BGH · II ZR 54/57

I * Nachschlagev/erks ja Amtliche Sammlungg ja WO §§158 c* 158 f; Allg* Bedingungen für die Kraftfatover« sicherung (AKB) § 10 Br» 3 Der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer ist sowohl im Hormalfall des bestehenden Versicherunges chutzes als auch in den Pallen des § 158 c WG auch zur Vertretung des Mitversicherten; bei der: Schadenabwicklung ermächtigt» BOH? Uri» v» 23« Oktober 1958 - II ZR 54/57 , 0£ß Köln II ZR 54/57 Verkündet am 23« Oktober 1958 Pfauz, Justizangestellter als ürkundsbeaniter der Gescliäftsstelle Im Hamen des Volkes In dem Hechtsstreit der INSHHBHB Versicherungs-Aktiengesellschaft, vertreten durch den Vorstand in 4P, Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagten, -Prozeßbevollmächtigterg Rechtsanwalt Br« gegen 1°) 2.) den Kaufmann Josef den IgMhgjt Peter Istr. zu 1) Beklagten und Revisions kläger, zu 2) Beklagten und Revisions beklagten, -Prozeßbevollmaehtigter g Re cht sanwalt hat der II* Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 25« Oktober 1958 unter Mitwirkung des Senatspräsiäenten Br« Hastelski und der Bundesrichter Br« Haidinger, Br« Rischer, Br« Kuhn und Br« Reinicke für Recht erkanntg 1») Bie Revision des Beklagten zu 1) wird zurückgewiesen« 2«) Auf die Revision- der Klägerin wird das Urteil des 3- Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Köln vom 31. Bezember 1956 hinsichtlich der Kostenentscheidung sowie insoweit aufgehoben, als mit ihm die Berufung der Klägerin gegen das <Ue Klage gegen den Beklagten zu 2) abweisende Urteil der 3« Zivilkammer des Landgerichts in Aachen vom 23« März 1956 zurückgewiesen worden ist« -2- ) . Unter Abänderung dieses Urteils des Landgerichts wird der Beklagte zu 2) verurteilt«, an die Klägerin 10«, 000 UM nebst 4 # Zinsen seit dem 31 <► Uezember 1955 zu zahlen«, Wegen des darüber hinausgehenden Zinsanspruchs wird die Klage abgewiesen«, 3«) Uie Gerichtskosten des ersten und zweiten Hechtszuges trägt der Beklagte zu 2) zur Hälfte«, Von den außergerichtlichen Kosten des ersten und zweiten Hechtszuges trägt der Beklagte zu 2) die eigenen und die Hälfte der der Klägerin erwachsenen Kosten«, Uie Kosten der Revision werden den Beklagten als Gesamtschuldnern aufetflegt* Uie Entscheidung über die restlichen Kosten bleibt dem Landgericht Vorbehalten«, Von Hechts wegen Tatbestand Der Beklagte zu 1)? der ein Mietwagengeschäft betreibt, hatte für einen Pkw bei der Klägerin eine Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Am 26o Dezember 1951 vermietete er diesen Pkw an den Beklagten zu 2), der keinen gültigen Führerschein hatte* An demselben Tage verursachte der Beklagte zu 2) mit dem Wagen einen Verkehrsunfall, bei dem W^M^und verletzt wurden* Als die Klägerin am 17* März 1952 erfuhr, daß der Beklagte zu 2) den Wagen ohne Führerschein benutzt hatte, verweigerte sie den Versicherungsschutz und kündigte den Versicherungsvertrag am 26 . ’Marz 1952. An die Unfallgeschädigten zahlte sie auf Grund von Teilvergleichen, die sie im Laufe der Jahre 1953 und 1954 mit ihnen im Hamen der Beklagten abgeschlossen hatte, sowie auf Grund von Schlußvergleichen, vom 8* August 1954 und 6. Dezember 1954 insgesamt 8«379>45 DM und 16.700 DSM. Mit der am 