Volltext der Entscheidung
Nachschlagewerki Amtliche Sammlung
3a <.IÖ 075 X
ja zu I und II, Leitsatz a - c
EG BGB Art« 12; BGB § 305; G üb» d« gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrts- und Rheinschiffahrtssachen v« 27» September 1952’; § 14 Abs« 2; Revidierte Rheinschiffahrtoakte (Mannheimer Akte) v« 17o Oktober 1868 Art» 1 Abs«, 3» 34 Abs« II c, 35; ZPO § 549? 562; RheinSchPolVO §§ 38 Nr« 1 Satz 2, 40 Nr* 1 Abs« 3*
a) Bei einem Rechtsstreit über Ansprüche aus einem Schiffszusammenstoß auf der Waal handelt es sich um eine Rheinschiffahrtssache, für die eine Zuständigkeit der Rheinschiffahrtsgerichte besteht«
b) Die örtliche Zuständigkeit der Rheinschiffahrtsgerichte ist keine ausschließliche«
Haben die Parteien in einer Rheinschiffahrtosache vereinbart, daß über Schadensersatzansprüche aus einem Schiffszusammenstoß, der sich auf niederländischem Gebiet ereignet hat, ein bestimmtes deutsches Rheinschiffahrtsgericht entscheiden soll, so wird hierdurch dio ertliche Zuständigkeit dieses Gerichts und damit die deutsche Gerichtsbarkeit begründet«
c) Haben die Parteien in einer Rheinschiffahrtssache bei Schadensersatzansprüchen aus einem Schiffsunfall in den Niederlanden die Anwendung deutschen Rechts vereinbart, so gilt revisibles deutsches Haftungsrecht (BSchG, RhSchPVO), nach dem sich auch die Verteilung der Beweislast richtet«
d) Der Talfahrer hat die Beweislast für seine Behauptung, der Bergfahrer habe ihm bei der Kursweisung keinen geeigneten Weg freigelassen (§ 38 Nr« 1 S« 2 RhSchPVO)«
e) Zum Verlangen des Talschleppzuges auf Kursänderung von Einzelfahrern nach § 40 Nr« 1 Abs« 3 RhSchPVO«
BGH, TJrt« v. 26« November 1964 - II ZR 55/63
RheinschiffahrtsG Duisburg-Ruhrort RheinschiffahrtsOG Köln
II ZR 55/63
Verkündet am 26o November 1964 Hell9 Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Im Namen des Volkes in dem Hechtsstreit
der Firma H, und J0 HdHHHfc? Schleppschiffahrt in
A®Hfcstr0 d vertreten durch Heinrich daselbst,
Klägerin und Revisionsklägerin, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr,
gegen
Io die Mi Otto S
, Bi vom MTS “J
AG, vertreten durch Damm d.
M" aus
20 den Kapitän Hermann
Ostfriesland ?
Beklagte und Revisionsbeklagte? - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
hat der II. >'Zivilsenat desi*Bundesgerichtshofs auf die mündliche Vernandlung vom 26« November 1964 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Br* Fischer und der Bundesrichter i)r0 Kuhn, Dr0 Nörr, Dr<> Bukow und Dr* Schulze
für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3o Zivilsenats des Cberlandesgerichts - Rheinschiffahrtsobergerichts - in Köln vom 20o Dezember 1962 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen»
Von Rechts wegen
- 2
Tatbestand:
Der 500 PS starke Motorschlepper der Klägerin
fuhr am 29® September 1959 mit.den leeren, nebeneinandergekoppelten Kähnen (2577 t, über 100 m lang, auf
Steuerbordseite) und "St0 IIM (1998 t, 95 m lang)
im Anhang auf der Waal zwischen Strom-km 870 und 871 zu Tal* Dem Schleppzug entgegen fuhr das MTS MH (600 PS,
57,5 m lang) der Beklagten zu ?, welches der Beklagte zu 2 führteo Der Bergfahrer gab kein Zeichen und wies damit den Talfahrer an, an seiner Backbordseite vorbeizufahren« Auf
glaubte man, daß für eine solche Begegnung zwischen dem rechtsrheinischen Ufer und MH kein hinreichender
