Volltext der Entscheidung
II ZR 155/58
Verkündet
am 25. April I960
Justizangestellter
als Urkundsbearater der Geschäftsstelle
2122 055
Im Namen des Volkes
In dem Rechtsstreit
Freistaat Bayern, staatliche Ausführungsbehörde für Unfall versieh« rung^rertreten durch die Finanzmittelstelle Mflflfl» ^flHBH^BflP1^2 B)
Kläger,
-Prozeßbevollmäehtigter:
Streithelfer;
Albert Fähnrich Str. fl),
Essen, Fried rich-1
Revis i onskläger, -Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
gegen
Hessen^Nassaulsehe Versicherungsanstalt, wL__
BflflUlfl Sir* flflü, vertreten durch den Vorstand,
Beklagte und Revisionsbeklagte
-Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt Dr«
hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 25. April I960 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Nastelskl und der Bundesrichter Br. Haidinger, Dr. Kuhn, Dr. Nörr und Dr. Haager für Recht erkannt:
Auf die Revision des Streithelfers des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Frankfurt/Main vom 24. April 1958 aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
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Tatbestand:
Der Streithelfer des Klägers, der Landwirt hatte für seinen Pkw bei der Beklagten eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen» Als er am 15» Dezember 3*950 mit dem V/agen auf der Autobahn fuhr, trat gegen 17«»50 Uhr an dem Motor des Wagens eine Störung auf» Um den Schaden zu beheben, hiolt er den beleuchteten Wagen etwa 50 cm vom rechten Bankettstreifen entfernt an und sah nach dem Motor. Kurz darauf fuhr der Bundesbahnarbeiter BjfmVmit seinem Motorrad, dessen Licht er abgeblendet hatte, mit einer Gelindigkeit von 50 bis 55 km/st auf den linken hinteren Kotflügel des haltenden Pkw auf, wobei er verletzt wurde. Wegen dieses Unfalls v/urde gegen den Streithelfer des Klägers durch Strafbefehl vom 17» Januar 1951 eine Geldstrafe von*40 DM festgesetzt. Hiergegen erhob dieser Einspruch mit der Begründung, daß er wegen des Motorschadens zu dem Halten auf der Autobahn gezwungen worden sei. Mit Schreiben vom 11. April 1951 wurde er von der Betriebskrankenkasse des Verletzten BiHHI um Äußerung gebeten, ob er den nach § 1542 RVO auf sie übergegangenen Ersatzanspruch dem Grunde nach anerkenne. Dieses Schreiben schickte der Anwalt des Streithelfers am 8. Mai 1951 an die Beklagte, wobei er sie gleichzeitig über den Stand des Strafverfahrens unterrichtete und ihr mitteilte, daß der Streithelfer den Einspruch zurücknehmen werde, wenn die Beklagte nicht die Kosten eines Verteidigers und die Fahrtkosten für den Streithelfer übernehme. Da die Beklagte dies nicht tat, ließ sich der Streithelfer in der Hauptverhandlung nicht vertreten, worauf sein Einspruch nach § 412 StPO verworfen wurde. Mit Schreiben vom 7* Februar 1952 forderte dann der Kläger, der als Sozialversicherungsträger die Heilungskosten und die Unfallrente fUr den Verletzten Bräumann übernommen hatte, den Streithelfer auf, mitzuteilen, ob er den nach § 1542 RVO übergegangenen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach anerkenne» Der Streithelfer antwortete hierauf am 21. Februar 1952, daß er den
