Volltext der Entscheidung
II ZU 218/61
Verkündet am 13. Juli 1964 Schora, Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
2105 008
Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit des Rechtsanwalts Herbert s
L^HpIatz •
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Beklagten und Revisionsklägers, - prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Pr,
gegen
die Hausfrau Regina
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in K
Klägerin und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Pr. - .
hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 1964 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Pr. Fischer und der Bundesrichter Pr. Kuhn, liesecke, Pr. Bukow und Pr. Schulze
fUr Recht erkannt:
Pie Revision gegen das am 13* Juli 1961 an VerkUndungsstatt zugestellte Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgev/iesen, daß das Urteil der 2. Zivil-* kammer des Landgerichts Traunstein vom 18. Februar I960 in der Hauptsache wie folgt lautet:
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Die Zwangsvollstreckung auf Grund der zu dem Beschluß des Amtsgerichts Rosenheim vom 5* Dezember 1955 - K 6/55 - erteilten Vollstreckungsklausel in Richtung gegen die Klägerin ist unzulässig.
Der Beklagte wird verurteilt, die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsbefehl des Amtsgerichts Rosenheim vom 2b.August 1956 • B 5938/56 - zu unterlassen.
Von Rechts wegen
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Tatbestand:
Per Fuhrunternehmer der mit zwei Lastzügen
den Güterfernverkehr betrieb, fiel Ende Januar 1955 in
Konkurs. Pas Konkursverfahren wurde am 16. April 1955
gemäß § 202 KO eingestellt, nachdem die Klägerin dem
Konkursverwalter 18.000 PM zur Verfügung gestellt hatte,
um die einer Einstellung widersprechenden Gläubiger zu
befriedigen. Bach beendetem Konkursverfahren behielt der •
Konkursverwalter, der inzwischen verstorbene Justizinspektor treuhänderisch die Geschäftsleitung des Fuhrunternehmens, um es gUnstig zu verkaufen. Er vermittelte den Abschluß eines Vertrages, wonach Bein Fuhrunter-
nehmen, bestehend aus zwei Lastzügen und den amtlichen Konzessionen, am 19. Juli 1955 der Klägerin verkaufte.
Am gleichen Tage sollte durch K^|^^ die Übergabe erfolgen. Hach einer ergänzenden Vereinbarung gingen die Aktiven und Massiven des Unternehmens erst am 5.August 1955 Uber0
Bereits am 21. Februar 1955 hatte das Konkursgericht die Vergütung des Konkursverwalters Kf^l^ auf 8.600 PM festgesetzt, Pen festgesetzten Vergütungsanspruch trat an seinen Schwager, den Beklagten, ab. Per Beklagte erhielt antragsgemäß eine vollstreckbare Ausfertigung gegen und die Klägerin 11 als Rechtsnachfolgerin
des Josef MgpB gern. §§ 727, 729 ZPO”. ln der Vollstreckungsklausel war dazu vermerkt, daß "die Rechtsnachfolge sowohl auf Gläubiger- als auch auf Schuldnerseite nachgewiesen bzw. bei Gericht offenkundig« sei. Auf Grund dieses Titels ließ der Beklagte eine Eigentümergrundschuld der Klägerin pfänden.
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Aul' die Beschwerde des früheren Gemeinschuldners hob das Beschwerdegericht am 9. September und 7. Oktober 1955 den Beschluß des Konkursgerichts Uber K\
Vergütung und die dem Beklagten dafür erteilte Voll-Streckungsklausel auf.
