BGH · IV ZR 213/62

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk s Amtliche Sammlung
 ja
nein
BHAO §§ 27, 30, 53,	213; ZPO § 233 Fd, Pc
ä) Hat ein Rechtsanwalt, der nach § 30 BRAO zur Bestellung eines ständigen Zustellungsbevollmächtigten verpflichtet ist, durch sein Verhalten zu dem Ausdruck gebracht, daß er die von ihm früher benannte Person nicht mehr als ständigen Zustellungsbevollmächtigten gelten lassen will, so sind an ihn selbst durch Aufgabe zur Post bewirkte Zustellungen nicht deshalb unwirksam, weil er den Widerruf der Zustellungsvollmacht dem Gericht, bei dem er zugelassen ist, noch nicht angezeigt hat*
b) Bin Rechtsanwalt, der nach § 213 BRAO von der Residenzpflicht befreit ist, muß, wenn er seinen im Ausland befindlichen Aufenthaltsort für längere Zeit verläßt, so weit wie möglich sichcrstellen, daß die während seiner Abwesenheit nach den deutschen prozessualen Vorschriften ab-laufenden Fristen eingehalten werden«
BGH, Urt, v„ 9o Oktober 1963 - IV ZR 213/62 - OLG Prankfurt/Main
LG Wiesbaden
A'
IV ZR 213/62
Verkündet am 9* Oktober 1963
Hoeppe, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 Im Namen des Volkes In dem äntschädigungsverfahren
 des Kaufmanns Justin L
PoQop
- Prozeßbevollmächtigter:
gegen
 Avenue
Klägers und Revisionsklägers,
 Rechtsanwalt Dr, in
 das Land Hessen,
 vertreten durch den Hessischen Minister des Innern in Wiesbade Luisenstraße 13?
Prozeßbevollmächtigter:
Beklagten und Revisionsbeklagten,
 Rechtsanwalt Br, in
 hat der IV„ Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündlich Verhandlung vom 2«, Oktober 1963 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Baske, Johannsen, Wüstenberg und Br«, Graf
 für Recht erkannt:
Bie Revision des Klägers gegen das Urteil des 8«, Zivilsenats des öberlandesgerichto in Frankfurt/Main vom 16o Januar 1962 wird verworfen»
Ber Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Revision»
Das Verfahren des Eevisionsrechtszuges ist frei von gerichtlichen Gebühren und Auslagen«
Von Hechts wegen
~ 2
(
N
Tatbestand:
.Der Kläger verlangt Entschädigung, weil er wegen der gegen die Juden gerichteten nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen seine berufliche Stellung aufgeben und auswandern mußteo Die Entschädigungsbehörde hat ihm eine Kapitalent-Schädigung von 18*116 DM zuerkannt unter Vorbehalt einer Entscheidung darüber, ob ihm ein Zuschlag von 2o $> wegen fehlender Altersversorgung zuzusprechen sei» Der Kläger beansprucht eine weitere Kapitalentschädigung von 5» 328 DM und hat deswegen Klage erhoben* Das Landgericht Y/iesbaden hat die Klage abgewiesen, und das Cberlandesgericht Frankfurt/ Main hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen» Beide Urteile sind im schriftlichen Verfahren ergangen und dadurch erlassen worden, daß jeweils die Urteilsformel dem beklagten Land und durch Aufgabe zur Post dem in	in	wohnenden
 Proseßbevollraächtigten des Klägers, Rechtsanwalt Dr* der bei dem Cberlandesgericht Düsseldorf zugelassen ist, zugestellt worden ist»
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hat der erkennende Senat die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts < - Frankfurt/Main zugolassen» Der Beschluß ist dem Prozeßbevoll mächtigten des Klägers, Dr» ■■■■, durch Aufgabe zur Post am 9o Juli 1962 und dem Rechtsanwalt Dr» V/0P in DflHi als dem angeblichen Zuetcllungsbevollmächtigten des Rechtsanwalts Br* flHHHI am 11c Juli 1962 zugestellt worden* Der Kläger hat durch seinen Prozeßbovollmächtigten am 13* August 1962 Revision eingelegt, mit der er sein Klagebegehren weiter-vcrfolgt* Am 25o Oktober 1962 hat er beantragt, ihm gegen die etwaige Versäumung der Revisionsfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erteilen«
- 3 ~
Das beklagte Land beantragt, die Revision als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise, sie zurückzuweisen*
