Volltext der Entscheidung
SL^-32/53
Verkündet am 10c Marz 1954
Jod as., Just „Angest.. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Im Kamen des.Volkes. In dem Rechtsstreit
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2387 068
1c der Firma G* G. J ___
2c des Kaufmanns Gerhard 3f° des Kaufmanns Hans J
zu 2) und 3) persönlich haftende Gesellschäfter deg^Lrma C^G - sämtliche in FflHBIK/MJ
Beklagten und Revisionskläger,
- Prozeßbevollmächtigter; Rechtsanwalt Dr
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gegen
den Kaufmann Curt U
straße
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Kläger und Revisionsbeklagten, - Prozeßbevollmächtigterg Rechtsanwalt Dr, ^
hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 3 . Marz 1954 unter, Mitwirkung des Senatspräsidenten Br. Canter und der Bundesrichter Dr. Brost, Br. Fischer, Artl und Br. Christoph für Recht erkannt;
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Hamm vom 22. Dezember 1952 im Kostenpunkt und hinsichtlich der Entscheidung über die Anschlußberufung des Klä gers aufgehoben.
Bie Beklagten werden verurteilt, die in dem Tenor des Berufungsurteils bezeiebneten Geschäftspapiere dem Klager zu dem Zwecke der durch ihn selbst und mit
Unterstützung eines Sachverständigen vorzunehmenden Prüfung und Feststellung der am 20. Juni 1948 in den vier Geschäften der Firma C. 0. in
M4R> und vorhandenen Wa-
ren und Geldmittel in ihren Geschäftsräumen in F( gleichzeitig vorzulegen.
Im übrigen wird die Revision der Beklagten zurück-gewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu 1/10 und die Kosten des Revisionsverfahrens zu V5; die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu 9/10 und die Kosten des Revisionsverfahrens zu 4/5 zu tragen.
Von Rechts wegen
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Tatbestands
Der Kläger war früher mit den Beklagten .zu 2) und 3) Gesellschafter der beklagten offenen Handelsgesellschaft0 Nach einem Auseinandersetzungsreehtsstreit schloß er mit den Beklagten am 27- Juli 1948 einen Vergleich, demzufolge er mit Wirkung vom 10 August 1948 aus der Gesellschaft ausschied; Zur Abfindung des Klagers wurden diesem die zwei Bi 11 algeschäfte des Unternehmens in und
übertragena Weiter wurde bestimmt, daß der Kläger zur Ausstattung des Geschäfts von den vier Geschäften
der Gesellschaft in der Bizone ¥3 aller vorhandenen Sachen und des bareh Geschäftskapitals nach dem Stand vom 20- Juni 1948 erhält und daß hierbei die nach den gesetzlichen Vorschriften zu erstellende Bilanz per 20- Juni 1948 zugrunde zu legen ist0 In einer weiteren Bestimmung des Vergleichs (Ziff 2 d) heißt es sodanns
,fDie Festsetzung, Errechnung und Verteilung der danach zu gewährenden ?/aren, Geldmittel und Punkte erfolgt gemeinsam an Hand aller vorhandenen Unterlagen und Möglichkeiten. Die in übernommenen Vorräte
werden auf das Drittel des Herrn (Kläger) an-
gerechnet ,ff
Die Beklagten haben in der Folgezeit eine EM-Schluß-.bilanz über die 4 Geschäfte in der Bizone vorgelegt und während des Prozesses Photokopien bezw„ Abschriften über die angemeldeten Geldbestände und über die Warenbestandsaufnahmen der 4 Geschäfte per 20ö Juni 1948 sowie P&otoko-pien über die Bankauszüge, die Gesamtschlußbilanz und die Steuerbilanz per 20* Juni 1948 und schließlich 4 Hefte Lieferantenrechnungen für die im 1„ Halbjahr 1948 eingekauften, aber am 20» Juni 1948 nicht mehr vorhandenen Waren und 3 Hefte über Verkaufsrechnungen der drei den Beklagten verbleibenden Geschäfte überreicht„
