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BGH

Gericht: BGH

An der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 17» 1), daß § 50 Abs« a ADSp nicht die Rechtsgrundlage für ein Spe-diteurpfandrecht an einem dem Auftraggeber nicht gehörenden Speditionsgut wegen inkonnexer Forderungen bilden kann, wird feotgehultcn«. schaft in EtfB» die Käuferin lagerte später das Gut bei der Beklagten in Düsseldorf ein« Da die Käuferin den Kaufpreis für diese Ware nicht vollständig bezahlte, trat die Klägerin vom Kaufvertrag zurück. Im Februar 1958 verlangte sie von der Beklagten Herausgabe der noch lagernden Ware« Die Beklagte verweigerte die Herausgabe und berief sich auf ein Pfandrecht nach § 50 a ADSp (Allgemeine Deutsche Spediteur-aedingungen) wegen aller ihrer Forderungen gegen die - inzwischen in Konkurs geratene—-Ktiiifnnln__DnrniL£_oirigte sich lie Firma & Co« in ihre Tochtergesell- Die Klägerin habe bei der offensichtlichen Zahlungsunfähigkeit der Käuferin damit rechnen müssen, daß ihre Ware bei Einlagerung nach § 50 a ADSp für alle Forderungen der Spediteure gegen die Käuferin als Pfand haften werde. Da sie der Unterwerfung der Käuferin unter die ADSp nicht widersprochen habe, müsse sie sich jedenfalls so behandeln lassen, wie wenn sie der Bestellung eines Pfandrechts an der Ware auch wegen der inkonnexen Forderungen zugestimmt habe. Entscheidungsgrundes Io Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt davon ab, oh der Beklagten an dem eingclagerten, der Klägerin gehörenden Gut ein Pfandrecht wegen der nicht in Zusammenhang mit der Einlagerung stehenden Forderungen der Beklagten gegen ihren Auftraggeber zugestanden hat« In Übereinstimmung mit dem Landgericht hat das Öberlandesgericht diese Frage verneint«. Die Beklagte habe auch nicht bewiesen, daß ihr von ihrer Auftraggeberin durch besondere Vereinbarung - unabhängig von § 50 Abs« a ADSp - ein vertragliches Pfandrecht bestellt worden sei. Beklagte nicht berufen; zwar habo sich ihre Auftraggeberin <ien ADSp stillschweigend unterworfen; in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGrHZ 17, 1) könne jedoch aus § 50 Abs.a kein Pfandrecht des Spediteurs en dem nicht dem Einlagerer gehörenden Gut wegen inkonnexer Forderungen hergeleitet werden. Sie meint, § 50 Abs.a sei nach seinem Wortlaut und Sinn dahin auszulegen, daß das dem Spediteur eingeräumte vertragliche Pfandrecht sich auch auf die dem Auftraggeber nicht gehörenden Gegenstände erstrecken solle«, Eine solche Vereinbarung sei auoh nicht wegen Verstoß ßes gegen die guten Sitten nach § 138 BGB nichtig; denn die ADSp seien zwischen den Vertretern des Spediteurgewerbes und] der verladenden Wirtschaft ausgehandelt, auch zeitweise für allgemein verbindlich erklärt worden. Bis' zu dem Bekanntwerden der Entscheidung dos Bundesgerichtshofes habe jeder Auftraggeber - sofern er nicht selbst Spediteur gewesen sei (§50 Abs.b) - damit rechnen müssen, daß sich das rechtsgeschäftliche Pfandrecht des § 50 Abs.a auch auf das ihm nicht gehörende Speditionc-,J gut beziehe. Selbst bei der vom Bundesgerichtshof vorgenoc-menen einschränkenden Auslegung des § 50 Abs.a könne der Spediteur gutgläubig nach §§ 1207, 932 BGB, 366 Abs. 1 HGB ein Vertragspfandrecht erwerben, da die außer der Übergabe erforderliche formlose Einigung in der einverständlichen Bezugnahme auf die ADSp liege; die Beklagte sei gutgläubig gewesen. Auch sei die Klägerin, der bekannt sei, daß die Spedi-| teure ihren Geschäften die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen zugrunde legten, mit der Einlagerung ihrer Ware bei der Beklagten einverstanden gewesen und habe daher ihre Abnehmerin zur Bestellung eines Pfandrechts auch für inkon-nexe Forderungen des Spediteurs ermächtigt; jedenfalls habe der Spediteur (Beklagte) dies annehmen dürfen. Bann ist die Bestimmung dahin zu lesen, daß der Spediteur (auch) wegen seiner inkonnexen Ansprüche gegen den Auftraggeber ein Pfandrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern hat, auch wenn diese Güter dem Auftraggeber nicht gehören. Bogar strafbar* Eine Einwilligung des Vorbehalto-verkäufers (oder Sicherungseigentümers) zur Verpfändung seines Gutes für inkonnexe Forderungen des Spediteurs gegen den Vorbehaltskäufer (Sicherungsgeber) kann nicht angenommen werden* Denn mit dem Sinn und Zv/eck des Vorbehalts- (Sicherungs-) eigentums ist es unvereinbar, daß das Gut für fremde Forderungen, die mit dem das Gut betreffenden Speditionsoder Lagergeschäft nichts zu tun haben, haften soll* Es kann nicht anerkannt werden, daß das Sicherungsbedürfnis des Spediteurs für seine inkonnexen Forderungen den Vorrang gegenüber dem Sicherungsbedürfnis des Vorbehaltsverkäufers (oder des Sicherungseigentümers) hat* Auch wenn der Eigentümer weiß, daß das Gut einem Spediteur übergeben wird, ändert sich hieran nichts, da die ADSp nur zwischen den vertragschließenden Parteien, nicht aber gegenüber Dritten gelten können (BGH NJW 59? Ein solches Verlangen ist sittenwidrig und, wenn sich der Auftraggeber durch seine Unterwerfung unter die ADSp darauf einläßt, die dahingehende Vereinbarung über die Pfandrechtsbestellung nichtig (§ 138 BGB).