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Schadensersatzanspruch des BxflHHi anerkenne • Als der Kläger dies der Beklagten mitteilte, antwortete sie am 1. Juli 1952, daß der Unfall allein auf das verkehrswidrige Verhalten des Bräumann zurückzuführen sei und daß das Anerkenntnis des Streithelfers sie nicht binde. Der Streithelfer schrieb dann am 2» Februar 1953 an die Beklagte, er habe den Anspruch anerkannt, weil man ihm geschrieben habe, daß Br^H lange im Krankenhaus gelegen habe und den ihm zustehenden Schutz in Anspruch nehmen wolle» Im Jahre 1953 klagte dann BrflHB&e£en <*en Streithelfer auf Schadensersatz» Sein Anspruch wurde vom Landgericht in Höhe von 1/3 dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. In der Berufungsindtanz dieses Hechtsstreits wurde dann unter Mitwirkung der Beklagten ein Vergleich ge* schlossen. Am 17» Mai 1956 erwirkte der Kläger gegen den Streithelfer ein Versäumnisurteil in Höhe der Hälfte seiner Aufwendungen, nämlich über 6.250,24 DM. Wegen dieses Betrages und 402,16 DM Kosten ließ er dann den Versicherungsanspruch des Streithelfers gegen die Beklagte pfänden und sich überweisen» Im vorliegenden Rechtsstreit hat er nunmehr diesen Anspruch mit dem Antrag auf Zahlung von 6.652,40 DM eingeklagt. Auf seine Streitverkündung ist ihm Fähnrich als Streithelfer beigetreten. Die Beklagte hat zunächst eingewendet, daß der Streithelfer den Pkw schon vor dem Unfall veräußert und der Erwerber das Versicherung Verhältnis rückwirkend zu dem 14» Dezember 1950 aufgelöst hab Diesen Einwand hat sie dann nach der beim Landgericht durc geführten Beweisaufnahme wieder fallen lassen. Sie wendet weiter ein, daß der Streithelfer durch die Anerkennung des Anspruchs des Klägers vorsätzlich gegen die Obliegenheitspflicht nach § 7 Nr. II 1 AKB verstoßen und dadurch nach § 7 Nr. V AKB seinen Versicherungsanspruch verwirkt habe. Sie führt hierzu aus, daß der Haftpflichtanspruch des Klägers ohne das Anerkenntnis des Streithelfers bereits verjährt gewesen wäre und auch sachlich nicht oder doch jeder falls nicht in der geltend gemachten Höhe begründet gewese
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aeio Nach § 158 c Abs. 4 VVG entfalle unter diesen Umständen auch die Haftung gegenüber dem Kläger als Sozialversicherungsträger o
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Mit der Revision, um deren Zurückweisung die Beklagte bittet, erstrebt der Stx’elt-helfer des Klägers die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Entscheidungsgründe:
1. Das Berufungsgericht führt aus, daß der Streithelfer durch die Anerkennung seiner Haftpflichtschuld gegenüber dem Kläger in dem Schreiben vom 21. Februar 1952 vorsätzlich eine Obliegenheitsverletzung nach § 7 Nr. II 1 AKB begangen und damit seinen Versicherungsanspruch nach § 7 Nr. V AKB verwirkt habe. Hierbei hat es aber folgendes nicht beachtet: Der Tatbestand des Berufungsurteils und der Akteninhalt lassen die Möglichkeit offen, daß die Beklagte den Versicherungsschutz nicht nur in dem vorliegenden Rechtsstreit, sondern von Anfang an, also schon vor Abgabe des Anerkenntnisses vom 21. Februar 1952 mit der Begründung verweigert hat, daß der Pkw schon vor dem Unfall veräußert worden sei und der Srwerber das Versicherungsverhältnis rückwirkend zu dem 14o Dezember 1950 aufgelöst habe. Die Revision rügt mit Recht nach § 139 ZPO, daß diese Frage vom Berufungsgericht hätte aufgeklärt werden müssen. Wie sie vorbringt, hätten der Kläger und sein Streithelfer dann behauptet und unter Beweis gestellt, daß die Beklagte schon sofort nach der Schadensmeldung? insbesondere auch in ihrem Antwortschreiben auf das Schreiben des Rechtsanwalts des Streithelfers vom 8.5.1951 (Bl. 108 d.A.) den Versicherungsschutz mit dieser Begründung abgelehnt und auf diesem Standpunkt dann auch während der ganzen Folgezeit verharrt habe. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, so kann die Beklagte keine Einwendungen ge-
