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BGH · IV ZR 43/54

Gericht: BGH · Aktenzeichen: IV ZR 43/54

ist die nach dem Lastenausgleichsgesetz zu entrichtende Vermögensabgabe eine Nachlass-Verbindlichkeit o Bei der Berechnung des Pflicht teils ist sie mit dem für den Erbfall maßgebenden Zeitwert i.S, des § 77 LAG in Ansatz zu bringen., Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Karlsruhe vom 16, Dezember 1953 wird im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dadurch die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2, Zivilkammer des Landgerichts in Mannheim vom 27, November .1951 wegen eines Teilbetrages der Klageforderung in Höhe von 1,453,25 DM nebst 4,'v.H. Zinsen zurückgewiesen/ Morden ist„ .■ Das Urteil der 2, Zivilkammer des Landgerichts in Mannheim vom 27» November 1951 wird auf die Berufung der Beklagten dahin geändert;, dass die Klage auch wegen des Betrages von 1 = 453? Verbindlichkeit' aus der Vermögensabgabe für den lastenaus-gleich nach der Behauptung der Beklagten auf insgesamt 8,410,— DM, Hier steht die Klägerin auf dem Standpunkt, dass der von der Beklagten angesetzte Betrag für ein Grab-mal des Erblassers abzusetzen sei. Pie Klägerin, die ihren Pflichtteil auf 36»517,54 DM errechnet hat, hat Klage mit dem Antrag erhoben, die Beklag-te zur Zahlung von 35» 000,— DM nebst 6 p> Zinsen seit den 1» April 1949 abzüglich eines am 23 « .S In den Gründen des Schlussurteils wird ausgeführt, dass der kommende Lastenausgleich nach § 2313 BGB unberücksichtigt zu bleiben habe, da es sich um eine zur Zeit noch nicht bestehende, allenfalls als aufschiebend bedingt zu wertende Verbindlichkeit handele» Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt, mit der sie die Abweisung der Klage insoweit erstrebt hat, als darüber nicht durch das Teilurteil vom 4» Mai 195Q erkannt ist. Im Laufe des Berufungsverfahrens ist das Lastenausgleichsgesetz in Kraft getreten» Die Beklagte hat nunmehr den Standpunkt vertreten, dass die Vermögensabgabeschuld, deren Höhe nach dem Gesetz feststehe, unter Zugrundelegung eines Jahreszinssatzes von 4 nicht aber mit dem Zeitwert (§ 77 LAG) oder dem Ablösungswert (§ 199 LAG) von dem Wert des Aktivbestarides ■'abzuziehen sei, dass-jedoch die ihr. Das Oberlandesgericht hat das Urteil des Landgeric geändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin ausser dem rechtskräftig zuerkannten Betrag weitere 1,453,25 DM nebst ’4 i* Zinsen seit dein 1, April 1949 zu zahlen. 1. Unstreitig beträgt der Pflichtteil der Klägerin 3/8 des Nachlasses (§ § 1925 Abs 1 und 2, 1931, 2303 Abs 1 Satz 2 2306 Abs 1 BGB), Maßgebend ist-für die Berechnung des Pflicht teilsanspruchs der Wert des Reinnachlasses zur Zeit des Erbfalls, d,h- im vorliegenden Pall-am 16, Februar 1949 sind zu diesem Zwecke zunächst Best 1 a.ssaktivvermögens’- zu ermitteln--und Nachlassverbindlichkeiten in Abzug zu bringen« Auch diese sind, soweit erforderlich, gemäss § 2311 Abs 2 BGB zu schätzen, a) Gegen die Peststellungen, die der Berufungsrichter hinsichtlich des Bestandes/'und .des Wertes- der Hachlääsaktiven zu dem maßgebenden Zeitpunkt getroffen hat, sind rechtliche Bedenken nicht ersichtlich« Zutreffend hat der Berufungs-richter einen Hauptentschädigungsanspruch wegen- del an den || Nachlassgrundstiicken entstandenen Kriegs Sachschäden nach §243 ff LAG unberücksichtigt gelassen, da ein Bescheid des :Ausgleichsausschusses über diesen noch nicht ergangen ist um;. 21 Dem Berufungsrichter ist.auch darin .beizustimmen, dass die Vermögensabgabeschuld nach dem Lastenausgleichsgesetz eine Nachlassverbindlichkeit ist, die mit' ihrem zu ermittelnden Wert von den Nachlassaktiven abzuziehen ist« Der Umstand, dass der Erblasser vor dem Inkrafttreten des Basten- f ausgleichsgesetzes vom 14» August 1952 (BGBl I, 446) am 1» September 1952 (§ 375 LAG) verstorben ist, steht dem nicht entgegen. Nach § 3 Abs 1 und 2 StAnpG entsteht eine Steuerschuld,» sobald- der .Tatbestand verwirklicht ist,; an den da:s -Gesetz - die Steuer anknüpft, auf (ihre A Entstehung ist es ohne Einfluss, ob und wann diepSteuer §§|f|| festgesetzt wird und wann sie zu < entrichten ist, Big gilt nach § 203 'Abel LAG'auch für die Ausgleirf saugeben nein dem LAG (Schulze-Brachmann, Meilicke, Georg! LAG § 203 Anm 1 S 438)„ Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs kann daher die Vermögensabgabeschuld des Nachlasses nicht unb er ticks ichtigt bleiben* Es handelt sich, da alle Grundlagen für ihre Berechnung aus dem Gesetz und den zu seiner Durchführung ergangenen Verordnungen entnommen werden können» nicht um eine zweifelhafte Verbindlichkeit im Sinne des § 2313 Abs 2 3GB» ' gr \ . 3» Schwierigkeiten bereitet jedoch die Beantwortung der Frage» wie die Vermögensabgabe bei der Berechnung des Pflichtteils zu bewerten sei» Sie beruhen auf der Regelung, die in dem Lastenausgleichsgesetz für die Berechnung, die Fälligkeit und die Entrichtung dieser Abgabe getroffen worden ist» und die verschiedene Möglichkeiten der .Bewertung offen ■lässt» ■ ; ;.;'v : , » ':■!) -lalbgllg 50 $ des abgabepflichtigen Vermögens « Sie wird im Palle von fCriegssach- und anderen in § 3-1 Satz 2 auf geführten Schäden nach Maßgabe'der'§§ 39 bis 47 ermässigt„ Pür die Entscheidung des vorliegenden Palls ist eine Ermässigung nicht in Betracht zu ziehen, da die Beklagte einen Antrag nach § 39 Abs 5 LAG nach ihrer eigenen Behauptung nicht gestellt hat.: Auf die sich so ergebende Abgabeschuld sind nach Maßgabe des § 48 LAG in Verbindung mit § 1 Abs 1 der 3. Dieser Satz erhöht sich jedoch auf 1,1 v.H., falls, was in der Regel der Pall' ist, die Abgabeschuld in dem Zeitraum vom l.April 1952 bis zu dem 31. Bei dem land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz- und bei Mietwohngrund-stücken beträgt der Anteil des Zinssatzes bei einer Annuität von 4 io 1,29 i, während 2,71 °/° auf die Tilgung entfallen (bei den für die 27-jährige Laufzeit festgesetzten ändert sich dieses Verhältnis um ein Geringes)» La die Tilgung-zuzüglich der ersparten Zinsen erfolgt? Alle diese Vorschriften, zu denen noch § 208 Nr 1 LAG hinzutritt, haben zu dem Gegenstand die Ermittlung des Wertes der Vermögensabgabe und anderer Ausgleichsabgaben für einen bestimmten Zeitpunkt während der Laufzeit der Schuld, sie unterscheiden sich vor allem durch die verschieden hohen Zinssätze, die der Kapitalisierung jeweils zugrunde ■gelegt Werdens 5,5 $> bei der Berechnung-des Zeitwertes, 10 fo für den