BGH · II ZR 197/60

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk: ja Amtliche Samnunlung: nein
2150 074
Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B § 15 Nr» 5; AVB für die Haftpflichtversicherung (AHB) § 1 Nrn 1, § 4 I Nr. 6 Abs. 5
Der nachhesserungspflichtige Auftragnehmer ist verpflichtet die Schäden su beheben, die dadurch eintreten, daß zur Vorbereitung der Nachbesserungsarbeiten Sachen des Auftraggebers beschädigt werden müssen0
Biese Verpflichtung gehört zu den Erfüllungspflichten des Auftragnehmers. Tritt an ihre Stelle eine Schadensersatzverpflichtung, so stellt deren Befriedigung eine an die Stelle der Erfüllungsleistung tretende Ersatzleistung dar,
BGH, Urt. v. 15- Dezember 1962 - II ZR 197/60
KG Berlin LG Berlin
II ZR 197/60
Verkündet
 am 13. Dezember 1962
Heil, Justizsekretär
 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 Im Namen des Volkes
 In dem Rechtsstreit der A^MB0-Versicherungs-Aktiengesellschaf t,
vertreten durcl^den Vorstand, bestehend aus Herbert von	Jobst von der Me0P,
Dr. Jürgen Hü^^P^ Josef Keilbarth, Erich Mü^^P und Herbert S^BPP? ebenda,
 Beklagten und Revisionsklägerin,
-Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. ^P0P-
gegen
 den Kaufmann Richard E Firma Richard 1 V/eg 0,
Inhaber der
 Kläger und Revisionsbeklagten, -Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof* Dr.
hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 13* Dezember 1962 unter Mitwirkung der Bundesrichter Dr. Fischer, Dr. Kuhn, Dr. Nörr, liesecke und Dr. Reinicke für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 27. September I960 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 26. Februar I960 wird ’ zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsrechtszuges werden dem Kläger auferlegt.
Von Rechts wegen
-2-
Tatbestands
 Der Kläger betreibt ein Unternehmen, das sich mit dem Rohrleitungsbau sowie der Installation von Heizungsund sanitären Anlagen befaßt. Er hat bei der Beklagten eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Im Jahre 1954 verlegte er in einem Neubau seines Auftraggebers	die	erforderlichen	Siel-	und	Abflußleitun-
gen. Nachdem das Haus bezugsfertig geworden war, wurden die eingebauten Abflußleitungen infolge fehlerhafter Verlegung schadhaft und dadurch undicht. Da der Kläger die Beseitigung dieser Mängel ablehnte, ließ HflU die schadhaften Rohre durch einen anderen Unternehmer auswechseln. Hierdurch erwuchsen ihm Aufwendungen in Höhe von insgesamt 6.972,72 DM. Davon entfielen 2.944,69 DM auf die Kosten der Maurer-, Putz-, Steinemaillier-, Maler-, Reinigungsund Architektenarbeiten, die dadurch erforderlich geworden waren, daß die Fußböden, Decken und Wändet* zu dem Zwecke der Instandsetzung der Abflußleitungen aufgeschlagen und nach Verlegung der neuen Abflußrohre wieder in den alten Zustand versetzt werden mußten«.
In einem vor dem Landgericht in Hamburg geführten Rechtsstreit, in dem der Kläger gegen	Klage	auf	Zah-
lung des ihm noch zustehenden restlichen Werklohns von 2.100 DM erhoben hatte, machte HflBP wegen der ihm durch die Reparatur der Abflußleitungen entstandenen Kosten einen Gegenanspruch geltend. Er rechnete mit dieser Forderung von 6.972,72 DM in Höhe des Klageanspruchs des Klägers auf und erhob wegen des überschießenden Betrages Widerklage.. Das Landgericht in Hamburg gab dem Erstattungsanspruch	rechtskräftig	in	vollem	Umfang
 statt. Es wies die Klage des Klägers auf Grund der Aufrechnung ab und verurteilte ihn, an H0I9 4.872,72 DM
-3-
nebst Zinsen zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Kläger hat diese Verpflichtungen inzwischen erfüllt.
