Volltext der Entscheidung
3?ür das Nachschlagewerk ! Nicht in die amtl. Sammlung*
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Gesetz: § 138 Abs 1 BGB.
Aechtssatz:
Erfüllt der Abschluss eines Sicherungsübereignungsvertrags den Tatbestand der Glliubigergefährdung (KG 136, 254)? so ist der Vertrag nichtig, wenn beide Vertragsteile beim VertragsSchluss die von ihnen mindestens als möglich erkannte Schädigung künftiger Kreditgeber in Kauf genommen haben. Die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Gl-'.ubigergefährdung müssen jedoch noch zu dem Zeitpunkt Vorgelegen haben, als der Vertrag wirksam wurde.
Aktenzeichen: IV ZB 5 / 5.1-..- .
Urteil vom 28.5*1951 : ; ‘ OLG. Kassel
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IV ZPw 5 ' 51
Verkündet am 28oi.'iai .1951 gez, IL'lott j Jusiizange-Euollter als Urkundsbeam-ter der Geschäftsstelle,
Im Kamen de
V o 1 lr. e s
In Sachen
Klägerin und Revisionsklägerin; - Prozessbevollmächtigters Rechtsanwalt Dr.
gegen
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Beklagte und
Prozesshevollmächtigters Rechtsanwalt
Revisionsbeklacte,
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hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 21. Üai 1951 durch den Bundesrichter Br. Lersch als Vorsitzenden und die Bundesrichter Ascher, Baske, Br. Hartz und Dr. Kregel
für liecht erkannt:
Bas Urteil des 2. Kasseler Zivilsenats des Oberlandes-geriohts für Kessen vom 8. November 1950 wird aufgehoben. Die Sache wird zur enderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
T a t b e s t„ a_ . n_.d
Die Beklagten sind ehemalige Arbeitnehmer der Firma
. Inhaber dieser , ein Flüchtling aus dem Sudetenland. Auf Grund vollstreckbarer Titel des Arbeitsgerichts in üarburg/lahn haben die Beklagten am 30. September 194-9 und angeblich auch am 16. September 1949. und 17. Oktober 1949 eine Reihe von Gegenständen gepfändet, ■ die sich im Besitz der Firma befanden. Die Pfändung
ist jeweils für alle Beklagten gleichzeitig bewirkt. Die Klägerin nimmt die gepfändeten Gegenstände als ihr Eigentum in Anspruch.
Elektrogerätefabrik in.A Firma ist der Kaufmann Friedrich G. I
. Bereits gegen Ende des Jahres 1948 geriet die Firma • * /
D^Pm^in ernste finanzielle Schwierigkeiten. Sie erhielt deshalb zu Beginn des Jahres 1949» nachdem sie im Auftrag des hessischen 7/irtschaftsministeriums durch den Biplomin-
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genieur überprüft worden war, einen Flächt lings-
kredit in Höhe von lOO.OOO,— DU, da die Erfolgsaus-sichten des Betriebes bei Einhaltung gewisser Bedingungen von C^P^günstig beurteilt worden waren, obwohl de#
Aktiven von 182.335,99 D1.1 Passiven von 311-357,46 DU gegenüberstanden, und der Betrieb somit mit mehr als 129.000,-DI.L überschuldet war. Die Mittel dieses Flüchtlingskredits wurden der Firma Über die Klägerin zugeleitet,
die.ihr gegenüber als Kreditgeberin und Vertragspartnerin auftrat«
Zur Sicherung dieses Kredits wurden zwischen der Klägerin und F^|^ am 31- Kürz 1949 zwei Sic her ungs über eignungs vertrüge abgeschlossen, durch die E^pf^an die Klägerin Betrieb sinventar und \7aren seines Y/arenlagers übereignete.
Damit seinen Betrieb' im bisherigen Umfang weiterführen
konnte, liberliess ihm die Klägerin den Besitz, der tiboreigneten Gegenstände. Er war auch berechtigt, die \Zaren im eigenen ' Hamen, aber für Rechnung der Klägerin zu verkaufen. Er war. jedoch verpflichtet, den beim Verkauf erzielten Erlös an die Klägerin.abzuführen; die gegebenenfalls durch eine Stundung des Kaufpreises entstehenden Forderungen trat er an die Klägerin ab. war ferner befugt, mit den
erzielten Erlösen andere Y'aren zu kaufen, war aber verpflichtet, diese Y/aren sofort an die Klägerin zu übereignen und sic dem für die Klägerin verwahrten Y/arenlager einzuverleiben. durfte die sicherungsäbereigneten 7aren
auch verarbeiten, und zwar unentgeltlich im Aufträge der Klägerin, die Herstellerin gemäss § 950 BGB sei, und die damit auch Eigentümerin der neu hergestellten Gegenstände werden
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sollte. Die Klägerin war berechtigt, die sicherungsiibcreig-neten Gegenstände jederzeit selbst in Besitz zu nehmen und zur Befriedigung wegen ihrer Forderung selbst zu verwerten, und die Verkaufs- und Verarbeiteungsbefugnis des jeder-
zeit zu widerrufen, insbesondere dann, wenn der Einkaufswort der übereigneten Gegenstände unter den Kreditbetrag herabsank. Aus diesen Verträgen ergibt sich jedoch nicht, welche Gegenstände der Klägerin im einzelnen sic her ungs Liber eignet waren. Dies ergibt sich vielmehr erst aus besonderen Verzeichnissen, die wesentlich snäter auf gestellt und am 10. ^
Juni 1949 unterzeichnet und den Sicherungsüberoignungsvertrügen als wesentliche Bestandteile beigefügt wurden.
