kann von dem anderen Verlobten die diesem während des Verlöbnisses gemachten Geschenke nicht gemäß § 1301 BGB aurückfordern«. Der IVo Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11» Mai 1966 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Baske, Johannsen, Maaß und Dr* Graf für Recht erkannt: Blo^U^o für 1*410?- DMo Dieses Grund stück ist bezeichnet als Nr* 7 und grenzt an das Grundstück KaflHIHB 9» Letzteres Grundstück belaste te die Klägerin in den §§ 5 und 6 des Vertrages vom 3«, Mai 1958 mit einem Wegerecht und einer Baubeschränkung zugunsten des Grundstücks KafllHP 7? Nach Fertigstellung des Hauses trat der Beklagte am 19o August 1962 vom Verlöbnis zurück« Am 23« Oktober 1962 erklärte er vor dem Notar AHHBl - UR ®P/62 -die Annahme des Schenkungsangebots der Klägerin vom 25o August 1958 und die Auflassung an sich selbst» Am 9« November 1962 wurde er wieder als Alleineigentümer des Grundstücks Ka^m^ 7 im Grundbuch eingetragen« Sie hat vorgetragens Die Parteien seien von Anfang an davon ausgegangenP daß sie zusammen Eigentümer des Grundstücks werden sollten» Die Übertragung der ideellen Grundstückshälfte sei in Wahrheit keine Schenkung gewesen« Sie habe ihren Miteigentumsanteil selbst bezahlt« Außer der Zahlung von 900P~ DM habe sie das Wegerecht und die Baubeschränkung auf ihrem Grundstück gegenüber sich abfällig Uber die Klägerin geäußert und die Absicht einer Sntlobung kundgetan * Die rechtliche Tragweite ihres Schenkungsangebotes habe sie nicht übersehen* Keinesfalls habe sie dem Beklagten ihren Miteigentumsanteil auch für den Pall, daß es nicht zur Eheschließung kommen würde, übertragen wollen« Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu%verurteilen, den 1/2 Miteigentumsanteil am Grundstück an sie aufzulassen und umzuschreiben, hilfsweise, in die Berichtigung des Grundstücks dahingehend einzuwilligen, daß sie Miteigentümerin zur ideellen Hälfte geblieben ist* der Klägerin darüber einig gewesen, daß er unter allen Umständen die alleinige Verfügungsgewalt über das Grund-stück behalten solle« Dies sei der Grund des Schenkungsangebots der Klägerin gewesene Sie habe genau gewußt, daß die Rückschenkung ihres Anteils ihn habe sichern sollen, insbesondere im Palle der Auflösung des Verlöbnisses o Der Kredit über 15»000,- DM sei nur wegen der persönlichen Verhältnisse des Beklagten eingeräumt worden« Der Flüchtlingskredit Uber 6«000,- DM sei inzwischen voll zurückgezahlt worden« Bei dem Darlehen das nur noch mit 2«000,- DM valutiert sei, handle es sich nicht um eine Leistung der Klägerin, ebenso bei der Mitarbeit ihrer beiden Neffen« Die Hilfe des Neffen Lothar habe er bereits bezahlt, die Kostenaufstellung des anderen Neffen sei unrichtig« Der Beklagte hat ferner bestritten, sich Dritten gegenüber nachteilig über die Klägerin geäußert zu haben« Dazu hat er vorgetragen, wenn er solche Äußerungen getan haben sollte, so sei dies erst in den Jahren 1959/ 60 geschehen« Das Haus sei aber schon im August I960 bezugsfertig gewesen« Br habe noch nach diesem Zeitpunkt die Klägerin heiraten wollen« An der Auflösung des Verlöbnisses sei die Klägerin schuld« Sie habe ständig Streitigkeiten mit seinen Kindern aus erster Ehe herbeigeführt, hänge rechtsradikalen politischen Ideen an und sei Atheistin« Im Berufungsrecbtszug bat der Beklagte hilfsweise gegenüber dem Auflassungsanspruch der Klägerin ein Zurückbehaltungsrecht wegen der inzwischen erfolgten Wertsteigerung des Grundstücks geltend gemacht und ergänzend vorgetragen, er habe in der Zwischenzeit ermittelt , daß die Klägerin während des Verlöbnisses Beziehungen zu anderen Männern unterhalten habe» Dies habe zwar auf seinen Entschluß, das Verlöbnis aufzulösen, keinen Einfluß gehabt0 Es sei aber kennzeichnend für die Klägerin und beweise, daß sie ihrerseits kein Interesse an einer Eheschließung mit ihm gehabt habe» !«> Bas Berufungsgericht hat den Rückauflassungsanspruch der Klägerin gemäß § 1501 BGB mit folgenden Erwägungen als begründet angesehen: Bas Angebot der Klägerin vom 25° August 1958 stelle in Verbindung mit den Erklärungen des Beklagten vom 23* Oktober 1962 eine Schenkung im Sinne des § 1501 BGB dar» Aus § 2 der Urkunde vom 25° August 1958 ergebe sich* daß die Klägerin dem Beklagten ein Schenkungsversprechen gegeben habe«, Ben Nachweis? habe nicht bestanden« Bie Behauptungen des Beklagten, er habe nach dem Willen der Parteien die alleinige Verfügungsgewalt über das Grundstück behalten und die Möglichkeit haben sollen? dem Beklagten ein unbegrenztes Vertrauen entgegengebracht und aus dieser Einstellung heraus in Erwartung der baldigen Eheschließung die Unterschrift unter die Urkunde vom 25« August 1958 geleistet« Ber Sinn des von der Klägerin abgegebenen Angebots lasse sich daher nur als "Unterpfand” dafür verstehen? Bern Einwand des Beklagten, die Übertragung des Miteigentumsanteils am 22o August 1958 an die Klägerin sei auch eine Schenkung gewesen, die er seinerseits nach § 1301 BGB zurückverlangen könne, stehe die Vorschrift des § 815 BGB entgegen« Bie Äußerungen des Beklagten gegenüber einer Reihe von Zeugen ließen erkennen, daß der Beklagte schon vor der Auflösung des Verlöbnisses nicht mehr ernsthaft die Absicht einer Eheschließung mit der Klägerin gehabt habe« Hierin und in dem Umstand, daß er der Klägerin selbst seine wahren Absichten nicht mitgeteilt habe, liege eine Verletzung der zwischen Verlobten bestehenden Treupflicht« Eine entsprechende Anwendung des § 815 BGB bedeute, daß die Eheschließung unter Verletzung dieser Pflicht durch den anderen Teil verhindert worden sein müsse« Soweit der Beklagte gegenüber dem Rückauflassungsbegehren der Klägerin sich gleichfalls auf § 815 BGB berufe, sei sein Vorbringen, die Klägerin habe schon während des Verlöbnisses Beziehungen zu anderen Männern unterhalten, rechtlich ohne Bedeutung, da dieser Umstand nach seinem eigenen Vorbringen seinen Entschluß zur Auflösung des Verlöbnisses nicht beeinflußt habe« Hinsichtlich der übrigen Behauptungen habe der Beklagte auch im zweiten Rechtszug keine weiteren Einzelheiten vorgetragen« Im übrigen könne dahingestellt bleiben, ob die vorgetragenen Gründe ausreichend seien, um einen wichtigen Grund für einen Rücktritt vom Verlöbnis seitens des Beklagten anzunehmen« a; Rechtlich zutreffend hat das Berufungsgericht den Rückauflassungsanspruch der Klägerin gemäß § 1301 Satz 1 BGB beurteilte Nach dieser Vorschrift kann, wenn die Eheschließung unterbleibt, jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe dessen, was er ihm geschenkt oder zu dem Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern0 Der Anspruch bat zur Voraussetzung, daß die Parteien zur Zeit der