Am 15. Oktober 1955 gab die Klägerin die schrift-liehe Erklärung ab, sie erkenne an, noch 10.000 DM
zu schulden«
Am 5. Dezember 1955 setzte das Konkursgericht die Vergütung des Konkursverwalters neu fest, und
zwar endgültig auf 4.000 DM. Für .diese wiederum an ihn abgetretene Forderung erhielt der Beklagte am 7. März 1956 in der gleichen Weise wie beim ersten Mal eine vollatreek-bare Ausfertigung gegen die Klägerin. Er betrieb darauf die Zwangsversteigerung eines der Klägerin gehörenden Grundstückes, 1161 aber mit seiner Forderung aus«
"In Anbetracht der Nichtumschreibung der beiden Fernverkehrskonzessionen seitens der Regierung von Oberbayern" bestätigten die Klägerin und in einer schriftlichen
Erklärung vom 28. März 1956, den Kaufvertrag vom 5.August 1955 rückgängig gemacht und das Unternehmen mit allen Rechten und Pflichten an zurückgegeben zu haben. Die Klägerin
wurde am 6. 3uli 1956 zur Herausgabe der beiden Fernver-kehrskonzeasionen an verurteilt.
Am 22./28. August 1956 erwirkte der Beklagte gegen die Klägerin und ihren Ehemann einen Zahlungs- und Voll» streckuhgsbefehl über 6.500 DM nfür abgetretene Forderung des JI. nebst 9 t Zinsen seit 21.2.1955 aus
10.300 DM". Auf Grund des Vollstreckungsbefehls ließ der Beklagte den angeblichen Anspruch der Klägerin auf Rück-
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Übertragung einer an ihrem Grundstück bestellten und abgetretenen Eigentümergrundschuld pfänden. Im Streit um den auf diese Grundschuld entfallenen Versteigerungser-lös einigte sich der Beklagte mit der Hypothekenglaubigerin dahin» daß er dieser gegen Zahlung von 4.000 LM seine Forderung abtrat und den Schuldtitel aushändigte.
Die Klägerin begehrt» die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung» die dem Beklagten am 7. März 1956 su dem Beschluß vom 3« Lezember 1955 Uber die Konkursverwaltervergütung erteilt worden ist, und aus dem YollatfeckungsDefehl vom 26. August 1956 für unzulässig zu erklären. Zur Begründung macht sie geltend, daß beiden Vollstreckungstiteln der Vergütungsanspruch des Konkursverwalters zugrunde liege. Hierfür habe
sie aber nicht einzustehen, da sie nicht Rechtanachfolgerin des Gemeinschuldners geworden sei. - Zu Unrecht sei auch der Zahlungs- und Vollstreckunßsbefehl ergangen, weil
keine Forderung gegen die Klägerin gehabt habe.
Der Beklagte dürfe diesen Schuldtitel nicht verwerten, weil er ihn in sittenwidriger Weise erlangt habe. Renn er müsse gegen sich gelten lassen, daß der Klägerin
und ihrem Ehemann seinerzeit gegenüber erklärt habe, den Titel nur dazu verwenden zu wollen, um ihn sofort auf
umschreiben zu lassen. Im Vertrauen auf diese Angabe habe man den eingelegten Rinspruch zurückgenommen.
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Der Beklagte ist den Sachund Rechtsausführungen . der Klägerin entgegengetreten.
Landgericht und Oberlandesgericht haben der Klage stattgegeben. Mit der Revision verfolgt der Beklagte die Abweisung der Klage weiter. Lie Klägerin bittet um Zurückweisung des Rechtsmittels.
