BGH · IV ZB 703/65
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PDF öffnen ↗Leitsatz / Zusammenfassung
Bas Vornundaeliaftagerteht bat dureh lesehiui v« 1» Juni 1965 die Oenehaigimg dann erteilt« dai der leMlnerdtffflurer weiterhin ln einer geschlossenen Anstalt untergehraeht werde und das die Überprüfung der Unterbringung in spätestens awel Jahren erfolgen solle* Pie sofortige Beschwerde des wilhela gegen diesen Beschluß lat von Landgericht suröckgewle-sen worden. Per Beschwerdeführer hat gegen diesen Beschluß foragsrsobt* aber verspätst weitere sofortige Beschwerde eingelegt und gegen die Versäusaag der Beschwerdefrist Wie«* derelnaetsung ln des» vorigen Stand beratragt* Plenen Antrag hat da» Oberlradeageri oht durch den angefochtenen Beschluß saröckgewlsssn • Pie gegra dienen Beschlud von Beschwerdeführer beta Bundesgerichtshof eingelegte Beschwerde ist uasulässig* I» handelt sich in vorliegendra fall u» ein gerichtllohea Verfahrenf für das die Vorschriften de» Besets*» über die Angelegenheiten der freiwillig.»