Hingabe des Geschenks bereits verlobt waren {Senatsurteil BGHZ 35? Der Anspruch umfaßt Zuwendungen im weitesten Sinne, also nicht nur Geschenke im herkömmlichen Sinne0 Hier ist während des Verlöbnisses lediglich das Schenkungsangebot der Klägerin erklärt wordene. Die Schenkung selbst ist dagegen erst durch die vom Beklagten nach seinem Rücktritt vom Verlöbnis erklärte Annahme des Schenkungsangebotes und die Auflassung, auf Grund der er am 9* November 1962 im Grundbuch als Alleineigentümer eingetragen wurde, vollzogen wordene Dieser Umstand steht hier jedoch dem Herausgabeanspruch nicht entgegen. Die weiteren Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht das Schenkungsangebot der Klägerin in Verbindung mit den Erklärungen des Beklagten vom 23° Oktober 1962 als eine Schenkung im Sinne des § 1301 BGB angesehen hat, lassen gleichfalls keinen Rechtsirrtum erkennen o Die Revision hat auch insov/eit gegen die Feststellungen des Berufungsgerichts keinen Angriff erhoben o Der Klageanspruch ist sonach begründet, sofern ihm der Beklagte nicht mit dem Binwand aus § 815 BGB begegnen oder seinerseits die ursprüngliche Überlassung des Miteigentumsanteils an die Klägerin als Schenkung widerrufen kann» daß auch die mit Urkunde vom 22• August 1958 erklärte Übertragung des Miteigentumsanteils an die Klägerin ein Geschenk gewesen seio So ist auf Seite 16 der Urteilsgründe ausgeführt? Grundstücks, um dessen Erwerb zu ermöglichen, ihr Grundstück KaflHHP 9 mit einem Wegerecht und einer Baubeschränkung belastet« Sie hat ferner dem Beklagten nach und nach 900,- DM, also mehr als die Hälfte des Grundstückskaufpreises, zur Verfügung gestellt und dadurch die Rückzahlung des vom Beklagten zur Begleichung dieses Preises aufgenommenen Darlehens ermöglicht« Weiter hat sie die Aufnahme eines Darlehens bewirkt, das nur wegen der Blüchtlingseigenschaft der Klägerin gewährt worden ist« Schließlich hat sie die Bebauung des Grundstücks auch dadurch gefördert, daß sie ihre beiden Neffen zur Mitarbeit und einen Onkel zur Hingabe eines Darlehens veranlaßt hat« Alle diese Umstände legen die Annahme nahe, daß mit der Übertragung des Miteigentumsanteils die wahre Rechtslage hergestellt werden sollte, der Miteigentumsanteil also nicht schenkungsweise übertragen worden ist« Die Frage, ob der Klägerin am 22« August 1958 der Miteigenturasanteil ganz oder zu demindest teilweise unentgeltlich zugewendet worden ist, bedarf somit noch der tatrichterlichen Prüfung, sofern nicht ohnedies gegenüber dem vom Beklagten ausgesprochenen Widerruf der Übertragung die Vorschrift des § 815 BGB durchgreift« War die Übertragung vom 22« August 1958 keine Schenkung, so bedarf es auch nicht der Untersuchung, ob nicht in den beiden Urkunden vom 22« und 25» August 1958 ein innerer Zusammenhang in der Weise bestehen kann, daß die in der ersten Urkunde erklärte Schenkung fast gleichzeitig durch das in der zweiten Urkunde erklärte Schenkungsangebot wieder rückgängig gemacht werden sollte« Der Gesetzgeber ist somit ersichtlich davon ausge-gangen, daß grundsätzlich die Vorschriften Uber die ungerechtfertigte Bereicherung Anwendung finden sollen, wobei aber die Frage der Anwendbarkeit der einen oder anderen Vorschrift der Rechtsprechung überlassen blieb„ Wenn die 2« Kommission den Antrag 2 (Absatz 2; u.a» auch deshalb abgelehnt hat, weil er über den § 740 des Entwurfs II (= § 815 BGB) hinausgehe, so spricht dies dafür, daß die Anwendbarkeit dieser Vorschrift nicht grundsätzlich verneint werden sollte« Anderenfalls wäre dies zu dem Ausdruck gebracht worden« Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift spricht somit für die Anwendbarkeit des § 815 BGB« Der Auffassung des Reichsgerichts kann auch nicht mit dem Hinweis begegnet werden, in § 1301 BGB sei der Tatbestand, an den die Herausgabepflicht geknüpft werde, selbständig und ausschließlich geregelt; die Verweisung auf die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung wolle nur den Gegenstand und den Umfang der Herausgabepflicht regeln, nicht aber deren Voraussetzungen; dies entspreche auch der sonst vom BGB beobachteten sprachlichen und redaktionellen Technik« Dieser von Dolle hervorgehobene Gesichtspunkt trifft hinsichtlich der verschiedenen im BGB enthaltenen Verweisungsvorschriften nicht uneingeschränkt zu« So besagt die in § 951 Abs« 1 Satz 1 BGB ausgesprochene Verweisung auf die Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, daß die Voraussetzungen des § 812 Abs« 1 BGB vorliegen müssen (Senatsurteil LM Nr« 14 zu Hätte das Reichsgericht die Anwendbarkeit dieser Bestimmung auch auf § 1301 BGB mit seinen Ausführungen ausschließen wollen, so hätte es sich mit seiner früheren, o.Bo Entscheidung in Widerspruch gesetzte Es kann ferner auch nicht gesagt werden, bei dem Tatbestand des § 1301 BGB handle es sich um eine Spielart des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, es gebe aber keinen Rechts satz des Inhalts, daß derjenige, der wider Treu und Glau ben die Geschäftsgrundlage zerstört habe, die von ihm erbrachten Vertragsleistungen verwirke, die empfangenen Leistungen aber zurückgewähren müsse. Diese Erwartung wird durch § 1301 BGB in der hier fraglichen Beziehung einem bezweckten Rechtserfolg gleichgestellte Damit sind auch die Voraussetzungen des § 812 Abs« 1 Satz 2 BGB sinngemäß erfüllt* Wird von dieser Auffassung ausgegangen, so bestehen gegen eine sinngemäße Anwendung des § 815 BGB keine Bedenkeno Da es sich somit nicht um einen "Y/egfall des Rechtsgrundes” handelt f steht der Bejahung der Anwendbarkeit des § 815 BGB auch nicht das in BGHZ 29? 171 abgedruckte Urteil des VII* Zivilsenats entgegeno Schließlich kann auch nicht eingewendet werden, die Bestimmung des § 815 BGB trage Strafcharakter, es widerspreche aber dem Grundgedanken des § 1297 BGB, den grundlos vom Verlöbnis zurücktretenden Verlobten wegen dieses Rücktritts mit der Versagung des Anspruchs auf Rückgewähr der von ihm gemachten Geschenke zu bestrafen* Dieser Gesichtspunkt greift nicht durch, wenn eine Verhinderung der Eheschließung wider Treu und Glauben im Sinne des § 815 BGB nicht schon dann als gegeben angesehen wird, wenn ein Verlobter entweder ohne wichtigen Grund vom Verlöbnis zurücktritt oder dom anderen Verlobten einen wichtigen Grund zu dem Rücktritt gibt* Rach allgemeiner Meinung reichen aber die Voraussetzungen der §§ 1298, 1299 BGB nicht in jedem Pall aus, um ein Rückforderungsrecht gemäß § 815 BGB auszuschließen * Es müssen vielmehr noch besondere Umstände hinzutreten, um eine Eheschließung als wider Treu und Glauben vereitelt ansehen zu können* Muß aber eine solche zusätzliche Voraussetzung gegeben Nach allem kann ein