BGH · IV ZR 310/58

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk* 3 a Amtliche Sammlung? nein ö ~ -----------r-------
2544 051
BEG §§ 51, 56, 66, 114
1)	Die den Vermögens schaden regelnde Vorschrift des § 56 BEG hat nur subsidiäre Bedeutung * § 56 BEG kann nicht zur Anwendung kommen, wenn der Schaden seiner Rechtsnatur nach ein Eigentumsschaden ist«
♦ In diesem Falle ist die Frage der Anspruchsberech-tigung ausschließlich nach Maßgabe des § 51 BEG zu entscheid eno.
2)	Ein Anspruch auf eine Entschädigung wegen Schadens im beruflichen Fortkommen besteht nur, wenn einer der im 7« 3?itel des Bundesentschädigungsgesetzes. {^Schaden im beruflichen und im.wirtschaftlichen^prt kommen”) genannten Schadenstatbestände vorliegt,,
Eine erweiterte Anwendung des Gesetzes bleibt auf besonders gelagerte Äusnahmefälle beschränkt*
BGH, Urte vom 29* April 1959 - IV ZR 3lo/58 - OBG Schleswig
IG ÜeV.rv
IV ZR 310/58
7^	Verkündet
77' am 29 * April 1959 ^chorm, Justizangestellter ale Urkundsbeamter 7, der Geschäftsstelle
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In dem Entschädigungsrechtsetreit
 der Anneliese
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Klägerin und levisionsklägeHh,
- Prozeßbevollmächtigtes Eec;
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gegen
 das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch das Landesentschädigungsamt in Kiel, Gartenstraße 7>
---	Beklagten und Revisionsbeklagten
- Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt Br 4M iu^MHHMHt *
hat der IV, Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 22, April 1959 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Johanns en, Maaß, Wilden und Br. Loewenheim
 für Recht erkannt?
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 6. August 1953 wird zurückgewiesen.
Bie Entscheidung ergeht gebühren- und auslagenfrei; die außergerichtlichen Kosten des Revisionsrechts zuges trägt die Klägerin.
Von Rechts wegen
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Tatbestand
 Die im Jahre 1902 geborene Klägerin ist die Tochter eines im Jahre 1934 verstorbenen jüdischen Kaufmanns und einer im Jahre 1956 verstorbenen nichtjüdischen Mutter.
Am 24. Mai 1944 wurden sie, ihre Schwester und ihre Mutter von der Gestapo festgenommen und in das Polizeigefängnis in	gebracht.	Die beiden Schwestern wurden am
15. September 1944 in das Konzentrationslager überführt, während die Mütter am 1, Juni 1944 wieder entlassen wurde. Nach dem in Fotokopie vorliegenden Auszug aus dem Gefängnisregister des ehemaligen Polizeigefäng^ nisses hfl(Landesakte P Bl. W/9) ist in diesem Register als Grund der Einlieferung bei den Gefangenen Gertrud, Anneliese und Hermine	MVerhalten gegen
 Bombengeschädigte” vermerkt. In dem Konzentrationslager R4HHIB mußie äie Klägerin den Judenstern tragen. In der Kartei wurde sie als «staatsabträglich gesinnter jüdischer Mischling” geführt.. Ende April 1945 erlangte sie ihre Freiheit wieder.
Während ihrer Inhaftierung war der Rechtsanwalt in I4HHP durch Einreichung von Bittgesuchen und auf andere Weise um ihre Freilassung bemüht. Hierfür liquidierte er später einen Betrag von 369,34 RM, den er auch erhielt. Am 12. April 1945, noch vor der Rückkehr der Klägerin aus dem Lager	brannte	das	Haus	ihrer	Mutter	in
R^MHB aus ungeklärter Ursache ab. Dadurch wurde auch unversicherter Hausrat der Klägerin (Schlaf- und Wohnzimmer möbel) und sonstiges persönliches Eigentum (Kunstgegenstände, Bücher, Kleider) zerstört und teilweise auch gestohlen. Diebstähle fanden auch statt, nachdem die zu
 einem kleinen Teil .gerettete Habe in einer unbenutzten, nicht verschlossenen Schmiede abgestellt worden war»
Bei Lebzeiten ihres Vaters betätigte sich die Klägerin gärtnerisch auf dessen mit Gewächshäusern und Frühbeeten ausgestattet gewesenein, Landbesitz in	.	ohne
 vorher eine entsprechende oder eine andere Berufsausbildung durchgemacht zu haben» Nach dem Tode ihres Vaters wollte sie zusammen mit ihrer Schwester mit einem Kapital von 70.000 RM, gegebenenfalls unter Inanspruchnahme weiterer Mittel ihrer Mutter, eine Landwirtschaft erwerben. Dieser Plan konnte jedoch nicht verwirklicht werden. Jetzt bewirtschaften beide Schwestern	den	von	ihrer	Mutter	er-
erbten, von dieser 1938 erworbenen kleinen Landbesitz von £ünf Morgen, zusätzlich drei Morgen Pachtland. Bis zur Währungsreform lebte die Klägerin außerdem von den Zinsen ihres Kapitalvermögens.