Ablösungs-Wert für eine Ablösung vor dem 31» Dezember 1954 und 4,5 i 1 für die Berechnung des Gegenwartwertes in der Bilanz der.. Es erhellt, dass der' so bestimmte gegenwärtige Wert sich von dem unterscheidet, der sich bei der Errechnung nach dem Zinssatz ergibt, der aus der Bemessung der Vierteljahresbeträge in den §§ 34 ff LAG zu entnehmen ist; er ist, da die Zinssätze der §§ 77, 199 und 218 höher sind, niedriger. Im Hinblick auf diese Bestimmungen des Gesetzes ist die Vermögensabgabeschuld, soweit sie nicht als durch Sofort--hiifeabgaben gedeckt gilt, rechtlich als Rentenschuld zu behandeln; die sich aus § 31 ergebende Abgabehchuld in Höhe von 50 io des abgabepflichtigen Vermögens ist nicht mehr als ■ eine Rechnungsgrösse zur Ermittlung der Vierteljahresbeträge (so auch Hohrmann-Ostendorf-Deichmann aaO § 20 Anm 3,* Flume in "Der Betrieb" 1952, 976 und Kühne-Wolff, die aaO Seite 147 Anm 1 -zu § 34 von einer Umwandlung der Kapitalschuld in eine Rentenschuld sprechen). d) Fs erhebt sich die Frage, wie der gegenwärtige Werfe der Vermögensabgabeschuld in den Fällen zu bemessen ist, die durch ausdrückliche Bestimmungen des Lastenausgleichsgesetzes nicht geregelt sind« Zu den im Gesetz nicht geordneten Fällen gehört auch die Bewertung der Vermögensabgabe bei der Berechnung des :Pflichtteilsanspruches= Entgegen der in dem Entwurf der Bundesregierung zu einem La-", stenausgleichsgesetz enthaltenen Vorschrift des § 43 (Bun-destagsdrucksache ;l:r- 1800' Seite 23), die eine Verteilung des noch nicht fälligen Teils der Schuldsumme unter Miterben, Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigte und Auflagenbegünstigte vorsah, trifft das Lastenausgleichsgesetz keine ^Bestimttiung; darüber , dass die noch nicht fällige! Vierteljahresbeträge wie unter Miterben (§ 6?) so auch unter Erben und Pflichtteils berechtigte aufgeteilt werden;, können oder dass der Pflichtteilsberechtigte neben dem Erben für einen entsprechenden Teil der Äbgabeschuld hafte wie der Vermächtnisnehmer nach § 71 des Gesetzes« Auch von einer Ausgleichung im Innenverhältnis zwischen Erben und Pflichtteils berechtigten sagt das'Gesetz nichts« Der Pflichtteilsberechtigte ist daher an der Belastung mit der Vermögensabgabe nur mittelbar dadurch beteiligt, dass ihm nur die gesetzlich vorgesehene Quote an dem Rein nachlass zusteht (so kühne-Wolff aaO Seite 263 § 6? Im Schrifttum vertreten Susat in MDR 1953, 342 und der Kommentar von Hohrmann-Ostendorf-Deichmann (§ 77 Anm 2) die Ansicht, dass auf dem Gebiet des Zivilrechts der Zinssatz unter Berücksichtigung der Umstände des einzelnen Palles zu wählen sei. Vermögensabgabe mit dem sich aus § 199 DAG ergebenden Ablösungsbetrag, d.h. unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 10 °/o anzusetzen, weil dieser Wert dem gemeinen Wert i.S. des § 2311 BGB am'nächsten komme (so Mohrbutter und Gewehr) oder weil der Ablösungswert nach bankmassigen Grund-, Sätzen den jeweiligen Wert der Vermögensabgabe anzeige (so Hense aaO). 31 für die Berechnung des Abfindungsanspruchs der weichenden Erben nach § 12 HcfeOo Meilicke im Steuerberater-Jahrbuch 1952, 35 will dem Zinssatz von 4,5 °/° den Vorzug geben vor dem von 5,5 $ ohne seine Meinung näher zu begründen. (§ 70 Anm VIII S 180) wird Frage, welcher der beiden Zinssätze maßgebend ist, offen gelassen* Harraening, Lastenausgleich;, beschränkt sich auf die Bemerkung, dass für die Bewertung der Vermögensabgabe auf dem Gebiet des Zivilrechts die Vorschrift des. Er nimmt jedoch nicht positiv dazu Stellung, wie die Vermögensab- > • gäbe zu bewerten sei (§ 77 Antn 4), Bas Berufungsgericht hat sich der Ansicht von Mohrbutter und Gewehr (MDR 1953, 405) angeschlossen. der Vorschrift des § 2311 BGB zugrunde liegenden Gedanken, dass bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs dem Berechtigten wirtschaftlich der Teil des Nachlasses zukommen soll, der der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils gleichsteht (BGHZ 7, 134 /T38/), Dem entspricht es nach Ansicht des Gesetzgebers, dass die Bestandteile des Nachlasses mit ihrem Wert, dh dem gemeinen Wert (BayObLG in Rspr 44, 105r), in Ansatz zu bringen sind, Bas gilt, sowohl für die Nachlassaktiven als auch für die ;Nachlasspassiven (Staudinger BGB 9, Auf1 Anm zu §§ 2311 bis 2313 (Seite 927), So hat sich das Reichsgericht in RGZ 72, 379 (382) dahin ausgesprochen, dass der Wert einer lebenslänglichen Rente nach versicherungstechnischen Grundsätzen durch Schätzung zu ermitteln sei; in der im Recht 1907 Nr 1616 abgedruckten Entscheidung hat es entschieden, dass bei der Kapitalisierung eines ermittelten Jahresbetrages nicht notwendig sei, den gesetzlichen Zinsfuß zugrunde zu legen, dass der Zinsfuß in solchen Pal mehr unter Berückstchtigung der zeitli sc hie denen Verhältnisse zir bes Schwieriger gestaltet sichdie Ermittlung des gemeinen Wertes von Verbindlichkeiten, die als solche nicht Gegenstand des 1auschverkehrs sind und deren Wert auch nicht mit dem der entspfechehden Forderung gleichzusetzen ist:)eine Kapitalforderung kann für den Gläubiger einen den Betrag nicht erreichenden ,ert haben,, während für den Schuldner der volle Kennbetrag der entsprechenden Verbindlichkeit maßgebend '• ist. Zinssätze ver 1cehrsüblieii und dem gegenüber die Ertragsfähig--keit des aus Mietgrundstucken bestehenden Vermögens ausserordentlich gering war, was bei der Bemessung der Vierteljahresbeträge nach dem Lastenausgleichsgesetz auch von dem Gesetzgeber anerkannt worden ist (vgl die Begründung des Entwurfs der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Lastenausgleichsgesetzes Seite 18 ff , Bundestagsdrucksache Nr 1800)*. Einen Abzinsungssatz zu finden, der allen Gesichtspunkten gleicherweise Rechnung trägt, ist fast unmöglich (vgl REH in StW „Jahrgang ,1927 Nr "523)'o Demgemäss'hat auch der Ge-~ setzgeber für die Bewertung von Verbindlichkeiten" mit sehr langer Laufzeit vielfach besondere Bestimmungen' getroffen, auch wenn es nach dem betreffenden Gesetz grundsätzlich auf ihren "gemeinen" Wert ankommt, so im Bewertungsgesetz in den: §§ 15 bis 17 gegenüber dem in § 10 aufgestellten . entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, nicht ge-eignet, bei der Berechnung der Vermögensabgabeschuld berücksichtigt zu werden» Der Zinssatz von 10 cß> ist lediglich deswegen gewählt worden, um einen Anreiz- zu einer vorzeitigen Ablösung der Ausgleichsabgaben für die Abgabepflichtigen zu bilden, deren Liquidität-an sich gestatten würde, höhere Zahlungen als die im Gesetz vorgesehenen zu leisten (Amtlo Begründung zu dem Entwurf eines Lastenausgleichsgesetzes, Vorbem zu dem 2. Dezember 1954 erfolgt, für Ablösungen zu einer späteren Zeit soll der Zinssatz durch Rechtsverordnung erst festgesetzt werden» Es wird im Schrifttum allgemein angenommen, dass er niedriger ist als 10 v.H. und dem bei der Errechnung des Zeitwertes benutzten' Zinsfuß angeglichen werden wird. Eher könnte daran gedacht werden, der Kapitalisierung der Vermögensabgabe den für die Berechnung des Gegenwartswertes nach,§ 218 LAG maßgeblichen Zinssatz von 4,5 7° zugrunde zu legen. handelt, den - gerade auch bei der Errechnung des Pflichtteils - maßgebenden wirklichen Vermögensstand des Abgabe-sciiulöners zu ermitteln, nicht anwendbar ist, wie Kühne-Wolff aaO in Anm 11 zu § 218.