Zitierte Normen: § 50a ADSp § 138 BGB § 366 HGB § 1205 BGB
SpediteurADSpForderungAuftraggeberPfandrechtGutKlägerinWare

Volltext der Entscheidung

r
Kachschlagev/erk:	ja
 Amtliche Sammlung: nein
/
21C5 079
Allg« Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp) § 50 Abs„ a;
HOB §§ 566 5 410, 421
An der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 17» 1), daß § 50 Abs« a ADSp nicht die Rechtsgrundlage für ein Spe-diteurpfandrecht an einem dem Auftraggeber nicht gehörenden Speditionsgut wegen inkonnexer Forderungen bilden kann, wird feotgehultcn«.
ESK ürt. v. 23. September 1963 II 2® 221/61 - Düsseldorf
ZR.221/61
''Verkündet
 am 23- September 1963 Heil, Justizsekretär ale TJrkunds beamt er der Geschäftsstelle
 Im Hamen des Volkes
 In dem Rechtsstreit
 der Firm^L^W. rung,
 Kaufmann Arthur
, Schif istraße Df
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Spedition, Lagealleiniger Inhabers
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Beklagten und Revisionsklägerin
- Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwälte Frof.Dr.
und Dr. fHP -
gegen
 die Firma KiHHHk Bisenhandel GmbH, vertreten durch die Geschäftsführers Dire] Direktor Martin	Df
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Klägerin und Revisionsbeklagte - Prozeßbevollmächtigteri Rechtsanwalt Dr.h.cJj
 hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 23« September 1963 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Fischer und der Bundesrichter Dr.Kuhn, Dr.NÖrr, Liesecke und Dr. Schulze
 für Recht erkannt?
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9« Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Juli 1961 wird auf Kosten der Beklagten zurück-gev/iesen.
Von Rechts wegen
 Tatbestand!
Die Klägerin stand mit der Firma
&	fo&bH	in	S0HB	in	Geschäftsbesie-
hungen. Im Mai 1957 verkaufte sie ihr eine größere Menge Iloniereisen, Rundeisen und Blankstahl« Dem Kaufvertrag lagen die Verkaufsbedingungen der Klägerin zugrunde« Bach Br. 9 der Bedingungen sollte das Eigentum an der Ware erst mit vollständiger Bezahlung aller Lieferungen an den Käufer übergehen« Die Klägerin versandte die verkaufte Ware im Aufträge der Käuferin an die EfllBB
schaft in EtfB» die Käuferin lagerte später das Gut bei der Beklagten in Düsseldorf ein« Da die Käuferin den Kaufpreis für diese Ware nicht vollständig bezahlte, trat die Klägerin vom Kaufvertrag zurück. Im Februar 1958 verlangte sie von der Beklagten Herausgabe der noch lagernden Ware« Die Beklagte verweigerte die Herausgabe und berief sich auf ein Pfandrecht nach § 50 a ADSp (Allgemeine Deutsche Spediteur-aedingungen) wegen aller ihrer Forderungen gegen die - inzwischen in Konkurs geratene—-Ktiiifnnln__DnrniL£_oirigte sich
 lie Firma	&	Co«	in	ihre	Tochtergesell-
schaft, die Klägerin, mit der Beklagten in der Weise, daß sie die in Zusammenhang mit der Einlagerung ihrer Ware ste-lenden Forderungen von insgesamt 5*011,20 DM bezahlte und .hr zu dem Betrage der übrigen ("inkopnexen1*) Forderungen von .nsgesamt 12.949>40 DM ein unverzinsliches Darlehn gab. Die -ndgültige Abrechnung über dieses Darlehn sollte erfolgen, enn sie eine Einigung darüber erzielt oder eine rechts-■.rüftige Entscheidung der zuständigen Gerichte erwirkt hüten. Die Beklagte gab darauf die Ware heraus«
