Volltext der Entscheidung
Nachschlagewerk: ja je Amtliche Sammlungs nein
jedoch nur zu I, 1 und II; 2
der Urteilsgründe
GmbHG § 16
An den Nachweis der Abtretung eines Geschäftsanteils brauchen keine besonderen Anforderungen gestellt zu werden; es genügt; daß das vjertretungsorgan der Gesellschaft von dem Rechtsübergang überzeugend unterrichtet worden ist..
GmbHG § 38
Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung reicht es zur Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers nicht aus; daß er das Vertrauen des anderen Gesellschafters verloren hat; es müssen vielmehr berechtigte Zweifel gegen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung vorliegend
BGH, Urt, v, 25» Januar I960 - II ZR 207/57
OLG Frankfurt/Main LG Hanau
Verkündet
am 25o Januar I960
Pfauz, Justizangestellter
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
durch ihre Geschäftsführer., die Kaufleute Hans Ho^^fe und Karl Sch^BF*. '
Beklagte und Revisionsbeklagte, -Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
hat der II, Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 25= Januar I960 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr» Nastelski und der Bundesrichter Dr. Ilaidinger, Br. Kuhn, Br„ Haager und Br, Reinicke für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird 'das am 23- Juli 1957 verkündete Urteil des 4. Zivilsenats des Ober-landesgerichts in Frankfurt/Main aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das'auch über die Kosten der Revisionsinstanz zu entscheiden hat.
Im Namen des Volkes
In dem Rechtsstreit de^Kaufmann^Ernstj B^ in K
Klägers und Revisionsklägers,
-Prozeßbevollmächtigter; Rechtsanwalt
gegen
die Mineralölwerke Ha^ GmbH in HVHV, vertreten
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Im Jahre 1949 gründeten der Kläger und der Kaufmann Hermann Ff^|^ die beklagte GmbH;, deren Stammkapital von
30.000 DM durch Gesellschafterbeschluß vom 31».Juli 1954 auf 200oOOO DM erhöht wurde» Während beide Gesellschafter ursprünglich je,zur Hälfte beteiligt waren-, betrug nach der Kapitalerhöhung die Beteiligung des Klägers unverän-
jedoch bis Ende 1955 das gleiche Stimmrecht haben» Beide waren von der Gründung an Geschäftsführer der Beklagten»
wurden in einer vom Kläger und der Bank besuchten Gesellschafterversammlung vom 3. Oktober 1955 unter fristloser Aufhebung ihrer Dienstverträge als Geschäftsführer abbe-
Kläger die Feststellung der Nichtigkeit dieses Beschlusses, soweit er ihn betrifft.
für die Abberufung des Klägers geltend gemacht?
"Herr (Kläger) hat durch die Art seiner Ge-
schäftsführung, durch Entnahmen zu persönlichen Zwecken die nicht im Einklang zu den Satzungen stehen, durch immer neue Investierungen die Gesellschaft gefährdet und zwar insbesondere dadurch, daß er durch diese Ausgab enpolitikjdas Vertrauensverhältnis zu dem Bankhaus K^B, & Co» als dem Großgläubiger zerstört
hat» Er hat diese Ausgaben über den Kopf der Bank hinweg gemacht und die Bank, die auf Rückführung des Saldos drängte, immer wieder vor vollendete Tatsachen ge-, stellt.
Außerdem hat Herr BH^am 18.4.1955 DM 10.600 unbefugt aus der Gesellschaftskasse entnommen für persönliche Zwecke und zwar zur Bestreitungeines Baukostenzuschusses für eine Wohnung in P
dert 15.000 DM, die Pf
185.000 DM» Beide sollten
Am 22. April 1955 trat FfM^V seinen Geschäftan-
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teil an das Bankhaus Kf0, & Co. (im folgenden
Bank genannt) treuhänderisch ab» Der Kläger und Pf
rufen. Während Ff^^^P dies hingenommen hat, verlangt der
Nach dem Protokoll über die Geseilschafterversamm-lung vom 3» Oktober 1955 hat die Bank als wichtigen Grund
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AußercLem sind für den Betrieb der sogenannten Chemotech-nischen Abteilung außerhalb des Gesellschaftszweckes erhebliche Mittel ohne Nutzen für die Gesellschaft ausgegeben worden, Schließlich bedeutet auch die gegenwärtige Vermögenslage des Herrn BflÜBT daß er als Geschäftsführer nicht länger tragbar ist-,"
Die Beklagte hält diese Vorwürfe für berechtigt. Ihnen liegt folgender Sachverhalt zugrundes
lc Unstreitig waren der Kläger und Fftfl^^ außer an
der Beklagten noch an der Chemotechnischen Gesellschaft mbH,
der Chemische Fabriken., Mineralölv/erke Hermann GmbH
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(abgekürzt; Cefamin) und der offenen Handelsgesellschaft Rhein-Main-Öl Ernst Bl
beteiligt. Diese Unternehmen und die Beklagte wickelten ihre peschäfte über die Bank ab. Die Chemotechnische GmbH, eine Gesellschaft zur Ausnützung der Steuervorteile des § 7ddes Einkommensteuergesetzes, besaß längere Zeit bei der Bank ein Guthaben zwischen 2 und 3 Millionen, die Beklagte und die Cefamin standen dagegen im Debet, Der Kläger und Ffl^^^P hafteten für alle Forderungen der Bank gegen diese Unternehmen als selbstschuldnerische Bürgen, Nach einer Vereinbarung (vom 15*9o52) durften die Unternehmen das Guthaben der Chemotechnische GmbH zur Verrechnung mit der Bank verwenden; entsprechend durfte die Bank verfahren. Der Kläger war seinerseits Darlehensschuldner der Cefamin; am 18, Februar 1953 trat die Cefamin ihre Darlehensforderung gegen den Kläger an die Bank zur Sicherung ihrer Bankschulden ab und bezifferte dabei diesen Anspruch auf 123=862,69 DM, In der Zeit vom 30, Mai 1952 bis Anfang Mai 1954 nahm der Kläjger mit Zustimmung Ff^^^pb die Beklagte in Höhe von rund 150,000 DM zu dem Bau des Hauses
KB^^straße %, in Anspruch, Da diese Entnahmen
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den Bankkredit der Beklagten erhöht hatten, verlangte die Bank eine Sicherheit, Der Kläger ließ der Beklagten auf H^^pstraße # Grundschulden in Höhe von 200-000 DM eintragen, die Beklagte übertrug diese Grundschulden sicherungs-
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weise auf die Bank« Anfang!Mai 1954 sah die Bank die Höhe der von der Beklagten in Anspruch genommenen Kredite und die persönliche Verschuldung des Klägers als besorgniserregend an- Am 11. Mai 1954 fand eine Besprechung 'statt, der Uo a. der Bankier Walter Hofl^fe - das ist der persönlich haftende Gesellschafter der Bank - , Pf^flHR und der Kläger beiwohnten« Walter fertigte hierüber eine
