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BGH

Gericht: BGH

In der Hand des Klägers vereinigen sich deshalb nunmehr alle Erstattungsansprüche aus dem Schadensfall« Ler Kläger ist der Ansichtt B^PP ^P hafte als Frachtführer im Güterfernverkehr nach §§ 29, 30 KVO für die Folgen des Brandes« Leshalb müßten auch die Beklagten als Versicherer für den nach § 35 Abs 4 KVO zu errechnenden Ersatzbetrag auf kommen» Ler Kläger hat beantragt, die Beklagten entsprechend ihren jeweiligen Beteiligungsquoten zur Zahlung von insgesamt 103o394,64 LM zu verurteilen« Sie haben zu dem Grund und $ur Höhe des Klaganspruchs eine Heihe von Einwendungen erhoben und insbesondere geltend gemaoht, den Umständen nach könne nur J^P allein oder det, indem er angeordnet habe, die von einem früheren Transport auf dem Anhänger gebliebene Holzwolle dort zu belassen und zwischen den Kisten zu verteilen. La Jpp) als Verfügungsberechtigter im Sinne des $ 34 Abs 1 c KVO anzusehen sei, sei auf Grund dieser Bsstiimnung die Haftung des ausgeschlossen» Auf jeden Fall liege höhere Gewalt vor, für die BpppP nach $ 34 Abs 1 a KVO ebenfalls nicht einzuatehen brauche; Denn es stehe einwandfrei fest, daß der Brand nicht aus dem Betrieb des Lastzuges teilweise auf nie Übergegangenen Anspruch gegen B l«O.Das Berufungsgericht hat sich zunächst mit der Tatsache auseinandergesetzt, daß auf seiten der Transport- und der KVO-Versicherer zu dem Teil dieselben Gesellschaften beteiligt sind und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß Forderung und Schuld zu keinem Zeitpunkt in einer Hand.vereinigt gewesen seien. Bie insbesondere hinsichtlicü der Brandstiftung vorliegenden Umstände seien auch nicht so, daß zugunsten der Beklagten die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins angewandt werden könnten. Hier habe sich aber die Barstellung des Klägers bestätigt, daß die Holzwolle von einem unmittelbar vorausgegangenen Glastransport auf dem Anhänger zurückgeblieben sei und vor der Heubeladung des Fahrzeugs nicht mehr habe abgeladen werden können, und daß man sie dann zwischen und unter die Kisten gepackt habe, um dadurch eine größere Standfestigkeit zu erreichen. Ebensowenig lasse sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ein Brandstiftungsverdacht gegen und daraus herleiten, daß die Fahrer des Bmpzur damaligen Zeit beurlaubt gewesen seien, daß die Fährt bis zur Brandstelle wegen Welche Bewandtnis es mit dem früheren Schadensfeuer des Geringer auf der Autobahn habe, sei nicht feststellbar, auch seien die Ursachen eines früheren Brandes im Kontor * bzw Lagerraum des ungeklärt geblieben. Anschließend befaßt sich das Berufungsgericht mit der Frage, ob man wegen der Mitnahme der Holzwolle zu demindest ein fahrlässiges Verhalten zur Last legen könne, und verneint auch dies mit der Begründung, babe sich auf den Transportfachmann verlassen dürfen, der allein für die ordnungsmäßige Verladung der Stückgut Sendung verantwortlich gewesen sei (§ 17 KVO). Der Revision ist allerdings zuzugeben, daß der Beweis des ersten Anscheins auch bei der Feststellung von Brandursachen eine Rolle spielen kann (vgl BGH VersR. Es geht den Beklagten nicht allein um den Nachweis, daß etwa die auf dem Anhänger befindliche Holzwolle die Ausbreitung des Brandes begünstigt hat oder daß das Feuer von Menschenhand, sei es vorsätzlich, sei es fahrlässig, entfacht worden ist. Sie berufen sich vielmehr auf eine Reihe verdächtiger Binzeiumstände, die weder alltäglich noch typisch sind, in ihrer Gesamtheit aber, wie die Beklagten meinen, auf die Täterschaft des hinweisen» Bas Schwergewicht ihrer Beweisführung liegt also gerade