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BGH · n ZR 27/83

Gericht: BGH · Aktenzeichen: n ZR 27/83

November 1983 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. h.c. Stimpel und die Richter Dr. Schulze, Dr. Bauer, Dr. Kellermann und Bundschuh für Recht erkannt: Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des 19. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Diese warb für die WandelObligationen mit Emmissions-Prospekten, in denen der Beklagte als Rechtsanwalt und Inhaber eines "Anderkontosn bei der Dresdner Bank angeführt war, auf das die Zahlungen der Kapitalanleger gehen sollten. "Nach Eingang der Beträge auf den dafür vorgesehenen Konten erhalten Sie durch die E.W.E. KG Ihre Kaufbestätigung und die Papiere. Die Zahlungen erfolgten auf das in den Prospekten und in der Kauforder angegebene Anderkonto des Beklagten. 5. Die Entscheidung, für welche Verbindlichkeiten eingehende Gelder zu verwenden sind, wird von der Gesellschaft ohne Mitsprache des Rechtsanwalts getroffen..." Mit der Begründung, der Beklagte hafte ihnen u.a. wegen Verletzung eines TreuhandVertrages und eines GarantieVertrages sowie aus "Prospekthaftung” und unerlaubter Handlung, haben die Kläger beantragt, den Vertragliche Ansprüche der Kläger hält das Berufungsgericht für nicht gegeben, weil im Zusammenhang mit der Errichtung und Führung des Anderkontos zwischen den Parteien weder ein Treu hand vertrag noch ein Garantievertrag zustandegekommen sei. Es fehlten auch Anhaltspunkte dafür, daß der Beklagte für die Kläger als Geschäftsführer ohne Auftrag tätig geworden sei und daraus Ansprüche entstanden sein könnten. Ansprüche aus unerlaubter Handlung i.S. des § 826 BGB schieden schon deshalb aus, weil die Kläger - trotz entsprechender Hinweise - nicht dargatan hätten, daß der Beklagte einen möglicherweise entstandenen Schaden der Klägerin voraus-gesehen und gebilligt habe. Unter dem Blickpunkt der Untreue hafte der Beklagte nicht, weil gegenüber den Klägern weder eine Befugnis zur Vermögensübertragung noch die Pflicht bestanden habe, ihre Vermögensinteressen wahrzunehmen. Dem Berufungsgericht kann dagegen nicht in der Auffassung gefolgt werden, der Beklagte hafte nicht nach den Grundsätzen, die der erkennende Senat zur bürgerlich-rechtlichen - aus dem RechtsInstitut der culpa in contrahendo entwickelten - Prospekthaftung aufgestellt hat. 1. Dem Berufungsgericht ist allerdings im Ergebnis zuzustimmen, daß der Beklagte nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller im Prospekt enthaltenen Angaben einzustehen hat. 2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt jedoch eine Prospekthaftung des Beklagten unter dem Gesichtspunkt in Betracht, daß mit seinem Wissen und Willen in den Prospekt die Erklärung aufgenommen worden ist, die von den einzelnen Kapitalanlegern gezeichneten Beträge seien ”abgesichert" und stellten eine "sichere Geldanlage” dar, weil in Deutschland sämtliche Zahlungen für die Obligationen ”über das Anderkonto des RA Rainer KMBP gingen. Es kommen vielmehr auch Personen in Betracht, die