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gen das Anerkenntnis des Streithelfers mehr erheben (BGH VersR 1959, 499; Prölss, VVG 11«, Aufl« § 154 Anm, 3). Die Beklagte war zv/ar nicht verpflichtet, dem Streithelfer als ihrem Versicherungsnehmer Rechtsschutz in dem gegen sie anhängigen Strafverfahren zu gewähren; oh sie die ihm hierbei entstehenden Verteidigungskosten übernehmen wollte, lag nac § 150 Abs» 1 Satz 2 WG in ihrem Belieben« Rach § 10 AKB war sie aber verpflichtet, die Haftpflichtfrage zu prüfen und unberechtigte Haftpflichtansprüche von dem Streithelfer abzuwehreno Entzog sie sich dieser Pflicht mit der (unzutreffenden) Begründung, daß z« 2. des Haftpflichtfalles kein Versicherungsverhältnis mit ihr mehr bestanden habe, so überließ sie es damit dem Streithelfer, -die Haftpflichtfrage selbst zu entscheiden; dann muß sie aber auch die daraufhin von diesem getroffene Entseheidung hinnehmeno Sie kann dann gegen ihn auch keinen Vorwurf mehr daraus herleiten, daß er, in dieser Weise auf sich selbst gestellt, den gegen ihn erhobenen Haftpflicht an spruch dem Grunde nach anerkannt hat, anstatt es seinetwegen auf einen streitigen Prozeß mit dem Kläger ankommen zu lassen« Die in der Entscheidung des erkennenden Senats vom 21* Mai 1959 (VersR 1959, 499) offengelassene Frage, wie die Rechtslage zu beurteilen ist, wenn der Versicherungsnehmer in einem solchen Fall bei der Schadenregulierung leichtfertig gehandelt hat, bedarf auch im vorliegenden Streitfall keiner Entscheidung, weil auch hier gegen den Streithelfer nicht der Vorwurf einer Leichtfertigkeit erhoben werden kann« Dabei fällt entscheidend ins Gewicht, daß es sich bei dem Kläger immerhin um eine staatliche Behörde handelt, der gegenüber der Streithelfer darauf vertrauen durfte, daß sie ihn aus seinem Anerkenntnis nicht in ungerechtfertigter Höhe in Anspruch nehmen würde« Tatsächlich hat der Kläger dann Ja auch nicht die volle, sondern nur die halbe Höhe seiner Aufwendungen gegen den Streithelfer geltend gemacht«
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2. Hatte hingegen die Beklagte ihre Deckungepflicht vor Abgabe des Anerkenntnisses vom 21« Februar 1952 noch nicht abgelehnt, so ist dem Berufungsgericht darin zu folgen, daß die Klage dann abzuweisen ist»
a) Bas Berufungsgericht stützt seine Feststellung, daß der Streithelfer bei dem Anerkenntnis vorsätzlich gegen die Obliegenheit des § 7 Nr« II 1 AKB verstoßen hat, insbesondere darauf, daß er auf sie sowohl in dem Versicherungsschein als auch in dem von ihm am 29» April 1951 verwendeten Formular über die Schadenanzeige nachdrücklich und unmißverständlich hingewiesen^worden war und daß er sich dieser Verpflichtung auch bei Empfang des Anspruchschreibens der Betriebskrankenkasse vom 11* April 1951 bewußt war und sie damals beachtet hat. Biese Feststellung ist rechtlich bedenkenf'rei. Bie Einwendungen der Revision hiergegen liegen auf dem ihr verschlossenen Gebiet der Tatsache nwürdigung. Zudem beachtet die Revision nicht, daß angesichts der unstreitig vorliegenden Obliegenheitsverletzung der Kläger nach § 7 Nr. V 4KB das Fehlen eines Vorsatzes zu bev/eisen hat und daß dieser Beweis mit den von der Revision angeführten Umständen keinesfalls geführt werden kann» Aus diesem Grunde bedurfte es auch entgegen der Ansicht der Revision keiner Beweiserhebung darüber, welche Vorstellungen der Streithelfer über die Rechtsstellung des Klägers hatte.