Der \7ert der sicherungsübereigneten Gegenstände ist ständig unter dem gewährten Kredit geblieben.
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Die Auszahlung des Kredits erfolgte nicht auf einmal, sondern in Katen je nach dem Bedarf der Firma Etwa 30.0C0,— DM wurden-für die Verlagerung des Betriebes von Frankfurt iiain nach Allendorf verbraucht. Infolge dieser Verlagerung konnte die Fa. auch nicht sofort die
Produktion wieder aufnehmen. Hinzu kam noch, dass die von ihr hergestellten elektrischen Lötkolben infolge der Verwendung ungeeigneten Materials noch gewisse Mängel zeigten, die zunächst beseitigt werden mussten, bevor an einen grösseren Absatz der an sieh als gut beurteilten Lötkolben gedacht werden konnte. Die Firma geriet infolgedessen schon bald
erneut in ernste Zahlungsschwierigkeiten, die zu Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Rohstoffen und bei der Zahlung der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer führten.
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' Sowohl das Lend Kessen als auch die Klägerin fürchteten, dass der der Firma gevährte Kredit :v/\
gefährdet sei; die weitere Auszahlung des Kredits wurde oes-halh am 3. Juni 1949 gesperrt.
•Der Inhaber der Fa. F^j|^, stellte daraufhin
am 1. Juli 1949 bei dem Amtsgericht in Kirchhain den Antrag auf richterliche Vertragshilfe. Lurch Beschluss des Amtsgerichts vom 6. August 1949 wurde das Vertragshilfeverfahren eröffnet und Liplomingenieur Sch^) als Treuhänder eingesetzt. Im laufe des VertragshiIfeVerfahrens kam es unter den Beteiligten erneut zu Verhandlungen über die volle Auszahlung des Kredits. Bei einer Verhandlung am 19« August 1949, an der der Inhaber der Firma Ff||der Direktor der
Klägerin, 2Jr. ^r* B^J)vom hessischen Finanz-
ministerium, Herr Kaufmann vom hessischen V.Urtschafteministerium Dr. für das Lundesamt für Flüchtlinge, Diplomingenieur
uchinz als Treuhänder der Fa. D^m^, und Rechtsanwalt «in teilnahmen, wurde eine Vereinbarung
getroffen, nach welcher der an diesem Tage noch nicht in Anspruch genommene Restflüchtlingsliredit von 17.000,— DK freigegeben wurde mit der laassgabe, dass die Firma D^0H^ nach Ablauf von 6 Yi'ochen nachzuweison hatte, dass innerhalb dieses Zeitraums mindestens 3000 Lötkolben oder wertnässig gleichwertige Gegenstände im v/erte von 35.000,— Di.[ her gestellt worden waren und Heuaufträge von 35.000,— DU Vorlagen. Für den Fall, dass dieser ITachweis nach Ablauf der 6 Y/ochen nicht zu erbringen war, sollte von weiterer Kreditgewährung* Abstand genommen werden. Der zur Auszahlung gelangende Betrag durfte nach dieser Vereinbarung keinesfalls
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zur Tilgung rückständiger Schulden, wie auch rückständiger Löhne und Gehälter, sondern allein für die laufende Produktion verwandt werden»
Ferner wurde an 30» September 1949 zwischen der Klägerin und dem Treuhänder der Fa. fiir diese ein ITachtrags-
sicherungsübereignungsvertrag abgeschlossen, durch den sich die Klägerin noch die* für die Fabrikation nachträglich angeschafften Werte, insbesondere die für die Fortführung des Betriebes in der Zeit vom 20. August 1949 bis zu dem 30. Septenbc 1949 benötigten- Rohmaterialien und Hilfsmittel im Werte von etwa 3000,7- D1J übereignen liess. •
Nach Ansicht der Klägerin hat die Fa. D^m^ den Nachweis des vereinbarten Umsatzes innerhalb der Probezeit nicht erbracht. Die Firma erhielt deshalb keine weiteren
Kredite mehr. Der Antrag auf richterliche Vertragshilfe wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 27. Oktober 1949 zurückgewiesen. Am 15. November 1949 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Fa. bezw. deren Inhabers
Fritsch eröffnet.
Schon Unde Juni 1949 war ein Teil der Arbeitnehmer der Fa. B^^m^ auf Anregung des hessischen Uirtschafts-minister iums, das die Verwendung des der Fa. ge-
währten Flüchtlingskredits überwachte, zu dem 31« Juli 1949 entlassen worden, darunter auch die Beklagten, denen die Firma noch rückständige Gehälter schuldete. Y/egen dieser . rückständigen Gehaltsforderungen erlangten die Beklagten durch das Arbeitsgericht in Marburg.'Lahn die Titel, aus denen sie nun vollstrecken.