Aktennotiz an* die er allen Beteiligten, auch dem Kläger, übersandte und die unwidersprochen blieb« Danach erklärte HoflHP, daß die Bank ihr Engagement bei der Beklagten in Höhe von rund 800«000 DM nicht weiter durchhalten könne und daß die Beklagte ihren Kredit schnellstens abbauen müsse, weil die Cefamin praktisch konkursreif sei und die Bilanz der Beklagten einen Kredit von mehr als 650«000 DM nicht erträglich erscheinen lasse« In der Aktennotiz heißt es weiter, daß die Lage ded Klägers schwierig sei; er schulde der Beklagten rund 150=000 DM, der Cefamin rund 180»000 DM und dem Finanzamt rund 20,0»000 DM; er werde nicht in der Lage sein, diese Verbindlichkeiten in kurzer Zeit zu decken, weil der Wert seines Vermögens die Summe dieser Beträge nicht erreiche» Hach der Aktennotiz wurde beschlossen, den privaten Grundbesitz der beiden Gesellschafter und diejenigen feile des Anlagevermögens der Beklagten, die nicht als Ertragsbringer lebenswichtig seien, schnellstens zu veräußern; die Bank wurde gebeten, die Verkäufe in die Wege zu leiten., Hierfür wurde auch die Ffdi^^P gehörende Benzin-DestiHiationsanlage in Dolibergen bei Hannover in Aussicht genommen« Sie wurde dann jedoch zu der bereits erwähnten Kapitalerhöhung verwendet und hierzu mit 170«000 DM ange-setzt» Das Grundstück des Klägers H^^^straße B wurde Ende 1954 verkauft, am 17» Januar 1955 deckte der Käufer, die Linde's Eismaschinen AG, die Grundschulden durch Zahlung von 200«000 DM an die Bank ab» Der Kläger wies die Bank mit Schreiben vom 51« Januar 1955 (Bl» 55 d» A«) an, den
Betrag der Beklagten gutzuschreiben. Die Bank kam dem nicht nach. Dies erklärte die Beklagte einmal (So 6 des Schriftsatzes vom 22,11c55p Bl. 52) damit, die Bank habe bei der Beklagten für den Kläger kein Guthaben entstehen lassen wollen, da sie befürchtet habe, er werde es sofort abheben, zu dem anderen (S, 9 des Schriftsatzes vom 25.10.-, 55,
Bio 18 d, Ao) damit., die Bank habe sich Vorbehalten, v/elche der verschiedenen Verbindlichkeiten des Klägers ihr gegenüber sie als durch die 200.000 DM abgedeckt ansehen wolle, und hierzu sei die Bank nach § 19 Abs. 2 ihrer Geschäftsbedingungen berechtigt gewesen* In der Zeit zwischen der Besprechung vom 11, Mai 1954 und April 1955 ließ der Kläger noch Aufwendungen für den Bau seines Hauses H^^^straße 2 in Höhe von rund 30.000 DM durch die Beklagte bezahlen« Am
29- November 1954 bot ?f^|^ der Bank an, ihr seinen Ge-
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schäfxsanueil treuhänderisch abzutreten., Die Bank nahm dieses Angebot am 22„ April 1955 an. Auf Drängen der Bank erklärte sich der Kläger am 28. April 1955 bereit, sich selbst zunächst ;jeder Tätigkeit als Geschäftsführer zu enthaltene Am selben Tage wurden der Kaufmann Hans Ho^fe und
der bisherige Prokurist der Beklagten, Karl Sch^^P, zu Ge-
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schäftsführern der Beklagten bestellt. Die Cefamin geriet im Juni 1955 in Konkurs» Auf Verlangen der Bank erklärte
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sich der Kläger in der Gesellschafterversammlung vom
28» Juli 1955 bereit, die Anlage in Dollbergen für 140.000 DM
an Bernhard HalHH^P zu verkaufen» In der ersten Hälfte des %
Jahres 1955 erhöhte sich der Bankkredit von rund 748»000 DM auf 912,000 DM., Dieses Anwachsen der Bankschulden beruhte in Höhe von 50.000 DM auf geschäftsfremden Verfügungen Ff^^Bls. Über das Vermögen Pftff^Ps wurde am 13» Oktober 1955 das Konkursverfahren eröffnet. In der Zeit vom 1. Juli bis zu dem 30. September 1955 ermäßigte sich die Bankschuld der Beklagten um. 118-,000 DM. Mit Schreiben vom 21. September 1955 erklärte der Kläger? seine Geschäftsführertätigkeit wieder aufnehmen zu wollen, da die Voraussetzungen seiner
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Zusage, sich der Geschäftsführertätigkeit zu enthalten, infolge des drohenden Konkurses PfflHPs v/eggefallen seien, Anfang 1956 erhöh der Kläger gegen die Bank Klage mit dem Antrag, die Bank zu verurteilen, die am 17« Januar 1955 von der Linde1s Eismaschinen AG erhaltenen 200,000 DM seiner
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Anweisung gemäß dem Konto der Beklagten gutzuschreiben. Dem kam die Bank am 2„ Februar 1956 durch Y/ertstellung auf den 17. Januar 1955 naöh.
Die Beklagte behauptet? Ihre hohen Bankschulden habe der Kläger durch leichtfertige Investitionen und Ausgaben verursacht. Er habe die Bank immer wieder und wieder vor vollendete Tatsachen gestellt und in die Zwangslage gebracht, entweder die Verpflichtungen der Beklagten nicht zu honorieren und damit die Zahlungsunfähigkeit der Beklagten herbeizuführen oder weiteren Kredit zu gewähren. Seine Darlehensaufnahmen bei der Cefamin und der Beklagten seien praktisch aus Krediten gespeist worden, die beide Firmen bei der Bank aufgenommen hätten. Walter Ho^|0 habe schon am 11. Mai 1954 erklärt, die Bank werde nicht dulden, daß man etwa nach einem Vierteljahr noch auf demselben Punkt stehe wie bisher. Gleichwohl habe der Kläger die Ausgabenwirtschaft fortgesetzt und keinen Unterschied zwischen der Gesellschaftskasse und seiner Brieftasche gemacht. Dadurch habe die Bank das Vertrauen in seine Geschäftsführung verloren und angedroht, die Kredite zu kündigen, wenn er sich der Geschäftsführertätigkeit nicht enthalte. Dem habe sich der Kläger am 28. April 1955 auch nicht verschlossen. In dem Augenblick, in dem der Kläger jedoch die Geschäftsführung wieder in die Hand habe nehmen wollen, sei die Vertrauenskrise zu einer die Existenz der Beklagten unmittelbar bedrohenden Gefahr geworden. Auch wenn am.3o Oktober 1955 nicht die Bank, sondern irgendein Dritter der Mitgesellschafter des Klägers gewesen wäre, hätte die Abberufung des Klägers beschlossen werden müssen. Denn hierfür sei allein
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das Interesse der Beklagten maßgebends und die von der Bank am 28, April 1955 mit aller Schärfe angedrohte Kreditkündigung hätte jeden objektiven Mitgesellschafter veranlassen müssen; den Kläger als Geschäftsführer zu entfernen.
gers
Hinzu komme die persönliche Verschuldung des Klä-Insoweit beruft sich die Beklagte einmal darauf; daß der Kläger^ solange ihr diq Bank jene 200=000 DM nicht gutgebracht habe (also bis zu dem 2,2,56); bei ihr im Debet gestanden habe. Zum anderen macht sie geltend, daß der Kläger der Bank als Bürge für ihre und die Schulden der drei anderen Unternehmen gehaftet und zudem eigene hohe Steuerschulden gehabt habe.