(auf Seite 613) zutreffend ausführen» . BAG» Hiernach ist es im Zweifel als Wille des Erblassers 7 anzmiehmendass der Erbe' berechtigt sein soll , Vermächtnisse und Auflagen, die ein nach dem 20» Juni 1948 verstorbener Erblasser vor dem 1, Oktober 1952 angeordnet hat ohne die Pflicht des Erben zur Tragung der auf den Nachlass entfallenden Vermögensabgabe zu berücksichtigen, um den Anteil des Zeitwertes der Abgabeschuld zu kürzen, der dem Anteil des gemeinen Wertes Ob .die ToraussetZungen der Kürzung vorliegen, haben die ordentlichen Gerichte zu entscheiden,, Ihr Sinn ist;, durch die Kürzung einen Teil 1 der Abgabeschuld,auf den Vermächtnisnehmer in den durch § 70 LAG geregelten Fällen abzuwälzen (Dröhnhäuser, Schubert Stramitzer LAC- § 70 Anm 2 S 132), Es bedarf keiner Erör-terungp dass der hier vermutete Wille des Erblassers im Sinne dieser Vorschrift nur ein rein hypothetischer sein kann, da in den meisten von "-§ 70 aaO betroffenen Verfügungen von Todes wegen der Erblasser nicht einmal die Möglichkeit einer Vermögensabgabe in Betracht gezogen haben karm, .13s handelt sich um eine auf Gründen der Billigkeit beruhende Anweisung-an den Richter;. Nachlasses mit der Vermögensabgabe bedacht hätte „ Diese Aufgabe hat der Richter zu lösen, ohne dass'es dabei auf einen aus den Umständen etwa zu erschliessenden wirklichen, stillschweigend erklärten Willen des Erblassers ankommt„ Die nach § 70 LAG verordnete Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen bedeutet der Sache nach die Beteiligung des Vermächtnisnehmers oder des Auflagebegünstigten an der auf dem Nachlass ruhenden Vermögensabgabe, Sie wird zu diesem Zweck mit ihrem Zeitwert berücksichtigt. Berücksichtigt man ihn, so ergibt sich folgende Be re ö'hhuhg ;"des)'Pf!3.ihhtt;e'ifis‘ fluhr yy unstreitig besteht das abgabepfl:i chtige Nachlass-v er mögen nur aus den vier genannten 111 etwehngrunder ücken, deren für die Berechnung der Abgabeschuld r: a ß/ ■;e o 3r0 e Ei n b. An diesem Ergebnis wird auch nichts geändert, wenn man für den für die Soforthilfeabgabe- angesetzten Betrag unter Zugrundelegung des im Schriftsatz der Beklagten vom 23.

Zitierte Normen: § 1925 BGB § 375 LAG § 8 Steueranpassungsgesetzes § 32 LAG § 2311 BGB § 15 BewG § 2311 BGB
■WertAnmLAGZeitwertVermögensabgabeBerechnungKlägerinAbgabeschuld

Volltext der Entscheidung

Pur das Nachschlagewerk! Für die amtliche Sammlung!
Gesetz s LAG §§ 20, 77| BGB § 2311
Rechtssatz? Wehn der Erblasser nach dem 20c Juni 1948 Ter-■stirbt? ist die nach dem Lastenausgleichsgesetz zu entrichtende Vermögensabgabe eine Nachlass-Verbindlichkeit o Bei der Berechnung des Pflicht teils ist sie mit dem für den Erbfall maßgebenden Zeitwert i.S, des § 77 LAG in Ansatz zu bringen.,
Aktenzeichen; IV ZR 43/54
Urteil des BGH vom 30» September 1954
OLG Karlsruhe
IV ZR 43/54
Verkündet am 30„Sept ember 1954 Schorm. Justizangest« als Ur kundsbearater der Geschäftsstelle
 Beklagten und Revisionsklägerin. - Prozessbevollmächtigter; Rechtsanwalt
 gegen
Frau Margarethe	in	(ft
 Klägerin und Revisions beklagte,
~ Prozessbevollmächtigter; Rechtsanwalt Prof„Dr.
hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 1954 unter Mitwirkung
 des Senatspräsidenten Schmidt, der Bundesrichter Ascher, Johannsen, Dr„Kregel und Dr,v.Werner
 für Recht erkannt ;
Das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Karlsruhe vom 16, Dezember 1953 wird im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dadurch die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2, Zivilkammer des Landgerichts in Mannheim vom 27, November .1951 wegen eines Teilbetrages der Klageforderung in Höhe von 1,453,25 DM nebst 4,'v.H. Zinsen zurückgewiesen/ Morden ist„ .■
- 2
Das Urteil der 2, Zivilkammer des Landgerichts in Mannheim vom 27» November 1951 wird auf die Berufung der Beklagten dahin geändert;, dass die Klage auch wegen des Betrages von 1 = 453? 25 DM nebst 4 r j.:, Zinsen seit dem 1« April 1949 abgewiesen wird* Die Urteils- > formel des landgerichtlichen Urteils wird demgemäss wie folgt gefasst;
Die Klage wird insoweit abgewiesen? als beantragt ist? die Beklagte zu verurteilen? an die Klägerin .ausser der durch Teilurteil des Landgerichts' in Mannheim vom' 4. Mai 1950 zuerkannten Summe von 25o000?-— DM hebst 6 v.H, Zinsen seit dem 1,April 1949 einen weiteren Betrag zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte 5/7 der Kosten des ersten Rechtszugs zu tragen»
Die übrigen Kosten fallen der Klägerin zur Last,
 Von Rechts wegen
' / . ' ;
: yPhmpp
\,7 3 -Tatbestands
 Die Klägerin ist die Tochter aus der ersten Ehe des am 16, De by- uar	' - vormaligen	Bank-'
Prokuristen Eugen Hermann EBMPL Dieser war seit dem g40.	.
August 1948 mit der Beklagten in zweiter Ehe verheiratet,’
In einem am 1. August 1948 errichteten Testament hat Eugen Hermann F4BHBI - im folgenden als Erblasser bezeichnet -die Parteien als Miterben je zur Hälfte eingesetzt* Die Klägerin hat die Erbschaft ausgeschlagen und macht ihren
 Pflichtteil, in Höhe von 3/8. des Nachlasses geltend,’
Zu den Aktiven des Nachlasses gehören bewegliche Sachen ? deren Wert zur Zeit des Erbfalls sich unbestrittth auf 3.090;— DM belief, Forderungen und Bargeld, deren Gesamtbetrag von der Klägerin mit 2,970,-— DM, von der Beklagten mit'' 2.582, — DM angegeben wird. Ausserdem ist \ dem Aktivbestand des Nachlasses, wie unbestritten ist, ' ein weiterer Betrag.von 1.950,— DM als Pflichtteilser-
gänzungsanspruch zuzusetzen. Seinen wesentlichsten Bestandteil machen die. vier Hausgrundstücke; in MgPHHHI HP, flp, Istrasse ' EpHBPBlstrasse (£p	HÜH?!	üPfH
aus, Ihre Einheitswerte belaufen sich insgesamt auf b
68,600.
