Die Klägerin, die sich mit der Herstellung chemischer Erzeugnisse und der Entwesung von Gebäuden befaßt, war bei dem Beklagten gegen Haftpflicht versichert* Am 1* Oktober 1948 führte sie die Entwesung des Hotels Diese drang in die Hitzen des Fußbodens und in das Mauerwerk am Fahrstuhl ein und entwickelte- in der Folgezeit Gerüche, die den Hotelbetrieb beeinträchtigten* Die Eigentümerin des Hotels wurde deswegen im Jahre 1949 und dann*erneut im Frühjahr 1951 bei der Klägerin vorstellig* Als diese dem Beklagten hierüber am 25- April 1951 berichtete, übersandte er ihr am 4*Mai 1951 einen Fragebogen mit der Bitte, ihn von dem Ergebnis ihrer Bemühungen um Beseitigung des Geruches zu unterrich-' ten* Am 19- Juni 1951 fragte der Beklagte die Klägerin nach dem Hamen des herangezogenen Sachverständigen und forderte sie auf, für den Fall, daß die Schadensersatz-* Ansprüche der Hotelinhaberin ernsthaft aufrecht erhalten würden, zu veranlassen, daß die Ansprüche schriftlich erhoben und spezifiziert würden* Am 1* Februar 1952 fragte* er dann bei der Hotelinhaberin an, ob der Geruch beseitigt und die Eigentümerin zufrieden gestellt sei* Die Ho-teleigentümeriii verneinte dies und erhob gegen die Klägerin Schadeneersatzklage* Dieser Hechtsstreit endete mit einem Vergleich vom 50* Oktober 1953, durch den sich die Klägerin zur Ausführung bestimmter Beseitigungsarbeiten verpflichtete* Sie verlangt nunmehr die Feststellung der Verpflichtung des Beklagten, ihr für diesen Jchadensfall Versicherungsschutz zu gewähren« Der Beklagte verweigerte diesen u«a« mit der Begründung, daß es sich um einen Bearbeitungsschaden handle, der nach § 6 Ziff 6 b seiner Versicherungsbedingungen vom Versicherungsschutz nicht Die Klägerin hält diese Klausel nicht für anwendbar und meint, daß anderenfalls die ganze Haftpflichtversicherung für sie wertlos sei« Der Beklagte habe auch mit den angeführten Schreiben zu erkennen gegeben, daß er Versicherungsschutz gewähren würde« Damit habe er seine Deckungspflicht anerkannt • stellungen des Berufungsgerichts vollzog sich die Entwesung in der Weise, daß das in den Hitzen der $&nd und Fußböden sitzende Ungeziefer, durch das vernebelte Entwesungsmittel vernichtet werden sollte« Da dies nur daduroh möglich war, daß vermittels der zerstäubten Entwesungsflüssigkeit auf die mit Ungeziefer behafteten Gebäudeteile selbst eingewirkt wurde, kann nicht zweifelhaft sein, daß diese und nicht etwa, wiedie Revision meint, nur der von ihnen umschlossene Luftraum das ObjekJ der Tätigkeit der Klägerin waren« Wenn auch der Nebel, der in die Gebäudeteile eindringen sollte, zunächst erst im Luftraum erzeugt wurde, so war doch die . Diese Tätigkeit hat aber auch die"Veranlassung zur Entstehung des Schadens gegeben; denn bei ihrer Durchführung ist der Nebeltopf umgefallen und dadurch der Scha- den verursacht worden, her Einwand der Revision, daß es sich bei der Schädigungshandlung selbst nicht um eine bewußte und gewollte Tätigkeit der Klägerin gehandelt habe, ist unerheblich; denn die Klausel Uber den Ausschluß von Bearbeitungsschäden erfordert nicht, daß die schadenstiftende Handlung selbst bewußt und gewollt war, sondern nur, daß der Schaden aus Anlaß einer bewußten und gewollten Tätigkeit an der beschädigten Sache eingetreten ist«. Die Rechtslage ist hier nicht anders, als wenn die Klägerin den eingetretenen Schaden durch eine unsachgemäße Zerstäubung einer zu großen Menge des Entwesungsmittels verursacht hätte. Richtig ist allerdings, daß der Versicherungsschutz durch die Obhuts- und Bearbeitungsschädenklausel gerade für Gewerbebetriebe wie.den klägerischen bei Sachschäden nicht unbeträchtlich eingeschränkt wird. Es liegt aber auf der Hand und war auch der Klägerin erkennbar, daß es einem HäftpfiichtVersicherer schon aus Gründen der Prämiengerechtigkeit nicht möglich ist, zu den normalen Prämien auch das bei derartigen Gewerbebetrieben erheblich