Der Kreissonderhilfsausschuß LaflHBBI hat die Klägerin als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt. Ihr ist < nach Landesrecht eine .Haft ent Schädigung von 1,650 DM zugesprochen worden. Die Zahlung einer OdN-Beschädigtenrente wegen Gesundheitsbeschädigung wurde durch Bescheid des Landesamts vom 9. Juni 1954 eingestellt.. Auf Grund eines Vergleiches vom 27» März 1957 erhielt die Klägerin eine Kapital ent Schädigung für verfolgungsbedingten Gesundheitsschadetf in Höhe von 5*988,34 DM.
Die Klägerin hat beim Landesentschädigungsamt Ansprüche auf Entschädigung an Eigentum und Vermögen sowie wegen Schadens im beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommen
 
geltend gemacht. Ihre Ansprüche sind von der Verwaltungsbehörde durch den Bescheid vom 7. Juli 1956 abgelehnt worden. Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben und beantragt,
 das beklagte Band zu verurteilen an sie folgende Entschädigung zu zahlen?
a)	73,86 BM für Schaden durch die Zahlung von Rechtsanwaltskosten;
b)	12.000 DM für Schaden an Eigentum,
c)	wegen Beruf £ Schadens eine Rente und Kapitalentschädigung im gesetzlich zulässigen Höchstmaß.
Bas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungs-rechtszug sind der Klägerin- 73,86 BM wegen Schadens, durch die Zahlung von Anwaltskosten zugesprochen worden. Im übrigen blieb die Berufung erfolglos.-
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageansprüche*, soweit ihnen
 nicht entsprochen worden ist, weiter.
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Bas beklagte Land beantragt,
 die Revision zurückzuweisen.	•
Intscheidungsgründe s
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I. Schaden an Eigentum.
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Bas Berufungsgericht hat diesen Anspruch mit folgenden Ausführungen als unbegründet angesehen?
Nach § 51 BEGr wird Entschädigung für Eigentums schaden in folgenden.Pallen gewährt; Zerstörung, Verunstaltung Preisgabe zur Plünderung und Imstichlassen bei Auswanderung, Flucht, illegalem Leben, Ausweisung oder Deportation,» Die Fälle der Verunstaltung und des Imstichlassens brauchen nicht näher erörtert zu werden, da sie hier offensichtlich nicht gegeben sind.