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Enteche idungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hält das Begehren der Klägerin, die gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung aus dem Beschluß des Konkursgerichte vom 5« Dezember 1955 und der dazu dem Beklagten erteilten Vollstreckungsklausel für unzulässig zu erklären, aus § 76B ZPO für begründet. Dem ist im Ergebnis zuzuStimmern
Die beschwerdefähige Entscheidung des Konkursgerichts Uber die festgesetzte VerwaltervergUtung - im folgenden als Vergütungsbeschluß bezeichnet - bildet gemäß § 794 Abs. 1 Kr. 5 ZPO einen Vollstreckungstitel, der nach beendetem Konkursverfahren gegen den früheren Gemeinschuldner vollstreckbar ist, da dieser mit der zurUckerhaltenen Masse für den nicht gemäß § 58 Nr. 2 KO berichtigten VergUtungs-anspruch haftet (Jaeger/Lent, Konkursordnung 8. Aufl.§ 57 Anm. 5; Jaeger/Weber § 85 Anm. 4; Mentzel/Kuhn, Konkursordnung 7. Aufl. § 85 Anm. 19)«
Von den damit gemäß § 795 ZPO entsprechend anwendbaren Vorschriften der §§ 724 bis 793 ZPO geht es hier um die Anwendbarkeit des § 729 ZPO. Denn auf Grund dieser Bestimmung ist dem Beklagten als Hechtsnachfolger des Konkursverwalters eine vollstreckbare Ausfertigung des
Vergütungsbeschlusses gegen die Klägerin erteilt worden, weil der Urkundsbearate es als offenkundig angesehen hat, daß die Klägerin durch Vertrag vom 19. Juli/5.August 1955 das Vermögen des Vollstreckungsschuldners über-
nommen hat. Zu den damals als bewiesen angenommenen Voraus- / Setzungen für die Erteilung der Vollstrecäungsklausel, deren Eintritt die Klägerin bestreitet, hat das Berufungsgericht ausgeführtz Der Kauf des gehörenden Fuhr-
Unternehmens sei nichtig. Denn nach § 11 GüKG seien die Wertes für zwei Lastzüge erteilten Fernverkehrsgenehmi-gungen nicht übertragbar. Der Kaufvertrag sei daher, soweit er die Übertragung der Fernverkehrsgenehmigungen zu dem Gegenstand habe, auf eine unmögliche Leistung gerichtet, und die Übertragung der Genehmigung verstoße gegen ein gesetzliches Verbot.
Es kann dahin stehen, ob die Auffassung des Berufungsgerichts, der Kaufvertrag sei nichtig, zutreffend ist.
Denn für die Anwendung des § 729 ZPO ist es ebenso wie b$i der Anwendung des § 419: BGB ohne Belang, ob das einer Vermögensübertragung zugrundeliegende Rechtsgrundgeschäft gültig ist oder nicht (BGB RGRK 11. Aufl. § 419 Anm. 5 m.w.N.). Maßgeblich ist vielmehr allein, ob das Vermögen des einen durch eine irgendwie geartete Vereinbarung rechtswirksam auf einen anderen übertragen worden ist.
hat seine beiden Lastzüge und die beiden Fernverkehrsgenehmigungen am 5* August 1955 auf die Klägerin übertragen. Diese unmittelbare Übertragung der beiden Genehmigungen war nach § 11 Satz 3 üüKG verboten und deshalb nichtig. Daran ändert sich im Ergebnis auch nichts, wenn man diese Übertragung entsprechend der damals geübten Genehmigungspraxis der Verwaltungsbehörden umdeuten und als einen bedingten Verzicht des bisherigen Konzessionsinhabers auffassen könnte, nämlich als einen Verzicht nur für den Fall, daß daraufhin der Klägerin entsprechende Fernverkehrsgenehmigungen erteilt werden würden (vgl. zu dieser Praxis BGH VRS 22, 267 - BB 1962, 554 m.w.H.)* Denn in diesem Fall wäre eine so vorgenommene "Übertragung11 in ihrem rechtlichen Bestand von der Erteilung der Genehmigungen an die Klägerin abhängig gewesen. Da*die Genehmigungen unstreitig nicht erteilt worden sind, könnte auch eine der damaligen Genehmigungs-
praxis angepaßte ’’Übertragung" nicht wirksam geworden sein.
Die teilweise Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des Ubertragungsgeschäftes hat nach der Auslegungsregel des § 139 BGB die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der Übertragung des Vermögens zur Folge (zur Anwendbarkeit des § 139 BGB auch auf ein teilweise unwirksames Bechtsgeschäft vgl* BGH IM Nr.24 zu § 139 BGB). Diese Auslegungsregel halt das Beru- ' fungsgericht im vorliegenden Fall für anwendbar, weil nicht anzunehmen sei, daß die Beteiligte^ das Fuhrunternehmen ohne die für seinen Betrieb unerläßlichen Fernverkehrsgenehmigungea übertragen hätten. Den dafür maßgeblichen Willen der Vertragsparteien hat das Berufungsgericht fehlerfrei festgestellt und ausgelegt. Die Angriffe der.Revision kennen daher insoweit keinen Erfolg haben.