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Die’ Klägerin ist der Ansicht, dass sie. auf Grund der Sicherungsübereignungsverträge vom 31o Kärz/lO. Juni 1949 und 30. September 1949 das Eigentum an den gepfändeten Gegenständen erworben habe, und die von den Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung daher unzulässig sei. Sie hat deshalb beantragt,
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die von den Beklagten durch den Obergerichtsvollzieher Bmit den Pfändungen vom 16. September,
30. September und 17. Oktober 1949 betriebene Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären.
Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisep.
Die Beklagten haben ausgeführt:
Die Sicherungs übereignungsvertrüge vom 31« Harz/10.Juni 1949 und 300 September 1949 seien wegen Verstosses gegen die guten Sitten nichtig. Denn nach-diesen Verträgen sei das gesamte gegenwärtige und künftige Vermögen der I>'a. auf die Klägerin übertragen worden. Der Klägerin sei der gesamte Geschäftsgewinn zugeflossen, ohne dass sie aber einen Verlust oder eine Haftung für die Geschäftsschulden getragen habe. Auf Grund der Sicherungsübereignungsvertrüge sei nach und nach so sehr in seiner Verfügungsbefugnis beschränkt worden, dass er schliesslich nur noch die Weisungen/“derVH -Klägerin auszuführen gehabt habe und nur noch deren'sVrphmann gewesen sei. Die Verträge stellten somit KnebelungsVerträge dar. Ausserdem sei auch der Tatbestand der Kredittäuschung . und Gläubiger gef ähr dung gegeben. Da die Firma so-
wohl Ende des Jahres 1948 als auch im Sommer 1949 bei der Freigabe des Bostkredits bereits konkursreif gewesen sei, liege
auch KonkursVerschleppung vor. Der Sicherungsübereignuiigs-vertrag vom 30. September 1949 sei such deshalb nichtig, weil öie Voraussetzungen des § 306 BGB vorlägen, denn die Klägerin habe eich damit ihr bereits übereignete Gegenstände noch einmal übereignen lassen, und der Vertrag sei deshalb auf eine unmögliche Leistung gerichtet gewesen. Gegebenenfalls hafte die Klägerin aber auch nach § 419 BGB für die fJchulden der Birma Die Beklagten haben deshalb den 3inwand
der Arg!list erhoben«
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Die Klägerin hat erwidert:
Sie habe mit den Sicherungsübereignungsvertrügon nicht das gesamte Vermögen des F^||m erfasst, sondern nur etwa ein Drittel. Ausserdem habe Pritsch auch noch PrivatvernÖgcn.
Schon deshalb liege ein Verstoss gegen die guten Sitten nicht vor. Die Bestimmung des § 138 Abs 1 BGB könne aber auch auf 3'lüohtlingskredite keine Anwendung finden, denn sie solle den Schuldner davor schützen, dass seine Notlage in sittenwidriger 'Heize ausgenutzt werde. Der Flüchtlings kr edit sei aber eine ausgesprochene soziale Massnahme, mit der dem Schuldner geholfen werden solle. Auch liege eine Beeinträchtigung der anderen Gläubiger nicht vor, denn durch den Flucht-^ lings kr edit solle der Betrieb gerade zu dem Anlaufen gebracht und zu einem gewinnbringenden Unternehmen gestaltet werden; damit seien aber auch die Interessen anderer Gläubiger-berücksichtigt und ausreichend gewahrt. In allen Fällen der Gewährung von Flächtlingskrediten seien diese in der gleichen V/cise gesichert. 3s liege weder ein Knebelungsvertrag noch eine Kredittäuschung, Gläubigergefährdung oder eine Konkurs Verschleppung vor, denn die Hergabe der Gelder sei erfolgt, um
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cion Betrieb und die Arbeitsplätze der Arbeiter Und Angestellten zu erhalten, damit also auch im Interesse der Beklagten.
Das Landgericht hat die. Klage abgewiesen. Die Klägerin hat -hiergegen Berufung eingelegt mit dem Antrag,
unter Abänderung des. angefochtenen Urteils klagegemäss
zu erkennen.
Die Beklagten haben beantragt,
v die Berufung der Klägerin zurückzuweisein.
Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zu-rückgewiesen. Die Klägerin hat hiergegen Revision eingelegt mit dem Anträge,
das angefochtene Urteil aufzuheben und nach den Berufungsantrag zu erkennen.
Die Beklagten beantragen Zurückweisung der Revision.
Byitscheiduncrs »gründe:
Die Revision ist zulässig. Die Pfändung der Gegenstände, die die Klägerin als ihr Eigentum, in Anspruch nimmt, ist für sämtliche Beklagte gleichzeitig bewirkt (§ 827 Abs 3.ZPO).
Die Vollstreckungshandlung, gegen deren Zulässigkeit die Klägerin sich mit ihrer Klage wendet, ist also eine gemeinschaftliche Handlung aller Beklagten, die auch in Ansehung ' eines durch die Pfändung begründeten PfandungsPfandrechts in Rechtsgerneinschaft stehen. Die Beklagten konnten somit als
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Stroitrenossen verklagt werden (§ 59 ZPO). Per Y/ert des Streitgegenstandes ist demgemäss grundsätzlich nach dem Wert seitlicher Forderungen der Beklagten oder dem etwa geringeren Y/ert der für sie gemeinsam gepfändeten 3?f and gegenstände zu bestimmen (§§ 5, 6 ZPO). Br übersteigt in jedem Falle den Betrag von 6000,— BLi. Bas schliesst nicht aus, dass das Interesse jedes einzelnen. Beklagten geringer ist, da es über den Betrag seiner Forderung nicht hinausgeht. Ber Betrag der von jedem einzelnen Beklagten zu fordernden oder zu erstattenden Kosten darf deshalb nur nach dem y/ert seines Interesses berechnet werden, ^ jedenfalls den nach diesem Wert berechneten Betrag nicht übersteigen (vgl Breuer in JY/ 1937 S 1039)«.