auf den besonderen umständen dieses Balles, die fUr den auf das regelmäßige Geschehen gegründeten Beweis des ersten Anscheins belanglos sind» Hier kommt kein Anscheinsbeweis, sondern höchstens ein Anzeichens- (Indizien-) Beweis in Betracht, der den gewöhnlichen Beweisregeln unterliegt und dessen Bigenart nur darin besteht, daß die unstreitigen oder unter Beweis gestellten Tatsachen nicht schon unmittelbar den gesetzlichen Tatbestand erfüllen, sondern nur in eine bestimmte Richtung weisende Anzeichen sind, aus denen aber-nach der Lebenserfahrung auf die unmittelbar rechtserhebliohen Tatsachen geschlossen werden kann. Bas Berufungsgericht war mithin durch keine besondere Beweisregel gebunden, sondern konnte den Sachverhalt und die Beweisanzeichen nach freier Überzeugung würdigen» Es ist ohne Verstoß gegen die Benkgesetze oder die allgemeine Lebenserfahrung zu dem Ergebnis gekommen, daß weder die gegen bestehenden Verdachtsgründe lückenlos noch die von den Beklagten daraus gezogenen Folgerungen zwingend seien. de außer acht gelassen* Es hat sich vielmehr mit allen wesentlichen Tatsachen, aus denen, die Beklagten den Verdacht einer vorsätzlichen Brandstiftung durch* herleiten wollen, auseinandergesetzt, sie aber nicht für beweiskräftig genug erachtet« Insbesondere hat es auch die Aktenvorgänge Uber deh früheren Brand im Geschäftsbetrieb des «T^P berücksichtigt und dazu ohne Rechtsirrtum festgestellt, daß sich aus diesem ebenfalls ungeklärten Ball nichts für eine -Brandstiftungsabsioht des. men lasse« Allerdings ist das Berufungsgericht nicht noch besonders auf die bereits im Strafverfahren vorgebrachten Hinweise eingegangen * beim Eintreffen der Feuerwehr seien 'sämtliche Kisten schon zerstört und ihr Inhalt ausgeglüht gewesen, auch hätten sich nur wenige Kistenrückstände im Brandschutt gefunden und erhebliche Teile des Materials gefehlt« Bas war aber auch nicht notwendig«. hatten die Beklagten Im vorliegenden Verfahren nicht angetreten» Unbegründet ist auch die in diesem Zusammenhang erhobene Verfahrensrüge nach § 139 ZPO« Die Versicherer haben in diesem wie auch schon im Strafverfahren ihre Hechte mit allem Nachdruck und unter Heranziehung aller erdenklichen Gesichtspunkte verfolgt, auf eigene Paust durch ein Schadenskontor.Ermittlungen anstellen lassen und auch ein Sachverständigengutachten Über den Wert der Waren beigebracht» Das Berufungsgericht hatte daher keine Veranlassung, die.Beklagten von sich aus zu befragen, ob sie etwa noch durch ein weiteres Sachverständigengutachten unter Beweis stellen wollten, daß der erhebliche Zerstörungsgrad der vom Peuer ergriffenen Werkzeugladung auf eine .planmäßige Brandstiftung hindeute« Zudem bestand bei dem Fehlen einer sicheren tatsächlichen Grundlage wenig Aussicht, daß ein solches Gutachten 3 Jahre nach dem Schadensfall noch zu einem praktisch verwertbaren Ergebnis führen würde, 3«) Nach § 34 Abs 1 a KVO sind Schäden durch höhere Gewalt von der Brsatzpflicht des Unternehmers ausgeschlossen, jedoch nicht insoweit, als es sich bei den Schadensursachen um die der Straße und dem Kraftwagen eigentümlichen Gefahren handelt. Bas Berufungsgericht ist der Auffassung, die beweispflichtigen Beklagten .könnten sich auch auf diesen Ausschlußgrund nicht berufen, weil die Brandursache ungeklärt geblieben sei. Damit sei aber nicht gesagt, daß höhere Gewalt vor liegen müsse« Es seien auch andere Möglichkeiten der Entstehung des Brandes gegeben, von denen die vorsätzliche oder mehr noch fahrlässige . Demgegenüber meint die Revision, die Entstehung eines unaufgeklärten Brandes während der Beförderung von Metallteilen auf einem Lastzug müsse