Volltext der Entscheidung
Nachschlagewerk: ja
Amtliche Sammlung: ja
BGB § 826 H, ZPO § 323
Die in einem Rechtsstreit unterlegene Partei kann gegen die obsiegende einen Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Erwirkung oder Ausnutzung eines unrichtigen Urteils nicht damit schlüssig dartun;, daß sie sich für die Unrichtigkeit des Urteils auf dieselben Tatsachenbehaup-tungen? Beweismittel und Rochtsausführungen beruft? die sie schon im Vorprozeß vorgebracht hat» oder daß sic ihren damaligen Vortrag durch Ausführungen oder Beweisanträge ergänztP insbesondere wohn sie diese schon im Vorprozeß hätte anbringen können»
BGH. Urt. vom 5. Juni 1963 - IV ZR 136/62 - OLG Frankfurt/Main
LG Wiesbaden
IV ZR 136/62
Verkündet am 5« Juni 1963 Hoeppe, Just.-Ahgest. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Im Hamen des Volkes
In dem Rechtsstreit
deo Oberregierungsrats Br. Maximilian G PBB-RuHP-Straße V,
Klägers und Revisionsklägers, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Pr» IHHB in
gegen
Frau Irma G HHI geb. J
5ch(Hi ABHBB B
- Prozeßbevollmächtigtor:
Beklagte und Revisionsbcklagto, Rechtsanwalt
hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 29« Mai 1963 unter Mitwirkung der Bundesrichter Raoke, Johannsen, Y/üGtenborg., Maaß und Dr. Loewenhoim
für Recht erkannt:
Die Revision dos Klägers gegen das Urteil des 3« Zivilsenats dos Oberlandesgcrichts Frankfurt/Main vom 6. April 1962 wird mit der Maßgabe zurückgev/ioscn, daß die in dem Urteil der 5« Zivilkammer deo Landgerichts in Wiesbaden vom 28» April 1961 enthaltene Kostenentscheidung geändert und von den Kosten des ersten Rechtszugeo dem Kläger 3/4j der Beklagten 1/4 auferlegt werden«
Der Kläger trägt die Kosten der Revision.
Von Rechts wegen.
- 2 ~ Tatbestand:
Die Parteien waren früher verheiratet. Im Jahre 1953 kamen sie überein, sich scheiden zu lassen. Der Kläger stand damals in ehebrecherischen Beziehungen zu der unverheirateten Mathilde St^^, während die Beklagte solche Beziehungen zu dem Kaufmann Karl der verheiratet war, unterhielt«.
Dio Parteien trafen eine schriftliche Vereinbarung, in der es heißt:
Zwischen (den Parteien) wird ohne Rücksicht auf den Ausgang des zwischen den Parteien schwebenden Scheidungsverfahrens bezüglich der Unterhaltsleistungen des Ehemannes, der Sorge für dio Person der Kinder und der Auseinandersetzung zwischen den Parteien folgendes vereinbart:
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(Botr, das Sorgerecht für die Kinder)
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Bezüglich der freiwilligen Unterhaltsleistungen, die Herr GflPan Frau leisten wird, wird folgendes vereinbart:
a) Bis einschließlich 51«?»1954 erhält Frau (*4tßß monatlich im voraus zahlbar DM 160,— ohne Rücksicht auf sonstige Unterhaltsverpflichtungen von Herrn GflHP gegenüber anderen Personen.
b) Ab 1,8.1954 zahlt Herr in gleicher Weise an Frau
den Unterhaltsbetrag, der sich ergibt, wenn er seine Hettodienotbezügo durch die Anzahl )tler Personen teilt, für die er kraft Gesetzes oder Vereinbarung zur .Untorhaltsleistung verpflichtet ist. Als Mindestbetrag wird jedoch ein Betrag in Höhe von DM 100,— festgesetzt.
c) Die Ünterhaltsleis.tungen von Herx-n &V verringern sich automatisch auf monatlich DM 100?— von dem Zeitpunkt an, in dem Frau G®^ Gesamteinkünfte von mehr als DM 350,— brutto monatlich hat»
d) Dio Unterhaltsieistungen an Frau erlöschen mit
dem letzten Tage des Monats, in dem Frau sich wieder
verheiratet oder gestorben ist« Das Gleiche gilt, wenn Herr G^^^ sterben sollte«
o) Frau G^^t verzichtet ausdrücklich auf irgendwelche, gleich wie geartete weitergehende Unterhaltsansprüche gegen ihren geschiedenen Ehemann.