DM5 der gemeine Wert ist unter den Parteien strei-
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Die Nachlassverbindlichkeiten belaufen sich .ohne . die . Verbindlichkeit' aus der Vermögensabgabe für den lastenaus-gleich nach der Behauptung der Beklagten auf insgesamt 8,410,— DM, Hier steht die Klägerin auf dem Standpunkt, dass der von der Beklagten angesetzte Betrag für ein Grab-mal des Erblassers abzusetzen sei. Unstreitig ist, dass der Nachlass mit der Vermögensabgabe nach dem lastenaus-gleichsgese’tz vom 14. August 1952 belastet 1st, Streit
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besteht unter den Parteien nur darüber, ob und in welcher Höhe die Vermögensabgabeschuld bei. der Berechnung des Pflicht teils anzusetzen sei.
Pie Klägerin, die ihren Pflichtteil auf 36»517,54 DM errechnet hat, hat Klage mit dem Antrag erhoben, die Beklag-te zur Zahlung von 35» 000,— DM nebst 6 p> Zinsen seit den 1» April 1949 abzüglich eines am 23 « .S
Zinsen gezählten Betrages von 960:-li&IE'
Pie Beklagte hat um Klagabweisung gebeten» Sie erkennt an, zur Zahlung des Pflichtteils verpflichtet zu sein»
Das Landgericht hat durch rechtskräftiges Teilurteil hv vom 4» Mai 1950 die Beklagte zur Zahlung von 25 = 000,'-- DM nebst 6 i Zinsen seit dem 1» April 1949 verurteilt» Durch Schlussurteil vom 27« November 1951 (berichtigt durch Beschluss vom.18» Dezember 1951) hat es die Beklagte ausser-dem verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag von 7.100,— DM nebst 6 i Zinsen seit dem 1» April 1949 abzüglich auf die’ Zinsen zu verrechnender am 23« September 1949 gezahlter 960,— DM zu zahlen. In den Gründen des Schlussurteils wird ausgeführt, dass der kommende Lastenausgleich nach § 2313 BGB unberücksichtigt zu bleiben habe, da es sich um eine zur Zeit noch nicht bestehende, allenfalls als aufschiebend bedingt zu wertende Verbindlichkeit handele»
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt, mit der sie die Abweisung der Klage insoweit erstrebt hat, als darüber nicht durch das Teilurteil vom 4» Mai 195Q erkannt ist.	.	.71	A.i	.-et'.	(;.-D
Im Laufe des Berufungsverfahrens ist das Lastenausgleichsgesetz in Kraft getreten» Die Beklagte hat nunmehr
 den Standpunkt vertreten, dass die Vermögensabgabeschuld, deren Höhe nach dem Gesetz feststehe, unter Zugrundelegung eines Jahreszinssatzes von 4 nicht aber mit dem Zeitwert (§ 77 LAG) oder dem Ablösungswert (§ 199 LAG) von dem Wert des Aktivbestarides ■'abzuziehen sei, dass-jedoch die ihr. züstehende Hauptentschädigung (§ 243 MG), da sie noch nicht festgesetzt worden sei, noch nicht (als Nachlassaktiveum)/ berücksichtigt werden könnet hie Klägerin ist demgegenüber der Ansicht., dass/auch, jetzt noch die Vermögensabgabe nicht berücksichtigt werden dürfe, da. ihre endgültige .Höhe noch nicht fest stehe h-!'	hSjtu.
Das Oberlandesgericht hat das Urteil des Landgeric geändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin ausser dem rechtskräftig zuerkannten Betrag weitere 1,453,25 DM nebst ’4 i* Zinsen seit dein 1, April 1949 zu zahlen. Im rigen hat es die Klage abgewiesen.
Mit der von dem- Berufungsgericht zugelassenen Revisi erstrebt die Beklagte -die Abweisung der Klage auch hinsic lieh des vom Berufungsgericht zugesprochenen Restbeträge von 1-453,25 DM nebst Zinsen,
 Die Klägerin hat um Zurückweisung: der Revision gebet
 Entscheidungsgründei
1. Unstreitig beträgt der Pflichtteil der Klägerin 3/8 des Nachlasses (§ § 1925 Abs 1 und 2, 1931, 2303 Abs 1 Satz 2 2306 Abs 1 BGB), Maßgebend ist-für die Berechnung des Pflicht teilsanspruchs der Wert des Reinnachlasses zur Zeit des Erbfalls, d,h- im vorliegenden Pall-am 16, Februar 1949 sind zu diesem Zwecke zunächst Best 1 a.ssaktivvermögens’- zu ermitteln--und
 Nachlassverbindlichkeiten in Abzug zu bringen« Auch diese
 sind, soweit erforderlich, gemäss § 2311 Abs 2 BGB zu schätzen,
a)	Gegen die Peststellungen, die der Berufungsrichter hinsichtlich des Bestandes/'und .des Wertes- der Hachlääsaktiven zu dem maßgebenden Zeitpunkt getroffen hat, sind rechtliche Bedenken nicht ersichtlich« Zutreffend hat der Berufungs-richter einen Hauptentschädigungsanspruch wegen- del an den || Nachlassgrundstiicken entstandenen Kriegs Sachschäden nach §243 ff LAG unberücksichtigt gelassen, da ein Bescheid des :Ausgleichsausschusses über diesen noch nicht ergangen ist um;. (BGHZ 8, '344.), Pür die Entscheidung der Klage ist von dem von dem-Berufungsrichter auf 93,022,— DM errechneten Y/ert des Nachlassaktivvermögens auszugehen,
b)	Rechtlich einwandfrei sind auch die Ausführungen des üf Berufungsurteils über den Bestand und den Betrag der lach-lassverbindlichkeiten, die abgesehen von der VermÖgensab-■gabeSchUld nach dem Bastenausgleichsgesetz von dem Wert des Aktivvermögens abzuziehen sind. Sie belaufen sich auf 8'. 410, — DM,
21 Dem Berufungsrichter ist.auch darin .beizustimmen, dass die Vermögensabgabeschuld nach dem Lastenausgleichsgesetz eine Nachlassverbindlichkeit ist, die mit' ihrem zu ermittelnden Wert von den Nachlassaktiven abzuziehen ist« Der Umstand, dass der Erblasser vor dem Inkrafttreten des Basten- f ausgleichsgesetzes vom 14» August 1952 (BGBl I, 446) am 1» September 1952 (§ 375 LAG) verstorben ist, steht dem nicht entgegen. Nach § 20. BAG gilt die Abgabeschuld als zu Beginn des 21, Juni 1948 entstanden,' daa Gesetz wie im Schrifttum allgemein anerkannt ist, insoweit wirkende- Kraft beigelegt» Bedenken gegen die Zuläss|;gkei;t einer Rückwirkung des Bastenausgleichsgesetzes sind e'beä- '--M
sowenig zu erheben» wie gegen die des dem Gesetz vorangehenden und es vorbereitenden Soforthilfeabgabengesetzes (BGHZ 13P 74 f). Die Vermögensabgabeschuld gilt daher als in der Person des am 16. Februar 1949 verstorbenen Erblassers entstanden» die Beklagte haftet für sie als Nachiassverbind-lichkeit (§§ 1967 ff BGB; § 8 Abs 1 u 2 StAnpG). Die von . der Klägerin in der Berufungsinstanz gegen die Berücksichtigung der Vermögensabgabe vorgebrachten Bedenken greifen nicht durch»'' der Umstand., dass die Höhe der Abgabe noch nicht durch einen Abgabenbescheid (§75 LAG) festgesetzt ist A steht nicht entgegen». Nach § 3 Abs 1 und 2 StAnpG entsteht eine Steuerschuld,» sobald- der .Tatbestand verwirklicht ist,; an den da:s -Gesetz - die Steuer anknüpft, auf (ihre A Entstehung ist es ohne Einfluss, ob und wann diepSteuer §§|f|| festgesetzt wird und wann sie zu < entrichten ist, Big gilt nach § 203 'Abel LAG'auch für die Ausgleirf saugeben nein dem LAG (Schulze-Brachmann, Meilicke, Georg! LAG § 203 Anm 1 S 438)„ Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs kann daher die Vermögensabgabeschuld des Nachlasses nicht unb er ticks ichtigt bleiben* Es handelt sich, da alle Grundlagen für ihre Berechnung aus dem Gesetz und den zu seiner Durchführung ergangenen Verordnungen entnommen werden können» nicht um eine zweifelhafte Verbindlichkeit im Sinne des § 2313 Abs 2 3GB»	'	gr	\	.	#1.