Verlobter, der die Bheschlies-sung wider Treu und Glauben verhindert hat, von dem anderen Verlobten die Rückgabe der während des Verlöbnisses gemachten Geschenke nicht gemäß § 1301 BGB verlangen» Das Berufungsgericht hat ferner nicht beachtet, daß für eine Anwendung des § 815 BGB bei Vorliegen eines wichtigen, zu dem Rücktritt vom Verlöbnis berechtigenden Grundes kein Raum sein kann* Hat ein Verlobter^einen wichtigen, nicht von ihm verschuldeten Grund zu dem Rücktritt, so kann nicht gesagt werden, daß er die Eheschließung wider Treu und Glauben vereitelt hat« Der wichtige Grund muß bereits im Zeitpunkt der Erklärung des Rücktritts bestanden haben Beiehsgericht in Recht 1907 Nr» 1447 und in WarnRechtspr„ 1914 Nr» 163 und 164)« Ein erst nach dem Rücktritt entstandener Rücktrittsgrund kann somit den ohne Berechtigung erklärten Rücktritt nicht nachträglich wieder zu einem berechtigten machen (OLG Karlsruhe in OLGE 26/210)« Jedoch kommt es nicht darauf an, daß dem vom Verlöbnis Zurücktretenden der bereits auf seiten des anderen Verlobten bestehende Rücktrittsgrund bekannt war und daß er aus diesem Grund den Rücktritt erklärt hat* Entscheidend sind nicht nur die Gründe, die einen Verlobten subjektiv zur Auflösung des Verlöbnisses bestimmt haben (OLG Colmar in OLGE 11/279 Es kommt vielmehr darauf an, ob ein wichtiger Grund zur Auflösung des Verlöbnisses objektiv vor lag * War dies der Pall, so ist der Rücktritt berechtigt, auch wenn er aus einem anderen Grunde ausgesprochen worden ist (Staudinger/Dietz, Amn» 19 zu § 1298 BGB)* Stand aber einem Verlobten ein wichtiger Grund zu dem Rücktritt zur Seite, so hat er nicht im Sinne des § 815 BGB die Eheschließung vereitelt» Auch ist, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, in einem solchen Palle für eine Abwägung der Schwere des beiderseitigen Verhaltens kein Raum, es sei denn, das schuldhafte Verhalten des einen Teiles wäre auf ein vorangegangenes schuldhaftes Verhalten des anderen Teiles zurückzuf ühren:> durch dieses also ausgelöst worden» Der Beklagte hatte insoweit vorgetragen, die Klägerin habe während des Verlöbnisses Beziehungen zu anderen Männern unterhalten» Das Berufungsgericht hat zwar rechtlich fehlerhaft dieses Vorbringen deshalb als unerheblich erachtet, weil die behaupteten Treubruche der Klägerin auf den Entschluß des Beklagten zur Auflösung des Verlöbnisses keinen Einfluß gehabt hätten» Gleichwohl ist aber die von der Revision erhobene Rüge einer Nichtberücksichtigung dieses Vorbringens im Ergebnis unbegründet» Denn diese Behauptung des Beklagten läßt jegliche konkrete Angabe vermissen; sie ist somit unsubstantiiert und deshalb einer Berücksichtigung nicht zugänglich» Dagegen rügt die Revision gemäß § 286 ZPO mit Recht, daß das Berufungsgericht das weitere Vorbringen des Beklagten, so seine Behauptung, die Klägerin hänge rechtsradikalen politischen Ideen an und sei Atheistin, wie insbesondere die Behauptung, die Klägerin habe den Beklagten als Idioten bezeichnet, weil er an Gott glaube, wegen mangelnder Bestimmtheit zurückgewiesen hat» Von einer solchen mangelnden Bestimmtheit kann zu demindest hinsichtlich der letzterwähnten Behauptung des Beklagten nicht gesprochen werden0 Eine solche vom Beklagten behauptete Einstellung der Klägerin kann entweder für den Beklagten einen wichtigen Grund zu dem Rück-tritt gebildet haben oder doch die Anwendbarkeit des § 815 BGB ausschließeno e) Nach allem kann sich der Beklagte gegenüber dem Auflassungsanspruch der Klägerin schon deshalb nicht seinerseits auf die Vorschrift des § 815 BGB berufen, weil die Klägerin aus dem vom Berufungsgericht festgestellten Verhalten des Beklagten einen Rücktrittsgrund herleiten kann« Dem Klageanspruch wäre jedoch der Boden entzogen,, wenn in der Übertragung vom 22* August 1956 eine Schenkung an die Klägerin zu erblicken wäre und wenn der sonach an sich gemäß § 1301 BGB bestehende Herausgabean~ Spruch des Beklagten nicht nach Maßgabe der vorstehenden Darlegungen gemäß § 815 BGB ausgeschlossen wäre* Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß hier für eine Abrechnung nach der sog0 "Saldotheorie" (vgl«, BGH, Urteile des VII.
Nachschlagewerk: ja
Amtliche Sammlung: ja
2017 0<5
BGB §§ 815, 1501
Ein Verlobter9 der die Eheschließung wider Treu und Glauben verhindert bat? kann von dem anderen Verlobten die diesem während des Verlöbnisses gemachten Geschenke nicht gemäß § 1301 BGB aurückfordern«.
BGH? Urto Vo 18* Mai 1966 - XV ZR 105/65 OLG Celle
LG Verden {Aller)
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
28-105/65
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Verkündet am
18• Mai 1966 Ehrenberger Justizangestellter
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
des Majors i*(Ka»Do Günther B
tfHK> ? KflHH Nr * •
Beklagten und Revisionsklägers* - Prozeßbevollmächtigter; Rechtsanwalt Dr«|
gegen
die Röntgen-Helferin Adelheid K
BBBBB (UM*
Klägerin und Revisionsbeklagte* - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt 2)r
Der IVo Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11» Mai 1966 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Baske, Johannsen, Maaß und Dr* Graf
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des L Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 18o Januar 1965 aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderwei-ton Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen«
Von Rechts wegen
Tatbestand :
Die Klägerin kam im Laufe der Kriegsereignisse von KMHHtna°b Dort erwarb sie mit ihren
Ersparnissen das Grundstück Sie errichtete
auf diesem Grundstück ein Eigenheim, in das sie mit ihrem Vater und drei Kindern ihrer im Jahre 1951 verstorbenen Schwester, einer Kriegerwitwe, zog* Der Beklagte, der nach dem Kriege nach MHHPg0 kommen war, verlobte sich mit der Klägerin am 4» Juni 1957*
Die Parteien beschlossen? sich ein Eigenheim zu schaffen«, Der Beklagte erwarb mit Vertrag vom 3* Mai 1958 das 564 qm große Flurstück 28/12 der Flur 25 der Gemarkung eingetragen im Grundbuch von
SIB 0? Blo^U^o für 1*410?- DMo Dieses Grund stück ist bezeichnet als Nr* 7 und grenzt an
das Grundstück KaflHIHB 9» Letzteres Grundstück belaste te die Klägerin in den §§ 5 und 6 des Vertrages vom 3«, Mai 1958 mit einem Wegerecht und einer Baubeschränkung zugunsten des Grundstücks KafllHP 7? da das Kreisbau« amt hiervon die Genehmigung des Vertrages abhängig gemacht hatte«, Zur Begleichung des Kaufpreises nahm der Beklagte ein Bankdarlehen auf? das er mit Mitteln der Klägerin? die ihm in monatlichen Katen von je 100?- DM insgesamt 900?- DM zur Verfügung stellte? zurückzahlte„ Den Betrag von 900?- DM samt Zinsen überwies der Beklag te am 11* Mai 1962 an die Klägerin zurück*