Mit der vorliegenden Klage verlangt er von der Beklagten den Ersatz eines Teils der Beträge, mit denen er durch die Forderung	belastet worden ist. Er
 hat geltend gemacht: Die Beklagte habe ihm Haftpflichtversicherungsschutz zu gewähren, soweit sich der Erstattungsanspruch	nicht	auf	die	Kosten	der	an
 den Abflußleitungen selbst vorgenommenen Instandsetzungsarbeiten, sondern auf die durch das Aufschlagen und die Wiederinstandsetzung der Fußböden, Decken und Wände verursachten Aufwendungen von insgesamt 2.944,69 DM bezogen habe. Sie müsse ihm deshalb diesen 3etrag sowie einen entsprechenden Anteil der ihm im Vorprozeß auferlegten Zins- und Kostenlast ersetzen, der sich auf 1.442,10 DM (211,50 DM Zinsen und 1.230,60 DM Kosten) belaufe.
Der Kläger hat demgemäß beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 4•386,79 DM nebst Zinsen zu verurteilen.
Die Beklagte hält einen Versicherungsanspruch des Klägers nicht für gegeben. Sie ist der Ansicht, daß die von	gegen den Kläger erhobene Forderung in vollem
 Umfang durch § 4 I Hr. 6 Abs. 3 und § 4 I .Hr.=6b AHB vom Haftpflichtversicherungsschutz ausgeschlossen sei.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben. Mit der vom Beruftings-gericht zugelassenen Revision, um deren Zurückweisung der Kläger bittet, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
4-
Entscheidungsgründe;
1.	Das Berufungsgericht hat die Erstattungsforderung H0(p, aus der die der Klageforderung zugrunde liegenden Aufwendungen des Klägers erwachsen sind, als einen Scha-densersatzanspruch io S. des § 1 Nr. 1 AHB angesehen. Diese Auffassung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Im Unterschied zu dem vom erkennenden Senat gleichzeitig entschiedenen, einen ähnlichen Sachverhalt betreffenden Rechtsstreit II ZR 196/60 ist für den hier zu prüfenden Pall
 die Präge, ob dem Kläger die mit der Klage geltend gemachten Aufwendungen durch einen Schadensersatzanspruch seines Auftraggebers auferlegt worden sind, bereits in dem zwischen dem Kläger und seinem Auftraggeber geführten Rechtsstreit entschieden worden. Das Landgericht in Hamburg hat im Vorprozeß die Verpflichtung des Klägers, die durch das Aufschlagen und die Instandsetzung der Fußböden, Decken und V/ände verursachten Kosten zu erstatten, als eine Schadensersatzverbindlichkeit i. S. des § 15 Nr. 7 VOB Teil B beurteilt. Diese Entscheidung ist kraft des im Haftpflicht-veroicherungsrecht herrschenden Trennungsprinzips für den vorliegenden Deckungsprozeß verbindlich und kann daher nicht auf ihre sachliche Richtigkeit nachgeprüft werden (vgl. hierzu BGH VersR 1959? 256, 257). Es ist deshalb davon auszugehen, daß die hier in Betracht kommenden Aufwendungen auf einem Schadensersatzanspruch HflÜ beruhen.