3» Schwierigkeiten bereitet jedoch die Beantwortung der Frage» wie die Vermögensabgabe bei der Berechnung des Pflichtteils zu bewerten sei» Sie beruhen auf der Regelung, die in
 dem Lastenausgleichsgesetz für die Berechnung, die Fälligkeit und die Entrichtung dieser Abgabe getroffen worden ist» und die verschiedene Möglichkeiten der .Bewertung offen ■lässt» ■	;	;.;'v	:	,	»	':■!)	-lalbgllg
a)	Nach § 31 LAG beträgt die Vermögensabgabe einheitlich
50 $ des abgabepflichtigen Vermögens « Sie wird im Palle von fCriegssach- und anderen in § 3-1 Satz 2 auf geführten Schäden nach Maßgabe'der'§§ 39 bis 47 ermässigt„ Pür die Entscheidung des vorliegenden Palls ist eine Ermässigung nicht in Betracht zu ziehen, da die Beklagte einen Antrag nach § 39 Abs 5 LAG nach ihrer eigenen Behauptung nicht gestellt hat.: Auf die sich so ergebende Abgabeschuld sind nach Maßgabe des § 48 LAG in Verbindung mit § 1 Abs 1 der 3. Abgaben-DV-LA vom 8. Oktober 1952 (BGBl I, 660) bestimmte Beträge an entrichteter und grundsätzlich auch' nicht entrichteter Soforthilf es.bga be und So.forthilfesonderabga.be anzurechnen (§ 32 LAG). Die sich hiernach errechnende sogenannte "verbleibende Abgabeschuid" ist in 120 bezw. in der Regel in 108 gleichbleibenden Vierteljahresbeträgen in.einem Tilgungs-Zeitraum von 30 bezw. 27 Jahren bis zu dem 31. März 1979 zu entrichten. Diese Vierteljahresbeträge enthalten nach § 34 LAG eine Tilgung und Verzinsung der verbleibenden Abgabe- : schuld. Die Berechnung der Vierteljahresbeträge erfolgt nach Maßgabe der §§ 33 bis 37 LAG in" HundertSätzen der ursprünglichen verbleibenden Abgabeschuld, die je nach der Art des abgabepflichtigen Vermögens, nach der sie bemessen sind, unter Anpassung an die durchschnittliche Rendite der Vermögensart, verschieden hoch sind. Pur Mietwohngrund-stücke, um die es sich hier handelt, beträgt der Vierteljahresbetrag für eine 30-jährige mit dem 1. April 1949 beginnende Laufzeit 1 vJ, (§ 35 Er 3 LAG). Dieser Satz erhöht sich jedoch auf 1,1 v.H., falls, was in der Regel der Pall' ist, die Abgabeschuld in dem Zeitraum vom l.April 1952 bis zu dem 31. März 1979 zu entrichten ist (§ 36 Abs 2 Ir 3 aaO).inwieweit der einzelne Vierteljahresbetrag der Tilgung oder der Verzinsung dient, ist im Gesetz nicht gesagt, der Zinssatz ist jedoch errechenbar, da der Tilgungszeitraum, der Vierteljahressatz und der Betrag der verbleibenden Abgabeschuld feststehen. Bei dem land- und
 forstwirtschaftlichen Grundbesitz- und bei Mietwohngrund-stücken beträgt der Anteil des Zinssatzes bei einer Annuität von 4 io 1,29 i, während 2,71 °/° auf die Tilgung entfallen (bei den für die 27-jährige Laufzeit festgesetzten ändert sich dieses Verhältnis um ein Geringes)» La die Tilgung-zuzüglich der ersparten Zinsen erfolgt? sinkt der Zinsanteil der Annuität ständig? während der Tilgungsanteil entsprechend anwächst (vgl hierzu Kühne-Wolff LAG Ausg-A I § 34 Anm 2; Harmening? Lastenausgleich Anm zu § 35; Schulze-Brachmann? Meilicke und Georgi aaO S 5 und S 99 Anm 1 zu § 34) *
b)	Mit Rücksicht auf die Art der Tilgung und Verzinsung
 der A^erbleibenden Vermögensabgabeschuld ist sie als eine Annuitätenschuldverbindlichkeit bezeichnet (Hopf-Littmann LAG 2» Aufl Anm 1 zu §§ 34 bis 36) und auf ihre Ähnlichkeit mit einer Tilgungshypothek hingewiesen worden'(Harmening aaO Anm 1 zu § 35? Hohrmann-Ostendorf-Leichmann? LAG § 37 Anm !.)» Würde man sich bei der Berechnung.-der jeweiligen gegenwärtigen Werte der Vermögensabgabeschuld an den sich aus diesen Bestimmungen ergebenden rechtlichen Charakter halten? so wäre überall da? 'wo der Wert der Vermögensabgabe von Bedeutung ist? unter Berücksichtigung des sinh ‘ aus dem Vierteljahresbetrag und der Laufzeit ergebenden ' -Zinssatzes der jeweilige Nennbetrag der verbleibenden Ab-gabeschuld zu errechnen? dieser und. der durch die Soforthilfeabgabe gedeckte Teil der Abgabeschuld ergäben alsdann den jeweiligen Betrag der Gesamtverbindlichkeit aus d.er Abgabeschuld? sofern nicht -besondere gesetzliche Vorschriften für die Bewertung im einzelnen Pall eingreifen (so wohl grundsätzlich Hopf-Littmann aaO).
c)	Las Lastenausgleichsgesetz hat an diesem sich aus den Vorschriften der .§§ 31 bis 37 LAG ergebenden Charakter■der
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Vermögensabgabeschuld jedoch nicht fest gehalten. Es behandelt die Abgabeschuld vielmehr als Rentenschuld, deren jeweiliger gegenwärtiger Wert durch Kapitalisierung unter Zugrundelegung eines bestimmten Zinssatzes zu ermitteln ist.
