weil seinem Erwerb der rechtliche Grund gefehlt habe, und beruft sich der Beklagte demgegenüber darauf, daß ihm der vom Kläger herausverlangte Gegenstand vom Testamentsvollstrecker bei der von diesem vorgenommenen Erbteilung zugewiesen worden sei, so liegt in der Einwendung das Geltendmachen eines erbrechtlichen Anspruchs i«S. •in hat der IV<> Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 7c Dezember 1955 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Schmidt, der Bundesrichter Ascher, Johannsen, DroKregel und Scheffler für Recht erkannt? Diese Aktien hatte der erste Testamentsvollstrecker dem Erbvertrag entsprechend •• den Miterben Alfred und Ludwig zu je einem Viertel zugeteilt. Mit der Klage macht der Kläger, der Devisenausländer ist, einen Teil des ihm nach seiner Meinung züstehenden Anspruchs auf Herausgabe von einem Viertel der Aktien geltend. Die Beklagten haben eingewandt, der Kläger sei auf seinen Wunsch durch Überweisung von Schweizer Pranken für seinen Anteil an den Aktien abgefunden worden. wäre nur Schweizer Recht anzuwenden, wenn sie bei ihrem Tode ihren Wohnsitz in der Schweiz gehabt hätte. Dies ergibt sich mittelbar aus den Art 24 und 25 S 1 EGBGB, aus denen der Grundsatz abzuleiten ist«, daß jeder nach den Gesetzen des Staates beerbt wird, dem er bei seinem Tod angehört. Daß die Erblasserin den Erbvertrag in Deutschland abgeschlossen und daß sie bei ihrem Tode ihren Aufenthalt in Deutschland hatte, sind Umstände, die für die Frage nach dem anzuwendenden Recht ohne Einfluß sind«, Ob die Erblasserin z.Zt. ihres Todes ihren Wohnsitz in Deutschland hatte, ist vom Berufungsgericht nicht festgestellt worden, es war auch nicht etwa unstreitig«, Der Kläger hat zwar vorgebracht (vgl Klageschrift S 2 /Bl 117 daA/7, die Erblasserin habe ihren letzten Wohnsitz in Düsseldorf gehabt; die Beklagten haben aber alles nicht von ihnen zugestandene Vorbringen des Klägers bestritten. Einer.Feststellung des Wohnsitzes bedürfte es für die Frage des anzuwendenden Rechts allerdings nicht, wenn auch dann nur Schweizer Recht anzuwenden wäre, falls die Erblasserin bei ihrem Tode ihren Wohnsitz in Deutschland gehabt hatte» Dies ist aber nicht der Fall. Nach Art 25 Satz 1 EGBGB wird zwar ein Ausländer« der zur Zeit seines Todes seinen V/ohnsitz im Inland hatte, nach den Gesetzen des Staates beerbt, dem er zur Zeit seines Todes angehörte,, Von diesem Grundsatz macht aber Satz 2 eine Ausnahme. Das insoweit geltende Domizilprinzip des Schweizer Internationalen Privatrechts unterstellt vielmehr einen Deutschen, der bei seinem Tode seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte, unter Umständen erbrechtlich nicht dem deutschen Recht. Beruft sich eine Partei im Rechtsstreit- auf einen Anspruch, so ist es nicht ersichtlich, weswegen solchenfalls von einem Geltendmachen nicht auch dann gesprochen werden könnte, wenn sie in der Rolle des Beklagten ist. Aber auch dann liegt ein Geltendmachen im Sinne des Art 25 Satz 2 Halbs 1 EGBGB vor, wenn jemand, der aus ungerechtfertigter Bereicherung verklagt wird, gegenüber dem VorDringen des Klägers, der Beklagte habe etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, vorbringt, seinem Erwerb habe ein Anspruch zugrunde gelegen. Es kann gegen die dargelegte Ansicht auch nicht etwa eingewandt werden, der Anspruch, auf den der Beklagte sein Vorbringen, er sei nicht ungerechtfertigt bereichert,' stützt, bestehe - nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten ~ nicht mehr, da er ja durch die - vom Kläger in Anspruch genommene - Leistung erfüllt worden sei. Da sie vorgebracht haben, der streitige Teil der Aktien sei ihnen.vom Testamentsvollstrecker in Ausübung seines Amts bei der Verteilung des Nachlasses zugewiesen worden, liegt ein erbrechtlicher Anspruch vor* Es wäre also für diesen Anspruch und damit auch für den Klageanspruch deutsches Hecht anzuwenden, wenn die Erblasserin ihren Wohnsitz z.Zt* ihres Todes in Deutschland gehabt hat. Dagegen wäre auch insoweit Schweizer Hecht anzuwenden, wenn die Erblasserin zur Zeit ihres Todes ihren Wohnsitz in der Schweiz gehabt hätte* Das Berufungsgericht hat nämlich verkannt, daß - nach deutschem Recht - die vom Testamentsvollstrecker bei der Erbteilung vorgenommene Zuteilung der einzelnen Nachlaßgegenstände an die Erben ihren Rechtsgrund schon in dem Auseinandersetzungsplan des Testamentsvollstreckers hat* Seine Verteilung ist ebenso verbindlich, als wenn die Erben miteinander einen Auseinandersetzungsvertrag geschlossen hätten* Die dingliche Verfügung zugunsten des einzelnen Literben - hier die Übereignung der Sifro-Aktien an die Beklagten — Der Rechtsgrund ist damit darge-legto Weiter hat das Berufungsgericht hinsichtlich der Behauptung der Beklagten, zwischen dem Testamentsvollstrecker Frans St^H^und äem Kläger sei auch noch ausdrücklich vereinbart worden, daß die Mutter der Beklagten das dem Kläger gebührende Viertel der Aktien bekommen solle, die Beweislast verkannt. Wenn diese Behauptung weder zu erweisen noch zu widerlegen sein sollte, so geht das nach deutschem Recht zu Lasten des Klägers, der die Tatsachen zu beweisen hat, aus denen sich ergibt, daß eine auf seine Kosten erfolgte Bereicherung ungerechtfertigt ist. Es kommt hiernach auf die Rüge der Beklagten nicht mehr an, das Berufungsgericht habe es zu Unrecht unterlassen, ihrem Antrag entsprechend den Kläger als Partei zu vernehmen.
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Für das Nachschlagewerk! Für die amtliche Sammlung!
Gesetz* EGBGB Art 25
Rechtssatz; Stützt ein Kläger seinen Bereicherungsanspruch darauf, daß der Beklagte, der Erbe eines Ausländers ist, deswegen ungerechtfertigt bereichert sei. weil seinem Erwerb der rechtliche Grund gefehlt habe, und beruft sich der Beklagte demgegenüber darauf, daß ihm der vom Kläger herausverlangte Gegenstand vom Testamentsvollstrecker bei der von diesem vorgenommenen Erbteilung zugewiesen worden sei, so liegt in der Einwendung das Geltendmachen eines erbrechtlichen Anspruchs i«S. des Art 25 Satz 2 Halbs 1 EGBGB«
Aktenzeichens IV 2R 118/55
Urteil des BGH vom 21«, Dezember 1955 OLG Düsseldorf
IV ZR 118/55
Verkündet am 21o Dezember 1955 Schorm, Justizangest. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Im Hamen des Volkes In dem Rechtsstreit
lo der Frau Maria Z (Straße!
geb,S|
in Dl
20 der Frau Agnes B gebe SflHl, ebenda.
Beklagte und Revisionsklägerinnen,
- Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt
3o Hechtsanwalt Karl S in
Beklagter,
- Prozeßbevollmächtigter l0 iifstanzj Rechtsanwalt
gegen
den kaufmännischen Angestellten Hans I NdBHHV bei B(H^P (Schweiz), W(
Kläger und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigteri Rechtsanwalt
•in
hat der IV<> Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 7c Dezember 1955 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Schmidt, der Bundesrichter Ascher, Johannsen, DroKregel und Scheffler
für Recht erkannt?
