Volltext der Entscheidung
Nachschlagewerk: 3a BGHZ:__________nein
BEG § 209 Abs» 1
Der Grundsatz der Zivilprozeßordnung über die Unzulässigkeit des sogenannten Ausforschungsbeweises gilt im gerichtlichen Entschädigungsverfahren nicht«
BGH, Urt.-v. 28, Oktober. 1966 - IV ZR 145/65 - KG Berlin
LG Berlin
BUNDESGERICHTSHOF
[M NAMEN DES VOLKES
IV ZH.H5/65
URTEIL
Verkündet am
28. Oktober 1966 Broeske
Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
in dem Entschädigungsrechtsstreit
der i'rau Esther G-
WflHHfertr. 4P, 1
geh,
^Israel,
L
f
Klägerin und Revisionsklägerin,
~ Prozeßbevollmächtigter:Rechtsanwalt
gegen
das Land Berlin,
vertreten durch den Senator für Inneres in Berlin 31, Pehrbelliner Platz 2,
Bexlagten und Revisionsbeklagten.
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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26« Oktober 1966 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter WUstenbergj Maaß, Wilden und Dr. Loewenheim
für R.echt erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13« Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 4. August 1964 aufgehoben«
Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Gerichtsgebühren und Auslagen werden im Revisionsverfahren nicht erhoben.
Von Rechts wegen Tatbestand:
Die am (flH| 1910 in geborene
Klägerin ist Jüdin. Rach einem von ihrem Bruder als Bevollmächtigten unterschriebenen, dem Ent sc häd i gung s-amt BflH^^am 22. September 1955 eingereichten Lebenslauf hat sie in BQI^Bfeäie Volksschule besucht und "später die Handelsschule absolviert". In dem Lebenslauf heißt es ferner wörtlich: "Dann trat ich als
Kontoristin in das TJhren-Engrosgeschäft
jtraße j
ein, wo-^ich bis zu meiner
Auswanderung nach Palästina im Jahre 1956 tätig wäre" Demgegenüber hat die Klägerin in'einer eidesstattlichen Versicherung vom 15° August 1956 erklärt, sie habe in Berlin die 63. Gemeindeschule und später die Jüdische Mittelschule in der KflBSstraße besucht. .Nach der Beendigung dieser Schulen sei sie Schülerin der "I. Handels^-schule für Mädchen der Industrie- und Handelskammer in BflBBf' gewesen. Es heißt dann wörtlich: "Mit ungefähr 17 Jahren beendete ich meine Studien und trat in Verwendung bei der Firma in P^^straße, bei der ich in den Jahren
1927 bis 1929 arbeitete. Von 1930 bis 1936 arbeitete ich bei der rirmä Simon lifll, Uhren-El BIA, iBBÄstraße "
Die Klägerin ist von BHHP nach Palästina aus-gewandert und hat mit Moritz GflHHB die Ehe geschlossen, aus der eine am 5. Oktober 1939 geborene Tochter hervorgegangen ist. Die Eheschließung soll am 28. Juli 1935 in "lediglich formell"
und in dem folgenden Jahr in PBHBi nach jüdischem Ritus vollzogen worden sein. Der Ehemann der Klägerin steht seit Mitte 1948 als Kraftfahrer im israelischen Staatsdienst.
Auf Grund dieses Sachverhalts hat die Klägerin bei dem Entschädigungsamt Berlin am 22. September 1955 ■ eine Entschädigung wegen Schadens im beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommen beantragt und in dem von
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ihrem Bruder Unterzeichneten Mantelbogen sowie in dem erwähnten Lehenslauf einen Schaden in der Ausbildung wegen unterbliebenen Studiums an der Handelshochschule angemeldeto In einem am selben Tage bei der Entschädigungsbehörde eingegangenen, gleichfalls von ihrem Bruder Unterzeichneten Vordruck über die genannte Schadensart hat sie dagegen als Schaden ihre vorzeitige Entlassung aus dem Uhrengeschäft NflBBI angegeben, gleichzeitig aber eine "Erklärung zu dem AusBildungsschaden" beigefügt» Später hat sie auch einen Gesundheitssehaden und global sämtliche weiteren Entschädigungsansprüche angemeldet. Nachdem ihr Bruder für sie mit einem am 31» Mai I960 bei der Entschädigungsbehörde eingegangenen Schreiben wegen ihres Berufsschadens die Rente gewählt hatte, hat er mit einem weiteren am 27. Oktober I960 bei dem Entschädigungsamt Berlin eingetroffenen Brief wegen dieses Schadens um eine "Kapitalabfindung" gebeten»
Der Beklagte hat eine Auskunft der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) eingeholt, aus der hervorgeht, daß die Klägerin in den Jahren 1927 zwei, 1928 zwölf und 1929 zehn Beiträge in der Klasse B geleistet hat» Die Klägerin hat eine Bescheinigung des Finanzministeriums des Staates Israel vorgelegt, nach der sie in den Steuerjahren 1941/42 bis 1955/56 keine Einkommenssteuer gezahlt hat»
Durch den Bescheid vom 46» Dezember I960 hat der Beklagte der Klägerin eine Kapitalentschädigung
von 4.377,57 DM gewährt und ein Rentenwahlrecht als "nicht gegeben" bezeichnet» Hierbei ist die Klägerin in die vergleichbare beamtengruppe des einfachen Dienstes eingeordnet und die Schadenszeit vom 1» Januar 1937 bis zu dem 30. Juni 1948 begrenzt worden.