gesteigerte Risiko von Bearbeitungsschäden an Sachen zu Übernehmen. Pebruar 1952 hat das Berufungsgericht dahin gewürdigt, daß ihnen nicht der Wille des Beklagten, seine Ersatzpflicht dem Grunde nach anzuerkennen, entnommen werden könne, daß der Beklagte mit ihnen vielmehr nur seine Bereitwilligkeit zur Prüfung, ob ein Versicherungsanspruch gegeben sei, sowie sein Einverständnis zu den von der Klägerin unternommenen Versuchen einer Beseitigung des Geruchs zu dem Ausdruck gebracht habe» Diese von der Revision zur Nachprüfung gestellte Auslegung läßt weder einen Verstoß gegen die Denkgesetze noch auch eine Verletzung anerkannter Auslegungsgrundsätze erkennen und ist deshalb für das Revisionsgericht bindend»
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2354 067 sfd PUr das Hachsehlagewerk ! . Nicht für die Amtliche Sammlung 1 , ► Mi <r«» WM 0* rnrm* m * mm •* mwr mmm tmtmrnm Gesetz: Allgemeine Haftpflichtversicherungsbedin-gungen § 4 Ziff I 6 in der Passung von 192Ö/1940 . . Bechtssatz: Zum Begriff des Tätigkeitsschadens im Sinne der alten Passung der Tätigkeitsklausel der Eaftpflidhtyersioherungsbedingungen. . • ' Aktenzeichen« II ZR 13/54 Urteil dee BUS tob 27« Oktober 1955 - 010 Braunschweig II. 2R13/S4 A 9 Verkündet am 27« Oktober 1955 Jodas, Justizangestellter, als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Im Hamen des Volkes In dem Rechtsstreit der Firma Gebrüder B AG« in ____ vertreten durch die Mitglieder ihres Vorstandes, nämlich 1«) Br« Friedrich B^HRHfcf 2«) Kaufmann Hans HeTnrich 2^1 g 3o) Kaufmann Hellwarth iMf, sämtlich in Klägerin und Revisionsklägerin, -Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br, gegen den Haftpflicht verband der Beut sehen Industrie, Versicherungsverein a.G«. M^str» vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes, Regierungsrat a«B. Hans daselbst, Beklagten und Revisionsbeklagten, -Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof.Br hat der II« Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 3. Oktober 1955 unter Mitwir kung der Bundesrichter Br« Selowsky, Br« Beibrück, Br. Haidinger, Br. Fischer und Artl für Reoht erkannt: Bie Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Braunschweig vpm 17« November 1953 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen« Von Rechts wegen 'li -2- Tatbestand j_ Die Klägerin, die sich mit der Herstellung chemischer Erzeugnisse und der Entwesung von Gebäuden befaßt, war bei dem Beklagten gegen Haftpflicht versichert* Am 1* Oktober 1948 führte sie die Entwesung des Hotels ^ das als Hilfslazarett gedient hatte und nunmehr wieder der Eigentümerin zurückgegeben werden sollte* Bei diesen Arbeiten, die in der Form der Vernebelung eines Entwesungsmittels erfolgten, fiel in einem Kaum des Hotels der Hebeltopf mit der Ent- » • v wesungsflüssigkeit um. Diese drang in die Hitzen des Fußbodens und in das Mauerwerk am Fahrstuhl ein und entwickelte- in der Folgezeit Gerüche, die den Hotelbetrieb beeinträchtigten* Die Eigentümerin des Hotels wurde deswegen im Jahre 1949 und dann*erneut im Frühjahr 1951 bei der Klägerin vorstellig* Als diese dem Beklagten hierüber am 25- April 1951 berichtete, übersandte er ihr am 4*Mai 1951 einen Fragebogen mit der Bitte, ihn von dem Ergebnis ihrer Bemühungen um Beseitigung des Geruches zu unterrich-' ten* Am 19- Juni 1951 fragte der Beklagte die Klägerin nach dem Hamen des herangezogenen Sachverständigen und forderte sie auf, für den Fall, daß die Schadensersatz-* Ansprüche der Hotelinhaberin ernsthaft aufrecht erhalten würden, zu veranlassen, daß die Ansprüche schriftlich erhoben und spezifiziert würden* Am 1* Februar 1952 fragte* er dann bei der Hotelinhaberin an, ob der Geruch beseitigt und die Eigentümerin zufrieden gestellt sei* Die Ho-teleigentümeriii verneinte dies und erhob gegen die Klägerin Schadeneersatzklage* Dieser Hechtsstreit endete mit einem Vergleich vom 50* Oktober 