Entseheidungsgründe:
'? e In der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht ist für den Kläger, der unter Hinweis auf die Vorschrift des § 209 Abso 3 BEG rechtzeitig geladen worden ist, niemand erschienen* In Anwendung dieser Vorschrift ist deshalb auf die einseitige Verhandlung des beklagten Landes entschieden worden* Der Umstand, daß das beklagte Land den in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag, die Revision als unzulässig zu verwerfen, vorher schriftsätzlich nicht angekündigt hatte und der Kläger von diesem Antrag vor der Verhandlung keine Kenntnis erlangt hat, steht einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen; denn darüber wäre auch dann, wenn das beklagte Land diesen Antrag nicht gestellt hätte, von Amts wegen zu befinden, so daß der Antrag keine neue prozessuale Lage, zu der der Kläger vor der Entscheidung nochmals hätte gehört werden müssen, geschaffen hatc
20 Die Entscheidung über die Rechtzeitigkeit der Revisionseinlegung hängt davon ab, ob eine der an den Kläger gerichteten Zustellungen des Beschlusses des Senats, durch den die Revision zugelassen worden ist, die einmonatige Revisionsfrist des § 22o Abs* 3 Satz 3 bis 5 BEG in Lauf gesetzt hat*
Die an Rechtsanwalt Dr»	in	bewirkte	-
Zustellung hat das zweifellos nicht getan, denn Rechtsanwalt Dr*	war weder der Prozeßbevollmächtigte des Klägers/
noch war er allgemein oder für die vorliegende Sache zu dem
 am
4
Zustellungsbevollmächtigten des Rechtsanwalts Dr» bestellt worden* Die Zustellung an Rechtsanwalt Dr» war nicht schon deshalb statthaft,, weil dieser von Rechtsanwalt Dr*	in	einzelnen anderen Sachen* aber nicht
 allgemein zu dem Zustellungsbevollmächtigten bestellt worden wäre
 Dagegen war die an Rechtsanwalt Dr* flHHP um 9» Juli 1962 durch Aufgabe zur Post vorgenommene Zustellung des Be~ Schlusses wirksam*
Rechtsanwalt Dr* fHHHP ist nach § 2t3 Abs. 1 BRAO von der nach § 27 BRAO bestehenden Pflicht befreit, innerhalb des Oberlandesgerichtsbezirks,, in dem er zugelassen ist«* seinen Wohnsitz zu nehmen und an dem Ort des Gerichts, bei demer zugelassen ist* eine Kanzlei einzurichten* und er hat auch von dieser Möglichkeit Gebrauch gemachte. Er ist deshalb nach § 3o Abs. 1 Satz 1 BRAO gehalten., an dem Ort des Gerichts, bei dem er zugelassen ist, also in DfliH^HP? einen dort wohnenden ständigen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellten» Nach § 3o Aböo 3 BRAO können Zustellungen an ihn durch Aufgabe zur Post bewirkt werden, wenn er keinen Zustellungsbevoll-mächtigten benannt hat oder eine Zustellung an den Zustellungs-bevollmächtigten am Orte des Gerichts nicht ausführbar ist*
Rechtsanwalt Dr»	hat	dem	Oberlandesgericht
 Düsseldorf angezeigt? daß Dr» med» Sp^BP in DHHB sein Zustcllungsbevollmächtigter sei. Von der Bestellung des Dr.	zu dem	Zustellungsbevollmächtigten ist auch der
 Bundesgerichtshof durch das Oberlandcsgcricht verständigt worden» Trotzdem konnte die Geschäftsstelle des Bundesgerichts« hofs den Beschluß, durch den die Revision zugelassen wurde,
 
an Dro	selbst als den Prozeßbevollmächtigten des
 Klägers durch Aufgabe zur Post zustellen.;, denn Dr, hat durch sein ganzes Verhalten eindeutig zu erkennen gegeben, daß er die Bestellung des Dr, Sp^H^^ widerrufen hat«
Die von den Geschäftsstellen der Entschädigungssenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingeholten Auskünfte ergeben;, daß seitens dieses Gerichts keine für Hechtsanwalt Dr,	bestimmten	Zustellungen	an Dr,	vorge-
nommen, sondern die Zustellungen durchweg an Dr* selbst durch Aufgabe zur Post erfolgt sind, ohne daß dieser das jemals beanstandet hat. Vielmehr hat Dr,	nach
 seinen eigenen Angaben bei dem Hauptpostamt in veranlaßt, daß an ihn gerichtete«, aber an Dr, Spfl^^ adressiei te 3riefe an seine Anschrift in	weitergeleitet würden.