Auf die Revision wird das Urteil des 7-> Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Düsseldorf vom 23c Februar 1955 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
... 2 -
Tatbestands
Pie Mutter des Klägers, die Witwe Agnes geb.
G|p| (im folgenden die Erblasserin genannt), hatte am 9* Dezember 1933 mit ihrer Tochter Katharina Stfl|^ geb«
einen Erbvertrag geschlossen« In diesem hatte sie ihre vier Kinder, nämlich Ludwig Katharina St|
geb« Alfred und Hans - den Kläger
als Erben zu je einem Viertel eingesetzt.
Zum Testamentsvolte trecker hatte sie den Ehemann ihrer Tochter Katharina, den Rechtsanwalt Dr« Franz StflIBI in PfllHHü, ernannt, Pie Erblasserin hatte die Teilung des Nachlasses auf die Dauer von 10 Jahren (vom Tage der Erbvertragseröffnung an gerechnet) untersagt. Der Erbvertrag ist am 29o April 1940 eröffnet worden. Die Erblasserin ist am 10. April 1940 gestorben. Ihr Schwiegersohn, Pr. Franz StflHR- ist im Jahre 1941 gestorben. Seitdem ist sein Bruder Karl StflHB, der Beklagte zu 3? Testamentsvollstrecker. Katharina Si4M^ ist im Jahre 1942 gestorben. Sie ist von ihren beiden Töchtern, den Beklagten zu 1 und 2 beerbt worden.
Per Nachlaß ist von dem Testamentsvollstrecker mit Ausnahme von nominell 330.000, - RU SiMHD& Fro®®-Aktien (im folgenden Sifro- Aktien genannt) ordnungsmäßig aufgeteilt worden. Diese Aktien hatte der erste Testamentsvollstrecker dem Erbvertrag entsprechend •• den Miterben Alfred und Ludwig zu je einem Viertel zugeteilt. Die verbleibende Hälfte hatte er jedoch voll seiner Frau, der Miterbin Katharina Stfli^BPzugeteilt. Der Kläger hatte also von diesen Aktien nichts erhalten, Ludwig ist im Jahre 1930 verstorben.
•• 3 •*
• 3 -
Der Kläger behauptet, die Verteilung der Aktien - die übrigens der erste Testamentsvollstrecker entgegen dem Erbvertrag vor Ablauf der 10~Jahresfrist vorgenommen habe sei ohne sein Wissen erfolgt. Er habe davon erst im Jahre 1950 erfahren« als der 2. Testamentsvollstrecker, also der Eeklagte zu 3, den Töchtern der inzwischen verstorbenen Katharina St^HIP (das sind die Beklagten zu i und 2} in Durchführung der früher erfolgten Verteilung den noch vorhandenen Rest der Aktien auf ihre Depotkonten überwiesen hätte.
i
Mit der Klage macht der Kläger, der Devisenausländer ist, einen Teil des ihm nach seiner Meinung züstehenden Anspruchs auf Herausgabe von einem Viertel der Aktien geltend. Hilfsweise hat er die Klage auf die Abtretung von Ansprüchen seiner Brüder Alfred und Ludwig gestützt. Er hat im ersten Rechtszuge beantragt, die Beklagten zu 1 bis 3 als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn auf sein Devisensperrkonto nominal 30.000,« DM Sifl^P & FraflHB* Aktien herauszugeben.
Daneben hat er im ersten Rechtszuge weitere Ansprüche gegen den Beklagten zu 3 geltend gemacht.