2c Der Kläger hat am 18, April 1955 durch die Beklagte 10,600 DM an-Dr, KflBlt überwiesen,. Der Betrag diente zur
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Bestreitung eines Baukostenzuschusses für.eine Wohnung in
die der Kläger nach dem Verlust seines Hauses H^^Pstraße bezogen hat. Die Beklagte sieht in der Überweisung der 10,600 DM eine unbefugte Entnahme-,
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5, Die Beklagte setzte rund die Hälfte ihres Gesamtumsatzes bei BV ARAD ab, Ihr Verbindungsmann zu diesem Un-
ternehmen war der Kaufmann Eugen Schl
der früher Proku-
rist des Benzolverbandes war und über gute Beziehungen zu diesem Verband verfügte. Die Beklagte zahlte nach ihrer Behauptung an Schi^K im Jahre 1955 48,624 DM; im Jahre 1954 69*271 DM und im Jahre 1955 760436 DM, In Übereinstimmung mit der Bank hat die Beklagte diese Zahlungen als nutzlose Aufwendungen angesprochen: sie vertritt insoweit hilfsweise den Standpunkt; daß die Aufrechterhaltung der Verbindung mit BV ARAL keine so hohen Provisionen erfordert habe.
Der Kläger hat demgegenüber geltend gemacht$ Die bei
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der Bank aufgenommenen Kredite seien zu nutzbringenden Investitionen verwendet worden» Seiner Initiative sei es zu verdanken» daß das Unternehmen der Beklagten 53 Arbeitnehmer beschäftige und im Jahre 1953 einen Umsatz von 10413.000 UM und im Jahre 1954 einen Umsatz von Io585o000 DM erzielt habe» Nennenswerte andere1 Schulden als die Bankschulden habe die Beklagte nicht gehabt» Die Bank habe es bei den Forderungsaufstellungen bewußt unterlassen;, die ihr gegebenen Sicherheiten in Höhe von rund 800.000 DM zu berücksichtigen»
Sie habe es in der Hand gehabt.; den Kredit zu beschränken, hieran aber kein Interesse gehabt, weil sie das Unternehmen in ihre Hand habe bringen wollen» Die Bank habe Pf^BI^F obwohl er immer stärker verschuldete, immer weiter bei seinen Geschäften unterstützt und damit seine Bürgschaft für die Verbindlichkeiten der zusammen mit dem Kläger betriebenen Firmen wertlos gemacht» sei spätestens da-
durch in'Zahlungsschwierigkeiten geraten; daß der Millionenbetrüger Schm®|? mit dem er zusammengearbeitet habe» in der Nacht vom 19» zu dem 20» April 1955 ins Ausland geflüchtet sei» Um FfdIBBi vor der drohenden Anzeige des Scheckbetruges zu schützen, hibe die Bank die Bürgschaft für von PffÄB^persönlich ausgestellte Schecks in Höhe von 79»060 DM übernommen.'Die Bank habe nichts veranlaßt, als im Frühjahr 1955 aus seinem Werk Hundstadt Werte über 23»000 DM, die der Bank zur Sicherheit übereignet gewesen seien, veräußert habe, ohne den Gegenwert an die Bank abzuführen. Es gehe nicht an, diese Aushöhlung der Banksicherheiten und die Entwertung der Bürgschaft Pf^flHIs ihm» dem Kläger, anzulasten. Die Bank habe aiach selbst in die Geschäftsführung der Beklagten eingegriffen und damit deren Schuldenstand vermehrt» So habe sie veranlaßt, daß die Beklagte durch zwei Prokuristen am 18. April 1955 Schecks über 32.000 DM, die der erwähnte Schm^^ ausgestellt hatte» gegen von ihr ausgestellte Schecks herein-
nahm - der Kläger ließ diese Schecks sofort sperren, als er von diesem "Geschäft11 erfuhr - , und daß von diesen Schecks einer über ".000 DM eingelöst wurde, weil Pffl^BI das Geld unbedingt benötigeo Berücksichtige man dies alles, so könne nicht schon aus der Hphe der Bankschulden der Beklagten ein Grund für seine Abberufung als Geschäftsführer hergeleitet werden.
Im Zeitpunkt seiner Abberufung habe er gegenüber der Beklagten keine Schulden gehabt. Würde die Bank die vom Käufer seines Grundstücks H®^straße ß erhaltenen 200.000 DK seiner Weisung entsprechend alsbald der Beklagten gutgeschrieben haben, so würde, bereits vom 17» Januar 1955, dem Tage des, Empfangs dieses Betrages, und nicht erst vom 2= Februar 1956, dem Tage der Vornahme der Gutschrift, an klar gewesen sein, daß nur noch mit einer um 200.000 DM verminderten Bankschuld der Beklagten zu rechnen war und daß er, statt bei der Beklagten mit rund 158.-000 DM im Debet zu sein, gegenüber der Beklagten ein Guthaben von rund 42.000 DM gehabt habe. Dap habe die Bank durch die Vorenthaltung der Gutschrift verhindert und sei, wie die Beklagte eingeräumt habe, auch das Ziel der Bank gewesen; daraus ergebe sich eindeutig, daß sich die Bank rechtswidrig verhalten habe. Kur auf dem Boden dieses Unrechts könne ihm vorgeworfen werden, noch 30.000 DM zur Deckung offen gebliebener Aufwendungen für Hildastraße 2 und 10.600 DM zur Erlangung eines Baukostenzuschusses entnommen zu haben. Wie die dann am 2. Februar 1956 mit V/ert-steilung für den 17. Januar 1955 vorgenommene Buchung zeige, könne für die Zeit vom 17. Januar 1955 bis zu dem 2. Februar 1956 nur von einer um 200.000 DM verminderten Bankschuld der Beklagten und einem ihm gegenüber der Beklagten zustehenden Guthaben von rund 42J000 DM ausgegangen werden. Wenn die Bank und die Beklagte für diese Zeit mit einer noch nicht um 200.000 DM verringerten Bankschuld und mit
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einer Zunahme seines Debets operierten und hinsichtlich seiner Entnahmen von rund 30.000 DM und 10.600 DM gar von einem unzulässigen Griff in die Gesellschaftskasse sprächen? handelten sie arglistig. Selbst moralisch könne ihm die Entnahme der 30.000 DM und der 10,600 DM nicht angelastet werden, denn ihm habe nicht zugemutet werden können? sich durch das rechtswidrige Verhalten der Bank dazu zwingen zu lassen? seine noch offenen Aufwendungen für das unter schweren Verlusten veräußerte Grundstück HÄfcistraße V im Interesse der
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Bank und der Beklagten ungedeckt zu lassen und seinerseits mit seiner Familie auf der Straße zu sitzen. Bei der gegebenen Sachlage habe er: sich wenigstens für berechtigt gehalten? seine notwendigen Überweisungen durch die Beklagte ausführen zu lassen.