Dem Bundesgerichtshof gegenüber hat Rechtsanwalt Dr, in der vorliegenden Sache«, noch bevor der Beschluß über die Zulassung der Revision ergangen war, beanstandet, daß eine für ihn bestimmte Mitteilung an Rechtsanwalt Dr,	in
 DflHBBi gegangen sei, und gleichzeitig mitgeteilt, daß er die Sache persönlich vertrete; einen Hinweis darauf« daß on Stolle von Dr,	Dr, Sp^H^ als Zustellungsbevollmächtig*
ter einzuschalten sei, enthält das an den Bundesgerichtshof gerichtete Schreiben nicht, Dr, flüHHV hat dann auch im weiteren Verlaufe des vorliegenden Verfahrens erklärt, er |
glaube, er habe durch sein Verhalten deutlich zu erkennen ge-i
»
geben, daß er die Adresse des Dr, Sp|^H* nicht benutzen wollet Die Tatsache, daß insgesamt nur etwa fünf bis sechs Briefe über Dr,	gegangen	seien.,	beweise,	daß die Adresse
 Spd^^ in einer Weise berufen worden sei, die den in Frage kommenden Stellen bekannt gewesen sei; er, Dr,	Dabe
 Dr, Spfl» jedenfalls nicht als seinen Zustellungsbevoll- [ nächtigten angesehene	\
 
A
Bei dieser Sachlage muß davon ausgegangen werden« daß Rechtsanwalt Dr« flüK der sichtlich in einem gewissen Widerspruch zu den ihm nach § 3o Abs0 1 BRAO obliegenden Pflichten wünscht«, daß die Gerichte unmittelbar an ihn zu-stellen, soweit er nicht im Einzelfall einen Zustellungsbevollmächtigten benannt hat, den Br«	zwar	zunächst
 wirksam zu dem allgemeinen Zustellungsbevollmächtigten bestellt hat, da nicht angenommen werden kann, daß er mit der Anzeige des Zustellungsbevollmächtigten eine unrichtige Erklärung abgegeben hat« Er hat dem X)r<» SpHIK aber alsbald und jedenfalls, bevor der Beschluß des Senats über die Zustellung der Revision erlassen wurde, die allgemeine ZustellungsVollmacht wieder entzogen«. Es kann dahinstehen, ob gleichwohl noch für Br« flHHB bestimmte Zustellungen an Dr«, SpH^P wirksam hätten vorgenommen werden können, solange Dr„ PHIHP den Widerruf nicht ordnungsgemäß bei dem öberlandesgericht Düsseldorf angezoigt hat, was nach der Auskunft des Geschäftsleiters dieses Gerichts bis zu dem Mai 1963 nicht geschehen ist« Jedenfalls kann solchen Zustellungen, die an Dr«, HP selbst durch Aufgabe zur Post vorgenommen worden sind, die Wirksamkeit nicht abgesprochen werden (§ 3o Abs«, 3 BRAO), seitdem die Zu-stellungsvollraacht für Dr« Spp^H nach dem nach außen hervorgetretenen Willen des Dr«	nicht mehr gelten soll«,
Die Zustellung des Beschlusses Uber die Zulassung der Revision i3t mithin durch die Aufgabe zur Post am Tage der Aufgabe, dem 9» Juli ?962, wirksam erfolgt (§ 175 Abs« ?
 Satz 2, 3, § 213 ZPO, § 2o9 Abs« 1 BEG) und damit die am 13» August 1962 eingelegte Revision verspätet eingelegt«
Bemerkt sei, daß das Landgericht Wiesbaden und das Ober-landcsgericht Frankfurt/ Main die im schriftlichen Verfahren
 ergehenden Urteile dem Rechtsanwalt Dr,	durch	Aufgabe
 zur Post schon deshalb wirksam zustellen konnten? weil Br«	bei	diesen	Gerichten nicht zugelassen ist und
 ihnen ein Zustellungsbevollmächtigter nicht bekannt war (Urte; des Senats RzW 1961? 43* Nr> 59) o
2* Dem Kläger kann die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist nicht erteilt werden«.