31« Dezember 1955 zugestellten Klage verlangt sie nunmehr von den Beklagten als Gesamtschuldnern gemäß $ 158 f WG Zahlung eines Teilbetrages von 10.000 DM. Die Beklagten bestreiten die Höhe der von der Klägerin als Beeilt snachfolgerin der Geschädigten geltend gemachten Schadenersatzforderungen und erheben die Einrede der Verjährung. Der Beklagte zu 2) hält außerdem die Möglichkeit e.ines Biickgriffs der Klägerin gegen ihn als Mit versicherten nach § 158 f WG von vornherein nicht für gegeben. Das Landgericht hat die Einrede der Verjährung durchgreifen lassen und die Klage deshalb abgewiesen* Daö Oberlandesgericht hat dieses Urteil, soweit es den Beklagten zu 1) betrifft, aufgehoben und den Bechtsstreit insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Im übrigen hat es die Berufung der Klägerin .zuruckgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat es der Klägerin die Hälfte der Gerichtskosten und die außergericht- -4- lichen Kosten des Beklagten zu 2) auf erlegte Iia übrigen hat es die Kostenentscheidung dem Landgericht Vorbehalten, Hiergegen hat die Klägerin nur insoweit Revision eingelegt, als das Cberlandesgericht "ihre Berufung wegen der Abweisung der Klage gegen den Beklagten zu 2) zurückgewiesen hat1*. Mit dieser Revision, um deren Zurückv/eisung der Beklagte .zu 2) bittet, verfolgt die Klägerin ihre Klage gegen den*Beklagten zu 2) weiter. Der Beklagte zu 1) erstrebt mit der von ihm ebenfalls eingelegten Revision, « um deren Zurückweisung die Klägerin bittet, die Abweisung der gegen ihn gerichteten Klage, Bht schei&ungsgrUndeg I. Revision^ des Beklagten zu 1)» Hach den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts war die Klägerin dem Beklagten zu 1) gegenüber nach § 2 Ziff, 2 b AXB*nicht zur Deckung des Haftpflichtschadens verpflichtet, weil der Beklagte zu 2) als Fahrer bei der TJnfallfahrt nicht den erforderlichen Führerschein hatte und dem Beklagten zu 1) dies nicht verborgen geblieben wäre* wenn er sich pflichtgemäß hiernach erkundigt hätte. Die Klägerin kann sich auch auf ihre Beistungsfreiheit berufen, weil sie den Versicherungsvertrag nach den einwandfreien Feststellungen des Berufungsgerichts gemäß § 6 Abs, 1 Satz 2 VVG rechtzeitig innerhalb eines Monats, nachdem sie von dieser Obliegenheitsverletzung Kenntnis erlangt hatte, gekündigt hat. Soweit sie die Geschädigten nach § 158 c VYG befriedigt hat, sind daher deren Schadenersatzförderungen gegen den Beklagten zu 1) nach § 158 f YVG auf sie übergegangen. Der Streit der Parteien geht jetzt hinsichtlich dieser Ansprüche nur noch darum, ob sie schon verjährt -5- sindo Dies hat das Berufungsgericht mit Recht verneint, weil die Verjährung der auf die Klägerin übergegangenen Schadenersatzansprüche aus § 823 BGB, für die nach § 852 BGB eine Verjährungsfrist von 3 Jahren gilt, nach § 208 BGB schon vor der Ende 1955 erfolgten Klageerhebung dadurch unterbrochen worden ist,' daß die Klägerin diese Ansprüche durch die im laufe der Jahre 1955 und 1954 namens der Beklagten abgeschlossenen Teilvergleiche und die Schlußvergleiche vom 8, August und 6« Dezember 1954 anerkannt hat« Entgegen der Auffassung der Revision des Beklagten zu 1) ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats der Haftpflicht Versicherer auf Grund von § IQ Ziff« 3 AK3 auch dann ermächtigt, mit Wirkung für und gegen den Versicherungsnehmer Vergleiche mit dem Haftpflichtgläubiger abzuschließen und dessen Haftpflichtansprüche anzuerkennen, wenn der Versicherungsnehmer wegen einer^Obliegenheitsver-letzung gegen den Versicherer keinen Anspruch auf Versicherungsschutz hat«Demgemäß ist der Versicherungsnehmer an einen solchen Vergleich und ein solches Anerkenntnis nicht nur gegenüber dem Haftpflichtgläubiger, sondern auch gegenüber dem nach § 158 f WG rückgri ff nehmenden Versicherer grund-r sätzlich gebunden (BGHZ 24, 308 [318, 320]; BGH VersR 1957, 502) o Daraus folgt', daß der Versicherungsnehmer auch die durch die Anerkennung der Ansprüche gemäß § 208*BGB bewirkte Bnterbrechung ihrer Verjährung gegen sich gelten lassen muß, und zwar auch gegenüber dem Versicherer, auf den diese Ansprüche nach § 158 f WG in der Gestaltung, die sie durch die Vergleiche erhalten haben, übergegangen sind (BGH VersR-1957, 442 £445 3 insoweit in BGHZ 24, 308 nicht abgedruckt)« Die,Revision des Beklagten zu 1) ist hiernach unbegründet« Ob die Entscheidung des Berufungsgerichts auch insoweit richtig ist, als es äen 'Rechtsstreit zur Verhandlung und Entscheidung über die vom Beklagten zu 1) bestrittene Höhe der gegen ihn erhobenen Klageansprüche an das Landgericht zuriickverv/iesen hat, ist nicht zu prüfen,, weil die Klägerin das Berufungsurteil insoweit nicht angegriffen hat» Sie hat die von ihr eingelegte Revision vielmehr von vornherein ausdrücklich auf den Teil des Berufungsurteils beschränkt>. der ihre Berufung wegen Abweisung der Klage gegen den Beklagten zu 2) zurückgewiesen hat. Dementsprechend hat sie auch in ihrer Revisionsbegründung nur hierzu Ausführungen gemacht II c Revision der Klägerin» 1») Die Klägerin hat unstreitig die Vergleiche mit den Geschädigten im Namen beider Beklagten, also auch des Beklagten zu 2), abgeschlossen und mit ihren Abfindungs-Zahlungen auch die Schadenersatzansprüche der Ge schädigt ergeben den Beklagten zu 2) befriedigt» Hierzu war sie dem Beklagten zu 2) gegenüber ebensowenig verpflichtet wie gegenüber dem Beklagten zu 1); denn durch seinen vorsätzlichen Verstoß gegen die Eührerseheinklausel des § 2 Ziff, 2 b AFvB hatte auch der Beklagte zu 2) seinen Anspruch auf Versicherungsschutz gemäß § 6 Abs» 2 VVG, § 3 AKB verwirkt» Auch die von der Klägerin vorgenommene Befriedigung der Schadenersatzansprüche der Geschädigten gegen den Beklag-tea zu 2) ist daher nur auf Grund von § 158 c VVG erfolgt» 2c) Das Berufungsgericht meint, daß gleichwohl die Schadenersatzansprüche der Geschädigten gegen den Beklagten zu 2) nicht gemäß § 158 f VVG auf die Klägerin übergegangen seien, weil diese Bestimmung nicht auch die* Schadenersatzansprüche gegen den. Mitversicherten erfasse» Entgegen dieser Auffassung hat der erkennende \3enat bereits in BGHZ 26, 133 entschieden, daß der Haftpflichtversicherer, der -7-* f. den Geschädigten nach § 158 c WG befriedigt hat, nach § 158 f WG auch gegen den mitversi chert en Fahrer, für den er die Leistung bewirkt hat, Rückgriff nehmen kann* In dieser Entscheidung, an der festgehalten wird, hat der erkennende Senat auch schon zu den