Bürgschaft sei kein Grund für seine Abberufung? da sie die Bank gefordert und im Interesse sowohl der Bank wie beider Gesellschaften gelegen habe. Aus der Bürgschaft für die Cefamin könne ihn die Bank zudem nicht in Anspruch nehmens
schlossenes Geschäft über Büromaschinen aus der Sowjetzone habe einen Verlust von 173=000 DM gebracht? auf dem die Cefamin sitzengeblieben sei? da dieses Geschäft über sie und mit von ihr begebenen Wechseln durchgeführt worden sei. Das
maßgebende Mann gewesen sei- Für ein Interzonengeschäft mit
Handelsgesellschaft in Berlin? habe die Cefamin eine Vor-
trag zurückzahlen müssen und für ihn Wechsel akzeptiert? die die Cefamin als Ausstellerin gezeichnet habe» Er habe die Einlösung der Wechsel mit der Erklärung verweigert? er habe die empfangenen 530,000 DM zur Bezahlung eines mit der Bank durchgeführten Sperrmarkgeschäfts verwendet„ Der Klä-
Seine für die Beklagte und die Cefamin übernommene
Ein von Pfl^9^ privat unter Gewinnbeteiligung der Bank abge
sei nur möglich gewesen? weil Pfder für die Cefamin
Herrn von Pr
bzw, dessen Firma? der Interkontinentale
auszahlung von 550.000 DM geleistet, Pr
habe den Be-
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ger behauptet weiter, zur Sicherung des Darlehensanspruchs.; den die Cefamin der Bank: abgletreten hat, habe er der Bank seinen Geschäftsanteil von 4»000 DM an der Chemotechnische GmbH, der eiiien Wert von rund 600.000 DM habe, abgetreten. Die Bank könne ihm. nicht seine Schuld aus dem abgetretenen Darlehen Vorhalten, ohne diese Sicherung zu berücksichtigen-Schließlich sei die Bürgschaft gar nicht praktisch geworden, denn die Bank habe ihn zwar auf Zahlung von 15-000 DM in Anspruch genommen, die Klage aber zurückgenommen, weil die Abdeckung der dem Firmenring gewährten Kredite in naher Zukunft sichergestellt sei (vgl» Bl» 147' d» A»)«
Eine Steuerschuld bestehe nicht» Die Veranlagung, auf die sich die Bank und die Beklagte beriefen, sei nicht rechtskräftig» Es gehe um eine Forderung aus einem verunglückten 7 c-Objekt» Schulde er dem Finanzamt aber noch etwas, so sei das angesichts de^ eigenen Verhaltens der Bank zu diesem Punkt kein Grund zu seiner Abberufung; Unstreitig hat die Bank das Finanzamt veranlaßt, den Geschäftsanteil des Klägers an der Beklagten zu pfänden» Als der Kläger mit dem Finanzamt über die Aufhebung der Pfändung verhandelte, setzte sich der Bankier Walter Ho^BB sowohl schriftlich wie mündlich beim Finanzamt und der Oberfinanzdirektion in Wiesbaden für das Gegenteil ein»- Die Bank ließ für den 19« November 1955 zu einer Gesellschafterversammlung mit dem Ziel einladen, den finanzamtlich gepfändeten Geschäftsanteil durch Hans Hol^Bfe erwerben zu lassen» Zur Abhaltung dieser Gesellschafterversammlung kam es nicht, weil es dem Kläger bei der Oberfinanzdirektion
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gelang, die Pfändung durch Verfügung vom 17» November 1955 aufgehoben zu erhalten»
Für den Druck, unter dem die Bank seine Erklärung erreicht habe, sich zunächst jeder Geschäftsführertätigkeit zu enthalten, sei maßgebend gewesen, daß in der Presse über die Flucht des Sehml^B und dessen Geschäfte mit Pf^ttk be-
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richtet worden sei und daß deshalb Lieferanten der Beklagten um Glattstellung ihrer Forderungen gebeten oder erklärt hatteny nur noch gegen Nachnahme liefern zu wollen„
Im übrigen habe er die Selbstbeschränkung seiner Geschäftsführung nur auf sich genommen, um sich mit Pfeifer unter Zuhilfenahme eines Schiedsgerichts auseinanderzusetzen, und diese Voraussetzung sei mit dem Konkurs PfflBBs weg-gefalleno
An SchflHP seien neben der üblichen Provision von 4 DM pro Tonne weitere 2 DM je Tonne als Diskretionen gezahlt worden« Ein Teil dieser Diskretionen (15*000 DM) sei an Sch^Bft über Anton gezahlt worden* Die Beklagte
habe an ihren Lieferungen an BV ARAL in den Jahren 1952 bis 1954 rund 720=000 DM verdient» Der Kläger ist der Meinung, daß angesichts dieses Betrages die an Schppfc gezahlten Provisionen und Diskretionen gut angelegt gewesen seien und ihm nicht zur Abberufung aus seinem Amt als Geschäftsführer angelastet werden könnten»
Zwischen der Beklagten und dem Benzolverband habe nur eine Bindung bestanden, die der Benzolverband "wegen besonderer Umstände" habe lösen können» Wenn Sch^p nicht rechtzeitig die Diskretionen erhalten habe, seien die Abrufe des Benzolverbandes automatisch ausgeblieben: habe er sein Geld erhalten, so hätten gleich darauf Bestellungen über die normalen Monatsmengen Vorgelegen» Kurze Zeit nachdem die Beklagte im Oktober 1955 die Zahlung von Diskretionen an SchflBP eingestellt habe, sei die Verbindung mit BV ARAL zu Ende gewesen» Das zeige die Notwendigkeit der Zahlungen an Sch^P»
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Das Landgericht hat der Klage stattgegeben« Es führt aus? Hätte die Bank der Weisung des Klägers entsprechend alsbald jene 200»000 DM der Beklagten gutgebracht, so hätte
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der Kläger selbst unter Berücksichtigung der entnommenen rund 30oOOO DM und der 10*600 DM noch ein Guthaben gehabt* Soweit eine Verschuldung des Klägers aus den Verbindlichkeiten der Cefamin und seiner Bürgschaft hierfür, sowie aus Abtretung von Ansprüchen der Cefamin hergeleitet werde, fehlten gegenüber dem Bestreiten des Klägers.genaue Darlegungen* Die angebliche Steuerschuld des Klägers sei noch nicht rechtskräftig* Soweit die Beklagte ihm vorwerfe, er sei ihr verschuldet, müsse sie sich das Verhalten der Bank bei der Vorenthaltung der Gutschrift jener 200,000 DM entgegenhalten lassen, das nicht zu billigen sei* Die Verschul dung der Beklagten gegenüber der Bank berechtige die Abberufung des Klägers nicht, da nicht dargetan sei, daß sie durch sinnlose Investitionen oder Machenschaften des Klägers entstanden sei und die Existenz des.Unternehmens gefährdet habe* Im Gegenteil habe die Beklagte einräumen müssen, daß das Unternehmen noch immer als gesund zu bezeichnen sei* . .
