Volltext der Entscheidung
tJackscWaeW&rlC
Amtliche Sammlung: ja
6„s 5 6a 2134 063
Verlangt die Satzung zur Ausschließung eines Genossen eine schuldhafte Schädigung der Genossenschaft, so kann ein Vorstandsmitglied wegen Verletzung seiner Obliegenheiten nur dann ausgeschlossen werden, wenn ihm nach seinem Bildungsgrad und seinen persönlichen Fähigkeiten ein Verschulden zur Last fällt»
BGH, ürt. v. 31o Januar 1963 - II ZR 79/62
OLG Hamburg LG Hamburg
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y.e r kündet
am 31. Januar 1963
3chorm,Justisangestellter
als Urkundebeamter der Geschäftsstelle
Im Namen des Volkes
In dem Rechtsstreit
des Walter H
Klägers und Revisionsklägers, “Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr
gegen
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____eümüiiG^in
luidatoren Kurt
___Genossenschaft
uidation, vertreten durch die , Gerhard Titz, Walt traße^fc im Hause der D mbH
--Prozeßbevollmächtigter
Beklagte und Revisionsbeklagte,
Rechtsanwalt Prof.
hat der II» Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 1963 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Br» Fischer und der Bundesrichter Br» Kuhn, Br. Nörr, Liesecke und Br. Reinicke für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Hamburg vom 1. Februar 1962 aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten der Revisionsinstanz zu entscheiden hat«,
Von Rechts wegen
/
Tatbestand:
Der Kläger ist im Jahre 1946 der beklagten Bau- und Siedlungsgencssenschaft als Mitglied beigetreten und bildete seit Sommer 1950 zusammen mit vier weiteren Genossen
St^0, zwm den Vorstando Die Beklagte schloß zur Durchführung dreier Bauvorhaben (Sinstorf :89 Siedlersteilen, 1 Haus mit 18 Wohnungen und 4 Läden; L u r u p ; 11 Siedlersteilen; Langenbek : 120 Eigenheime) mit dem Architekten zwei Verträge (vom 1.11.1950 und vom 5.5.1953) • bemühte sich auch um die Finanzierung, dazu war auch der Makler eingeschaltet. Auf Grund Nutzung*
Vertrages vom 5. Mai 1952 nutzt der Kläger das ihm zu dem Bezüge am 1. Juli 1955 freigegebene Siedlungshaus Sinstorf, Marienkäferweg 57»
Eine in der Zeit vom 19» Januar bis 29» April 1954 durchgeführte Verbandsprüfung beanstandete die Geschäftsführung, soweit sie die Abwicklung der Baufinanzierung betrifft, und empfahl die finanzielle Betreuung der Beklagten durch ein leistungsfähiges Wohnungsunternehmen. Der Empfehlung entsprechend schloß die Beklagte im Juli 1954 mit der Deutschen Wohnungsbaugenossenschaft EUfe einen Betreu-ungsvertrag. Durch Generalversammlungsbeschluß vom 7» November 1954 wurden Vorstand und Aufsichtsrat abberufen und beide Organe neu besetzt. Vorstand und Aufsichtsrat schlossen den Kläger durch gemeinsamen Beschluß vom 13. September 1955 aus der Beklagten aus und begründeten diese Maßnahme, wie folgt:
Der Kläger habe als früheres Vorstandsmitglied die Genossenschaft schwer geschädigt, sein Verhalten als Mitglied sei in der letzten Zeit genossenschaftswidrig gewesen.
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(I) "Insbesondere" habe er entgegen ausdrücklicher Weisung des Prüfungsverbandes noch Zahlungen an ge-
leistet und dadurch die finanziellen Belange der Genossen* schaff schwer geschädigte, fies sei bewußt geschehen, da ihm auf Grund der Verbandsprüfung habe bekannt sein müssen, daß wegen der bisher erbrachten Leistungen
nicht nur befriedigt, sondern schon überzahlt gewesen sei. (2) Er habe "ferner" geduldet, daß JflHB über
13-500 DM empfangen habe und dem Verbandsprüfer (BöO* bewußt die Rückzahlung dieses Betrages in Hohe von 10o000 DM vorgetäuscht. (3) "Weiter" habe er an
durch Scheck 15.000 DM auszahlen lassen, ohne die ordnungsmäßige Verwendung des Geldes sicherzustellen, (4) "Daneben" habe er an AfBIKun^ an sich selbst unberechtigte Zahlungen leisten lassen, "furch die Gesamtheit dieser Tatbestände" sei die Genossenschaft in ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, so daß echte Konkursgefahr bestanden habe. Der durch seine in Gemeinschaft mit unc' getroffenen Maßnahmen entstandene
Verlust betrage rund 70.000 DM.(5) "Ungeachtet dieser Tatsache" habe er (mit dem Rundschreiben vom 9. September 195! versucht, die Arbeit des neuen Vorstandes herabzusetzen und an ihr in unsachlicher und unverantwortlicher Weise Kritik geübt. "Daher", so heißt es in dem Ausschließungsbeschluß abschließend, seien Vorstand und Aufsichtsrat der Auffassung, daß ein genossenschaftswidriges Verhalten vorliege und der Kläger nicht mehr als Mitglied tragbar sei.
