Volltext der Entscheidung
2496 036
ill
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
iv.Sf._6Ji/6e URTEIL
Verkünde* am
»ezember 1968
Justizsekretär
alt Urkandabeamter der Geachaftaatelle
in dem Rechtsstreit
des Ingenieurs Bruno Richard G
rstraße a,
»
Klägers und Revisionsklägers,
- Prozeßbovollmächtigter: Rechtsanwalt Br*
gegen
die Hausfrau Helene Lucie Gr ff r^H^straße
geh« K<
Beklagte und Revisionsbeklagte9 - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanv/alt Br«
cH
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 1968 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Hauö und der Bundesriohter Johannsen, Dr. Pfretzschner, Dr. Reinhardt und Dr. Bukov/
für Recht erkannt:
I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 17. Zivilsenats dos Oberlandesgoriohts Frarikfurt/Main vom 21. November 1966 teilweise aufgehoben und das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main vom 23. Dezember 1965 teilweise abgeändert:
1. Die Zwangsvollstreckung des Klägers aus dem gerichtlichen Vergleich 2/7 R 35/64 zu Ziffer 1 wird insoweit für unzulässig erklärt, als die Beklagte Unterhaltsrückstände in Höhe von 150,- DM für August 1964 geltend macht.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen«
II. Die v/eitergohende Revision wird zurückgewiesen.
III. Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 21/27 dem Kläger, zu 6/27 der Beklagten auf erlegt.
Vom.*Rechts wegen
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Tatbestand:
Der Kläger wendet sich in Höhe von 675,- DM mit der Vollstreckungsgegenklago (§ 767 ZPO) gegen eine Gehalts-pfändung, die seine frühere Ehefrau, die Beklagte, wegen rückständiger Unterhaltsforderungen ausgebracht hat. Diese beruhen auf einem Vergleich*, den die Parteien am 29.3./ 30.4.1964 (unter umgekehrter Parteibezeichnung) in ihrem Ehescheidungsstrcit geschlossen hatten und in dem es unter anderem heißt:
” 1) Der Beklagte zahlt an die Klägerin, beginnend mit dem 1. August 1964 eine monatliche Unterhaltsrente von 150,- DM. In dem Zeitpunkt, in dom die Unterhaltsverpflichtung für die ehelichen Söhne entfällt, soll wegen einer eventuellen Erhöhung hierdurch eine neue Unterhaltsre-golung vereinbart worden...........
3) Der bishor für die Söhne gezahlte Unterhalt wird woitorgezahlt...........M
Die beiden Söhne der Parteien waren damals minderjährig.
Seit dem 7. Januar 1965 ist der Sohn Hans-Jürgen volljährig, der Sohn Manfred ist jetzt 15 Jahre alt. Das Sorgerecht für beide war der Beklagten übertragen. Zugunsten jedes Sohnes war ein monatlicher Unterhalt von 135,- DM vereinbart. Alle Zahlungen geschahen zu Händen der Beklagten.
Die Gehaltspfändung erfolgte v/egen je 150,- DM Unterhalt für die Beklagte für August 1964 sowie Januar bis März 1965 und v/egen 75>- IM für April 1965.
Der Kläger rechnet gegenüber dieser Porderung mit einer ihm nach seiner Auffassung gegen die Beklagte zuste-
hcnden Schadensorsatzforderung auf. Diese leitet er aus folgendem her:
Der Kläger hat für die Monate August his Dezember 1964 je 135,- DM Unterhalt für den Sohn Hans-Jürgen an dio Beklagte gezahlt* Er vertritt die Ansicht, er sei dazu nicht verpflichtet gewesen, weil Hane-Jürgen, wie unstreitig ist, im August 1964 soin Theologiestudium unterbrochen hat und bis zu dem Juni 1965 als Hauslehrer in Jordanien tätig gewesen ist*
Der Kläger hat behauptet, Hans-Jürgen habe dort bei freier Station ein Taschengeld von wenigstens 200,- DM monatlich bezogen und darüberhinaus weitere 200,- DM durch Erteilung von Nachhilfestunden verdient. Die Beklagte habe das gev/ußt. Ihr sei auch bekanntgeweaen, daß er, der Kläger sich in einer bedrängten Vermögenslage befunden habe. Sie habe ihm aber den Sachverhalt verschwiegen und in ihren an ihn gerichteten Briefen die vollen Unterhaltsbeträge angemahnt. Dem Sohn Manfred habe sie untersagt, zu ihm Uber diese Angelegenheit zu sprechen. Dio Jordanienreise sei für dio Ausbildung eines Theologiestudenten unnötig gewesen.
Der Kläger hat beantragt,
die Zwangsvollstreckung aus äem gerichtlichen Vergleich 2/7 R 35/64 zu Ziff. 1 insoweit für unzulässig zu erklären, als die Beklagte Unter-haltsrückstände in Höhe von 675,- DM für August 1964 und Januar bis Apiil 1965 geltend macht.