Gegen den Bescheid des Beklagten vom 16» Dezember I960 hat die Klägerin Klage erhoben und beantragt, den beklagten zu verurteilen, ihr eine Rente und einen Renten^ahresbetrag unter Einreihung in die vergleichbare Beamtengruppe des mittleren Dienstes und die Erweiterung des Schadenszeitraums bis Dezember I960 zu bewilligen. Die Klage der Klägerin blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos. Mit der vom Revisionsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageansprüche wegen Schadens im beruflichen Fortkommen weiter.
Das beklagte Dahä läßt sich im Revisionsverfahren nicht vertreten»
Bntscheidungsgründe: Die Revision ist begründet.
1. Das Berufungsgericht geht bei seiner BntScheidung davon aus, daß ungeachtet der den Bntschädigungs-organen nach § 176 EKG obliegenden Krmittlungspflicht dis Klägerin für das Bestehen eines Berufsschadens dar-legungs- und gegebenen!alls beweispflichtig sei. Es müsse also zur Gewißheit des Gerichts feststehen, daß die Klägerin in der wirtschaftlichen Nutzung ihrer
Arbeitskraft geschädigt worden sei. lisch dem Ergebnis der Beweisaufnahme und den gesamten Umständen des Falles vermöge das Berufungsgericht eine auf Erwerb gerichtete Berufstätigkeit der Klägerin in dem Uhrengeschäft des Simon KomhM von 1935 bis 1936 nicht festzustellen. Hiergegen spreche, daß die Klägerin Beiträge zur Angestelltenversicherung lediglich vom 1. November 1927 bis zu dem 31. Oktober 1929 geleistet habe. Es komme hinzu, daß die Klägerin nach ihren ursprünglichen Erklärungen gegenüber der Entschädigungsbehörde gerade Ende Oktober 1929, als die Nachweise der Beiträge zur Angesxelltenversicherung aufhörten, das Arbeitsverhältnis mit der Firma beendet gehabt habe. F$r diese Auffassung spreche auch die Tatsache, daß die Klägerin in ihren ersten Erklärungen gegenüber der Entschädigungsbehörde lediglich einen Schaden in der Ausbildung angemeldet gehabt habe. Überzeugende Beweismittel im Sinne der Zivilprozeßordnung habe die Klägerin nicht in zulässiger Weise benannt oder zu den Gerichtsakten eingerhicht. Die eidesstattliche Versicherung des Hermann Zwi fianp Sohn des Geschäftsiahabers llaMii, lasse jegliche Einzelheiten Uber eine Berufstätigkeit der Klägerin in dem Geschäft seines Vaters vermissen. Die v#eitere eidesstattliche Versicherung des Rechtsbeistands GB^p* sei nicht geeignet, die Identität der Klägerin mit der von dem Zeugen erwähnten jüdischen Angestellten zu beweisen. Soweit sich die Klägerin schließlich zu dem Beweis der von ihr behaupteten Berufstätigkeit in der maßgeblichen Zeit auf das Zeugnis ihres Bruders berufen habe, liege ein unzuverlässiger Beweisantritt im Sinne der Zivilprozeßordnung vor, denn die Klägerin
habe sich trotz Hinweises des Senats in dem letzten Termin zur mündlichen Verhandlung lediglich darauf beschränkt, ihren Bruder hinsichtlich ihrer Angaben über ihre Berufsausübung wie in dem Schriftsatz vom 7. Februar 1963 als Zeugen zu benennen. Dieser Beweisantritt solle also dazu dienen, die bisher fehlenden beweiserheblichen Tatsachen als Grundlage einer der Klägerin günstigen Entscheidung zu schaffen. Es handele sich insoweit um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis. In diesem Zusammenhang sei ferner zu berücksichtigen, daß die Tatsachengerichte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Vernehmung der Zeugen verzichten dürften, von denen nach bisher vorliegenden Erklärungen keine konkreten Angaben zu erwarten seien. Wenn die Klägerin also trotz schriftlicher Auflagen des Senats und eines erneuten Hinweises in der letzten mündlichen Verhandlung nicht in der Lage gewesen sei, ihre behauptete Berufstätigkeit in dem Uhrengeschäft NflflHPim einzelnen zu schildern und unter Beweis zu stellen, könne dieser Mangel nicht durch die Ausforschung ihres als Zeugen benannten Bruders geheilt werden. Es komme hinzu, daß die gelegentliche etwa von dem Zeugen beobachtete Anwesenheit der Klägerin im Uhrengeschäft nicht den Schluß erlaube, daß sie regelmäßig zur Nutzung ihrer Arbeitskraft dort gearbeitet habe.