Der Berufungsausschuß der Beklagten wies durch Beschluß vom 13 * Juni 1956 die genossenschaftsinterne Berufung des Klägers gegen den Ausschließungsbeschluß zurück.
Mit
dem Kläger
Schreiben vom 6. Juli 1956 kündigte die Beklag»3 das Nutzungsverhältnis und erhob Schadensersatz
aiidprüche in Iloiis von 70.812,01 DM, Zugleich rechnete sie mit dieser Schadendersatzforderung gegen alle Ansprüche dec Klagers, insbesondere den Anspruch auf Auszahlung
seines Geschäftsguthabens, auf»
Per Kläger hält diese Maßnahmen für unrechtmäßig und hat daher beantragt, festzustellen, daß
1. die im Ausschließungsverfahren ergangenen Beschlüsse vom 15. September 1955 und 15. Juni 1956
nichtig seien,
2, die Kündigung des Nutzungsverhältnisses unwirksam sei,
3. die Beklagte ihm gegenüber keine Schadensersatzansprüche habe,
Pie Beklagte hat Klagabweisung beantragt und Widerklage auf Zahlung von 30.000 DM erhoben.
Der Kläger hat um Abweisung der Widerklage gebeten und seinen Antrag zu 3 in Höhe des Widerklageantrages der Hauptsache nach für erledigt erklärt.
Gegenüber dem Widerklageanspruch hat er u, a. die Einrede der Verjährung erhoben.
Das Landgericht hat die Klage.durch Teilurteil insoweit abgewiesen, als sie sich gegen die Ausschließung des Klägers und die Kündigung des Nutzungsverhältnisses wendet,
Die Beklagte ist während des Berufungsverfahrens aufgelöst worden und befindet sich seitdem in Liquidation,
Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg.
Mit der Revision verfolgt der Kläger die abgewiesenen Klageanträge weiter, während die Beklagte um Zurückweisung der Revision gebeten hat.
Ic .Die Wirksamkeit der Ausschließung ist nicht dadurch
berührt worden, daß die Beklagte während der Berufungsinstanz aufgelöst worden ist« Die Mitgliedschaft des ausgeschlossenen Genossen erleidet bereits mit der Absendung des Auscchließungsbesehlusses Einbußen nach Maßgabe des § 68 Abs, A GenG- und erlischt sum Schluß desjenigen Geschäftsjahrs, in dem das Ausscheiden in die Liste der Genossen eingetragen wird (§ 70 Abs, 2 GenG),
II. Nach § 10 Abs. 1 des Statuts der Beklagten kann ein Genosse neben hier nicht interessierenden Gründen ausgeschlossen werden, wenn er
"b) trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses nicht innerhalb von drei Monaten die ihm nach Gesetz,
Satzung oder Vertrag der Genossenschaft gegenüber obliegenden Verpflichtungen erfüllt. Das gilt insbesondere dann, wenn dadurch die Gefahr einer wesentlichen Beeinträchtigung, des Ansehens der Genossenschaft, ihrer Leistungsfähigkeit oder der Belange ihrer Mitglieder herbeigeführt wird,
c) in anderer Weise durch ein genoseenschaftswidri-ges Verhalten schuldhaft das Ansehen oder die wirtschaftlichen 'Belange der Genossenschaft oder ihrer Mitglieder schädigt oder zu schädigen versucht
Das Berufungsgericht legt diese Bestimmungen dahin aus, daß die Vorschrift unter b) die leichteren Verfehlungen und unter c) schwerere Verstöße erfasse. Im weiteren untersucht es, ob die gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe als so schwerwiegend genossenschaftswidriges oder
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geno f! s e ns c haf t s c had ]. i c h e s es einer Abmahnung nicht schließen*
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Diese Auslegung unterliegt an sich der freien Nachprüfung durch das Revisionsgericht (RGZ 1639 200, 205; BGHZ 27, 297, 300), da sie einen körperschaftsrechtlichen Vorgang betrifft• Sie gibt jedoch zu Beanstandungen keinen Anlaß.