vom Berufungsgericht hiergegen geltend gemachten Bedenken Stellung genommen, so daß hierauf nicht erneut eingegangen zu werden braucht« 3-) Die nach § 158 f WG auf die Klägerin übergegangenen Schadenersatzansprüche gegen den Beklagten zu 2) sind auch ebensowenig wie die gegen den Beklagten zu 1) verjährt* Bei dem Beklagten zu 2) als Mitversicherten kann allerdings die 3indung an die von der Klägerin mit den Geschädigten abgeschlossenen Vergleiche und an die in ihnen liegende, eine Unterbrechung der Verjährung bewirkende Anerkennung der Schadenersatzansprüche nicht, wie beim Beklagten zu 1), aus einer rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung des Versicherers gemäß § 10 Ziff» 3 AKB hergeleitet werden, weil der Beklagte zu 1) als Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag nicht auch in Vollmacht des Beklagten zu 2) als Mitversicherten abgeschlossen hat* Der Versicherer ist jedoch auch ohne eine solche rechtsgeschiiit~ liehe Vollmacht kraft gesetzlicher Ermächtigung als befugt anzusehen, die Schadenregulierung nicht nur im Hamen des Versicherungsnehmers, sondern auch in Vertretung des Mitversicherten vorzunehmen und dabei auch Vergleiche abzuschließen* § 10 Ziffc 3 AKB selbst geht hiervon als selbstverständlich aus; denn er erklärt den Versicherer schlechthin für ermächtigt, "alle ihm zur Befriedigung oder Abv/ehr der Ansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Hamen der versicherten Personen abzugeben"* Dieser Bestimmung als solcher könnte allerdings nur dann eine gesetzliche Ermächtigung zur Vertretung auch der Mitversicherten durch den. Versicherer entnommen werden, wenn die AKB Gesetzes- ~8- charakter hatten0 Diese Auffassung wird in der fat im Schrifttum vertreten (Wussow, VersR 1954? 527,* Stiefel-Wussow, AKB 3- Aufl* So 21 ff; Würffel, VW 1953, 206: Amt Flei schmarrn-Deiters in Thees-Hagemann, Kfz-HaftpfÜchtver-Sicherung 2« Auflc.S« 217 ff; PrÖlss, WO 10- Auflo Sc 486 und VersR 1958, 497; Clauß, VersR 1954* 46 und NJW 1958, 1122)«>' Oh ihr zu folgen ist, bedarf hier keiner Entscheidung; denn die gesetzliche Ermächtigung des Kfz-Haftpflichtversicher ers, bei der Schadenregulierung auch die 3äitver-sicherten zu vertreten, läßt sich unabhängig davon, ob die AKB selbst eine Verordnung im rechtstechnischen Sinne sind, schon aus anderen gesetzlichen Bestimmungen herleiten« Art» I § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 7* November 1939 (RGBl I, 2223), der nach seinem Vorspruch den Schutz der Verkehrsopfer wirksamer gestalten soll, verpflichtet den Halter eines Kraftfahrzeuges, für sich und den berechtigten Fahrer eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, und zwar muß nach § 3 Abs» 2 aaO dieser Versicherungsvertrag den von der Aufsichtsbehörde genehmigten AVB (also den AKB) entsprechen» Der Sinn dieser Bestimmungen kann nur der sein, im Interesse der Verkehrs-r opfer einen einheitlichen Umfang des Versicherungsschutzes sowohl in Bezug, auf die zur Versieherungsnahme Verpflichteten selbst als auch in Bezug auf die Mitversicherten zu gewährleisten (PrÖlss VersR 1958, 497)» Schon hieraus läßt sich entnehmen, daß diejenigen Bestimmungen der von den Aufsichtsbehörden erlassenen AKB, die für die