als höhere Gewalt betrachtet werden, wenn, wie im vorliegenden Pall, die der Straße und dem Kraftfahrzeug eigentümlichen Ursachen einwandfrei ausgeschlossen seien« Sie übersieht dabei, daß höhere Gewalt nicht immer schon dann anzunehmen ist, wenn die dem Kraftwagen und der Straße eigentümlichen Gefahren als Schadensursache ausscheiden, wobei dahingestellt bleiben mag, ob die Betriebsgefahr als Ursache des Brandes hier wirklich entfällt« Es sind durchaus Fälle denkbar, in denen weder der eine noch der andere Tatbestand vorliegt. Stein braucht nur an den Pall zu denken, daß der Schaden durch ein nicht mit der Betriebsgefahr zusammenhängendes Verschulden des Unternehmers verursacht ist> Unter höherer Gewalt versteht man allgemein ein von außen her einwirkendes, außergewöhnliches, nicht voraussehbares Ereignis, das selbst durch die äußerste wirtschaftlich zu demutbare Sorgfalt weder abgewendet noch unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Unternehmer in Kauf genommen werden muß (Hein KVO § 34 Anm 2; RGZ 101, 94)« Einen solchen Sachverhalt hätten die Beklagten beweisen müssen. 4«) Ein Mit verschulden des Jürgs wegen ungenügender Bemühungen um die Minderung des Schadens nach dem Brand (§ 254 Abs 2 BGB) hat das Berufungsgericht grundsätzlich bejaht.

Zitierte Normen: § 254 BGB § 97 ZPO
KVOBrandBerufungsgerichtErgebnisKlägerSchadenAnhängerbeweisenRevision

Volltext der Entscheidung

II 2B 119/54
2354 046
.VerkUndet
 am 22„ Dezember 1955
Jodas, Justizangestellter?
ala Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 Im Namen d e\s Volkes
 In dem Hechtsstreit
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24.)
Beklagten, Berufungskläge-rinnen und Revisionsklägerinnen,
-Prozeßbevollmächtigter* Rechtsanwalt
I	.	•
«	Kläger, Berufungsoeiciagten
•	und Revisionsbeklagten*
-Pr ozeßb evollmächt igteri jRe cht sanwalt
 hat der II* Zivilsenat des Bundeegerichtsho f s auf die mündliche Verhandlung vom 22* Rezeiaber 1955 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Rr» Canter und der .Bundesrichter
 Rr. Haidinger, Rr» Kuhn, Artl un<L Rr. Winkelmann für
*
Recht erkannt:	.. j
*
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Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1» Zivilsenats des Hanseatischen Ober-lange sgerichts zu Hamburg vom 9* März 1954 wird auf Kosten der Beklagten zurtickgewie-sen.
i
Von Rechts wegen
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—4*’'
Tatbestand^
Der Spediteur und Fuhrunternehmer Leo B
beförderte Anfang 1950 mit seinem Lastzug 18 Kisten mit Spezialwerkzeugen im Rechnungswert von insgesamt 111 »732,54 BM von Hamburg nach Berlin. An der Sendung waren die Hamburger Firmen Rieh. Ad.	Bernhard
 nehmung ihrer Interessen, während des Transportes beauftragt hatten. In den Morgenstunden des 3. Oktober 1950, als sich der Lastzug etwa 5 - 10 km hinter-Uelzen befand, brach auf dem 2» Anhänger, auf dem die Raren verladen waren, ein Brand aus, der von der Uelzener Feuerwehr gelöscht wurde, nachdem die vom Feuer bereits stark mitgenommene Ladung vom Anhänger abgeräumt worden war. Die geborgenen Reste der Ladung blieben zunächst an Ort und Stelle und wurden später in eine nahegelegene Reparaturwerkstatt und von dort zurttck nach Hamburg, geschafft • Es ergab sich, daß ein erheblicher Teil der ln den Listen verzeichneten Werkzeuge unbrauchbar war oder fehlte'. Die Ursache des Brandes konnte von der Staatsanwaltschaft und Polizei nicht geklärt werden. Ein gegen ^0/0/0 und 30/0 wegen des Verdachtes der Brandstiftrag und des Versicherungsbetruges eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde mangels Beweises eingestellt.