Daß die Eigentumsverluste der Klägerin auf Zerstörung durch Einwirken von dritter Seite zurück zuführ fcn wären läßt sich nicht fest stellen«. Für eine Brandstiftung fehlen jegliche Anhaltspunkte. Daß anläßlich des.Brandes die Feuerwehr oder Polizei der Klägerin unvermeidbare EigentumsVerluste durch absichtlich nachlässige Brandbekämpfung und durch unzureichende Rettungsmaßnahmen zugefügt hätten, läßt sich nicht feststellen, da die maßgeblichen Führer der örtlichen Feuerwehr, die Zeugen St^^HPund Wegwerth, bekundet haben, der Brand des Hauses	sei aller den Umständen
 nach möglicher Sorgfalt bekämpft und das Menschenmögliche zur Rettung von Hausinventar getan worden»
Unklar geblieben ist, in welchem Itafange Sachen der Klägerin in die in der Nähe liegende Scheune gebracht worden sind. Es ist jedenfalls aber nicht feststellbar daß die Feuerwehr oder behördliche Stellen die schutzlose Unterbringung des geretteten Bestandes in einer ' unbenutzten und unverschließbaren Scheune veranlaßt hätten, wo es dem unkontrollierbaren Zugriff Dritter offen stand. Es entfällt damit insoweit der Tatbestand der Preisgabe zur Plünderung«, Daß noch am Brandorte selbst gerettete Sachen auch der Klägerin abhanden gekommen sind, ist nicht unwahrscheinlich, da auch
 
verschiedene gerettete Möbel des Mieters PfHHHBH spurlos verschwanden. Maßnahmen der Feuerwehr oder amtlicher Stellen können nach dem Ergebnis der Ermittlungen hierfür jedoch nicht verantwortlich gemacht werden. Das Brandgeschehen an dem rethgedeckten Hause spielte sich in so rascher Folge ab - nach der Aussage des Zeugen PflHHHMfc währte es bis zur Zerstörung des Hauses etwa 20 Minuten unter großem Zulauf von Menschen -, daß das von dem Zeugen bekundete Durcheinander verständlich wird; es muß daher mit Diebstählen als Einzelhandlungen von dritter Seite schon während des Brandes"und der Rettungsmaßnahmen gerechnet werden. Eine Preisgabe von’Sachen im Sinne von § 51 Abs. 2 Ziff. 1? daß nämlich Sachen von Personen mit echten oder angemaßten obrigkeitlichen Befugnissen veruntreut oder an die beim Brande anwesende Menschenmenge' verteilt worden seien, ist hingegen nicht nachweisbar.
Der Senat sieht keine Möglichkeit, das erörterte, auf die Bekundungen der Zeugen	und
 PlflHHMH) gestützte Beweisergebnis durch weitere'Ermittlungen gemäß § 176 Abs. 1 BEO zu ergänzen; Hinweir se der Klägerin, in welcher Richtung Ermittlungen zu dem Tatbestand der Zerstörung und den erörterten Fällen der Preisgabe zur Plünderung durchzuführen wären, fehlen. Schriftliche Unterlagen über den Brand waren weder bei der Stadt	noch	bei	der	Staatsanwalt'
Schaft	zu	erhalten.
Zu Unrecht meint die Klägerin, der Anspruch auf Entschädigung wegen Eigentumsschadens sei unabhängig von allen Einzelheiten des Brandgeschehens schon auf Grund
 
des § 51 Abso 2 Ziff. 2 BEG gerechtfertigt» Biese Vor-*, schrift setzt es zwar der Preisgabe zur Plünderung gleich, wenn der Verfolgte unter solchen Umständen der Freiheit beraubt wurde, daß seine Sachen ohne eine seine Interessen wahrende Aufsicht geblieben sind. Die}!* Voraussetzungen dieser Vorschrift sind jedoch in mehr-^. facher Hinsicht nicht gegeben. Zunächst ist der Klägerin nicht in solcher Weise die Freiheit genommen wor- -den, daß die ihr gehörenden Sachen ohne den gleich wirksamen Schutz wie vorher geblieben wären. Ihr Hab und Gut blieb an Ort und Stelle unter Verschluß und stand praktisch während der ganzen Zeit ihrer Inhaftierung unter der Obhut von nahen Verwandten, vojr alle ihrer Mutter, aber auch ihrer lange Zeit zu Besuch anwesenden Tante. Beide Frauen waren zwar alt, waren js^ doch in der Lage und willens, den Schutz des Eigentums * der abwesenden Klägerin zu übernehmen; es. kann dabei außer Betracht.bleiben, daß auch die Mutter einige wenige Tage gleichfalls inhaftiert war; denn dies hat zu irgendeiner Beeinträchtigung des Eigentums der Klär* gerin nicht geführt. Es hat sich in der Folgezeit auch| gezeigt, daß die von den beiden Verwandten übernommene Obhut wirksam war und die Wahrung des Eigentums der Klägerin bis zu dem Brandtage erreicht hat.
