Volltext der Entscheidung
Nachschlagewerk; ja Amtliche Sammlung; nein
2519 073
B5G § 64
§ 64 BSG gilt auch für Fälle aer Verdrängung aus einer selbständigen Erwerbstätigkeito Sine solche Verdrängung kann eine nur geringfügige Benachteiligung zur Folge haben, wenn eine Shefrau eine für sie ohne Verfolgung nicht übliche und unbedeutende Nebenbeschäftigung aufgibt0
BGH, tot* v. 23o März; i960 - IV ZB 285/59 - OLG München
LG München X
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IV ZR 285/59
Verkündet am 23« März i960
Hoffmeister, Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Im Hamen des
V 0 Ikes
In dem Bntschädigungsrechtsstreit
der Rosa G COPo/USA,
- Prozeßbevollraächtigter:
Klägerin und Revisionsklägerin, Rechtsanwalt Bo in
1
gegen
den Freistaat Bayern,
vertreten durch das Bayerische Staatsminiaterium der Finanzen in Hänchen,
Prozeßbevollmächtigter:
Beklagten und Revisionsbeklagten, Rechtsanwalt Dr» in
hat der IV» Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 18o März i960 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Johannsen,
BrQ Vo ferner, .Vüstenberg und Maaß
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 9* Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23» September 1959 wird kostenpflichtig, jedoch frei von Gerichtsgebühren und Auslagen, zurückgewiesen<>
Von Rechts wegen
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Die im Jahre 1893 in CzflHBfe geborene Klägerin ist jüdischer Abstammung. Sie erlernte das Damenschneiderhand-werk und übte diesen Beruf bis zu ihrer Verheiratung im Februar 1919 aus. Nach ihrer Verheiratung betätigte sie 3ich in dem Haushalt ihres gleichfalls jüdischen Ehemannes. Dieser war selbständiger Handelsvertreter., Nach seinen Angaben hat er vor seiner Auswanderung ein jährliches Einkommen von 5-000 RM gehabt» Am 1» liai 1934 meldete die Klägerin ein Gewerbe als Damenschneiderin an. Dieses hat sie nach einer Aufforderung durch das Gewerbeamt wegen ihrer jüdischen Ab-stammung wieder sum 31- Dezember 1938 abgemeldet. Nach einer von der Klägerin vorgelegten Auskunft des Finanzamts ist bei der gemeinschaftlichen Veranlagung der Eheleute das Jahreseinkommen der Ehefrau für die Jahre 1936 und 1937 mit jährlich je 250 RH und für das Jahr 1936 mit 200 HM versteuert worden« In Jahre 1939 sind die Eheleute ausgewandert.
Wegen des ihr im beruflichen Fortkommen entstandenen Schadens begehrt die Klägerin die Zahlung einer Rente vom Io November 1953 ab sowie einer Kapitalentschädigung in Höhe eines Jahresbetrages dieser Rente. Die Vorinstanzen haben ihr die verlangte Entschädigung versagt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Das beklagte Land bittet, die Revision zurückzuweisen.
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Da die Klägerin trotz ordnungsmäßiger Ladung im Verhandlungstermin nicht vertreten war, war nach § 2o9 Aba. 3 BBG
über die Revision auf Grund der einseitigen Verhandlung des beklagten Landes zu entscheiden,,
Bas Berufungsgericht hat eine Verdrängung der Klägerin aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit aus Gründen der Rasse bejaht* äs hat jedoch eine Entschädigung versagt, weil auch im Balle einer Verdrängung § 64 B2G anzuwenden sei, wonach die entstandene Benachteiligung nicht nur geringfügig sein dürfe» Dies sei aber hier wegen des geringen Einkommens, das die Klägerin aus ihrer Tätigkeit gezogen habe, nicht der Fall.
Dem Berufungsgericht ist zuzustimmen, daß § 64 auch für den Pall der Verdrängung aus einer Erwerbstätigkeit zu gelten hat» Denn § 64 BEG enthält, wie sich aus seiner Überschrift ergibt, ainen für alle Fälle des Schadens im beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommen geltenden Grundsatz»
Der Revision ist zuzugeben, daß die Höhe des Einkommens, das ein Verfolgter aus seiner Erwerbstätigkeit gehabt und das er durch die Verdrängung verloran hat, nicht für sich allein für die Erheblichkeit einer Benachteiligung entscheidend sein muß» Man denke nur an einen Kaufmann, der infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten aus seiner irwerbs-tätigkeit kein oder nur ein unbedeutendes Einkommen erzielen konnte und nun aus dieser Tätigkeit verdrängt wird» Trotzdem ist die Versagung einer Entschädigung durch das Berufungsgericht auf Grund der von ihm getroffenen Feststellungen berechtigt» Hach ihnen hat die -Klägerin mit ihrer Verheiratung sich im wesentlichen der Führung ihres zuletzt aus vier Personen bestehenden Haushalts gewidmet, seine Kosten konnte ihr Ehemann bestreiten» Hur nebenbei hat sie für
Verwandte und Bekannte geschneidert. Hierin hat sich auch nach der Anmeldung eines Gewerbes als Damenachneiderin nichts geändert. Dieses wurde in der Wohnung der Familie betrieben. Ihr Ehemann war weiter beruflich tätig, er hatte trotz der Verfolgung der Juden noch ein jährliches iSinkom-men von 5*000 RM und war in der Lage, seine Familie weiterhin ohne die Mitarbeit der Klägerin zu unterhalten. Das Berufungsgericht hat ferner festgestellt, daß die Klägerin entgegen ihrer Behauptung die Damenschneiderei nur in dem bescheidenen Umfang betrieben habe, wie er sich aus einem versteuerten Einkommen von jährlich 250 und 200 RM ergibt.
Auf Grund dieser Feststellungen muß davon ausgegangen werden, daß die Erwerbstätigkeit der Klägerin nach ihrer Verheiratung nur eine völlig nebensächliche Bedeutung flir sie gehabt hat und daß eine Anmeldung des Gewerbes im Jahre 1934 ohne die damals einsetzende nationalsozialistische Verfolgung nicht erfolgt wäre. Die Klägerin hat bis zu ihrer Auswanderung in Verhältnissen gelebt, in denen eine Ehefrau in ihrer Lage einer Erwerbstätigkeit in der Regel nicht nachgegangen wäre, sondern sich im wesentlichen nur um ihren Haushalt gekümmert hätte, ffenn eine Ehefrau eine für sie unbedeutende Nebenbeschäftigung aufgibt, so tritt eine im Sinne des § 64 BEG erhebliche Benachteiligung nicht ein (vgl. auch van Dam/Loos S. 342 Anra.13 zu § 64 BEG)*
Da das Berufungsgericht der Klägerin nicht geglaubt hat, daß sie über das der Steuerbehörde angegebene Einkommen noch weitere größere, aber nicht versteuerte Einkünfte gehabt habe, bedarf es keiner Entscheidung, ob es nicht rechtsirrtümlich wäre, diese schon deshalb nicht zu
berücksichtigen, weil sie wegen Steuerhinterziehung aus einem Erwerbsstreben herrührten, da« sich nicht innerhalb der Hechts- und Wirtschaftsordnung gehalten habe» Die Revision war vielmehr mit der kostenfolge aus § 97 ZPO,
§ 225 BSG aus den erstgenannten Gründen zurUck2uweisen0
Ascher Johannsen VoWerner Wüstenberg Blaaß
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