(Gttterfernverkehrsversicherung), an der die beklagten Versicherer mit verschiedenen Quoten beteiligt sind. Außerdem
 für Rechnung dessen, den es angeht, bei einer Versicherungsgemeinschaft eine Transportversicherung abgeschlossen.
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als Absender beteiligt» B
GmbH und das Bank-
steuerte den Lastzug selbst. Er wurde von Paul 3^0 begleitet, den alle an der Ladung Beteiligten mit der Wehr-
Für B
bestand eine laufende KVO-Versicherung
 hatte Rich. Ad. B
vor der Versendung der 18 Kisten
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Lie Transport Versicherer haben den geschädigten Pinnen einen Betrag von 87o 568 LH erstattet und den dadurch
 an den Kläger abgetreten» Lie Geschädigten haben hin-
Befreiungsanspruoh aus der mit den Beklagten abgeschlossenen KVO~VerSicherung auf Veranlassung des Klägers ebenfalls an diesen abgetreten. In der Hand des Klägers vereinigen sich deshalb nunmehr alle Erstattungsansprüche aus dem Schadensfall« Ler Kläger ist der Ansichtt B^PP ^P hafte als Frachtführer im Güterfernverkehr nach §§ 29, 30 KVO für die Folgen des Brandes« Leshalb müßten auch die Beklagten als Versicherer für den nach § 35 Abs 4 KVO zu errechnenden Ersatzbetrag auf kommen» Ler Kläger hat beantragt, die Beklagten entsprechend ihren jeweiligen Beteiligungsquoten zur Zahlung von insgesamt 103o394,64 LM zu verurteilen«
Sie haben zu dem Grund und $ur Höhe des Klaganspruchs eine Heihe von Einwendungen erhoben und insbesondere geltend gemaoht, den Umständen nach könne nur J^P allein oder
 det, indem er angeordnet habe, die von einem früheren Transport auf dem Anhänger gebliebene Holzwolle dort zu belassen und zwischen den Kisten zu verteilen. La Jpp) als Verfügungsberechtigter im Sinne des $ 34 Abs 1 c KVO anzusehen sei, sei auf Grund dieser Bsstiimnung die Haftung des	ausgeschlossen» Auf jeden Fall liege höhere
 Gewalt vor, für die BpppP nach $ 34 Abs 1 a KVO ebenfalls nicht einzuatehen brauche; Denn es stehe einwandfrei fest, daß der Brand nicht aus dem Betrieb des Lastzuges
 teilweise auf nie Übergegangenen Anspruch gegen B
sichtlich ihrer restlichen Schadensersatzansprüche gegen . BmiBi dasselbe getan« Schließlich hat B seinen
 Lie Beklagten haben um Klagabweisung gebeten.
gemeinschaftlich mit B das Feuer angelegt haben«
Zumindest habe J den Brand grobfahrlässig verschul-
entstanden und mithin nicht auf die der Straße und dem

Kraftwagen eigentümlichen Gefahren zurückzuführen sei»
Landgericht und Oberlandesgericht haben den Klaganspruch dem Grunde nach für berechtigt erklärt. Mit ihrer Revision» um deren Zurückweisung der Kläger bittet, erstreben die Beklagten die Abweisung der Klage,
 Entscheidungsgründe!
