Volltext der Entscheidung
Nachschlagewerks ja BGHZ: nein
HGB §§ 105 ff
Veräußert ein. Gesellschafter mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter seinen Gesellschaftsanteils so geben im Zweifel alle auf dem GeseilschaftsVerhältnis beruhenden Geldansprüche auf den Erwerber über, auch soweit sie auf dem Privatkonto verbucht sind und die Entnahme gestattet ist (Ergänzung zu BGHZ 45, 221)a
BGH? Urt. v© 7« Dezember 1972 - II ZR 98/70 - OLG Düsseldorf
LG Düsseldorf
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
II ZR 98/70 LRTEIL Verkündet sm
7* Dezember 1972 Werner, JustizhauptSekretär
als Urkundsbeamter •der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Klägers und RevisionsKlägers,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Pro: und Prof» Dr,
Dr.
gegen
1» die Maschinenfabrik UHPH0H GmbH & Co» KG,
gesetzlich vertreten durch ihre persönlich haftende Gesellschafterin, die Beklagte zu 2,
Maschinenfabrik ] h WÄBBBrweg durch ihren Geschäftsführer, Fritz MW, DSSSMBh HüSB
GmbH,
gesetzlich vertreten den Fabrikanten pweg,
Beklagten und Revisionsbeklagten,
- Proseßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr»
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Der II» Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7» Dezember 1972 durch den Vorsitzenden Richter Stimpel und die Richter Dr» Schulze, Eieck, Dr, Keilermann und Dr* Tidow
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 6» Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Juni 1970 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen*
'/on Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger war mit einem Anteil von 49/60 personlion haftender Gesellschafter der V/ilhag Ivilrelm-H^pMHB^ KG in der jetzigen Beklagten zu 1. Durch Kauf-
vertrag vom 29. September 1966 veräußerte er mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter seinen Anteil zu einem Preise von 5.721.056,50 DH und gegen Zubilligung der Versorgungsbesüge eines Landgerichtspräsidenten der höchsten Besoldungsklasse (B 5) en nie Beklagte zu 2, die gleichzeitig an seiner Stelle als persönlich haftende Gesellschafterin in die Gesellschaft eintrat.
i-Tach dem Ge sei ischafts vertrag der Beklagten zu 1 vom 25» November 1954 in der Fassung vom 15*/16- März 1961 wurde für die Gesellschafter neben dem Kapitalkonto
und einem Gewinnrüeklagekonto ein Privatkonto geführt? auf dem der erzielte Gewinn gutgeschrieben wurde ? soweit er nicht zu dem Ausgleich you Verlusten dem Kapital-konto oder aufgrund eines Beschlusses der Gesellschafter-Versammlung dem Gewinnrüeklagekonto sugeführt werden mußte* Nach § 15 Nr, 3 des Gesellschaftsvertrages durften - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - die auf Privatkonto gutgeschriebenen Beträge jederzeit entnommen werden*
Die Parteien streiten über die Präge, ob das am 30* September 1966 vorhandene Guthaben auf dem Privatkonto in Höhe von 44.446,30 DM noch dem Kläger susteht oder aufgrund des Kaufvertrages vom 29. September 1966 auf die Beklagte zu 2 übergegangen ist,
Bas Landgericht und das Oberlandesgericht haben . den Antrag des Klägers, die Beklagte gesamtschuldnerisch zur Zahlung dieses Betrages nebst Zinsen seit 1, April 1967 und einer Zinspauschale von 1,000 DM für die Zeit vom 1, Januar 1966 bis 31, Marz 1967 zu verurteilen, abgewiesen* Mit der Revision verfolgt der Kläger den Zahlungsantrag weiter, Bie Beklagten beantragten, die Revision zurüokzuweisen.
Snt s c h e idungsgründe:
Die Revision ist unbegründet.