III. Das Berufungsgericht geht stillschweigend davon aus, daß auch Fehler, die der Kläger als Mitglied des Vorstandes begangen haben soll, die Ausschließung rechtfertigen konnten. Das ist richtig (RGZ 163, 200, 205) •
1. Zu Unrecht prüft es aber nicht die Behauptung des Klägers, er sei nach seiner Vorbildung als gelernter Dreher und jetziger Angestellter einer Baubehörde in kaufmännischen Dingen nicht bewandert. Diese Behauptung ist für den Streit um die Rechtmäßigkeit der Ausschließung wesentlich*
§ 10 Abs. 1 Buchst, c des Statuts der Beklagten verlangt zur Ausschließung eines Genossen eine schuldhafte Schädigung der Genossenschaft oder ihrer Mitglieder. Auch die Haftung des Vorstandes nach § 34- GenG setzt ein Verschulden voraus. Zu dieser Bestimmung hat das Reichsgericht (RGZ 163, 200, 208/9) ausgeführt: An die Sorgfaltspflicht der Verwaltungsträger einer Genossenschaft müsse ein sachlicher (nach RG JV7 1931, 4-0, 41/42 ein objektiver) Maßstab angelegt werden* Das folge daraus, daß die Verwaltungsmitglieder einer Genossenschaft nach § 34 Abs. 1, § 41 Abs. 1 GenG "die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes" anzuv/enden haben. Es sei dasjenige Maß von Sorgfalt zu verlangen, das nach der Lehenserfah-rung ein ordentlicher Geschäftsmann regelmäßig anwende,
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um seine eigenen oder fremde Geschäfte, deren Besorgung ihm obliege, zu einem gedeihlichen Ende zu führen (RGZ 163» 200, 209)® Wer sich z-um Vorstandsmitglied einer Genossenschaft bestellen lasse, müsse sich diejenigen Kenntnisse verschaffen, die zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung einer Genossenschaft der in Präge stehenden Art gehör, ten, und im Rahmen der an einen ordentlichen Geschäftsmann zu stellenden Anforderungen dafür einstehen, daß er die zur Leitung einer Genossenschaft dieser Art notwendigen Durchschnittskenntnisse und -fähigkeiten habe (ebenso RG JW 1931, 40, 41/42-, Weipert, 31fG 1939, 369/70), Sr könne sich weder auf seine Unfähigkeit zur Geschäftsführung noch darauf berufen, daß sein Bildungsgrad gering sei» Der Bildungsgrad der in Betracht kommenden Genossen könne nur zu der Frage berücksichtigt werden, welche Anforderungen an die Verwaltung einer Genossenschaft der in Frage stehenden Art und an die Eignung der hierfür zur Verfügung stehenden Personen zu stellen seien (ebenso Weipert aaO S. 370),
Soweit der vorliegende Rechtsstreit in die Revision: ins tanz gediehen ist, kommt es nicht auf die haftungs rechtliche Seite des Falles, sondern darauf an, ob dein Kläger dasjenige Verschulden zur Last gelegt werden kann, das die Satzung der Beklagten für die Ausschließung eines Genossen fordert. Weipert geht zu .weit, wenn er (aaO S. 370) meint, der Bildungsgrad der Vorstandsmitglieder könne nur für leichtere Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht von Bedeutung 3ein, eine Genossenschaftt, die nicht die Mittel habe, um Verwaltungsmitglieder mit einer ihren Aufgaben entsprechenden Arasbildung und Befähigung zu bestellen, müsse sich auflösen oder mit einer leistungsfähigen Genossenschaft verschmelzen» An das Ausschließungsverschulden von Ver-v/altungsträgem kann kein anderer Maßstab angel egt werden als an das Ausschließungsverschulden einfacher Mitglieder-
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Ein Genosse, der nicht Mitglied der Verwaltung geworden ist, kann nicht unter dem Gesichtspunkt einer schuldhaften Verfehlung ausgeschlossen werden, wenn ihm bei seiner beanstandeten Handlungsweise nach seinem geringen Bildungsgrad und seinen persönlichen Fähigkeiten kein Verschulden zur Last gelegt werden kann. Für die Ausschließung von Verv/altungsmitgliedern einer Genossenschaft kann nichts anderes gelten, da sonst derartige Genossen neben der haftungsrechtlichen Verantwortung noch ein erhöhtes Risiko hinsichtlich des Bestandes ihrer Mitgliedschaft trügen und mit dem Ausschluß unter Voraussetzungen bestraft werden könnten, die die Ausschließung eines eiiifachen Mitglieds nicht rechtfertigen.
