Volltext der Entscheidung
Nachschlagewerk:
BGHZ: nein
WG § 23
Y/ar beim Abschluß der Kaskoversicherung der Zeitpunkt bereits gesetzlich bestimmt, zu dem das versicherte Kraftfahrzeug spätestens mit einer besonderen Dieb-stahlssicherung (§ 38 a StVZO) ausgerüstet sein mußte, so nimmt der Versicherungsnehmer eine Gefahrerhöhung vor, wenn er der ihm bekannten Verpflichtung nicht nach kommt, obwohl ihm der rechtzeitige Einbau des Lenkradschlosses möglich gewesen ist.
BGH, ürt. v. 18. Dezember 1968 - IV ZR 523/68 - OLG Düsseldorf
LG Duisburg
BUNDESGERICHTSHOF
(M NAMEN DES VOLKES
IV ZR 523/68
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Verkündet tan
18^Bezegrt>e3^968
Justizsekretär
Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
der MtfHHHPVersicherungsgesellschaft gcoetzKcnvertreten durch den Vorstand: Martin B^BfcjäEich Otto
l^^^^Bbtraße i
2m
Dr. Lothar
Beklagten und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt hr.
gegen
Gerhard W Istraßo
Andreas-
Kläger und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt hr
Der XV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 1968 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Hauß und der Bundesrichter Johannsen, Dr. Pfretzschner, Dr. Bukov; und Dr. Buchholz
für Recht erkannt; .
Auf die Revision der. Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düssei dorf vom 8. Februar 1966 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an .das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Reohts wegen
Tatbestand:
Der Kläger hatte am 14. September 1962 als Halter eines Borgv/ard-Personenkraftwagens bei der Beklagten eine. Haftpflicht- und Teilkaskoversicherung genommen. Das Fahrzeug wurde am 29. März 1965, als es auf der Straße unter.oiner Laterne abgestellt war, entwendet Und später beschädigt wiederaufgefunden. Der KIMgor hat für die Instandsetzung 2 328,15 DM aufgewendet. Die Beklagte hat die
Deckung des Schadens verweigert, weil der Wagen unstreitig noch nicht mit einer Zusatzsicherung nach § 38 a StVZO (Lenkradschloß) versehen war.
Der Kläger hat die Feststellung begehrt, daß ihm die Beklagte wegen des Schadensereignisses Versicherungsschutz gewähren müsse. Sr hat behauptet, er habe gleich nach der WiederZulassung des Fahrzeugs am 14• September 1962 bei der Firma Di^H^ eine Diebstahlssicherung bestellt und hierüber die vorgelegte Bescheinigung vom 17. September 1963 erhalten. In der Folgezeit habe er bei dieser und einer anderen Firma, die noch für die Lieferung von Sicherungen für Borgward-Pahrzeuge in Betracht gekommen sei, regelmäßig nachgefragt. Beschaffung und Einbau seien aber erst Ende April 1963 möglich gewesen. Unter diesen Umständen, so hat der Kläger ausgeführt, könne ihm die Beklagte weder eine willkürliche Gefahrerhöhung noch eine grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls zur Last legen, und zwar auch nicht in Verbindung damit, daß er den Wagen nachts unter einer Straßenlaterne vor seiner Wohnung geparkt habe.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat bestritten, daß sich der Kläger in der behaupteten Weise um den Einbau eines Lenkradschlosses bemüht habe. Zudem hat sic die Ansicht vertreten, der Kläger könne eich so nicht entlasten, weil vom 1. Januar 1963 an der Betrieb eines nicht nach § 38 a StVZO gesicherten Kraftwagens schlechthin unstatthaft und strafbar gewesen sei. Zumindest hätte der Kläger, um die erhöhte Diebstahlsgefahr abzuwenden, das Fahrzeug in einer verschlossenen Garage unterstellen oder auf ähnliche Weise sichern müssen, statt
es nachts auf der Straße zu parken. Im zweiten Rechtszug hat die Beklagte ihr Recht zur Leistungsverweigerung auch daraus hergeleitet, daß ihr der Kläger die unterbliebene Ausrüstung des Wagens mit der vorgeschriebenen Diebstahlssicherung nicht als gefahrerhöhenden Umstand angezeigt habe.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist zurückgewiesen worden. Hiergegen richtet sich ihre Revision, mit der sie äas Ziel der Klageabweisung weiterverfolgt.
Sntscheidunasgründe;
I.
Das Berufungsgericht ist der Ansicht, eine nach §§ 23, 25 VVG zur Leistungsfreiheit der Beklagten führende Gefahrerhöhung spheide begrifflich aus, weil der Zustand des Kraftfahrzeugs, der beim Abschluß des Versicherungsvertrages wegen der bis zu dem 31. Dezember 1962 laufenden Nachrüstfrist noch statthaft gewesen sei, bis zu dem Diebstahl am 29» März 1963 derselbe geblieben sei und sich mithin die objektive Gefahrenlage nicht geändert habe.