2. Lie Ausführungen des Berufungsgerichts reichen nicht aus, um die Ablehnung der Vernehmung des Zeugen Joseph L^H^zu rechtfertigen, auf den sich die Klägerin zu dem Nachweis ihrer beruflichen Tätigkeit bei der Uhrengroßhandlung Simon berufen hatte.
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Dieser Beweisantritt war kein nach den Vorschriften dei? Zivilprozeßordnung unzulässiger Ausforsohungs-beweis. Sin solcher Beweis liegt nur vor, wenn der Beweisantritt zur Beschaffung beweiserheblicher Tatsachen als Grundlage für neue Behauptungen erfolgt, wenn also tatsächliche Unterlagen für die Behauptung ganz fehlen. Davos kann nicht die Rede sein. Die Klägerin hatte schon im Verwaltungsverfahren für die Richtigkeit ihrer Darstellung über ihre Tätigkeit bei der Birma Simon eidesstattliche Versicherungen vorgelegt. In diesen Versicherungen war die Richtigkeit der Behauptungen der Klägerin bestätigt worden. In der Versicherung vom 14. August 1956 bekundete Schalom der Sohn des
Inhabers des Geschäfts, in dem die Klägerin nach ihrer Darstellung tätig war, daß diese in der Zeit von 1933 bis 1936 bei der Birma Simon 1^^^
straße^^l als Sekretärin in Verwendung gewesen sei und in diesen Jahren ein Einkommen zwischen 150,— bis 200,--Mark monatlich verdient habe (Verwaltungsakten des Eht-schädigungsamts Berlin Reg.-Br. 256425 Blatt E 6). Ebenso hatte der Zeuge Aron MmHfein der eidesstattlichen Versicherung vom 22. November 1955 erklärt, er wisse über die bei'ufliehe Stellung der Klägerin in der Firma Simon BflH^IBescheid und könne bestätigen, daß sie in dieser Firma eine recht selbständige Stellung innegehabt und insbesondere ihren Chef selbständig vertreten habe, so oft dieser abwesend gewesen sei (Verwaltung*., akten aaO Blatt E 15). Die Berufung auf das Zeugnis ihres Bruders beruht auf dem Auflagen- und Beweisbeschluß des Berufungsgerichts vom 28. November 1962 (Gerichtsakten Blatt 70), in dem der Klägerin unter I, 2a und b auf-gegeb'en worden war, schriftsätzlich unter Beweisantritt
im Sinne der Zivilprozeßordnung im einzelnen ihre berufliche und voröeruf'liche Ausbildung unter Vorlage von etwa verfügbaren Zeugnissen und ihre Berufstätigkeit nach Art* Bauer und Umfang in den Jahren 1929 bis 1936 darzulegen. Wenn die Klägerin auf Grund dieses Beschlusses in ihrer Erklärung vom 30. Januar 1963 (Blatt 85 GA) bestätigte, im Jahre 1929 habe sie bei der Firma bei der sie
als Kontoristin beschäftigt gewesen sei, aufgehört, um kurze Zeit hernach 1930 bei der Uhrengroßhandlung Simon Jjfll^Pstr. als Kontoristin
und Sekretärin zu beginnen, ihre Tätigkeit habe sich bis zu ihrer Auswanderung 1936 erstreckt, nach einer gewissen -inarbeitungszeit habe sie sich Branchenkenntnisse erworben und habe selbständig bei Abwesenheit des Chefs das Geschäft leiten können, und sich für die Richtigkeit ihrer Barstellung auf das Zeugnis ihres Bruders Joseph Rberief (Blatt S3 GA), so ist nicht ersichtlich, warum die Erklärung der Klägerin vom 30. Januar 1963 nicht als Erfüllung des Auflagenbeschlusses vom 28. November 1962 angesehen werden könne und warum es nicht Aufgabe des Gerichts sei, durch Vernehmung des ängebotenen Zeugen die von der Klägerin vorzutragenden und unter Beweis zu stellenden Tatsachen auszuforschen (Verfügung des Gerichts vom 13. Februar 1963 Blatt 83 Rückseite). Bei richtiger Behandlung hätte der Zeuge nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Richtigkeit der von der Klägerin über Art, Bauer und Vergütung ihrer Tätigkeit bei der Firma bimon aufgestellten Be-
hauptungen gehört Werden müssen.