Durch Vertrag vom 22P August 1958 - DE 4B^5S des Notars BoflHHIfe - übertrug der Beklagte der Klägerin im Wege der "Schenkung11 die ideelle Hälfte des Grundstücks Kaflim 7° Am 23* Juni 1959 wurde die'Klägerin als Miteigentümerin zur ideellen Hälfte im Grundbuch eingetragen«, Am 25« August 1958 - UH 4K^58 des Notars BoflHHB - machte die Klägerin dem Beklagten ein unwiderrufliches, unbefristetes? Uber ihren ffod hinaus gültiges notarielles Scheokungsangebot über die ihr am 22o August 1958 geschenkte ideelle Grundstückshälfte* Gleichzeitig bevollmächtigte sie den Beklagten unter Be freiung von den Beschränkungen des § 181 BGB? auch für sie die Auflassung zu erklären*
y
In der Folgezeit wurde das Grundstück bebaut« Zur Finanzierung der Baukosten wurden Kredite aufgenoramen5 uoqo ein Darlehen aus landesmitteln in Höhe von 15«000P-DM9 ein Darlehen in Höhe von 6«0005- DM0 das wegen der Flüchtlingseigenschaft der Klägerin gewährt wurdeP ein hypothekarisch gesichertes Darlehen von 3«Ö00S- DM und ein privates Darlehen eines Onkels der Klägerin5 des Studienrateo über dessen Höhe Streit besteht«
Außerdem arbeiteten außer dem Beklagten auch zwei Neffen der Klägerin? Lothar und Rüdiger RadHfc auf dem Bau mit« Der Beklagte wohnte während dieser Zeit im Hause der Klägerin und wurde von ihr beköstigt«
Nach Fertigstellung des Hauses trat der Beklagte am 19o August 1962 vom Verlöbnis zurück« Am 23« Oktober 1962 erklärte er vor dem Notar AHHBl - UR ®P/62 -die Annahme des Schenkungsangebots der Klägerin vom 25o August 1958 und die Auflassung an sich selbst» Am 9« November 1962 wurde er wieder als Alleineigentümer des Grundstücks Ka^m^ 7 im Grundbuch eingetragen«
Die Klägerin begehrt nunmehr die Rückauflassung des 1/2 Miteigcntumsanteils am Grundstück KaflH 7«
Sie hat vorgetragens Die Parteien seien von Anfang an davon ausgegangenP daß sie zusammen Eigentümer des Grundstücks werden sollten» Die Übertragung der ideellen Grundstückshälfte sei in Wahrheit keine Schenkung gewesen« Sie habe ihren Miteigentumsanteil selbst bezahlt« Außer der Zahlung von 900P~ DM habe sie das Wegerecht und die Baubeschränkung auf ihrem Grundstück
KaflHHi 9 eintragen lassen* Sie hätte diese Dienstbarkeit nicht bestellt, wenn sie nicht Miteigentümerin des Grundstücks KaflHBV 7 geworden wäre« Ohne diese Eintragung wäre der Erwerb dieses Grundstücks durch den Beklagten und die Bebauung nicht möglich gewesen*
Die beiden Kredite von 15*000,- DM und 6*000,- DM seien nur gewährt worden, weil sie Flüchtling gewesen sei* Das Darlehen in Höhe von 5*000,- DM sei ihr von ihrem Onkel nur gegeben worden, weil der Beklagte ihm gegenüber den Eindruck erweckt habe, die Klägerin sei schon Miteigentümerin * Die Parteien seien sich ferner darüber einig gewesen, daß die Mitarbeit der beiden Neffen mit etwa 15*000,- DM zu bewerten sei* Schließlich habe sie den Beklagten während der Bauarbeiten 23 Wochen lang unentgeltlich bei sich aufgenommen* Im Juni 1961 habe sie einen Dauerauftrag für Licht, Gas und Wasser für das neue Haus in Höhe, von monatlich zunächst 12,- DM, ab Februar 1962 in Höhe von 18,- DM übernommen* Die verauslagten Beträge habe ihr der Beklagte nur bis Februar 1962 zurückvergütet * Sie habe ferner den Hausrat in das neue Haus geschafft und Haus- und Gartenarbeiten geleistet* Sie sei stets davon ausgegangen, daß sie Miteigentümerin des Hauses sei oder werde* Bei Abschluß des Vertrages vom 22* August 1958 sei von einer Schenkung nicht gesprochen worden* Ihr Hückauflassungsbegohren sei aber auch dann berechtigt, wenn ihr der Miteigentumsanteil geschenkt worden sei* Sie habe dem Beklagten keinen Grund zur Auflösung des Verlöbnisses gegeben, vielmehr habe dem Beklagten die Verlobung nicht gepaßt* Er habe schon vor Fertigstellung des Hauses, nämlich in der Zeit von 1959 bis Frühjahr 1962, wiederholt Dritten
gegenüber sich abfällig Uber die Klägerin geäußert und die Absicht einer Sntlobung kundgetan * Die rechtliche Tragweite ihres Schenkungsangebotes habe sie nicht übersehen* Keinesfalls habe sie dem Beklagten ihren Miteigentumsanteil auch für den Pall, daß es nicht zur Eheschließung kommen würde, übertragen wollen«
Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu%verurteilen,
den 1/2 Miteigentumsanteil am Grundstück an sie aufzulassen und umzuschreiben,
hilfsweise, in die Berichtigung des Grundstücks dahingehend einzuwilligen, daß sie Miteigentümerin zur ideellen Hälfte geblieben ist*
weiter hilfsweise, ihr eine angemessene, in das Ermessen des Gerichts gestellte Entschädigung zu zahlen*
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen0
Er hat sich auf die Unentgeltlichkeit der Übertragung der ideellen Grundstückshälfte auf die Klägerin berufen* Bei Abschluß des Kaufvertrages vom 3« Mai 1958, den die Klägerin mit unterzeichnet habe, sei ausdrücklich hervorgehoben worden, daß er, der Beklagte, Alleineigentümer werden solle* Auch in einem Vorvertrag vom 1* Dezember 1957 sei er als alleiniger Erwerber vorgesehen gewesen* Die Schenkung des 1/2 Miteigentumsanteils an die Klägerin sei ausschließlich erfolgt, um auf ihren Namen einen Lastenausgleichskredit über 6*000,- DM in Anspruch nehmen zu können* Er sei sich jedoch dabei mit
der Klägerin darüber einig gewesen, daß er unter allen Umständen die alleinige Verfügungsgewalt über das Grund-stück behalten solle« Dies sei der Grund des Schenkungsangebots der Klägerin gewesene Sie habe genau gewußt, daß die Rückschenkung ihres Anteils ihn habe sichern sollen, insbesondere im Palle der Auflösung des Verlöbnisses o Der Kredit über 15»000,- DM sei nur wegen der persönlichen Verhältnisse des Beklagten eingeräumt worden« Der Flüchtlingskredit Uber 6«000,- DM sei inzwischen voll zurückgezahlt worden« Bei dem Darlehen das nur noch mit 2«000,- DM valutiert sei, handle es sich nicht um eine Leistung der Klägerin, ebenso bei der Mitarbeit ihrer beiden Neffen« Die Hilfe des Neffen Lothar habe er bereits bezahlt, die Kostenaufstellung des anderen Neffen sei unrichtig«
Der Beklagte hat ferner bestritten, sich Dritten gegenüber nachteilig über die Klägerin geäußert zu haben« Dazu hat er vorgetragen, wenn er solche Äußerungen getan haben sollte, so sei dies erst in den Jahren 1959/ 60 geschehen« Das Haus sei aber schon im August I960 bezugsfertig gewesen« Br habe noch nach diesem Zeitpunkt die Klägerin heiraten wollen« An der Auflösung des Verlöbnisses sei die Klägerin schuld« Sie habe ständig Streitigkeiten mit seinen Kindern aus erster Ehe herbeigeführt, hänge rechtsradikalen politischen Ideen an und sei Atheistin«
Die Klägerin hat diese Rücktrittsgründe bestritten«
Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, den
