Volltext der Entscheidung
IM NAMEN DES VOLKES
II ZR 13/64
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Verkündet am
12. Mai 1966,
Heil,
Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
des ^Rentners Leo
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- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt
gegen
—JJniall--YerBicherungsverein a.S.,
vertreten durch seinen Vorstand, Generaldirektor Dr. Emil Direktor Wilhelm KoflHHBI und Direktor Dr. Walter Mflp,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanv/alt Dr
.• v. : ;
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 1966 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Br. Fischer und der Bundesrichter Br. Nörr, Br. Bukow, Fleck und Stimpel
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des
1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Kovember 1963 aufgehoben.
Bie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Ent-Scheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens „ an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Ber Kläger hat im Jahre 1952 mit dem Beklagten, dessen Mitglied er ist, eine Unfallversicherung abgeschlossen. Am 29. Mai 195s fiel dem Kläger beim Abladen leerer Bierfässer eine schwere Kellerfalltür zweimal auf den Kopf. Seither klagt er über Kopfschmerzen und Schwindelanfälle, die ihn an der Ausübung regelmäßiger Arbeit hindern. In einem Schwindelanfall sieht der Kläger auch die Ursache eines zweiten Unfalls, der sich am 5• Oktober 1959 ereignete.
Der Kläger fuhr damals auf dem Wege zur Arbeitsstätte mit dem Motorrad gegen eine Scheune und verletzte sich dabei wiederum am Kopf. - Das Landessozialgerieht hat dem Kläger eine Unfallrente nach einer um 70 $ geminderten Arbeitsfähigkeit zuerkannt.
Der Kläger verlangt wegen dauernder Beeinträchtigung seiner Arbeitsfähigkeit (Invalidität) als Unfallfolge vom Beklagten die Zahlung von 6.300,— DM, das sind 70 v.H. der für Vollinvalidität vereinbarten Versicherungssumme von 9.000,— DM. Der Beklagte hält sich zur Leistung nicht für verpflichtet, weil nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Folgen psychischer und nervöser Störungen eine Entschädigung nur gewährt werde, wenn und soweit diese Störungen auf eine durch den Unfall verursachte organische Erkrankung des Nervensystems zurückzuführen seien. Da es daran fehle, haj>e der Beklagte die auf beide Unfälle gestützten Ansprüche des Klägers abgelehnt. Die dabei zur Klageerhebung gesetzten Fristen habe der Kläger versäumt. Außerdem sei der aus dem ersten Unfall hergeleitete Anspruch auch verjährt.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen. Mit der Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Der Beklagte bittet um Zurückweisung des Rechtsmittels .
Ents cheidungsgründe;
Io Das Berufungsgericht hält den Klageanspruch für verjährt , soweit er auf den ersten Unfall am 29» Mai 1958
gestützt wird. Es hat dazu ausgeführt: Der Beklagte habe den erhobenen Anspruch des Klägers am 5. Mai 1959 abgelehnt. Am 7. Mai 1959» an dem das Ablehnungsschreiben dem Kläger zugegangen sei, habe die Verjährung des Versicherungsanspruchs begonnen. Die Verjährungsfrist sei am 8. Mai 1961 abgelaufen, also vor der erst am 8. September 1961 erhobenen
Diese Auffassung ist rechtlich nicht haltbar.
1, Die Ansprüche aus dem Versicherungsverträge verjähren gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG- in zwei Jahren. Nach Satz 2 begi'iint die Verjährung mit dem Schluß des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann. Hierfür entscheidend
ist die Fälligkeit der Leistung, die sich bei einer Geld-leis turig des Versicherers nach dem § 11 VVG- und den ergänzenden Veraicherungsbedingungen richtet (vgl. Bruck/Möller,
VVG 8. Aufl. § 12 Anm. 12 ff m.w.N.; PrÖlss, VVG 15» Auf1.
§ 12 Anm. 3). Hier hatte der Beklagte sich über seine Leistungspflicht erstmals in dem Ablehnungsschreiben vom 5. Mai 1959 erklärt. Vom Zugang dieses Schreibens an, das war der 7. Mai 1959, konnte die Leistung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 VVG verlangt werden. Die Verjährung wäre danach erst am 31. Dezember 1961 vollendet gewesen, ist hier aber durch die am 8. September 1961 erhobene Klage unterbrochen worden, so daß der Anspruch des Klägers nicht verjährt ist.
