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BGH · IV ZB 27/74

Gericht: BGH · Aktenzeichen: IV ZB 27/74

Januar 1974 wurde festgestellt, daß der Beklagte der nichteheliche Vater des Klägers sei, und der Beklagte zur Zahlung des Regelunterhaltes an den Kläger verurteilt Die Prozeßbevollmächtigten des Beklagten erster Instanz (Rechtsanwälte Dres. Rechtsanwalt Dr. ZflBlversa^ das von der Geschäftsstelle vorbereitete Empfangsbekenntnis mit dem genannten Datum, fügte eigenhändig einen MSchrift zug" hinzu und veranlaßte die Rücksendung des Empfangs- Die Parteien streiten darüber, ob dieser Schriftzug als eine Unterschrift im Sinne des § 212 a ZPO angesehen werden kann; der Beklagte hält sie lediglich für ein Handzeichen (Paraphe). Mai 1974 legte der Beklagte gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung bei dem Oberland es ge rieht München mit dem Sitz in Augsburg ein; die Frist zur Begründung der Berufung ist bis einschließlich 4. Juni 1974 verwarf das Oberlandesgericht die Berufung des Beklagten als unzulässig, weil sie nicht bis zu dem 25. Nach gefestigter Rechtsprechung gehört zu einer wirksamen Zustellung nach § 212 a ZPO (wie auch nach § 190 Abs. 2 Satz 1 ZPO) die Kenntnis des empfangsberechtigten Rechtsanwalts von dem Zugang des zuzustellenden I Schriftstücks und der V/ille des Anwalts, das anerkanntermaßen in seinen Gewahrsam gelangte Schriftstück als zugestellt anzusehen (BGHZ 14, 342 , 345 ; 30, 299, 301; 30, 335, 336; BGH VersR 19^4, 1079; 1965, 710; 1968 , 580; 1972, 151). Das Gesetz versteht unter einer Zustellung aber nicht nur die Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks, die durch jedes Beweismittel nachgewiesen werden könnte, sonderndie beurkundete Übergabe; für die Zustellung ist diese strenge gesetzliche Form vorgeschrieben , um jeden Streit über das Ob und Wie der Zustellung auszuschließen (vgl, hierzu grundsätzlich BGHZ 8, 314, 316; 32, 370, 372). Bei der Zustellung nach § 212 a ZPO (wie nach § 198 Abs. 2 Satz 1 ZPO) wird die Zustellung durch das mit Datum und Unterschrift versehene schriftliche Empfangsbekenntnis des empfangsberechtigten Rechtsanwalts beurkundet. Das Empfangsbekennt-nis ist seinem Wesen nach nichts anderes als eine Zu-stellungsurkunde (BGH VersR 1968, 379); der Anwalt, dem zugestellt werden soll, ist die Beurkundungsperson (BGHZ 30, 299, 303). Das Empfangsbekenntnis muß also sowohl mit dem Datum (BGHZ 35, 236, 238) als auch mit der eigenhändigen Unterschrift des Rechtsanwalts versehen sein. Solange der Rechtsanwalt das vorgeschriebene Empfangsbekenntnis nicht ordnungsgemäß ausgestellt hat, liegt somit eine wirksame Zustellung nach § 212 a ZPO (oder nach § 198 Abs. 2 Satz 1 ZPO) nicht vor (so zuletzt BGH LM ZPO § 212 a Nr. 7 = NJW 1969, auch BGHZ 30, 299, 305 und BGH VersR 1966, 930) etwa Treu und Glauben gebieten können, die Wirksamkeit der Zustellung nicht an dem Formerfordemis eines mit Datum und Unterschrift versehenen Empfangsbekenntnisses scheitern zu lassen, kann im vorliegenden Verfahren dahinstehen. Rechtsanwalt Dr. ZHB hat nämlich entgegen der Auffassung des Beklagten das Empfangsbekenntnis vom 24. Vielmehr ist erforderlich, daß das Schriftbild individuellen Charakter aufweist, der die Nachahmung durch einen beliebigen Dritten zu demindest erschwert (BGH LM ZPO § 170 Nr. 8 = MDR I960, 396; VersR 1969, 639; 1972, 767; NJW 1974, 1090). März 1974 ausweisen, unterschreibt Rechtsanwalt Dr. Zinkeisen auch sonst in ähnlicher Weise, wobei allerdings nicht zu verkennen ist, daß das Schriftbild sich dort zu dem Teil bis in die Nähe einer Paraphe verengt und verdichtet. Das ändert aber nichts daran, daß die Unterschrift unter dem Empfangsbekenntnis noch als ausreichend angesehen werden kann.