8
1/2 Miteigentumsanteil an dem Grundstück an die Klägerin aufzulassen und die Eintragung im Grundbuch zu bewilligen 0
Im Berufungsrecbtszug bat der Beklagte hilfsweise gegenüber dem Auflassungsanspruch der Klägerin ein Zurückbehaltungsrecht wegen der inzwischen erfolgten Wertsteigerung des Grundstücks geltend gemacht und ergänzend vorgetragen, er habe in der Zwischenzeit ermittelt , daß die Klägerin während des Verlöbnisses Beziehungen zu anderen Männern unterhalten habe» Dies habe zwar auf seinen Entschluß, das Verlöbnis aufzulösen, keinen Einfluß gehabt0 Es sei aber kennzeichnend für die Klägerin und beweise, daß sie ihrerseits kein Interesse an einer Eheschließung mit ihm gehabt habe»
Die Klägerin hat die Zurückweisung der Berufung beantragt und die neuen Behauptungen des Klägers bestrittene
Die Berufung des Beklagten ist erfolglos gebliebeno
Mit der Revision verfolgt der Beklagte die im zweiten Rechtszug gestellten Anträge weiter»
Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen»
Die Revision ist begründet»
!«> Bas Berufungsgericht hat den Rückauflassungsanspruch der Klägerin gemäß § 1501 BGB mit folgenden Erwägungen als begründet angesehen: Bas Angebot der Klägerin vom 25° August 1958 stelle in Verbindung mit den Erklärungen des Beklagten vom 23* Oktober 1962 eine Schenkung im Sinne des § 1501 BGB dar» Aus § 2 der Urkunde vom 25° August 1958 ergebe sich* daß die Klägerin dem Beklagten ein Schenkungsversprechen gegeben habe«, Ben Nachweis? daß entgegen dem Inhalt der Urkunde keine Schenkung Vorgelegen habe? habe der Beklagte nicht erbracht0 Eine Verpflichtung der Klägerin? dem Beklagten die Möglichkeit zu dem Ruckerwerb des ihr zugewendeten Grundstücksanteils zu geben? habe nicht bestanden« Bie Behauptungen des Beklagten, er habe nach dem Willen der Parteien die alleinige Verfügungsgewalt über das Grundstück behalten und die Möglichkeit haben sollen? das Grundstück jederzeit? besonders auch im Palle einer etwaigen Auflösung des Verlöbnisses? wieder in sein Alleineigentum übergehen zu lassen? seien durch die Beweisaufnähme nicht bestätigt worden« Bie Klägerin habe, wie sie bei ihrer Parteivernehmung glaubhaft bekundet habe? dem Beklagten ein unbegrenztes Vertrauen entgegengebracht und aus dieser Einstellung heraus in Erwartung der baldigen Eheschließung die Unterschrift unter die Urkunde vom 25« August 1958 geleistet« Ber Sinn des von der Klägerin abgegebenen Angebots lasse sich daher nur als "Unterpfand” dafür verstehen? daß die Klägerin stets zu ihm halten wolle und das Verlöbnis niemals auflösen würde«
Bas Schenkungsangebot vom 25° August 1958 sei somit nicht in Erfüllung irgendeiner vertraglichen Verpflichtung
10
gegenüber dem Beklagten abgegeben worden, sondern ent« halte eine echte, unentgeltliche Zuwendung im Sinne des § 1501 BGB«
Bern Einwand des Beklagten, die Übertragung des Miteigentumsanteils am 22o August 1958 an die Klägerin sei auch eine Schenkung gewesen, die er seinerseits nach § 1301 BGB zurückverlangen könne, stehe die Vorschrift des § 815 BGB entgegen« Bie Äußerungen des Beklagten gegenüber einer Reihe von Zeugen ließen erkennen, daß der Beklagte schon vor der Auflösung des Verlöbnisses nicht mehr ernsthaft die Absicht einer Eheschließung mit der Klägerin gehabt habe« Hierin und in dem Umstand, daß er der Klägerin selbst seine wahren Absichten nicht mitgeteilt habe, liege eine Verletzung der zwischen Verlobten bestehenden Treupflicht« Eine entsprechende Anwendung des § 815 BGB bedeute, daß die Eheschließung unter Verletzung dieser Pflicht durch den anderen Teil verhindert worden sein müsse« Soweit der Beklagte gegenüber dem Rückauflassungsbegehren der Klägerin sich gleichfalls auf § 815 BGB berufe, sei sein Vorbringen, die Klägerin habe schon während des Verlöbnisses Beziehungen zu anderen Männern unterhalten, rechtlich ohne Bedeutung, da dieser Umstand nach seinem eigenen Vorbringen seinen Entschluß zur Auflösung des Verlöbnisses nicht beeinflußt habe« Hinsichtlich der übrigen Behauptungen habe der Beklagte auch im zweiten Rechtszug keine weiteren Einzelheiten vorgetragen« Im übrigen könne dahingestellt bleiben, ob die vorgetragenen Gründe ausreichend seien, um einen wichtigen Grund für einen Rücktritt vom Verlöbnis seitens des Beklagten anzunehmen«
11
Da der Beklagte die Eheschließung wider Treu und Glauben verhindert habe, ihm somit ein Anspruch aus § 1301 BGB nicht zur Seite stehe, könne ein wichtiger Grund zu dem Rücktritt vom Verlöbnis nur zu einer Abwägung der beiderseitigen Verstöße führen» Hierbei komme aber dem Umstand entscheidendes Gewicht zu, daß der Beklagte über die Klägerin nachteilige Äußerungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren gemacht habe, die zu dem Teil beleidigenden und entehrenden Charakter gehabt hätten0 Demgegenüber wiege das vom Beklagten der Klägerin vorgev/orfene Verhalten nicht so schwer, daß dadurch der Verstoß des Beklagten wider Treu und Glauben ausgeschlossen sei» Selbst wenn der Beklagte einen wichtigen Grund zu dem Rücktritt gehabt hätte, so würde sein Verhalten gegenüber der Klägerin dennoch zu mißbilligen sein« Sein Vorbringen sei daher gegenüber dem Anspruch der Klägerin aus § 1301 BGB nicht erheblich»
Dem Beklagten stehe das hilfsweise geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht nicht zur Seite» Sr wolle offen-sichtlich dem Rückauflassungsbegehren der Klägerin einen Zahlungsanspruch nach Saldierungsgrundsätzen entgegen-stellen» Eine Saldierung sei jedoch ihrem Wesen nach nur im Bereich der Rückabwicklung gegenseitiger Verträge möglich» Das Schenkungsversprechen der Klägerin sei aber ein einseitiger verpflichtender Schuldvertrag, so daß eine Gegenüberstellung von beiderseits gemachten Zuwendungen b2w» auszugleichenden Gewinn- und Verlustposten nicht erfolgen könne» Im übrigen lasse der Vortrag des Beklagten nicht erkennen, in welcher Höhe dem Beklagten
12
ein Zahlungsanspruch gegen die Klägerin zusteheo Ein fälliger Gegenanspruch könne dem Beklagten erst erwachsen. wenn die Klägerin wieder Eigentümerin der ideellen Grundstückshälfte geworden sei»
2o Biese Erwägungen halten der rechtlichen Überprüfung nicht in allem Stande
a; Rechtlich zutreffend hat das Berufungsgericht den Rückauflassungsanspruch der Klägerin gemäß § 1301 Satz 1 BGB beurteilte Nach dieser Vorschrift kann, wenn die Eheschließung unterbleibt, jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe dessen, was er ihm geschenkt oder zu dem Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern0 Der Anspruch bat zur Voraussetzung, daß die Parteien zur Zeit der Hingabe des Geschenks bereits verlobt waren {Senatsurteil BGHZ 35? 103, 107)<>
