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BGH

Gericht: BGH

Auf Grund des österreichischen 3* Rückstellungs-gesetses vom 6, Februar 1947 und eines Erkenntnisses der Rückstellungskommission beim Landgericht in Wien vom 18« November 1948 mußte der Kläger das Grundstück an die geschädigten Eigentümer 6ößen Zahlung von 66 055;85 Gegen dieses Urteil haben die Kläger Bevision eingelegt mit dem .Antrag» das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen die Urteile des Landgerichts zurUekzuweiseri» Der Bundesgerichtshof hat auf Antrag der Beklagten die Bevision der Kläger durch Versäumnisurteil vom Mai 1957 zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat ausgeführt^ der geltend gemachte Anspruch gehöre zur Gruppe derjenigen Ansprüche, auf die Österreich gemäß Art, 23 Abs, 3 des Österreichischen Staatsvertrages vom 15* Mai 1955 (Ost,BGBl 1955, 725 ff, 759) verzichtet habe. Dieser Verzicht sei nach Art, 5 Abs, 4 des Londoner Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom 25o Februar 1953 (BGBl II 333) auch von den deutschen Gerichten zu beachten* Die dem Klaganspruch zugrunde liegenden Verträge zwischen dem Treuhänder und dem Erblasser der Beklagten sowie zwischen der Beklagten und den Klägern seien im Jahre 1939 geschlossen* Auch soweit die Klage auf einen Betrug gestützt werde, sei dieser bei Abschluß des Kaufvertrags im Jahre 1939 begangen* Soweit der Anspruch der Kläger begründet sei,, könne es sich dabei nur um einen Gewährleistungsanspruch nach §§ 922 ff ABGB handeln, der aus dem Kaufvertrag, vom 29-» November/ 7« Dezember 1939 stamme» Das Berufungsgericht hat ausgeführt, daß im Zuge der Rückstellung des Grundstücks nach österreichischem Recht für die Kläger nach dem 8* Mai 1945 keine Ansprüche entstanden seien* Da der geltend gemachte Anspruch zu den in Art* 23 Abs* 3 des Österreichischen Stäatsvertrages aufgeführten gehöre, könnten die Kläger ihn nicht geltend machen* .. Die Frage, wann der geltend gemachte Anspruch entstanden ist und ob er am 8» Mai 1945 h.och offen war, beurteilt sich nach österreichischem Recht* Auf die Verletzung dieses Rechts kann die Revision nach § 549 ZPO nicht gestützt werden* Die vom Berufungsgericht getroffene Entscheidung ist vielmehr insoweit nach § 562 ZPO für das Rovisionsgericht maßgebend* Das Revisionsgericht ist daher auch an die Entscheidung des Berufungsgerichts gebunden, daß der geltend gemachte Anspruch zu denjenigen gehört, auf die Österreich nach Art*. 23 A.bs* 3 des Österreichischen Staatsvertrages vom 15- Mai 1955 verzichtet hat* Das angefochtenc Urteil kann vom Revisionsgericht nur insoweit überprüft werden, als das Berufungsgericht angenommen hat, der von Österreich .erklärte Verzicht auf die Ansprüche sei auch von deutschen Gerichten zu beachten, In dieser Hinsicht ist den Ausführungen des angefochtenen Urteils zuzustimmen« Y/ie der erkennende Senat bereits in dem rechtlich ebenso liegenden Fall einer For • derung eines italienischen Staatsangehörigen gegen einen deutschen Staatsangehörigen in dem in BGIIZ 19? 258 veröffentlichten Urteil ausgeführt hat, kann die Klage des ausländischen Staatsangehörigen auch vor den deutschen Gerichten keinen Erfolg haben.: Der in dem Staatsvertrag enthaltene Verzicht ist aber nach Art« 5 Abs«, 4- des Abkommens Uber deutsche Auslandsschulden vom 27«, Februar 1953 (Londoner Schuldenabkommen) auch von den deutschen Gerichten zu beachten« Dort ist bestimmt, daß die gegen Deutschland öder deutsche Staatsangehörige gerichteten Forderungen von Staaten, die nach dem 1« September 1939 mit dem Reich- verbündet waren oder die vor dem 1, September 1939 in das Reich eingegliedert worden sind, und von Staatsangehörigen dieser Staaten,

Zitierte Normen: § 549 ZPO
GrundstückösterreichischBerufungsgerichtVersäumnisurteilKläger