l«O.Das Berufungsgericht hat sich zunächst mit der Tatsache auseinandergesetzt, daß auf seiten der Transport- und der KVO-Versicherer zu dem Teil dieselben Gesellschaften beteiligt sind und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß Forderung und Schuld zu keinem Zeitpunkt in einer Hand.vereinigt gewesen seien. Es hat dann weiter teils aus sachlichen, teils aus rechtlichen Gründen die Einwendungen der Beklagten zurückgewiesen, daß Be-ringer seine Abtretungserklärung wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten habe, daß er nicht als Frachtführer zu den Beförderungsbedingungen der KVO, sondern als Spediteur tätig gewesen sei, daß die Beförderungsverträge wegen der mangelhaften Ausfüllung der Frachtbriefe, wegen Verstoßes gegen das AHK-Gesetz Er 24. sowie wegen Brschleichens der Warenbegleitscheine nichtig seien, daß man vor oder nach Eintritt des Schadens die Haftung des vertraglich ausgeschlossen habe und daß die TransportVersicherer zu Unrecht geleistet hätten. In allen diesen Punkten unterliegt die Entscheidung des Berufungsgerichts sachlichrechtlich keinen Bedenken und wird von der Revision auch nicht angegriffen. Dasselbe gilt von der im Hinblick auf § 61 WG angestellten 'Überlegung des Berufungsgerichts, in der Mitnahme der Holzwolle auf dem Anhänger liege jedenfalls keine grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers	weil	Holzwolle	auch bei GUterfern-
transporten mit Kraftfahrzeugen vielfach als Verpaokungs-
material verwendet werde.
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2c) Hingegen beanstandet die Revision, daß das Berufungsgericht die AusschlußbeStimmung des § 34 Abs 1 c KVO, nach der Schäden* die durch Verschulden des Verfü gungsberechtigten entstehen, vom Unternehmer nicht zu ersetzen sind, nicht angewandt hat« Bas Berufungsgericht hat hierzu ausgeführts Für das Vorliegen eines Haftungsaus schlußgrundes seien die Beklagten beweispflichtig«
Bie insbesondere hinsichtlicü der Brandstiftung vorliegenden Umstände seien auch nicht so, daß zugunsten der Beklagten die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins angewandt werden könnten. Ben Beklagten könne zwar zugegeben werden, daß die Gesamtheit der von ihnen vorgebrachten Einzelmomente Anlaß zu dem von ihnen ausgesprochenen Verdacht der Brandstiftung und des Versicherungsbetruges'bieten möge. Bei kritischer Betrachtung verlören indes die einzelnen Verdachtsmomente zu einem guten Teil die ihnen von den Beklagten beigelegte Be?/eis-kraft. Ber am meisten belastende Umstand sei die Mitnahme von Holzwolle auf dem Anhänger. Hier habe sich aber die Barstellung des Klägers bestätigt, daß die Holzwolle von einem unmittelbar vorausgegangenen Glastransport auf dem Anhänger zurückgeblieben sei und vor der Heubeladung des Fahrzeugs nicht mehr habe abgeladen werden können, und daß man sie dann zwischen und unter die Kisten gepackt habe, um dadurch eine größere Standfestigkeit zu erreichen. Es sei auch nicht erwiesen, daß dies in erster Linie einem Wunsche des	entsprochen	habe.	Ebensowenig	lasse
 sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ein Brandstiftungsverdacht gegen	und	daraus	herleiten,
 daß die Fahrer des Bmpzur damaligen Zeit beurlaubt gewesen seien, daß die Fährt bis zur Brandstelle wegen
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der schlechten Witterung und der beiden eingelegten Ruhepausen verhältnismäßig lange gedauert habe«- daß man die Güter bereits vor Eintreffen einer Antwort der Berliner Speditionsfirma, bei der sie eingelagert werden sollten, .auf den Weg gebracht habe und daß die durch die KVO-VerSicherung nicht voll gesicherten Absender noch eine Transportversicherung genommen hätten* Nicht bewiesen sei, daß die Ware keinen oder nur geringen Handelswert gehabt und daß	an	der	Brandstelle	der	Polizei	gegenüber
 den Wert der Waren nur mit 1.000 DM angegeben habe. Ferner treffe es nicht zu, daß B^U^ und	sich	um	die
 Bergung der Ladung überhaupt nicht gekümmert hätten. Welche Bewandtnis es mit dem früheren Schadensfeuer des Geringer auf der Autobahn habe, sei nicht feststellbar, auch seien die Ursachen eines früheren Brandes im Kontor * bzw Lagerraum des	ungeklärt	geblieben. Der Beweis
 einer vorsätzlichen Brandstiftung durch	oder
 oder beide zusammen und damit des Versicherungsbetruges sei den Beklagten daher nicht gelungen. Anschließend befaßt sich das Berufungsgericht mit der Frage, ob man	wegen	der	Mitnahme	der	Holzwolle zu demindest ein
 fahrlässiges Verhalten zur Last legen könne, und verneint auch dies mit der Begründung,	babe sich auf den
 Transportfachmann	verlassen	dürfen,	der	allein
 für die ordnungsmäßige Verladung der Stückgut Sendung verantwortlich gewesen sei (§ 17 KVO).