1953, durch den sich die Klägerin zur Ausführung bestimmter Beseitigungsarbeiten verpflichtete* Sie verlangt nunmehr die Feststellung der Verpflichtung des Beklagten, ihr für diesen Jchadensfall Versicherungsschutz zu gewähren« Der Beklagte verweigerte diesen u«a« mit der Begründung, daß es sich um einen Bearbeitungsschaden handle, der nach § 6 Ziff 6 b seiner Versicherungsbedingungen vom Versicherungsschutz nicht 4 erfaßt werde« Biese Klausel lautet: «Palls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich ejwas anderes bestimmt ist« bezieht sich der Versicherungsschutz nicht auf HaftpflichtansprUche wegen Schäden an Sechen aus Anlaß ihrer Beförderung, Bearbeitung oder einer sonstigen Tätigkeit an oder mit ihnen, bei unbeweglichen Sachen wegen Schäden an dem Teil, der Gegenstand der Arbeit bzw Tätigkeit war, oder an einem nahe mit ihm zusammenhängenden Teil der unbeweglichen Sache«««« Die Klägerin hält diese Klausel nicht für anwendbar und meint, daß anderenfalls die ganze Haftpflichtversicherung für sie wertlos sei« Der Beklagte habe auch mit den angeführten Schreiben zu erkennen gegeben, daß er Versicherungsschutz gewähren würde« Damit habe er seine Deckungspflicht anerkannt • Das Bandgericht hat der Klage stattgegeben« Das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen« Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, um deren Zurückweisung der Beklagte bittet, verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter« Ent scheidimgsgründe: 1«) Das Berufungsgericht wertet den eingetretenen Schaden mit Bechtr als einen nach § 6 Ziff 6 b der AVB vom Versicherungsschutz ausgeschlossenen Bearbeitungsschaden« V ~4- Diese Klausel stimmt wörtlich mit § 4 Ziff I 6 b der Normst ivbedingungen für Haftpflichtversicherung von 192Ö ’überein«» Ihre seit dem 1. Juni 1949 geltende neue Passung *fin-- det auf den Streitfall keine Anwendung, weil für das Versicherungsverhältnis unstreitig noch die alte Passung gilt« Nach ihr wird der Versicherungsschutz nicht gewährt, wenn die beschädigte Sache Objekt einer Tätigkeit an ihr gewesen ist, und wenn diese Tätigkeit die Veranlassung zur Entstehung dieses'Schadens gegeben hat« Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt« Der Schaden ist im Streitfall an Gebäudeteilen des Hotels eingetreten, indem sie in solchem Maße mit der Entwesungsflüssigkeit getränkt wurden, daß von ihnen noch jahrelang ein den Hotelbetrieb beeinträchtigender übler Geruchs ausging» Diese Gebäudeteile waren auch Objekt einer Tätigkeit der Klägerin an ihnen, was voraussetzt, daß die Klägerin bewußt und gewellt auf sie eingewirkt hat (Friedrich, VersR 53, 41 Nach den tatsächlichen Fest- stellungen des Berufungsgerichts vollzog sich die Entwesung in der Weise, daß das in den Hitzen der $&nd und Fußböden sitzende Ungeziefer, durch das vernebelte Entwesungsmittel vernichtet werden sollte« Da dies nur daduroh möglich war, daß vermittels der zerstäubten Entwesungsflüssigkeit auf die mit Ungeziefer behafteten Gebäudeteile selbst eingewirkt wurde, kann nicht zweifelhaft sein, daß diese und nicht etwa, wiedie Revision meint, nur der von ihnen umschlossene Luftraum das ObjekJ der Tätigkeit der Klägerin waren« Wenn auch der Nebel, der in die Gebäudeteile eindringen sollte, zunächst erst im Luftraum erzeugt wurde, so war doch die . zweckgebundene Tätigkeit der Klägerin nicht auf den Luftraum, sondern auf die verwesten Gebäudeteile gerichtet. Diese Tätigkeit hat aber auch die"Veranlassung zur Entstehung des Schadens gegeben; denn bei ihrer Durchführung ist der Nebeltopf umgefallen und dadurch der Scha- den verursacht worden, her Einwand der Revision, daß es sich bei der Schädigungshandlung selbst nicht um eine bewußte und gewollte Tätigkeit der Klägerin gehandelt habe, ist unerheblich; denn die Klausel Uber den Ausschluß von Bearbeitungsschäden erfordert nicht, daß die schadenstiftende Handlung selbst