Die Beklagten haben eingewandt, der Kläger sei auf seinen Wunsch durch Überweisung von Schweizer Pranken für seinen Anteil an den Aktien abgefunden worden. Dies hat der Kläger bestritten. Das Landgericht in Düsseldorf hat die Klage gegen den Beklagten zu 3 abgewiesen und die Beklagten zu 1 und 2 dem Klageantrag entsprechend verurteilt.
Gegen das Urteil haben nur die Beklagten zu 1 und 2 Berufung eingelegt.
Bas Oberlandeägericht in Düsseldorf hat die Berufung zurückgewiesen0
Mit der Revision erstreben die Beklagten zu 1 und 2 die Abweisung der gegen sie gerichteten Klage.
Der Kläger bittet, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe;
Da die Erblasserin Schweizerin war. wäre nur Schweizer Recht anzuwenden, wenn sie bei ihrem Tode ihren Wohnsitz in der Schweiz gehabt hätte. Dies ergibt sich mittelbar aus den Art 24 und 25 S 1 EGBGB, aus denen der Grundsatz abzuleiten ist«, daß jeder nach den Gesetzen des Staates beerbt wird, dem er bei seinem Tod angehört. Daß die Erblasserin den Erbvertrag in Deutschland abgeschlossen und daß sie bei ihrem Tode ihren Aufenthalt in Deutschland hatte, sind Umstände, die für die Frage nach dem anzuwendenden Recht ohne Einfluß sind«,
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Ob die Erblasserin z.Zt. ihres Todes ihren Wohnsitz in Deutschland hatte, ist vom Berufungsgericht nicht festgestellt worden, es war auch nicht etwa unstreitig«, Der Kläger hat zwar vorgebracht (vgl Klageschrift S 2 /Bl 117 daA/7, die Erblasserin habe ihren letzten Wohnsitz in Düsseldorf gehabt; die Beklagten haben aber alles nicht von ihnen zugestandene Vorbringen des Klägers bestritten. Daß die Erblasserin ihren letzten Wohnsitz in Düsseldorf gehabt habe, haben sie nicht zugestanden,, Sie haben darüber hinaus die Abschrift einer Vollmacht vom 19«, Januar 1942 (Bl 140 doÄ.) auf Rechtsanwalt Dr„ K^m überreicht, in der der Vollmachtgeber Karl St|HIB erklärt. er sei
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... 5 -
gemäß einer Bescheinigung des Amtsgerichts in Düsseldorf zu dem Testamentsvollstrecker "der in Basel wohnhaft gewesenen^ am 10* April 1940 in Düsseldorf verstorbenen" Witwe Agnes GflP ernannt worden.
Abgesehen hiervon hätten» da "Wohnsitz" ein Rechts--begriff ist. beide Parteien tatsächliche Behauptungen aufstellen müssen, auf Grund deren das Berufungsgericht hätte beurteilen können, wo der - nach deutschem Recht zu beurteilende - Wohnsitz der Erblasserin bei ihrem Tode war.
Einer.Feststellung des Wohnsitzes bedürfte es für die Frage des anzuwendenden Rechts allerdings nicht, wenn auch dann nur Schweizer Recht anzuwenden wäre, falls die Erblasserin bei ihrem Tode ihren Wohnsitz in Deutschland gehabt hatte» Dies ist aber nicht der Fall. Nach Art 25 Satz 1 EGBGB wird zwar ein Ausländer« der zur Zeit seines Todes seinen V/ohnsitz im Inland hatte, nach den Gesetzen des Staates beerbt, dem er zur Zeit seines Todes angehörte,, Von diesem Grundsatz macht aber Satz 2 eine Ausnahme. Er bestimmt, daß ein Deutscher erbrechtliche Ansprüche auch dann geltend machen kann., wenn sie nur nach den deutschen Gesetzen begründet sind. Diese Ausnahme erleidet allerdings daniji wieder eine Ausnahme, wenn nach dem Recht des Staates, dem der Erblasser angehörte: für die Beerbung eines Deutschen., welcher seinen Wohnsitz in diesem Staat hatte, die deutschen Gesetze ausschließlich maßgebend sind (Art 25 Satz 2 Halbs 3 EGBGB).