Dem kann nicht beigetreten werden. In der Kraft-fahrvorSicherung darf sich der Versicherer darauf verlassen, daß der Zustand des versicherten Fahrzeugs den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen entspricht. Ist dies nicht der Fall und benutzt der Versicherungsnehmer das Fahrzeug
weiter, ohne,..den Mangel,zu,beheben, so kenn hierin'eine Gefahrerhöhung ira Sinne von § 23 WG liegen. Das hat der Bundesgerichtshof für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wiederholt ausgesprochen, zuletzt in seiner Entscheidung IV ZR 520/68 vom 25* September 1968 = VersR 1968,
1131 (vgl. im übrigen BGHZ 23, 142). In der Kaskoversicherung gilt der Grundsatz entsprechend, wie vor allem für das Fahren mit stark abgenutzten Reifen entschieden worden ist (Prölß WG 17. Aufl., § 23 Anm. 2 f). Die Gefahrstand spf licht erschöpft sich mithin nicht darin, daß sich der Versicherungsnehmer einer positiven, die Gefahr erhöhenden Tätigkeit enthalten muß. Vielmehr kann eine willkürliche Gefahrerhöhung u.U« auch darin gefunden werden, daß der Versicherungsnehmer es unterläßt, das versicherte Fahrzeug in den verkehrsrechtlich vorgeschriebenen Zustand zu bringen, der bei der Übernahme des Wagnisses als Gefahrenlage vorausgesetzt worden ist.
Bei Abschluß des vorliegenden Versicherungsvertrages am 14. September 1962 war die Ausrüstung der Kraftfahrzeuge mit einer zusätzlichen Diebstahlssicherung bereits vorgeschrieben. § 38 a StVZO war für Neuzulassungen am 1. Juli 1961 und für Altfahrzeuge wie das des Klägers am 1. Juli 1962 in Kraft getreten, § 72 Abs. 2 StVZO. Es lief lediglich noch die sogenannte Nachrüstfrist des § 10 der Sechsten Ausnahme Verordnung vom 17. Juli 1962 (BGBl. I 450), die am 31. Dezember 1962 endete. Die Beklagte durfte mithin auf Grund der geltenden Bestimmungen datron ausgehen, daß das Fahrzeug des Klägers wahrscheinlich bereits eine Diebstuhlssicherung besaß oder doch spätestens am 1* Januar 1963 damit ausgerüstet sein würde. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kam nach der vorausgesetzten
Gefahrenlage nicht in Betracht, daß das versicherte Kraftfahrzeug zeitlich unbegrenzt ohne Lenkradschloß verbleiben durfte, sofern dieses bei Vertragschluß nicht schon eingebaut war. Ber Kläger, der sich der gesetzlichen Pflicht zur Anbringung des Lenkradschlosses bewußt war, nahm daher eine Gefahrerhöhung vor, wenn er trotz gegebener Möglichkeit den rechtzeitigen Einbau der Zusatzsicherung unterließ* Babel kann dahinstehen, ob ebenso entschieden werden müßte, wenn das Versicherungsverhältnis bereits bestanden hätte, als die Vorschriften zur Änderung der StVZO erlassen wurden. Bie Präge, ob der Versicherungsnehmer eine Gefahrerhöhung auch dann vornimmt, wenn er den Zustand des versicherten Fahrzeugs den erst im Lauf der Vertragszeit ergehenden gesetzlichen Bestimmungen nicht anpaßt, stellt sich hier nach dem Sachverhalt nicht. Auf die verneinende Ansicht von Prölß (aaO § 23 Anm. 2 f) und die entgegengesetzte Auffassung des OLG Hamm (VersK 1964, 1010) braucht deshalb nicht eingegangen zu werden.
II.
Bas Berufungsgericht ist - von seinem Standpunkt folgerichtig - auf die Präge nicht eingegangen, ob der Kläger, der das Fahrzeug im September 1962 wieder in Betrieb genommen hatte, bei pflichtgemäßem Bemühen den Einbau der Zusatzsicherung bis zu dem Versicherungsfall hätte erreichen können. Hur unter dieser Voraussetzung kann in der Unterlassung eine willkürl iche Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 Abs. 1 WG gesehen werden (vgl. das zu dem Abdruck in der Sammlung BGHZ bestimmte Urteil des Senats IV ZR 514/68 vom 25. September 1968 a VersK 1968,
1153). Das Landgericht war unter richtiger Verteilung der Beweislast der Präge nachgegangen, oh dem Kläger ein früherer Einhau der Zusatzsicherung möglich gewesen wäre. Es hatte die Präge unter Berücksichtigung der ihm durch PirmenauskUnfte bestätigten Beschaffungsschwierigkeiten verneint. Angesichts der hierzu im Berufungsrechtszug erhobenen und nicht heschiedenen Rügen der Beklagten, kann das Revisionsgericht die tatsächliche Würdigung des landgerichtlichen Urteils nicht zugrundelegen* Die Sache muß daher zur weiteren Aufklärung dieses Punktes an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden, wenn sich nicht aus anderen Gründen ergibt, daß das Revisionsgericht eine abschließende Entscheidung des Rechtsstreits treffen kann. Das ist nicht der Pall.