Der Umfang der Bauvorhaben der Beklagten und die -Höhe der hierzu benötigten Mittel erforderten einen Vorstand von beachtlicher Befähigung, Umsicht, Erfahrung und Gewandtheit, Wenn die Beklagte gleichwohl den dann abberufenen Vorstand einsetzte und dieser seinen Aufgaben nicht gewachsen war, so kann sie ihn für Versehen hei Aufgaben, die den Rahmen seiner Fähigkeiten überstiegen, nicht mit der Ausschließung zur Verantwortung ziehen, Üo liegt es bei der Überwachung des Architekten, Es mag sein, daß die Beklagte unter ihren Mitgliedern niemanden hatte und auch niemanden gewinnen konnte, der die erforderliche Befähigung besaß. Hierfür spricht, daß sie eine gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Asdü die sich zur Aufgabe gestellt hat, Kleinwohnungen unter persönlicher Mithilfe der Mitglieder zu erstellen. Damit ist der Personenkreis, der für die Mitgliedschaft in Betracht kam, gekennzeichnet.
Man kann der Beklagten nicht vorwerfen, sie habe an so große Bauvorhaben, wie die im Tatbestand erwähnten, nicht herangehen dürfen«- Denn letztlich hat sie diese Aufgabe gemeistert. Schwierigkeiten sind ihr dadurch erwachsen,
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daß der Architekt nicht die in ihn gewetzten Erwar-
tungen, vernehmlich bei der Beschaffung der benötigten Mittel, erfüllt hat* .Es war aber nicht der Kläger allein, der vertraut hat, sondern der gesamte Vorstand und
der ganze Aufsichtsrat *
Das alles hätte bei der Ausschließung des Klägers berücksichtigt werden müssen«,
2. Der Kläger hat weiter behauptet: Er habe sich nicht gedrängt, Vorstandsmitglied zu werden«, Die vor seiner Wahl amtierende Verwaltung sei wegen Saumseligkeit bei der Geschäftsführung abberufen wordene Die Beklagte habe kein hauptamtlich tätiges Vorstandsmitglied und keinen Geschäftsführer gehabte Alle Vorstandsmitglieder hätten anderweit in Arbeit gestanden» Seine Vorstandstätigkeit sei ihm als ’’eigene Leistung” angerechnet worden, für seine ganzen Bemühungen in der Zeit vom 1» September 1950 bis zu dem 31o August 1954 sei ihm ein Betrag von lediglich 5o211,68 DM gutgebracht worden, damit habe eine recht umfangreiche Tätigkeit abgegolten werden sollen» Auch diesen Behauptungen hätte nachgegangen werden müssen»
Jo Die Geschäftsführung des Klägers kann auch nick mit den Kenntnissen eines Verbandprüfers oder denen der Deutschen Wohnungsgenossenschaft durch die die
Beklagte seit Mitte 1954 betreut wird, gemessen werden»
4» Man kann den Dingen nicht gerecht werden, wenn man die heutigen Kenntnisse zugrunde legt und nicht die damalige Sicht, aus der heraus der abgesetzte Vorstand handelte, berücksichtigt. So kann nicht ohne weiteres verwertet werden, daß die Zwangsvollstreckung einer gegen Janzen verhängten Ordnungsstrafe fruchtlos ausgefallen ist o
J
o ~ owei ij aus dsr Vors oandstätigkeit cIgs i\.lug e r s ein Ausschließungsgrund hergeleitet wird, hätte auch 121 Betracht gezogen werden müssen, was der Kläger für die Beklagte und ihre Mitglieder geleistet und was die Genossenschaft während seiner Amtszeit erreicht hat.
Das gilt insbesondere davon, daß der Kläger Anfang 1953, wenn auch ohne den Aufsichtsrat zu befragen, in Langenbek 41.421 om Gelände für billiges Geld gekauft hat.