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Bas Berufungsgericht hält die Sicherungsübereignungsvertrüge vom 31 • iiürz/lO.Juni 1949 für nichtig, weil beide Vertragsparteien durch deren Abschluss den Tatbestand der Gläubiger gefährdung in dem vom Reichsgericht - insbesondere RG 136,
254 - entwickelten Sinn verwirklicht hätten, die Verträge somit gemäss § 138 Abs*1 BGB gegen die guten Sitten verstiessen*
Bie Ptevision führt demgegenüber aus, dass diese Vertrüge weder nach ihrem Inhalt noch nach ihrem Zweck sittenwidrig seien, insbesondere auch dem Schuldner gegenüber keinen Sittonverstoss ' enthalten. Selbst wenn der Tatbestand der. Gläubiger gef ähr dung in dem angedeuteten Sinn vorliege, so 3k*önne dies allenfalls nur eine Schadensersatzpflicht des Sicherungsnehmers gegenüber anderen gefährdeten und geschädigten Gläubigern, nicht jedoch die ITichtigkcit der Verträge nach § 138 Abs 1 BGB zur Folge haben..
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Dem kenn nicht gefolgt werden* Es ist zwar zutreffend, dass ein Sicherungsubereignungsvertrag seinem Inhalt nach nicht gegen die guten Sitten verstösst und dass auch sein Zweck nicht notwendig immer sittenwidrig zu sein braucht. Das hat auch das Berufungsgericht nicht verkannt. Es hat weder Inhalt noch Zweck #der hier streitigen Verträge für unsittlich erklärt noch auch festgestellt, dass sie gegen den Schuldner einen Sittenverstoss enthalten. Ihre Sittenwidrigkeit erblickt es vielmehr darin, dass durch die vorgenommene Sicherungsübereignung dritte Personen - sei es gegenwärtige, sei es künftige Gläubiger - über die Kreditwürdigkeit des Schuldileis getäuscht worden seien, und. zwar von beiden Vertragsparteien, die beide diese Polge der Verträge mindestens als möglich erkannt und in Kauf genommen hätten. Die Auffassung der Revision, dass aus dem vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Sachverhalt lediglich eine Schadensersersatzpflicht der Klägerin gemäss § 826 13GB habe gefolgert werden können, würde richtig sein, wenn nur in ihrer Person ein sittenwidriges Tun festgestellt worden wäre. In diesem Sinn ist der Unterschied zwischen dem Tatbestand des § 138 Abs 1 und des § 826 BGB bei kredittäuschenden Sicherungs-übereignungsverträgen bereits vom Deichsgericht - EG 143 S 51 -überzeugend herausgestellt, dessen Ausführungen der Senat sich anschliesst.
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Die Revision greift im übrigen den Begriff dor Gläubiger- j gefährdung oder der Krodittäuschüng, wie er vom Eioichsgericht ! - EG 136, 254; 143, 51; 118, 363 - entwickelt und vom Berufungs- ;
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gericht der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, nicht an und i macht auch nicht geltend, dass das Berufungsgericht diesen
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Begriff verkannt habe. Ihre Angriffe richten sich jedoch gegen i
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die Feststellung des Berufungsgerichts, dass die einzelnen Tatbestandsmerkmale einer solchen Gläubiger gef ährdung im vorliegenden Falle durch die Verträge vom 31 o Härz 1949/10.
Juni 1949 und 30. September 1949 verwirklicht seien. Die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Forderungen späterer nichtsahnender Kreditgeber gefährdet worden seien, weil die hergegebenen Sicherheiten durch ihren Umfang und ihre Undurchsichtigkeit die nicht ganz fern liegende, von den Ver-.: ■ tragsschliessenden bewusst in Kauf genommene Gefahr einer Schädigung späterer Gläubiger mit sich gebracht habe, werde von.dem tatsächlich festgestellten Sachverhalt nicht getragen.
Diese Rüge ist teilweise begründet.