b) Bie vom Streithelfer ausgesprochene Anerkennung der Haftpflichtansprüche des Klägers dem Grunde nach läßt sich auch nicht, wie die Revision meint, mit § 154 Abs. 2 VVG rechtfertigen; denn es ist nicht ersichtlich, inwiefern es offenbar unbillig gewesen wäre, wenn der Streithelfer dem Kläger gegenüber ein solches Anerkenntnis nicht abgegeben hätte, zu demal die Versorgungsansprüche des Verletzten Bräumann gegenüber dem Kläger hierdurch in keiner Weise beeinflußt wurden. Ba der Haftpflichtversicherer, der bereit
ist, Versicherungsschutz zu gewähren, ein berechtigtes und
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schutzwertes Interesse daran hat, daß nicht auf seine Kosten vom Versicherungsnehmer durch eigenmächtige Anerkennung der Haftpflichtschuld seiner Entschließung vorgegriffen v/ird, ist die Ausnahmevorschrift des § 154 Abs. 2 WG nur unter den dort normierten strengen Voraussetzungen anwendbar«
c) Das Berufungsgericht hat auch rechtlich bedenken-frei einen Verzicht der Beklagten auf ihr Leistungsverweigerungsrecht verneint» Die Revision meint allerdings, ein solcher Verzicht sei darin zu sehen, daß die Beklagte in Kenntnis des Anerkennungsschreibens des Streithelfers vom 21» Februar 1952 sich später doch noch an dem Haftpflichtprozeß des Verletzten B4IHVgegen den Streithelfer beteiligt hat» Dies besagt jedoch deshalb nichts, weil die Beklagte nach § 158 c WG ungeachtet ihres etwaigen Leistungsverweigerungsrechts gegenüber dem Streithelfer verpflichtet war, dem Verunglückten gegenüber für die Haftpflichtschuld einzustehen.
d) Wenn die Beklagte dem Streithelfer gegenüber von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei geworden ist, so haftet sie, wie das Berufungsgericht im Sinklang mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 7, 244;
20, 571;, 25, 322) zutreffend ausgeführt hat, wegen § 158 c Abs. 4 WG aus dieser Bestimmung auch nioht gegenüber dem Kläger als Sozialversieherungsträger» Hierbei ist es unerheblich, ob die Obliegenheitsverletzung, auf die die Leistungsfreiheit der Beklagten gestützt wird, vor oder nach Eintritt des Versicherungsfalles begangen worden ist. Stellt das Anerkenntnis eine Obliegenheitsverletzung dar, so ist es gerade auch im vorliegenden Fall nicht mehr als recht und billig, daß von deren Folgen auch der Kläger betroffen wird, der seinerseits den Streithelfer zu diesem Anerkenntnis veranlaßt hat, obwohl ihm als Sozialversicherungsträger die Bestimmung des § 7 tfr» II 1 AKB bekannt sein mußte» Der Einwand der Revision, daß die Stellung des Klägers mehr der eines Dienstherm des Verunglückten BrHj^B als der eines
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Sozialversicherungsträgers ähnle, ist nicht gerechtfertigt, denn der Kläger war und ist nicht öffentlichrechtlicher
ausschließlich in seiner unbestrittenen Eigenschaft als Sozialversicherungsträger der Unfallversicherung geltend«,
3o Da hiernach die Entscheidung des Rechtsstreits davon abhängt, ob die Beklagte dem Streithelfer gegenüber schon vor Abgabe seines Anerkenntnisses ihre Deckungspflicht abgelehnt hatte, ist diese Präge vom Berufungsgericht noch zu prüfeno
Hiernach war das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache nach § 565 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen«, Da die Sache noch nicht zur Endentscheidung reif ist, war ihm auch die hiervon abhängige Entscheidung über die Kosten der Revision zu übertragen«
Dr« Nastelski Dr. Ilaidinger Dr. Kuhn
Dienstherr des B
sondern macht die Klageansprüche
Dr« JNförr
Dr. Haager