Zitierte Normen: § 190 ZPO
BerufungEmpfangsbekenntnisBuchstabeZustellungZPOBGHZ

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
IV ZB 27/74	BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
 des August Straße £/I,
Josef-D
Beklagten und Beschwerdeführers,
- Frozeßbevollmächtigte II. Instanz:
walte Dr. und Dr.
gegen
 den am 12. Oktober 1972 geborenen Stephan Michael T HHBBHHHHP > gesetzlich vertreten durch das Kreis Jugendamt	Lech,
 Kläger und Beschwerdegegner
 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20. September 1974 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hauß und die Richter Professor Johannsen,
 Dr. Pfretzschner, Dr. Reinhardt und Kntifer
 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München mit dem Sitz in Augsburg vom 10. Juni 1974 wird zurückgewie sen.
Dar Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens .
Gründe :
Durch Urteil des Amtsgerichts Landsberg a. Lech vom 15. Januar 1974 wurde festgestellt, daß der Beklagte der nichteheliche Vater des Klägers sei, und der Beklagte zur Zahlung des Regelunterhaltes an den Kläger verurteilt Die Prozeßbevollmächtigten des Beklagten erster Instanz (Rechtsanwälte Dres. ZflH| und	in
 München) erhielten am 24. Januar 1974 von der Geschäftsstelle des Amtsgerichts eine Ausfertigung des Urteils auf dem Postwege. Rechtsanwalt Dr. ZflBlversa^ das von der Geschäftsstelle vorbereitete Empfangsbekenntnis mit dem genannten Datum, fügte eigenhändig einen MSchrift zug" hinzu und veranlaßte die Rücksendung des Empfangs-
 
bekenntnisses an das Amtsgericht, wo es am 25. Januar 1974 wieder einging. Die Parteien streiten darüber, ob dieser Schriftzug als eine Unterschrift im Sinne des § 212 a ZPO angesehen werden kann; der Beklagte hält sie lediglich für ein Handzeichen (Paraphe). Am 2. Mai 1974 legte der Beklagte gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung bei dem Oberland es ge rieht München mit dem Sitz in Augsburg ein; die Frist zur Begründung der Berufung ist bis einschließlich 4. Oktober 1974 verlängert. Durch Beschluß vom 10. Juni 1974 verwarf das Oberlandesgericht die Berufung des Beklagten als unzulässig, weil sie nicht bis zu dem 25. Februar 1974 (Montag) eingelegt worden sei. Gegen diesen Beschluß richtet sich die formund fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Beklagten.
Das Rechtsmittel ist nicht begründet, weil das amtsgerichtliche Urteil dem Beklagten am 24. Januar 1974 von Amts wegen wirksam zugestellt worden war und infolgedessen die Berufung vom 2. Mai 1974 nicht in der gesetzlichen Frist eingelegt worden ist, wie das Oberlandesgericht zutreffend entschieden hat (§§ 212 a, 519 b ZPO).
Nach gefestigter Rechtsprechung gehört zu einer wirksamen Zustellung nach § 212 a ZPO (wie auch nach § 190 Abs. 2 Satz 1 ZPO) die Kenntnis des empfangsberechtigten Rechtsanwalts von dem Zugang des zuzustellenden I Schriftstücks und der V/ille des Anwalts, das anerkanntermaßen in seinen Gewahrsam gelangte Schriftstück als zugestellt anzusehen (BGHZ 14, 342 , 345 ; 30, 299, 301; 30, 335, 336; BGH VersR 19^4, 1079; 1965, 710; 1968 , 580; 1972, 151).
 
Diese Voraussetzungen sind, was auch der Beklagte nicht in Zweifel zieht, hier erfüllt. Das Gesetz versteht unter einer Zustellung aber nicht nur die Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks, die durch jedes Beweismittel nachgewiesen werden könnte, sonderndie beurkundete Übergabe; für die Zustellung ist diese strenge gesetzliche Form vorgeschrieben , um jeden Streit über das Ob und Wie der Zustellung auszuschließen (vgl, hierzu grundsätzlich BGHZ 8, 314, 316; 32, 370, 372). Bei der Zustellung nach § 212 a ZPO (wie nach § 198 Abs. 2 Satz 1 ZPO) wird die Zustellung durch das mit Datum und Unterschrift versehene schriftliche Empfangsbekenntnis des empfangsberechtigten Rechtsanwalts beurkundet. Das Empfangsbekennt-nis ist seinem Wesen nach nichts anderes als eine Zu-stellungsurkunde (BGH VersR 1968, 379); der Anwalt, dem zugestellt werden soll, ist die Beurkundungsperson (BGHZ 30, 299, 303). Das Empfangsbekenntnis muß also sowohl mit dem Datum (BGHZ 35, 236, 238) als auch mit der eigenhändigen Unterschrift des Rechtsanwalts versehen sein. Diese Unterschrift ist genauso wesentlich wie z. B. die Unterzeichnung der in den §§191 Nr. 7, 212 ZPO vorgesehenen Zustellungsurkunde oder der in den §§ 212 b, 213 ZPO genannten Vermerke durch den jeweils zuständigen Beamten (BGHZ 32, 370, 373). Solange der Rechtsanwalt das vorgeschriebene Empfangsbekenntnis nicht ordnungsgemäß ausgestellt hat, liegt somit eine wirksame Zustellung nach § 212 a ZPO (oder nach § 198 Abs. 2 Satz 1 ZPO) nicht vor (so zuletzt BGH LM ZPO § 212 a Nr. 7 = NJW 1969,
1298; für den hier nicht interessierenden Fall der Zustellung eines Urteils an Verkündungs Statt vgl. aber auch BGHZ 41 , 337). Soll durch die Zustellung - wie hier -der Lauf einer Notfrist in Gang gesetzt werden, so bleibt
 