Der Klager ist der Meinung, daß der Vergleich bisher nicht ordnungsgemäß erfüllt sei, weil die Bilanz nicht von den Parteien gemeinschaftlich, sondern von dem Wirtschaftsprüfer der Beklagten allein erstellt sei. Die Beklagten hat tan ihm die Einsicht in alle Geschäftsunterlagen bisher zu Unrecht verweigert. An dieser Einsicht habe er ein dringendes Interesse, weil er die Gewißheit habe, daß die vorgeleg ten Unterlagen die Geld- und Warenbestände des Unternehmens nicht richtig wiedergäben, und weil er nur auf diesem Weg die vorgelegten Unterlagen nachprüfen könne. Er hat demgemäß neben anderen für die Revisionsinstanz nicht in Bet rach kommenden Anträgen vor allem die Verurteilung der Beklagten zur Vorlage der spezifizierten Inventurverzeichnisse per 31° Dezember 1947? der wertmäßigen Inventuraufnahme für das Geschäft DfHHP? der Belastungsanzeigen für die Versendun innerhalb der Filialen seit 31. Dezember 1947? der gesamten Buchhaltungsunterlagen sowie sämtlicher Kassenzettel verlangt a In der Berufungsinstanz hat er diese Anträge noch dahingehend erweitert, daß ihm die genannten Unterlagen durch Aushändigung an ihn zu dem Zwecke der durch ihn selbst und mit Unterstützung einer sachverständigen Person vorzunehmenden Prüfung vorzulegen seien und daß ihm die Beklag-
ten in gleicher Weise auch die spezifizierte Inventuraufnafc me per 31 * Dezember 1946 sowie die gesamten Buchführungsunterlagen und Belastungsanzeigen über den Versand innerhalb der Filialen und von der Zentrale zu den Filialen
schon ah 1. Januar 1947 vorzulegen hätten.
Das Landgericht hat den hier in Betracht kommenden erstinstanzlichen Anträgen des Klägers stattgegehen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten, mit der diese neben der Abweisung der Klage noch hilfsweise ihre Verurteilung zur Herausgabe der gesamten Unterlagen nur an einen vom Gericht zu bestellenden Sachverständigen zu dem Zwecke der Nachprüfung ihrer RM-Umstellungsbilanz begehrten
zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgen die Beklagten ihre gestellten Anträge in der Berufungsinstanz weiter, während der Kläger um Zurückweisung der Revision bittet,
Entscheidungsgründ es
1 , Bas Berufungsgericht legt den Vergleich in dem hier in Betracht kommenden Punkt dahin aus, daß unter den Parteien eine gemeinsame Ermittlung der nach dem Vergleich zu gewährenden Anteile an Ware und Geld an Hand aller Unterlagen und Möglichkeiten und nicht nur an Hand der Bilanzen 5 und der Inventurverzeichnisse per 20o Juni 1948 vorgesehen gewesen sei, Bemgemäß hätten dem Kläger auch die der.Bilanz und der Inventurfeststellung vorausgehenden Buchungsunterlagen zugänglich gemacht werden müssen, Ba zwischen den Parteien schon vor Abschluß des. Vergleichs, und zwar schon seit dem Jahre 1947 Meinungsverschiedenheiten über einzelne Maßnahmen der Geschäftsführung in der Gesellsobtaft aufgetreten seien, müsse nach dem Grundgedanken des Vergleichs davon ausgegangen werden, daß die Buchungsunterlagen vor Beginn der Streitigkeiten als Ausgangspunkt für die gemeinsame Ermittlung der auf die Parteien entfallenden Anteile an Waren und Geld dienen sollten, damit insoweit eine sichere Kalku-lationsgrundlage gewährleistet sei, Bas Berufungsgericht gelangt auf diese Weise zu dem Ergebnis, daß nach dem Inhalt des Vergleichs die Vorlage aller Unterlagen erforderlich sei, deren Vorlage der Kläger in seinen Klaganträgen ver- ' " langt. Gegen diese Auslegung des Vergleichs wendet sich die Revision mit einer Reihe von Verfahrensrügen» %
a) Zunächst meint die Revision, daß die Parteien als erfahrene Kaufleute die Unterlagen genau bezeichnet hätten, wenn sie der fraglichen Bestimmung in dem Vergleich einen so weitgehenden Inhalt hätten beilegen wollen, wie das bei
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der Auslegung des Berufungsgerichts der Pall gewesen sein soll» Mit dieser Erwägung kann die Revision nicht durchkommen, da sie mit ihr nicht darzutun vermag, daß die andersartige Auslegung des- Berufungsgerichts nach dem Wortlaut des. Vergleichs oder nach der Lebenserfahrung unmöglich sei, Bas gleiche gilt für die Annahme der Revision, aus dem Wort "danach" in Ziff 2 d des Vergleichs entnehmen zu können, daß damit nur die in der vorausgegangenen Bestimmung des Vergleichs erwähnte RM-Schlußbilanz gemeint sei, Denn dieser Schluß' der Revision ist keineswegs zwingend und schließt die Möglichkeit der vom Berufungsgericht für richtig gehaltenen Auslegung nicht aus.
