Dieser § 10 sagt, daß der Kläger als früherer Gesellschafter der oHG einen Anspruch auf Bestellung zu dem Geschäftsführer und die Berechtigung zur Einzelvertrotung der Gesellschaft habe« Er bestimmt weiter, daß das Ausscheiden des Klägers als Geschäftsführer nur beim Vorliegen eines wichtigen Grundes verlangt v/erden könne und daß hierüber die Gesellschafterversammlung unter Ausschluß des Klägers mit einfacher Mehrheit abstimme. Die Beklagte meint: § 10 des Gesellschaftsvertrages gebe dem Kläger kein Sonderrecht, Auf ein etwaiges Sonderrecht habe der Kläger in § 7 seines Anstellungsvertrages verzichtet. Die Beklagte vertritt weiter den Standpunkt, daß ein wichtiger Grund zur fristlosen Entlassung und Abberufung des Klägers vorliege» Der Kläger ist der Meinung, daß er im Hinblick auf das von ihm angenommene Sonderrecht auch aus wichtigem Grunde nicht abberufen werden könne und daß dieser Ansicht auch § 38 Abs. 2 GmbHG nicht entgegenstehe, da diese Vorschrift von der völligen Trennung zwischen der Geschäftsführer-oigcnschaft und der Gesellschaftereigenschaft ausgehe, während ihm die Satzung die Punktion als Geschäftsführer als ein gesellschaftliches Sonderrecht zuweise. Bei ihrer gegenteiligen Ansicht gibt die Revision dem Sonderrecht des Klägers einen Umfang, der diesem Recht nicht zukommt. § 10 des Gesellschaftsvertrages hat nicht zu dem Inhalt, daß der Kläger gleichviel, ob ein wichtiger Grund vorliegt oder nicht, nur mit seiner Zustimmung abberufen werden darf.Biese Satzungsbestimmung sagt vielmehr, daß die Abberufung beim Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig ist und der Kläger bei der Abstimmung darüber, ob ein wichtiger Grund vorliegt, nicht stimmberechtigt ist. Bas dem Kläger in § 10 des Gesellschaftsvertrages zuge-otandene Recht kann daher bloß dahin gehen, daß, diese Satiiungs-beotlmmung nur mit Zustimmung des Klägers wieder beseitigt und ohne seine Zustimmung auch nicht dadurch umgangen werden kann, daß.die Gesellschaftermehrheit etwas zu dem wichtigen Grund erklärt, was tatsächlich oder rechtlich kein wichtiger Grund ist. Weil § .10 des Gesellschaftsvertrages gar nicht anordnet, der Kläger könne auch beim Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht ohne seine Zustimmung auf Grund Mehrheitsbeschlusses abberufen werden, kann auch mit der Revision nicht gesagt werden, der Annahme eines Sonderrechts stehe der Grundsatz entgegen, daß ein solches Recht nur mit Zustimmung des Berechtigten angetastet werden darf.2. Die Revision hat auch nicht recht, daß der Gesell-schafterbeschluß, die Bestellung des Klägers zu dem Geschäftsführer zu widerrufen, nur daraufhin nachgeprüft werden dürfe ob er gesetzt oder satzungswidrig, sittenv/idrig oder offenbar unbillig sei. Denn es geht nicht um irgendeinen Gesellschafterbeschluß, sondern um einen solchen, der, falls kein wichtiger Grund zur Abberufung des Klägers vorliegt, in ein Sonderrecht eingreift und angesichts des Pehlens der Zustimmung des Klägers unwirksam ist. Auch das ist unrichtig, da es nicht um irgendeine Abberufung oder Entlassung, sondern um Maßnahmen geht, die ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes ein Sonderrecht des Klägers verletzen. 