Haftung des Versicherers im Verhältnis zu dem geschädigten Verkehrsopfer von Bedeutung sind und mit ihr in einem notwendigen Zusammenhang stehen, unabhängig von ihrer vertraglichen Grundlage einheitlich auch in Bezug auf die Mitversicherten gelten sollen« Besonders deutlich kommt dieser Wille des Gesetzgebers in § 2 Abs* 2 aaO zu dem Ausdruck, der die . AKB sogar bei Haftpflichtfällen der Fahrer von sog® «Selbst- versicherern* für anwendbar erklärt, obwohl hier überhaupt kein Versicherungsvertrag vorliegt* Wie wenig der Gesetzgeber Bedenken trug, die Wirksamkeit der AKB von ihrer vertraglichen Grundlage zu lösen, zeigt schließlich auch der durch Art* III aaO eingeführte § 153 c WG, der das durch die AKB gestaltete Versicherungsverhältnis auch bei nicht oder nicht mehr bestehendem Versicherungsvertrag in Ansehung des Geschädigten aufrechterhält.. In diesen Fällen kann das ganze dreiseitige Verhältnis zwischen dem Versicherer, dem Versicherten und dem geschädigten Dritten überhaupt nur noch als gesetzliches Schuldverhältnis gewertet werden (so auch Küster HJW 1957, 972; Pleischmann-Deiters aaO 3. 282)* Zu den Bestimmungen der AKB, die für die Haftung des Kf z-Haf tpflichtversicherers' gegenüber dem geschädigten Dritten von Bedeutung sind und mit ihr in einem notwendigen inneren Zusammenhang stehen, gehört auch die in § 10 Ziff« 3 AKB normierte Ermächtigung des Versicherers, die Schadenregulierung in Vertretung der Versicherten vorzunehmen, weil sie es dem Versicherer erst ermöglicht, die ihm durch das Pflichtversicherungsgesetz auferlegte soziale Aufgabe gegenüber dem Verkehrsopfer ordnungsmäßig zu erfüllen (BGHZ 24c 308 [318]; Prölss VersR 1958, 497)* Diese Klausel fügt sich in eine schon vor dem Erlaß des Pflichtversicherungs-gesetses abgeschlossene Rechtsentwicklung ein, die die gesamte Schadenregulierung bei der Haftpflichtversicherung mit Hilfe des Bedingungsrechts aus wohlerwogenen Gründen dem Versicherungsnehmer aus der Hand genommen und dem Haftpflichtversicherer übertragen hat (RGZ 158, 6 [ll])«. Im Bereich der Pflichtversicherung hat sie im Hinblick auf den Schutz der geschädigten Dritten noch erhöhte Bedeutung; deren berechtigten Interessen an einer möglichst schnellen und vollständigen Abwicklung des Schadenfalles kann nur genügt werden, wenn sich die, Geschädigten auf -10- Verhandlungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beschränken und - darauf verlassen können, daß dessen Erklärungen auch für den Haftpflicht Schuldner verbindlich sind* Hätte der Versicherer hierfür keine Vertretungsrecht, so wäre die sinnvollste und deshalb auch in der Praxis häufigste Art der Schadenabwicklung durch Vergleich zwischen dem Versicherer und dem Geschädigten in all den Fällen unmöglich, in denen der versicherte Haftpflichtschuldner dabei nicht mitv/irkt (BGKZ 24, 308 [318]) «> Wie eng die Vertretungsmacht des Pflichtversieherers bei der Schadenregulierung gerade mit der Pflichtversicherung verknüpft ist, zeigt auch § 158 c WG, der auf der einen Seite in seinem Abs* 5 dem Geschädigten zwar keinen unmittelbaren Anspruch gegen den Iiaftpflichtversicherer gibt, diesen aber auf der anderen Seite doch zur Befriedigung der Schadenersatzansprüche des Geschädigten