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Die Beklagte hat behauptet, der Aufenthalt von Hans-Jürgen in Jordanien sei für seine Ausbildung zu dem Theologen anerkanntermaßen förderlich gewesen. Die Abreise habe ihr
durch zusätzliche Anschaffungen und andere für die Heise notwendige Aufv/endungon besondere Kosten verursacht. Wegen der Pflicht, für die beiden Söhne zu sorgen, habe sie damals nur halbtags berufstätig sein können. Davon, daß ihr Sohn in Jordanien ein Taschengeld erhalte, habe sie erst später erfahren. Das Aufrechnungoverbot gegenüber Unterhaltsansprüchen greife vorliegend durch, da sie don Kläger nicht habe vorsätzlich schädigen wollen. Hans-Jürgen habe ihr von Oktober 1964 bis zu dem Schluß seines Jordanien-Aufenthalts monatlich 100,- DM Überwiesen, die sie auf ein Sparkonto gelogt habe. In Jordanien habe er Ausgaben für Reisen und Unterricht im Arabischen gehabt. Es sei auf ihr gespanntes Verhältnis zurückzuführen, daß sie dem Kläger nichts von der Jordanienroiso mitgoteilt habe. Erst im Dezember 1964 habe der Kläger hiervon Kenntnis erlangt.
Dem Sohn Manfred habe sie allgemein - nicht speziell wegen des in Hede stehenden Sachverhalts - gesagt, er solle sich, wenn er den Kläger besuche, nicht ausfragen lassen. Die Zahlungen, die der Kläger seit August 1964 für Hans-Jürgen geleistet habe, seien von ihr auch mit dem für August 1964 an sie nicht gezahlten Unterhalt von 150,- DM und den besonderen Kosten, die sie für Ausrüstung und Abreise von Hans-Jürgen auf gewandt habe, verrechnet worden. Eine Bereicherungsabsicht habe ihr fcrngolegen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewieson
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und die Revision zugelassen.
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Der Kläger verfolgt seinen im Berufungsrechtszug gestellten Antrag weiter. Die Beklagte hat gebeten, die Revision zurückzuweisen.
Etotc che id ungsgr Unde
I. Dio Vorschrift des § 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen Forderung on, die der Pfändung nicht unterliegen, aus. Die Forderung der Beklagten gegen den Kläger auf Zahlung einer Unterhaltsronte aus dem geschlossenen Vergleich ist eino solche Forderung (vgl.
BGrfiZ 31 , 210, 217). Es kann sich daher nur die Frage stellen, ob ira vorliegenden Fall aus besonderen Gründen eine Ausnahme von dem gesetzlichen Auanahmeverbot zu rechtfertigen ist oder ob die Berufung der Beklagten auf den Schutz des Aufrochnungsverbots als arglistig angesehon werden kann. Die Rechtsprechung hat seit langem anerkannt, daß unter bestimmten Voraussetzungen das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB zurücktreten muß, um ein mit den Geboten der Gerechtigkeit schlechthin unvereinbares Ergebnis zu vermeiden. Doch hat die Rechtsprechung stets betont, daß nur in eng zu begrenzenden Fallgruppen eine Versagung dos sozialen Schutzes, den die Vorschrift des § 394 Satz 1 BGB sichern will, gerechtfertigt werden kann (Nachweise bei Larcnz, Lehrb. d. Schuldrechts, Allgemeiner Teil, 9. Aufl. § 27 III 4 b; Nikisch, Arbeitsrecht? Erster Band, 3. Aufl. § 33, S. 436). Der frühere IV. Zivilsenat sieht bei Unterhaitoansprüchon eine Möglichkeit des Arglisteinwand es gegenüber der Geltendmachung des gesetzlichen Aufrechnungsverbotes nur dann als gegeben an, wenn mit einer Schadensersatzforderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung aufgerechnet wird (BGHZ 30, 36). In der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird die Aufrechnung gegenüber unpfändbaren Lohnansprüohen zugelassen, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsver-hältnissos vorsätzlich oder sittenwidrig geschädigt hat.
Die Voraussetzung einer unerlaubten Handlung im Sinne der
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§§ 823 ff BGB wird nicht auf gestellt« Wohl v/ird durchweg stark auf die Umstände des Einzelfalles abgehoben und eine Abwägung zwischen der Schv/ere dor Vertragsverletzung (des Treuoverstoßeo) oinorsoito und der Bedeutung des mit § 394 Satz 1 BGB erstrebten SozialSchutzes gefordert wird (BAG 9, 137, 142 ff; 16, 228, 236).
Der Senat braucht keine Stellung zu nehmen, ob an den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 30, 36 insoweit fcstzuhalten ist, als sio an die Durchbrechung des Auf-rochnungoverbotes bei Unterhaltsforderungon strengere Voraussetzungen stellt als die Rechtsprechung des Bundes-arbeitsgerichts bei lohnforderungen. Auch wenn man die Rechtsgrundsätzo zugrunde legt, die das Bundesarbeitsge-richt zu dieser Präge entwickelt hat, kommt man zu dem Ergebnis, daß im vorliegenden Pall § 394 Satz 1 BGB die Aufrechnung ausochließt.