3° Das Berufungsgericht hat auch darin recht, daß der Kläger weder auf sein Sonderrecht verzichtet noch den gegen ihn beschlossenen Maßnahmen generell zugestimmt habe. Die Revision tritt dem mit einer auf die §§ 286, 139 ZPO gestützten Rüge entgegen- Sie führt hierzu aus, Anlaß für einen Verzicht auf die Rechte nach § 10 des Gesellschaftsvertrages hätten die §§ 5 und 6 des Anstellungsvertrages gegeben, durch die die Rechtsstellung des Klägers gegenüber dem Gesellschaftsvertrag wesentlich verbessert worden sei. § 6 des Anstellungsvertrages bestimmt, daß die Pension, die nach dem Vertrag vom.30- Juli 1951 von der Beklagten und einer aus den gleichen Personen zusammengesetzten, mit dem Sitz in Bonn gegründeten GmbH je zur Hälfte zu tragen war, von beiden Gesellschaften gesamtschuldnerisch und nur im Innenverhältnis hälftig getragen werden sollte. Und § 5 des Anstellungsvertrages sieht vor, daß Darlehen, die der Kläger den Gesellschaften künftig etwa geben würde, im Palle einer erneuten Währungsumstellung, wie sie 1923 und 1948 erfolgt sei, wie Gesellschaftskapital, jedoch höchstens im Verhältnis von 1 s 1 umger5tollt werden sollten. Die Revision meint, wenn das Berufungsgericht diese sich aus den Verträgen ergebenden, mindestens aber auf einen Hinweis nach § 139 ZPO vorgetragenen Umstände beachtet haben würde, hätte es nicht sagen können, es sei nicht ersichtlich, was den Kläger zu einem Verzicht habe veranlassen können. Nach § 10 des Gesellschaftsvertrages konnte die Beklagte nur beim Vor-liogen eines wichtigen Grundes den Kläger abberufen und ihm fristlos kündigen, und der Kläger hatte nur in diesem Pall oder dann einen Anspruch auf Pension, wenn er eine unter dem Gesichtspunkt des wichtigen Grundes aufgemachte Abberufung und Entlaooung hinnahm, ohne daß ein solcher Grund vorlag. Hat aber § 7 des Anstellungsvertrages diesen Sinn, - und diese Annahme des Berufungsur-teilo ist bindend, da es um die Auslegung eines Individuel-vertrages geht - so kann ihm nicht noch ein Verzicht auf das 4» Das Berufungsgericht hat daher auch recht, daß die Entscheidung des Palles davon abhängt, ob ein wichtiger Grund vorliegt. recht ohne zeitliche Begrenzung zugestanden worden ist und mit der Portdauer seiner Arbeitsfähigkeit gerechnet worden sein müsse, da ihm vor Passung des umstrittenen Gesellschafterbeschlus ses angeboten worden sei, die Gesellschaft gegen ein jährliches Entgelt von 6 000 DM zu beraten. 5. Schließlich kann die Revision auch insoweit keinen Erfolg haben, als sie sich dagegen wendet, daß auch der Beschluß, den Kläger mit sofortiger Wirkung zu beurlauben, für unwirksam erklärt worden ist. Soweit die Revision geltend macht, der Kläger habe keinen Anspruch auf Ableistung der Dienste und deshalb müsse es der Beklagten freistehen, ihn jederzeit zu beurlauben, kann ihr nicht gefolgt werdenb Hat der Kläger einen unentziehbaren Anspruch auf Bestellung zu dem Geschäftsführer und auf Belassung im Amte, solange kein wichtiger Grund für seine Abberufung vorliegt, so konnten ihm diese Rechte im praktischen Ergebnis auch nicht durch eine Beurlaubung genommen werden. Soweit die Revision aber geltend macht, schlimmstenfalls müsse die Beklagte den Kläger unter Belassung seiner Stellung als Geschäftsführer und unter Belassung seines Gehalts haben beurlauben können, geht sie von einem Sachverhalt aus, der in den Vorinstanzen nicht erörtert worden und zudem nicht gegeben ist.