Die Klägerin hat von der Beklagten Rückzahlung des arlehns nebst Zinsen seit Klageerhebung verlangt. Die
 
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Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat behauptet, sie habe nicht gewußt, daß die Klägerin Eigentümerin des eingclagerten Materials gewesen sei. Dagegen sei der Klägerin bekannt gewesen, daß die Firma für den Transport der gekauften .Ware Spediteure in Anspruch nehmen werde, die ihren Geschäften die Allgemeinen Deutschen Spcditcurbedingungen zugrundelegten. Die Klägerin habe bei der offensichtlichen Zahlungsunfähigkeit der Käuferin damit rechnen müssen, daß ihre Ware bei Einlagerung nach § 50 a ADSp für alle Forderungen der Spediteure gegen die Käuferin als Pfand haften werde. Da sie der Unterwerfung der Käuferin unter die ADSp nicht widersprochen habe, müsse sie sich jedenfalls so behandeln lassen, wie wenn sie der Bestellung eines Pfandrechts an der Ware auch wegen der inkonnexen Forderungen zugestimmt habe. Die Klägerin hat die Behauptungen der Beklagten bestritten.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben.
In der Berufungsinstanz hat die Beklagte die weitere Behauptung auf gestellt, die Käuferin habe ihr an der umstrittenen Ware ausdrücklich ein Pfandrecht bestellt. Auch das hat die Klägerin bestritten.
Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Hit ihrer Revision, um deren Zurückweisung die Klägerin bittet, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Entscheidungsgrundes
 Io Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt davon ab, oh der Beklagten an dem eingclagerten, der Klägerin gehörenden Gut ein Pfandrecht wegen der nicht in Zusammenhang mit der Einlagerung stehenden Forderungen der Beklagten gegen ihren Auftraggeber zugestanden hat« In Übereinstimmung mit dem Landgericht hat das Öberlandesgericht diese Frage verneint«. Es hat ausgeführts
 Ein gesetzliches Pfandrecht habe der Beklagten nicht zugestanden, da ein solches nach §§ 410, 421 HOB nur für konnexe Forderungen bestehe. Die Beklagte habe auch nicht bewiesen, daß ihr von ihrer Auftraggeberin durch besondere Vereinbarung - unabhängig von § 50 Abs« a ADSp - ein vertragliches Pfandrecht bestellt worden sei. Auch auf § 50 Abs« a ADSp könne sich die. Beklagte nicht berufen; zwar habo sich ihre Auftraggeberin <ien ADSp stillschweigend unterworfen; in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGrHZ 17, 1) könne jedoch aus § 50 Abs. a kein Pfandrecht des Spediteurs en dem nicht dem Einlagerer gehörenden Gut wegen inkonnexer Forderungen hergeleitet werden.
II. Die Revision wendet sich gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und beruft sich dabei a?if^{zu dem feil) abweichende Ansichten des Schrifttums (Schmid-Loßberg in MDR 1955, 672; Ewald in MDR 1959, 1$ Schlegelberger-Schröder Anmerkung 18 zu § 410 HOB; Krien-Hay, Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen, § 50 Anm«, 10 a, b; vgl« auch Schröder, BB 1956, 547). Sie meint, § 50 Abs. a sei nach seinem Wortlaut und Sinn dahin auszulegen, daß das dem Spediteur eingeräumte vertragliche Pfandrecht sich auch auf die dem Auftraggeber nicht gehörenden Gegenstände erstrecken
 