Die Geschenke müssen sonach während des Verlöbnisses gemacht worden sein (BGB-RGRK, 10o/llo Auflage, Anm& 2 zu § 1301; Staudinger/Dietz, Arniu 8 zu § 1301 BGB; Vogel in Soergel/Siebert, 9° Aufl«, Anm0 1 zu § 1301 BGB)«
Der Anspruch umfaßt Zuwendungen im weitesten Sinne, also nicht nur Geschenke im herkömmlichen Sinne0 Hier ist während des Verlöbnisses lediglich das Schenkungsangebot der Klägerin erklärt wordene. Die Schenkung selbst ist dagegen erst durch die vom Beklagten nach seinem Rücktritt vom Verlöbnis erklärte Annahme des Schenkungsangebotes und die Auflassung, auf Grund der er am 9* November 1962 im Grundbuch als Alleineigentümer eingetragen wurde, vollzogen wordene Dieser Umstand steht
hier jedoch dem Herausgabeanspruch nicht entgegen. Es ist zu bedenken, daß die Klägerin während des Verlöbnisses bereits von sich aus alles getan hatte, was zur Vollziehung der Schenkung erforderlich v/ar<> Bei der Art der von ihr abgegebenen Erklärungen hatte sie sich jeglichen Einflusses auf den Eigenturasübergang und damit auf den Zeitpunkt, in dem dieser bewirkt werden konnte, begebeno In einem solchen Falle kann der Anspruch aus § 1301 BGB nicht daran scheitern, daß der andere Verlobte zunächst vom Verlöbnis zuruektritt und dann erst das Schenkungsangebot anniramto Vielmehr ist insoweit ein Schenkungsangebot einer vollzogenen Schenkung gleichzusetzen, wie ja auch gemäß § 530 BGB wegen groben Undanks nicht nur eine Schenkung, sondern auch ein Schenkungsversprechen widerrufen werden kann \vglo BGB-RGRK, Anm0 5 zu § 530; Staudinger/Ostler, llo Auflo,
Anm. 2 zu § 530 BGB)e
Die weiteren Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht das Schenkungsangebot der Klägerin in Verbindung mit den Erklärungen des Beklagten vom 23° Oktober 1962 als eine Schenkung im Sinne des § 1301 BGB angesehen hat, lassen gleichfalls keinen Rechtsirrtum erkennen o Die Revision hat auch insov/eit gegen die Feststellungen des Berufungsgerichts keinen Angriff erhoben o
Der Klageanspruch ist sonach begründet, sofern ihm der Beklagte nicht mit dem Binwand aus § 815 BGB begegnen oder seinerseits die ursprüngliche Überlassung des Miteigentumsanteils an die Klägerin als Schenkung widerrufen kann»
14 -
V) Das Berufungsgericht ist bei der weiteren rechtlichen Prüfung davon ausgegangen? daß auch die mit Urkunde vom 22• August 1958 erklärte Übertragung des Miteigentumsanteils an die Klägerin ein Geschenk gewesen seio So ist auf Seite 16 der Urteilsgründe ausgeführt? in allen der Errichtung der Urkunde vom 22o August 1958 vorangehenden Schreiben sei die Übertragung des Anteils vom Beklagten als "Schenkung" gekennzeichnet worden? wie dies auch aus der Urkunde selbst hervorgehe« Diese Ausführungen lassen jedoch nicht erkennen? daß das Berufungsgericht die Frage? ob diese Übertragung als Schenkung anzusehen ist? erschöpfend geprüft hato Wäre dies der Fall? so hätte das Berufungsgericht das Gesamtverhalten der Parteien außer acht gelassen und damit den Auslegungsgrundsatz des § 133 BGB verletzte Hier spricht wohl der Wortlaut der Urkunde, der die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich hat? für eine schenkungsweise Übertragung„^Allein es ist zu bedenken? daß nach dem unbestrittenen Sachverhalt? wie er im Tatbestand des Berufungsurteils wiedergegeben ist? die Parteien beschlossen haben? sich ein Eigenheim zu schaffen« Außerdem hat das Berufungsgericht der Bekundung der Klägerin? vor dem Vertragsabschluß sei besprochen worden, es solle alles gemeinsam gemacht werden? Glauben geschenkt« Diese Gesichtspunkte können dafür sprechen? daß von vornherein zwischen den Parteien der Erwerb des zu bebauenden Grundstücks zu gemeinsamem Eigentum geplant war? die Übertragung vom 22« August 1958 also nur der Durchführung der Vereinbarung diente« Dazu kommt? daß die Klägerin ihrerseits Deistungen für das Grundstück erbracht hat« So hat sie zugunsten dieses
- 15
Grundstücks, um dessen Erwerb zu ermöglichen, ihr Grundstück KaflHHP 9 mit einem Wegerecht und einer Baubeschränkung belastet« Sie hat ferner dem Beklagten nach und nach 900,- DM, also mehr als die Hälfte des Grundstückskaufpreises, zur Verfügung gestellt und dadurch die Rückzahlung des vom Beklagten zur Begleichung dieses Preises aufgenommenen Darlehens ermöglicht« Weiter hat sie die Aufnahme eines Darlehens bewirkt, das nur wegen der Blüchtlingseigenschaft der Klägerin gewährt worden ist« Schließlich hat sie die Bebauung des Grundstücks auch dadurch gefördert, daß sie ihre beiden Neffen zur Mitarbeit und einen Onkel zur Hingabe eines Darlehens veranlaßt hat« Alle diese Umstände legen die Annahme nahe, daß mit der Übertragung des Miteigentumsanteils die wahre Rechtslage hergestellt werden sollte, der Miteigentumsanteil also nicht schenkungsweise übertragen worden ist«
Die Frage, ob der Klägerin am 22« August 1958 der Miteigenturasanteil ganz oder zu demindest teilweise unentgeltlich zugewendet worden ist, bedarf somit noch der tatrichterlichen Prüfung, sofern nicht ohnedies gegenüber dem vom Beklagten ausgesprochenen Widerruf der Übertragung die Vorschrift des § 815 BGB durchgreift«
War die Übertragung vom 22« August 1958 keine Schenkung, so bedarf es auch nicht der Untersuchung, ob nicht in den beiden Urkunden vom 22« und 25» August 1958 ein innerer Zusammenhang in der Weise bestehen kann, daß die in der ersten Urkunde erklärte Schenkung fast gleichzeitig durch das in der zweiten Urkunde erklärte Schenkungsangebot wieder rückgängig gemacht werden sollte«
c) Rechtlich zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen? daß auf den Anspruch aus § 1301 BGB auch die Bestimmung des § 815 BGB entsprechend anwendbar ist? die Rückforderung der Geschenke somit ausgeschlossen ist? wenn der schenkende Teil die Eheschließung wider Treu und Glauben verhindert hato Die Anwendbarkeit des § 815 BGB im Rahmen des § 1301 BGB hat das Reichsgericht in der in JW 1925? 2110 Nr* 1 veröffentlichten Entscheidung unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der Vor“ schrift bejaht« Dieser Auffassung haben sich Rechtsprechung und Schrifttum nahezu einhellig angeschlossen? so OLG Naumburg in SeuffoArch* 57? 23 und OLG Rostock in SeuffoArcho 76, 83; Planck? 4» Auflo? Anm* 2 b zu § 815 und Anm0 3 zu § 1301; BGB-RGRK 1Q0/11* Auflo, Anm0 7 zu § 815 und Anm0 4 zu § 1301; Staudinger/Seufert? 11c Auflo? Annu 2 zu § 815? ferner Dietz? ebenda? Anmc 11 zu § 1301; Mühl in Soergel/Siebert? 9<> Aufl«? Anm» 3 zu § 815? ferner Vogel? ebenda? Anmc 1 zu § 1301; Palandt? 25« Aufl»? Annu 3 zu § 815 und Annu 2 zu § 1301; Brman/Seiler? 3° Auflo? Anmo 3 zu § 815? ferner Bartholomewczik? ebenda? Anm« 1 und 4 zu § 1301; Gernhuber? Lehrbuch des Familienrecbts?