in anderer Weise in die Gestaltung des Prospekts oder in das Vertriebs-system einbezogen sind und durch ihr nach außen in Erscheinung tretendes Mitwirken einen besonderen Vertrauenstatbestand schaffen und Erklärungen abgeben (BGHZ 77, 172, 176 f.; 79, 337, 348). Er ist mit seiner Zustimmung - davon ist nach dem Vorbringen der Kläger mangels abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts für die Revisions-instanz auszugehen - in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt in dem Prospekt als Inhaber des Anderkontos angeführt worden, durch das die für die WandelObligationen eingezahlten Gelder abgesichert werden sollten. Auch die den Klägern zugeleitete Kauf order lasse in dieser Richtung nichts erkennen; sie weise ebenfalls nur allgemein auf das Anderkonto des Beklagten hin. Die Hinweise in dem Emissionsprospekt, wonach das Anderkonto die Einzahlungen absichere, könnten deshalb auch dahin zu verstehen sein, die Absicherung liege darin, daß den Gläubigem der in schwieriger Finanzlage befindlichen E.W.E. KG der Zugriff auf die Gelder erschwert werde. Sie erfassen den Sinn-» gehalt der Prospekterklärungen nur teilweise und berücksichtigen insbesondere nicht, daß der Prospekt und damit die Erklärungen über die Absicherung der Einzahlungen an künftige Kapitalanleger gerichtet waren und bezweckten, diese zur Zeichnung der Wandel-Obligationen zu bestimmen. Unter diesem Blickpunkt kann der Erklärung Über die Absicherung der Einzahlungen auf das Anderkonto des Beklagten nicht nur die Bedeutung zuerkannt werden, damit habe (lediglich) den Gläubigem der E.W.E. KG der Zugriff erschwert werden sollen. Für die Erklärungsempfänger bestand schon deshalb kein Anlaß, die versprochene Sicherung ihrer Einzahlungen in dem eingeschränkten Sinne zu verstehen, weil diese dem Zugriff der Gläubiger der E.W.E. KG in anderer Weise sicherer und beständiger entzogen werden korurten* beispielsweise dadurch, daß der Tbb Iflp S.A. ein unmittelbarer Anspruch gegen die Zeichner der Wandel Obligationen eingeräumt wurde. Bei Berücksichtigung des Zweckes der Erklärungen und der bestehenden Interessen, kommt den Prospekt erklär ungen - jedenfalls auch - die Bedeutung zu, mit der Errichtung des Anderkontos und der Einzahlung hierauf würde Sicherheit dafür geboten, daß die erbrachten Leistungen vertragsgemäß verwendet würden, d.h., daß der Beklagte über die Ordnungsggemäße Verwendung der auf das Anderkonto eingezahlten Gelder wache, Der Umstand, daß der Prospekt andererseits die Erklärung enthält, für die treuhänderische Übergabe der Papiere hafte die E.W.E. KG und der spanische Syndikus, kann den durch die angeführten Angaben hervor gerufenen Eindruck, der Beklagte sichere die bestimmungsgernäße Verwendung der auf das Anderkonto gezahlten Gelder ab, nicht beseitigen. Bei der Entscheidung der Frage, ob ein Schaden entstanden ist, wird das Berufungsgericht zu beachten haben, daß der Beklagte nur den Schaden zu ersetzen hat, den die Kläger dadurch erlitten haben, daß sie auf die den Beklagten betreffenden Prospektangaben vertraut haben.