Dies ergibt sich aus den Vorschriften des § 77 über den Zeitwert für steuerliche Zwecke, des § 199 über den Ablösungswert und § 218 über den Gegenwartswert der Abgabeschuld in der Jahresbilanz der Kapitalgesellschaften. Alle diese Vorschriften, zu denen noch § 208 Nr 1 LAG hinzutritt, haben zu dem Gegenstand die Ermittlung des Wertes der Vermögensabgabe und anderer Ausgleichsabgaben für einen bestimmten Zeitpunkt während der Laufzeit der Schuld, sie unterscheiden sich vor allem durch die verschieden hohen Zinssätze, die der Kapitalisierung jeweils zugrunde ■gelegt Werdens 5,5 $> bei der Berechnung-des Zeitwertes, 10 fo für den Ablösungs-Wert für eine Ablösung vor dem 31» Dezember 1954 und 4,5 i 1 für die Berechnung des Gegenwartwertes in der Bilanz der.. Kapitalgesellschaft. Es erhellt, dass der' so bestimmte gegenwärtige Wert sich von dem unterscheidet, der sich bei der Errechnung nach dem Zinssatz ergibt, der aus der Bemessung der Vierteljahresbeträge in den §§ 34 ff LAG zu entnehmen ist; er ist, da die Zinssätze der §§ 77, 199 und 218 höher sind, niedriger.	.	:
Im Hinblick auf diese Bestimmungen des Gesetzes ist die Vermögensabgabeschuld, soweit sie nicht als durch Sofort--hiifeabgaben gedeckt gilt, rechtlich als Rentenschuld zu behandeln; die sich aus § 31 ergebende Abgabehchuld in Höhe von 50 io des abgabepflichtigen Vermögens ist nicht mehr als ■ eine Rechnungsgrösse zur Ermittlung der Vierteljahresbeträge (so auch Hohrmann-Ostendorf-Deichmann aaO § 20 Anm 3,* Flume in "Der Betrieb" 1952, 976 und Kühne-Wolff, die aaO Seite 147 Anm 1 -zu § 34 von einer Umwandlung der Kapitalschuld in eine Rentenschuld sprechen). Auf den ursprünglichen Kapital-
betrag kommt es für die praktische Bemessung der Abgabe-schuld nicht mehr an, auch für den Pall einer vorzeitigen Fälligkeit der Vermögensabgabe richtet sich der maßgebliche Betrag der Schuld entweder nach ihrem Zeitwert (§§ 50, 63 LAG) oder nach Ihrem.Ablösungswert' (§§ 51 u 52 LAG) „
d)	Fs erhebt sich die Frage, wie der gegenwärtige Werfe der Vermögensabgabeschuld in den Fällen zu bemessen ist, die durch ausdrückliche Bestimmungen des Lastenausgleichsgesetzes nicht geregelt sind« Zu den im Gesetz nicht geordneten Fällen gehört auch die Bewertung der Vermögensabgabe bei der Berechnung des :Pflichtteilsanspruches= Entgegen der in dem Entwurf der Bundesregierung zu einem La-", stenausgleichsgesetz enthaltenen Vorschrift des § 43 (Bun-destagsdrucksache ;l:r- 1800' Seite 23), die eine Verteilung des noch nicht fälligen Teils der Schuldsumme unter Miterben, Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigte und Auflagenbegünstigte vorsah, trifft das Lastenausgleichsgesetz keine ^Bestimttiung; darüber , dass die noch nicht fällige! Vierteljahresbeträge wie unter Miterben (§ 6?) so auch unter Erben und Pflichtteils berechtigte aufgeteilt werden;, können oder dass der Pflichtteilsberechtigte neben dem Erben für einen entsprechenden Teil der Äbgabeschuld hafte wie der Vermächtnisnehmer nach § 71 des Gesetzes« Auch von einer Ausgleichung im Innenverhältnis zwischen Erben und Pflichtteils berechtigten sagt das'Gesetz nichts« Der Pflichtteilsberechtigte ist daher an der Belastung mit der Vermögensabgabe nur mittelbar dadurch beteiligt, dass ihm nur die gesetzlich vorgesehene Quote an dem Rein nachlass zusteht (so kühne-Wolff aaO Seite 263 § 6? Anm 1c)« Das ist im Schrifttum allgemein anerkannt (vgl noch Prohnhäuser- • Schubert-Stramitzer LAG § 70'Anm 2 S 132; Meilicke in Steuerberater jahrbuch 1952, 35; Hense in DIotZ 1953, 84)0
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e)	Meinungsverschiedenheiten bestehen in 4erv^Iateratur: nur darüber, weicher Zinssatz- der "Verrentung” der beim Brb-:/ fall noch nicht fälligen Abgabeschuld zugrunde zu legen ist,. Die Rechtsprechung hat, soweit ersichtlich, zu dieser Präge noch nicht Stellung genommen. Im Schrifttum vertreten Susat in MDR 1953, 342 und der Kommentar von Hohrmann-Ostendorf-Deichmann (§ 77 Anm 2) die Ansicht, dass auf dem Gebiet des Zivilrechts der Zinssatz unter Berücksichtigung der Umstände des einzelnen Palles zu wählen sei. Während es der erstere dabei aber hauptsächlich auf die Ertragsfähigkeit und die Zusammensetzung des Nachlasses abstellen
 die letzteren für angebracht,' den Abzinsungssatz unter: Berücksichtigung der im Bewertungszeitpunkt auf dem Geld-und Kapitalmarkt bestehenden Zinsverhältnisse zu bestimmen. Der Sache nach gehört hierher auch die Ansicht von Mohrbutter und Gewehr (MDR 1953, 405 f) und von Hense (DNotZ 1953, 84), die sich dahin äussern, dass es dem Sinne des § 2311 3GB am besten entspreche, bei der Pflichtteilsberechnung die . Vermögensabgabe mit dem sich aus § 199 DAG ergebenden Ablösungsbetrag, d.h. unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 10 °/o anzusetzen, weil dieser Wert dem gemeinen Wert i.S. des § 2311 BGB am'nächsten komme (so Mohrbutter und Gewehr) oder weil der Ablösungswert nach bankmassigen Grund-, Sätzen den jeweiligen Wert der Vermögensabgabe anzeige (so Hense aaO). Im Ergebnis auf dem gleichen Standpunkt steht v; Lange in Recht der Landwirtschaft 1953? 31 für die Berechnung des Abfindungsanspruchs der weichenden Erben nach § 12 HcfeOo Meilicke im Steuerberater-Jahrbuch 1952, 35 will dem Zinssatz von 4,5 °/° den Vorzug geben vor dem von 5,5 $ ohne seine Meinung näher zu begründen. Krech in "Haus und ■ Wohnung" 1953, 43 und für den Ablösungsanspruch nach der Höfeordnung auch Haegele in RfdLA 1954, 5 halten den Zins- : satz von 5,5 ^ für angemessen. Im Kommentar von Schulze-Brachmänn, Meilicke, Georg! (§ 70 Anm VIII S 180) wird
 Frage, welcher der beiden Zinssätze maßgebend ist, offen gelassen* Harraening, Lastenausgleich;, beschränkt sich auf die Bemerkung, dass für die Bewertung der Vermögensabgabe
 auf dem Gebiet des Zivilrechts die Vorschrift des. § 77 LAG,
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auch hinsichtlich des für seine Berechnung nach § 15 Abs 1 BewG maßgebenden Zinssatzes, ohne Bedeutung sei. Er nimmt jedoch nicht positiv dazu Stellung, wie die Vermögensab- > • gäbe zu bewerten sei (§ 77 Antn 4), Bas Berufungsgericht hat sich der Ansicht von Mohrbutter und Gewehr (MDR 1953, 405) angeschlossen.
4, Der Senat hält' aus folgenden Gründen einen Abzinsungssatz von 5,5 für angemessen.