In der Berufungsinstanz hat sich die Beklagte zur Rechtfertigung der Abberufung des Klägers noch auf folgende Gesichtspunkte berufen?
a) Die Beklagte hat an Anton der zu ihr
in einem freien Mitarbeiterverhältnis stand, für Beratungskosten insgesamt 31»000 DM gezahlt, und zwar im Jahre 1954 monatlich 2*000 DM und einen einmaligen Betrag von 5»000 DM und im Jahre 1955 viermal 500 DM* Sie behauptet, der Kläger habe sich diese Beträge] von HaMMi zu dem großen Teil zurückzahlen lassen und in seine Tasche gesteckt,
b) Der Dipl«-Kaufmann Schl^^^ ist für die Beklagte mit dem Auftrag tätig geworden, ihre kurzfristige Verschuldung in eine langfristige umzuwandein„ Die Beklagte behauptet, der Kläger habe Schlfli^fe veranlaßt, von dem Honorar hierfür (4,500 DM)auch Rechtsanwalt Dr, MülB^
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zu bezahlen, der für den Kläger persönlich tätig geworden seic Auf diese Weise habe sich der Kläger Gelder der Beklagten mittelbar nutzbar gemacht»
c) In einer Gesellschafterversammlung vom 27<■ Dezember 1955 hat die Bank gegen die Stimmen des Klägers dessen Ausschließung aus der Gesellschaft beschlossen, in einer Gesellschafterversammlung vom 28. Dezember 1955 hat der Kläger unter Protest der Bank beschlossen, sie bzw» Pf^B^fe aus der Gesellschaft auszuschließen» Die Beklagte meint, hierdurch habe sich der Kläger als Geschäftsführer völlig untragbar gemacht„
Der Kläger hat demgegenüber behauptet? Um die Sch^^B gezahlten Diskretionen nicht in die äußere Erscheinung treten zu lassen, seien in das Abkommen mit HaflBi höhere Beträge eingesetzt worden, als HaflBBB für seine Tätigkeit habe erhalten sollen» Diese Mehrbeträge habe HaBB^B zunächst laufend an 3 chBHl ab geführt » Dann habe SchBBi jedoch Bedenken gegen diese Handhabung geäußert, er habe erklärt, sich nicht in Abhängigkeit von HaBHB* bringen lassen zu wollen» Daraufhin habe HaBB die Sch^^B zugedachten Beträge dem Kläger zur Weiterleitung an SchBB gegeben» Er, der Kläger, habe sich davon keinen Pfennig behalten»
Auch über SchltBB habe er sich nicht Geld der Beklagten angeeignet» Die Ausschließung der Bank sei berechtigt und könne als ein erst Monate nach dem Abberufungsbeschluß (5»10o55) liegender Vorgang nicht als Grund für die Abberufung nachgeschobjen werden»
Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen»
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Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter, während die Beklagte um Zurückweisung der Revision gebeten hat»
Entscheidungsgründe;
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Is Eie Revision hält den umstrittenen Abberufungsbe-
Schluß schon deshalb für unwirksam, weil die Bank gar nicht die Stellung eines Gesellschafters innegehabt habe» Eie hierzu geltend gemachten Gründe treffen jedoch nicht zu.
1, Im Ralle der Veräußerung eines Geschäftsanteils gilt der Gesellschaft gegenüber nur derjenige als Erwerber, dessen Erwerb unter Nachweis des Übergangs bei der Gesellschaft angemeldet ist (§ l(j> Abs, 1 GmbHG)-. Von dieser Anmeldung ist nicht der Übergang des Mitgesellschaftsrechts, sondern bloß die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte abhängig (RGZ 127, 236)-, Auch die gegenteilige Auffassung (vgl, Schilling in Hachenburg, GmbH § 16 Einl«. : § 1? Anm, 66 bis 68) geht davon aus, daß die unangemeldete Abtretung den Abtretungsempfänger im Verhältnis zu dem Veräußerer oder einem Eritten zu dem Inhaber des Geschäftsanteils mache, also nicht etwa wirkungslos sei Eas ist richtig, weil § 15 Abs, 5 GmbHG zur Abtretung, eines Geschäftsanteils nicht mehr als einen in gerichtlicher oder notarieller Form geschlossenen Vertrag' verlangt und § 16 Abs, 1 GmbHG vom Nachweis des Übergangs spricht, den Übergang als bis zu dem Nachweis noch nicht maßgebend fingiert und diese1Wirkung auf das Verhältnis zur Gesellschaft beschränkt. Hindert aber das Pehlen der Anmeldung den Mitgliederwechsel [nicht im Verhältnis zu dem Veräußerer oder zu Eritten, so schlägt auch im Verhältnis zur Gesellschaft das Argument der hier bekämpften Meinung nicht durch, der Übergang der Mitgliedschaft könne nicht von ihrer Ausübung getrennt werden. Beruht jedoch der Eintritt des neuen Gesellschafters nicht bloß im Verhältnis zu dem Veräußerer und zu Eritten, sondern auch im Verhältnis zur Gesellschaft auf dem förmlich geschlossenen Abtretungsvertrag, so brauchen an den Nachweis der Abtretung keine besonderen
Anforderungen gestellt zu werden, es muß vielmehr genügen,
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daß das Vertretungsorgan der Gesellschaft von dem Rechtsübergang überzeugend unterrichtet worden ist.. Das aber hat das Berufungsgericht rechtlich einwandfrei festgestellt -Darüber hinaus haben sjich die Geschäftsführer der Beklagten unter Einschluß des Klägers nach der zwischen ?f^^^ und der Bank vollzogenen Abtretung bei der Abhaltung der Gesellschafterversammlungen vom 28. April, 28« Juli und 5* Oktober 1955 gerichtet, denn sie haben die Bank als Gesellschafterin eingeladen und abstimmen lassen.