II ZR 137/60 Verkündet am 30« November 1961 Schwingen, JustizoberSekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit der Firma A. Z sei. Wwe., Gesellschaft mit beschrankter Haftung, vertreten durch ihre Geschäfts-führorAuguot Peter Reinhard Z^^, L^BB|straße Beklagten und Revisionsklägerin, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br. gegen den Geschäftsfi bailee rer Markus Kläger und Revisionsbeklagten, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 1961 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Nastelski und der Bundesrichter Dr. Fischer, Dr. Kuhn, Dr. Nörr und Dr. Haager für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Kommergeri chts in Berlin vom 31» Mai I960 wird auf Kosten der Beklagten zurückgev/iesen. Von Rechts wegen 2 Tatbestand: Die Beklagte, eine am 13«» November 1951 gegründete GmbH, ist aus einer oHG gleichen Namens hervorgegangen, an der der Kläger seit 1925 als unbeschränkt haftender Gesellschafter beteiligt war. Die Gründung der Beklagten geht auf einen in einem Wiedergutmachungsverfahren geschlossenen Vergleich zurück. Der Kläger wurde einer von mehreren Geschäftsführern. Mit ihm wurde ein Anstellungsvertrag (vermutlich vom 10. September 1952) geschlossen. Schon in dem erwähnten Vergleich hatte der Kläger einen Pensionsvertrag (vom 30. Juli 1951) erhalten. Dieser Pensionsvertrag ist durch Vertrag vom 15. Juli 1958 geändert worden. (Die Beklagte hat diesen Änderungsvertrag mit Schreiben vom 5. Februar 1959 wegen angeblicher arglistiger Täuschung angefochten.) Die Gesellschafterversammlung vom 16. März 1959 beschloß unter Punkt 1 der Tagesordnung, a) den Kläger im Hinblick auf sein hohes Alter von 87 Jahren und die dadurch bedingte Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung aus wichtigem Grunde als Geschäftsführer abzuberufen, b) das Anstellungsverhältnis mit dem Kläger nochmals zu kündigen und hiermit die Geschäftsführer August Peter Beinhard und Wolfgang zu beauftragen, c) den Kläger mit sofortiger Wirkung zu beurlauben, d) die zu b) genannten Geschäftsführer mit der Regelung der sich aus diesen Beschlüssen ergebenden Fragen zu ermächtigen. Die Beschlüsse wurden von 225 000 DM des 300 000 DM betragenden Stammkapitals gefaßt, während der Kläger mit seinen Geschäftsanteil von 50 000 DM und sein Neffe Heinrich TdHjHlfc mit «einem Geschäftsanteil von 25 000 DM dagegen 3 - stimmten. Der Kläger ist der Ansicht, daß die Beschlüsse unwirksam seien, weil sie ihm das ihm in § 10 des Gesell-schaftsvertrages gewährte Sonderrecht nähmen. Dieser § 10 sagt, daß der Kläger als früherer Gesellschafter der oHG einen Anspruch auf Bestellung zu dem Geschäftsführer und die Berechtigung zur Einzelvertrotung der Gesellschaft habe« Er bestimmt weiter, daß das Ausscheiden des Klägers als Geschäftsführer nur beim Vorliegen eines wichtigen Grundes verlangt v/erden könne und daß hierüber die Gesellschafterversammlung unter Ausschluß des Klägers mit einfacher Mehrheit abstimme. Den Beschlüssen vom 16. März 1959 entsprechend hat die Beklagte mit Schreiben vom 24» März 1959 das Anstellungsverhältnis des Klägers “zu dem nächst zulässigen Termin“ gekündigt und ihn als Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung beurlaubt. Gleichzeitig hat sie ihm mitgeteilt, daß sie ihm die ihm zu-stchenden Beträge bis zu dem 31, Dezember 