IV. In Übereinstimmung mit dem Landgericht meint das Berufungsgericht, es bedürfe nicht der Feststellung aller im statutarischen Ausschließungsverfahren gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe, falls bereits einer oder einige dieser Vorwürfe den Ausschluß rechtfertigten. Demgemäß prüft es nur die im Tatbestand unter den Ziffern 1, 2 und 5 auigeführten Vorwürfe. Zu den beiden ersten stellt es fest, sie lägen schwächer als die dem Kläger im Ausschließungsbeschluß nachgesagten Verfehlungen. Das reiche jedoch aus, um die Ausschließung des Klägers für rechtmäßig zu halten.
Im Hinblick auf die Wortfassung des Beschlusses vom 13o September 1955 durfte das Berufungsgericht so nicht Vorgehen, ohne zu prüfen, ob die angegebenen Gründe in ihrer Gesamtheit, in welcher Zusammenfassung oder jeder für sich vom Ausschließungsorgan der Beklagten als Ausschließungsgrund angesehen worden sind. Im ersteren Fall oder, wenn die Punkte I, 2 und 5 dem Ausschließungsorgan der Beklagten nicht genügten, würde das Berufungsgericht in unzulässiger Weise in die Autonomie der Genossenschaft eingegriffen haben, wenn es seine Bewertung der Vorgänge an die Stelle der vom Ausschließungsorgan vorgenommenen setzte.
Auch die Stellungnahme des Berufungsgerichts 21
einzelnen von ihm behandelten Ausschließung rechtlich nicht einwandfrei:.
gründen ist
lo Zu Punkt- 1) führt das Berufungsgericht aus:
Von Juni 1951 bis Ende 1955 habe der Kläger laufend Honorarzahlungen an geleistet (insgesamt 48.000 M
ohne daß dieser auch nur eine Abrechnung über die umfangreichen Bauarbeiten und seine eigene Tätigkeit vorgelegt habe. Es habe sich nicht feststellen lassen, ob die Leistungen des Architekten jeweils dem Stande der empfangenen Zahlungen entsprochen hätten. Bas Gutachten Br. Jaege habe die Beantwortung dieser Präge bewußt offengelassen, Bas Gutachten Freudemann komme dazu, daß bis Ende
1955 nur 51*074,44 DU an Honoraren verdient gehabt habe. Dieses Gutachten hebe aber hervor, sichere Ergebnisse nicht nachweisen zu können, weil Jpjp^die zur Beurteilung seiner Honoraransprüche erforderlichen Unterlagen nicht lückenlos vorgelegt habe« Gleichwohl bedürfe es der vom Kläger beantragten Einholung eines Obergutachtens nicht« Denn es könne offenbleiben, ob und (gegebenenfalls) in welchem Umfange überzahlt worden sei. Bas bis-
herige Prozeßergebnis rechtfertige jedenfalls die Feststellung, daß der Kläger durch die laufenden Zahlungen an für die Beklagte die Gefahr heraufbeschworen
habe, ihr Abrechnungsverhältnis zu dem Architekten nicht sicher feststellen zu können« Biese Gefahr sei bereits Ende 1955 eingetret'en. Ber Verbandsprüfer Böhme habe im Januar 1954 (Bl, 75/76 d. A«) empfohlen, weitere Zahlungen an vom Beginn der geplanten Bauten abhängig
zu machen. Februar /März 1954 sei er dann darauf gestoßen, daß Jm von Bartelsen eine Unterprovision von 15.300 DM bezogen habe. Anfang April 1954 habe er Vorstand und Aufsichtsrat aufgefordert, an JflBI nichts mehr zu zahlen und von ihm jene 13.300 DU surücksufor-
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dem«, Gleichwohl habe der Kläger noch Zahlungen vorgenom-men oder zagelassen, diese hätten in der Seit vom 15, April his sum 21o Juni 1954 allein 9=332,22 3M ausgemacht» Ger
ir meine zwar immer noch, Jfli sei berechtigt gewesen, die Zahlungen zu fordern» Ga aber Freudemanh das nicht bestätigt habe und von JflHB 3.ückenlose Berechnungsunterlagen nicht zu erlangen gewesen seien, habe der Kj.äger zu verantworten, gegen den begründeten Hinweis Zahlungen an JflHft geleistet zu haben, deren Berechtigung nicht dargetan sei»
a) Die Beweislast für das Vorliegen eines Aus-schließungsgrundes hat die Beklagte» Bas ist auch um deswillen nicht anders, weil die Beklagte die Ausschließung des Klägers mit dessen Haftung für einen Schaden von 70.000 DM begründet hat. Der Senat hat allerdings in seinem Urteil vom 15.10.1962 - II ZR 194/61 - (NJW 1963, 46) den Standpunkt vertreten, eine Genossenschaft, die ein Vorstandsmitglied nach § 34 GenG zur Verantwortung zieht, habe nur zu beweisen, daß dieses Verwaltungsmitglied seine Obliegenheiten verletzt und sie hierdurch Schaden erlitten hat, während der in Anspruch Genommene zu beweisen habe, daß er seiner Sorgfaltspflicht genügt hat oder ihm die Erfüllung dieser Pflicht unmöglich war» Bas kann aber nicht gelten, wenn ein schuldhafte schadenstiftende Ob-liegenhcitsverletzung einen Ausschließungsgrund abgeben soll, da, wie oben ausgeführt, an das Ausschließungsverschulden ein individueller Maßstab anzulegen ist.