Alle diese Erwägungen liegen auf dem Gebiet der Beweiswürdigung, die dem Tatrichter Vorbehalten ist. Soweit die Revision hiergegen Bedenken rechtlicher Art geltend macht, sind sie nicht begründet.
a) Die Revision meint, dae Berufungsgericht habe schon nach den Grundsätzen über den Beweis des ersten
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Anscheins zu dem Ergebnis kommen müssen, daß	allein
 oder mit Wissen des	den	Brandherd	vorsätzlich	ge«
legt habe. Sie irrt sich. Der Beweis des ersten Anscheins ist nach feststehender Rechtsprechung auf typische Ge« schehensabläufe beschränkt. Er setzt einen Sachverhalt voraus, der nach der Xiebenserfahrung regelmäßig auf eine bestimmte Ursache hinweist und so sehr das Gepräge des Üblichen und Gewöhnlichen trägt, daß die besonderen Umstände des einzelnen Balles in ihrer Bedeutung zurück« treten. Der Anscheinsbeweis versagt daher, wo es sich um einen einmaligen besonderen Vorgang handelt (BGHZ 2,
1	BGH	NJW-1951, 70, 560? lind-Möhr. § 286 ZPO ßj
Br 11; RGZ 163, 21; 130, 357).
Der Revision ist allerdings zuzugeben, daß der Beweis des ersten Anscheins auch bei der Feststellung von Brandursachen eine Rolle spielen kann (vgl BGH VersR. 1951, 165)- Wenn z.B. wichtige Feuerverhütungsvorschriften nicht beachtet sind und alsdann ein Brand ausbricht, so wird man vielfach schon auf den ersten Blick einen ursächlichen Zusammenhang zwischen diesen beiden Tatsachen annehmen können. So liegt es hier aber nicht. Es geht den Beklagten nicht allein um den Nachweis, daß etwa die auf dem Anhänger befindliche Holzwolle die Ausbreitung des Brandes begünstigt hat oder daß das Feuer von Menschenhand, sei es vorsätzlich, sei es fahrlässig, entfacht worden ist. Sie wollen darüber hinaus dem Gericht die Überzeugung vermitteln, daß nur	der	Brandstifter,	sein
 könne. Auf einen aus dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge abgeleiteten allgemeinen Erfahrungssatz können sie sich dabei nicht stützen, weil bei Bränden der hier vorliegenden Art, von der Möglichkeit einer Selbstentzündung ganz abgesehen, fast immer ein mehr oder minder großer
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Kreis von Tätern in Betracht kommt. Sie berufen sich vielmehr auf eine Reihe verdächtiger Binzeiumstände, die weder alltäglich noch typisch sind, in ihrer Gesamtheit aber, wie die Beklagten meinen, auf die Täterschaft des hinweisen» Bas Schwergewicht ihrer Beweisführung liegt also gerade auf den besonderen umständen dieses Balles, die fUr den auf das regelmäßige Geschehen gegründeten Beweis des ersten Anscheins belanglos sind» Hier kommt kein Anscheinsbeweis, sondern höchstens ein Anzeichens- (Indizien-) Beweis in Betracht, der den gewöhnlichen Beweisregeln unterliegt und dessen Bigenart nur darin besteht, daß die unstreitigen oder unter Beweis gestellten Tatsachen nicht schon unmittelbar den gesetzlichen Tatbestand erfüllen, sondern nur in eine bestimmte Richtung weisende Anzeichen sind, aus denen aber-nach der Lebenserfahrung auf die unmittelbar rechtserhebliohen Tatsachen geschlossen werden kann. Während beim Anscheinsbeweis gewisse Iftcken in der Feststellung der Ursachenkette durch die Heranziehung allgemeiner Brfahrungssätze Uber den regelmäßigen Hergang geschlossen werden können, darf die Beweisführung durch Anzeichen keine irgendwie beachtliche Lücke aufweisen (RGZ 165, 21).