2« Auch die Eigenschaft der Bank als Treuhänderin hinderte sie an der Stimmabgabe nicht.. Es handelte sich um eine Sicherungsabtretung. Deshalb kann dahingestellt bleiben, ob bei der bloßen Verpfändung eines Geschäftsanteils das Stimmrecht dem Pfandgläubiger zukommt oder nicht (bejahend RGZ 157, 55, während die Revision mit Sch^®,
GmbHG § 15 Anm 71 verneint). Denn bei der Sicherungsübertragung handelt es sich um eine Vollrechtsübertragung, mit der automatisch das Stimmrecht übergeht.
II. Als wichtigen Grund für die Abberufung des Klägers wertet das Berufungsgericht, daß die Bank ihr Vertrauen in die Geschäftsführung des Klägers verloren habe. Es wirft ihm weiter vor, daß er stark verschuldet sei und seine Zusage, sich der Tätigkeit als Geschäftsführer zu enthalten, widerrufen habe. Ferner hält es die an Sch^BB gezahlten Diskretionen für unanständig, weil es sich dabei um Schmiergelder gehandelt habe und diese Gelder vorsätzlich der Steuer hätten entzogen werden sollen- Schließlich glaubt es feststellen zu können, daß der Kläger mit dem von der Beklagten an Schl^B^ gezahlten Honorar zugleich Rechtsanwalt Dr« Mül^^^entlohnt habe und daß dieser für den Kläger persönlich tätig geworden sei.
Diese Ausführungen sind nicht frei von Rechtsirrtum.
1» Wie die Bankbuchung vom 2„ Februar 1956 zeigt? sind der Bank aus der Veräußerung des dem Kläger gehörenden Grundstücks H^Bfcstraße W mit Wirkung vom 17«. Januar 1955 200«OOO DM zugeflossen,. Diesen Betrag mußte die Beklagte
dem Kläger gleichfalls mit Wirkung ab 17* Januar 19^5
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gutbringen« Er reichte aus? um die Schulden des Klägers gegenüber der Beklagten zu decken« Wenn auch die Beklagte die 200«000 DM dem Kläger ersi nach Erhalt der Bankgutschrift gutzubringen brauchte? so kann doch die Abberufung des Klägers nicht nach dem Zustand der Vorenthaltung der Bankgutschrift beurteilt werden» Denn einmal wirkte auch die von der Beklagten vorzunehmende Gutschrift auf den 17'-- Januar 1955 zurück und zu dem anderen war die Vorenthaltung der Bankgutschrift nicht gerechtfertigt» Darum können sich die Bank und die Beklagte gegenüber dem Kläger nicht auf die Buchungslage so? wie sie zwischen dem 17«Januar 1955 und dem 2» Februar 1956 formell bestand? berufen«
Da eine starke Verschuldung des Geschäftsführers nur wegen ihrer Auswirkung auf die Gesellschaft und die Geschäftsführung einen wichtigen Grund für die Abberufung abgibt? können die Bürgschaftsverbindlichkeiten des Klägers nicht mit ihrem rechnerisichen Betrage? sondern nur in dem Umfang berücksichtigt werden? in dem sie ihn wirklich belasteten» Denn bei einem nicht streitbedingten Vorgehen der Bank war? auch obwohl es sich um eine selbst--schuldnerische Bürgschaft handelt? damit zu rechnen? daß die Bank den Kläger nicht ohne Rücksicht auf ihre realen Sicherheiten in Anspruch nehmen würde» Es kann auch nicht außer acht gelassen werden? daß die Bürgschaft den Interessen der Beklagten diente und von der Bank für Kredite der Beklagten verlangt worden ist» Bei dieser Sachlage verstoßen die Beklagte und die Bank gegen Treu und Glauben? wenn sie die Tatsache der Bürgschaft als Abberufungsgrund geltend machen»
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Der Kläger hat als Sicherheit für die Darlehens!'or-derung, die die Cefamin an die Bank abgetreten hat-, seinen Geschäftsanteil an der Chemotechnische GmbH abgetretene Die Beklagte istder Behauptung des Klägers * die Bank sei hierdurch ausreichend gesichert gewesen, nicht entgegenge-treten. Auch diese Forderung muß daher für die Abberufung außer Betracht bleiben,
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7/as die angebliche Steuerschuld anlangt, so lag bei Passung des Abberufungsbeschlusses keine rechtskräftige Steuerfestsetzung vor. Es kann nicht die Aufgabe des vorliegenden Zivilprozesses sein., die Präge nach dem Bestehen dieser Schuld zu klären. Das Berufungsgericht begnügt sich insoweit mit der Peststellung, daß der Kläger nicht in der Lage sei, ein klares Bild seiner finanziellen Verhältnisse zu bieten, und das bela.ste ihn in seiner Eigenschaft als Verwalter femden Vermögens, Die Ungewißheit einer Steuerschuld für sich allein macht den Steuerpflichtigen nicht als Geschäftsführer einer GmbH unbrauchbar. Das mag anders sein, wenn sich aus dem Steuervorgang allgemein die Unzuverlässigkeit und Unordibntlichkeit des Betroffenen ableiten läßt» Eine solche Peststellung hat das Berufungsgericht aber nicht getroffen,,
Darum konnte, ohne daß es noch auf weiteres ankäme, aus der Belastung des Klägers mit Schulden kein Abberufungsgrund hergeleitet werden,
2„ Die bloße Tatsache, daß die Bank kein Vertrauen mehr in die Tätigkeit und Fähigkeit des Klägers hatte, ist kein Abberufungsgrund, Für das Gebiet des Aktienrechts hat der Senat ausgesprochen (BGHZ 15, 188, 192 ff; 15, 71, 75), daß der Aufsichtsrat, falls die Mehrheit der Aktionäre einem Vorstandsmitglied ihr Vertrauen entzogen hat, die Bestellung dieses Vorstandsmitglieds widerrufen kann, ohne
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daß es erst des Nachweises bedarf, daß das Vorstandsmitglied seine Geschäfte nicht ordnungsmäßig geführt habe- Bei einer lediglich aus zwei Personen bestehenden GmbH reicht es dagegen zur Abberufung des einen Geschäftsführers nicht aus, daß er das Vertrauen seines Mlitgesellschafters verloren hat. Es müssen vielmehr berechtigte Zweifel gegen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung vorliegen» Denn anders als die Stellung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft ist die Stellung des Geschäftsführers, der zugleich Gesellschafter ist, nicht ausschließlich auf das Vertrauen der Gesellschafter, sondern mindestens im gleichen Maße auf die persönlichen Bindungen untereinander und das die gesellschaftlichen Beziehungen beherrschende Prinzip von Treu und Glauben gegründet» Das schließt es aus, daß ein Gesellschafter z, B. aus bloßer Verärgerung, wegen unbegründeten oder nicht voll gerechtfertigten Vertrauensentzuges aus seinem Amt als Geschäftsführer abberufen werden kann» Es mußte darum geprüft werden, ob der Kläger seine pflichten grob verletzt und so der Bank berechtigten Grund gegeben hatte, kein Vertrauen mehr in seine Tätigkeit als Geschäftsführer zu haben» In dem Meinungsstreit über die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung des Klägers kam dem Urteil der Bank kein größeres Gewicht als dem Standpunkt des Klägers zu» Auch der Umstand, daß die Bank damit gedroht hatte, den Kredit der Beklagten sofort fällig zu stellen, gab keinen Grund zur Abberufung des Klägers»