b) Wenn das Berufungsgericht von der Einholung eines Obergutachtens absah, weil offenbleiben könne, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang JflHfe überzahlt worden sei (BU S. 28), so durfte es nicht verwerten (so BU
S. 29), daß Freudemann zu dem Ergebnis gelangt ist, JUB sei nicht berechtigt gewesen, die ganzen ihm bewirkten Zahlungen zu erhalten.
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Dazu kommt,
daß Freudemann bei der
Beklag
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.lagen eingesehen hat und sich dabei von ihr hat u: ten lassen, ohne dem Kläger Gelegenheit zu geben,
o orrich. 'Ü essen
B e gpre chung en beizuwohnen.
Freudemann hat außerdem darauf hingewiesen, daß seine Beurteilung unvollständig sei, weil ihm Unterlagen fehlten. Daher hätte J^HB eingehend über den Umfang seiner Tätigkeit vernommen werden müssen. Im allgemeinen ist feststellbar, was ein Architekt geleistet hat. Das Berufungsgericht durfte sich nicht damit begnügen, daß die vorgelegten Unterlagen, wie der Sachverständige gesagt hatte, "recht dürftig" waren, sondern mußte sich um weitere Aufklärung bemühen. Der Kläger hat behauptet, habe der Beklagten die Haßen- und Kostenberechnungen über geben und sie habe diese Berechnungen dem Sachverständige: vorenthalten. Das hätte geprüft werden müssen. Freudemann hat am Schluß seines Hauptgutachtens angeführt, was alles er ohne weitere Aufklärung nicht habe beurteilen können. V/as hiervon nachgebracht wurde, reichte keineswegs aus. Mindestens die Bemerkung des Nachtragsgutachtens: "Abschi ßend mag meine Beurteilung recht hart erscheinen. Diese e gibt sich aber aus dem immerhin recht dürftig vorgelegten Unterlagen und Beweisen des Architekten > hätte Ve
anlassung geben müssen, den Umfang der Tätigkeit nach Möglichkeit aufzuklären. Das ist nicht geschehen.
c) Legt man-das Gutachten Freudeitanns zugrunde, so hatte JflHB von äen ihm gezahlten 69.862,22 DM mindester 31.074,44 DM zu beanspruchen. In diesem Betrage sind unstreitig seine Auslagen und nach der Behauptung des Klägers auch das Honorar für zahlreiche von Freudemann nicht berücksichtigte, vom Architekten jedoch erbrachte Leistur gen nicht enthalten. JBBP selbst hat sein Honorar für die Zeit, in der ihm Zahlungen geleistet wurden, mit
93-855 DH beziffert, Der Vorwurf, der Kläger habe nicht für Bereehnungsunterlagen gesorgt, kann sich daher, wenn überhaupt, nicht für die ganzen 69*862,22 DM, sondern nur für einen Teilbetrag, vielleicht gar nur für eine unwe-sentliehe Spitze, auswirken.