Raum vorhanden sei«, Man gab deshalb seinerseits ein akustisches Backbordsignal und zeigte die blaue Seitenflagge, um eine Begegnung mit an Steuerbordseite herboizu-
führeno Weiter verlegte man den eigenen Kurs nach Backbord, während ^ Mfl zuletzt nach Steuerbord abgingo Auf
diese Weise kam es zu dem Zusammenstoß, bei dem beide Schiffe beschädigt wurden*
Die Klägerin hat behauptet, M,( habe keinen
geeigneten Weg für eine Vorbeifahrt an seiner Backbordseite gelassen* Das Schiff sei hart rechtsrheinisch gefahren, während der Kurs von *n ein®m Seitenabstand von
40 - 60 m von diesem Ufer verlaufen sei* Die Kurse beider Schiffe hätten so gelegen, daß eine Begegnung an Stcuer-bordseite gefahrlos möglich gewesen sei« Bine solche habe man deshalb auf angestrebt „ Sie sei nur gescheitort,
weil MM, als sich die beiden Fahrzeuge auf 80 - ? 00 m
genähert hätten, ohne Abgabe eines Signals plötzlich hart nach Steuerbord abgegangen und damit in den Kurs von hineingefahren sei* Die Klägerin hat behauptet, öuf *,
ihrem Schiff sei ein-.Schaden von.>1 P" 0, 75 -DM . entstanden, den sie nebst Zinsen ersetzt verlangte
Die Beklagten haben behauptet9 zwischen ihrem Schiff und dem rechtsrheinischen Ufer sei genügend Platz für eine Vorboifahrt des Schleppzuges "R^flHV gewesen» Dieser sei jedoch so durch den nach dem rechten Ufer gehenden Hang gefahren ? daß die großen und leeren Anhänge ziemlich auf die dort befindlichen Kribben zu geraten seien«, Das Boot habe sie deshalb aus dem Hang gezogen und sei dabei nach Backbord abgegangen» Dadurch sei es in den Kurs von “J4HHP gekommen p von dem aus man ihm noch ein Steuerbordsignal gegeben' habe» M,f selbst sei nach Steuerbord abgegangen
um eine Kollision mit dem schräg liegenden Schleppzug zu vermeiden®
Das Rheinschiffahrtsgericht hat die Klage abgewiesen» Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben»
Mit der Revision.,'um deren Zurückweisung die Beklagten bitten, verfolgt die Klägez-in ihren Klageanspruch weiter«,
Entscheidungsgründe:
I» Das Rheinschiffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort und das Rheinschiffahrtsobergericht Köln gehen - ohne Begründung -davon aus, daß cs ‘sich bei dem zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit um eine Rheinschiffahrtssache handelt® Das ist richtig® Hach § H Abs» 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrts- und Rheinschiffahrtssachen vom 27® September 1952 - BSchVerfG -(BGBl I 641) sind Rheinschiffahrtssachen nur die in Art. 54
der revidierten Rheinschiffahrtsakte vom 17© Oktober 1868 (sogo Mannheimer Akte) bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen, die sich auf Vorgänge auf dem Rhein abwärts von der deutsch-schweizerischen Grenze bei Basel beziehen© Die Waal, auf der die Schiffe der Parteien zusammenstießen, ist niederländisches Hoheitsgebiet und gehört zu dem sog© konventionellen Rhein (Arte 1 Abs© 3 der Mannheimer Akte)© Zur Entscheidung über die . Klagen wegen der Beschädigung von Schiffen, welche Schiffer während ihrer Pahrt auf dieser Stromstrecke anderen verursacht haben, sind die Rheinschiffahrtsgerichte kompetent (Art© 34 II c der Mannheimer Akte', Bekanntmachung des deutschen Wortlautes der Art© 32 bis 40 u©s©w© vom 27© September 1952, BGBl I 645)©
N.