Da aber nach Art 25 des Schweizer Bundesgesetzes betr. die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter vom 25. Juni 1871 (abgedruckt bei Schnitzer, Handbuch des Internationalen Privatrechts Band II S 827 ff) ein Erbvertrag sich hinsichtlich seines Inhalts nach dem
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Recht des Wohnsitzes des Erblassers zur Zeit des Vertragsabschlusses richtet und diese Bestimmung, die zunächst für die "zivilrechtlichen Verhältnisse der schweizerischen Niedergelassenen und Aufenthalter in der Schweiz" gilt (vgl Überschrift des Ersten Titels), für Ausländer, die in der Jchweiz ihren Wohnsitz haben, entsprechend anzuwenden ist (Art 32 aaO). liegen die Voraussetzungen des Art 25 Satz 2 Halbs 3 EGBGB nicht vor. Das insoweit geltende Domizilprinzip des Schweizer Internationalen Privatrechts unterstellt vielmehr einen Deutschen, der bei seinem Tode seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte, unter Umständen erbrechtlich nicht dem deutschen Recht. Es bleibt daher bei der Ausnahme bestimmung des Art 25 Satz 2 Halbs 1 EGBGB (vgl auch Raape, Internationales Privatrecht 4» Aufl S 393/4).
Diese Bestimmung setzt voraus, daß ein Deutscher (erbrechtliche) Ansprüche geltend macht. Wäre dies dahin zu verstehen, daß der Deutsche stets der Kläger des Rechtsstreits sein müsse, so würde im vorliegenden Pall Art 25 Satz 2 Halbs 1 nicht anzuwenden sein. Diese Bestimmung kann aber nicht so verstanden werden. Sie setzt überhaupt nicht voraus, daß es zu einem Prozeß gekommen ist. Einen Anspruch macht nicht nur geltend, wer ihn einklagt, sondern jeder, der sich in rechtlich erheblicher Weise auf ihn beruft. Wer z.B. mit einem Anspruch aufrechnet, macht ihn damit geltend. Dies entspricht dem Sprachgebrauch, d.h. dem sich aus dem Wortlaut("Geltendmachen") ergebenden Sinn.
Beruft sich eine Partei im Rechtsstreit- auf einen Anspruch, so ist es nicht ersichtlich, weswegen solchenfalls von einem Geltendmachen nicht auch dann gesprochen werden könnte, wenn sie in der Rolle des Beklagten ist. Dies erhellt, wenn man sich den Pall vorstellt, daß
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ein Gläubiger, der sich seiner Forderung berühmt hat, vom Schuldner mit der negativen Feststellungsklage überzogen wird* Ss versteht sich von selbst, daß er solchenfalls durch den Antrag, die Klage abzuweisen, seinen Anspruch geltend macht, jedenfalls soweit er seinen Abweisungsantrag darauf stützt, daß sein Anspruch besteht. Aber auch dann liegt ein Geltendmachen im Sinne des Art 25 Satz 2 Halbs 1 EGBGB vor, wenn jemand, der aus ungerechtfertigter Bereicherung verklagt wird, gegenüber dem VorDringen des Klägers, der Beklagte habe etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, vorbringt, seinem Erwerb habe ein Anspruch zugrunde gelegen. Darin liegt ein Geltendmachen dieses Anspruchs. Hätte der Beklagte in solchem Fall vor der Erfüllung seines Anspruchs auf die betreffende Leistung geklagt, hätte nicht in Zweifel gezogen werden können, daß er den Anspruch geltend gemacht hätte. Dann aber muß es auch als Geltendmachung erachtet werden, wenn er sich gegenüber der Bereicherungsforderung darauf beruft, seinem Erwerb habe jener Anspruch zugrunde gelegen. Es wäre sinnwidrig, wollte man in dem einen Fall deutsches, in dem anderen ausländisches Hecht anwenden. Es kann gegen die dargelegte Ansicht auch nicht etwa eingewandt werden, der Anspruch, auf den der Beklagte sein Vorbringen, er sei nicht ungerechtfertigt bereichert,' stützt, bestehe - nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten ~ nicht mehr, da er ja durch die - vom Kläger in Anspruch genommene - Leistung erfüllt worden sei. Auch dieser