Die Umstände der Freiheitsentziehung stehen weiterhin ; in keinem inneren Zusammenhang mit dem späteren Verlust der Sachen der Klägerin, sei dieser auf die Vernichtung durch Brand oder auf Biebstähle während des Brandes oder nachher zurückzuführen; selbst wenn die Eigentumsinteressen der Klägerin bei dem Verlust ihrer J Freiheit nicht hinreichend gewahrt gewesen.sein solltet
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stellt sich der schließlich eingetretene Eigentums-Schaden nicht als die Auswirkung dieser Verfolgungsmaß- ■ nähme dar« Entschädigt wird aber nach der vom Senat gebilligten Hechtsprechung des Bundesgerichtshofes (so RzW 1958, 138) nur der der Verfolgung eigentümli- ' che Schaden, also derjenige, der bei einer Verfolgungs-maßnahme der in Rede stehenden Art hat erwartet werden können; es muß eine Erhöhung der Gefahrenlage durch die Verfolgung eintreten. Bas ist hier nicht der Fall.
Bie Inhaftierung der Klägerin, wie immer sie auch durch- _ geführt worden sein mag, war keine ihrer Art nach geeignete Maßnahme, um in irgendeiner Hinsicht zu dem Eigentumsverlust anläßlich des Brandes beizutragen. Rechtlich unerheblich ist es daher, wenn die Klägerin vorträgt, ihre Mutter habe anläßlich des Brandes ihre Belange nicht ebenso wirksam wahrnehmen können, wie sie selbst es im Palle ihrer Anwesenheit vermocht hätte«
Ber Brand selbst und alle seine Umstände sind Folgen einer von der Freiheitsentziehung der Klägerin gänzlich unabhängigen Gefahrenlage. Auch wenn die Klägerin nicht inhaftiert gewesen wäre oder einen geeigneteren Verwalter ihres Eigentums gehabt hätte als ihre alte Mutter, blieben in der besonderen Befahrensituation des Brandes die verschiedensten Möglichkeiten für den Verlust der Sachen bestehen, allein schon deshalb, weil zur 2eit des Brandes die Klägerin oder die Aufsichtsperson zufällig hätten außer Haus sein können»
Ber geltend gemachte Anspruch findet auch nicht, wie die Klägerin irrtümlich meint, in § 5*1 Abs» 4 BEG seine Stütze. Es mag hier ohne weitere Erörterungen zugunsten der Klägerin unterstellt werden, daß grundsätzlich die
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in dieser Vorschrift enthaltene Vermutung auch den sogenannten Jüdischen Mischlingen 1. Grades zugute . kommt. Die Anwendung der Vermutung führt jedoch zu keinem der Klägerin günstigeren Ergebnis. Es ist im Grundsätze richtig, daß kraft der Vermutung der Verfolgte lediglich einen Schaden darzutun hat und dann der Zusammenhang dieses Schadens mit der Verfolgung vermutet wird (BGH in EzW 1957, 329)$ jedoch bedarf es dazu der Feststellung eines Schadensfalles, der unter die im BEG normierten Schadenstatbestände fällt. Für § 51 Abs. 4 bedeutet dies, daß zuvor eine positive Feststellung über den Eintritt eines Schadens aus den in § 51 Abs. 1 - 3 angeführten Gründen getroffen worden sein muß, ehe die Vermutung eingreifen kann (ebenso BGH EzW 1958, 262). Es-genügt daher nicht der Hin-weis der Klägerin darauf, daß ihr anläßlich des Brandes Schäden an Eigentum erwachsen seien. Wie dargelegt, läßt sich hier der Eintritt des Schadens in einem der in § 51 Abs. 1 - 3 BEG aufgezählten Verlustformen nicht nachweisen. Dies geht zu. Basten der Klägerin.
Die gegen diese Ausführungen gerichteten Angriffe der Eevisiaa sind unbegründet. Die Vorschrift des § 51 BEG ist nicht verletzt.