1959 auszahlen und dann nach Maßgabe des Vertrages vom 30. Juli 1951 Pension gewähren werde. Der Kläger hat neben nicht interessierenden Hilfsanträgen beantragt, festzustellen, daß die oben genannten Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vom 16. März 1959 unwirksam seien. Die Beklagte meint: § 10 des Gesellschaftsvertrages gebe dem Kläger kein Sonderrecht, Auf ein etwaiges Sonderrecht habe der Kläger in § 7 seines Anstellungsvertrages verzichtet. Dieser § 7 gibt beiden Vertragsseiten das Recht zur Kündigung des Anstellungsvertrages unter Einhaltung einer Prist von 9 Monaten zu dem Ende eines Kalenderjahrs und bestimmt in seinem Absatz 2: "Nach Ablauf der Kündigungsfrist scheidet Herr K^^^ (Kläger) als Geschäftsführer aus und hat von diesem Zeitpunkt ab Anspruch auf Pensionszahlung»" Die Beklagte vertritt weiter den Standpunkt, daß ein wichtiger Grund zur fristlosen Entlassung und Abberufung des Klägers vorliege» Pur den Pall, daß der Kläger mit der Klage Erfolg haben sollte, hat sie Widerklage erhoben mit dem Antrag, festzustellen, daß die Bestellung des Klägers zu dem Geschäftsführer mit dem 31» Dezember 1959 erloschen sei. Der Kläger ist der Meinung, daß er im Hinblick auf das von ihm angenommene Sonderrecht auch aus wichtigem Grunde nicht abberufen werden könne und daß dieser Ansicht auch § 38 Abs. 2 GmbHG nicht entgegenstehe, da diese Vorschrift von der völligen Trennung zwischen der Geschäftsführer-oigcnschaft und der Gesellschaftereigenschaft ausgehe, während ihm die Satzung die Punktion als Geschäftsführer als ein gesellschaftliches Sonderrecht zuweise. Das Landgericht hat der Klage und der Widerklage statt-gegoben. Mit der Berufung hat der Kläger seinen Antrag auf Abweisung der Widerklage weiterverfolgt. Die Beklagte hat um Zurückweisung der Berufung gebeten und mit der Anschlußberufung die Abweisung der Klage begehrt. Das Berufungsgericht hat die Widerklage ab- und die Anschlußberufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klagabwei-% sungsantrag und den Antrag der Widerklage weiter, während der Kläger um Zurückweisung der Revision gebeten hat. Entscheidungsgründe; Gesellschafterbeschlüsse, die in unentziehbare Rechte der Gesellschafter (Sonderrechte, Gläubigerrechte) eingrei-fen, sind ohne Zustimmung des Betroffenen unwirksam (RGZ 148, 175, 186; BGHZ 15, 177, 181 m.w.tfachw.). 1. Bas Berufungsgericht vertritt den Standpunkt, § 10 des Gesellschaftovertrages gebe dem Kläger ein Sonderrecht. a) Bie Revision greift diese Ansicht zu Unrecht an. Ihr Ausgangspunkt, die dem Kläger gewährte Vergünstigung stehe unter einem Widerrufsvorbehalt, ist unrichtig. Ber Kläger kann seine Stellung als Geschäftsführer nicht durch freien Widerruf, sondern nur beim Vorliegen eines wichtigen Grundes verlieren. b) Auch § 38 Abs. 2 GmbHG steht der Annahme eines Sonderrechts nicht entgegen. Bei ihrer gegenteiligen Ansicht gibt die Revision dem Sonderrecht des Klägers einen Umfang, der diesem Recht nicht zukommt. § 10 des Gesellschaftsvertrages hat nicht zu dem Inhalt, daß der Kläger gleichviel, ob ein wichtiger Grund vorliegt oder nicht, nur mit seiner Zustimmung abberufen werden darf. Biese Satzungsbestimmung sagt vielmehr, daß die Abberufung beim Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig ist und der Kläger bei der Abstimmung darüber, ob