solle«, Eine solche Vereinbarung sei auoh nicht wegen Verstoß ßes gegen die guten Sitten nach § 138 BGB nichtig; denn die ADSp seien zwischen den Vertretern des Spediteurgewerbes und] der verladenden Wirtschaft ausgehandelt, auch zeitweise für allgemein verbindlich erklärt worden. Die Bestimmungen in § 50 Abs. a (wie sie die Revision auslegt) entsprächen einer! wirtschaftlichen Notwendigkeit, da in der Praxis einstweiligJ Stundungen der Prachtforderungen des mit seinem Auftraggeber in laufender Geschäftsverbindung stehenden Spediteurs üblich! seien und das gesetzliche Pfandrecht wegen des regelmäßig nicht mehr vorhandenen Besitzes des Spediteurs praktisch gegenstandslos sei. Dem habe durch § 50. Abs. a Rechnung getragen werden sollen, um die berechtigten Belange des Spediteurs zu wahren. Bis' zu dem Bekanntwerden der Entscheidung dos Bundesgerichtshofes habe jeder Auftraggeber - sofern er nicht selbst Spediteur gewesen sei (§50 Abs. b) - damit rechnen müssen, daß sich das rechtsgeschäftliche Pfandrecht des § 50 Abs. a auch auf das ihm nicht gehörende Speditionc-,J gut beziehe. Selbst bei der vom Bundesgerichtshof vorgenoc-menen einschränkenden Auslegung des § 50 Abs. a könne der Spediteur gutgläubig nach §§ 1207, 932 BGB, 366 Abs. 1 HGB ein Vertragspfandrecht erwerben, da die außer der Übergabe erforderliche formlose Einigung in der einverständlichen Bezugnahme auf die ADSp liege; die Beklagte sei gutgläubig gewesen. Auch sei die Klägerin, der bekannt sei, daß die Spedi-| teure ihren Geschäften die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen zugrunde legten, mit der Einlagerung ihrer Ware bei der Beklagten einverstanden gewesen und habe daher ihre Abnehmerin zur Bestellung eines Pfandrechts auch für inkon-nexe Forderungen des Spediteurs ermächtigt; jedenfalls habe der Spediteur (Beklagte) dies annehmen dürfen. Das (von der Revision befürwortete) Ergebnis sei nicht unbillig, da der VorbehaltsYsrkäufer das Risiko zu tragen habe, wenn er den
 