Unbegründet ist auch die Büge der Revision, das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, daß der Rechtsvor-gängQtr, des Beklagten einen selbständigen, von dem rechtlichen Schicksal des Vertrages vom 19- Juli/ 5- August 1955 unabhängigen Anspruch gegen die Klägerin gehabt habe. Denn habe das Fuhrunternehmen zwar zunächst als Konkursverwalter, später aber als "Treuhänder der Beteiligten" -gemeint ist die Zeit von der Einstellung des Konkursverfahrens bis zu dem Übergang des Unternehmens auf die Klägerin -geführt und habe dafür auch von der Klägerin ein Entgelt zu beanspruchen. Diese Schuld habe die Klägerin am 13. Oktober 1955 schriftlich anerkannt.
Eine etwaige selbständige Verpflichtung der Klägerin gegenüber dem Rechtsvorgänger des Beklagten ist, wie das / Berufungsgericht zutreffend erkannt hat (BU S. 24), ohne Bedeutung, soweit nur darüber zu entscheiden ist, ob die materiellen Voraussetzungen des § 729 Abs. 1 ZPO für die
Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen die Klägerin als Verm'gensübernehmerin vorliegen oder fehlen. Eine danach zu Unrecht erteilte Vollstreckungsklausel kann niemals dadurch aufrecht erhalten werden, daß der Vollstreckungsgläubiger an die Stelle der titulierten Forderung eine andere Forderung setzt, mag diese noch so begründet sein. Denn § 729 Abs. 1 ZPO will dem Gläubiger einer vollstreckbaren Forderung ersparen, dieselbe Forderung noch ein zweites Mal gegen den Vermögensübernehmer des Vollstreckungsschuldners ausklagen zu müssen. Eine andere Forderung kann der Gläubiger nur in-den Formen, die dafür allgemein nach der Zivilprozeßordnung zur Verfügung stehen, geltend machen und vollstrecken.
•i II. Zu dem Begehren der Klägerin, die Zwangsvollstrekkung aus dem Vollstreckungsbefehl vom 2$. August 1956 für unzulässig zu erklären, hat das Berufungsgericht ausgeführt: Der Hechtsvorgänger des Beklagten, K^H^, habe die Klägerin dadurch geschädigt, daß er gegen sie in sittenwidriger Weise einen sachlich unrichtigen Vollstreckungstitel erwirkt habe. Seine unter Mißbrauch der Rechtsordnung begangene unerlaubte Hnndlung berechtige die Klägerin, als Schadensersatzleistung die Unterlassung der Vollstreckung zu fordern.
Einen Anspruch gegen die Klägerin habe K^^|^ nicht .
gehabt und deshalb auch nicht an den Beklagten abtreten
können. Dem Zahlungs- und Vollstreckungsbefehl liege der . »
Anspruch zugrunde, den Kiemer aus seiner Tätigkeit als Konkursverwalter und später als Treuhänder des Fuhrunternehmens erhoben habe. Dies ergebe sich daraus, daß der Zahlungs- und Vollstreckungsbefehl u.a. Zinsen von lo.3oo DM seit dem 21. Februar 1955 fordere; das bedeute
Zinsen für die Hauptforderung von 6.3oo DM und weitere 4-000 DM, dem Betrag der festgesetzten Konkursverwaltervergütung, und zwar vom Tage des ersten, später aufgehobenen Vergütungsbeschlusses über 8.800 DM. Zur Zahlung
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der mit dem Zahlungs- und Vollstreckungsbefehl verlangten Beträge sei die Klägerin nicht verpflichtet gewesen. Eine Schuldübernahme entfalle wegen Nichtigkeit des mit M^^ geschlossenen Kaufvertrages. Aus den gleichen Gründen sei die Klägerin auch aus dem Schuldanerkenntnis vom 15* Oktober 1955 nicht verpflichtet. Nach ihren unwidersprochen gebliebenen Angaben habe K^H^ die Schuldsumme aus seinem zunächst auf 8.800 DM festgesetzten Konkursverwalterhonorar und einem Zuschlag für seine weitere Tätigkeit als Treuhänder errechnet- Die Anerkennung dieses Schuldbetrages habe er verlangt, als der erste Vergütungsbeschluß aufgehoben worden sei und eine wesentliche Herabsetzung seiner Vergütung zu erwarten gewesen sei. Das Schuldanerkenntnis habe die Klägerin nur für ihre Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag und in der Erwartung abgegeben, daß die Übertragung der Fernverkehrskonzessionöh noch genehmigt werde. Das ergebe sich aus der Vereinbarung von gleichen Tage über die ratenweise Tilgung der anerkannten Schuld. Selbst wenn man unter diesen Umständen ein selbständiges Schuldanerkenntnis annehmen wolle, sei die Klägerin daraus wegen des fehlenden Hechtsgrundes nicht verpflichtet.