II. Wird von dem Sachverhalt ausgegangen, den das Berufungsgericht unterstellt, so ist es der Beklagten allerdings vorzuwerfen, daß sie den Kläger nicht Uber die veränderten Dobensverhältnisse des gemeinsamen Sohnes und seine Einkünfte in Jordanien unterrichtet hat. Andererseits brauchte sich die Beklagte über dio Rechtslage nicht im klaren zu sein. Das Berufungsgericht sieht es offenbar selbst als rechtlich nicht eindeutig an, ob die Unterhaltspflicht des Klägers dem Grunde oder der Höhe nach durch die vorübergehenden Einnahmen des Sohnes während seinos Aufenthalts in Jordanien berührt wurde. Sah es die Beklagte wenigstens als möglich an, daß der Kläger dem Sohn für die Monato August bis Dezember 1964 den vereinbarten Unterhaltsbetrag von monatlich 135,- DM wie bisher weiterzalilen mußte, so geht von vornherein der Vorwurf des Betrugs fehl. Denn ein Betrug würde voraussetzen, daß die
Beklagte in der Absicht gehandelt hätte, sich oder ihrem Sohn einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Eine solche Absicht hat nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vorgolegen. Bei der Würdigung des Verhaltens der Beklagten fällt sodann ins Gewicht, daß die Beklagte für die Ausrüstung des Sohnes zu seinem Aufenthalt im Orient Aufwendungen zu machen hatte und daß der Kläger mit der August-Rate dos der Beklagten geschuldeten Unterhalts in Rückstand geblieben war. Schließlich ist zu berücksichtigen, daß das mütterliehe Bestreben, für den Sohn zu sorgen, ihr Verhalten in milderem Licht erscheinen läßt. Anhaltspunkte dafür, daß die Beklagte in wesentlichen aus eigennützigen Beweggründen gehandelt hat, sind nicht hervorgetreten. Auch wenn die Beklagte bei der Annahme der Unterhaltsraten die Möglichkeit in Kauf genommen hätte, der Kläger würde für die Monate August bis Dezember 1964 etwas zuviel zahlen, wiegt ihre in dem Schweigen und der Annahmo der Gelder liegende Pflichtverletzung nicht so schwer, daß es zu rechtfertigen ist, der Beklagten den Schutz des Verbotes einseitiger Aufrechnung gegenüber ihrer Untorhaltsforderung zu versagen. Die Berufung der Beklagten auf diese gesetzliche Schutzvorschrift ist nicht arglistig. Dabei kann mit dem Berufungsgericht da-hingestollt bleiben, ob überhaupt die vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzansprüohe bestehen.
III. Unbegründet sind auch die verfahrensrechtlichen Beanstandungen der Revision. Aus unrichtigen Angaben in späteren Zahlungsaufforderungen brauchte das Berufungsgericht nicht zu entnehmen, daß sich die Beklagte in der für die Beurteilung der entscheidenden Zeit (August bis Dezember 1964) darüber im klaren v/ar, der Kläger schulde dem Sohn keinen Unterhalt. Auch die Übrigen Rügen der Revision, die sich auf dio Vorschrift des § 286 ZPO stützen,
entbehren dor Begründung. Bo ist nicht dargetan worden, daß das Berufungsgericht einen entscheidungserheblichen Proseßstoff übersehen hat.
IV. Aufzuheben war das angefochtene Urteil nur insoweit, als sich der Kläger dagegen wehrt, daß die Beklagte die nach dem Vergleich zu zahlende ünterhaltsrente fUr den Monat August 1964 vollstreckt. Die Beklagte hat bei ihrer mündlichen Anhörung erklärt, sie habe von dem für den Sohn empfangenen Unterhaltsbeträgen näher be-zeichnote Ausgaben gemacht und dann einen für den Sohn nicht benötigten Betrag als Ausgleich für die ihr zu-otehende, vom Kläger aber nicht bezahlte Ünterhaltsrente für den Monat August 1964 verrechnet. Aus dem Vorbringen des Klägers ergibt sich, daß dieser der Verrechnung zu-gestimnt hat. Sind sich die Parteien darüber oinig, daß die Beklagte insoweit für ihre Unterhaltsforderung befriedigt ist, darf die Beklagte die Vollstreckung der Ünterhaltsrente für den Monat August 1964 nicht v/oiter betreiben. In Höhe von 150,- BM v/ar der Klage daher unter Änderung der vom Kläger angefochtenen Urteile stattzugeben (§ 767 ZPO).
Im übrigen mußte die Revision zurückgewiesen worden*
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 2H>.
Dr. Hauß Johannsen Dr.Pfretzschner
Dr. Reinhardt Dr. Bukow
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