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Kauf gegenständ aus seiner Hand gebe und bei einem Spediteur einlagern lasse* Da schließlich das Gesetz in § 366 Abs. 3 HGB an den gutgläubigen Erwerb des gesetzlichen Spediteur-Pfandrechtes geringere Anforderungen stelle als sie die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches vorsähen, müsse dasselbe auch für den gutgläubigen Erwerb des Vertragsspedi-teurpfandrechtes nach § 50 Abs. a gelten.
XII. An der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist festzuhalten o
Es mag die Auslegung des.§ 50 Abs. a, wie sie die Revision für richtig hält, der Beurteilung zugrundegelegt werden. Bann ist die Bestimmung dahin zu lesen, daß der Spediteur (auch) wegen seiner inkonnexen Ansprüche gegen den Auftraggeber ein Pfandrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern hat, auch wenn diese Güter dem Auftraggeber nicht gehören. Ba die ADSp, die der Spediteur seinen in § 2 Abs. a bezeichneten Verrichtungen zugrundelegt, eine allgemein geregelte VertragsOrdnung darstellen, die durch Unterwerfung des Auftraggebers Inhalt des. Einzelvertrages wird, würde gemäß § 50 Abs. a die in § 1205 BGB. (jxsbsn der Übergabe) vorausgesetste--Eini^ng^hcr^i^-^[^stehung des Pfandrechtes getroffen sein. Die vom Spediteur abgegebene und vom Auftraggeber angenommene Willenserklärung würde demnach lauten, daß dem Spediteur an dem Gut das Pfandrecht zu-stehen soll, auch wenn das Gut nicht dem Auftraggeber gehört. Hier zeigt sich deutlich, daß aus zwei voneinander unabhängigen Gründen durch eine solche Vereinbarung ein rechtsge-schäftliches Pfandrecht nicht rechtswirksam begründet werden kann.
1. Ein Nichtberechtigter kann und darf über fremdes Gut
 
nur mit Einwilligung des Berechtigten verfügen (§ 185 BGB); sonst begeht er, wenn er seihe Nich tberochtigung kennt oder kennen muß, eine unerlaubte Handlung (§ 823 BGB) und macht sich u. U. Bogar strafbar* Eine Einwilligung des Vorbehalto-verkäufers (oder Sicherungseigentümers) zur Verpfändung seines Gutes für inkonnexe Forderungen des Spediteurs gegen den Vorbehaltskäufer (Sicherungsgeber) kann nicht angenommen werden* Denn mit dem Sinn und Zv/eck des Vorbehalts- (Sicherungs-) eigentums ist es unvereinbar, daß das Gut für fremde Forderungen, die mit dem das Gut betreffenden Speditionsoder Lagergeschäft nichts zu tun haben, haften soll* Es kann nicht anerkannt werden, daß das Sicherungsbedürfnis des Spediteurs für seine inkonnexen Forderungen den Vorrang gegenüber dem Sicherungsbedürfnis des Vorbehaltsverkäufers (oder des Sicherungseigentümers) hat* Auch wenn der Eigentümer weiß, daß das Gut einem Spediteur übergeben wird, ändert sich hieran nichts, da die ADSp nur zwischen den vertragschließenden Parteien, nicht aber gegenüber Dritten gelten können (BGH NJW 59? 1679) « Hach der Lebenserfahrung kann weder der Auftraggeber noch der Spediteur annehmen, daß der Eigentümer sein Sicherungsbedürfnis gegenüber dem des Spediteurs liintanzusetzeu bereit wäre*
Demnach mutet der Spediteur, der von seinem Auftraggeber die Unterwerfung unter die ADSp verlangte, diesem nach § 50 a ADSp ganz allgemein zu, an fremdem Gut ein Pfandrecht zu bestellen, obwohl er dazu nicht berechtigt ist*
Ein solches Verlangen ist sittenwidrig und, wenn sich der Auftraggeber durch seine Unterwerfung unter die ADSp darauf einläßt, die dahingehende Vereinbarung über die Pfandrechtsbestellung nichtig (§ 138 BGB).
Gegenüber diesen Erwägungen kann weder die Entstehung*;-
 