a) Auszugehen ist von dem. der Vorschrift des § 2311 BGB zugrunde liegenden Gedanken, dass bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs dem Berechtigten wirtschaftlich der Teil des Nachlasses zukommen soll, der der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils gleichsteht (BGHZ 7, 134 /T38/), Dem entspricht es nach Ansicht des Gesetzgebers, dass die Bestandteile des Nachlasses mit ihrem Wert, dh dem gemeinen Wert (BayObLG in Rspr 44, 105r), in Ansatz zu bringen sind, Bas gilt, sowohl für die Nachlassaktiven als auch für die ;Nachlasspassiven (Staudinger BGB 9, Auf1 Anm zu §§ 2311 bis 2313 (Seite 927), So hat sich das Reichsgericht in RGZ 72, 379 (382) dahin ausgesprochen, dass der Wert einer lebenslänglichen Rente nach versicherungstechnischen Grundsätzen durch Schätzung zu ermitteln sei; in der im Recht 1907 Nr 1616 abgedruckten Entscheidung hat es entschieden, dass bei der Kapitalisierung eines ermittelten Jahresbetrages nicht notwendig sei, den gesetzlichen Zinsfuß zugrunde zu legen, dass der Zinsfuß in solchen Pal mehr unter Berückstchtigung der zeitli sc hie denen Verhältnisse zir bes
408) „ Pür Nachlassaktiven (Sachen und sonstige Rechte) wird in der Regel der Verkaufswert maßgebend'sein, jedoch ist dies nicht ausnahmslos der Pall (BGHZ 13? 45). Schwieriger gestaltet sichdie Ermittlung des gemeinen Wertes von Verbindlichkeiten, die als solche nicht Gegenstand des 1auschverkehrs sind und deren Wert auch nicht mit dem der entspfechehden Forderung gleichzusetzen ist:)eine Kapitalforderung kann für den Gläubiger einen den Betrag nicht erreichenden ,ert haben,, während für den Schuldner der volle Kennbetrag der entsprechenden Verbindlichkeit maßgebend '• ist. Die Schwierigkeiten der Bewertung einer■Schuldverbind lichkeit bestehen vor allem da? wo sie auf das Erbringen • wiederkehrender Hebungen gerichtet ist? die sich über einer-langen Zeitraum erstrecken, Haben sich für die Bewertung im geschäftlichen Verkehr nicht bestimmte Grundsätze herausgebildet, wie etwa für die von Leibrenten? bei denen die Sätze der Versicherungsunternehmen einen Anhalt bieten, so wird die Kapitalisierung zu einem Zinsfuß, der auf den >
.gegenwärtigen GeldmarktVerhältnissen oder der derzeitigen Ertragsfähigkeit des mit diesen Hebungen belasteten Vermögens beruht? nicht immer den mit der Vorschrift des § 2311 BGB erstrebten Zweck eines wirtschaftlich angemessenen Ausgleichs zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten erfüllen, Denn bei der Bewertung . von I?ach 1 assverbind 1 ichkeiten mit einer sich auf ein Menschenalter erstreckenden Laufzeit wird man? wenn man der Gesamtheit der maßgebenden umstände gerecht werden will? die künftige Entwicklung der Verhältnisse? sowohl des Geldmarktes als auch der Ertrags-;! fähigkeit des Nachlasses? nicht ganz unberücksichtigt lassen- dürfen, Das gilt besonders dann, wenn in dem für die 1 Bewertung maßgebenden Zeitpunkt aussergewöhnliche.Wirtschaft licjae Verhältnisse herrschen, wie in dem vorliegen-Äon Pall? wo zur Zeit des Erbfalls wegen des damals herr-r-i hendon Geiä nnd Kapitalmangels aussergewöhnlich hohe/-
Zinssätze ver 1cehrsüblieii und dem gegenüber die Ertragsfähig--keit des aus Mietgrundstucken bestehenden Vermögens ausserordentlich gering war, was bei der Bemessung der Vierteljahresbeträge nach dem Lastenausgleichsgesetz auch von dem Gesetzgeber anerkannt worden ist (vgl die Begründung des Entwurfs der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Lastenausgleichsgesetzes Seite 18 ff , Bundestagsdrucksache Nr 1800)*.
Die Schwierigkeiten einer solchen Bewertung der Vermögensabgabeschuld für den Ansatz bei der Pf1ichitei1sbereoh-nung kommen zu einem sinnfälligen Ausdruck, wenn man die Ansichten etwa von Süsät aaO und von Mohrbutter und Gewehr und von Hense:gegenüberstellt, Je nach den Umständen, die diese'.''Autoren für berücksichtigenswert halten, kommt man, wie ihre Ausführungen zeigen, zu einer niedrigen oder hohen Abzinsung der noch nicht fälligen Vermögensabgaberaten«,
Einen Abzinsungssatz zu finden, der allen Gesichtspunkten gleicherweise Rechnung trägt, ist fast unmöglich (vgl REH in StW „Jahrgang ,1927 Nr "523)'o Demgemäss'hat auch der Ge-~ setzgeber für die Bewertung von Verbindlichkeiten" mit sehr langer Laufzeit vielfach besondere Bestimmungen' getroffen, auch wenn es nach dem betreffenden Gesetz grundsätzlich auf ihren "gemeinen" Wert ankommt, so im Bewertungsgesetz in den: §§ 15 bis 17 gegenüber dem in § 10 aufgestellten . -Grundsatz, Es ist daher angebracht, zu untersuchen, ob sich nicht aus dem Lastenausgleichsgesetz selbst Anhaltspunkte für einen Abzinsungsfaktor ergeben. Diesen Weg zu .'beschreiten, widerspricht auch nicht der Vorschrift des § 2311 EGB. Denn diese verlangt eine freie Schätzung nach dem gemeinen Wert nur, soweit es erfo’rderlich ist , Die Untersuchung führt auch zu einem angemessenen jsfgebhis
b) Wie bereits erwähnt, enthält das Lastenausgleichsgesetz drei Arten der Ermittlung des gegenwärtigen Wertes'
der Ausgleichsabgaben, die im wesentlichen auf der Verschiedenheit der dazu benutzten Zinssätze beruhen»
Der Ablösungswert, der sich aus § 199 LAG ergibt, ist? entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, nicht ge-eignet, bei der Berechnung der Vermögensabgabeschuld berücksichtigt zu werden» Der Zinssatz von 10 cß> ist lediglich deswegen gewählt worden, um einen Anreiz- zu einer vorzeitigen Ablösung der Ausgleichsabgaben für die Abgabepflichtigen zu bilden, deren Liquidität-an sich gestatten würde, höhere Zahlungen als die im Gesetz vorgesehenen zu leisten (Amtlo Begründung zu dem Entwurf eines Lastenausgleichsgesetzes, Vorbem zu dem 2. Teil Ziff 17 auf Seite 28)» Er steht in keinem Zusammenhang mit dem marktüblichen Zinssatz», Ausserdem ist er nur anwendbar, wenn die Ablösung vor dem 31°
Dezember 1954 erfolgt, für Ablösungen zu einer späteren Zeit soll der Zinssatz durch Rechtsverordnung erst festgesetzt werden» Es wird im Schrifttum allgemein angenommen, dass er niedriger ist als 10 v.H. und dem bei der Errechnung des Zeitwertes benutzten' Zinsfuß angeglichen werden wird. Seine Anwendung wäre allenfalls dann gerechtfertigt, wenn die Ablösung vor dem 31» Dezember 1954 erfolgen würde und eine solche frühzeitige Ablösung tragbar wäre. Dafür bieten sich bei der anerkannt niedrigen Ertragsfähigkeit von Mietzinshäusern in der Regel keine Anhaltspunkte, auch im vorliegenden Pall ergibt sich aus dem Parteivorbringen nichts Derartiges. Eher könnte daran gedacht werden, der Kapitalisierung der Vermögensabgabe den für die Berechnung des Gegenwartswertes nach,§ 218 LAG maßgeblichen Zinssatz von 4,5 7° zugrunde zu legen. Dagegen spricht jedoch, dass dieser Zinssatz lediglich für die Vermerke in den (Ertra.gs=)Bilanzen von Kapitalgesellschaften für maßgeblich erklärt ist, und dass er überall da, wo es sich darum
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handelt, den - gerade auch bei der Errechnung des Pflichtteils - maßgebenden wirklichen Vermögensstand des Abgabe-sciiulöners zu ermitteln, nicht anwendbar ist, wie Kühne-Wolff aaO in Anm 11 zu § 218.(auf Seite 613) zutreffend ausführen»	.
c)	Keine durchgreifenden Bedenken bestehen aber dagegen,., für die Pflichtteilsberechnung den Zeitwert der Vermögensabgabeschuld in Ansatz zu bringen. Zwar bestimmt § 77 Abs 1 aaO ausdrücklich, dass der Zeitwert in, den Fällen als Wert., der Vermögens abgabeschuld ;:anzusetzen ist, in denen-der Wert dieser Schuld für steuerliche Zwecke von'Bedeutung ist. Dies hindert aber nicht, sich auch im Bereich des Zivilrechts an diesen Wert zu halten, wie es auch sonst zulässig.ist, auf steuerrecht'j.iche Bewertungsvorschriften auch im bürgerli- * chen Recht zurückzugreifen (vgl hierzu z.B. BGHZ 8, 213	.