dieser Mangel auch grundsätzlich unheilbar (§ 187 Satz 2 ZPO). Ob (und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen) im Einzelfall bei einer Zustellung nach § 212 a ZPO (im Gegensatz zu dem Fall einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt: BGH VersR 1968, 1143 =
Rpfleger 1969, 87; vgl. auch BGHZ 30, 299, 305 und BGH VersR 1966, 930) etwa Treu und Glauben gebieten können, die Wirksamkeit der Zustellung nicht an dem Formerfordemis eines mit Datum und Unterschrift versehenen Empfangsbekenntnisses scheitern zu lassen, kann im vorliegenden Verfahren dahinstehen. Rechtsanwalt Dr. ZHB hat nämlich entgegen der Auffassung des Beklagten das Empfangsbekenntnis vom 24. Januar 1974 ordnungsgemäß unterschrieben.
Für die Unterzeichnung genügt allerdings nicht die Abzeichnung mit dem ersten Buchstaben des Namens (BGH VersR 1968, 1143) oder eine sogenannte Paraphe (BGH VersR 1971, 373; vgl. auch BGH JZ 1967, 708). Vielmehr ist erforderlich, daß das Schriftbild individuellen Charakter aufweist, der die Nachahmung durch einen beliebigen Dritten zu demindest erschwert (BGH LM ZPO § 170 Nr. 8 = MDR I960, 396; VersR 1969, 639; 1972, 767; NJW 1974, 1090). Die Unterschrift braucht andererseits nicht lesbar zu sein (BGH LM ZPO § 130 Nr. 3 = VersR 1964, 846). Es genügt, daß ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, diesen Hamen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann, der Unterzeichnende also erkennbar bleibt (BGHSt 12, 317, 319). Das bedeutet, daß in jedem Falle der erste Buchstabe individuell geformt sein muß, mag auch das Nachfolgende weder aus Buchstaben bestehen noch individuelle
 
Züge tragen (BGH MDR 1964, 747 = VersR 1964, 846). Dabei kann eine Rolle spielen, ob der Unterzeichnende auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt (BGH VersR 1971 , 373).
Die Anwendung dieser Rechtsgrundsätze im vorliegenden Falle führt zu folgendem Ergebnis:
Empfangsberechtigte Prozeßbevollmächtigte des Beklagten waren die Rechtsanwälte Dres. ZSHHH und sBHB-MBB. Es steht fest, daß Dr. zflHHHI das Empfangsbekenntnis ausgestellt hat. Der von ihm stammende Schriftzug läßt den ersten Buchstaben seines Familiennamens klar erkennen. Diesem ist ersichtlich die Abkürzung des Doktortitels vorangestellt. Die Silben "ink” und "eisen" sind durch zwei jeweils nach rechts verlaufende Linien angedeutet, die an der Stelle unterbrochen sind, an der im Namenszug der Buchstabe "k" steht; die zweite Linie wird etwas oberhalb der ersten Linie fortgesetzt. Wie die Schriftsätze vom 21. Januar,
25. Februar und 6. März 1974 ausweisen, unterschreibt Rechtsanwalt Dr. Zinkeisen auch sonst in ähnlicher Weise, wobei allerdings nicht zu verkennen ist, daß das Schriftbild sich dort zu dem Teil bis in die Nähe einer Paraphe verengt und verdichtet. Das ändert aber nichts daran, daß die Unterschrift unter dem Empfangsbekenntnis noch als ausreichend angesehen werden kann.
Dafür, daß der Beklagte die Zustellung an seinen Anwalt zunächst durchaus als rechtswirksam angesehen hat, spricht im übrigen der Umstand, daß er durch ihn noch am

lit. Februar 10 ?A (Montag) gegen das Amtsgericht lie be Urteil eine Berufungssehrift bei dem Landgericht München II eingereicht hat. Die Piniegung dieser Berufung war also fristgerecht erfolgt und äußerte zugunsten des Beklagten nur deshalb keine RechtsWirkungen, veil das Landgericht nicht das zuständige Berufungsgericht war. Aus diesem Grunde nahm der Beklagte sie auch am 8. Harz 197z: vie der zurück.
liech alledem hat des Berufungsgericht die bei ihm eingelegte Berufung des Beklagten mit Recht als unzulässig verworfen; die sofortige Beschwerde des Beklagten mußte daher als rote gründet zurückgewiesen werden.
Beschwerdewert: 1.000,— DM.
Dr. Hauß Johann sen Dr. Pfretzs ohne r Dr. Reinhardt knüfer
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