Uer am 25* Oktober 1962 bei dem Bundesgerichtshof eingegangene Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist innerhalb der'Frist de3 § 234 ZPO gestellt worden? da der Frozeßbevollmächtigtc? Rechtsanwalt Ur»	wie	er
 glaubhaft versichert hat, erst am 220 Oktober 1962 davon er« fahren hat? daß die Revisionsschrift nach dem Fristablauf bei dem Bundesgerichtshof oingetroffen isto Glaubhaft ist es ferne daß die Sekretärin des Prozeßbevollmächtigten diesem den Beschluß über die Zulassung der Revision sogleich? nachdem er in dessen Büro in	in	eingegangen war? an seine
 Ferienanschrift nachschickte? und daß der Prozeßbevollmächtigb von Israel aus noch an demselben Tage? an dem er dort die Nach rieht von der Zulassung der Revision erhalten hatte? die Revisionsschrift an den Bundesgerichtshof aboandte0 Das gescha nach dem Datum? das die Revisionsschrift trägt? am 6n August 1962? also wenige Tage vor dem Ablauf der Reviaionsfristo
 Trotzdem beruht es nicht auf einem unabwendbaren Zufall im Sinne des § 233 Abs* 1 ZPO? sondern auf einem Verschulden de3 Prozeßbevollmächtigten? daß die Revisionsschrift erst nach dem Ablauf der Revisionsfrist bei dem Bundesgerichtshof
 
J
eingingo Der Prozeßbevollmächtigte mußte, wenn er sich auf eine Heise in andere Erdteile begab, als bei einem deutschen Gericht zugelassener Rechtsanwalt so weit wie möglich sicherstellen, daß die während seiner Abwesenheit nach den deutschen prozessualen Vorschriften ablaufenden Fristen eingehalten Wurden* Diese Pflicht ergibt sich für den nach § 2*?3 BRAO von der Residenzpflicht befreiten Rechtsanwalt aus einer sinngemäßen Anwendung der Vorschrift des § 53 Abs« 1 BRAO, nach der der Rechtsanwalt gehalten ist, für seine Vertretung zu sorgen, wenn er länger als eine Woche gehindert ist, seinen Beruf auszuüben, oder wenn er sich länger als eine Woche von seiner Kanzlei entfernen will (vgl« Beschluß des Senats LM ZPO § 232 /Ce7 Nr« 6)o Der Prozeßbevollmächtigte durfte sich nicht darauf verlassen, daß er Fristen, die während seiner Abwesenheit von dem Ort seiner beruflichen Tätigkeit anlaufen würden, auch dann würde einhalten können, wenn ihm die bei ihm eingehenden dafür maßgebenden Schriftstücke erst von	nachgesandt
 werden mußten« Zwar mag es in	keine geeignete Person,
 insbesondere keinen anderen bei einem deutschen Gericht zuge-lascenen Rechtsanwalt gegeben haben, die der Prozeßbevoll-mächtigte mit seiner Vertretung hätte beauftragen kennen; doch wäre es geboten und ihm möglich gewesen, daß er vor seiner Abreise aus KflB^von der Landes Justizverwaltung entsprechend § 53 Abs* 2 Satz 2 BRAO einen Rechtsanwalt als Vertreter bestellen ließ, der bei einem deutschen Gericht zugelassen war und auch in Deutschland seinen Wohnsitz und seine Kanzlei hatte, und daß er durch geeignete Maßnahmen die Wahrung ab-laufender Fristen durch diesen Rechtsanwalt weitgehend sicherstellte, etwa indem er die Bestellung des Vertreters nicht nur den Gericht anzeigte, bei dem er zugelassen war (§ 53 Abs« 6 Satz 1 BRAO), sondern sie allen Gerichten, von denen er Zustellungen zu erwarten hatte, unter Angabe der Anschrift des
 Vertreters zu den betreffenden Verfahren mitteilte und gleichi zeitig bat, Zustellungen während der Dauer der Bestellung nur! an den Vertreter vorzunehmen.
Zu der Versäumung der Revisionsfrist ist es dadurch gekommen, daß Rechtsanwalt Dr,	pflichtwidrig	derartige
 Maßnahmen vor seiner Reise nicht traf, und es darauf ankommen ließ, ob ihn die während seiner Reise durch große Teile von Europa, der Türkei und Israel nachgesandte Post rechtzeitig erreichte. Außerdem hätte er, als ihn der Beschluß über die Zulassung der Revision in Israel schließlich erreichte, in der Erwägung, daß die durch Aufgabe zur Post in Lauf gesetzte ein« monatige Revisionsfrist schon weit vorgeschritten sein konnte, die Revision auf schnellstem Wege, also telegraphisch, ein-legen müssen. Wenn er so: gehandelt hätte, hätte die Prist noch eingehalten werden können« da noch drei Tage zur Verfügung standen, als er die Nachricht von der Zulassung der Revision erhielt« Das in diesen Versäumnissen liegende Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten muß sich der Kläger nach § 232 Abs«. 2 ZPO zurechnen lassen« Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann er bei einer derartigen Sachlage nicht erhalten,
3c Die Revision des Klägers muß daher nach § 554a Abs« 1 Z?0, §209 Abs, 1 BEO als unzulässig verworfen werden.
I
Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Revision beruht auf § 97 Abs» * ZPO«, § 209 Abs0 1 BEG* Nach § 225 AbSo 1 BEG ist das Verfahren frei von gerichtlichen Gebühren und Auslagen*
Ascher
 Raske
Johannsen
Y/üstenberg Er* Graf