 /2217) 1 Für die Berücksichtigung des Zeitwertes' bei der Ermittlung des Pflichtteils sprechen aber noch besondere Umstände»’ Es ist schon'darauf hingewiesen worden, dass in bestimmten Fällen der’vorzeitigen Fälligstellung der Vermö gensabgabeschuld der Wert der Schuld nach dem Zeitwert bemessen: wird” (nach § 50 bei sofortiger Fälligkeit bei Ge- , fahrdung des Abgabeanspruchs und im Konkurs nach §,63 LAG) Entscheidend ist aber die Berücksichtigung des Zeitwertes bei der Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen nach § 70. BAG» Hiernach ist es im Zweifel als Wille des Erblassers 7 anzmiehmendass der Erbe' berechtigt sein soll , Vermächtnisse und Auflagen, die ein nach dem 20» Juni 1948 verstorbener Erblasser vor dem 1, Oktober 1952 angeordnet hat ohne die Pflicht des Erben zur Tragung der auf den Nachlass entfallenden Vermögensabgabe zu berücksichtigen, um den Anteil des Zeitwertes der Abgabeschuld zu kürzen, der dem Anteil des gemeinen Wertes
'
getfleljaeö.- Wert des lachlasses entspricht.. Diese Vorschrift ist rein bürgerlich-rechtlicher Matur. Ob .die ToraussetZungen der Kürzung vorliegen, haben die ordentlichen Gerichte zu entscheiden,, Ihr Sinn ist;, durch die Kürzung einen Teil 1 der Abgabeschuld,auf den Vermächtnisnehmer in den durch § 70 LAG geregelten Fällen abzuwälzen (Dröhnhäuser, Schubert Stramitzer LAC- § 70 Anm 2 S 132), Es bedarf keiner Erör-terungp dass der hier vermutete Wille des Erblassers im Sinne dieser Vorschrift nur ein rein hypothetischer sein kann, da in den meisten von "-§ 70 aaO betroffenen Verfügungen von Todes wegen der Erblasser nicht einmal die Möglichkeit einer Vermögensabgabe in Betracht gezogen haben karm, .13s handelt sich um eine auf Gründen der Billigkeit beruhende Anweisung-an den Richter;. zu entscheiden, ob eine Kürzung billig wäre, wenn der Erblasser die Belastung des. Nachlasses mit der Vermögensabgabe bedacht hätte „ Diese Aufgabe hat der Richter zu lösen, ohne dass'es dabei auf einen aus den Umständen etwa zu erschliessenden wirklichen, stillschweigend erklärten Willen des Erblassers ankommt„
Die nach § 70 LAG verordnete Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen bedeutet der Sache nach die Beteiligung des Vermächtnisnehmers oder des Auflagebegünstigten an der auf dem Nachlass ruhenden Vermögensabgabe, Sie wird zu diesem Zweck mit ihrem Zeitwert berücksichtigt. Es ist aber kein aus der Sache sich ergebender Grund ersichtlich, weshalb es auf den Zeitwert nicht auch in dem gleichgelager-ten Fall ankommen soll, wo es sich darum handelt, in welchem Maße der Pflichtteilsberechtigte, der neben dem Erben und dem Vermächtnisnehmer wirtschaftlich an dem Nachlass beteiligt ist, an der Abgabeschuld teilhaben soll. Es fällt dabei auch ins Gewicht, dass die Zuwendung des Pflichtteils durch Verfügung von Todes wegen die'Anordnung eines ,Varmächt-
nisses :"bedeuten kann (RG-Z 129, 2;/) f£| und kein Grü'hd c r sichtlich ist 0 nun in. diesem Ralle den- Zeitwert der Ver gensabgabeschuld anzusetzen, Es istidäbei auch''weiter zu bedenken, dass es allein auf den Zeitwert der Vermögensabgabe ankommen''kann, wenn der Erbe vor "die Präge gestellt ■ wird., ob er die Erbschaft aus schlagen solle) weil der Nachlass Überschi 1 let LsU oder wem wegen Ü b e r s c hui dung des. Nachlasses Eröffnung.’.des Nachlasskonkurses oder des Ver-: 1 gleicheVerfahrens beantragt .werden'soll (§ 1980 BGB), Es würde eine durch, keine sachlichen Erwägungen gerechtfer- ; tigte Erschwerung oder ;;Naehiassregeiüni^
bei der Berechnung des Pflichtteils von einem anderen £?afists b aus gehen wollte,, als es sonst erforderlich ist. Aus diesen Gründen kann der Ansicht des Beruf ungsrich fers ,d dassiderbAbldsungsWerf ddf i	ö
e:nzusteilen sei, nicht beigetreten werden, maßgebend ist v ielnehr der Zeitwert,
b. Berücksichtigt man ihn, so ergibt sich folgende Be
 re ö'hhuhg ;"des)'Pf!3.ihhtt;e'ifis‘	fluhr	yy
 unstreitig besteht das abgabepfl:i chtige Nachlass-v er mögen nur aus den vier genannten 111 etwehngrunder ücken, deren für die Berechnung der Abgabeschuld r: a ß/ ■;e o 3r0 e Ei n b. e :i. t sw e rt e z 1 xs srame n s i ch aui bei aufer ,
Ede Vermögensabgabe macht hiervon ein halb, also
 Hierauf ist die Soforthilfeabgabe anzurechnen, die nach der Behauptung der Beklagten im Sehr! satz vom 26, August 1953 (GA 11.112)
-.trägt, so dass nach. § 33 Abs 1, 2 LAG rl für die verbleibende Abgabeschuld anzusetzen si ui,
 Der Viertel Jahresbeitrag .hiervon beläuft sich nach §§ 35 Ir 3, 56 Abs 2 Nr 3 LAG auf rund I)a: der Zeitwert für den 16» Februar 1949 zu ermitteln ist, ist der: für diesen Lag maßgebende Vervielfältiger nach der 111 AbgabenDVÖ-LA-ZeitwertVerordnung vom 1L August 1954 (BGBl I, 258) und der als Anlage beigefügten Tabelle
48 y26 ,.
Mit diesem ist der Vierteljahresbetrag von 332;"- DM "zu vervielfältigen. Der sich ergebende Betrag ist.. rund
 Diesem Betrag ist der für die angerechnete Soforthilfeabgabe in Hohe von 4.116,— DM zuzusetzen. Der Zeitwert ist somit
 Der Aktivnaehlass■beträgt	93,622;— DM,
Davon gehen ab die B'acblassVerbindlichkeiten mit 8,410 +
20,138, also instesamt	'	28,548,—DM,
so dass ein Beinnachlass von verbleibt,	•	.	;	'
Der der Klägerin daraus zukommende Pflichtteil
 beträgt’ 5/8 hiervon, demnach >
332;
16,022
20.138,—
65.074,-
24,403;—
Da der Klägerin durch das Teilurteil vom 4» Mai 1950-bereits 25.000,— DM zuerkannt sind, hat sie von der Beklagten;; nichts mehr zu fordern. Die Klage wegen des die Summe von 25.000,— DM nebst Zinsen übersteigenden Betrages ist somit unbegründet. An diesem Ergebnis wird auch nichts geändert, wenn man für den für die Soforthilfeabgabe- angesetzten Betrag unter Zugrundelegung des im Schriftsatz der Beklagten vom 23. Januar 1952 (GA II 16) angegebenen Jahresbetrages von' 1,524,— DM an Stelle von .1,372,— DM ansetzt. In diesem Palle würde sich der Pflichtteil bei Durchführung der entsprechenden Rechnung auf 24.232,— DM belaufen.
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. Die Klage muss daher abgewiesen werden, soweit damit mehr als der bereits rechtskräftig zuerkannte Betrag neb Zinsen begehrt wird. Demgemäss sind die Urteile des Land gerichts und des Berufungsgerichts insoweit zu ändern bez aufzuheben, als die Beklagte zu weiteren Zahlungen verurteilt ist. Unter Aufhebung des Berufungsurteils muss daher der Berufung der Beklagten gegen das Schlusserkenntni Landgerichts in vollem Umfang stattgegeben werden.
Im Interesse der Klarheit der Entscheidung war demge mass die Urteilsformel5 wie geschei KqstenentScheidung ergibt sich aus
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