geschieht© der ADSp (die Gegenmeinung geht von einer Art gesetzgeberischer Punktion der beteiligten Wirtschaftskreise aus) noch die angebliche wirtschaftliche Notwendigkeit einer solchen Bestimmung bei laufender Geschäftsbeziehung eine Rolle spielen« Die Gegenmeinung läuft darauf hinaus, die Vorschriften über das gesetzliche Pfandrecht zu Lasten des Eigentümers zu erweitern, was den Parteien selbstverständlich nicht möglich ist«, Es muß dabei verbleiben, daß der Gesetzgeber den Interessenkonflikt zwischen Spediteur und Eigentümer in gerechter und billiger Abwägung dahin gelöst hat, daß ein gesetzliches Pfandrecht des Spediteurs an dem Auftraggeber nicht gehörenden Gut nur für konnexe Forderungen besteht, Gutgläubigkeit vorausgesetzt* Unberührt bleiben selbstverständlich die allgemeinen.Vorschriften Uber gutgläubigen Erwerb eines Pfandrechtes, wenn eine besondere Vereinbarung im Einzelfall zwischen Spediteur und Auftraggeber geschlossen ist«
2, Der Spediteur, der von seinem Auftraggeber die Bestellung eines Pfandrechtes für inkonnexe Forderungen auch an dem Auftraggeber nicht gehörenden Gut verlangt und mit ihm eine entsprechende Vereinbarung trifft, kann nicht als gutgläubig hinsichtlich des Eigentums des Auftraggebers angesehen werden«, Wird ihm von seinem Auftraggeber der Besitz an dem Gut übertragen, so rechnet er damit, daß gemäß dem von ihm gestellten Verlangen das Pfandrecht an fremdem Gut bestellt werde* Es fällt ihm: bedingter Vorsatz zur Last, der seine Gutgläubigkeit ausschließt„ Auch auf § 366 Abs* 1 HGB wird er sich in der Regel nicht berufen können, da er, wie unter 1 ausgeführt, mangels Vorliegens besonderer Umstände nicht damit rechnen kann, daß sein Auftraggeber befugt i3t, ihm das fremde Gut für inkonnexe Forderungen zu verpfänden* Eine solche Befugnis kann er in der Regel auch dann nicht

annehmen, wenn er weiß, daß sein Auftraggeber vom Eigentümer zur Versendung befugt worden ist.
IV.	Sin gesetzliches Pfandrecht (§§ 410, 421 HOB) hat die Beklagte nicht. Dieses erlangt zwar der Spediteur schon auf Grund des Speditions- oder Lagervertrages nebst Übergabe des Gutes an ihn, ohne daß«es einer besonderen Einigung über die Bestellung des Pfandrechtes bedürfte, aber nur für seine konnexon Forderungen. Den Abschluß einer besonderen Vereinbarung (außerhalb der ADSp) über die Bestellung eines vertraglichen Pfandrechtes hat dais Berufungsgericht aus tatsächlichen Gründen ohne Hechtsfehler verneint;
V.	Da hiernach weder ein gesetzliches Pfandrecht der Beklagten besteht noch § 50 Abs. a die Grundlage für ein vertragliches Pfandrecht bilden kann noch eine besondere Vereinbarung festgestellt ist, auf die ein gutgläubiger Erwerb der Beklagten hätte gegründet werden können, war die Revision mit der Kostenfolge aus § 97 ZP0Ä,als unbegründet zurückzu-weisen.
Dr.Fischer Dr.Kuhn Dr.Körr Biesecke	Dr.Schulze