Volltext der Entscheidung

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Verkündex pm lie Dezember 1957 gchorm, Justizangestellecr ale Ur «lands beamt er der Geschäftsstelle
 Im Hamen des Volkes In dem Rechtsstreit
, C^migasse ibei Wl
1* Arthur
2. üaria Pia	H<
(Ober Österreich)
Kläger und Revisionskläger, - Prozeßbevollmächbigters Rechtsanwalt
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Beklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Prof.Dr
 hat der IVP Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 11« Dezember 1957 unter Ziitwirkung des Senatspräsidenten Schmidt, der Bundesrichter Ascher, Raske, Johannsen und Wilden
 für Recht erkannt:
Das Versäumnisurteil vom 4o Mai 1957 wird aufrechterhalten, Die weiteren Kosten des Revisionsverfahrens 'tragen die Kläger*
Von Rechts wegen
• 2 -
Die Beklagte ist Alleinerbin des im Jahre 1950 versbor-benexi Otto	Durch Vertrag vom 29. November/7,Dezember
1939 erwarben die Kläger von dem Erblasser der Beklagten je zur Hälfte ein Grundstück zu dem Preise von 300 000 RM. Das Grundstück hatte der Erblasser der Beklagten einige Monate zuvor von dem VermögensTreuhänder der Offenen Handelsgesellschaft	in	W(p;	deren Gesellschafter Juden waren,
 erworben. Auf Grund des österreichischen 3* Rückstellungs-gesetses vom 6, Februar 1947 und eines Erkenntnisses der Rückstellungskommission beim Landgericht in Wien vom 18« November 1948 mußte der Kläger das Grundstück an die geschädigten Eigentümer	6ößen Zahlung von 66 055;85
österreichische Schillinge zurückstellen. Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückzahlung des von ihnen für das Grundstück gezahlten Kaufpreises abzüglich der Leistungen der Kücksteliungsberechtigten« Sie haben beantragt s
die Beklagte zu verurteilen, an die beiden Kläger je zur Hälfte einen Gesamtbetrag in.deutscher Währung auf das Sperrkonto Kr. 1269 des Bankhauses
RMB & COo in	zahlen,	der
 dem Betrag von 236.671,78 österreichischen Schillingen in dem zur Zeit der Urteilsfällung geltenden amtlichen Umrechnungskurs entspricht.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Das Landgericht München I hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben, und zwar durch Peilurteil vom 14,
Juli.1954 in Höhe eines DM-Betrages, der 146.673?78 österreichischen Schillingen entspricht, und durch Schluß-
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urteil vom 22, Dezember 1954 in Höhe eines weiteren DM-Betragesr der 90,000 österreichischen Schillingen entspricht.» Das Berufungsgericht hat die Urteile des Landgerichts geändert und die Klage abgewiesen,. Gegen dieses Urteil haben die Kläger Bevision eingelegt mit dem .Antrag» das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen die Urteile des Landgerichts zurUekzuweiseri» Der Bundesgerichtshof hat auf Antrag der Beklagten die Bevision der Kläger durch Versäumnisurteil vom Mai 1957 zurückgewiesen. Gegen dieses ihnen am 10, Mai 1957 zugestellte Versäumnisurteil haben die Kläger am 22. Mai 1957 Einspruch eingelegt und beantragt, das Versäumnisurteil aufzuheben und nach ihrem im Revi-sionsrechtszug gestellten Antrag zu erkennen. Die Beklagte hat beantragt, das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.
Entscheidungsgründe %
Das Versäumnisurteil war aufrechtzuerhalten$ denn das Berufungsgericht hat die Klage auf.Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen mit Recht abgewiesen.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt^ der geltend gemachte Anspruch gehöre zur Gruppe derjenigen Ansprüche, auf die Österreich gemäß Art, 23 Abs, 3 des Österreichischen Staatsvertrages vom 15* Mai 1955 (Ost,BGBl 1955,
 725 ff, 759) verzichtet habe. Dieser Verzicht sei nach Art, 5 Abs, 4 des Londoner Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom 25o Februar 1953 (BGBl II 333) auch von den deutschen Gerichten zu beachten*
Der in Art» 23 A.bs, 3 des Österreichischen Staatsvertrags ausgesprochene Verzicht betreffe sachlich "alle am 8; Mai 1945 offenen Forderungen". soweit sie "nicht aus
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Verträgen oder Verpflichtungen stammten, die vor dem 13* März 1938 eingegangen worden seien«." Die dem Klaganspruch zugrunde liegenden Verträge zwischen dem Treuhänder und dem Erblasser der Beklagten sowie zwischen der Beklagten und den Klägern seien im Jahre 1939 geschlossen* Auch soweit die Klage auf einen Betrug gestützt werde, sei dieser bei Abschluß des Kaufvertrags im Jahre 1939 begangen* Soweit der Anspruch der Kläger begründet sei,, könne es sich dabei nur um einen Gewährleistungsanspruch nach §§ 922 ff ABGB handeln, der aus dem Kaufvertrag, vom 29-» November/
7« Dezember 1939 stamme» Das Berufungsgericht hat ausgeführt, daß im Zuge der Rückstellung des Grundstücks nach österreichischem Recht für die Kläger nach dem 8* Mai 1945 keine Ansprüche entstanden seien* Da der geltend gemachte Anspruch zu den in Art* 23 Abs* 3 des Österreichischen Stäatsvertrages aufgeführten gehöre, könnten die Kläger ihn nicht geltend machen* ..
Die von der Revision hiergegen gerichteten Angriffe sind unbegründet.
Die Frage, wann der geltend gemachte Anspruch entstanden ist und ob er am 8» Mai 1945 h.och offen war, beurteilt sich nach österreichischem Recht* Auf die Verletzung dieses Rechts kann die Revision nach § 549 ZPO nicht gestützt werden* Die vom Berufungsgericht getroffene Entscheidung ist vielmehr insoweit nach § 562 ZPO für das Rovisionsgericht maßgebend* Das Revisionsgericht ist daher auch an die Entscheidung des Berufungsgerichts gebunden, daß der geltend gemachte Anspruch zu denjenigen gehört, auf die Österreich nach Art*. 23 A.bs* 3 des Österreichischen Staatsvertrages vom 15- Mai 1955 verzichtet hat* Das angefochtenc Urteil kann vom Revisionsgericht nur insoweit überprüft werden, als das Berufungsgericht angenommen hat, der von Österreich .erklärte Verzicht
 