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(Betr. die Vermögensausoinandersetzung)
4.
Die Parteien verpflichten sich ausdrücklich, nach ausgesprochener Ehescheidung sich gegenseitig mit Achtung und Anstand zu begegnen und die zu erörternden persönlichen Fragen, sowie insbesondere die Fragen, die die gemeinsamen Kinder betreffen, sachlich und kameradschaftlich zu besprochen und zu lösen und sich in diesem Bahmen gegenseitig Beistand zu leisten.
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Ergänzungen und Änderungen dieser Vereinbarung sind nur rechtswirksam, wenn sio schriftlich erfolgen.
6.
Danach wurde die Ehe der Parteien auf die von der jetzigen Beklagten erhobene Klage am 22. Juli 1953 nach § 48 EheG ohne Schuldausspruch geschieden. Das Urteil wurde alsbald rechtskräftig.
Der jetzige Kläger ging mit Mathilde St|^^ die Ehe ein.
Die Ehe des K^||^ wurde im Jahre 1954 wegen der ehewidrigen Beziehungen, die er mit der jetzigen Beklagten unterhielt, aus scinpm^Verschulden geschieden. Eine Eheschließung zwischen ihm und der Beklagten fand nicht statt.
Der Kläger zahlte entsprechend der Vereinbarung bis einschließlich Mai 1957 Unterhalt an die Beklagte, zuletzt in Höhe von monatlich 125 DM. Nachdem ihm die Beklagte mitgeteilt hatte, sic werde nicht heiraten, erklärte er den Rücktritt von
der vor der Scheidung geschlossenen Vereinbarung, und vom Juni 1957 an stellte er die Zahlung ein.
Die Beklagte erhob daraufhin Klage auf Unterhalt und erzielt» nachdem die Klage im ersten Rechtszug durch das Amtsgericht Königev/inter abgewiesen worden war, in der Berufungsinstanz ein obsiegendes Urteil. Das Landgericht Bonn verurteilte den jetzigen Kläger, an sie 625 DM nebst 4 i» Zinsen von 125 DM seit dem 1. Juni 1957, 1» Juli 1957? 1* August 1957? 1. September 1957 und 1. Oktober 1957 sowie vom 1. November 1957 an eine monatliche Unterhaltsrento von 125 DM zu zahlen.
In dem gegenv/ärtigen Rechtsstreit macht der Kläger in erster Linie geltend, die Beklagte habe das Urteil des Landgerichts Bonn, das unrichtig Bei, durch bewußt unwahre Angaben erschlichen, insbesondere indem sie bestritten habe, daß beide Parteien bei dom Abschluß der Scheidungsvereinbarung davon aus-gogangen seien, daß 3ic Koiper? sobald er geschieden sei, heirate:
werde. Sie habe dadurch bewirkt., daß das Landgericht Bonn die Eheschließung mit nicht als Vertragsgrundlage für die
vor der Scheidung getroffene Vereinbarung anerkannt habe. Wenn es aber richtig sei, daß die Beklagte von vornherein nicht habe heiraten wollen, habe sie das Unterhaltsabkoinraen durch die Vorspiegelung der Heiratsabsicht erwirkt und ihm gegenüber einen Betrug begangen. Bann greife die von ihm erklärte Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung durch. Auch habe das Abkommen der Form des § 518 BGB bedurft, und außer- , dem habe die Beklagte, die weiterhin mit in ®inem ehe-
brecherischen Verhältnis zusammenlebe und ihn nur deshalb nicht heirate, weil sie den ünterhaltsanspruch nicht verlieren wolle, ihz?o Ansprüche verwirkt. Seine, des Klägers, wirtschaftliche Lage sei infolge der außerordentlich hohen Krankheitskosten, die er für seine zweite Ehefrau habe aufwenden müssen, sehr angespannt, und er sei deshalb stark verschuldet. Jedenfalls nutze die Beklagte also das von ihr als unrichtig erkannte Urteil auf sittenwidrige Weise aus. Sie sei ihm zu dem Ersatz des ihm durch ihr Verhalten im Unterhaltsprozeß und durch die Ausnutzung des Unterhaltsurtoils entstandenen Schadens verpflichtet und müsse ihm auch die in jenem Prozeß in Höhe von 2 044s27 DM entstandenen Prozeßkosten erstatten, von denen er einen Teilbetrag geltend macho.