Bas Rheinschiffahrtsgericht hat seine örtliche Zuständigkeit kraft Parteivereinbarung angenommen© Es braucht hier nicht die Präge erörtert zu werden, ob die Vorschrift des § 549 Abs© 2 ZPO auch für die internationale Zuständigkeit (so BGH NJW 1953, 222 mit Nachw©) und nicht nur für die innerstaatliche Zuständigkeit (so Matthies in NJW 1953 S© 546 f mit Nachw©) gilt© Denn auch wenn man der letzteren Ansicht folgt, so ergibt die Nachprüfung, daß das Rheinschiffahrtsgericht seine örtliche Zuständigkeit mit Recht angenommen hat© Nur wenn für die Klage ein niederländisches Gericht ausschließlich zuständig wäre, könnte es zweifelhaft sein, ob nach deutschem internationalen Zivilprozeß-recht durch Parteivereinbarung die Zuständigkeit eines deutschen Gerichtes begründet werden könnte (vgl© § 40 Abs© 2, auch § 328 ^bs« 1 Nr© 1 ZPO)© Eine solche ausschließliche Zuständigkeit ist jedoch nicht gegeben© Nach S 14 Abs© 1 BSchVerfG gilt grundsätzlich § 3 Abs© 1 dieses Gesetzes, der eine abweichende Vereinbarung der örtlichen
Zuständigkeit ausdrücklich zuläßt„ Aus den Mannheimer Akten ergibt sich nichts anderes,, Zwar ist nach Art« 35 dieser Akte das niederländische Gericht örtlich zuständig.. Diese Vorschrift begründet aber keine ausschließliche örtliche Zuständigkeit (so mit Recht die ständige Rechtsprechung des Rheinschiffahrtsobergerichts Köln, a0A0 Die Zentralkommission in Straßburg, s„ Wassermeyer, Kollisionsprozeß 3o Auf 1p So 25p 40 f mit Anmerkung 44)«» Zur Begründung eines ausschließlichen Gerichtsstandes bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung,, die hier fehlte Vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit eines an sich unzuständigen Gerichts (§38 ZPO),, das einem anderen Staat angehört, so kann dieser Vereinbarung auch nicht etwa deswegen die Anerkennung versagt werden, weil das Verfahren in Rheinschiffahrtsangelegenheiten im wesentlichen kostenfrei ist (Arte 39 der Mannheimer Akte); dieser rein fiskalische Gesichtspunkt darf bei der Beurteilung keine Rolle spielen« Wenn schon die Parteien nach § 14 Abs« 2 S* 2 BSchVerfG (und schon vorher nach RGZ 87 9 251) auch die sachliche Zuständigkeit abweichend vereinbaren können (ordentliches Gericht statt Rheinschiffahrtsgericht), so muß das erst recht für die örtliche Zuständigkeit gelten«, Da hiernach nach deutschem internationalen Zivilprozeßrecht durch Parteivereinbarung die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts begründet werden konnte, ist auch die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben«
IIo Da die Revision in erster Linie die Beweislastverteilung, die das Berufungsgericht in Auslegung der Vorschriften der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung vorgenommen hat, angreift, bedarf es zunächst der Prüfung, ob die Entscheidung des Berufungsgerichts insoweit gemäß
§§ 549s> 562 3P0 für die Entscheidung des Revisionsgerichts maßgebend ist» Nach § 549 ZPO ist ausländisches Recht nicht revisibelo Die Schiffe der Parteien sind auf der Waal zusammengestoßen«, Für die Beurteilung des nautischen Verhaltens der Beteiligten sind an und für sich die für die Waal erlassenen Verkehrsvorschriften maßgebend, die dem niederländischen Recht angehören„ Die Verkehrsvorschriften des niederländischen Rechtes werden nicht dadurch revisibel, daß sie in der von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt beschlossenen Passung mit der deutschen Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (vgl«, Art«, 1 der VO zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung vom 24o Dezember 1954? BGBl II 1411) sachlich übereinstimmen (vgl«, EGH NJW 1959, 1873) p Vereinbaren die Parteien die Anwendung deutschen Rechtes, so kann grundsätzlich eine solche Vereinbarung vernünftigerweise nicht dahin ausgelegt