Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
II ZB 4/82 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
MÄ-Ko®Ä-Vertriebs-GmbH, Sei durch den Geschäftsführer Christian El Dr.-CÄ®-E^fc-Straße •, Sei
vertreten
Beklagte, Berufungsklägerin und Beschwerdeführerin,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. und Dr. WKKK& -
gegen
Maria-Felicitas St Ki4V-RMB-Straße '
Regierungsrätin,
Klägerin, Berufungsbeklagte und Beschwerdegegnerin,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. und Dr.
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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. h.c. Stimpel und die Richter Dr. Schulze, Dr. Bauer, Dr. Kellermann und Brandes am 20. Dezember 1932
beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluß des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 1. Februar 1982 aufgehoben.
Gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 21. September 1981 - 2 0 167/79 -wird der Beklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Beklagten zur Last.
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Gründe :
I. Die Beklagte hatte gegen das landgerichtliche Urteil am 24. Oktober 1981 Berufung eingelegt. Am letzten Tage der Berufungsbegründungsfrist, dem
24. November 1981, beantragte ihr Prozeßbevollmächtigter, die Frist zu verlängern, da er wegen der Schwierigkeit des Prozeßstoffes und der sich am JahresSchluß zusammendrängenden Termine und Fristen die Berufungsbegründung nicht fristgerecht fertig-steilen könne. Sein erst am Abend dieses Tages in
den Nachtbriefkasten des Oberlandesgerichts eingeworfener Schriftsatz ging der Geschäftsstelle am
25. November 1981 zu. Der Vorsitzende des Berufungssenats lehnte am 4. Dezember 1931 die Verlängerung ab, weil einem solchen Antrag nach Ablauf der Frist aus Rechtsgründen nicht mehr stattgegeben werden könne.
Das Berufungsgericht hat daraufhin die Berufung
mit Beschluß vom 15. Dezember 1981 als unzulässig verworfen.
Die Beklagte, der die Ablehnungsverfügung des Vorsitzenden am 10. Dezember 1981 zugegangen war, hat sodann mit einem Schriftsatz, der den Eingangsstempel des 28. Dezember trägt, aber schon am 24. Dezember in den Nachtbriefkasten gelangt sein kann, wegen der Versäumung der Begründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und die Berufung begründet. Durch Beschluß vom 1. Februar 1982 hat das Berufungsgericht jedoch auch die Wiedereinsetzung abgelehnt.
II. Die gegen beide Beschlüsse gerichteten sofortigen Beschwerden sind begründet.
Die Entscheidungen des Berufungsgerichts und seines Vorsitzenden beruhen auf der Ansicht, daß Anträgen, die Rechtsmittelfrist zu verlängern, nach Fristablauf nicht mehr stattgegeben werden kann, auch wenn jene schon vorher bei Gericht eingegangen sind. Das entsprach der bisherigen zivilprozessualen Rechtsprechung. Inzwischen hat aber der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofes, besonders im Hinblick auf neuere Prozeßordnungen anderer Gerichtsbarkeiten, diese Auffassung aufgegeben und entschieden, eine Rechtsmittelbegründungsfrist könne auch nachträglich verlängert werden, sofern dies nur bis zu dem Ablauf des letzten Tages der Frist beantragt worden sei (BGHZ 83, 217 ff). Danach bleibt zwar der Rechtsmittelführer auch künftig mit dem Risiko belastet, daß der Vorsitzende des Rechtsmittelgerichts in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens eine Fristverlängerung nicht gewährt, und er kann weiterhin (im Wiedereinsetzungs- oder Beschwerdeverfahren) nicht geltend machen, er habe mit einer Verlängerung gerechnet und rechnen dürfen (§ 225 Abs. 3 ZPO). Erwarten kann er aber, daß der Vorsitzende seinen Antrag nicht mit der Begründung ablehnt, er habe gar keinen Ermessensspielraum und dürfe von Rechts wegen nicht verlängern.
So ist es jedoch im vorliegenden Falle geschehen.
Der Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofes ist zwar erst nach der ablehnenden Verfügung des Vorsitzenden des Berufungssenats ergangen.
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In einem (hier infolge der eingelegten Beschwerden) noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Prozeß kann aber die vom Großen Senat festgestellte objektive Rechtslage aus Gründen der Gleichbehandlung nicht unberücksichtigt bleiben. Der Mangel, daß die Fristverlängerung aus jenen heute nicht mehr zu billigenden Gründen abgelehnt und die Berufungsbegründung daher nicht zeitgerecht eingereicht worden ist, beruht unter diesen Umständen auf keinem Verschulden der Beklagten oder ihres Prozeßbevollmächtigten. Ihr ist daher gemäß § 233 ZPO wegen der Fristversäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Der Beschluß des Berufungsgerichts vom 1. Februar 1982 ist daher aufzuheben; damit ist auch der Verwerfungsbeschluß vom 15. Dezember 1981 ohne weiteres hinfällig. Die Kostenentscheidung beruht auf § 238 Abs. 4 ZPO.
Vizepräsident Dr.h.c. Stimpel ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben.
Dr. Schulze Dr. Schulze Dr. Bauer
Dr. Kellermann Brandes