gegen den versicherten Haftpflicht Schuldner verpflichtetr Biese Konstruktion macht eine Ermächtigung des Versicherers zur Schadenregulierung im Hamen des versicherten Haftpflicht-Schuldners geradezu unabweislich* Die Gründe, die den erkennenden Senat in 3GnZ 24, 308 [317 ff J veranlaßt habenf den Eaftp flicht versiebter er auch in den Fällen des § 15? c YVG trotz fehlenden Versicherungsschutzes als ermächtigt anzusehen, im Hamen des Versicherungsnehmers die Schadenregulierung vorzunehmen, sprechen in gleicher 7/eise auch für eine solche Ermächtigung zur Schadenabwicklung in Vertretung der Hitversicherten« Sie haben hier sogar noch erhöhte praktische Bedeutung, weil hier die Befugnis des Versicherers zur Vertretung des Mit versicherten nicht nur in den Ausnahmefäll eh des § 158 c WG, sondern in gleicher Weise auch in den normalen Fällen des bestehenden Versicherungsschutzes in Frage steht» Bas Schutzbedürfnis der Geschädigten laßt keine unterschiedliche Behandlung der Schadenabwicklung zu, je nachdem ob der versicherte Schädiger zugleich auch Versicherungsnehmer ist oder nicht* 11- Wie unerheblich hierfür die Frage ist, wer den Versicherungsvertrag als Versicherungsnehmer abgeschlossen hat, zeigt insbesondere auch § 10 AKB, der sogar nur von einer Versicherungsnahme durch den Eigentümer als Hormal-fall ausgeht und den Halter sowie den berechtigten Fahrer nur als Mitversicherte aufführt, obwohl gerade diese in erster Dinie als HaftpflichtSchuldner in Betracht kommen* Dies läßt sich eben nur .aus der grundsätzlichen Einstellung des Gesetzgebers erklären, daß die für den Behütz der geschädigten Verkehrsopfer so wichtige Frage der Schadenregulierung in Bezug auf Versicherungsnehmer und Hitversicherte einheitlich zu behandeln ist, so daß es*hierfür unerheblich ist, ob der Haftpflichtschuldner Versicherungsnehmer oder "nur" Mitversicherter ist* Wie sehr der Gesetzgeber auf eine einheitliche Regelung dieser Frage bedacht war, ergibt sich auch aus der bereits angeführten Bestimmung des Art* 1 § 2 Abs* 2 des Pflichtversicherungsgesetzes über die sog« Seibetversicherung der öffentlichen Hand« Die dort normierte Anwendbarkeit der AKB bedeutet für die Schadenregulierung, daß bei Haftpflichtfällen des berechtigten Fahrers der Behörde, der hier die Stellung eines Mitversicherten einniramt, die Behörde als Selbstversicherer in gleicher Weise wie der Haftpflichtversicherer nach § 10 Ziff« 3 AKB als ermächtigt gilt, in Vertretung des Fahrers als HaftpflichtSchuldnersdie Befriedigung, Anerkennung und Abwehr der gegen ihn gerichteten Haftpflicht-ansprüche durchzuführen .(Fleischmann-Deiters aaO S* 121, 122; Prölss VersR 1958, 497)* Ist aber der Gesetzgeber so weit gegangen,- sogar in diesen Fällen, in denen jede vertragliche Grundlage für eine solche Ermächtigung des Selbst Versicherers fehlt,, die einheitliche Schadenregulierung durch den Versicherer salbst zu gewährleisten, so kann nicht zweifelhaft sein, daß nach seinem Willen dieselbe einheitliche Regelung auch für dis Abwicklung der durch -12- den Mitversicherten verursachten Schadenfälle gelten soll. Das bedeutet rechtlich, daß die in § 10 Ziff,. 