Erwägung wäre entgegenzuhalten, daß es vernünftigerwei-
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se keinen Unterschied machen kann, ob der erbrechtliche Anspruch, von dem Art 25 S 2 Halbs 1 handelt, bereits durch Erfüllung untergegangen ist oder noch besteht»
Es bleibt somit nur noch zu prüfen, ob es sich bei dem Anspruch, den die Beklagten geltend machen, um einen
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erbrechtlichen handelt0 Hierbei ist - was keiner näheren Ausführung bedarf - von den Behauptungen der Beklagten auszugehen. Da sie vorgebracht haben, der streitige Teil der Aktien sei ihnen.vom Testamentsvollstrecker in Ausübung seines Amts bei der Verteilung des Nachlasses zugewiesen worden, liegt ein erbrechtlicher Anspruch vor*
Es wäre also für diesen Anspruch und damit auch für den Klageanspruch deutsches Hecht anzuwenden, wenn die Erblasserin ihren Wohnsitz z.Zt* ihres Todes in Deutschland gehabt hat.
Dagegen wäre auch insoweit Schweizer Hecht anzuwenden, wenn die Erblasserin zur Zeit ihres Todes ihren Wohnsitz in der Schweiz gehabt hätte*
Das Urteil des Berufungsgerichts muß daher aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.
Selbst wenn übrigens deutsches Recht anzuwenden wäre, hätte die Revision dazu führen müssen, das ange-fochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht hat nämlich verkannt, daß - nach deutschem Recht - die vom Testamentsvollstrecker bei der Erbteilung vorgenommene Zuteilung der einzelnen Nachlaßgegenstände an die Erben ihren Rechtsgrund schon in dem Auseinandersetzungsplan des Testamentsvollstreckers hat* Seine Verteilung ist ebenso verbindlich, als wenn die Erben miteinander einen Auseinandersetzungsvertrag geschlossen hätten* Die dingliche Verfügung zugunsten des einzelnen Literben - hier die Übereignung der Sifro-Aktien an die Beklagten —
... 9 _
ist also schon deswegen nicht ungerechtfertigt im Sinne der Bereicherungsbestimmungen, weil sie vom Testamentsvollstrecker in Ausübung seines Amts bei der Nachlaßverteilung vorgenommen worden ist. Der Rechtsgrund ist damit darge-legto
Weiter hat das Berufungsgericht hinsichtlich der Behauptung der Beklagten, zwischen dem Testamentsvollstrecker Frans St^H^und äem Kläger sei auch noch ausdrücklich vereinbart worden, daß die Mutter der Beklagten das dem Kläger gebührende Viertel der Aktien bekommen solle, die Beweislast verkannt. Wenn diese Behauptung weder zu erweisen noch zu widerlegen sein sollte, so geht das nach deutschem Recht zu Lasten des Klägers, der die Tatsachen zu beweisen hat, aus denen sich ergibt, daß eine auf seine Kosten erfolgte Bereicherung ungerechtfertigt ist.
Es kommt hiernach auf die Rüge der Beklagten nicht mehr an, das Berufungsgericht habe es zu Unrecht unterlassen, ihrem Antrag entsprechend den Kläger als Partei zu vernehmen. Das Berufungsgericht wird aber auf Grund der neuen Verhandlung das dann zu Tage getretene Verfahrensergebnis neu zu prüfen und gegebenenfalls zu erwägen
~ 10
haben, ob eine Vernehmung des Klägers nach § 448 ZPO angebracht ist»
Schmidt Ascher Johannsen Kregel Scheffler