Das Berufungsgericht stützt seine Auffassung zunl.ichst auf die Feststellung, dass die Klägerin sich mit den SicherungsÜbereignungsverträgen das gesamte freie Vermögen des Schuldners habe übereignen lassen. Die Angriffe, '•
die die Revision gegen diese Feststellung erhebt, greifen nicht durch. Inwiefern sie mit den eigenen Ausführungen des Berufungsgerichts in Y/iderspruch stehen soll, wie die Eevi- ^ sion meint, ist nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht gründet seine Überzeugung in diesem Punkte einmal auf den Inhalt der Übereignungsverträge, in denen, v;ie es ausführt, auch Gegenstände von ganz unbedeutendem Wert mit aufgeführt seien, wodurch die Annahme nahegelegt werde, dass auch der letzte unbedeutendste Y/ert sicherungshalber habe übereignet werden sollen,sodann vor allem auf die Bekundungen der Zeugen Dr. I>f|^ und Die Aus-
führungen, die das Berufungsgericht hierzu macht, lassen
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keinerlei Verstoss gegen Verfahrensregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssfitze erkennen* Die Revision hat auch seihst nicht näher angegeben, worin ein solcher Verstoss liegen soll*
Das Berufungsgericht hat sich insbesondere auch mit dem Hinweis der Klägerin auseinandergesetzt, dass das Privat-vermqgen des Schuldners von den Sicherungs über ~
eignungsvertrügen nicht betroffen worden sei. Es stellt hierzu rechtlich bedenkenfrei fest, dass das. etwaige\^
Privatvermögen des Schuldners von so geringem ümfäig';'gewesen sein müsse, dass es praktisch die Grundlage für seine wirtschaftliche und geschäftliche Betätigung nicht habe verstärken, noch für eine Befriedigung seiner Gläubiger habe in Betracht kommen können. Auch diese Überzeugung konnte das Berufungsgericht aus den von ihm im einzelnen angeführten Umständen, ohne gegen Denkgesetze oder Erfahrungssütze zu verstossen, herleiten. Es mag zwar, wie die Revision ausführt, zutreffen« dass die /
Aussage des Zeugen es sei das Bestreben der •
Klägerin gewesen, die sämtlichen noch freien Vermögens-teile der Firma zu erfassen, dahin zu verstehen
war, dass das gesamte freie J^eJ:rJ.ebsvermögen des Schuldners habe erfasst werden sollen. Aber auch diese Tatsache würde die vom Berufungsgericht gezogene Schluss-folgerung rechtfertigen, dass die Klägerin, deren Darlehensforderung unstreitig erheblich höher war als der Wert der zu ihrer Sicherung übereigneten Gegenstände, aus ihrem an Eich berechtigten Interesse an möglichst weit-• gehender Sicherheit auch das Privatvermögen des Schuldners zu ihrer Sicherung herangezogen haben würde, wenn es einen erheblichen und wirtschaftlich nutzbaren Teil seines Vermögens dargestellt hätte. Im übrigen beruht
die Überzeugung des Berufungsgerichts, das sogenannte Pri-vatvermögen des ^Schuldners könne nur äusserst geringfügig gewesen sein-, nicht nur und nicht in erster Linie auf dieser fjchlussfolgerung, sondern vor allem auf der Aussage des Konkursverwalters Liartzloff, dass die Klägerin praktisch das gesamte Vermögen des Schuldners, soweit es nicht vorher andern Gläubigern übereignet gewesen sei, in Anspruch nehme, so dass zur Befriedigung anderer, ungesicherter Gläubiger nichts mehr zur Verfügung stehe. Zutreffend führt das Berufungsgericht hierzu aus, dass das Konkursverfahren sich auf das gesamte Vermögen des Gemeinschuld-ners erstreckt, ohne Unterschied, ob es dem Betriebe seines kaufmännischen oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmens dient oder nicht. Die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Klägerin sich das gesamte freie Vermögen des Schuldners habe übereignen lassen, steht auch mit der Tatsache nicht . in 'Viderspruch, dass nach dem Bericht der R
rund 19.7»000,— UI.i betragen hat, während die der Klägerin übereigneten Gegenstände nur einen Vfert von 65.000,- H.I hatten. Denn, wie das Berufungsgericht auf Grund der Aus-
Klägerin nicht erfassten Betriebsvermögen des Schuldners um Gegenstände, die entweder von anderen Firmen unter Sigen-tumsvorbehalt geliefert oder schon früher an die U
Die Revision wirft dem Berufungsgericht weiter vor, dass
AG das Anlage- und Umlaufvermögen <
sagen des Zeugen Br. S und des Konkursverwalters
K feststellt, handelte es sich bei dem von der
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Kreditbank sicherungsha!JÜe> übereignet waren
es aus der in dem Prüfungsbericht des Diplomingenieurs C
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enthaltenen Empfehlung, die Kreditgewährung die SicherungsÜbereignungen geheimzuhalten, zu Unrecht1 gefolgert habe, dass das ganze Kreditgeschäft tatsächlich habe geheimgehalten werden sollen und dass dementsprechend auch verfahren worden sei. Eine solche Feststellung enthält das feerufungsurteil in Wirklichkeit nicht. Es führt lediglich aus, dass nach dieser Empfehlung allerdings eine ge-
wisse Vermutung dafür spreche, dass von den Beteiligten besondere Hassnahmen zur Verheimlichung der vor genommenen SicherungsÜbereignungen bezw. ihres Umfanges getroffen worden seien. Ob dies aber tatsächlich geschehen und damit ein Tatbestandsmerkmal des Kreditbetruges verwirklicht sei, lässt es ausdrücklich, dahingestellt. Es geht dabei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts - EG 136, 295 - zutreffend davon aus, dass es für den Tatbestand der Kredittäuschung nicht erforderlich ist, dass besöndere Veranstaltungen zur Geheimhaltung getroffen worden sind. Die von ihm festgestellte Undurchsichtigkeit der Sicherungsübereignungsverträge folgert das Berufungsgericht daraus, dass sei es auf Verlangen der Klägerin
oder in deren Einverständnis, nach aussen immer noch als selbständiger und verfügungsberechtigter Inhaber des Betriebs und des Betriebsvermögens aufgetreten sei, obwohl ihm nichts mehr von diesem Vermögen gehört habe. Diese Undurchsichtigkeit sei auch wesentlich mit herbeigeführt durch die Berechtigung des die der Klägerin
sicherungshalber übereigneten Halb- und Fertigfabrikate und die Gegenstände des über eigneten Y/arenlagers zu verkaufen und die Erlöse und entstehenden Kaufpreisford er ungen, die an die Klägerin abgetreten seien, einzuziehen und mit
diesen Erlösen neue V/are, Rohstoffe usw. zu kaufen. Denn wenn Uber die erzielten Erlöse und entstehenden
Forderungen habe verfügen können, so habe bei unbeteiligten Dritten der Eindruck entstehen müssen, dass auch
der Inhaber dieser Vermögenswerte sei und dass sie gegebenenfalls zur Befriedigung wegen ihrer Forderung auf diese Vermögenswerte würden zuriiekgreifen können. Es habe somit die Möglichkeit bestanden, dass sie infolge dieser Undurchsichtigkeit der Sicherungs übereign ungen F^Hfe Kredit gewährt oder ihm einen Kredit belassen hätten, obwohl der Umfang dieser Sicherungsübereignungen derart gewesen sei, dass zur Befriedigung keinerlei Vermögenswerte des Schuldners mehr zur Verfügung gestanden hätten.