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Bas Berufungsgericht war mithin durch keine besondere Beweisregel gebunden, sondern konnte den Sachverhalt und die Beweisanzeichen nach freier Überzeugung würdigen» Es ist ohne Verstoß gegen die Benkgesetze oder die allgemeine Lebenserfahrung zu dem Ergebnis gekommen, daß weder die gegen	bestehenden	Verdachtsgründe
 lückenlos noch die von den Beklagten daraus gezogenen Folgerungen zwingend seien. Bar an ist das Revisionsgericht gebunden..
b) Bas Berufungsgericht hat auch nicht, wie die Revision meint, bei der Beweiswürdigung wichtige Umstän-
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de außer acht gelassen* Es hat sich vielmehr mit allen wesentlichen Tatsachen, aus denen, die Beklagten den Verdacht einer vorsätzlichen Brandstiftung durch*	herleiten
 wollen, auseinandergesetzt, sie aber nicht für beweiskräftig genug erachtet« Insbesondere hat es auch die Aktenvorgänge Uber deh früheren Brand im Geschäftsbetrieb des «T^P berücksichtigt und dazu ohne Rechtsirrtum festgestellt, daß sich aus diesem ebenfalls ungeklärten Ball nichts für eine -Brandstiftungsabsioht des.	entneh-
men lasse« Allerdings ist das Berufungsgericht nicht noch besonders auf die bereits im Strafverfahren vorgebrachten Hinweise eingegangen * beim Eintreffen der Feuerwehr seien 'sämtliche Kisten schon zerstört und ihr Inhalt ausgeglüht gewesen, auch hätten sich nur wenige Kistenrückstände im Brandschutt gefunden und erhebliche Teile des Materials gefehlt« Bas war aber auch nicht notwendig«. Bas Berufungsgericht brauchte sich, um seine Entscheidung zu begründen, nicht ausdrücklich, erschöpfend und in aller Ausführlichkeit mit sämtlichen in diesem und im Strafverfehren erörterten Umständen einzeln auseinanderzusetzen« Es genügt, daß es ersichtlich den ihm unterbreiteten Prozeßstoff überhaupt sachgerecht beurteilt und alle wesentlichen Gesichtspunkte erwogen hat (BGHZ 3, 162 JT727)* Bie Begründung des Urteils läßt jedenfalls erkennen, daß das Berufungsgericht den zu dem Gegenstand der Verhandlung gemachten Inhalt der Ermittlungsakten gewürdigt und sich die Ansicht der Staatsanwaltschaft zu eigen gemacht hat, die den Tatverdacht gegen	fallenge-
lassen und auch in dem Zustand der Badung beim Eintreffen der Feuerwehr mit Rücksicht auf die zu dem Teil einander widersprechenden Zeugenaussagen und daB Fehlen eines objektiven Befundes keinen hinreichenden Anhaltspunkt für . eine strafbare Handlung erblickt hat. Heue Beweise hierzu
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hatten die Beklagten Im vorliegenden Verfahren nicht angetreten» Unbegründet ist auch die in diesem Zusammenhang erhobene Verfahrensrüge nach § 139 ZPO« Die Versicherer haben in diesem wie auch schon im Strafverfahren ihre Hechte mit allem Nachdruck und unter Heranziehung aller erdenklichen Gesichtspunkte verfolgt, auf eigene Paust durch ein Schadenskontor.Ermittlungen anstellen lassen und auch ein Sachverständigengutachten Über den Wert der Waren beigebracht» Das Berufungsgericht hatte daher keine Veranlassung, die.Beklagten von sich aus zu befragen, ob sie etwa noch durch ein weiteres Sachverständigengutachten unter Beweis stellen wollten, daß der erhebliche Zerstörungsgrad der vom Peuer ergriffenen Werkzeugladung auf eine .planmäßige Brandstiftung hindeute« Zudem bestand bei dem Fehlen einer sicheren tatsächlichen Grundlage wenig Aussicht, daß ein solches Gutachten 3 Jahre nach dem Schadensfall noch zu einem praktisch verwertbaren Ergebnis führen würde,