Zitierte Normen: § 826 BGB
KGProspektWandelObligationenEWEAnderkontoGeldKläger

Volltext der Entscheidung

Nachschla ge werk: Ja BGHZ:	nein
HGB § 1615 BGB § 276 Fb
 Zur Frage, in welchem Umfange Prospekt an gaben den Personen zuzurechnen sind, die (nur) kraft Amtes oder Berufes oder mit Rücksicht auf eine besondere Fachkunde oder ihre berufliche oder wirtschaftliche Stellung eine Garantenstellung einnehmen.
BGH, Urt. v. 21. November 1983 _ n ZR 27/83 - OLG München
LG München
BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
II ZR 27/83	URTEIL
in dem Rechtsstreit
 Verkündet am
21. November 1983 Spengler
 Jus ti zanges tellt e
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
1.	Dr. med. Wilfried He(
vammm,
2.	Dr. med. Eckhard
■Str
»Straße
 Kläger und Revisionskläger,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof.
Dr.
gegen
 Rechtsanwalt Rainer K0Bit OflM-von-MflHD-Ring W~W>
Beklagter und Revisionsbeklagter,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 zt.
 
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 1983 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. h.c. Stimpel und die Richter Dr. Schulze, Dr. Bauer, Dr. Kellermann und Bundschuh
 für Recht erkannt:
Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. November 1982 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
 Tatbestand:
Die Kläger sind Kommanditisten der E.W.E. Verwaltungsund Beteiligungs GmbH & Co. KG (nachstehend: E.W.E. KG), einer Publikums- und Abschreibungsgesellschaft. Diese ist zu 100 % Inhaberin der Aktien der	IfliK	S.A.,
MaflBD, einer Aktiengesellschaft spanischen Rechts, die mit Eigenmitteln der E.W.E. KG und Fremdmitteln einen Hotelbau in FuflHHBH* errichtet hat. Zum Zwecke der
 
Umschuldung und KapitalaufStockung gab die seit 1976 Wandelschuldverschreibungen aus, erster Linie den Kommanditisten der E.W.E. wurden. Emmissionsstelle in Deutschland war die E.W.E. KG. Diese warb für die WandelObligationen mit Emmissions-Prospekten, in denen der Beklagte als Rechtsanwalt und Inhaber eines "Anderkontosn bei der Dresdner Bank angeführt war, auf das die Zahlungen der Kapitalanleger gehen sollten. In dem zuerst veröffentlichten Prospekt heißt es hierzu:
"Diese WandelObligationen ... wurden mit folgenden Vorzügen ausgestattet:
1.	Attraktiver Zins in Höhe von 10 %
2.	Hypothekarische Absicherung im Grundbuch und Handelsregister
3.	Wandelmöglichkeiten....
Selbstverständlich werden auch diesmal ihre Einzahlungen Über ein Anderkonto des RA Kvhhhp
(des Beklagten) abgesichert.M
Unter der Überschrift "Sichere Geldanlage" heißt es sodann:
"In Deutschland gehen sämtliche Zahlungen Uber das Rechtsanwalts-Anderkonto".
die in KG angeboten
 In einem weiteren Prospekt heißt es insoweit unter der Überschrift:
"2. Sichere Geldanlage”:
”Die Wandelobligationen sind amtlich genehmigt und mit allen Einzelheiten im Handelsregister von Madrid eingetragen. Nur ganz solide Gesellschaften erhalten nach den strengen spanischen Finanzgesetzen diese Genehmigung.
Zur Absicherung der WandelObligationen erfolgte zusätzlich die Eintragung einer Hypothek auf das Strandhotel Tres Isias.
Über die korrekte Einhaltung der gesetzlichen Formalitäten wacht ein angesehener spanischer Wirtschaftsprüfer als offizieller Syndikus.
In Deutschland gehen sämtliche Zahlungen Über das Anderkonto des RA Rainer K—i, Nr. der der Dresdner Bank AG A4HH*"
Unter der Überschrift "Abwicklung” heißt es weiter:
"Nach Eingang der Beträge auf den dafür vorgesehenen Konten erhalten Sie durch die E.W.E. KG Ihre Kaufbestätigung und die Papiere. Für die treuhänderische Übergabe der Papiere haftet außer der E.W.E. KG der bestellte Syndikus für die Ausgabe der WandelObligationen, Herr Antonio ....".
Der Kläger zu 1 zeichnete am 5. Dezember 1976 9.903,87 DM, am 24. November 1977	14.615,48	DM und
 am 8. Februar 1978	5.192,34	DM.	Der Kläger zu 2
zeichnete am 30. November 1977	12.788,50 DM. Die
 Zahlungen erfolgten auf das in den Prospekten und in der Kauforder angegebene Anderkonto des Beklagten.
 