2. Die klagabweisende Entscheidung des Berufungsgerichts kann auch aus keinem anderen Rechtsgrund aufrechterhalten werden. In Frage kam es dafür die Versäumung der dem Kläger gesetzten Ausschlußfrist, Denn der Kläger hat seinen Versicherungsanspruch, den der Beklagte mit Schreiben vom
5. Mai 1959 abgelehnt hat, nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht. Hierdurch wäre der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei geworden, wenn er den erhobenen Anspruch "unter Angabe der mit dem Ablaufe der Frist verbundenen Rechtsfolge” (§ 12 Abs. 5 Satz 2 VVOr) abgelehnt hätte. In dem Ablehnungs-schreiben vom 5. Mai 1959 lautet der entsprechende Hinweis wie folgt;
"Nach den §§ 12,2 und 17,1 der Allgemeinen Versicherungs bedingungen haben Sie das Recht, innerhalb von 6 Monaten gegen die heute mitgeteilte Varstandsentscheidung durch Klage vor dem ordentlichen Gericht Einspruch zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Eingang dieser Vorstandsent-Scheidung und endet nach Ablauf von 6 Monaten. Wird die Klage innerhalb dieser Frist nicht erhoben, so besteht keine Einspruchsmöglichkeit mehr und diese Vorstandsentscheidung ist für Sie bindend."
Die Rechtabelehrung genügt nicht der dafür in § 12 Abs. 3 Satz 2 VVG vorgeschriebenen Form, wonach der Versicherungsnehmer unmißverständlich darauf hingewiesen werden muß, daß der Versicherer durch bloßen Zeitablauf v o n der V e r p f 1 i c h t u n g zu r Lei stun f re i w i r d , wenn der Anspruch nicht vorher gerichtlich geltend gemacht wird. Dieser Hinweis muß wegen seiner Tragweite so klar und deutlich sein, daßrdaraus auch der einfache Mann aus dem Volke ohne weiteres die ihm drohende Verwirkungsfolge erkennen kann, ohne dazu erst die angezogenen Versicherungsbedingungen nachsehen zu müssen (RGZ 150, 257, 259). Dem Schreiben des Beklagten vom 5* Mai 1959 ist aber nur zu entnehmen, daß der Kläger, wenn er keine Klage erhebt, die gerichtliche "Einspruchsmöglichkeit", das Klagerecht, verliert. Das reicht aber nicht aus (vgl. RG VA 1951 Nr. 2351; OLG Düsseldorf VA 1955 Nr. 2575; BGHZ 24, 508, 316 = VersR 1957, 442/45; Bruck/Möller aaO § 12.Anm. 30; Prölss aaO
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§ 12 Anm. 6). Denn der Versicherungsnehmer erfährt nicht, daß der Ausschluß des gerichtlichen Anspruchs gegen den Ablehnungsbescheid die Befreiung des Versicherers von jeder Leistungspflicht, den Verlust des materiellen Versicherungsanspruchs, bedeutet. Auf diesen allein wesentlichen Hinweis kann gerade für die Versicherungszweige nicht verzichtet werden, die einen Sachverständigenausschuß vorsehen, der neben dem ordentlichen Gericht zur Entscheidung von Streitfragen berufen ist. Hier muß der Versicherungsnehmer unbedingt wissen, daß er bei Versäumung der Klagefrist nicht nur die gerichtliche Einspruchsmöglichkeit, sondern den Versicherungsanspruch selbst einbüßt und deshalb eine Leistung des Versicherers auch nicht mehr auf andere V/eise u?ls auf dem Klagewege, z. B. durch Anrufung des Arzte-ausschusses, erreichen kann. Dem genügt die dem.Kläger erteilte Rechtsbelehrung nicht, ohne daß es noch auf die weiteren Einwendungen ankommt, die der Kläger insoweit erhoben hat. Es.fehlt danach an einer wirksamen Fristsetzung. Infolgedessen ist die Beklagte auch durch die Versäumung der Klagefrist nicht leistungsfrei geworden.
Über den Versicherungsanspruch, den der Kläger aus seinem Unfall am 29. Mai 1958 herleitet, kann daher nicht ohne sachliche Prüfung entschieden werden. Hierzu muß die Sache unter Aufhebung der ängefochtenen Intscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen -werden.
II. Eine Leistung auf Grund des Unfalls vom 5. Oktober 1959 hat der Beklagte ebenfalls abgelehnt, und zwar mit Schreiben vom 29. Hovember I960. Die damit verbundene Rechtsbelehrung und Fristsetzung genügt den gesetzlichen Anforderungen, da aus der vollständigen Wiedergabe des § 11 AVB und eines
entsprechenden Zusatzes hervorgeht, daß dem Versicherungs-
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nehraer bei Versäumung der Klagefrist kein materieller Anspruch mehr zusteht.