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b) Bes weiteren weist die Revision darauf hin, daß
das Recht des Klägers auf Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Gesellschaft nur so weit gehe, als dieses zur Burchsetzung des Leistungsanspruchs des Klägers erforderlich sei. Bieser Anspruch des Klägers gehe lediglich auf eine Teilung der vorhandenen Gegenstände, nicht aber derjenigen, die bei einer fehlerfreien Geschäftsführung am Währungsstichtag hatten vorhanden sein müssen, Bas habe das Berufungsgericht bei seiner Auslegung übersehen und 'V deshalb auch nicht erkannt, daß die von den Beklagten be-
reits zur Einsicht überreichten Unterlagen für die Burch-set.zung des Leistungsanspruchs des Klägers ausreichend seien. Auch dieser Angriff der Revision kann keinen Erfolg haben. Bäs Berufungsgericht hat durchaus nicht, wie die Revision ahnimmt, übers ehen, daß der Kläger nur einen
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Anspruch auf ein Brittel der am Währungsstichtag tatsächlich vorhandenen Gegenstände hat. Vielmehr geht das Berufungsgericht hei seiner Auslegung hiervon aus. Bas Ergebnis seiner Auslegung steht sodann mit diesem Ausgangspunkt keineswegs in Wider Spruch, da auch bei einer realen Teilung der lediglich vorhandenen Waren und Geldbestände nicht nur die Abschlußbilanz und die Inventurverzeichnisse, sondern
auch die für sie maßgeblichen Buchungsunterlagen bei der Ermittlung des auf den Kläger entfallenden Anteils von wesentlicher Bedeutung sein könneno Es kann somit der Annahme der Revision., daß die von dem Kläger verlangten Gesohäfts-papiere für die Durchsetzung seines Leistungsanspruchs nicht erfordeilich seien, nicht gefolgt werden.
c) Ferner glaubt die Revision, daß entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts das Mißtrauen, das der Kläger vor Abschluß des Vergleichs der Geschäftsführung der Beklag-• ten entgegengebracht habe, ihm nach dem Vergleich weitergehende Rechte nicht geben könne. Denn alle Ansprüche, die der Kläger vor Abschluß des Vergleichs wegen etwaiger Verfehlungen def Beklagten gehabt haben könnte, hätten nach einer ausdrücklichen Bestimmung im Vergleich durch diesen ihre Erledigung gefunden. Damit entfalle die notwendige Voraussetzung für die Annahme des Berufungsgerichts, daß der Kläger auf die Buchungsunterlagen der Gesellschaft bis 31. Dezember 1946 bezw. bis zu dem 1 * Januar 1947 zurückgreifen könnte. Mit diesen Darlegungen verkennt die Revision den Sinn der hier in Betracht kommenden Ausführungen des Berufungsgerichts. Diese gehen nicht dahin, daß der Kläger noch Ansprüche aus der Zeit vor Abschluß des Vergleichs geltend machen könne, sondern sie besagen lediglich, daß bei der Auslegung des Vergleichs auch die Tatsache, daß zwischen den Parteien Streitigkeiten bestanden haben und der Kläger von Mißtrauen gegen die Geschäftsführung der Beklagten erfüllt war? berücksichtigt werden müsse. Diese Erwägung ist eine solche tatsächlicher Art und aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Ebenfalls unbeachtlich ist die weitere Rüge der Revision, daß die von dem Kläger verlangten Unterlagen an der stattgefundenen Bestandsaufnahme nichts mehr ändern könnten und daher für die Ermittlung des dem Kläger zustehenden Anteils ohne Bedeutung seien.