1. Zutreffend hat das Berufungsgericht in Gegensatz zur Auffassung der Klägerin zunächst den Verfolgungstatbestand : des Imstichlassens im Sinne des § 51 Abs. 3 BEG verneint. Danach hat der Verfolgte den Anspruch wegen Eigentumsschadet auch dann, wenn er ihm gehörende Sachen hat im Stich lassen müssen, weil er, um nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen zu entgehen, ausgewandert oder geflohen ist oder in der
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Illegalität gelebt hat, oder weil er aus den VerfolgungB-gründen des § 1 BEG ausgewiesen oder deportiert worden isto Die in dieser Vorschrift umschriebenen Tatbestände sind nicht gegeben» Denn die Klägerin ist weder ausgewandert noch geflohen» Ebensowenig hat sie in der Illegalität gelebt oder ist ausgewiesen oder deportiert worden»
2» Zu Unrecht will die Revision den Anspruch wegen EigentumsSchadens weiter auf § 51 Abs» 2 Ziff. 2 BEG stützen. Danach ist es als Preisgabe zur Plünderung insbesondere anzusehen, wenn dem Verfolgten die Freiheit unter solchen Umständen entzogen worden ist, daß seine Sachen ohne eine seine Interessen wahrende Aufsicht geblieben sind® Das Berufungsgericht hat rechtsirrtumsfrei festgestellt, daß der -Klägerin nicht unter solchen Umständen die Freiheit entzogen worden ist, da ihr Hab und Gut an Ort und Stelle unter Verschluß blieb und praktisch während der ganzen Zeit ihrer Inhaftierung unter der Obhut von nahen Verwandten, vor allem ihrer Mutter, aber auch ihrer lange Zeit zu Besuch anwesenden Tante stand» Wenn die Klägerin diese Darlegungen des Berufungsgerichts mit dem Hinweis auf das hohe Alter und Hinfälligkeit ihrer Mutter und Tante angreift, die es beiden unmöglich gemacht hätten, den Schutz ihres Eigentums wirksam auszuüben und insbesondere für die Bergung ihrer Sachen aus der Feuergefahr zu sorgen, so greift sie mit diesen Ausführungen nur die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts und die Beweiswürdigung an. Hiermit kann sie. im Revisionsrechtszug nicht gehört werden» Mit Recht verneint das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang '
- auch die Verfolgungseigentümlichkeit des Schadens; denn die durch den Brand herbeigeführte Gefahrenlage ist durch
 die Verhaftung der Klägerin nicht erhöht worden (vgl, BGH Vo 6.12.1957 ~ IV ZR 191/57 und v. 1.10.1958 - IV ZR 86/58). Dafür daß die Feuerwehr nicht energisch und sachgemäß die Rettung des Hauses und der Einrichtungsgegenstände versucht hätte, weil es sich um ein "Judenhaus” gehandelt habe, haben die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nichts ergeben, ganz: abgesehen davon, daß die Eigentümerin des Hauses, also die Mutter der Klägerin, "arisch” war.
5* Zutreffend ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Vermutung des § 51 Abs, 4 BEG nicht für die Klägerin streitet. Gehört der Verfolgte zu einem Personenkreis, den in seiner Gesamtheit die nationalsozialistische deutsche Regierung oder die HSDAP vom kulturellen oder wirtschaftlichen Leben Deutschlands auszuschließen beabsich-" tigte, so wird nach der genannten Vorschrift vermutet, daß der Schaden an Eigentum durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verursacht worden ist. Die Vermutung kommt aber, wie das Berufungsgericht zutreffend unter Hinweis auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 9* April 1958 - IT ZS 322/57 abgeäruofct in RzW 1958, 26226, auaführt, nur 2p Tragen, wenn einer der in § 51 Abs. 1 - 3'BEG normierten Schadenstatbestände festgestellt wird. Gegenstand der Vermutung ist nicht, daß ein'Eigentums schaden irgendwelcher Art unter § 51 BEG fällt und nach dieser Vorschrift V, zu entschädigen ist; die Bedeutung der Vermutung geht viel—'! mehr dahin, daß ein unter § 51 Abs. 1 - 3 BEG fallender Eigentumsschaden durch nationalsozialistische Gewältmaß- ' nahmen verursacht worden ist» Vermutet wird also die Verfolgungsbedingtheit des Schadens.