werden, daß bei einem Verkehrsunfall im Ausland die Frage des verkehrswidrigen Verhaltens nach den inländischen Verkehrsvorschriften (vgl* z0B«, Hechts- oder Linksfahrgobot im Straßenverkehr) beurteilt werden soll« Diese Erwägung spielt aber dann keine Rolle, wenn, wie hier, die ausländischen Verkehrsvorschriften mit den inländischen üborein-stimmeno Für den Rhein gilt ein einheitliches Verkehrcrechto Die Vereinbarung der Anwendung deutschen Rechts..bringt daher den Willen der Parteien zu dem Ausdruck, die Vorschriften der deutschen Rheinschiffahrtspolizeiverordnung der Entscheidung ihres Streites zugrunde zu legen«. Damit haben die Parteien auch die Frage der Verteilung der Beweislast (vgl„ dazu BGHZ 3, 342; BGH NJW I960, 774 unter III 3a; Soergel-Kegel EG BGB Anmerkung 311 vor Art«, 7) der Beurteilung nach deutschem Recht unterstellt, da die Beweislast der deutschen Rheinschiffahrtspolizeiverordnung zu entnehmen istb Die
T
Parteien konnten eine solche Vereinbarung auch wirksam troffen» Pas ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
Pie Parteien können nach deutschem Recht (§ 305 EGB) durch Vertrag ein Schuldverhältnis begründen und den Inhalt eines Schuldverhältnisses ändern» Ist zwischen den. Parteien strittig, ob eine zu dem Schadensersatz verpflichtende Handlung oder Unterlassung vorliegt, so können sie kraft Vertrags« frcihoit vereinbaren, daß nach deutschem Recht beurteilt werden soll, ob und in welcher Weise- ein Handeln oder Unterlassen vorliegt und welche Rechtsfolgen sich hieraus ergeben» Sine solche Vereinbarung .kann, wenn nach dem Recht des ausländischen Begehungsortes kein Schadensersatzanspruch begründet ist, zur Schuldbegründung oder, wenn nach dem ausländischen Recht ein Schadensersatzanspruch gegeben ist, zur Schuldumschaffung in der Weise führen, daß keine Partei wegen der Voraussetzungen, des Inhalts und des Umfangs der Rechtsfolge sich auf das ausländische Recht berufen kann» Liegt eine solche Vereinbarung vor, so entfällt demnach die Prüfung, ob ein Schadensersatzanspruch nach ausländischem Recht gegeben-ist; es kommt nur darauf an, ob die Voraussetzungen hierfür nach deutschem Recht bestehen (ähnlich u»a» Raape, Nachträgliche Vereinbarung des Schuldstatuts, in der Pestschrift für Boehmer S« 111, 122 f; Soergel-Kegel, EG BGB Art» 12 Anmerkung 37; vgl« BGH VersR I960, 907)o Wenn die Parteien die Anwendung deutschen Rechts vereinbaren, so bringen sie damit' auch ihren Y/illen zu dem Ausdruck, daß die dem materiellen Recht angehörende Präge der Verteilung der Beweislast nach deutschem Recht entschieden wird
Im Hinblick auf die getroffene Vereinbarung kommt es auf die Verordnung vom 7o Pezember 1942 (RGBl I 7C6) über die Rechtsanwendung bei Schädigung deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Reichsgebiets nicht an»
Hiernach ist revisibles deutsches Haftungsrecht (§92 BSchGr i„ Vbd, mit der RhSchPVO) anzuwenden? nach dem sich auch die Verteilung der Beweislast entscheideto
III« Io Das Berufungsgericht führt Uoa» aus:
MTS Mw habe das ihm als Bergfahrer nach
§ 38 Hr0 1 RhSchPVO zustehendo Kursweisungsrecht dahin au3 geübt? daß es kein Zeichen gegeben und damit das Boot "R^|0" als Tolfahrer angewiesen habo, an seiner Backbord seite vorbei zu fahren (.$ 38 Nr» 2 RhSchPVO) „ Das sei auf "R^^P" auch in einer ausreichenden, jede sachgemäße Reaktion erlaubenden Entfernung erkannt worden«, Statt die Weisung zu befolgen? habe man auf Backbordsignal
gegeben? weil man geglaubt habe? Mu nicht an der
Backbordseitc passieren zu können? und sei? als "J^|P Mn trotzdem seine Kursweisung nicht geändert habe? sogar etwas nach Backbord äbgegangen0 Damit stehe fest? daß die Rührung von "BSpf11 die ihr gegebene Kursweisung bewußt nicht befolgt? sondern gerade das Gegenteil von dem getan habe? wozu sie aufgefordert worden sei*