1, Das Privatkonto des Klägers enthält nur solche Ansprüche, die er aus dem Gesellschaftsverhältnis gegen die Gesellschaft erworben hat. Hach dem Vorbringen der Parteien und den'darauf beruhenden Peststellungen des Berufungsgerichts sind zwar auf dem Privatkonto des Klägers nicht nur die Gewinne nach § 15 Hr. 3 des Gesellschaftsvertrages, sondern auch die Geschäftsführervergütungen des Klägers verbucht worden. Entgegen der Auffassung der Revision beruht jedoch auch der Anspruch auf die TatigkeitsVergütung auf dem Gesellschaftsver-hältnis.
Der geschäftsführende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft tritt in aller Regel auch dann hinsichtlich der Geschäftsführung nicht in ein gesondertes vom Gesellschaftsvertrag unabhängiges Rechtsverhältnis zur Gesellschaft oder den übrigen Gesellschaftern, wenn eine TatigkeitsVergütung vereinbart wird. Er übt die Geschäftsführung regelmäßig selbst dann in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und im Rahmen seiner allgemeinen Gesellschafterrechte und -pflichten aus, wenn die Vergütung - wie hier - auch bei Eintritt von Verlusten zu zahlen ist und im Verhältnis der Gesellschafter zueinander als Unkostenfaktor behandelt werden soll (§ 10 Hr. 1 des Gesellschaftsvertrages). Die Vereinbarung einer Tätigkeits-Vergütung ist deshalb nichts anderes als eine vertragliche
Erweiterung der gesetzlichen Bestimmungen über die Rechte des geschäftsführenden Gesellschafters (BGH UJW 1966* 1307« insoweit in BGH3 45? 221 nicht abgedr.). Ini Einselfalle können die Gesellschafter zwar im Rahmen der auch hier grundsätzlich bestehenden Yertragsfreiheit einen vom Gesellschaftsvertrag unabhängigen Menstvertrag schließen? in dem der Vergütungs-anspruch festgelegt wird* In dieser Richtung hat der Kläger jedoch nichts vorgetragen. Demgemäß kann auch die Revision nicht davon ausgehen.
Soweit die Revision eine gesellschaftsrechtliche Verbindlichkeit mit der Begründung verneint? auf dem Privatkonto seien auch Forderungen des Klägers aus f?Brittgeschäften!f (sog. DrittgläubigerForderungen) verbucht worden? setzt sie sich in Widerspruch zu len tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts. 1 Ot-r-dies hat der Kläger selbst nicht behauptet, daß auf seinem Privatkonto auch solche Forderungen und Verbindlichkeiten verbucht worden seien? die nicht auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhten* Auf die - von der Revision bejahte - Frage? ob bei einer derartigen Gestaltung des Privatkontos das Guthaben nicht mehr dem gesellschaftlich gebundenen Bereich zuzurechnen ist? der einzelne Gesellschafter insoweit vielmehr als Dritt-gläubiger zu behandeln ist? kommt es deshalb nicht an.
2« Der Umstand? daß das Privatkonto nur gesellschaftsrechtliche Ansprüche enthält? steht zwar - wie der Revision einzuräumen ist - nicht der Annahme entgegen?
daß dem Gesellschafter, soweit das Konto ein Guthaben aufweist und die Entnahme gestattet ist, ein selbständiges und übertragbares (§ 105 Abs, 2 HGB, § 717 BGB) Forderungsrecht gegen die Gesellschaft erwachsen ist. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, daß dieser Anspruch bei einer Übertragung des Gesellschaftsanteils dem Veräußerer verbleibt und nicht auf den Erwerber übergeht. Hieraus ergibt sich nur, daß es den Vertragschließenden - wenn, wie hier, die übrigen Gesellschafter der Übertragung des Gesellschaftsanteils ohne Vorbehalt zugestimmt haben - grundsätzlich freisteht, im Veräußerungsvertrag nach eigenem Ermessen zu vereinbaren, ob dieser Anspruch von dem Veräußerer auf den Erwerber übergehen soll. Die Beantwortung der Frage, wer nach der Übertragung des Anteils Träger der in der Person des Veräußerers entstandenen Ansprüche ist, setzt im Sinzelfalle die Feststellung voraus, was die Vertragspartner erklärtermaßen gewollt haben (BGHZ 45, 221).