Der Kläger hat ira ersten Rechtszug beantragt, die Beklagte zu Vorurteilen, an ihn die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des Landgerichts Bonn herau3zugebon und die Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil einsustellon, sowie die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1 022,13 DM nebst 4 $ Zinsen seit Klagerhebung zu zahlen,
Bio Beklagte hat beantragt, dieKlage abzuweisen. Ferner hat sio Widerklage erhoben mit dem Antrag, festzusteilen, daß sio die auf Grund des Urteils dos Landgerichts Bonn beigetriebenen Beträge an den Kläger nicht zurück zu erstatten habe, und daß der Kläger
die zweite Hälfte der Prozeßkoston in Höhe von 1 022,13 DM nicht von ihr zu verlangen habe»
Sie ist dem Vorbringen des Klägers, der beantragt hat, die Widerklage abzuweisen, entgegengetreten. Sie hat bestritten, das Urteil dos Landgerichts, das der Sachund Rechtslage entspreche, erschlichen zu haben. Mit lebe sie nicht zusammen,
und die Eheschließung mit ihm unterbleibe nicht wegen dos Unterhalt sanspruchs ,
Das Landgericht hat die Klage und die Widerklage als unzulässig abgewieson.
Der Kläger hat Berufung eingelegt und seinen im ersten Rechtozug gestellten Antrag mit der Maßgabe wiederholt, daß statt auf Einstellung dor Zwangsvollstreckung auf Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung der Zwangsvollstreckung erkannt werde«-,.
Das Oborlandesgericht hat entsprechend dem Antrag der Beklagten die Berufung des Klägers zurückgewiesen, jedoch mit der Maßgabe, daß die Klage als unbegründet abgewiesen werde.
Mit dor Revision verfolgt der Kläger seinen im Berufungs-rochtszug gestellten Antrag weiter.
Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe:
1. Der Kläger leitet den von ihm nach § 826 BGB geltend gemachten Schadensercatzcnspruch in erster Linie daraus her, uaß die Beklagte in dom Unterhaltsprozeß durch bewußt unwahre
Angaben das rechtskräftige Urteil des Landgerichts erschlichen habe, in zweiter Linie daraus, daß sie dieses Urteil, das unrichtig sei, in sittenwidriger Weise ausnutze.
Nach feststehender Rechtsprechung hat derjenige, der dadurch einen Vermögensschaden erlitten hat, daß ein anderer gegen ihn arglistig durch Irreführung des Gerichts ein rechtskräftiges unrichtiges Urteil erwirkt hat, einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 826 BGB, Ein solcher Anspruch steht danach unter gewissen, eine besondere sittenwidrige Handlungsweise begründenden Voraussetzungen auch demjenigen zu, der ein nicht erschlichenes unrichtiges Urteil in Kenntnis der Unrichtigkeit ausnutzt. Damit ist ausgesprochen, daß unter derartigen Umstand den die Wirkung der Rechtskraft der früheren Entscheidung zurückzutreten habe. Denn an sich folgt aus der Rechtskraft eines Urteils, daß die Rechtsfolge, die das Gericht darin aus dem von ihm zu beurteilenden Sachverhalt hergeleitet hat, zwischen den Parteien unangreifbar feststeht, und zwaraauch, soweit sie für die in dom neuen Prozeß zur Entscheidung gestellte Rechtsfolge vorgreiflich ist (BGHZ 3« 82, 85; BGH LM ZPO § 323 Nr, 23, 27).