Diese Ausführungen unterliegen insofern verfahrensrechtlichen und denkgesetzlichen Bedenken, als sie nicht erkennen lassen, für welchen Zeitraum die getroffenen Feststellungen gelten sollen. Die wirtschaftliche und geschäftliche Lage des Schuldners und sein Geschäftsgebaren standen zu dem Zeitpunkt, als die ersten beiden Sicherungsvertrage durch die Rahmenverträge von 31. März 1949 vorbereitet wurden, also am 31* März 1949 unter völlig anderen Voraussetzungen, als zu dem Zeitpunkt, in dem diese Verträge wirksam wurden, d. h. am 10. Juni 1949. Das Berufungsgericht hat bei Erörterung der subjektiven Voraussetzungen für die Gläubigergefährdung ausgeführt, dass die Sicherungsüber-eignungsVerträge bis zur Beifügung der Verzeichnisse, in denen die zu übereignenden Sachen erst bezeichnet waren, infolge der bis dahin fehlenden Bestimmtheit ihres Inhalts nichtig gewesen seien. Diese Annahme unter-
liegt nach den bisherigen tatsächlichen Peststellungen des Berufungsgerichts keinen rechtlichen Bedenken und viird auch von der Revision nicht angegriffen. Der Zeuge Dr.
hatte dazu erklärt, dass die Klägerin am 31«
Llärz 1949 noch nicht habe erfahren können, Vielehe Gegenstände im Betrieb des Schuldners noch frei gewesen seien. Geht man aber davon aus, dass die Verträge erst am 10,
Juni 1949 zustande gekommen sind, so lag bis dahin Überhaupt eine Sicherungs Liber eignung noch nicht vor. Durch die Kass-nahmen, die die Klägeriri und zur Vorbereitung einer
solchen getroffen hatten, konnten demgemäss ebensowenig wie durch die Kreditgewährung als solche die Rechte anderer Gläubiger gefährdet werden, denn die für die Sicherungsübereignung in Aussicht genommenen Gegenstände blieben einstweilen dem Zugriff dieser Gläubiger offen. Selbst wenn man aber schon in der Vorbereitung der Sicherungsüber-eignungsVerträge, die durch Beifügung der Sachverzeichnisse jederzeit zu dem Abschluss gebracht werden konnten, eine Gefährdung der anderen Gläubiger erblicken wollte, so hätte diese doch die Richtigkeit der Verträge nur dann zur Folge haben können, wenn sie bei deren Abschluss noch bestand.
Demzufolge sind nicht nur die subjektiven sondern auch, die objektiven Voraussetzungen der Gläubigergefährdung - also insbesondere auch die Frage der Undurchsichtigkeit
der Verträge und ihre Gefährlichkeit für andere*:Gl.äübiger -unter Zugrundelegung der Verhältnisse zu prüfen^die^äm
10. Juni 1949 bezw. nach diesem Zeitpunkt gegeben waren. Ob das Berufungsgericht sich dessen bewusst gewesen ist, lassen seine Ausführungen nicht erkennen. Sie legen viel-
mehr die /nnahme nahe, dass es insofern als massgebenden Zeitpunkt den 31. März 1949 zugrunde gelegt hat.
Von dem Kredit, der dem »Schuldner in Höhe von lOO.OOO,- DM zugesagt war, war, wie das Berufungsgericht fcststellt, bis zu dem 3* Juni 1949 ein Betrag von 83*000,-Di.i in mehreren Raten'zur Ausschüttung gelangt. An diesem Tage wurde dem Schuldner eröffnet, dass ihm weiterer Kredit nicht gewährt werde. Das Berufungsgericht hat nun keine näheren Feststellungen darüber getroffen, wie sich die Geschäfts-führung des Schuldners nach'dem 10«, Juni 1949 gestaltet hat, wie sie sich nach der Vorstellung und dem Willen der Klägerin einerseits, dos Schuldners andererseits gestalten sollte und inwiefern auch nach diesem Zeitpunkt noch die Umstände Vorlagen, aus denen das Berufungsgericht die Undurchsichtigkeit der Sicherungsübereignungsverträge und deren Gefahr ‘für nichtsahnende Dritte herleiten zu können glaubt.