Das Berufungsgericht meint, der Kläger habe nur Honorarforderungen über belegte Leistungen berücksichtigen dürfen. Es begründet diese Ansicht jedoch nicht. Sie erscheint auch nicht zutreffend. Der Kläger kannte nicht bloß die dem Gutachten Freudemann zugrunde gelegten Arbeiten des Architekten, sondern alle Bemühungen, die Jfl^ für die Beklagte entfaltet hatte. war nicht
bloß der Architekt der Beklagten, er bemühte sich auch um die Finanzierung ihrer Bauvorhaben. Hätte er sich von Bartelsen hierfür keine Unterprovision von 13.500 DM geben lassen, so hätte die Beklagte wohl keinen Grund gehabt, ihr Vertragsverhältnis zu ihm zu kündigen. Jhat die Nichterstattung der Unterprovision damit begründet, daß die erhaltenen Vorschüsse die ihm bis Mitte Juni 1955 erwachsenen Honorarforderungen nicht gedeckt hätten. Die Beklagte scheint bei der Vornahme der Kündigung davon ausgegangen zu sein, JHD sei für die von ihr erhobenen Kückforderungsansprüche gut. Wenn dem so ist, hätte geprüft werden müssen, ob der Schaden der Beklagten nicht darauf beruht, daß sie wegen der Unterprovision zur Kündigung griff, obwohl sie der Ansicht war, hohe Rückforderungsansprüche zu haben, statt an den Verträgen mit
festzuhalten und ihn etwa überzahlte Beträge ab-arbeiten zu lassen. Das alles kann nicht deshalb außer Betracht bleiben, weil der Kläger nicht dafür gesorgt hat, daß J^H0 Rechnungen über seine Honoraranforderungen vor-legte und darin nur schon erbrachte Leistungen berechnete.
bereit, der Beklagten jene 13«300 DM zu erstatten. Am !
26o April 1954 verpflichtete er sich dazu, dies unverzüglich zu tun. Am 28, April 1954 erhielt die Beklagte mit der Llor-
Beklagten gegen hypothekarische Sicherung gewährt und ihr
seinerseits durch Wechselakzept gesichert hatte, be.ir^ hh tete er sich in erster Linie als den Darlehensnehmer und
von der WechceiverpfLichtung freizustellen; wenn er der Beklagten nur die eine Hälfte der Darlehenssumme abführe,
verzichte und seinerseits den Wechsel voll einlöse, habe er der Beklagten wirtschaftlich 10,000 DM überlassen und damit in dieser Höhe seine Verpflichtung auf Abführung jener 13»300 DM erfüllt» Dieser Überweisungsbeleg wurde
ihm zu diesem Überweisungsbeleg gegebenen Erklärungen dahin auf, es handle sich um die teilweise Erstattung jener 13.300 DM. So referierte er den Vorgang am Abend des 28. April 1954 bei der Schlußbesprechung seiner ange-stellten Prüfungen vor Vorstand und Aufsichtsrat» Der Kläger widersprach dem nicht»
j)iG Vorin5j fctinzen ha'oen
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duldet, ist nicht erwiesen worden. Die Vorinstanzen haben nicht feststellen können, daß der Kläger etwas davon wußte, JflHHihabe einen Teil der Maklergebühren abbekoimnen
Beide Vorinstanzen haben auch den Vorwurf, der Kläger habe über die Bedeutung des Überweisungs-
beleges getäuscht, nicht für bewiesen erachtete Bas Berufungsgericht nimmt allerdings an, Bö|^) sei vorgespiegelt worden, JWKKKB habe von den 13o300 DM einen Teilbetrag von 10.000 DM erstattet0 Es ist jedoch unerklärlich, wie es zu dieser Annahme kommt. hat ausgesagt, er
und nicht der Kläger habe Bc^Bden Überweisungsbeleg vorgelegt. Er sei längere Seit davor nicht auf der Geschäftsstelle der Beklagten gewesen. Deshalb habe er nicht Bescheid gewußt. BöflB habe ihn am 28. April 1954 gefragt, ob J(HHI eine Zahlung geleistet habe. Daraufhin habe er in den Unterlagen nachgesehen, den Überweisungsbeleg über 10.000 DM gefunden und ihn BoHl vorgewiesen. Böflp hat sich, wie er ausgesagt hat, nicht zu erinnern vermocht, oh der Kläger dabeigewesen sei, als ihm A|H^P den Überweisungsbeleg vorgelegt habe. Das Berufungsgericht sagt nicht, daß und warum es cer.-Aussage AiflHB nicht folgt. Darum ist seine Annahme,
!sei etwas vorgespiegelt worden, rechtlich nicht einwandfrei. BöMBhat bei seiner Vernehmung den Standpunkt geäußert, auf den Vorwurf der Vorspiegelung komme es nicht an, da der Kläger bei der Abschlußbesprechung zugegen gewesen sei und nicht widersprochen habe, als er (Bö^f) unter Hinweis auf den Über-weisungsbeleg dargelegt habe, habe der Beklagten