Würde das uneingeschränkt auch in den Bällen der arglistigen ürteilserschlcichung gelten, so könnte demgegenüber von vornherein ein Schadenoersatzanspruch nach § 826 BGB nicht in Betracht kommen (so auch die Entscheidung RGZ 75, 213? 217, die aber auf dem Boden der materiellen Rechtskrafttheorie steht),
Dio Rechtsprechung hat jedoch ständig, auch soweit sie grundsätzlich die Bindung an die Vorentscheidung als Ausv/irkung der Rechtskraft anerkannt hat, daran festgehalten, daß sich gegenüber dem Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB die Rechtskraft nicht durchsetzen könne, wenn sie bewußt rechtswidrig zu dem Zweck herbeigeführt sei, dem, was nicht recht sei., den Stempel dos Rechts zu geben (RGZ 46, 74, 79; 61, 359, 365). In den Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens, die eine Ausdehnung der V/iederaufnahmegründo nicht fczulassen (RGZ 100, 98. 10
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155» 573; BGH LM ZPO § 640 2fr« 40)» ist kein Hindernis für die Annahme gesehen worden» daß in schwerv/iegenden Bällen die Gerechtigkeit gegenüber ungerechten rechtskräftigen Urteilen auch mittels des § 826 BGB durchzusetzen sei«
Auch wenn man von dieser Rechtsprechung ausgeht, die sich in Jahrzehnten entwickelt und gefestigt hat, ist der Anspruch dos Klägers schon nach seinem eigenen Vorbringen unter keinem der von ihn geltend gemachten rechtlichen Gesichtspunkte begründet»
2. Die erste Voraussetzung für den bezeichneten Schadensersatzanspruch, gleichgültig, ob er auf die Erschleichung des Urteils oder die sittenwidrige Ausnutzung eines nicht erschlichenen Urteils gegründet wird, ist, daß dieses Urteil nachweisbar unrichtig ist» Wie in dom Urteil des III« Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21» Juni 1951 ~ III ZR 210/50 - (insoweit NJW 1951, 759 nicht veröffentlicht) ausgeführt ist, kann diese Unrichtigkeit nicht damit dargetan werden, daß der Kläger nochmals dieselben TatSachenbehauptungen, Beweismittel und Rechtsausführungen vorbringt, die er schon in dem abgeschlossenen Vorprozeß vorgo-tragpn iiat; das wäre, wie es in der angeführten Entscheidung heißt, eine nicht zu billigende unzulässige Mißachtung der Rechtskraft des Urteils, Insbesondere wenn sich die im Vorprozeß von den Parteien aufgestellten Behauptungen widersprechen, genügt es nicht, daß die unterlegene Partei ihre Behauptungen wiederholt und geltend macht» die obsiegende Partei habo durch den Vortrag des Gegenteils gegen die ihr nach § 138 Abs, 1 ZPO obliegende Wahrheitspflicht verstoßen« Sie kann ferner» wie hinzuzufügen ist, die Voraussetzungen des § 826 BGB auch nicht damit schlüssig dartun» daß sie ihre im Vorprozeß aufgeetellten Behauptungen ergänzt oder etwas verändert oder zusätzliche Bewoisanträge stellt, mit denen im Grundo das bisherige Vorbringen lediglich untermauert werden soll, vor allem dann nicht, wenn es ihr möglich gewesen wäre, diese Ergänzungen schon im Vorprozeß anzubringen. Erst recht kann die Partei die
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Unrichtigkeit des rechtskräftigen Urteils des Vorprozesses nicht damit dartun, daß sio die in diesem vorgenommene tatsächliche oder rechtliche Würdigung beanstandet und auf rechtliche Gesichts-