ein wichtiger Grund vorliegt, nicht stimmberechtigt ist. Bas dem Kläger in § 10 des Gesellschaftsvertrages zuge-otandene Recht kann daher bloß dahin gehen, daß, diese Satiiungs-beotlmmung nur mit Zustimmung des Klägers wieder beseitigt und ohne seine Zustimmung auch nicht dadurch umgangen werden kann, daß.die Gesellschaftermehrheit etwas zu dem wichtigen Grund erklärt, was tatsächlich oder rechtlich kein wichtiger Grund ist. § 10 des Gesellschaftsvertrages wird dem § 38 Abs, 2 GmbHG gerade gerecht und läßt entgegen der Ansicht dos Klägers die Nachprüfung in der Richtung zu, ob ein wichtiger Grund vorliegt oder nicht. Renn, ist die Abberufung unberech tigt, so liegt ein Eingriff in die satzungsmäßigen Sonderrechte des Klägers vor, der nur mit seiner Zustimmung statthaft ist. Weil § .10 des Gesellschaftsvertrages gar nicht anordnet, der Kläger könne auch beim Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht ohne seine Zustimmung auf Grund Mehrheitsbeschlusses abberufen werden, kann auch mit der Revision nicht gesagt werden, der Annahme eines Sonderrechts stehe der Grundsatz entgegen, daß ein solches Recht nur mit Zustimmung des Berechtigten angetastet werden darf. 2. Die Revision hat auch nicht recht, daß der Gesell-schafterbeschluß, die Bestellung des Klägers zu dem Geschäftsführer zu widerrufen, nur daraufhin nachgeprüft werden dürfe ob er gesetzt oder satzungswidrig, sittenv/idrig oder offenbar unbillig sei. Denn es geht nicht um irgendeinen Gesellschafterbeschluß, sondern um einen solchen, der, falls kein wichtiger Grund zur Abberufung des Klägers vorliegt, in ein Sonderrecht eingreift und angesichts des Pehlens der Zustimmung des Klägers unwirksam ist. v Des weiteren meint die Revision, die Klage habe 3ich nicht gegen den Geselischafterbeschluß als den Akt der Willensbildung der Gesellschaft, sondern gegen die vom Vertretungsorgan abgegebene Erklärung zu richten. Auch das ist unrichtig, da es nicht um irgendeine Abberufung oder Entlassung, sondern um Maßnahmen geht, die ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes ein Sonderrecht des Klägers verletzen. 3° Das Berufungsgericht hat auch darin recht, daß der Kläger weder auf sein Sonderrecht verzichtet noch den gegen ihn beschlossenen Maßnahmen generell zugestimmt habe. Die Beklagte leitet einen solchen Verzicht oder eine solche Zustimmung aus §*7 des Anstellungsvertrages her. a) Das Berufungsgericht meint, für einen Verzicht fehle es an jedem Anhalt und am substantiierten Vortrag der Beklagten- Niemand habe vom Kläger einen solchen Verzicht gefordert. § 10 des Gesellschaftsvertrages erkläre sich aus der besonderen Stellung des Klägers als unbeschränkt haftender Gesellschafter der früheren oHG. Es widerspreche jeder Erfahrung, daß der Kläger bereits nach einem Jahr seine Rechtsstellung ohne jeden Anlaß selbst entwertet haben könnte- Die Revision tritt dem mit einer auf die §§ 286, 139 ZPO gestützten Rüge entgegen- Sie führt hierzu aus, Anlaß für einen Verzicht auf die Rechte nach § 10 des Gesellschaftsvertrages hätten die §§ 5 und 6 des Anstellungsvertrages gegeben, durch die die Rechtsstellung des Klägers gegenüber dem Gesellschaftsvertrag wesentlich verbessert worden sei. § 6 des Anstellungsvertrages bestimmt, daß die Pension, die nach dem Vertrag vom.30- Juli 1951 von der Beklagten