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Nach dem Schreiben des Schuldners an diefKMgerin vom 7. Juli 1949 liegt die Annahme nahe, dass die.Klägerin bezw, das für sie handelnde land Hessen (§ 2?8 BGB) dem ^
Schuldner mit der Sperrung des weiteren Kredits anheimgegeben hatte, seinen Betrieb einzustellen.und demzufolge die Einleitung des VertragshiIfeVerfahrens oder des Konkursverfahrens zu beantragen. Es fehlt in dem Urteil des Berufungsgerichts an tatsächlichen Feststellungen darüber, ob und inwiefern die am 10. Juni 1949 vorgenommene Si-cherungsübereignung auch dann den Tatbestand der Gläubigergefährdung erfüllt hätte, ob insbesondere auch dann von einer Undurchsichtigkeit der SicherungsÜbereignung und von
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der Gefahr weiterer Kreditgewährung oder Kreditbelas-sung durch andere Gläubiger hätte gesprochen werden können, nenn entsprechend dieser Y/eisung des Landes Kessen verfahren norden wäre. Die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer sollten* soweit aus diesem Schreiben zu ersehen ist, nach der Absicht des Landes Hessen bis zu dem Zeitpunkt weitergezahlt werden, an dem die allen Arbeitnehmer gegenüber auszusprechende Kündigung wirksam wurde* Der hierfür benötigte Kredit sollte offenbar noch gewährt werden, damit eine Schädigung der Arbeitnehmer vermieden wurde *
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•Tatsächlich hat der Schuldner zwar nach der Sperrung des Kredits - wie er selbst schreibt, entgegen den Massnahmen des hessischen Y/irtschaftsministeriums - den Betrieb weitergeführt* Soweit ^ac^urj3h die Voraussetzungen für eine Kredittäuschung geschaffen wurden, fragt cs sich jedoch, ob die Klägerin beim endgültigen Abschluss der Sicherungsübereignungsvorträge, also am 10* Juni 1949, diese Entwicklung in ihren Vorsatz aufgenommen hatte.
Diese S’rage nach der wissentlichen Mitwirkung der Klägerin an einer etwaigen künftigen Gläubiger gef :lhr dung bei der Durchführung der Sicherungs Übereignung durch die Vorträge vom 10. Juni 1949 würde insbesondere auch hinsichtlich des Umstandes zu stellen sein, dass den Beklagten für die Zeit nach der Sperrung des Kredits auf Grund einer von ihnen mit dem Schuldner getroffenen Ver- ‘ einbarung ihr Lohn oder ihr Gehalt nicht gezahlt wurde, obwohl die Klägerin anscheinend die Mittel hierzu zur Ver-
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fügung gestellt hatte* Wenn die Klägerin sich später mit dieser sogenannten Selbsthilfeaktion des Schuldners einverstanden erklärt oder abgefunden haben sollte, so würde das an ihrem Vorsatz beim Vertragsabschluss ebensowenig etwas geändert haben, wie ihre spätere Zustimmung zu der sogenannten Versuchsaktion, die in der Besprechung vom 19. August 194-9 beschlossen wurde*
Was den Sicherungsübereignungsvertrag vom 30. September 1949 anlangt, so erscheint es nach seinem Inhalt in Verbindung mit den sonstigen Feststellungen des Berufungsgerichts fraglich, ob die von den Beklagten durchgeführten Pfändungen sich auf Gegenstände beziehen, die durch
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diesen Vertrag der. Klägerin übereignet waren. Wenn das nicht der Pall ist, so würde diesem Vertrag für den vorliegenden Piechtsstreit überhaupt keine Bedeutung zukommen. Dasselbe würde gelten, wenn die von den- Beklagten gepfändeten Sachen zwar teilweise mit den am 30. September 1949 übereigneten identisch sind, die Pfändung aber zeitlich vor der Übereignung liegen würde, was nach dem Tatbestand des angefochtenen Urteils nicht ausgeschlossen erscheint. Anderenfalls würde zu prüfen sein, ob die objektiven und Subjektiven Voraussetzungen der Gläubiger gef ährdung beim Abschluss dieses Vertrages
geben angesehen werden können, wobei auch der Umstand zu berücksichtigen wäre, dass inzwischen zugunsten des Schuldners das Vertragshilfeverfahren eingeleitet war. .