Mit dieser Rüge setzt sich die Revision in Widerspruch zu den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, so
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daß diese Rüge schon deshalb keiner weiteren Prüfung bedarf
d) Die Revision ist der Meinung, daß der Kläger nach dem Vergleich nur berechtigt sei, die Geschäftsunterlagen der Beklagten einer Kontrolle zu unterziehen und den Nachweis ihrer Richtigkeit zu verlangen» Das Berufungsgericht hätte daher zunächst feststellen müssen, daß die Angaben in der vorgelegten .Bilanz unrichtig seien» Für eine solche PestStellung wäre eine Berücksichtigung der von den Beklagten angebotenen Beweise notwendig gewesen» Auch diese Auffassung der Revision ist unzutreffend» Insoweit setzt sich die Revision wiederum in Widerspruch zu einer tatsächlichen Feststellung des Berufungsgerichts, nämlich derjenigen über den Umfang der Rechte des Klägers nach dem Vergleich vom 27» Juli 1948» Danach brauchte sich der Kläger nicht auf eine ohne seine Mitwirkung erstellte Bilanz verweisen zu lassen; er hat ein selbständiges Mitwirkungsrecht bei der Ermittlung der beiderseitigen Anteile, ein Recht, das nicht von dem Nachweis der Unrichtigkeit einer von den Beklagten allein aufgestellten Bilanz abhängig ist. Einer Erhebung der angebotenen Beweise über die Richtigkeit der vorgelegten Bilanz bedurfte es daher nicht»
e) Schließlich kann der Revision auch nicht darin gefolgt werden, daß der Klager keinen Anspruch auf Vorlage der entsprechenden Unterlagen für die Filiale DflHHP haben könne» Die Revision begründet ihre dahingehende Annahme mit dem Hinweis, daß die Beklagten diese Unterlagen überhaupt nicht vorlegen könnten, weil sie mit dem Übergang der
Filiale PflHP auf den Kläger bereits in dessen Besitz
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seien« Diese Annahme steht in Widerspruch zu dem tatsächlichen Vorbringen der Parteien. Der Kläger hatte insoweit unwidersprochen vorgetragen, daß auch diese Unterlagen im Besitz der Beklagten seien, weil bis zu dem Ausscheiden des
Klagers aus der Gesellschaft alle Aufzeichnungen und Bu-
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chungen in der Zentrale FJHPBBP geführt worden seien,
Wenn die Beklagten nunmehr in dieser Hinsicht etwas Neues vortragen, so können sie damit in der Revisionsinstanz nicht mehr gehört werden,
2. In seinen weiteren Ausführungen kommt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, daß der Kläger mit seinem Verlangen auf Vorlage der bezeichneten Unterlagen auch nicht gegen Treu und Glauben verstoße, obwohl ihm die Bilanz und die Inventuraufstellungen per 20, Juni 1948 von den Beklagten zugänglich gemacht worden seien. Denn der Kläger habe ausreichende Gründe für begründete Zweifel an der Richtigkeit dieser Unterlagen vorgebracht, wobei das Berufungsgericht diese Gründe in näheren Darlegungen tatsächlicher Art im einzelnen belegt. Die Revision wendet sich gegen diese Ausführungen, Sie meint, das Berufungsgericht hatte einen Verstoß gegen Treu und Glauben nur verneinen können, wenn der Kläger den Nachweis für das Vorlie- 1 gen von Unrichtigkeiten geführt hatte; das Vorliegen reiner Zweifel auf seiten des Klägers könne die Auffassung des Berufungsgerichts nicht stützen,
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Auch in diesem Punkt kann der Revision nicht gefolgt werden» Ausgangspunkt für die rechtliche Beurteilung bildet in diesem Zusammenhang die Peststellung des Berufungsgerichts^ daß dem Kläger nach dem Inhalt des Vergleichs ein Anspruch, '• auf Vorlage der in seinem Klagantrag bezeichneten Unterlagen zustehtDieser Anspruch ist nach der weiteren Feststellung des Berufungsgerichts unabhängig von dem etwaigen Nachweis, daß einzelne Bilanzen und Aufstellungen, die dem Kläger von den Beklagten vorgelegt worden sind, unrichtig sind. Wenn das Berufungsgericht bei dieser Rechtslage überhaupt die ;
Frage prüft, ob die Geltendmachung des dem Kläger zustehenden Anspruchs gegen Treu und Glauben verstoße, so kann diese Prüfung nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines etwa
schikanösen Verhaltens erfolgen. Denn nur in einem solchen Dalle kann die Geltendmachung des dem Kläger zustehenden Anspruchs als Verstoß gegen Treu und Glauben betrachtet und damit rechtlich mißbilligt werden. Die Voraussetzungen für die Annahme eines solchen Verstoßes gegen Treu und Glauben sind, wie das Berufungsgericht mit Recht ausführt, im vorliegenden Palle ersichtlich nicht gegeben. Von einem so! eben Verstoß könnte nur gesprochen werden, wenn der Kläger mit denJ überreichten Bilanzen und Inventuraufstellungen ausreichende Unterlagen für die Ermittlung seines Anteils erhalten haben würde, wobei deren Richtigkeit über alle Zwei fei erhaben ist und sie ihrem Inhalt nach auch vom Kläger nicht beanstandet werden, I)as ist aber nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hier gerade nicht der Pall.