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3. Widersprach somit die Ablehnung der Vernehmung des zeugen schon den Vorschriften der Zivil-
prozeßordnung, so hat das Berufungsgericht bei seiner Weigerung darüber hinaus verkannt, daß nach § 209 Abs.
1 BEG die Vorschriften der Zivilprozeßordnung für das Ve fahren vor den Entschädigungsgerichten nur sinngemäß gelten. Wie der erkennende Senat wiederholt betont hat, können die Vorschriften der Zivilprozeßordnung daher im gerichtlichen Entschädigungsverfahren nur insoweit Anwendung finden, als dies mit dem besonderen Zweck und der besonderen Verfahrensart des Entschädigungsverfahrens in Einklang zu bringen ist. Abweichungen von den Vorschriften der Zivilprozeßordnung können sich insbesondere daraus ergeben, daß im gerichtlichen Entschädigungsverfahren das Prinzip der Amtsermittlung gilt, während im Bereich der Zivilprozeßordnung grundsätzlich das Gericht nur die Tatsachen bei seiner Entscheidung berücksichtigen darf, die die Parteien dem Gericht unterbreiten (Beibringungsprinzip). Im Entschädigungsverfahren sind daher nicht nur die Beweise zu erheben, die die Parteien zu ihrem Vorbringen anbieten, sondern das Gericht hat gemäß § 176 Abs. 1 BEG von Amts wegen alle für die Entscheidung erheblichen 'latSachen zu ermitteln und alle erforderlichen Beweise zu erheben. Allerdings entspricht, wie der erkennende Senat ebenfalls wiederholt ausgeführt hat, dem Amtsermittlungsgrundsatz der Entschädigungsorgane auf der einen Seite die Mitwirkungspflicht der Parteien auf der anderen Seite. Pie Entschädigungsorgane sind daher insbesondere nicht gehalten, ins Blaue hinein zu ermitteln. Im vorliegenden Pall hat die Klägerin jedoch ihrer Parsteilungspflicht in dem notwendigen Umfang genügt. Sie hat
dargestellt, wie lange sie bei der Firma Simon Ueumark tätig war, welches ihre Aufgaben waren und welche Vergütung sie für ihre Tätigkeit bezogen hat«, Bei dieser Sachlage war es Aufgabe des Gerichts, wenn es ungeachtet der von der Klägerin vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen ihre Darstellung in Zweifel zog, den Zeugen Lautgiann über die den Grund des Anspruchs bildenden Tatsachen zu hören» Ob das Gericht der Aussage des Zeugen folgen wollte, lag allerdings in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Hierbei ist von Bedeutung, daß nach Feststellung des Berufungsgerichts Zahlungen der Klägerin zur Angestelltenversicherung nur für die Zeit vom 1. Hovember 1927 bis zu dem 31» Oktober 1929 nachweisbar sind. Wenn auch die Möglichkeit nicht von vornherein auszuscaließen ist, daß die Klägerin gleichwohl auch für uie weitere Zeit bis zu dem Jahre 1936 Beiträge geleistet hat, so ist doch die Auskunft der Bundesversicherungsanstalt ein Umstand, dem bei der Würdigung des Vorbringens der Klägerin besonderer Wert beizu demessen ist (vgl. hierzu BGH in RzW 1966 271). Bas Berufungsgericht war Jedoch nicht berechtigt, von der Vernehmung des Zeugen mit der Begründung abzusehen, der neweisantritt der Klägerin solle dazu dienen, die bisher fehlenden beweiserheblichen Tatsachen als Grundlage einer der Klägerin günstigen Entscheidung zu schaffen»
La das Urteil des Berufungsgerichts auf diesem Mangel beruhen kann, war das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und der Rechtsstreit zur anderweitigen
Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurüek:zuverweisen0
Ascher Wüstenberg Maaß
Wilden
Lrc Loewenheim