Die Bank machte eine Verschuldung der Beklagten geltend, bei der die am 17. Januar 1955 erhaltenen 200.000 DM nicht berücksichtigt waren» Auf der Grundlage der Vorenthaltung der Gutschrift dieses Betrages beruhte ihr Vorwurf, der Kläger habe noch zur Deckung seiner restlichen Bauaufwendungen für Hildastraße 2 einen Betrag von rund 30»000 DM und für den Baukostenzuschuß 10.600 DM in Anspruch genommen» Nachdem der Bank aus d^r Veräußerung des Grundstücks Hildastraße 2 ein Betrag von 200»000 DM zugeflos-
sen war und sie der Kläger angewiesen hatte., diesen Betrag dem Konto der Beklagten gutzuschreiben;, war dem Vorwurf, er habe Gelder für persönliche Zwecke entnommen und damit den Bankkredit der Beklagten hochgetrieben, der Boden entzogen. Bas konnte nur noch von seinen Entnahmen bei der Cefamin gesagt werden, und sie gingen die Beklagte und seine Stellung als Geschäftsführer der Beklagten nichts an. Im dritten Quartal ides Jahres 1955 hatte sich die Bankschuld der Beklagten um rund 118.000 BM verringert. Unstreitig ist ein sehr wesentlicher Teil der Bankkredite für nutzbringende Investitionen und Ausgaben verwendet worden.. Unstreitig können dem Kläger rund 50 000 BM, die in der im ersten Halbjahr des Jahres 1955 eingetretenen Erhöhung der Bankschuld enthalten war, nicht angelastet werden, weil sie auf geschäftsfremden Verfügungen Pf^^^s beruhen und die Bank das hingenommen hat Berücksichtigt man die zuvor erwähnten Beträge von 200.000 BM, 118.000 BM und 50.000 BM, so konnte dem Kläger nicht die für den 50o Juni 1955 ausgewiesene Bankschuld von 912.000 BM, sondern nur eine solche von rund 544.000 BM angelastet werden. Bieser Betrag deckt sich etv/a mit der Bankverschuldung der Beklagten per 31. Bezember 1952, einem Zeitpunkt, zu dem die Bank noch nicpht die Abberufung des Klägers gefordert hat: er liegt auch weit unter derjenigen Bankverschuldung der Beklagten, die zu der Erklärung des Bankiers vom 11. Mai 1954 geführt hatte, die Bank werde es nicht zulassen, daß man nach einem Vierteljahr auf demselben Standpunkt stehe wie bisher. Schließlich kann nicht außer acht gelassen werden, daß der Kläger nicht allein für die Höhe der Bankverschuldung der Beklagten verantwortlich gemacht werden und daß die Schuld nicht ohne Billigung der Bank aufgelaufen sein kann. Über die Behauptung, der Kläger habe die Bank immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt, ganz uneinsichtig immer neue Verpflichtungen be-gründet und so die Bank in die Zwangslage gebracht, entwe-
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der die Verpflichtungen der Beklagten nicht zu honorieren oder weitere Kredite einzuräumen, ist kein Beweis erhöhen worden. Bei dieser Sachund Prozeßlage reicht die Tatsache; daß der Kläger nicht mehr das Vertrauen der Bank hat- zu seiner Abberufung nicht aus«
Bas Berufungsgericht hat insoweit noch verwertet; daß die Bank vor und in der Gesellschafterversammlung vom 28o April 1955 damit gedroht hat, den Kredit sofort fällig zu stellen, wenn sich der Kläger nicht der Tätigkeit als Geschäftsführer enthalte« Es trägt damit der Ansicht der Beklagten Rechnung, angesichts dieses Druckes hätte auch ein Dritter, der statt der Bank Gesellschafter gewesen wäre, die Abberufung des Klägers beschließen müssen« Das ist jedoch unrichtig« Geht man selbst davon aus, daß die Beklagte in der Gefahr der Kündigung ihrer Bankkredite schwebte, so lagen doch durch die Vorenthaltung der Gutschrift jener 200=000 DM und die inzwischen eingetretene Verringerung der Bankschuld um 118*000 DM Gründe vor, die, vernünftig dargelegt, die Bank davon abhalten konnten, ein Unternehmen mir 53 Arbeitnehmern lahmzulegen, wenn der Kläger weiter Geschäftsführer blieb. Die Beklagte hat, gewiß in Übereinstimmung mit der Bank, selbst vorgetragen (Schriftsatz vom 25-10-55, S, 10 Bl, 22 d, A.j, das Unternehmen sei "trotz der ihm vom Kläger auferlegten Schuldenlast" noch immer als gesund zu bezeichnen* Würde statt der Bank ein Dritter Gesellschafter gewesen sein und unter diesen Umständen die Abberufung des Klägers allein wegen der von der Bank ausgesprochenen Drehung beschlossen haben, so würde er sich dem Vorwurf ausgesetzt haben, sich dem Diktat der Bank unterworfen oder die Stellung des Klägers einem äußeren Zwang geopfert zu-haben, ohne die der Sache nach gebotenen Einwendungen zu erheben und sich bei Unnachgiebigkeit der Bank mit allen Kräften um eine andere Bankverbindung bemüht zu haben. Jedenfalls hat aber das: Berufungsgericht nicht geprüft, ob am 28« April 1955 oder
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am 3- Oktober 1955 ernstlich die Gefahr bestand, die Bank Könnte die Beklagte auffliegen lassen, denn inzwischen war die Bank Mitglied der Gesellschaft geworden und dadurch weit mehr mit der Beklagten verflochten, als als bloße Geldgeberin und Bankverbindung -