und einer aus den gleichen Personen zusammengesetzten, mit dem Sitz in Bonn gegründeten GmbH je zur Hälfte zu tragen war, von beiden Gesellschaften gesamtschuldnerisch und nur im Innenverhältnis hälftig getragen werden sollte. Und § 5 des Anstellungsvertrages sieht vor, daß Darlehen, die der Kläger den Gesellschaften künftig etwa geben würde, im Palle einer erneuten Währungsumstellung, wie sie 1923 und 1948 erfolgt sei, wie Gesellschaftskapital, jedoch höchstens im Verhältnis von 1 s 1 umger5tollt werden sollten. Die Revision meint, wenn das Berufungsgericht diese sich aus den Verträgen ergebenden, mindestens aber auf einen Hinweis nach § 139 ZPO vorgetragenen Umstände beachtet haben würde, hätte es nicht sagen können, es sei nicht ersichtlich, was den Kläger zu einem Verzicht habe veranlassen können. Diese Umstände verbesserten die Rechtsstellung des Klägers aber nicht in einer Weise, daß der Kläger Anlaß zu einer Aufgabe des ihm in § 10 des Gesellschaftsverträges 8 zugestandenen Rechts gehabt hätte» Das meint das Berufungsgericht, und hieran geht die Revision vorbei» b) Des weiteren legt das Berufungsgericht den § 7 des Anstellungsvertrages dahin aus, daß er über das zugestandene bei-, derDcitige'j ordentliche Kündigungsrecht hinaus keine Willenserklärung und insbesondere , keinen Verzicht auf das Sonderrecht des § 10 des Gesellschaftsvertrages enthalte. Die Revision meint, diese Auslegung verletze die §§ 133, 157 BGB und sei unmöglich. Beides ist nicht der Pall. § 7 des Anstellungsvertrages hat nach der Auffassung des Berufungsgerichts den Sinn, der Beklagten außer der außerordentlichen, nur beim Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Zustimmung des Klägers möglichen Kündigung eine fristgerechte Kündigung bei Zustimmung des Klägers zu ermöglichen und den bis dahin auf den Pall der berechtigten außerordentlichen Kündigung beschränkten Pensionsanspruch auf den Pall der ordentlichen Kündigung auszudehnen. Diese Auslegung ist weder widersprüchlich noch unmöglich, sondern vielmehr vernünftig. Nach § 10 des Gesellschaftsvertrages konnte die Beklagte nur beim Vor-liogen eines wichtigen Grundes den Kläger abberufen und ihm fristlos kündigen, und der Kläger hatte nur in diesem Pall oder dann einen Anspruch auf Pension, wenn er eine unter dem Gesichtspunkt des wichtigen Grundes aufgemachte Abberufung und Entlaooung hinnahm, ohne daß ein solcher Grund vorlag. Diese Regelung setzte beide Teile der Gefahr aus, mit einem: Grunde operieren zu müssen, der dem Kläger und seinen Beistun-- gen nicht gerecht wurde. Es hatte daher guten Sinn, der Beklagten bei Zustimmung des Klägers auch die Möglichkeit einer makclfreien, befristeten Kündigung zu geben und schon hieran den Pensionsfall zu knüpfen. Hat aber § 7 des Anstellungsvertrages diesen Sinn, - und diese Annahme des Berufungsur-teilo ist bindend, da es um die Auslegung eines Individuel-vertrages geht - so kann ihm nicht noch ein Verzicht auf das 9 Sonderrecht des § 10 des Gesellschaftsvertrages entnommen worden. Denn sonst müßte in ihn mehr hineingelegt werden, als er nach seiner Wortfassung und dem Inhalt seiner Regelung besagt. Das Berufungsgericht hätte seine Ansicht auch damit begründen können, daß ein Verzicht von so weitgehender Bedeutung, wie ihn die Beklagte annimmt, ganz klar hätte zu dem Ausdruck gebracht werden müssen. 