 
4. .Per Klägerin steht auch kein Anspruch wegen Vermögens Schadens im Sinne der Vorschrift des § 56 BEG zu. -Biese Vorschrift hat subsidiären Charakter» Sie kommt daher nur zur Anwendung, wenn der Vermögens schaden seiner flatur nach nicht von den Sondervorschrifteh des Bundes- -entschädigungsgesetzes - hier von der den Eigentumsschaden regelnden Bestimmung des § 51 BEG - erfaßt wird (vgl. OIG Celle in RZW 1959? 32^ und van Pam/Loos BEG § 56 Anm. 6 a). Per Grundsatz der Subsidiarität gegenüber anderen Schadenstatbeständen war in der der Bestimmung des § 56 BEG entsprechenden. Vorschrift des §'23 Abs. 3 BErgG dem, Grundsatz nach enthalten. Wenn auch § 56 einen entsprechenden Vorbe-
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halt nicht mehr enthält, so ergibt sich das Prinzip der Subsidiarität doch mit hinreichender Beutlichkeit aus dem, Grundsatz, daß die lex spezialis der lex generalis vorgeht -(vgl. die amtliche Begründung S. 85 und 122). Soweit aus der Entscheidung des .erkennenden Senats vom 25<> Juni *1958 - IV ZB 16/58 abgedruckt in BZW 1958, 40325, auf eine gegenteilige Auffassung geschlossen werden könnte? wird diese Ansicht nicht aufrecht erhalten.
II. Berufsschäden.
Auch ein Entschädigungsanspruch wegen Schadens im beruflichen Fortkommen steht der Klägerin nicht zu. Pas Berufungsgericht hat den dahingehenden Anspruch der Klägerin mit folgender Begründung verneint;
In frage kommt hier nur Entschädigung der Klägerin wegen Beeinträchtigung der selbständigen Erwerbstätigkeit. Eine unmittelbare Anwendung des § 66 BEG
ist Mer nicht möglich, denn aus einer bereits aus-geübten Erwerbstätigkeit, wie dies nach dem Wortlaute der Bestimmung erforderlich ist, ist die Klägerin weder verdrängt noch auch darin beschränkt worden. Auch eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift in dem Sinne, daß ihr ohne weiteres auch die Verhinderung der Aufnahme einer selbständigen ErwerbStätigkeit gleichgestellt werden müsse, ist nicht gestattet. Denn §*114- BEG trifft besondere Bestimmtingen für den Eall, daß der Verfolgte keine selbständige Erwerbstätigkeit hat aufnehmen können. Die Voraussetzungen hierfür sind in § 114 BEG ab-schließend geregelt, daher ist eine § 114 widersprechende Anwendung des § 66 BEG nicht möglich. Sollte, der Bundesgerichtshof in der Entscheidung EzW 1957, 159/160 die Meinung vertreten wollen, daß unabhängig ' von den Voraussetzungen des § 114 BEG die Verhinde- V rung der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach § 66 BEG zu entschädigen sei, so könnte sich der Senat dem nicht anschließen; auch der Kommentar van Dam-loos vertritt die hier dargelegte Auffassung (Anm. 8 zu § 66).
' Hach § 114 BEG ist erforderlich, daß .der Verfolgte trotz abgeschlossener Berufsausbildung eine dieser Ausbildung entsprechende Erwerbstätigkeit aus den Gründen des § 1 BEG nicht hat auf nehmen können. I>ie^ Klägerin hat aber, wie sie selber vorträgt, keine Berufsausbildung erfahren noch auch hat sie je eine J solche abgeschlossen. Sie hat über gärtnerische Kennf nisse verfügt, die sie aus Liebhaberei erworben;hat/N Lies steht der Ausbildung für den Beruf eines Land- ' wirts, den sie erstrebt hat, keineswegs gleich. Auch;

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bei weitherziger'Auslegung des Gesetzes kann von diesem Mangel nicht abgesehen werden; dies gilt hier um so mehr* als die Klägerin schon etwa die Mitte des 4. LebensJahrzehnts erreicht hatte, als sie den Plan faßte, sich beruflich zu betätigen. Pin Pall dieser Art entfernt sich weitgehend von dem Zweck des § 114 BEG, der einen Schadensausgleich für diejenigen Verfolgten vorsieht, die den normalen Ausbildungsweg durchschritten hatten, ohne an das erstrebte Ziel der Berufsausübung gelangen zu können«.