bewußt und gewollt war, sondern nur, daß der Schaden aus Anlaß einer bewußten und gewollten Tätigkeit an der beschädigten Sache eingetreten ist«. Bas Hauptanwendungsgebiet der Klausel sind ja gerade Schäden, die aus Unachtsamkeit und Unvorsichtigkeit bei einer Tätigkeit an fremden Sachen verursacht werden. Wie. das Berufungsgericht zutreffend ausftihrt, entspricht es.gerade auch, dem Sinn und Zweck der Klausel, solche Schäden von der Ver- V Sicherung auszusohließen, weil der Versicherer dem Versicherungsnehmer nicht das unternehmerische Risiko abnehmen und deshalb auch nicht die Schadenfolgen einer schlechten Ausführung der von diesem übernommenen Arbeiten versichern kann. Die Rechtslage ist hier nicht anders, als wenn die Klägerin den eingetretenen Schaden durch eine unsachgemäße Zerstäubung einer zu großen Menge des Entwesungsmittels verursacht hätte. Hier wie dort kann sie die Folgen einer solchen fehlerhaften Ausführung der Arbeiten nicht auf den HaftpflichtVersicherer abwälzen (Wehn-Schmidt, die neue Fassung der, Obhuts- und BearbeitungsSchädenklausel S 14). 2.) Die Revision wendet demgegenüber weiter ein, daß bei einer solchen Auslegung der Versicherungsbedingungen der Zweck der ganzen Haftpflichtversicherung für sie praktisch hinfällig sei, weil diese ihr dann für Haftpflichtfälle bei Entwesuhgsarbeiten überhaupt keinen Versicherungsschutz gebe. Hierbei übersieht sie zunächst, daß sich ihre Haftpflichtversicherung ja nicht nur auf ihre Bntwesungsarbeiten beschränkt und daß die Versicherung im übrigen auch bei diesen uneingeschränkten Ver- —6— » . si eherungsschutz für Haftpflichtansprüche aus Personenschaden gewährt, aber auch bei Sachschäden außerhalb des fest umgrenzten Rahmens der genannten Ausschlußklausel noch Raum für einen Versicherungsschutz läßt. 38s ist al- A so nicht so, daß eine solche Versicherung für Betriebe wie die der Klägerin wertlos sei. Richtig ist allerdings, daß der Versicherungsschutz durch die Obhuts- und Bearbeitungsschädenklausel gerade für Gewerbebetriebe wie.den klägerischen bei Sachschäden nicht unbeträchtlich eingeschränkt wird. Es liegt aber auf der Hand und war auch der Klägerin erkennbar, daß es einem HäftpfiichtVersicherer schon aus Gründen der Prämiengerechtigkeit nicht möglich ist, zu den normalen Prämien auch das bei derartigen Gewerbebetrieben erheblich gesteigerte Risiko von Bearbeitungsschäden an Sachen zu Übernehmen. Wenn die Klägerin auch solche nach den Versicherungsbedingungen unzweideutig ausgeschlossenen Haftpflichtschadenfälle versichern lassen wollte, wäre dies, wenn überhaupt, dann nur bei Zahlung eines entsprechenden Prämienzuschlages möglich gewesen« Da demgemäß der von der Klägerin begehrte Versicherungsschutz schon an der Bearbeitungsschadenklausel scheitert, bedarf es keines Eingehens auf die von der Revision bekämpfte Auffassung des Berufungsgerichts, daß dem Klageanspruch auch die Obhutsklausel des § 6 Ziff 6 a AVB ent gegenst ehe „ 3«) Die Schreiben des Beklagten vom 4« Mai und 19. Juni 1951 und 1. Pebruar 1952 hat das Berufungsgericht dahin gewürdigt, daß ihnen nicht der Wille des Beklagten, seine Ersatzpflicht dem Grunde nach anzuerkennen, entnommen werden könne, daß der Beklagte mit ihnen vielmehr nur seine Bereitwilligkeit zur Prüfung, ob ein Versicherungsanspruch gegeben sei, sowie sein Einverständnis zu den von der Klägerin unternommenen Versuchen einer Beseitigung des -7- Geruchs zu dem Ausdruck gebracht habe» Diese von der Revision zur Nachprüfung gestellte Auslegung läßt weder einen Verstoß gegen die Denkgesetze noch auch eine Verletzung anerkannter Auslegungsgrundsätze erkennen und ist deshalb für das Revisionsgericht bindend» Da hiernach das Berufungsgericht die Klage mit Recht abgewiesen hat, war die Revision der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurüekzuweiaen* # r Dr, Selowsky Dr» Delbrück Dr» Häidinger Dr» .Rischer &ftl' *r x •Uriir