§ 8 VI 1? So 69; Esser? Schuldrecht? 2o Auflo? § 187? 4 b? So 768o Die gegenteilige Ansicht wird vertreten vom Kammergericht (L2 1922? 691;? ferner von Jacobi {Anm0 zu der vorerwähnten Entscheidung des Reichsgerichts) und von Dolle (Pamilienrecht Bdo I § 6 VII 2? So 84;»
Der Senat schließt sich der Auffassung des Reichsgerichts an, Diese Auffassung steht? entgegen der Ansicht von Dolle? mit der Entstehungsgeschichte der
Vorschrift nicht in Widerspruch* Bei den Beratungen der 2o Kommission {Protokolle IV 10? 11) über den Entwurf des § 1229 (der dem § 1301 BOB entspricht) wurde auch ein Antrag gestellt? wonach ein Verlobter im Zweifel nach Auflösung des Verlöbnisses zur Rückgabe der Geschenke verpflichtet sein sollte (Abs* 1)? der Anspruch auf Rückgabe der Geschenke aber demjenigen abgesprochen werden sollte? der nach § 1228 (= §§ 1298? 1299 BGB) ersatzpflichtig ist {Abs* 2)? wobei auf die Verpflichtung zur Rückgabe die Vorschriften des § 742 des Entwurfs II (= § 818 BGB] Anwendung finden sollten iAbSo 3)o Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt? weil er die allgemeine Bezugnahme auf die Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung vermeide? an deren Stelle die besondere Verweisung auf § 742 und die Bestimmung des Absatzes 2 setze? die über den § 740 des Entwurfs II (= § 815 BGB) hinausgehe und eine nicht gerechtfertigte reine St^afvorschrift für den nach § 1228 ersatzpflichtigen Verlobten enthalte und namentlich insofern zu weit gehe? als er diesem selbst die Anrechnung der von ihm gemachten Geschenke auf den von ihm zu leistenden Ersatz versage.» Die besondere Verweisung auf § 742? so wurde weiter erwogen? reiche nicht aus«, Auch der § 743 des Entwurfs II (= § 819 BGB) komme gegebenenfalls in Betrachte Es werde der Rechtsprechung überlassen? die im Palle des § 1229 anwendbaren Vorschriften zu finden» In der Kommission waren die Ansichten darüber? um welche Art von ungerechtfertigter Bereicherung es sich hier handelt, geteilt,, Es wurde auch die Meinung vertreten? daß hier ein Kondiktionsfall eigener Art vorliege»
18
Der Gesetzgeber ist somit ersichtlich davon ausge-gangen, daß grundsätzlich die Vorschriften Uber die ungerechtfertigte Bereicherung Anwendung finden sollen, wobei aber die Frage der Anwendbarkeit der einen oder anderen Vorschrift der Rechtsprechung überlassen blieb„ Wenn die 2« Kommission den Antrag 2 (Absatz 2; u.a» auch deshalb abgelehnt hat, weil er über den § 740 des Entwurfs II (= § 815 BGB) hinausgehe, so spricht dies dafür, daß die Anwendbarkeit dieser Vorschrift nicht grundsätzlich verneint werden sollte« Anderenfalls wäre dies zu dem Ausdruck gebracht worden« Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift spricht somit für die Anwendbarkeit des § 815 BGB«
Der Auffassung des Reichsgerichts kann auch nicht mit dem Hinweis begegnet werden, in § 1301 BGB sei der Tatbestand, an den die Herausgabepflicht geknüpft werde, selbständig und ausschließlich geregelt; die Verweisung auf die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung wolle nur den Gegenstand und den Umfang der Herausgabepflicht regeln, nicht aber deren Voraussetzungen; dies entspreche auch der sonst vom BGB beobachteten sprachlichen und redaktionellen Technik« Dieser von Dolle hervorgehobene Gesichtspunkt trifft hinsichtlich der verschiedenen im BGB enthaltenen Verweisungsvorschriften nicht uneingeschränkt zu« So besagt die in § 951 Abs« 1 Satz 1 BGB ausgesprochene Verweisung auf die Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, daß die Voraussetzungen des § 812 Abs« 1 BGB vorliegen müssen (Senatsurteil LM Nr« 14 zu
§ 812 BGB; Urteile des V» Zivilsenats BGHZ 17, 236,
238 und LM Nr« 16 zu § 951 BGB; Urteile des VII o Zivilsenats BGHZ 35? 356, 359 und 40, 272, 276)» Allerdings hat das Reichsgericht (RGZ 139? 17, 22) hinsichtlich der in zahlreichen Bestimmungen des BGB enthaltenen Verweisungen ausgesprochen, daß in allen den Pallen, in denen es sich nicht an sich schon um echte Bereicherungsfälle handelt, die Bezugnahme auf die Bereicherungsvorschriften nicht der Festlegung der Tatbestände, durch die eine Herausgabepflicht erzeugt wird, dient, sondern dazu, den Umfang einer als bereits vorhanden angenommenen Herausgabepflicht zu begrenzenc Der Heraua-gabepflichtige soll nach der Auffassung des Reichsgerichts damit günstiger gestellt werden, als es sonst dem strengen Recht entsprechen würde; diese Pflicht soll nach dem Maßstab des Bereicherungsrechts abgeschwächt werden. Eine solche Absicht muß jedoch hier nicht gegen die Anwendung des § 815 BGB sprechen. Hätte das Reichsgericht die Anwendbarkeit dieser Bestimmung auch auf § 1301 BGB mit seinen Ausführungen ausschließen wollen, so hätte es sich mit seiner früheren, o.Bo Entscheidung in Widerspruch gesetzte Es kann ferner auch nicht gesagt werden, bei dem Tatbestand des § 1301 BGB handle es sich um eine Spielart des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, es gebe aber keinen Rechts satz des Inhalts, daß derjenige, der wider Treu und Glau ben die Geschäftsgrundlage zerstört habe, die von ihm erbrachten Vertragsleistungen verwirke, die empfangenen Leistungen aber zurückgewähren müsse. Hier kann nicht von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage gesprochen
werden. Der Grund der Hingabe der Geschenke ist hier die Erwartung der Eheschließung (vgl* Planck: aaO)*
Diese Erwartung wird durch § 1301 BGB in der hier fraglichen Beziehung einem bezweckten Rechtserfolg gleichgestellte Damit sind auch die Voraussetzungen des § 812 Abs« 1 Satz 2 BGB sinngemäß erfüllt* Wird von dieser Auffassung ausgegangen, so bestehen gegen eine sinngemäße Anwendung des § 815 BGB keine Bedenkeno Da es sich somit nicht um einen "Y/egfall des Rechtsgrundes” handelt f steht der Bejahung der Anwendbarkeit des § 815 BGB auch nicht das in BGHZ 29? 171 abgedruckte Urteil des VII* Zivilsenats entgegeno Schließlich kann auch nicht eingewendet werden, die Bestimmung des § 815 BGB trage Strafcharakter, es widerspreche aber dem Grundgedanken des § 1297 BGB, den grundlos vom Verlöbnis zurücktretenden Verlobten wegen dieses Rücktritts mit der Versagung des Anspruchs auf Rückgewähr der von ihm gemachten Geschenke zu bestrafen* Dieser Gesichtspunkt greift nicht durch, wenn eine Verhinderung der Eheschließung wider Treu und Glauben im Sinne des § 815 BGB nicht schon dann als gegeben angesehen wird, wenn ein Verlobter entweder ohne wichtigen Grund vom Verlöbnis zurücktritt oder dom anderen Verlobten einen wichtigen Grund zu dem Rücktritt gibt* Rach allgemeiner Meinung reichen aber die Voraussetzungen der §§ 1298, 1299 BGB nicht in jedem Pall aus, um ein Rückforderungsrecht gemäß § 815 BGB auszuschließen * Es müssen vielmehr noch besondere Umstände hinzutreten, um eine Eheschließung als wider Treu und Glauben vereitelt ansehen zu können* Muß aber eine solche zusätzliche Voraussetzung gegeben