Dieser leitete die Beträge aufgrund einer mit der E.W.E. KG getroffenen Vereinbarung Jeweils sofort nach Eingang an die Geschäftsführer der E.W.E. KG weiter, die die Gelder anderweitig verwandten; die Kläger erhielten die gezeichneten Wandel Obligationen nicht.
In der vom Beklagten mit Datum vom 20. 4. 1976 mit der E.W.E. KG getroffenen Vereinbarung über die Anderkontenführung heißt es u.a.:
"1. Die E.W.E. emittiert im Aufträge des Tmtk IflHI S.A., deren alleinige Inhaberin sie auch ist, Wandel -Obligationen i.W.v. 250 Millionen Peseten zu dem deutschen Verkaufspreis von DM 12 Millionen.
2.	Mit der Entgegenahme wird Herr Rechtsanwalt KflHB beauftragt. Dieser hat die eingehenden Beträge der Fa. E.W.E. zur Verfügung zu stellen.
3.	Die E.W.E. wird die Urkunden der WandelObligationen ohne Einschaltung des Rechtsanwalts direkt an die einzelnen Erwerber aushändigen.
4.	...
5.	Die Entscheidung, für welche Verbindlichkeiten eingehende Gelder zu verwenden sind, wird von
 der Gesellschaft ohne Mitsprache des Rechtsanwalts getroffen..."
Mit der Begründung, der Beklagte hafte ihnen u.a. wegen Verletzung eines TreuhandVertrages und eines GarantieVertrages sowie aus "Prospekthaftung” und unerlaubter Handlung, haben die Kläger beantragt, den
 
Beklagten zur Zahlung der auf das Anderkonto überwiesenen Beträge nebst Zinsen zu verurteilen.
Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgen die Kläger die Klageanträge weiter. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe;
I.	Vertragliche Ansprüche der Kläger hält das Berufungsgericht für nicht gegeben, weil im Zusammenhang mit der Errichtung und Führung des Anderkontos zwischen den Parteien weder ein Treu hand vertrag noch ein Garantievertrag zustandegekommen sei. Es fehlten auch Anhaltspunkte dafür, daß der Beklagte für die Kläger als Geschäftsführer ohne Auftrag tätig geworden sei und daraus Ansprüche entstanden sein könnten. Ansprüche aus unerlaubter Handlung i.S. des § 826 BGB schieden schon deshalb aus, weil die Kläger - trotz entsprechender Hinweise - nicht dargatan hätten, daß der Beklagte einen möglicherweise entstandenen Schaden der Klägerin voraus-gesehen und gebilligt habe. Unter dem Blickpunkt der Untreue hafte der Beklagte nicht, weil gegenüber den Klägern weder eine Befugnis zur Vermögensübertragung noch die Pflicht bestanden habe, ihre Vermögensinteressen wahrzunehmen. Für die behauptete Beihilfe zu dem Betrug fehle es an der substantiierten Darlegung
 