2.	Der Klageanspruch muß jedoch entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts an der Ausschlußklausel des § 4 I
Nr. 6 Abs. 5 AHB scheitern. Nach dieser Bestimmung entfällt der Haftpflichtversicherungsschutz für Schadensersatzlei-stungen, die an die Stelle einer vertraglichen Erfüllungsleistung des Versicherungsnehmers treten. Die Anwendbarkeit der Aufecchlußklausel hängt somit davon ab, ob die Kosten
-5-
des Aufschlagens und der Instandsetzung der Fußböden, Decken und Wände als Erfüllungssurrogat anzusehen sind«, Diese Frage ist zu bejahen, weil die vorgenannten Kosten den Gegenwert einer Leistung darstellen, die der Kläger selbst auf Grund seiner vertraglichen Erfüllungspflichten .hätte erbringen müssen* Das ergibt sich aus der Rechtsnatur und dem Umfang der dem Kläger aus der Mangelhaftigkeit der Abflußleitungen erwachsenen Nachbesserungspflicht. Ihre rechtliche Beurteilung richtet sich nach der Y/erk-mängelregelung der VQB, die dem zwischen dem Kläger und HflHP geschlossenen Werkvertrag zugrunde lag. Wie die Feststellungen des Vorprozesses ergeben, hatte gegen den Kläger wegen der aufgetretenen Mängel einen Nachbesserungsanspruch gemäß § 13 Nr. 3 VOB Teil B erworben. Hiernach .hat der Auftragnehmer alle während der Verjährungsfrist hervortret enden Werkmängel, die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen. Da diese Verpflichtung, die im wesentlichen mit der in § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB geregelten Nachbesserungspflicht übereinstimmt, dem Anspruch des Auftraggebers auf Herstellung des versprochenen Werkes entspringt, stellt sie eine echte vertragliche Erfüllungspflicht dar (vgl.
 BGH LM § 13 VOB Teil B Nr. 2; BGHZ 26, 337, 340). Demgemäß müssen alle Leistungen, zu denen der Kläger auf Grund des Nachbesserungoanspruchs	verpflichtet war, als ver-
tragliche Erfüllungsleistungen angesehen werden. Hierunter fielen außer der Reparatur der Abflußleitungen selbst auch diejenigen vorbereitenden Maßnahmen, die erforderlich waren, um die Instandsetzung der Leitungen zu ermöglichen; denn nach § 13 Nr. 5 VOB Teil B hat der Auftragnehmer den gesamten Arbeitsaufwand zu tragen, den die Beseitigung des Y/erkmangels vorauosetzt. Es kann deshalb nicht zweifelhaft sein, daß der Kläger, sofern er selbst die Ab-ilußleitungen zu dem Zwecke ihrer Instandsetzung durch Auf-
schlagen der Fußboden, Decken und Wände hätte freilegen lassen, einer vertraglichen Erfüllungspflicht genügt hätte. Das gleiche muß für die Wiederherstellung der aufgeschlagenen Fußböden, Decken und Wände gelten; auch sie entsprach der dem Kläger durch § 13 Nr. 5 VOB Teil B auferlegten Nachbesserungspflicht. Die in dieser Bestimmung geregelte Beseitigung des Werkmangels hat auf Kosten des Auftragnehmers zu erfolgen. Sie darf demnach nicht zu einer wirtschaftlichen Belastung des Auftraggebers führen Lind keine Spuren hinterlassen, durch die das Eigentum des Auftraggebers beeinträchtigt wird. Der Auftragnehmer hat deshalb, sofern die ihm obliegende Behebung des Werkmangels einen zerstörenden Eingriff in das sonstige Eigentum des Auftraggebers erfordert, die hiervon betroffenen Ge-genstände auf seine Rechnung wiederherstellen zu lassen; anderenfalls liefe der Auftraggeber Gefahr, die Erfüllung seines Anspruchs auf Mängelbeseitigung mit einer Einbuße seines Vermögens bezahlen zu müssen. Die Nachbesserungs-pflicht des Auftragnehmers umfaßt daher die Beseitigung jeder Beeinträchtigung, die dem Eigentum des Auftraggebers zugefügt werden muß, um die Behebung des V/erkmangels zu ermöglichen. Die Verpflichtung zur Beseitigung derartiger Nachbesserungsspuren ist, weil sie einen Teil der in § 13 Nr. 5 VOB Teil B festgelegten Nachbesserungspflicht bildet, unabhängig von den Voraussetzungen, unter denen dem Auftraggeber- ein Schadensersatzanspruch gegen den Auftragnehmer zusteht. Sie besteht daher auch dann, wenn der Auftraggeber keinen Schadensersatz nach § 13 Nr. 7 VOB Teil B verlangen kann. Da sie untrennbar mit der Pflicht zur Behebung des Werkmangels verbunden ist, muß sie ebenso wie diese.selbst als eine Belastung angesehen werden, die zu dem vertraglichen Erfüllungsaufwand des Auftragnehmers zählt.
