Volltext der Entscheidung
Nachschlagewerk: ja Amtliche Sammlung: ja
HGB § 24
Scheidet aus einer Gesellschaft mit der Firma X GmbH & Co. die GmbH aus und wird das Unternehmen von dem alleinigen Kommanditisten übernommen, so kann die bisherige Firma nur fortgeführt werden, v/enn das Ausscheiden der GmbH erJcenn-bar gemacht wird.
BGH, Besohl, v. 27. September 1965 - II ZB 5/65
OLG Bremen LG Bremen
BUNDESGERICHTSHOF
t 7.1 5/65 BESCHLUSS
in der Handelsregistersache
betreffend die Firma B Kommanditgesellschaft,
Hausbau GmbH & Go
Am Wi
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Beschwerdeführer: Kaufmann Reginald B
E^pstraße
- Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanv/älte Br •
S
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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. September 1965 durch den Senatspräsidenten Br. Fischer und die Bundesrichter Liesecke,
Br. Schulze, Fleck und Stimpel auf den Vorlagebeschluß des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 7. März 1965 beschlossen:
Bie weitere Beschwerde gegen den Beschluß
der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts
Bremen vom 3. Bezember 1964 wird auf Kosten des
Beschwerdeführers zurückgev/iesen.
Ber Geschäftswert beträgt 25.000 BM.
Gründe :
Ber Beschwerdeführer hatte durch Vertrag vom 18. Oktober 1962 mit seiner Mutter die Hausbau Gesellschaft
mit beschränkter Haftung gegründet und, sich am 14. November 1962 den Geschäftsanteil seiner Mutter abtreten lassen. Am 7. November 1962 hatte er zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet, die GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin und er als Kommanditist hätten die Hausbau GmbH & Co.,
Kommanditgesellschaft, errichtet. Auch diese Gesellschaft wurde ins Handelsregister eingetragen.
Nunmehr hat der Beschwerdeführer die Auflösung der Kommanditgesellschaft, den Übergang des Geschäfts auf sich und die Weiterführung unter der Firma Hausbau GmbH
& Co. zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet.
Amts- und Landgericht haben die Eintragung davon abhängig gemacht, daß der Beschwerdeführer das Ausscheiden
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der GmbH durch Inhaber- oder Nachfolgezusatz oder auf sonstige Weise erkennbar mache.
Das Oberlandesgericht möchte die weitere Beschwerde zurückweisen, weil der Zusatz "GmbH & Co.n zu einer mit § 18 Abs. 2 HGB unvereinbaren und auch durch §§ 22 und 24 HGB nicht gerechtfertigten Täuschung des Rechtsverkehrs führe, wenn der Beschwerdeführer keinen Nachfolgezusatz beifüge.
Es sieht sich an der Zurückweisung jedoch durch die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle in NJW 1963» 543» des Reichsgerichts in RG2 133» 325 und des Kammergerichts in JPG 5, 206 gehindert und hat die Sache deshalb gemäß § 28 Abs. 2 PGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
I. Die. Voraussetzungen für eine Vorlage nach § 28
Abs. 2 PGG sind gegeben; denn würde das Oberlandesgericht die weitere Beschwerde mit Rücksicht auf § 18 Abs. 2 HGB zurückweisen, so würde es mindestens von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle abweichen. Dieses Oberlandesgericht hält nämlich die Weiterbenutzung einer Firma mit der Bezeichnung "GmbH & Co." durch einen Einzelkaufmann auch ohne Nachfolgezusatz für zulässig.
II. In der Sache ist dem vorlegenden Oberlandesgericht zuzustimmen.
Nach § 24 HGB kann allerdings, v/enn aus einer Gesellschaft ein Gesellschafter ausscheidet, die bisherige Firma weitergeführt werden.
J
Das gilt jedenfalls nach dem Wortlaut der Vorschrift auch dann, v/enn die Firma einen Zusatz enthält, der, wie z. B. KG-, auf das Bestehen einer bestimmten Gesellschaft hinweist und diese Gesellschaft durch das Ausscheiden eines Gesellschafters zu dem Einzelunternehmen wird; ‘denn der Gesellschaftszusatz ist ebenfalls Firmenbestandteil .
In Schrifttum und Rechtsprechung wird aber allgemein verlangt, daß im Anv/endungsbereich der §§ 22, 24 HGB solche Gesellochaftszusätze dennoch zu streichen seien, sofern nicht der Firma ein Nachfolgezusatz bei gefügt wird«, Das wird mit der Forderung nach Firmenwahrheit begründet, die insoweit stärker sei als das Recht, eine abgeleitete Firma unverändert weiterzuführen, wenn dadurch der Rechtsverkehr getäuscht wird (vgl. RGZ 133, 325; KG DR. 1941, 1942 und OLG Celle aaO sowie Würdinger in RGB-RGRK 2. Aufl. § 22 Anm. 39 und § 24 Anm. 8).
Diese Handhabung hat sich seit, Jahrzehnten bewährt, und es sind gegen sie kaum je Bedenken erhoben worden. Sie trägt den Belangen derer, die eine abgeleitete Firma fortführen wollen, genügend Rechnung und schützt das Publikum vor dem Irrtum, es mit einer bestimmten Gesellschaft, etwa einer GmbH oder einer OHG, zu tun zu haben.
Der Senat sieht deshalb keinen Anlaß, von dieser Handhabung abzuweichen.
Dann aber ist die Folgerung des vorlegenden Oberlandesgerichts, daß die Firma B^p^ Hausbau GmbH & Co. in dieser Form nach dem Ausscheiden der GmbH nicht ohne Nachfolgezusatz weitergeführt werden kann, zv/ingend. Es
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ist nämlich entgegen der Ansicht des Oherlandesgerichts Celle ohne Belang, oh sich der das Bestehen eines bestimmten Gesellschaftsverhältnisses andeutende Zusatz auf die Firma als solche oder, v/ie hier, nur auf einen ihrer Gesellschafter bezieht. Bas in Rechtsprechung und Lehre entwickelte Gebot, bei abgeleiteten Firmen um der Firmenwahrheit willen den Gesellschaftszusatz zu streichen, dient in erster Linie dem Schutz der Allgemeinheit, die meist das Handelsregister nicht einsieht und deshalb die innere Unv/ahrhaftigkeit einer abgeleiteten Firma auch nicht erkennt. Bie Allgemeinheit legt aber der Frage, ob der Gesell schaftszusatz am Ende oder bei dem persönlich haftende Gesellschafter der Firma steht, im allgemeinen keine Bedeu tung bei. Auf sie wird vielmehr eine Firma X GmbH & Co. noch einen stärkeren Eindruck machen als eine Firma X KG.
Bie Kostenentscheidung beruht auf § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG.
Bei der Festsetzung des Geschäftswerts hat der Senat berücksichtigt, daß das Stammkapital der Haus
bau GmbH 20.000 BM und die Kommanditeinlage des Beschwerde führers 50.000 BM betragen hatte.
Br.Fischer Liesecke Br.Schulze Fleck Stimpel
