BGH · IV ZR 41/62

Volltext der Entscheidung

cHt
 Nachschlagewerk:	ja
 Amtliche Sammlung: nein
BBG §§ 28, 29, 31, 36, 2o9;
ZPO § 304
In einem Rechtsstreit über einen Anspruch auf Kapitalentschädigung und Rente wegen Gesundheitsschadens ist eine Vorabentscheidung über den Grund nicht zulässig, da die in dem Verfahren notwendige Feststellung über das Ausmaß der Hinderung der Brwerbsfähigkeit den Grund und den Betrag des Anspruchs betrifft.
BGH, Urt, Vo 6o Juni 1962 - IV ZR 41/62 - OLG Bremen
LG Bremen
IV ZR 41/62
Verkündet am 6. Juni 1962
Becker, 'Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 Im Namen des Volkes
. In dem Bhtschädigungsrechtsstreit
 der Breien Hansestadt Bremen,
 vertreten durch den Senator für Arbeit in Bremen,
- Prozeßbevollmächtigtes Dr<> ^BH^^Dr<.
Br o	in
 Beklagten und Revisionsklägerin,
 Rechtsanwälte Dr.
Vo	H.	^^^Bund
 gegen
Isaac B
Avenue, USA Kläger land Re visions beklagten,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br.	in
 hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 3o. Mai 1962 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Raske, Johannsen„ Maaß und Wilden
 für Recht erkannt;
Bas Urteil des Entschädigungssenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 1. November 1961 wird aufgehoben. Ber Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Gerichtsgebühren und Auslagen werden für das Revisionsverfahren nicht erhoben.
Von Rechts wegen
-2 -
Tatbestand:
Dem Kläger ist durch Bescheid vom 16» Dezember 1958 wegen einer durch Gesundheitsschaden verursachten Minderung seiner Erwerbsfähigkeit von 35 $ in der Zeit vom Io März 1942 bis 31o Dezember 1949 eine Kapitalentschädigung von 5*976 DM zuerkannt worden»
Mit der Klage hat er weitergehende Ansprüche auf Heilverfahren, Rente und KapitalentSchädigung geltend gemacht» Er hat behauptet, auch andere Leiden, die zu einer weitergehenden Minderung seiner Erwerbsfähigkeit geführt hätten, seien verfolgungsbedingt.Seine Erwerbsfähigkeit sei ständig bis in die Gegenwart hinein um mehr als 25 gemindert»
Durch Teilund Grundurteil vom 4» November i960 hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, dem Kläger für sein bestehendes Herzleiden Heilbehandlung zu gewähren, und "auch im übrigen die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt" erklärt. Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel eingelegt worden.
Durch Urteil vom.19. Mai 1961 hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, an den Kläger eine weitere Kapitalentschädigung von 12.937,o6 DM sowie eine monatliche Rente für die Zeit vom
1.11.1953 bis 31.12.1955 von 238,— DM, 1. 1.1956 bis 31. 3.1957 von 26o,— DM, I. 4.1957 bis 31.12.1958 von 289,— DM, 1. 1.1959 bis 31.12,1959 von 5o6,— DM
und ab 1.1.i960
289 p— DM
zu zahlen»
 
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt und beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.
Das Berufungsgericht hat durch Teilurteil die Berufung insoweit zurückgewiesen, als die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger
a)	eine weitere KäpitalentSchädigung von v 4.600,— dm,
b)	eine Rente
 für die Zeit vom 1.11„1953 bis 31» 3.1957
in Höhe von monatlich	loo,— DM,
für die Zeit vom 1. 4.1957 bis 31. 5.196o
in Höhe von monatlich	11o,— DM,
für die Zeit vom 1. 6.i960 bis 31.12.i960 in Höhe von monatlich
118,-
für die Zeit ab 1. 1.1961 in Höhe von monatl. 128,— zu zahlen.
DM,
DM
Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen. Die Beklagte hat Revision eingelegt und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur ander-weiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiaen. Der Kläger hat beantragt, die Revision des beklagten Bandes zurückzuweisen.
JEfatscheidungaCTÜnde ?
Die Revision ist begründet.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, das Urteil des Landgerichts vom 4. November i960 sei ein zulässiges
 
Grundurteil nach § 3o4 ZPO. Dieaes Urteil sei rechtskräftig. Daraus folge, daß der Kläger für die Zeit vom 1. Januar 195o his 31. Oktober 1953 mindestens eine Kapitalentschädigung beanspruchen könne, die sich nach der für den 1. November 1953 ergebenden Mindestrente berechne, ferner, daß er ab 1. November 1953 die jeweils geltende Mindestrente beanspruchen könne.
Die hiergegen gerichteten Angriffe der Hevision sind begründet.
Nach § 3o4 ZPO kann das Gericht über den Grund vorabentscheiden, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist. Diese Bestimmung beruht auf der Erwägung, daß regelmäßig für die Entscheidung über den Anspruchsgrund andere Tat- und Rechtsfragen in Betracht kommen, als für die Entscheidung über den Betrag des Anspruchs.
In solchen Fällen kann die Erledigung des Rechtsstreits gefördert werden, wenn über den Grund vorabentschieden wird. Das trifft indessen nicht zu, wenn die für die Anerkennung des Anspruchs seinem Grunde nach und für die Bemessung seines Betrags maßgebenden Tatumstände teils dieselben, teils, wenngleich verschieden, doch in engem Zusammenhang miteinander stehen, so daß es kaum durchführbar, mindestens aber in hohem Maße unzweckmäßig und verwirrend wäre, auch bei solchen Ansprüchen eine getrennte Entscheidung über Grund und Betrag zuzulassen.
Das Reichsgericht hat daher in Fällen dieser Art den Erlaß eines Grundurteils für nicht zulässig gehalten (Gruch 44, Beilageheft 97o, 974; RGZ 49, 38, 42; Wieczorek, ZPO § 3o4 Anm. A II c).
Es braucht nicht entschieden zu werden, ob dieser Rechtsansicht allgemein zuzustimmen ist, jedenfalls ist aus den
 
