Volltext der Entscheidung
Nachschlagev/erk: ja BGHZ; nein
Allg» Bedingungen für die KraftverkVerso (AKB) § 12 Nr. 1 II Zum Begriff der "Betriebsschäden",,
BGH, Urto Vc 23o Oktober 1968 - IY ZR 515/68 - OLG Stuttgart
LG Stuttgart
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
IV_ZH_ 515/68
URTEIL
Verkündet am
25o Oktober 1968
Justizsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
(
in dem Rechtsstreit
der Sicherung, ijllgemeine
Versicherungs-Aktiengesellschaft,
Straße®; vertreten durch die Vorstandsmitglieder; Landrichter a.D. Gottfried Vorsitzender» Benno
Reinhold BI^B-Krfl), hr, Gerhard Kn^HH^®, Josef
RI
Beklagten und Revisionsklägerin5
~ Broaoßbevollmächtigter
Rechtsanwalt
von
den Fuhrunt ernehmer Ernst
gegen Z
Kläger und Revisionsbeklagten;
- Prczcßbevollmächtigter
Rechtsanwalt
2
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Oktober 1968 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Br. Hauß sowie der Bundesrichter Johann3en, Br. Pfretzsehner, Br. Rein-hardt und Br. Bukow
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichto Stuttgart vom 19. November 1965 wird auf Kosten der Beklagten zurüekgewiesen.
Von Rechts wegen Tatbestandi
Der Kläger betreibt ein Fuhrunternehmen. Er hatte für einen seiner Lastkraftwagen bei der Beklagten eine Fahrzeug-VollverSicherung abgeschlossen. Bas versicherte Fahrzeug wurde vornehmlich auf Baustellen verwendet und u.a. dazu benutzt, den Erdaushub von Baustellen zu Auf-füllplätzen zu befördern. Ara 3. März 1964 fuhr der Lastkraftwagen rückwärts auf einen Auffüllplatz. Als er etwa noch 1 m vom Ende der am Vortage benutzten Fahrspur entfernt war, brach das Erdreich plötzlich ab und rutschte nach unten. Der Lastkraftwagen stürzte die abfallende Böschung herunter, überschlug sich mehrfach und blieb etwa 25 - 30 m tiefer liegen. Dabei entstand ein Totalschaden.
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von 3.800 DM. Br begründet seine Forderung damit, daß für den Fahrzeugschaden ein Betrag von 3.500 BM zu zahlen
sei (Zeitwert: 4°500 DM abzüglich 500 DM Schrottv/ert und 500 DM Selbstbeteiligung), Hierzu kämen noch 300 DM für dio Bergung des Fahrzeugs, Die Beklagte hält sich nicht für leistungspflichtig, weil es sich um einen nicht zu dockenden ''Betriebsschaden" handele.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat der Klage bis auf eine Kürzung der Ber-gungskocten um 50 DM und des Zinssatzes stattgegeben. Mit der zugelaosenen Revision erstrebt die Beklagte die Y/ieder-herotellung des landgerichtlichen Urteils, Der Kläger bittet um Zurückweisung des Rechtsmittels,
Int §££§§gründej_
Dem Versicherungsverhältnis der Parteien liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrversicherung (AKB) zugrunde. Nach § 12 Nr, 1 IX e AKB umfaßt die Fahr-zeug-Vollveroicherung die Beschädigung, die Zerstörung und den Verlust des Fahrzeugs durch "Unfall, d,h, ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt oinwirkendee Ereignis", Nach dem folgenden Satz dieser Bestimmung sind "Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden keine Unfallochäden",
Zu dem Streit der Parteien, ob der Absturz des Lastkraftwagens als gedeckter Unfallschaden oder ungedeckter "Betriebsschaden" anzusehen ist, hat das Berufungsgericht auogeführt: Unter "Betriebsschäden" seien Schäden zu verstehen, die der Betrieb des Kraftfahrzeuges üblicherweise mit sich bringe und deshalb vom Versicherungsnehmer als Betriebskosten ohne weiteres kalkulierbar seien, insbesondere alle Schäden durch Verschleiß, Materialermüdung und
Gebrauchsabnutzung. Für die Abgrenzung eines Betriebsschadens von einen Betriebsunfall sei die Verwendung des Fahrzeugs von maßgeblicher Bedeutungo Bei einem Fahrzeugs das auf Baustellen und Auffüllplätzen eingesetzt werde, sei der Betriebsschaden daher anders zu bestimmen als bei einem Fahrzeug, das sich in der Regel auf gut befestigten Straßen bewege» So sei das Binsinken eines auf einer Baustelle verwendeten Fahrzeugs auf schlammigen Grund vom Betriebsrisiko des Unternehmers umschlossen und als Betriebsschaden nicht gedeckt» Anders verhalte es sich hingegen, wenn das Erdreich unter der Fahrspur plötzlich und nicht voraussehbar wegbreche und es dadurch zu einem Absturz des Fahrzeugs komme. Ein derartiger Vorgang sei zwar nicht ganz selten, aber auch nicht so häufig, daß dieses Risiko in die Betriebsko-stenrechnung cinbezogen werde und es dafür keines Versicherungsschutzes bedürfe. Im vorliegenden Falle handele es sich daher nicht um einen Betriebsschaden, sondern um einen Unfallschaden, der von der Beklagten zu decken sei.