auf die Ansprüche sei auch von deutschen Gerichten zu beachten, In dieser Hinsicht ist den Ausführungen des angefochtenen Urteils zuzustimmen« Y/ie der erkennende Senat bereits in dem rechtlich ebenso liegenden Fall einer For • derung eines italienischen Staatsangehörigen gegen einen deutschen Staatsangehörigen in dem in BGIIZ 19? 258 veröffentlichten Urteil ausgeführt hat, kann die Klage des ausländischen Staatsangehörigen auch vor den deutschen Gerichten keinen Erfolg haben.: Zwar ist der Österreichische Staatsvertrag nicht von Deutschland unterzeichnet und in Deutschland nicht als Gesetz verkündet«. Der in dem Staatsvertrag enthaltene Verzicht ist aber nach Art« 5 Abs«, 4- des Abkommens Uber deutsche Auslandsschulden vom 27«, Februar 1953 (Londoner Schuldenabkommen) auch von den deutschen Gerichten zu beachten« Dort ist bestimmt, daß die gegen Deutschland öder deutsche Staatsangehörige gerichteten Forderungen von Staaten, die nach dem 1« September 1939 mit dem Reich- verbündet waren oder die vor dem 1, September 1939 in das Reich eingegliedert worden sind, und von Staatsangehörigen dieser Staaten,
■ die "«wischen dem 1- September.1939 und dem 8C Mai 194-5 eingegangen worden sind«, oder aus Rechten, die in dem genannten Zeitraum erworben worden sind, gemäß den Bestimmungen behandelt werden, die in den einschlägigen Verträgen getroffen worden sind« Dieses Abkommen ist dadurch, daß der Bundestag ihm durch das Gesetz vom 24« August 1955 zugestimmt hat und daß es mit Gesetzeskraft im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist, für die Bundesrepublik geltendes Gesetzesrecht geworden., Danach kann die Klage auch vor den deutschen Gerichten keinen Erfolg haben«
Das Versäumnisurteil mußte daher nach den gesetzlichen Bestimmungen, an die der Senat gebunden ist, aufrecht-
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erhalten werden.
Pie Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO,
Schmidt
 Ascher
Baske
 Johannsen
Wilden
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