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punkto hinweist, die nach ihrer Ansicht unbeachtet geblieben sind; ob ausnahmsweise etwas anderes gilt, wenn das Urteil des Vorpro-za=ios auf einer offensichtlichen tatsächlichen oder rechtlichen Fehlbeurteilung beruht (so das angeführte Urteil des III. Zivilsenats - S, 20 ~), mag offenbleiben, da eine derartige Sachlage hier nicht gegeben ist. In aller Segel ist jedenfalls mit einem derartigen Vortrag die Zuerkennung eines Anspruchs nach § 826 BSB nicht zu erreichen, denn der schwerwiegende Eingriff in die Hechte*, kraft, den sie mit sich bringt, ist nur in äußersten Fällen, in denen nicht die offenbare lüge den Sieg über die gerechte Sache behalten darf, erträglich und geboten. Wollte man entgegen dieser Auffassung schon einen Vortrag des vorbezeichneten Inhalts für eine ausreichende schlüssige Klagebegründung halten, so würde es damit in allen Hechtsstreitigkeiten., in denen die Parteien gegensätzliche Behauptungen aufgostollt haben, die unterlegene Partei in der Hand haben, den abgeschlossenen Frozeß nochmals aufzurollen.l Ho ist offenbar, daß die Hechtsprechung mit der Zulassung der Schadensersatzklage eine solche Möglichkeit, die praktisch zu einer Beseitigung der Grenzen der Rechtskraft führen würde, nicht eröffnen wollte und nicht eröffnet hat.
3* Auf Grund dieser Erwägungen muß die vorliegende Klage von vornherein abgewiosen werden, denn was der Kläger in dem gegenwärtigen Hechtsstreit vorbringt, ist im Grunde nichts anderes, als was er schon im Vorprozeß vorgetragen hat.
a) Vorweg sei bemerkt* Der Kläger geht, wie immer wieder in seinem Vortrag hervortritt, davon aus, daß das Landgericht in dem Vorprozeß ein in sich widerspruchsvolles Urteil gefällt habe« Einerseits habe es nicht festgestellt, daß die Eheschließung zwischen der Beklagten und Keiper Vertragsgrundlage gewesen sei,
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andererseits habe es auch die von dem Kläger behauptete arglistige Täuschung, begangen durch die Vorspiegelung einer nicht bestehenden Heiratsabsicht, verneint. Der Kläger glaubt, daß insbesondere aus diesem Grunde die sich aus dem Urteil ergebenden Folgen beseitigt werden miSteii.
Abgesehen davon, daß dieses Vorbringen überhaupt keine geeignete Grundlage für einen Anspruch nach § -826 BGB bilden kann, ist darauf hinzuweisen, daß die Annahme einer zur Zeit des Vertragsschluss&s bei der Beklagten bestehenden Absicht, zu heiraten, noch nicht notwendig zu der Feststellung führen mußte, die in Aussicht stehehdo Heirat sei auch zur Vertragsgrundlage geworden. Es ist nicht ohne weiteres ein Widerspruch, daß der jetzige Kläger im Vorprozeß weder mit der einen noch der anderen Einwendung gegen die damalige Klage durchgedrungen ist.
b) Es kommt nicht darauf an, ob das Berufungsgericht mit Rocht angenommen hat, daß das Landgericht im Vorprozeß die Behauptung des jetzigen Klägers zu dessen Gunsten unterstellt habe, beide Teile seien bei Vertragsabschluß davon ausgegangen, daß die Beklagte V, nachdem dessen Ehe geschieden sei, heiraten werde, oder ob nicht vielmehr das Landgericht insoweit das Vorbringen des Klägers als streitig behandelt und ihn als beweisfällig angesehen hat. Damit, daß die Beklagte damals das Vorbringen nicht . hätte bestreiten dürfen und es dann als unstreitig hätte zugrundegelegt werden müssen, kann der Kläger nicht gehört werden, und er kann auch nicht die dazu im Vorproseß gestellten Beweisanträge wiederholen oder neue Bev/oisanträge stellen, die er schon im Vgyprozeß hätte anbringen können.