Der von dem Beklagten erwirkte Zahlungs- und Vollstreckungsbefehl wäre danach aufgehoben worden, wenn die Klägerin ihren rechtzeitig eingelegten Einspruch nicht zurückgenommen hätte. Hierzu habe sie sich von K^^P durch die Zusicherung verleiten lassen, den Vollstreckungsbefehl nur für eine Umschreibung auf M^HB verwenden zu wollen. Die unlautere Beeinflussung der Klägerin sei durch das eidliche Zeugnis ihres Ehemannes erwiesen.
Der Beklagte müsse das treuwidrige Verhalten K( gegen sich gelten lassen. Denn K^f^ habe seine angebliche Forderung an den Beklagten, wie dieser bei seiner persönlichen Anhörung erklärt habe, nur zur Einziehung abgetreten, weil er damals wegen seiner Tätigkeit als Konkursverwalter und Treuhänder in ein Dienststrafverfahren verwickelt gewesen sei. Der Beklagte habe deshalb auch die 4.000 DM aus dem Verkauf der titulierten Forderung an K^^^ abgeführt.
Die Abtretung der titulierten Forderung während des anhängigen Rechtsstreites habe gemäß § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf den Prozeß keinen Einfluß. Der Beklagte sei daher für die Klage passiv legitimiert geblieben.
Die Ausführungen des Berufungsgerichts tragen die getroffene Entscheidung.
Eine Partei, die den Prozeßgegner durch Täuschung von einer der Sachund Rechtslage entsprechenden Rechtsverteidigung abhält und sich dadurch einen rechtskräftigen unrichtigen Vollstreckungstitel verschafft, begeht eine unerlaubte Handlung (§ 826 BOB) und ist verpflichtet, die Vollstreckung aus dem sittenwidrig erlangten Titel zu unterlassen. Die Voraussetzungen dieses Grundsatzes gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung liegen hier vor.
Das Berufungsgericht hat ohne Recht sir rtum angenommen, daß der geltend gemachte Anspruch gegen die Klägerin nicht bestanden hat und der Zahlungs- und Vollstreckungsbefehl deshalb zu Unrecht ergangen ist. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision sind unbegründet. Denn zu einer haftungsbegründenden Vermögensübemahme ist es, wie oben dargelegt, nicht gekommen. Eine Verpflichtung der Klägerin
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aus dem Kaufvertrag scheitert daran, daß auch dieser Vertrag entweder von vornherein nichtig gewesen oder doch
später von Anfang an unwirksam geworden ist. Denn die aufschiebende Bedingung, unter der die Vertragsparteien den Vertrag unter Umständen geschlossen haben, ist nicht ein-getreton, weil die Übertragung der Pernverkehrskonzessionen nicht genehmigt worden ist. Die vom Berufungsgericht angenommene Rechtsfolge einer Unwirksamkeit des ganzen Vertrages muß die Revision hinnehmen. Denn den dafür maßgeblichen Willen der Parteien hat das Berufungsgericht fehlerfrei festgestellt und unter Beachtung des § 139 BGB ausgelegt.