3«) Nach § 34 Abs 1 a KVO sind Schäden durch höhere Gewalt von der Brsatzpflicht des Unternehmers ausgeschlossen, jedoch nicht insoweit, als es sich bei den Schadensursachen um die der Straße und dem Kraftwagen eigentümlichen Gefahren handelt. Bas Berufungsgericht ist der Auffassung, die beweispflichtigen Beklagten .könnten sich auch auf diesen Ausschlußgrund nicht berufen, weil die Brandursache ungeklärt geblieben sei. Zwar sei ihnen zuzugeben, daß der Brand nicht durch den Betrieb des Lastzuges entstanden sei. Damit sei aber nicht gesagt, daß höhere Gewalt vor liegen müsse« Es seien auch andere Möglichkeiten der Entstehung des Brandes gegeben, von denen die vorsätzliche oder mehr noch fahrlässige . Verursachung durch blinde Passagiere nach den Aussagen der Zeugen	und J^^ noch am nächsten liege-
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Demgegenüber meint die Revision, die Entstehung eines unaufgeklärten Brandes während der Beförderung von Metallteilen auf einem Lastzug müsse als höhere Gewalt betrachtet werden, wenn, wie im vorliegenden Pall, die der Straße und dem Kraftfahrzeug eigentümlichen Ursachen einwandfrei ausgeschlossen seien« Sie übersieht dabei, daß höhere Gewalt nicht immer schon dann anzunehmen ist, wenn die dem Kraftwagen und der Straße eigentümlichen Gefahren als Schadensursache ausscheiden, wobei dahingestellt bleiben mag, ob die Betriebsgefahr als Ursache des Brandes hier wirklich entfällt« Es sind durchaus Fälle denkbar, in denen weder der eine noch der andere Tatbestand vorliegt. Auch dann kommt der Haftungsausschluß nach § 34 Abs 1 a KVO nicht zu dem Zuge. Stein braucht nur an den Pall zu denken, daß der Schaden durch ein nicht mit der Betriebsgefahr zusammenhängendes Verschulden des Unternehmers verursacht ist> Unter höherer Gewalt versteht man allgemein ein von außen her einwirkendes, außergewöhnliches, nicht voraussehbares Ereignis, das selbst durch die äußerste wirtschaftlich zu demutbare Sorgfalt weder abgewendet noch unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Unternehmer in Kauf genommen werden muß (Hein KVO § 34 Anm 2; RGZ 101, 94)« Einen solchen Sachverhalt hätten die Beklagten beweisen müssen. Dazu wäre eine einwandfreie Feststellung der Brandursache oder zu demindest der Nachweis erforderlich gewesen, daß alle denkbaren Ursachen mit Ausnahme derjenigen, die als höhere Gewalt anzusprechen sind, nach Lage des Falles auszuschließen sind. Dieser Beweis ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht geführt. Folglich ist es nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht auch den Einwand aus § 34 Abs 1 a KVO als unbegründet angesehen hat«
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4«) Ein Mit verschulden des Jürgs wegen ungenügender Bemühungen um die Minderung des Schadens nach dem Brand (§ 254 Abs 2 BGB) hat das Berufungsgericht grundsätzlich bejaht. Doch hat es die näheren Feststellungen darüber, in welchem (Anfang diese Nachlässigkeit die endgültige Höhe des Schadens beeinflußthat, dem Betragsverfahren Vorbehalten* Das ist zulässig (BGHZ 1, 34).
Somit war die Bevision mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.
Br. Canter	Dr.	Häidinger	Dr.	Kuhn
 Artl	Dr. Winkelmann