Der Beurteilung des Berufungsgerichts, um deren Überprüfung die Revision bittet, ist zuzustimmen,
Unter die "Betriebsschäden", die § 12 AKB vom Versicherungsschutz ausschließt, fallen zunächst alle Schäden, die durch normale Abnutzung, durch Material- oder Bedienungsfehler an dem Fahrzeug oder seinen Teilen entstehen« Betriebsschäden sind ferner Schäden, die zwar auf einer Einwirkung mechanischer Gewalt beruhen, aber zu dem normalen Betrieb des Kraftfahrzeugs gehören. Ob ein Ereignis, das die wesentlichen Merkmale eines Unfalls aufweist, als Betriebsschaden oder als Unfallschaden anzusehen ist, hängt entscheidend von der Verwendung des Fahrzeugs ab, V/ird ein Fahrzeug nach seiner Verwendung im gewöhnlichen Fährbetrieb
bestimmten Risiken ausgesetzt, so handelt es sich hei den daraus entstehenden Fahrzeugschäden im Zweifel um Betriebs-Schäden, So sind auf Baustellen eingesetzte Fahrzeuge wegen der dort üblichen Unebenheiten besonderen Belastungen ausgesetzt, was zur Folge hat, daß hierdurch hervorgerufene FahrzeugSchäden in das Betriebsrisiko eingeschlossen sind (Stiefel/Wussow, AKB 7, Auflo § 12 Anm, 3o; H, V/ussow VersR 1967, 820, 822)» Ebenso sind Schäden, die durch die Eigenheiten eines Kohlenplatzes (Unebenheiten und Schlamm) entstehen, zu dem Betriebsrisiko eines zu dem Transport von Kohlen verwendeten Fahrzeugs zu rechnen (BUH VersR 1963, 772)0 Es gehört hingegen nicht mehr zu dem normalen Betrieb eines Lastkraftwagens, beim Befahren eines Auffüllplatzes infolge eines plötzlichen und nicht voraussehbaren Erdrutsches in einen über 20 m tiefen Abgrund zu stürzen* Dieser Vorgang ist auch für ein Fahrzeug, das dazu benutzt wird, Erdaushub von Baustellen zu Auffüllplätzen zu fahren, ein a u -Berge wöhnli c- h- e s Unfallereignis (Zu demselben Ergebnis ist der österreichische Oberste Gerichtshof in einem ähnlichen Fall - Absturz einer Flanierraupe vom Plateau einer Müllablagerungsstelle - gekommen, VersR 1966, 98/99)« Hier kommt hinzu, daß der Erdrutsch nicht etwa auf das Abkippen der Ladung zurückzuführen ist, sondern sich vorher ereignet hat, als der Lastkraftwagen in einer am Tage zuvor wiederholt benutzten Fahrspur auf den Auffüllplatz gefahren i3t. Der Absturz des dem Kläger gehörenden Fahrzeugs ist daher kein Betriebsschaden, sondern ein Unfallschaden, den die Beklagte zu decken hat»
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Hiernach erweist sich die Revision der Beklagten als unbegründeto
Dr„ Hauß Johannsen Dr» Pfretzschner
Ir. Reinhardt Dr„ Bukow