Hier sieht das Berufungsgericht aber die Kiagefrist als versäumt an, weil der Kläger nicht bis zu dem 1. Juni 1961 Klage erhoben habe. Die Klage sei zwar rechtzeitig, nämlich am 8. April 1961, zusammen mit einem Armenrechtsgesuch beim Gericht eingegangen, aber erat nach Fristablauf, am 8. September 1961, zugestellt worden<> Hach § 261 b AM, 3 ZPO genüge allerdings zur Fristwahrung die rechtzeitigeI Einreichung der Klageschrift, wenn diese "demnächst” zugestellt werde, Biese Vergünstigung komme dem Kläger aber nicht zugute, weil er die Verzögerung der Zustellung ver-f schuldet habe»
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Ausschlußfrist des § 12 Abs, 3 VVG nicht durch ein Armenrechtsgesuch/ auch wenn es dem Gegner zugegangen ist, sondern nur durch Klageerhebung gewahrt werden kann. Weiter ist dem Berufungsgericht darin zuzustimmen, daß § 261 b Abs» ; ZPO nicht anwendbar ist, wenn sich die Zustellung der Klage infolge nachlässigen Verhaltens des Klägers oder seines Prozeßbevollmächtigten verzögert hat (vgl, BGH VersE 1964, 58/59 nuWoN.). Biesen Vorwurf macht das Berufungsgericht dem Kläger, weil er im Armenrechtsverfahren nicht der Auflage des Gerichts nachgekommen sei, innerhalb zwei Wochen zu der Erwiderung des Beklagten Stellung zu nehmen und seinen Rentenbescheid vorzulegen, Infolgedessen habe das Landgericht däö nachgesuchte Arraenrecht zunächst verweigert und dem Kläger erst auf seine Beschwerde und nach Vorlage des Rentenbescheids am 29« August 1961 bewilligt und anschließend die Zustellung der Klageschrift verfügt.
Dieses Verhalten sieht das Berufungsgericht nicht als entschuldigt an, weil der Kläger für seine vom Beklagten bezweifelte Behauptung, daß er sich zur damaligen Zeit in stationärer Behandlung befunden habe, keinen Beweis angetreten habe.
Die Revision rügt insov/eit eine Verletzung des § 139 ZPO, weil der Kläger bei Ausübung der richterlichen Hinweispflicht für seine Erkrankung ärztliche Atteste vorgelegt hätteo Außerdem hätte er den Bürovorsteher und eine Angestellte seines Rechtsanwalts als Zeugen dafür benannt, daß er in der fraglichen Zeit im Büro des Prozeßbevollmächtigten erschienen sei, um Information zu erteilen, aber sogleich nach Betreten des Büros einen Anfall erlitten habe und ira Krankenwagen abtransportiert werden mußte.
Die Rüge ist begründet. Denn der Kläger hatte sich in seiner Berufungsbeantwortung erboten, gegebenenfalls noch Beweis dafür anzutreten, daß er sich während der fraglichen Zeit in stationärer Behandlung befunden habe. Beweismittel hatte er offensichtlich zunächst nur deshalb nicht angegeben,, weil er näch der Bewilligung des Armenrechts und nach dem für ihn günstigen Ausgang der ersten Instanz nicht mehr damit gerechnet hatte, seine Erkrankung noch beweisen zu müssen«, Bei dieser erkennbaren Sachlage hätte das Berufungsgericht, wenn es abweichend von der rechtlichen Beurteilung des Landgerichts die Erkrankung des Klägers und deren Nachwei als entscheidungserheblich ansah, den Kläger nach § 139 ZPO auffordern müssen, seinem Beweisanerbieten hachzukommen und die einzelnen Beweismittel zu bezeichnen.
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Das Berufungsgericht macht auch noch den Prozeßbevollmächtigten des Klägers für die verzögerte Zustellung der Klage verantwortlich, weil er das Gericht nicht über die angebliche Erkrankung des Klägers unterrichtet und um Fristverlängerung gebeten habe» Die Zustellung der Klage hing aber, wie der Revision zuzugeben ist, nicht von einer Fristverlängerung, sondern von der Bewilligung des Armenrechts ab. Ob und inwieweit der Prozeßbevollmächtigte die Bewilligung des Armenrechts und damit die Zustellung der Klage zu einem früheren Zeitpunkt hätte erreichen können, wird im Berufungsurteil nicht festgestellt. Solange aber die Kausalität der Unterlassung, die das Berufungsgericht dem Prozeßbevollmächtigten vorwirft, für die Verzögerung der Zustellung nicht feststeht, bleibt als Urteilsgrundlage (Nichtanwendung des § 261 b Abso 3 ZPO) nur die Säumigkeit des Klägers selbst, die das Berufungsgericht unter Verletzung des § 139 ZPO als unentschuldigt angesehen hat. Das darauf beruhende Berufungsurteil muß daher auch insoweit, als es einen Anspruch des Klägers aus dem Unfall vom 5. Oktober 1959 verneint hat, aufgehoben werden. Die Sache ist in vollem Umfange zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
III. Die Entscheidung über die Kosten hängt von dem Ausgang des Rechtsstreits ab und ist daher dem Berufungsgericht zu übertragen«.
Dr, Fischer Bundesrichter 33r. Bukow
Dr. Rörr ist orts-abwesend und deshalb nicht in der Läge zu unterschreiben
Dr. Fischer Fleck Stimpel