dargelegten Gründen für das Entschädigungsverfahren, wenn ein Anspruch auf Kapitalentschädigung und Rente wegen Gesundheitsschadens nach §§ 28 fl’ BEG geltend gemacht wird, keine Vorabentscheidung über den Grund nach § 3o4 ZPO zulässig» Hier besteht teilweise ein so enger Zusammenhang zwischen den tatsächlichen Feststellungen, die für die Entscheidung über den Grund zu treffen sind, und denen, die für die Entscheidung über den Betrag zu treffen sind, daß eine getrennte Entscheidung über Grund und Betrag unzweckmäßig, verwirrend und kaum durchführbar wäre» Für Grund und Betrag muß eine Feststellung über das Ausmaß der durch den Gesundheitsschaden verursachten Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit getroffen werden» Nur dann, wenn diese um mindestens 25 # gemindert ist, ist der Anspruch auf Rente und Kapitalentschädigung dem Grunde nach gerechtfertigt.
Würden diese Ansprüche dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, dann würde für das Betragsverfahren feststehen, daß die Erwerbsfähigkeit mindestens um 25 # beeinträchtigt ist, so daß die Mindestrente geschuldet wird. Sie könnte schon zusammen mit dem Grundurteil durch Teilurteil zugesprochen werden» Es müßte aber, da auch der Betrag von dem Ausmaß der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit abhängt, in dem Betragsverfahren hierüber weitere Beweise erhoben werden» Etv/aige in dem Grund verfahren getroffene Feststeillingen über das volle Ausmaß der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit würden für das Betragsverfahren nicht bindend sein. Eine nochmalige Beweiserhebung Uber dieselbe im Grundverfahren bereits getroffene Tatfrage wäre notwendig. Sie würde den Rechtsstreit verzögern und verwirren. Denn es könnte möglich sein, daß das Gericht bei der Entscheidung über den Betrag auf Grund anderer Gutachten von anderen Fest-
Stellungen ausgehen muß, die vielleicht den im Grund-verfahren getroffenen widersprechen* Das Gericht muß dennoch die Mindestrente zusprechen, nur weil der Grund des Anspruchs rechtskräftig festgestellt ist, obwohl die für das Betragsverfahren unerläßliche Feststellung über das Ausmaß der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit ergeben hat, daß diese geringer ist als 25 (Auch im Sozialgerichtsverfahren soll das Grundurteil nur eine Ausnahme sein, vgl. Hofmann/ Schroeter, Sozialgerichtsgesetz 2. Aufl* § 13o Anm. 1).
Es wäre unzweckmäßig, einem medizinischen Sachverständigen, der im Betragsverfahren über das Ausmaß der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit gehört werden muß, diese Frage nicht in vollem Umfang, sondern nur dahin vorzulegen, ob und wieweit die Erwerbsfähigkeit um mehr als 25 5» beeinträchtigt ist. Wie auch immer die Frage gestellt wird, wird der Sachverständige in aller Hegel wieder dieselben Untersuchungen anstellen müssen, die von dem Sachverständigen bereits im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Grund angestellt worden sind.
Die Beklagte hat das als Grundurteil bezeichnete Urteil des Dandgerichts vom 4« November i960 nicht an-gefochten* Daraus folgt entgegen der Ansicht des Klägers nicht, daß dieses Urteil nach § 322 ZPO rechtskräftig geworden und dem Kläger damit jedenfalls die in § 32 BEG auf geführte Mindestrente zusteht * Für das Entschädigungsverfahren sind nach § 2o9 ZPO die Vorschriften der Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden* Die Entschädigungsgerichte müssen die Bestimmungen so anwenden, wie es die Eigenart des Entschädigungsverfahrens bedingt* Danach muß aber, soweit es sich um Körperschäden-ansprüche handelt, die Frage nach der Hechtskraft eines zu Unrecht ergangenen unzulässigen Grundurteils anders
 
als im gewöhnlichen Zivilprozeß beantwortet werden* Weil es, wie oben dargelegt, hinsichtlich dieser Ansprüche nicht nur unzweckmäßig, sondern verwirrend und kaum durchführbar ist, über Grund und Betrag getrennt zu entscheiden, -kann auch ein unzulässig ergangenes Grundurteil keine Rechtskraft erlangen* Es kann das Gericht nicht hindern, in dem weiteren Verfahren den ganzen Anspruch und damit auch die Präge nach dem Vorlieben und dem Ausmaß der Erwerbsminderung unabhängig von den in dem Grundurteil getroffenen Feststellungen neu zu prüfen*
Die Kostenentscheidung folgt aus § 225 Abs. 1 BEG*
Senatspräsident Ascher	Baske	Johannsen
 ist beurlaubt und verhindert zu unterschreiben
 Baske	Maaß	Wilden