Demnach gehörte nicht nur die Freilegung der mängelbehafteten Abflußleitungen, sondern auch die V/iederher-
-7-
stellung der Fußböden, Decken und Wände zu den Leistungen, die der Kläger kraft seiner vertraglichen Erfüllungspflich-. ten hätte bewirken müssen. Die dem Kläger auferlegte Verpflichtung, die Kosten dieser Arbeiten zu erstatten, hatte somit lediglich den Ersatz einer vertraglichen Erfüllungs-leistung des Klägers zu dem Gegenstand« Sie stellte deshalb ein ErfüllungsSurrogat dar und war demgemäß nach § 4 I Nr. 6 Abs« 3 AHB vom Haftpflichtversicherungsschutz ausgeschlossen.
Diese Auffassung schränkt den Schutzbereich der Betriebshaftpflichtversicherung auch nicht unbillig ein; sie entspricht vielmehr dem - der rechtlichen Ausgestaltung des Haftpflichtversicherungsschutzes zugrunde liegenden -Gedanken, daß eine Betriebshaftpflichtversicherung grundsätzlich nicht die Aufgabe hat, den Versicherten von dem Risiko seiner unternehmerischen Leistung zu befreien (vgl. hierzu BGH VersR I960, 109, HO).
Sie steht auch nicht in Widerspruch zu dem Grundsatz, daß der Begriff des Erfüllungssurrogats i. S. des § 4 I Nr. 6 Abs. 3 AHB nur diejenigen gegen den Versicherungsnehmer erhobenen Schadensersatzansprüche umfaßt, mit denen der Vertragspartner des Versicherungsnehmers sein unmittelbares Interesse an einem vertraglichen Leistungsgegenstand geltend macht (BGH VersR 1962, 534, 1049)«* Diese bei der Anv/endung des § 4 I Nr. 6 Abs. 3 AHB zu beachtende Einschränkung besagt, daß Schadensersatzansprüche insoweit als ErfüllungsSurrogat anzusehen sind, als sie sich mit dem vertraglichen Erfüllungsinteresse des Schadensersatz-berechtigten decken. Die Erstattungsforderung	ging
 über die sich hieraus ergebenden Grenzen der AusSchlußklausel nicht hinaus; sie entsprach - weil mit ihr lediglich ein Äquivalent für eine ausgebliebene vertragliche Erfül-lungolcistung des Klägers beansprucht wurde - dem vertrag-
liehen Erfüllungsinteresse H^p. Eine andere Beurteilung hätte Platz greifen müssen, sofern die Mangelhaftigkeit der Abflußleitungen zu Schäden an Gebäudeteilen geführt hätte, auf die sich die dem Kläger obliegenden vertraglichen Erfüllungs1eistungen - insbesondere.die Vorbereitung der Nachbesserungsarbeiten und die Beseitigung der Nachbeoserungsspuren - nicht erstreckten« I3in derartiger Pall- hätte z, B, Vorgelegen, wenn durch die aus den undichten Abflußleitungen austretenden Abwässer die Holzfußböden des Hauses beschädigt worden wären«, .'er aus einem solchen Schaden hergeleitete Ersatzanspruch würde kein ErfüllungsSurrogat darstellen und deshalb auch nicht durch § 4 I Nr. 6 Abs« 3 AHB vom Haftpflichtversicherungsschutz ausgeschlossen sein, weil durch ihn nicht ein Interesse H0|^p an den Erfüllungs leis tungen des Klägers, sondern eine darüber hinausgehende Vermögenseinbuße ausgeglichen würde»
3» Da der Klageanspruch im Hinblick auf § 4 I Nr, 6 Abs, 3 AHB unbegründet ist, kann es auf die Anwendbarkeit der von den Parteien umstrittenen Äusschlußklausel des § 4 I Nr, 6b AHB nicht ankommen»
Die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts mußte somit erfolglos bleiben.
Die Entscheidung Über die Kosten beruht auf §§ 91 und 97 ZPO,
3)r. Fischer Br« Kuhn Br, Nörr Liesecke Dr,i\cini