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Der Umstand, dass die Klägerin sich durch die Vorträge vom 10o Juni 1949 und 30* /September 1949 wegen ihrer Darlehensforderung eine Sicherung verschaffte und damit andere Gläubiger von dem Zugriff auf die itbereigneten Gegenstände ausschloss, bedeutet als solcher ebensowenig einen Veretoss gegen die guten Sitten, wie die von den Beklagten ausgebrachten Pfändungen* Auch die Klägerin hätte sich ja diese Sicherung nach Erwirkung eines Titels durch Pfändung verschaffen können* In dem inzwischen über das Vermögen des Schuldners eröffneten Konkursverfahren hätten allerdings derartige Rechtshand 1 ungen möglicherweise gemäss '
§ 30 Abs 1 Satz 2 ICO der Anfechtung unterlegen* Ob und mit viele hem Erfolg vom Konkursverwalter ein solches Anfechtungsrecht geltend gemacht ist, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Dieser Frage würde aber für den vorliegenden Rechtsstreit insofern eine Bedeutung zukommen, als bei erfolgreicher Anfechtung der Sicherungsübereignungsverträge möglicherweise das Rechtsschutz- -j
interesse für die vorliegende Klage entfallen würde, so- j
fern die Beklagten im Konkursverfahren, sei es auf Grund j
ihrer unangefochtenen oder ohne Erfolg angefochtenen j
Pfändung abgesonderte Befriedigung an den Pfandgegenständen, sei es als bevorzugte IConkursgläubiger gemäss § 61 Ziff 1 EO vor der Klägerin Befriedigung ihrer j
Forderungen aus der Konkursmasse würden beanspruchen können*
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Mit Rücksicht auf .die dar gelegte Lückenhaftigkeit des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts, der es dem Revisionsgericht nicht ermöglicht, eine Entscheidung \
über das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Rechtsschutz-
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der Sicher ungsübereignungsVerträge zu treffen, musste das Berufungsurteil aufgehoben und die ;'jache zwecks Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen nach Liassgabe der vorer-
wiesen werden. Soweit es bei der erneuten Entscheidung unter dem Gesichtspunkt der subjektiven Voraussetzungen der Gläubigergefahrdung noch auf die Frage ankommen sollte, wie die Klägerin am 10. Juni 1949 bezw. am 30. September
folgsaussichten für eine 7/eiterführung ihres Betriebes beurteilt hat, wird u. a. auch der in den Schriftsätzen der Klägerin mehrfach erwähnte Bericht der D
sein, auf Grund dessen nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin - Schriftsatz vom 30. Kai 1950 '331 163 dA) - Anfang Juni 1949 die Sperrung des Restkredits erfolgte. In diesem Bericht wird festgestellt, dass das Unternehmen des Schuldners mit mehr als 1 4 Million 3)1.1 überschuldet, völlig illiquide und damit in seinem Bestand aufs Xusserste gefährdet sei. Das Berufungsgericht wird gegebenenfalls zu prüfen
haben, ob nach diesen und den weiteren Aul führungen des -erwähnten Berichts sowie nach den Massnahmen, zu denen die Klägerin sich daraufhin entschloss, festgestellt werden kann, dass die IClägerin zu diesem Zeitpunkt noch eine Wiederherstellung der Rentabilität des Betriebes für sicher oder auch nur für. wahrscheinlich halten konnte, wie sie es - jedenfalls'^ür die frühere Zeit - behauptet. Für diese Frage wird gegebenenfalls auch die Aussage, dos Zeugen
örterten Gesichtspunkte an das Berufungsgericht zurückge-
1949 die geschäftliche läge des Sbhuldnors und^die Er-
;esellschaft vom 21. Mai 1949 zu berücksichtigen
Dr. erheblich sein, dessen Bekundung dahinvgeht, dass
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alsbald nach Gewährung des Kredits im hessischen Yfirtschafts-ministerium Meldungen eingelaufen seien, wonach gegen Pfändungen ausgebracht und andere Zwangsmassnahmen ergriffen und dass auf Grund dieser Meldungen Anfang Juni 1949 eine Besichtigung des Betriebes vorgenommen worden sei, deren Ergebnis wenig befriedigt habe.
Sollte das Berufungsgericht in der erneuten Verhandlung wiederum zu der Feststellung gelangen, dass die Sicherungsübereignungsverträge nichtig sind, 8*0 würde es wieder zu der Frage Stellung zu nehmen haben, ob die Beklagten arglistig handeln, wenn sie sich auf diese Dichtigkeit berufen und zu dem Nachteil der. Klägerin auf Befriedigung wegen ihrer Forderungen bestehen, obwohl sie trotz Kenntnis der Illiquidität des Unternehmens auf Erfüllung ihrer Ansprüche, die damals aus dem zur Lohnzahlung noch freigegebenen Kredit der Klägerin noch hätten befriedigt werden können, in der Erwartung einer zur Erhaltung ihres Arbeitsplatzes dienlichen weiteren Sanierung des Betriebes vorläufig verzichtet hatten.
Den Ausführungen, die die Revision zu dieser Frage macht, kann nicht zugestimmt werden. Es würdSISeihiBn Ver-stoss gegen Treu und Glauben bedeuten, wennitdie^Beklagten sich auf die objektive, also für jedermann gegebene Richtigkeit der Sicherungsübereignungsverträge berufen. Wenn die Beklagten nach der Sperrung des Kredits, also nach dem
3« Juni 1949.« in ihrer Vereinbarung mit ihre Lohnforderungen vorläufig stundeten, um im Vertrauen auf eine erhebliche Steigerung der Benta'bilität den Fortgang der Produktion zu ermöglichen, so bedeutet das nicht, dass sie damit in Bezug auf die Sicherung und gegebenenfalls auf die demnäclistige Beitreibung ihrer Forderungen hinter die Klägerin oder andere Kreditgeber zurltcktreten wollten.
Br. Lersch Ascher
Br. Hartz
Kregel
Baske