4» Das Berufungsgericht hat daher auch recht, daß die Entscheidung des Palles davon abhängt, ob ein wichtiger Grund vorliegt. Es hält einen solchen Grund für nicht gegeben. Diese Annahme stützt sich darauf, daß der Kläger bereits 80 Jahre alt war, als ihm das. Sonderrecht des § 10 des Ge-sellschaftsvertrages gegeben wurde, daß ihm dieses Sonder- v recht ohne zeitliche Begrenzung zugestanden worden ist und mit der Portdauer seiner Arbeitsfähigkeit gerechnet worden sein müsse, da ihm vor Passung des umstrittenen Gesellschafterbeschlus ses angeboten worden sei, die Gesellschaft gegen ein jährliches Entgelt von 6 000 DM zu beraten. Das Berufungsgericht vertritt den Standpunkt, daß die Präge des wichtigen Grundes unter den Gesichtspunkt von Treu und Glauben gestellt werden müsse. Es erwägt insoweit, daß der Kläger als Mitglied der früheren oHG ein Gesellschafter "besonderer Prägung und Wertung" sei, daß ihm das Sonderrecht im Hinblick auf sein hohes Alter und seine Verdienste um das Unternehmen gewährt worden sei und daß die Gesellschaft in dem in London wohnhaften Geschäftsführer August Z0/^ einen nicht unmittelbar im Betrieb tätigen Geschäftsführer habe. Bei dieser Sachlage rechtfertige der Umstan$, daß der Kläger infolge verminderter Leistungsfähigkeit das Amt des Geschäftsführers nicht mehr voll ausfüllen könne, die Abberufung nicht. Dem zeitwoisen Ausfall des Klägers könne durch geeignete Maßnahmen Rechnung getragen werden. Deshalb sei es der Beklagten zu demutbar, den Kläger weiter im Amt zu belassen. 10 Diese Ausführungen sind entgegen der Ansicht der Revision nicht zu beanstandeno Sie enthalten eine erschöpfende und widerspruchslose Würdigung der dafür in Betracht kommenden Tatsachen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des gegebenen Falles und verwenden damit den Begriff des wichtigen Grundes rechtlich einwandfrei (BAG AP Nr. 4 zu § 626 BGB; BAG BB I960, 1012). 5. Schließlich kann die Revision auch insoweit keinen Erfolg haben, als sie sich dagegen wendet, daß auch der Beschluß, den Kläger mit sofortiger Wirkung zu beurlauben, für unwirksam erklärt worden ist. Soweit die Revision geltend macht, der Kläger habe keinen Anspruch auf Ableistung der Dienste und deshalb müsse es der Beklagten freistehen, ihn jederzeit zu beurlauben, kann ihr nicht gefolgt werdenb Hat der Kläger einen unentziehbaren Anspruch auf Bestellung zu dem Geschäftsführer und auf Belassung im Amte, solange kein wichtiger Grund für seine Abberufung vorliegt, so konnten ihm diese Rechte im praktischen Ergebnis auch nicht durch eine Beurlaubung genommen werden. Soweit die Revision aber geltend macht, schlimmstenfalls müsse die Beklagte den Kläger unter Belassung seiner Stellung als Geschäftsführer und unter Belassung seines Gehalts haben beurlauben können, geht sie von einem Sachverhalt aus, der in den Vorinstanzen nicht erörtert worden und zudem nicht gegeben ist. Denn die Beklagte hat den Kläger nicht unter Belassung im Amt und unter Belassung seines Gehalts, sondern im unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Abberufung und fristlosen » Entlassung beurlaubt. Die Revision erweist sich daher als unbegründet«. Sie v/ar deshalb mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen„ Dr.Nastelski Dr.Fischer Dr.Kuhn Dr.Nörr Dr.Haager