Im vorliegenden Falle haben der Kläger und die Beklagte zu 2 ausdrücklich nichts darüber vereinbart.
Die Umstände, die zu dem Vertragsschluß geführt haben, deuten, wie das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang weiter ausführt, darauf hin, daß dem Kläger nach Übertragung seines Gesellschaftsanteils keinerlei Ansprüche aus seiner früheren Gesellschafterstellung verbleiben sollten; jedenfalls ergebe sich nichts dafür, daß dem Kläger derartige Rechte Vorbehalten wurden. Das Berufungsgericht hat daraus zutreffend geschlossen, daß das auf dem Privatkonto des Klägers zu dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Guthaben auf die Beklagte zu 2 als Erwerber des Gesellschaftsanteils übergegangen ist.
. a) Überträgt ein Gesellschafter mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter seinen Gesellschaftsanteil, sc tritt der Erwerber als neuer Gesellschafter an seiner Stelle in das Rechtsverhältnis zu den übrigen Gesellschaftern ein (BGHZ 44, 229, 231; 13, 179, 185 f ).
Er setzt das Gesellschaftsverhältnis fort und rückt in die Rechtsstellung des bisherigen Gesellschafters ein. Hieraus ergibt sich, daß im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit auch alle Rechte und Pflichten des bisherigen Gesellschafters, die Im Gesellsehafts-vertrag ihre Grundlage haben, grundsätzlich dem neuen Gesellschafter zustehen müssen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Gesellschaftsvertrag oder - im Rahmen des rechtlich Zulässigen - der Übertragungsvertrag abweichende Bestimmungen enthalten, oder sich aus den Umständen bestimmte Ausnahmen ergeben. So hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 25* April 1966 (BGHZ 45, 221) ausgesprochen, daß aus der Vergangenheit herrührende Geldansprüche und -Verpflichtungen im Zweife nur dann auf den neuen Gesellschafter übergehen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits im Rechen werk der Gesellschaft ihren Niederschlag gefunden haben, insbesondere - wie hier - aus dem Privatkonto des Veräußerers ersichtlich sind,
b) Bas Berufungsgericht ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, daß die Übertragung eines Gesellschaftsanteils im Zweifel den Übergang sämtlicher auf dem Gesellschaftsvertrag beruhenden und abtretbaren Geldansprüche des bisherigen Gesellschafters zur Polge hat.
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Bs wäre Sache des Klägers gewesen, bestimmte Tatsachen vorzutragen und unter Beweis zu stellen, aus denen sich ergibt, daß der Anspruch auf das Guthaben des Privatkontos nicht auf die Beklagte zu 2 übergegangen ist.
Entgegen der Auffassung der Revision kann eine solche Tatsache weder darin gesehen werden, daß der. Kläger nachträglich einen in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer empfangenen Reisekostenvorschuß der Beklagten zu 1 abrechnen mußte, noch darin, daß die Vertragspartner anläßlich einer erwogenen, aber nicht durchgeführten Neufassung des Kaufvertrages vom 29» September 1966 den Kapitalanteil des Klägers neu bewertet und hierbei das Guthaben des Klägers auf dem Privatkonto als wertmindernde Yerbi. ilichkeit der Beklagten zu 1 angesehen haben. Bas Bt."ufungs-gerieht hat zu dem ersten Punkt zutreffend ausgeführt, daß aus dem nach Abschluß des Kaufvertrages gestellten Abrechnungsverlangen nichts dafür entnommen werden kann, was zu dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hinsichtlich des Guthabens auf dem Privatkonto gewollt war» Soweit die Revision die im Zusammenhang mit der beabsichtigten Neufassung des Kaufvertrages getroffenen Maßnahmen für die Auffassung des Klägers anführt» übersieht sie, daß das Berufungsgericht diese Tatsachen
erörtert, ihnen jedoch ~ rechtlich bedemcenfrei ~ deshalb keine entscheidungserhebliche Bedeutung bei-geaessen hat, weil die hier interessierenden Klauseln der ursprünglichen Vereinbarung nicht geändert werden sollten»
Stimpel Bre Schulze Bleck Br» Kellermann Br» Tidow