1. Die Klage ist nicht zur Abweisung reif.
a) Unterstellt man, daß der Kläger alles ihm Zumutbare getan hat, um sein Pahrzeug so bald als möglich nach der Inbetriebnahme mit dem Lenkradschloß ausrüsten zu lassen, so stellt es keine willkürliche Gefahrerhöhung dar, daß er das Pahrzeug noch in der bisherigen Weise weiterbenutzt hat. Insbesondere war der Kläger der Beklagten gegenüber nicht gehalten, beim Parken über die bisher getroffene Vorsicht hinaus besondere Schutzmaßnahmen zu treffen.
b) Die Beklagte konnte, wenn die Beschaffung der Zusatzoicherung eingeleitet war, auch keine Anzeige des Klägers gemäß § 23 Abs. 2 WG vom Kläger erwarten. Zu einer Anzeige nach dieser Vorschrift wäre der Kläger nur
verpflichtet gewesen, wenn er positiv gewußt hätte, daß seine Unterlassung den Charakter einer Gefahrerhöhung trug -(Bruck/Möller WG 8. Aufl., § 23 Anm. 34; Prölß aaO § 23^ Ahra. 9 mit den dort angegebenen Entscheid düngen).
c) Hie Auffassung des Berufungsgerichts, dem Kläger sei unter den hier gegebenen besonderen Umständen nicht vorzuwerfen, er habe den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigoführt (§ 61 WG), läßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen.
2. Dao der Klage stattgebende Urteil des Berufungsgerichts erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig. In einer Hilfsbegründung hat das Berufungsgericht ausgeführt, wenn man entgegen seiner Auffassung eine willkürliche Gefahrerhöhung bejahe, so beruhe doch die Verletzung der Gefahrstandspflicht nicht auf einem Verschulden des Klägers (§ 25 Abs. 2 WG).
Dabei will das Berufungsgericht den Kläger nicht wegen möglicher Beschaffungsschwierigkeiten entlasten, sondern ihn deshalb als entschuldigt ansehen, weil er im Hinblick auf die widerstreitenden Rechtsauffassungen nicht habe wissen können, ob sein Verhalten versicherungsrechtlich als Gefahrerhöhung anzusehen sei. Hierin kann dem Berufungsgericht nicht gefolgt werden. Zwar kann es zur Entlastung des Versicherungsnehmers ausreichen, wenn er unverschuldet nicht erkennt, daß eine von ihm bev/irkte Veränderung der gefahrerheblichen Umstände die Gefahr des Schadenseintritts generell wahrscheinlicher macht (BGH LH § 23 WG Hr. 6; BGH VersR 1962, 368). Ebenso kann er entlastet sein, wenn er die tatsächliche Tragweite eines
ohne sein Dazutun eingetretenen, gefahrerhöhenden Umstandes nicht erfaßt und deshalb objektiv pflichtwidrig nichts getan hat, um ihn zu beseitigen (vgl. Urteil des Senats vom 25. September 1968 - IV ZR .520/68 * VersR 1968, 1151)» So liegt es hier aber nicht. Der Kläger kannte den maßgeblichen Sachverhalt, nämlich daß er nach den Bestimmungen, die bei der Wiederzulassung seines Fahrzeugs galten, bis spätestens zu dem Jahresende ein Lenkradschloß einbauen lassen mußte. Er wußte auch, daß sein Wagen andernfalls weniger gegen Diebstahl gesichert sein würde als die Überzahl der nach Vorschrift ausgerüsteten Fahrzeuge. Er konnte gleichfalls erkennen, daß das Risiko aus dem Versicherungsvertrag für den Versicherer größer wurde, wenn das vorgeschriebene Lenkradschloß nicht eingebaut wurde. Sollte sich aber der Kläger - was sehr fern liegt - die Vorstellung gebildet haben, die Unterlassung der Sicherungsmaßnahme stelle keine Gefahrerhöhung im versicherungsrechtlichen Sinne dar oder sie könne nur bei Annahme grober Fahrlässigkeit (§61 WG) versicherungerechtliche Nachteile auslösen, so wäre ein solcher Subsumptions- oder Rechtsfolgeirrtumj nioht geeignet, die Gofahrerhöhung als unverschuldet im Sinne von § 25 Abs. 2 WG erscheinen zu lassen«
Die Sache war daher zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht wird auch über die Kosten der Revision zu entscheiden haben.
Dr. Hauß Johannsen Dr. Pfretzscbner
Dr. Bukow
Dr
Buchholz