Die Klägerin habe nicht bewiesen? daß M" für
den "R^P^'-Sehleppzug keinen geeigneten Weg freigelassen habe0
2o Die Revision rügt? im angefochtenen Urteil sei die Regelung der Beweislast verkannt? wenn der Klägerin die Beweislast für ihre Behauptung auferlegt worden sei? der Bergfahrer habe dem Tälzug keinen geeigneten Weg freige-lassen« Ebenso wie beim Wenden der V/endende die Verantwortung für sein Wendemanöver trage und daher beweisen müsse? daß das Wenden in genügender Entfernung angekündigt
oder begonnen worden sei, regele sich auch beim Begegnen die Bowoislast danach, wer die Verantwortung für die gefahrlose Begegnung trage» Das sei aber der Bei’gfahrer; er müsse daher beweisen, daß er dem Talfahrer einen geeigneten Weg freigelassen habe*
Die Revisionsrüge ist nicht begründet» Bereits aus den in VersR i960, 594, 595 und 1961, 1132, 1134 abgedruckten Urteilen ergibt sich die Auffassung des erkennenden Senats, daß der Talfahror seine Behauptung, der Bergfahrer habe ihm keinen geeigneten Weg freigelassen und er habe daher die Kursweisung des Bergfahrers nicht befolgen können, beweisen muß» Gewiß bürdet das Kursweisungsrecht des Bergfahrers diesem ein hohes Maß der Verantwortung auf, die vor allem dann zu dem Tragen kommt, wenn der Talfahrer den ihm gewiesenen Kurs einschlägt und es zu einem Unfall kommt, weil ihm der Bergfahrer keinen geeigneten Weg freigelassen hat» Die Revision übersieht aber, daß der Talfahrer die Verantwortung dafür trägt, daß er die KursWeisung des Bergfahrers zu befolgen hat» Y*ie beim Wenden (§§ 46, 47 RhSchPVO) ist auch beim Begegnen die Beweislastregelung dem Gesetz zu entnehmen» Dem § 37 RhSchPVO, wonach das Begegnen nur gestattet ist, wenn das Fahrwasser ...» unzweifelhaft hinreichenden Raum für die Vorbeifahrt gewährt, kann für die Präge der Beweislast nichts entnommen werden, da das Verbot der Begegnung auf nicht hinreichendem Raum für Bergfahrer und Talfahrer gleicherweise gilt und dieser Pall in § 41 näher geregelt ist. Aber schon aus letzterer Vorschrift geht hervor, daß derjenige, der sich =au£ das Vorhandensein einer Stromenge beruft, beweisen muß, daß das Fahrwasser an der Begegnungsstelle keinen unzweifelhaft hinreichenden Raum für die Begegnung gewährt» In sonstigen Fällen gilt, soweit
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nicht die Ausnohmevorochrift des § 40 ITr0 1 RhSchPVO Platz greift, die Regelung der §§ 38 und 39 RhSchPVOo Pie Bergfahrer weisen' den Talfahrern den Weg, die Talfahrer müssen den Weg nehmen, den ihnen die Bergfahrer gewiesen haben«
Per Bergfahrer, mag er Kläger oder Beklagter ,sein,:genügt seiner Behauptungs- und Bewcislast, wenn dargetan ist, daß der Talfahrer den gewiesenen Weg nicht genommen hatc Zwar muß nach § 38 Kr«, 1 S« 2 RhSchPVO der Bergfahrer dem Talfahrcr einen geeigneten Weg freilassen. Wenn aber der Talfahrer behauptet, der Bergfahrer habe dieser Pflicht nicht genügt, so muß er, der Talfahrer, nach allgemeinen Grundsätzen diese Pflichtverletzung beweisen, also den Beweis führen, daß ihm der Bergfahrer keinen geeigneten Weg freigclassen habeDaß diese Beweislastregelung gilt, wird bestätigt durch die Ausnahmeregol des § 40 Nr« 1 Abs« 3 RhSchPVO, die gerade für den vorliegenden Pall von Bedeutung ist« Per Talschleppzug kann von dem Binzeibergfahrer verlangen, daß dieser seinen angezoigten Weg ändert, wenn er, der Talschleppzug, u«ao aus zwingenden Sicherheitsgründen ein bestimmtes Ufer halten will und die verlangte Kursänderung keine Gefahr mit sich bringt« Aus - der Passung des Gesetzes ergibt sich deutlich, daß der Talschleppzug das Vorliegen zwingender Sicherheitsgründe beweisen muß« Solche würden uo ao gerade dann vorliegen, wenn für den Talschleppzug kein hinreichender Raum für die Begegnung hei Befolgung des gewiesenen Weges vorhanden wäre«