Soweit das Berufungsgericht aber darauf abhebt, der Kläger habe sich durch den Widerruf seiner Zusage vom 28» April 1955 erheblich belastet, hat es lediglich die Belange der Bank und nicht die des Klägers beachtete Es spricht nichts dafür, daß die Erklärung des Klägers dahin gegangen sei, sich jfür alle Zeiten der Geschäftsführertätigkeit zu enthalten und daß er nicht das Recht gehabt haben sollte, auf seinen Posten wieder zurückzukehren-« Am 28, April 1955 wurde er weder abberufen noch zur Niederlegung seines Amtes veranlaßt« Vielmehr wurde ihm seine Geschäftsführervergütung von monatlich 1,000 DM weitergezahlt . Daß dies eine lebenslängliche Rente hätte sein sollen, ist nicht behauptet. Das legt die Annahme nahe, daß sich der Kläger nur vorübergehend, möglicherweise auch unter bestimmten Voraussetzungen, der Tätigkeit als Geschäftsführer enthalten sollte,
3, Die an Sch^Bi gezahlten Diskretionen sind vom Standpunkt der Allgemeinheit aus unzweifelhaft zu mißbilligen, Eine ganz andere Präge ist es aber, ob sie als Abberufungsgrund verwertbar sind. Das Berufungsgericht bejaht dies, weil die Zahlung von "Schmiergeldern” für die Beklagte erhebliche Gefahren in sich getragen hätte? Einmal werde der Umsatz stark von der persönlichen Gunst des Mittelsmannes abhängig gemacht und zu dem anderen hätten dem Unternehmen Steuernachzahlungen und hohe Steuerstrafen gedroht, Die Beklagte entzog nichts der Steuer, wenn sie etwas an Schmer zahlte. Aus dem gleichen Grunde drohte der Beklagten auch keine Steuerstrafe« Lediglich die handelnden natürlichen Personen setzten sich einer Bestra-
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fung wegen Beteiligung an einer Steuerhinterziehung Schnoors aus. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt* daß die Beklagte ohne die Inanspruchnahme Sch^BTs die gleichen Absatzmöglichkeiten hatte*sie aber nicht genutzt habe. Dem Kläger kann darum nicht vorgeworfen werden,, er habe den Umsatz von der Gunst Schl^^s abhängig gemacht* sondern lediglich* daß er sich des SchlHi bediente* um Aufträge für die Beklagte zu erhalten» Unstreitig ist, daß dies der Beklagten hohe Verdienste eingebracht hat» Der Umsatz mit B7 ARAL machte rund die Hälfte des Millionenumsatzes der Beklagten aus» Ihm gegenüber fielen die Nachteile der Abhängigkeit von Sch^^B vom kaufmännischen Standpunkt aus nur insofern ins Gewicht* als noch weitere Zahlungen an Schj^^B erforderlich wurden und ob sie sich künftig bezahlt machten» Zu dem PunHt Sch^lBi bleibt mithin nur übrig* daß der Kläger bei der Zahlung der Diskretionen nicht anständig handelte» Da er dies im Interesse und zu dem Vorteil des Unternehmens tat* kann ihm dies von der Beklagten und seinem Llitgesellschafter nicht vorgeworfen werden, Es kommt daher nicht erst auf die Behauptung'des Klägers an* daß die Zahlungen an SchflHBh ausnahmslos vor dem Eintritt der Bank in die Gesellschaft geleistet worden seien und daß diese Zahlungen gekannt habe,
4» Das Berufungsgericht hat im Einverständnis der Parteien die Beweisaufnahme der Sache 2 0 4/56 LG Hanau verwertet» Dort hat der Dipl »-Kaufmann Schlt^^ bekundet (Band II 3, 303)t Er habe sein Honorar mit dem Kläger vereinbart und der Beklagten als seinef Auftraggeberin in Rechnung gestellt; die Zahlu4g sei über die Bank geleistet worden* es könnten 4»500 DM gewesen sein; von dem Honorar sei auch Rechtsanwalt Dr» bezahlt worden*
der den Kläger persönlich vertreten habe» Dieser Aussage hat das Berufungsgericht entnommen* der Kläger habe Geld der Beklagten zur Entlohnung des für ihn tätig gewordenen Rechtsanwalts Dr» verwendet»
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Die Revision rügt demgegenüber Verletzung der Pra-gepflicht und führt hierzu ausi Die Beklagte habe Schl^^fc damit beauftragt, Berechnungen über die Auseinandersetzung des Klägers mit anzusteilen» Schlüter habe den
Rechtsanwalt Dr. MüBBto zu seiner Unterstützung hinzugezogen. Die Tätigkeit, beider habe eingestellt werden müssen, als sich im Zuge der Flucht von Schm^^ der Zusammenbruch der Cefamin und der Konkurs FfflHBB’s ergeben habe» Ohne sein, des Klägers, Wissen habe Schl^i^^ mit der Bank eine Honorarzahlung von 4,500 DM vereinbart und diesen Betrag auch gezahlt erhalten. Wenn Schlf^^ von diesem Betrage einen Teilbetrag an Dr, abgeführt habe, so gehe
ihn, den Kläger, das gs|r nichts an. Im übrigen sei Dr, Müfli auch gar nicht in seinem Auftrag tätig geworden. Hiervon sei auch die Bank ausgegangen, denn sie habe ihm unter dem IO» Juni 1955 geschrieben, SchlVHi und Dr, hätten
ihre bei'der Bank vorgebrachte Forderung nach Zahlung eines Honorars auf einen ihnen von der Beklagten erteilten Beratungsauftrag gestützt. Er, der Kläger, würde das alles vorgetragen und sich für die Richtigkeit dieses Vortrags auf das Zeugnis von Dr, Mü^ft und von Schl^fc berufen haben, wenn das Berufungsgericht irgendv/ie angedeutet hätte, daß ihm die Aussage Sch^^As in ihrem wiedergegebenen Teil suspekt erscheine.
Diese Rüge ist berechtigt. Gegenüber der Feststellung des Berufungsgerichts besteht der Zweifel, wieso SchljHB dazu kam, eineipi Teil seines Honorars zur Bezahlung Dr, zu verwenden, wenn dieser für den Kläger
und nicht zu seiner, Schli^^s, Unterstützung für die Be-
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klagte tätig geworden ist. Es fehlt jede Begründung dafür, wieso der Kläger dafür verantwortlich sein soll, daß Schlf^^ einen Teil seines Honorars an Dr, Mü®^kweiterleitete, insbesondere ob ihn der Kläger hierzu veranlaßt oder ob der Kläger dies überhaupt gewußt hat, Schl^i^fc müßte sich geradezu als Werkzeug für eine Untreue des
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Klägers haben benutzen lassen, wenn dem Kläger soll vorgeworfen werden können, er habe über Schl®^^ einen eigenen Berater aus Zahlungen der Beklagten entlohnt. Aus diesen Gründen mußte das Berufungsgericht von seiner Fragepflicht (§ 139 ZPO) Gebrauch machen»
Danach läßt sich das Berufungsurteil aus den vom Berufungsgericht gegebenen Gründen nicht halten« Es war darum aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen»
Die Entscheidung über die Kosten der Revision hängt vom endgültigen Ausgang der Sache ab und war darum dem Berufungsgericht vorzubehalten«
Dr» liastelski Dr» Haidinger Dr, Kuhn
Dr, Haager Dr» Reinicke
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