Der Kläger hat, wie das Berufungsgericht im einzelnen dar— gelegt hat, begründete Zweifel an der Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen; das Verlangen auf die Verwirklichung der ihm vertraglich zustehenden eigenen Prüfung und Ermittlung seines Anteils an Hand der weiteren Unterlagen stellt bei dieser Sachlage keinen Verstoß gegen Treu und Glauben dar.
3o Nach der Feststellung des Berufungsgerichts hat der Kläger auf Grund des Vergleichs zwar nur das Recht, gemeinsam mit den Beklagten an Hand der Geschäftsunterlagen den Umfang der den Parteien zustehenden Anteile zu ermitte Das Berufungsgericht meint aber, daß dem Kläger gleichwohl dieses Recht zur Ermittlung seines Anteils nunmehr allein zusiehe, nachdem sich die Beklagten zu-einer gemeinsamen Ermittlung nicht einverstanden erklärt und ihm die Einsicht in die Unterlagen vier Jahre verwehrt haben. Auch könne der Kläger bei der Ausübung dieses Rechts entgegen der Ansicht der Beklagten nicht darauf beschränkt werden, daß er die Ermittlung seines Anteils durch einen neutralen Sachverständigen vornehmen lasse.
Diese Ausführungen des Berufungsgerichts sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die gemeinsame Ermittlung der beiden Parteien zustehenden Anteile steht nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ersichtlich unter dem Grundsatz der gleichen Berechtigung der beiden Parteien.. Wenn die Beklagten diesen Grundsatz dadurch verletzt, haben, daß sie den Kläger bei der Ermittlung nicht zugezogen sondern diese einseitig vorgenommen haben, so folgt daraus notwendigerweise, daß nunmehr der Klager dieses Recht ebenfalls für sich allein in Anspruch nehmen kann« Anderenfalls würde in dieser Hinsicht der Grundsatz der gleichen Berechtigung zu Lasten des Klägers nicht gewahrt werden« Es ist daher ganz zutreffend, wenn das Berufungsgericht ausführt, daß die Beklagten diese Entwicklung (oder besser diese rechtliche Folgerung) ihrem Verhalten selbst zuzuschreiben haben„ Auch aus dem Inhalt des Vergleichs und nach den besonderen •Verhältnissen der Parteien ist kein rechtlicher Anhaltspunkt dafür zu erkennen,: daß der Kläger auf die Ausübung seines Rechts durch einen vom Gericht zu bestellenden Sachverständigen zu beschränken, sei. Wenn die Revision im Anschluß an die tatsächlichen Ausführungen der Beklagten in den Vorinstanzen eine solche Beschränkung deshalb für geboten erachtet, weil der Kläger jetzt ein Konkurrent der Beklagten sei und deshalb die Einsicht in die Geschäftsunterlagen durch den Kläger für die Beklagten eine erhebliche Gefährdung ihrer geschäftlichen Betätigung darstelle, so kann der Revision darin nicht gefolgt werden. Das Berufungsgericht hat insoweit mit Recht hervorgehoben, daß diese Sachlage den Parteien bei Abschluß des Vergleichs bekannt war. Wenn die Beklagten dem Kläger trotzdem das Recht auf Einsicht in die Bücher und auf Ermittlung seines Anteils an Hand aller Unterlagen und Möglichkeiten eingeräumt haben, so können sie jetzt dieses Recht des Klägers nicht mit dem Hinweis auf eine etwaige Konkurrenzgefahr verkürzen. Sie können das um so weniger tun, als sie dem Kläger
dieses Recht auf Binsicht mehr als vier Jahre vorenthalten haben und damit unter Umständen, wie sie offenbar meinen, diese Gefahr noch, erhöht haben» Wenn den Beklagten die Ge--fahrdung ihres Unternehmens durch etwaige Konkurrenzhandlungen des Klägers zu groß erschienen sein sollte, dann hätten sie ihm das Recht auf eine gemeinsame Ermittlung der heiden Parteien zustehenden Anteile an Hand aller Unterlagen und Möglichkeiten nicht ausdrücklich einräumen dürfen»