Pas Berufungsgericht hat daher mit Recht der Partei des nR^|^^,,-Schleppzuges die Beweislast für ihre Behauptung auf erlegt, der Bergfahrer M” habe ihm, dem
Talzug, keinen geeigneten vYeg für die Vorbeifahrt an Backbordseite freigelassen«
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3« Die Revision versucht, für die Schiffsführung von das ausnahmsweise bestehende «/eisungsrecht des lalschleppzuges nach § 40 Nr. 1 Abs» 3 RhSchPVO in Anspruch zu nehmen.» Unter Hinweis auf die Aussage des Schiffsführera Lind von iD1 Verklarungsverfahren glaubt sic
dar tun*, zu können, daß die Schiffsführung von "rBHB" aus zwingenden Sicherheitsgründen, nämlich um ihre Anhangkähne aus dem Hang herauszuziehen, den Kurs zu dem linken Ufer habe nehmen müssen« Auch damit kann die Revision keinen Srfolg haben«
Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß sich die Revision mit dem Vortrag ihrer Partei in Y/iderspruch setzt, der dahin gegangen ist, die Anhangkähne von seien gar
nicht in den Hang verfallen, vielmehr habe sich der uR^^^r,-Zug gestreckt im Hang bewegt (Schriftsatz vom 27o November 1962 S« 2 ff)« Aber auch wenn man davon aus-geht, daß die Anhangkähne von infolge eines
Navigationsfehlers des Bootes oder der Kähne zu nahe an die Xribben gekommen sind, stand der Schiffsführung von kein Weisungsrecht zu« Das Berufungsgericht hat festgestellt, der das Ruder von führende Steuer-
mann habe auf mindestens 300 m die Kursweisung des Bergfahrers erkannt, darauf aber in der Weise reagiert, daß er sofort Backbordschallsignal gegeben und auf kurze Zeit die blaue Seitenflagge gezeigt habe« In diesem Zeitpunkt stand dem Bührer des falschleppzuges ein Weisungsrecht nicht zu; denn er hat, wie das Berufungsgericht ausführt, in einer ausreichenden, jede sachgemäße Reaktion erlaubenden.Entfernung die Kursweisung des Bergfahrers erkannt und war demnach in der Lage, bei richtiger Navigation seine Anhang-kähne (falls diese, was nicht festgestellt ist, in diesem
Zeitpunkt schon verfallen gewesen sein sollten) von den Kribbcn wegzuziehen, ohne die Kursweisung des Bergfahrers zu mißachten« Hierauf konnte auch der Bergfahrer vertrauen« Die ütihrung von "R^l^"machte aber dann, wenn man die von der Revision als übergangen gerügte Aussage des Kapitäns Lind von MM heranziehtP den weiteren
Fehler, daß sie ihre Anhangkähne zu stark aus dem Hang herauszog und dadurch in den Kurs von "J99^ 13" kam, der nach der Darstellung des Kapitäns 1419 in der Strommitte, eher mehr linksrheinisch verlief« Aus all dem ergibt sich, daß auch dann, wenn man zugunsten der Revision von dor Aussage des Kapitäns Lind ausgeht, dem Talschleppzug kein Weisungerecht nach § 40 Nr« 1 Abs« 3 RhSchPVO zustand« Sollte aber der Führer des Talzuges sein Backbordsignal in einer nicht ausreichenden Entfernung vor der Begegnung mit dem Bergfahrer gegeben haben, so könnte sich die Partei von "R919" anf § 40 Kr« 1 Abs« 3 RhSchPVO nicht berufen; denn dem Talschleppzug steht, falls die übrigen Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben sind, das Kursweisungsrecht nur zu, wenn hierdurch keine Gefahrenlage entsteht« Das ist aber der Fall, wenn der Talschleppzug die Kursänderung in nicht ausreichendem Abstand vor der Begegnung verlangt«
Ohne Rechtsfehler hat es das Berufungsgericht dahingestellt sein lassen, ob es richtig war, daß M"
unmittelbar vor der Kollision nach Steuerbord abging; es handelte sich dabei, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, um eine Maßnahme des letzten Augenblicks« Rach alldem ist auch ein Verstoß der Führung von gegen § 4 RhSchPVO nicht erwiesen«
IV. Die Revision war daher mit der Kosteni’olge aus § 97 ZPO zurückzuweisen„
Dr0 Pischer
Br* Kuhn Dr«, Hörr Dr* Bukov; Dr„ Schulze