Was der Kläger zu diesem Fragenkreis in dem vorliegenden Hechtsotroit neu vorbringt, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Wenn er etwa behauptet, dom im Vorprozeß vernommenen Zeugen H^^^ habe nicht nur die Beklagte, sondern auch K^|^ von der Heirats-aboicht berichtet, so ist nicht ersichtlich, daß er das nicht schon
im Vorprozeß hätte Vorbringen können? abgesehen davon., daß damit in der Sache selbst auch kaum eine weitere Klärung zu erziölen wäre»
e) Die Revision weist auf die in dem vorliegenden Hochts-stroit von der Beklagten abgegebene Erklärung hin, sie habe immer gewußt, daß sie auf unabsehbare Zeit nicht heiraten könne, habe auch niemals erklärt, daß er sie heira-
ten wolle oder werde, er habe ihr im Gegentoil immer auseinander-gesetzt, daß er sie mit Rücksicht auf seine Familie und aus anderen Gründetetcht heiraten könne (Bl. 17, 18 GA).. Bio Revision meint, der Kläger habe sich diesen Vortrag ausdrücklich zu eigen gemacht und damit den Tatbestand des vorweggenommenon Geständnisses der Beklagten verwirklichte Andererseits habe er unter Beweis gestellt, daß die Bekla&töfc ihm die Heirat mit
konkret in Aussicht gestellt habe. Das Berufungsgericht habe mithin nicht zu der Auffassung gelangen können, der Kläger sei nicht in der Lage, eine von der Beklagten begangene Täuschung zu beweisen.
Ein vorweggenomraenes Geständnis im Sinne des § 288 ZPO über Tatsachon, aus denen in Verbindung mit dem sonstigen unter Beweis gestellten Vorbringen des Klägers auf eine von der Beklagten begangene arglistige Täuschung geschlossen werden könnte, liegt schon deshalb nicht vor, weil der Kläger in erster Linie geltend gemacht hat, die Erklärung der Beklagten, sic habe nicht die Absicht gehabt, zu heiraten, sei
unwahr, und sich nur hilfoweise auf die arglistige Täuschung, die durch die Vorspie/golung einer nicht bestehenden Heirats-aboicht begangen sei, berufen hat. Die Beklagte ist von ihrem von der Revision angeführten Vorbringen später wieder abgerückt, indem sie angegeben hat, 3io habe die Heirat mit gewünscht
und erhofft, sie habe aber nicht gewußt, daß K^|^9 wenn er frei sei, sie wirklich heiraten werde*.
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Als neue IDatsache;, mit der die Unrichtigkeit des in dom Vorproseö ergangenen Urteils, soweit es eine arglistige Täuschung der Beklagten verneint, darzutun sei, kann der Kläger die Einlassung, die die Beklagte in dem gegenwärtigen Prozeß gegeben hat, nicht geltend machen« Denn in dem Vqyprozeß hatte sie, wenn auch mit etwas anderer Begründung, ebenfalls angegeben, daß an eine Heirat mit K^HP nicht zu denken gewesen sei (Bl. 89 BA); schon in dem Vorprozeß hatte also das Gericht ihr eigenes Vorbringen daraufhin zu würdigen, ob daraus auf??' eine von ihr begangene arglistige Täuschung zu schließen sei.
Ytenn sie in dem gegenwärtigen Verfahren zunächst mit einer weiteren Begründung dargelegt hat, sie habe immer gewußt, daß auf unabsehbare Zeit eine Heirat nicht in Präge gekommen sei,
'so ist damit keine Grundlage für eine neue Würdigung ihrer Erklärungen gegeben.
Ebensowenig vermag der Hinweis des Klägers auf angebliche widersprüchliche Äußerungen über eine Heix-at mit K^H^« die die Beklagte nach dem Abschluß des Vorproze&ses vor dem Vormund-qcheftsgericht abgegeben haben soll (Bl, 39, 159 GA), 03 zu rechtfertigen, daß der Unterhaltsprozeß auf dem Umwoge über.