4, Wie das Berufungsgericht schließlich feststellt, ist der Kläger nach dem Inhalt des Vergleichs darauf angewiesen, die. Ermittlung des ihm zustehenden Anteils durch Einsicht in die in Betracht kommenden Unterlagen in den Geschäftsräumen der Beklagten vorzunehmen» Bas Berufungsgericht glaubt jedoch, daß der Kläger nach der inzwischen eingetretenen Entwicklung der Verhältnisse hierauf nicht mehr beschränkt werden könnet weil ihm eine Prüfung in den Geschäftsräumen der Beklagten bei der bestehenden Feindschaft der Parteien nicht zuzu demuten seio Ber Kläger könne daher unter diesen Umständen die Aushändigung der Unterlagen für eine angemessene Zeit verlangen» Biesen Ausführungen, die die Revision ebenfalls angreift, ,kann nicht gefolgt werden»
Bie Abmachung der Parteien in dem Vergleich, wonach der Kläger die Einsicht in die Geschäftspapiere der Beklagten in, ihren Geschäftsräumen vorzunehmen habe, steht in Über einstimmung mit den Vorschriften der §§ 118, 166, 338 HGB, §716 BGB. Wie die Regelung in diesen Vorschriften, entspricht auch die Abmachung der Parteien der verständigen v Erwägung, daß die, Geschäftspapiere eines kaufmännischen Unternehmens meist nicht ohne Schwierigkeiten für die Fortführung des Unternehmens an einen Britten ausgehändigt werden können und daß darüber hinaus eine solche Aushändigung meist die Gefahr des Verlustes einiger Unterlagen, jeden-
falls den-Fortfall der erforderlichen Kontrolle über diese Papiere'niit sich bringto Es müssen angesichts. dieser Erwägung , die im allgemeinen für die Beschränkung der Einsicht der Geschäftsunterlagen in den Geschäftsräumen des betreffenden Unternehmens spricht, sehr triftige Gründe vorliegen, um nach den Grundsätzen .von Treu und Glauben im Einzelfall von einer dahingehenden Vereinbarung abweichen zu können o Pas Vorliegen einer Feindschaft zwischen den Beteilig-ten rechtfertigt eine solche Annahme allein noch nicht0 Eine solche Feindschaft wird meistens gegeben sein, wenn die Beteiligten es über die Frage der Einsicht in die Papiere zu einem Rechtsstreit kommen lassen. Bes weiteren genügt auch der Umstand, daß die Beklagten dem Kläger wäh-rend des Rechtsstreits die Einsicht in die Papiere verwehrt haben, noch nicht für eine dahingehende Annahme» Anderenfalls müßte man auch in den Fällen des § 118 HGB und der oben genannten Gesetzesbestimmungen das Recht zur Einsicht in die Geschäftspapiere bei Vorliegen dieser Voraussetzungen zu einem Recht auf Aushändigung der Geschäftspapiere erweitern, eine Folgerung, die aus Rechtsgründen nicht gezogen werden kann. Eine Umwandlung des Rechts auf Einsicht in ein Recht auf Aushändigung könnte nach den Grundsätzen von Treu und Glauben etwa dann in Betracht gezogen werden, wenn der Verpflichtete die Einsicht in seinen Geschäftsräumen dem Berechtigten unmöglich macht oder in tatsächlicher Hinsicht. so erschwert, daß ihm die Einsicht an Ort und Stelle unter Berücksichtigung der beiderseitigen Belange nicht zugemutet werden kann. Von dem Vorliegen solcher Um- . stände kann hier nicht gesprochen werden.. Für die Beurteilung des vorliegenden Falles kommt noch hinzu, daß die Feindschaft zwischen den Parteien auch schon im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses bestand -und daß gerade sie den eigentlichen Grund für den Abschluß des Vergleichs und für ." das Ausscheiden des Klägers aus dem gemeinsamen Geschäftsunternehmen bildete» Es haben sich also insofern die Ver-
hältnisse gegenüber den Verhältnissen zur Zeit des Vergleichsabschlusses nicht wesentlich geändert0