10.000 DM erstattet. Dem ist das Berufungsgericht unter der Annahme gefolgt, der Kläger habe hierbei gewußt, daß es sich hei der Überweisung um einen Teilbetrag des Darlehens von Ha|BP gebandelt habe. Das Berufungsgericht sagt jedoch nicht, worauf es sich für diese Annahme stützt, und setzt sich zudem in Widerspruch zu seiner eigenen
Stellungnahme 31. 691 d» A, Dorn hat es ausgeführt, der Kläger habe vielleicht, geglaubt; habe in der lat
einen Teilbetrag zurückgezahlt.- Wenige Monate danach hat da*s Berufungsgericht dann das angefochtene Urteil gefällt. In der Zwischenzeit hat nur noch der Kläger in einem Schriftsatz zur Sache Stellung genommen und vorgetragen (Bl. 703 d. A.), am Abend des 28. April 1954 habe er noch nicht gewußt und nach Lage der Dinge noch nicht wissen können, daß die Überweisung aus dem Darlehen Ha|p stammte, das habe er erst einige Tage später erfahren» Es ist danach nicht ersichtlich und wird auch im Beruf U2igs-
urteil nicht aufgezeigt, daß die weitere Verhandlung des Rechtsstreits uas Ergebnis erbracht habe, der Kläger habe schon am Abend des 28. April 1954 die -wirklichen Zusammenhänge durchschaut. Darum kann diese Annahme nicht der Entscheidung zugrunde gelegt werden»
Daher ist auch nicht haltbar, daß das Berufungsgericht dem Kläger zu dem Vorwurf macht, er habe durch Verschweigen des wirklichen Sachverhalts der Säumnis in der Erfüllung der Erstattungszusage Vorschub geleistet »
3o Dem Rundschreiben vom 9° September 1955 kommt keine durchschlagende Bedeutung zu» Der Kläger beanstandete in diesem Schreiben, daß der neue Vorstand der mehrfachen Aufforderung, sich die Geschäfte ordnungsmäßig übergeben zu lassen,-nicht nachgekommen sei, den Siedlern des ersten Bauabschnitts Sinstorf aber mitgeteilt habe, die ihnen erteile Abrechnung entspreche im wesentlic den Vorarbeiten des alten Vorstandes, und daß diese Mitteilung nicht den Tatsachen entspreche» Das hielt sich im Rahmen zulässiger Kritik» Wenn dann der Kläger sagt, der neue Vorstand versuche, seine Unfähigkeit und Fehler damit zu verdecken, daß er alles auf den alten Vorstand ab-
wälze, so geht das zu weit, ohne jedoch so sein, daß darauf eine Ausschließung allein den könnte.
gewichtig zu gestützt wer—
VI, Das Berufungsurteil mußte daher aufgehoben und die Sache zur ander-weiten Verhandlung und Entscheidung zurüc kv erwiesen werden»
Bei der erneuten Verhandlung der Sache wird das Berufungsgericht folgendes zu beachten haben:
1, Die Beklagte hat während des Rechtsstreits weitere Gesichtspunkte vorgetragen, die nach ihrer Auf-fassung die Ausschließung des Klägers rechtfertigen» Damit kann sie nicht gehört werden. Denn bei ausdrücklicher Angabe von Gründen im Ausschließungsbeschluß können weitere Gründe nicht nachgeschoben werden, ohne daß ein neues Ausschließungsverfahren stattgefunden hat (RGZ 88, 193 RG «JV/ 1952, 1010) o
2o Der Kläger hat einen genossenschaftlichen Anspruch auf Übereignung des ihm zugeteilten Siedlungsgrund stücks (BGHZ 15, 177; 20, 144; 51, 37 m» w0 Nachw») minde ateno dann, wenn, wie er behauptet, die Genossen des gleichen Siedlungsabschnitts die ihnen zugeteilten Grundstücke übereignet erhalten haben«.
Das Vorliegen eines Auflassungsanspruchs ist für die Ausschließung von wesentlicher Bedeutung» Denn in einem solchen Rail müssen an eine Ausschließung mit Rücksicht auf ihre besonders schwerwiegenden, einschneidenden Polgen für den Betroffenen und das zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern bestehende Treuverhältnis (vgl. hierzu BGHZ 27, 297, 305; BGH WH I960, 860; I960, 1189; Paulick, ZGen 11 (1961), 85) erhöhte Anforderungen gestellt werden»
VII, Die Kosüenentscheidung hängt vom gang des-: Rechtsstreits ab und war daher ge rieht vorzubehaltem
endgültigen Auy, dem Berufungs-
dto bischer
Dr» Kuhn
Dr. JJön
Liesecke
Dr. Reinicke