§ 826 3GB neu aufgerollt wird.
d) Pie Unrichtigkeit des Urteils des Vorprozecks kann auch nicht damit dargetan werden, daß der Unterhaltsvertrag der Porm' dos § 518 BGB bedurft habe und, da diese Porm'nicht oingehalten worden soi, nicht als gültig hätte behandelt worden dürfen.
Selbst wenn die dahingehenden RechtsausfUhrungen des Klägers richtig wären, könnte darauf, daß dieser Gesichtspunkt unberücksichtigt geblieben ist, eine Schadensersatzklago nicht gestützt werden. Der Umstand, daß das Berufungsgericht die insoweit von dem Kläger angestollton Erwägungen, die sich als
selbständiges Angriff »mittel auf fassen lassen, mit einem kurzen Satz abgetan hatP läßt die von der Revision nach § 55“? Nr: 7 ZPO erhobeno Rüge nicht als begründet erscheinen, denn sie könnte der Klage im Ergebnis keinesfalls zu dem Erfolg verhelfen .(r.GZ 156, 113, 119} 170, 328, 332).,
o) I/io von der Revision ferner nach § 551 nr« 7 ZPO erhobeno Rüge, das Berufungsgericht habe die Zurückweisung des Rechtobehelfs der Verwirkung nicht begründet, ist schon deshalb unberechtigt, weil das Berufungsgericht eich insoweit auf die diesen Einwand betreffenden Ausführungen in dem in dem Unter-halteprozeß ergangenen rechtskräftigen Urteil bezogen hat. Im übrigen ist auch insoweit maßgebend, daß die zu dieser Frage in dom rechtskräftigen Urteil des Vorprozesses angestellton Überlegungen nicht außer Kraft gesetzt v/erden können, indem der Kläger auf weitere Umstände wie etwa darauf hinwoict, daß seine berechtigten Interessen als Beamter durch das angebliche eheähnlicho Zusammenleben der Beklagten mit beeinträch-
tigt würden« Darüber, ob etwa nach dem Abschluß des Vorprozossos neue Tatsachen eingetreten sind, die den Kläger zu einer Verweigerung der Unterhaltsleistung berechtigen würden, ist in dom vorliegenden Rechtsstreit nicht zu entscheiden, da dieser nur den vom Kläger erhobenen Schadensersatzanspruch zu dem Gegenstand hat.
4o Nach alledem ist die Klage mit Recht abgewiesen worden, und die Revision dQ3 Klägers gegen das seine Berufung zurückweisende Urteil des Oberlandesgerichts muß zurückgewieoen werden, loch ist die in dem Urteil des Landgerichts enthaltene Entscheidung über die Kosten des ersten Rechtszuges, die dem Verhältnis des Wertes der abgewiesenen Klage und der abgewiesenen Widerklage nicht entspricht, entsprechend.su ändern; daboi ist berücksichtigt, daß die Beklagte zur Widerklage zunächst einen erheblich höheren Antrag angekündigt, ihn in dor mündlichen
Verhandlung jedoch nicht gestellt hat
auf
Die Entscheidung über die Kosten der Revision beruht § 97 Abs« 1 ZPO,
Baske
Johannsen Wüstenberg
Maaß
Dr, Loewenheim
Beschluß
In Sachen
gegen
wird das Urteil des Senats vom 5. Juni 1963 wegen offenbarer Unrichtigkeit dahin berichtigt, daß auf Seite 7 im 2r Absatz der zweite Satz lautet?
Ein solcher Anspruch besteht danach unter gewissen, eine besondere sittenwidrige Handlungsweise begründenden Voraussetzungen auch gegen denjenigen, der ein nicht erschlichenes unrichtiges Urteil in Kenntnis der Unrichtigkeit ausnutzt„
Karlsruhe, den 19. Dezember 1963
Raske
Johannsen
Wüstenberg
Maaß DroLoewenheim