21 -
sein, so kann nicht gesagt werden, daß die Anwendbarkeit des § 815 BGB im Ergebnis eine Bestrafung des Rücktritts bedeutet„
Nach allem kann ein Verlobter, der die Bheschlies-sung wider Treu und Glauben verhindert hat, von dem anderen Verlobten die Rückgabe der während des Verlöbnisses gemachten Geschenke nicht gemäß § 1301 BGB verlangen»
d) Die weiteren Erwägungen des Berufungsgerichts begegnen jedoch rechtlichen Bedenkeno Bas Berufungsgericht hat darin, daß der Beklagte schon jahrelang die Absicht der Auflösung des Verlöbnisses gehegt, sich auch in dieser Richtung sowie in einer die Klägerin entehrenden und beleidigenden Y/eise gegenüber einer Reihe von Personen geäußert, gleichwohl aber der Klägerin seine wahre Absicht nicht mitgeteilt, sie vielmehr lange Zeit hingehalten hat, eine Vereitelung der Eheschließung wider Treu und Glauben gesehen» Die Präge, ob ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt, ist nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 145, 26, 32; keine reine Tatfrage, sondern zugleich eine der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegende Rechtsfrage» Hier kann nicht schon deswegen, weil der Beklagte die Klägerin schon lange Zeit hingehalten und sich über sie abfällig geäußert hat, der Rücktritt des Beklagten vom Verlöbnis als eine gegen Treu und Glauben verstoßende Vereitelung der Eheschließung angesehen werden» Es müßte vielmehr zu diesem Verhalten noch ein weiterer Umstand
hinzutreten, wie z»Bo ein absichtliches Hinauszögern in gewinnsüchtiger Absicht, um einen solchen Verstoß bejahen zu können*
Das Berufungsgericht hat ferner nicht beachtet, daß für eine Anwendung des § 815 BGB bei Vorliegen eines wichtigen, zu dem Rücktritt vom Verlöbnis berechtigenden Grundes kein Raum sein kann* Hat ein Verlobter^einen wichtigen, nicht von ihm verschuldeten Grund zu dem Rücktritt, so kann nicht gesagt werden, daß er die Eheschließung wider Treu und Glauben vereitelt hat« Der wichtige Grund muß bereits im Zeitpunkt der Erklärung des Rücktritts bestanden haben Beiehsgericht in Recht 1907 Nr» 1447 und in WarnRechtspr„ 1914 Nr» 163 und 164)« Ein erst nach dem Rücktritt entstandener Rücktrittsgrund kann somit den ohne Berechtigung erklärten Rücktritt nicht nachträglich wieder zu einem berechtigten machen (OLG Karlsruhe in OLGE 26/210)« Jedoch kommt es nicht darauf an, daß dem vom Verlöbnis Zurücktretenden der bereits auf seiten des anderen Verlobten bestehende Rücktrittsgrund bekannt war und daß er aus diesem Grund den Rücktritt erklärt hat* Entscheidend sind nicht nur die Gründe, die einen Verlobten subjektiv zur Auflösung des Verlöbnisses bestimmt haben (OLG Colmar in OLGE 11/279 Es kommt vielmehr darauf an, ob ein wichtiger Grund zur Auflösung des Verlöbnisses objektiv vor lag * War dies der Pall, so ist der Rücktritt berechtigt, auch wenn er aus einem anderen Grunde ausgesprochen worden ist (Staudinger/Dietz, Amn» 19 zu § 1298 BGB)* Stand aber einem Verlobten ein wichtiger Grund zu dem Rücktritt zur
Seite, so hat er nicht im Sinne des § 815 BGB die Eheschließung vereitelt» Auch ist, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, in einem solchen Palle für eine Abwägung der Schwere des beiderseitigen Verhaltens kein Raum, es sei denn, das schuldhafte Verhalten des einen Teiles wäre auf ein vorangegangenes schuldhaftes Verhalten des anderen Teiles zurückzuf ühren:> durch dieses also ausgelöst worden»
Der Beklagte hatte insoweit vorgetragen, die Klägerin habe während des Verlöbnisses Beziehungen zu anderen Männern unterhalten» Das Berufungsgericht hat zwar rechtlich fehlerhaft dieses Vorbringen deshalb als unerheblich erachtet, weil die behaupteten Treubruche der Klägerin auf den Entschluß des Beklagten zur Auflösung des Verlöbnisses keinen Einfluß gehabt hätten» Gleichwohl ist aber die von der Revision erhobene Rüge einer Nichtberücksichtigung dieses Vorbringens im Ergebnis unbegründet» Denn diese Behauptung des Beklagten läßt jegliche konkrete Angabe vermissen; sie ist somit unsubstantiiert und deshalb einer Berücksichtigung nicht zugänglich» Dagegen rügt die Revision gemäß § 286 ZPO mit Recht, daß das Berufungsgericht das weitere Vorbringen des Beklagten, so seine Behauptung, die Klägerin hänge rechtsradikalen politischen Ideen an und sei Atheistin, wie insbesondere die Behauptung, die Klägerin habe den Beklagten als Idioten bezeichnet, weil er an Gott glaube, wegen mangelnder Bestimmtheit zurückgewiesen hat» Von einer solchen mangelnden Bestimmtheit kann zu demindest hinsichtlich der letzterwähnten Behauptung
24 -
des Beklagten nicht gesprochen werden0 Eine solche vom Beklagten behauptete Einstellung der Klägerin kann entweder für den Beklagten einen wichtigen Grund zu dem Rück-tritt gebildet haben oder doch die Anwendbarkeit des § 815 BGB ausschließeno
e) Nach allem kann sich der Beklagte gegenüber dem Auflassungsanspruch der Klägerin schon deshalb nicht seinerseits auf die Vorschrift des § 815 BGB berufen, weil die Klägerin aus dem vom Berufungsgericht festgestellten Verhalten des Beklagten einen Rücktrittsgrund herleiten kann«
Dem Klageanspruch wäre jedoch der Boden entzogen,, wenn in der Übertragung vom 22* August 1956 eine Schenkung an die Klägerin zu erblicken wäre und wenn der sonach an sich gemäß § 1301 BGB bestehende Herausgabean~ Spruch des Beklagten nicht nach Maßgabe der vorstehenden Darlegungen gemäß § 815 BGB ausgeschlossen wäre*
Es bedarf somit noch einer tatrichterlichen Prüfung nach Maßgabe der vorstehenden Erörterungena
3o Zur Nachholung dieser tatrichterlichen Feststellungen muß das Berufungsurteil aufgehoben und der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden,,
Durch die Zurückverweisung erhält der Beklagte auch Gelegenheitp die Höhe der Ansprüche? wegen der er ein Zu= rückbehaltungsrecht ausüben zu können glaubt, zu beziffern„
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß hier für eine Abrechnung nach der sog0 "Saldotheorie" (vgl«, BGH, Urteile des VII. und VIII. Zivilsenats, LM Nr. 11 und 12. zu § 818 Abs. 3 BGB) kein Raum ist, da es sich nicht um die Rückabwicklung eines gegenseitigen Vertrages handelt (vglo Larenz, Schuldrecht, Bd* I, 7° Auflo, § 25 II So 310/3119 Bdo II, 6o Auflo, § 64 II, So 372
Ascher
Baske
Johannsen
Maaß
Dr» Graf