Auch das Schuldanerkenntnis der Klägerin kann den Zahlungs- und Vollstreckungsbefehl nicht rechtfertigen. Hierbei kann dahin stehen, ob die Klägerin ein abstraktes Schuldanerkenntnis abgegeben hat. Denn neue Verbindlichkeiten hat sie nach der Auffassung des Berufungsgerichts jedenfalls nur erfüllungshalber übernommen. - Diese tatrichterliche Würdigung ist rechtlich nicht zu beanstanden und damit für die Revision nicht angreifbar. - Hieraus folgt, daß sich die Klägerin bei* Unwirksamkeit des Kaufvertrages ohne rechtlichen Grund verpflichtet hat und bei einer Inanspruchnahme die Erfüllung der eingegangenen Verbindlichkeiten nach den §§ 812 ff BGB verweigern konnte.
Ebenso verhält es sich mit dem Akzept der Klägerin auf einem von K^|^ am 1. April 1956 ausgestellten Sichtwechsel über 7*3oo DM. Der Revision kann nicht zugegeben werden, daß diese Wechselverpflichtung der Klägerin die Auffassung des Berufungsgerichts zwingend widerlege, die Klägerin habe nach Abschluß des Kaufvertrages neue Verbindlichkeiten gegenüber nur erfüllungshalber
Übernommen. Die Revision hätte nur dann recht, wenn die ^ Klägerin am 1. April 1956 die Rechtsunwirksarakeit des Kaufvertrages gekannt, gleichwohl aber den Wechsel akzeptiert hätte. Das ist aber nicht der Pall. Denn die Vertragspartner haben damals zwar die Undurchführbarkeit des Vertrages wegen der nicht erhaltenen Genehmigung, nicht aber
die sich daraus ergehenden Rechtsfolgen erkannt und deshalb am 28. März 1956 vereinbart, den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Die Aufhebung des Vertrages steht aber nicht der Unwirksamkeit des Vertrages gleich. Denn im letzten Palle sind Verbindlichkeiten überhaupt nicht entstanden, im ersten Palle hingegen wären wirksam entstandene Verbindlichkeiten Dritten gegenüber bestehen geblieben.
Schließlich hält die Revision ein sittenwidriges Verhalten Kierners für nicht erwiesen. Sie sieht die Vorschrift des § 286 ZPO als verletzt an, weil das Berufungsgericht dem Ehemann der Klägerin geglaubt habe, Khabe seinerzeit gegenüber der Klägerin und ihrem Ehemann erklärt, nur einen auf Mf^P umzuschreibenden Schuldtitel haben zu wollen. Die Aussage des Zeugen habe in mehrfacher Hinsicht seinen früheren Angaben widersprochen. Der Zeuge sei daher allgemein unglaubwürdig und k'inne nicht für einen Teil seiner Aussage, deren Richtigkeit er beschworen habe, als glaubwürdig angesehen werden«
Auch in diesem Punkt kann der Revision nicht gefolgt werden. Es ist nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht sich bei der Würdigung der Aussage des Zeugen auf den entscheidungserheblichen Teil beschränkt und auch nur darüber den Zeugen beeidigt hat. Dies ist nach § 391 ZPO zulässig und insbesondere zweckmäßig, wenn der Zeuge nicht unmittelbar nach seiner Vernehmung, sondern, wie hier, nachträglich in einem besonderen Termin beeidigt wjrd (vgl. Stein/Jonas, Zivilprozeßordnung 18. Aufl.
§ 391 I 5). Hinsichtlich der beschworenen Aussage hat kein Grund bestanden, die Glaubwürdigkeit des Zeugen in Zweifel zu ziehen.
III. Nach alledem erweist sich die Revision des Beklagten als unbegründet und ist daher zurückzuweisen. Hierbei ist der Urteilsspruch des Landgerichts aus den in BGHZ 26,
391, 394 dargelegten Gründen dahin zu berichtigen, daß der
Beklagte nach dem Hilfsantrag der Klägerin verurteilt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbefehl vom 28. August 1956 zu unterlassen.
Her Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen.
Br. Fischer
Br. Kuhn liesecke Br. Bukow Br. Schulze