has Berufungsgericht hat des weiteren noch dargelegt, daß bei der besonderen Lage der hinge des vorliegenden Balles eine gleichzeitige Prüfung der Unterlagen der Zentrale und Filialen erforderlich sei, um dem Kläger eine sachge-rechte Prüfung zur Ermittlung des ihm zustehenden Anteils an dem Waren- und Geldbestand zu ermöglichen» Aus diesen harlegungen des Berufungsgerichts ist zu entnehmen, daß die Ermöglichung einer derartigen gleichzeitigen Prüfung aller Unterlagen als Inhalt dar Parteiabmachungen in dem Vergleich zu erachten ist» Daraus ergibt sich somit, daß der Kläger nicht darauf angewiesen ist, die Unterlagen der Beklagten in der Zentrale und den einzelnen Filialen get renn einzusehen, sondern daß die Beklagten ihm die gleichzeitige Einsicht aller Unterlagen in ihren Geschäftsräumen, d.h. in ihrer Zentrale ermöglichen müssen»
Wenn das Berufungsgericht endlich noch ausführt, daß es bei dem Umfang der Prüfung gerechtfertigt sei, daß der Klager zur Prüfung einen Sachverständigen nach seiner Wahl hinzuziehe, so sind gegen diese Ausführungen rechtliche Bedenken nicht zu erheben, Die Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der Einsicht und Prüfung umfangreicher Geschäftsunterlagen entspricht auch in den gesetzlich geregelten Fällen eines solchen Rechts auf Einsicht und Prüfung grundsätzlich allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzeno Denn nur wenn diese Möglichkeit anerkannt wird, kann im allgemeinen bei den oft verwickelten Buchungsvorgängen das Recht auf Einsicht und Prüfung sachgerecht ausgeübt werden. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, daß auch die Beklagten sich bei der Aufstellung der Bilanzen und der Inventurverzeichnisse und bei Ermittlung der auf die Parteien entfallenden Anteile eines Wirtschaftsprüfers bedient haben. Bei dieser Sachlage würde es eine Verletzung der Grundsätze deriglei-
eben Berechtigung darstellen, wenn dem Kläger ein dahingehendes Recht nicht ' auch zugebilligt werden würde» Eine abweichende Beurteilung.könnte im einzelnen Pall lediglich dann geboten sein, wenn ausnahmsweise besondere Gründe gegen die Hinzuziehung eines Sachverständigen sprechen» Da dies jedoch nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hier nicht der Fall ist, braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden.
Zusammenfassend ergibt sich somit, daß der Kläger nicht das Recht auf Aushändigung der fraglichen Geschäftsunterlagen, sondern nur das Recht auf Einsicht und Prüfung dieser Unterlagen in den Geschäftsräumen der Beklagten hat, daß ihm hierbei aber eine gleichzeitige Prüfung aller Zentral- und Filialunterlagen zu ermöglichen ist und daß er dabei einen Sachverständigen nach seiner Wahl hinzuziehen kann» Gegenüber dem vom Kläger in Anspruch genommenen Recht auf Aushändigung der Papiere stellt das ihm zustehende Recht auf.Einsicht und Prüfung der Papiere in den Geschäftsräumen der Beklagten nicht etwas Anderes, sondern nur ein Weniger dar» Es bestehen daher keine rechtlichen Bedenken dem Kläger dieses Recht nunmehr unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Urteils zuzusprechen <,
Da die Revision in dieser Hinsicht einen teilweisen Erfolg erzielt hat, ist dies auch bei der Entscheidung über die Kosten zu berücksichtigen» Dabei kann jedoch eine solche Berücksichtigung nur hinsichtlich der Kosten des Berufungsund des Revisionsverfahrens erfolgen, da der Kläger erst im Wege der Anschlußberufung das Recht auf Aushändigung der Papiere geltend gemacht hat. Unter Würdigung des gesamten Streitstoffes zwischen den Parteien erscheint es angemessen, den Anteil der auf den Kläger entfallenden
Kosten für das Revisionsverfahren auf 75 und bei dem größeren Streitwert im Berufungsverfahren auf VlO festzusetzen ( § 92 ZPO) o
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