Die Angriffe gegen diese Auffassung gehen fehl»
I«, hie Klägerin ist, wi&Jias Berufungsgericht zutreffend feststellt, nicht aus einer selbständigen beruflichen Tätigkeit verdrängt worden, vielmehr beabsichtigte sie nach ihrer Darstellung, erst eine solche Tätigkeit aufzunehmen. Allerdings ist auch dieser Tatbestand als ein Schaden in der Nutzung der Arbeitskraft anzusehen. Die Klägerin kann Jedoch aus diesem Sachverhalt einen Entschädigungsanspruch nicht herleiten, weil das Bundesentschädigungsgesetz einen solchen Anspruch nur gibt, wenn einer der im Gesetz normierten Schadenstatbestände erfüllt ist. Im Bereich der Entschädigung wegen Schadens im beruflichen Fortkommen sind dies die Tatbestände der §§ 66 und 114 BEG. Beide Tatbestände sind Jedoch nicht erfüllt. Die Vorschrift des § 66 BEG setzt die Ausübung der beruflichen Tätigkeit im Zeitpunkt der Schadenszufügung durch BerufsVerdrängung oder Beruf sb es chränkung voraus. Diese Voraussetzung ist im Falle der Klägerin nicht gegeben. Auch § 114 BEG kann zu Gunsten der Klägerin keine Anwendung finden. Nach Abs. 1 dieser
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Vorschrift haben der Verfolgte, der trotz abgeschlossener Berufsausbildung aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG eine dieser Ausbildung entsprechende Tätigkeit nicht hat aufnehmen können, sowie seine Hinterbliebenen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 66 bis 86 BEG» Die Vorschrift verlangt nach ihrem unzweideutigen Wortlaut und erkennbarem Sinn, daß der Verfolgte eine abgeschlossene Berufsausbil-• dung hinter sich gebracht hat» An dieser Voraussetzung fehlt es nach den einwandfrei getroffenen Feststellungen des Beruf ungsgerichts bei der Klägerin.
Eine entsprechende Anwendung des § 66 BEG in den Fällen, in denen der Verfolgte nicht aus einer tatsächlich ausgeübten Berufstätigkeit verdrängt worden ist, vielmehr einen Beruf erst aufzunehmen beabsichtigte, kann nur in besonders liegenden Ausnahmefällen in Betracht kommen, in denen die erweiterte Anwendung des Gesetzes seinem Sinn und?! Zweck entspricht» Ein solcher Fall lag der Entscheidung des") erkennenden Senats vom 22. April 1957 - IV ZR 299/55 -zugrunde, in dem es sich darum handelte, daß die Klägerin als Witwe ihres verstorbenen Ehemannes, der zusammen mit seinem Sohn in der Rechtsform einer OHG ein Unternehmen, be^* trieb, nach den Feststellungen des Berufungsgerichts das Geschäft ohne nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen, die ihr dies unmöglich machten, nach dem Tode ihres Ehemannes fortgeführt hätte. Da die Klägerin des. damals entschiedenen Rechtsstreits dem Geschäftsbetrieb nicht ferngestanden und\ schon vor dem Tode ihres Ehemannes im Unternehmen mitgear— beitet hatte, erschien die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 66 BEG naheliegend und geboten, weil die tätige Fortführung des Unternehmens nach dem Tode des Ehemannes in dein! damals entschiedenen Fall in dem natürlichen Ablauf der a. Dinge lag und sich bei einer unvoreingenommenen Betrachtung);
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des Sachverhalts fast von selbst ergab. Von alledem kann im vorliegenden Falle nicht die Rede sein. Weder hat die Klägerin für den Beruf, den sie ihrer Darstellung nach ergreifen wollte, eine abgeschlossene Ausbildung, noch wollte sie den Betrieb ihres Vaters oder eines anderen nahen Angehörigen fortführen. Sie wollte nach ihrer Darstellung vielmehr mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einen landwirtschaftlichen Betrieb erwerben und betreiben. Bei dieser Sachlage ist im Bereich der Entschädigung wegen Berufs Schadens die analoge Anwendung des § 66 Abs«, 1 BEG auf Fälle, in denen der Verfolgte erst einen selbständigen Beruf aufnehmen will, nicht gerechtfertigt.
Rach alledem war die Revision mit der Kostenfolge aus den §§ 97 ZPO und 225.. BEG als unbegründet zurückzuweisehr
 Ascher Johannsen	Bundesrichter	Maaß Wilden
 ist ortsabwesend und daher verhindert zu unterschreiben.
Dr oBö ewenheim	As eher
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