3 ASB normierte Vertretungsmacht des Versicherers kraft Gesetzes auch für die Vertretung der Mitversicherten durch den Versicherten gilt, und zwar ebenso wie beim ^Versicherungsnehmer selbst sowohl für den HOrmalfall des bestehenden Versicherungsschutzes als auch in den Fällen des § 158 c VVG (so auch Prölss VersH 1958* 497) o Wenn man es auch als wünschenswert bezeichnen mag, daß der Gesetzgeber die Pflichtversicherung gesetzestechnisch weniger knapp ausgestaltet hätte (vglo Küster HJW 1954, 972), so lassen doch die angeführten Bestimmungen in ihrem Zusammenhang und bei Berücksichtigung des mit ihnen verfolgten Sinns und Zwecks den Willen des Gesetzgebers hinreichend deutlich erkennen* Da hiernach die Klägerin ermächtigt war, die Vergleiche mit den Geschädigten auch in Vertretung des Beklagten zu 2) abzuschließen, bewirkte die in ihnen liegende Anerkennung ihrer Schadenersatzansprüche gegen den Beklagten zu 2) gemäß § 208 BGB in gleicher weise eine Unterbrechung der Verjährung, wie beim Beklagten zu 1). Deshalb greift auch die vom Beklagten zu 2) erhobene Einrede der Verjährung nicht durch o 4o) Da die Klägerin die Vergleiche auch im Hamen des Beklagten zu 2) auf Grund einer rechtswirksamen Ver-tretungsmacht abgeschlossen hat, ist dieser an ihren Inhalt nicht nur gegenüber den Haftpflicht gläubigem, sondern auch gegenüber der Klägerin, auf die die Ansprüche nach § 158 f WG übergegangen sind, gebunden» Die fieeh'tslage ist insoweit die gleiche wie sie sich nach BGHZ 24, 308 [320j bei einem Vergleich ergibt, den der Versicherer auf Grund von § 10 Ziff» 3 AKB für den Versicherungsnehmer abgeschlossen hat» Deshalb kann auch der Mitversicherte gegenüber dem Anspruch des Versicherers aus § 158 f VVG grundsätzlich nicht einwenden, daß er dem Geschädigten nicht oder nur in einer geringeren als in den Vergleichen festgelegten Höhe hafte- Er könnte nur geltend machen, daß der Versicherer hei der Schadenregulierung seine Pflichten aus dem Versicherungsverhältnis schuldhaft verletzt habe; dann könnte er allerdings mit einem so begründeten Schadenersatzanspruch gegen die Rückgriffsansprüche des Versiehe-rers aus § 158 f VVG aufrechnen (BGHZ 24, 508 [320h BGH VersR 1957, 502)* Im vorliegenden Rechtsstreit hat aber der Beklagte zu 2) zur Begründung eines solchen Schadenersatzanspruchs nichts vorgetrageno deshalb war der Klage gegen ihn unter Abänderung der angefochtenen Urteile stattzugeben» Nur war die Höhe der von der Klägerin verlangten Prozeßzinsen gemäß den §§ 291? 288 BGB auf 4 $ zu beschränken o Daß die Klägerin einen Verzugsschaden in Form eines hohen Zinsverlustes erlitten habe, hat sie* nicht dargetan» Die Kosten der Revisionsinstanz, die von dem noch offenen Streit Uber die Höhe des Klaganspruchs gegen den Beklagten zu 1) unabhängig sind, waren schon Jetzt den Beklagten als den in dieser Instanz Unterlegenen gemäß den §§ 91, 97, 100 AbSc 4 ZPO als Gesamtschuldnern aufzu-erlegen» Die Entscheidung über die dem Beklagten zu 2) auferlegten Kosten der Vorinstanzen ergibt sich aus den §§ 91, 10Ö ZPO« Im übrigen war die Kostenentscheidung dem Landgericht vorzubehalten, hei dem noch der Rechtsstreit über die Höhe des Anspruchs gegen den Beklagten zu 1) anhängig bleibt* Br* Nastelski .Br» Haidinger Br* Fischer « Br* Kuhn Br., Reinicke