von Umständen, aus denen sich ein auf den Erfolg der Haupttat gerichteter Wille des Beklagten ergeben könne.
Diese Ausführungen lassen keinen Rechtsfehler erkennen; sie werden von der Revision auch nicht angegriffen.
II. Dem Berufungsgericht kann dagegen nicht in der Auffassung gefolgt werden, der Beklagte hafte nicht nach den Grundsätzen, die der erkennende Senat zur bürgerlich-rechtlichen - aus dem RechtsInstitut der culpa in contrahendo entwickelten - Prospekthaftung aufgestellt hat.
1. Dem Berufungsgericht ist allerdings im Ergebnis zuzustimmen, daß der Beklagte nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller im Prospekt enthaltenen Angaben einzustehen hat. Nach den unangefochtenen Feststellungen des Berufungsgerichts übte der Beklagte keine Funktionen in der E.W.E. KG aus, die dazu führen könnten, ihm Jede in dem Prospekt enthaltene und für den Kapitalanleger bedeutsame Unrichtigkeit und Unvollständigkeit - insbesondere auch fehlende Angaben über die Überschuldung der Tai IfliM S.A. in MaflM - zuzurechnen; er gehörte nicht zu dem Personenkreis, der für die Geschicke der Gesellschaft und für die Herausgabe des Prospekts verantwortlich war (vgl. BGHZ 79,
 337, 342).
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2.	Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt jedoch eine Prospekthaftung des Beklagten unter dem Gesichtspunkt in Betracht, daß mit seinem Wissen und Willen in den Prospekt die Erklärung aufgenommen worden ist, die von den einzelnen Kapitalanlegern gezeichneten Beträge seien ”abgesichert" und stellten eine "sichere Geldanlage” dar, weil in Deutschland sämtliche Zahlungen für die Obligationen ”über das Anderkonto des RA Rainer KMBP gingen.
a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats begründet die Prospektwerbung eine Vertrauenshaftung nicht nur für Personen, die zu den Initiatoren, Gründern und Gestaltern gehören, die das Management bilden und beherrschen, und für solche, die daneben besonderen Einfluß ausüben und Mitverantwortung tragen. Es kommen vielmehr auch Personen in Betracht, die in anderer Weise in die Gestaltung des Prospekts oder in das Vertriebs-system einbezogen sind und durch ihr nach außen in Erscheinung tretendes Mitwirken einen besonderen Vertrauenstatbestand schaffen und Erklärungen abgeben (BGHZ 77, 172, 176 f.; 79, 337, 348). Dazu gehören insbesondere Personen, die kraft Amtes öder Berufes oder mit Rücksicht auf eine besondere Fachkunde oder eine allgemein anerkannte und heraus gehobene berufliche und wirtschaftliche Stellung eine Garantenstellung einnehmen
 
Diese Voraussetzungen sind in der Person des Beklagten erfüllt. Er ist mit seiner Zustimmung - davon ist nach dem Vorbringen der Kläger mangels abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts für die Revisions-instanz auszugehen - in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt in dem Prospekt als Inhaber des Anderkontos angeführt worden, durch das die für die WandelObligationen eingezahlten Gelder abgesichert werden sollten. Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist er deshalb in den 11 Haftungs verbünd" der Prospekthaftpflicht einzubeziehen (vgl. hierzu auch Köndgen,
 Zur Theorie der Prospekthaftung, S. 15, 45). Er haftet demgemäß für die Richtigkeit der Prospektangaben, soweit sie sich auf ihn beziehen und ihm demgemäß zuzurechnen sind.
b) Das Berufungsgericht meint allerdings, der Prospekt enthalte insoweit keine falschen Angaben.
Mit dem Begriff 11 Anderkonto11 werde nur ausgedrückt, daß das Konto nicht eigenen Zwecken des Kontoinhabers diene. Nicht zu dem Ausdruck gebracht werde dadurch, zu wessen Gunsten das Anderkonto eingerichtet worden sei. Auch die den Klägern zugeleitete Kauf order lasse in dieser Richtung nichts erkennen; sie weise ebenfalls nur allgemein auf das Anderkonto des Beklagten hin.
Die Hinweise in dem Emissionsprospekt, wonach das Anderkonto die Einzahlungen absichere, könnten deshalb auch dahin zu verstehen sein, die Absicherung liege darin, daß den Gläubigem der in schwieriger Finanzlage befindlichen E.W.E. KG der Zugriff auf die Gelder erschwert werde.
 
Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision jedoch nicht stand. Sie erfassen den Sinn-» gehalt der Prospekterklärungen nur teilweise und berücksichtigen insbesondere nicht, daß der Prospekt und damit die Erklärungen über die Absicherung der Einzahlungen an künftige Kapitalanleger gerichtet waren und bezweckten, diese zur Zeichnung der Wandel-Obligationen zu bestimmen.
Unter diesem Blickpunkt kann der Erklärung Über die Absicherung der Einzahlungen auf das Anderkonto des Beklagten nicht nur die Bedeutung zuerkannt werden, damit habe (lediglich) den Gläubigem der E.W.E. KG der Zugriff erschwert werden sollen. Für die Erklärungsempfänger bestand schon deshalb kein Anlaß, die versprochene Sicherung ihrer Einzahlungen in dem eingeschränkten Sinne zu verstehen, weil diese dem Zugriff der Gläubiger der E.W.E. KG in anderer Weise sicherer und beständiger entzogen werden korurten* beispielsweise dadurch, daß der Tbb Iflp S.A. ein unmittelbarer Anspruch gegen die Zeichner der Wandel Obligationen eingeräumt wurde. Bei Berücksichtigung des Zweckes der Erklärungen und der bestehenden Interessen, kommt den Prospekt erklär ungen - jedenfalls auch - die Bedeutung zu, mit der Errichtung des Anderkontos und der Einzahlung hierauf würde Sicherheit dafür geboten, daß die erbrachten Leistungen vertragsgemäß verwendet würden, d.h., daß der Beklagte über die Ordnungsggemäße Verwendung der auf das Anderkonto eingezahlten Gelder wache,
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sie insbesondere erst nach Bereitstellung der Papiere freigebe und dadurch den Erwerb der gezeichneten Wandel-Obligationen sicherstelle. Das gilt umsomehr, als der Prospekt den Zeichnern ausdrücklich zusichert, nach Eingang der Beträge auf den Anderkonten erhielten sie die Papiere. Der Umstand, daß der Prospekt andererseits die Erklärung enthält, für die treuhänderische Übergabe der Papiere hafte die E.W.E. KG und der spanische Syndikus, kann den durch die angeführten Angaben hervor gerufenen Eindruck, der Beklagte sichere die bestimmungsgernäße Verwendung der auf das Anderkonto gezahlten Gelder ab, nicht beseitigen.
Diese Angaben und der dadurch hervorgerufene Eindruck waren falsch. Der Beklagte hatte sich der E.W.E. KG durch den das Datum vom 20. April 1976 tragenden Vertrag verpflichtet, die Gelder sofort nach Eingang an die Geschäftsführung der E.W.E. KG - zur freien Verfügung - weiterzuleiten (das ist dann auch tatsächlich geschehen, und die Gelder wurden in anderer Weise verwendet). Der Beklagte hatte ferner ausdrücklich darauf verzichtet, Einfluß auf die Verwendung der Gelder zu nehmen und auch die Abwicklung des Vertrages über die Wandel Obligationen vollkommen der E.W.E. KG Überlassen.
3.	Das angefochtene Urteil kann sonach keinen Bestand haben. Eine abschließende Entscheidung ist dem erkennenden Senat jedoch nicht möglich. Zur Beurteilung der Frage, ob die Klageanträge begründet sind, bedarf es noch der
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weiteren tatsächlichen Feststellung, ob zwischen den dem Beklagten zuzurechnenden unrichtigen Prospektangaben und dem geltend gemachten Schaden ein Ursachenzusammenhang besteht und in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist. Zu diesem Zwecke ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Bei der Entscheidung der Frage, ob ein Schaden entstanden ist, wird das Berufungsgericht zu beachten haben, daß der Beklagte nur den Schaden zu ersetzen hat, den die Kläger dadurch erlitten haben, daß sie auf die den Beklagten betreffenden Prospektangaben vertraut haben. Insoweit behaupten die Kläger, sie hätten die WandelObligationen nicht gezeichnet und keine Gelder zur Verfügung gestellt, wenn ihnen bewußt gewesen wäre.
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13 -
daß diese Prospektangaben unrichtig waren und damit der Erwerb dinglich gesicherter WandelObligationen nicht gewährleistet war (vgl. Berufungsbegr. zu V).
Stimpel Dr. Schulze Dr. Bauer Dr. Kellermann Bundschuh