Volltext der Entscheidung
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(resets: BVFG §§ 82, 83, 84, 86f VertrHG § 1
Rechtssatz: Für einen vertriebenen Schuldner kennt das Gesetz kein von dem Verfahren nach dem Vertragshilf egesetz. verschiedenes Sonderverfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz. Hat er im Falle des § 86 Abs 2 BVFG einen Ver-tragshllfeantrag nach Ablauf der in § 84 Abs 1 Satz 1 vorgesehenen Frist gestellt, so ist dieser nach den Vorschriften der §§ 1 VertrHG zu behandeln, falls nicht die Anwendung der §*§ 83, 86 BVFG besonders zugelassen wird.
Aktenzeichen» II ZB 15/56 Beschl. des BGH v. 11. Oktober 1956
IG Hannover . OBG-Celle
Beschluss
In Bachen
des Kaufmanns Walter P in
Schuldners und Beschwerdeführers, - vertreten durch Rechtsanwalt flllll flHHi in
gegen
die Bankanstalt des öffentlichen
Rechts ln BflHHHHHMHb B®BBBB^ Straße(H
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, - vertreten durch Rechtsanwalt ln
hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der
Sitzung vom 11. Oktober 1956 unter Mitwirkung der Bundesrichter
Br. Selowsky, Br. BelbrÜck, Br. Kuhn, Br. Nörr und Br« Haager
beschlossen:
Auf die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners werden der Beschluß des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Celle vom 11. Februar 1956 und der Beschluß des Landgerichts, 1. Kammer für Handelssachen, in Hannover vom 26« . September 1955 aufgehoben. Bie Sache wird zur sachlichen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-mittelverfahrens, an das Landgericht zurüokverwiesen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3000 BM festgesetzt. Bie Entscheidung ergeht gebührenfrei.
I. Der Schuldner war persönlich haftender Gesellschafter der Firma Flug-Gerätebau FflBB & Mfl^EG, die ihren Sitz bis 1944 in B^Hfchatte, dann aber teils nach Schlesien, teils nach dem Warthegau verlagert war. Die Gläubigerin hatte dieser Firma Kredite gewährt und hat wegen deren Abwicklung im Jahre 1952- mit dem Schuldner und dessen Mitgesellschafter Verhandlungen geführt, die zur Unterzeichnung mehrerer Erklärungen führten. Im Jahre 1954 berief sich der Schuldner gegenüber der Gläubigerin auf seine Eigen schaft als Flüchtling im Sinne des § 82 BVFG. Die Gläubigerin stellte einen Antrag auf Gewährung.yon Vertragshilfe nach §§ 83, 84 BVFG. Im Verlauf dieses Verfahrens wurde es streitig, ob die Erklärungen von 1952 einen Vergleich im Sinne des § 86 aaO darstellen. Der Schuldner bestritt dies, stellte aber mit Sohriftsatz vom 30. Juli 1955 einen Antrag auf Gewährung richterlicher Vertragshilfe und ein "Gesuch um nachträgliche Zulassung dieses Antrags". Er erklärte sich bereit, die nach § 9 VHG erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und bat um richterliche. Auflage, in welchem Umfange -und mit welchen Unterlagen er seine Verhältnisse offenlegen solle.
Das Landgericht lehnte den Antrag des Schuldners, die nachträgliche Einleitung des Vertragshilfeverfahrens zuzulassen, mit der Begründung ab, es sei im Jahre 1952 ein Vergleich über die Schuld abgeschlossen worden, der Schuldner habe den Vertragshilfeantrag verspätet gestellt, diese Verspätung sei von ihm verschuldet. Es legte dem Schuldner die Kosten des Verfahrens auf. Auf eine Rückfrage des Beschwerde-gerichts erläuterte das Landgericht den Beschluß dahin,
.über den Antrag der Gläubigerin sei nicht zu entscheiden gewesen, da er auf den Fall beschränkt gewesen sei, daß ein Vergleich als nicht zustandegekommen angesehen würde;
gegenüber dem Schuldner bedeute der Beschluß, daß sein Antrag auf Durchführung des Vertragshilfeverfahrens als unzulässig abgelehnt sei.
Die vom Schuldner gegen diesen Beschluß eingelegte so- . fortige Beschwerde wurde vom Oberlandesgericht durch den angefochtenen Beschluß zurückgewiesen. Das Beschwerdegericht hat es dahingestellt gelassen, ob der Antrag der Gläubiger in mit Becht unbeschieden geblieben ist, da der Schuldner durch das Behlen dieser Entscheidung nicht beschwert sei. Es ist dem Landgericht darin beigetreten, daß die Prist Versäumung vom Schuldner verschuldet sei, es hat dem Schuldner off engelassen, sich dem Anspruch der Gläubigerin gegenüber weiter auf § 82 BVPO mit der Begründung zu* berufen, daß kein Vergleich geschlossen sei, andernfalls aber Vertragshilfe nach dem Vertragshilfegesetz zu beantragen, da durch den angefochtenen Beschluß nur die Einleitung des Vertragshilfeverfährens nach den Sondervorschriften des Bundesvertriebenengese'tzes ausgeschlossen werden.
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Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners richtet sich nach dessen Erklärung ausdrücklich nicht dagegen, daß das Landgericht und das Beschwerdegericht seinen- Antrag im Sinne des § 86 Abs 2 Satz 1 BVFff als verspätet behandelt haben. Sie muß aber insoweit Erfoig haben, als sie die hieraus gezogenen Schlußfolgerungen angreift.
II. Die beiden angefochtenen Entscheidungen beruhen auf einer unzutreffenden Beurteilung des Verhältnisses der
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§§ 82 ff BVFGr zü den Vorschriften des Vertragshilfegesetzes, insbesondere' auf einer nicht gerechtfertigten Unterscheidung zwischen einem VertragBhilfeverfähren nach dem Vertragshilfegesetz und einem Verfahren'nach'den Sondervorschriften des Bundesvertriebenengesetzeä; * • -
Diese SonderVorschriften gehen einem vertriebenen Schuldner grundsätzlich das Hecht, die Erfüllung von vor der Vertreibung begründeten Verbindlichkeiten überhaupt zu verweigern (§ 82), ohne daß dafür ein Antrag auf Eröffnung irgend eines Verfahrens notwendig wäre. Es ist Sache des Gläubigers, innerhalb der nach § 84 Abs 1 Satz 1 BVFG bestimmten Frist einen Vertragshilfeantrag zu stellen, auf den nach § 83 Abs 1 BVFG die Vorschriften des Vertragshilfegesetzes Anwendung finden, jedoch mit einigen in § 83 Abs 2 und 3 näher geregelten Besonderheiten zugunsten des Schuldners. Die Zuständigkeit des Gerichts richtet sich nach § 18 Abs 1 VHG nach der Höhe der Verbindlichkeit. Da diese den Betrag von 6000 DH übersteigt, so ergibt sich daraus die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen des iandgerichxs, für die sofortige Beschwerde die des Oberlandesgerichts (§18 Abs 2 VHG) und für die nur im Bahmen des § 27 FGG, also im Falle einer Hechtsverletzung, zulässige weitere Beschwerde die des Bundesgerichtshofs.
Hat der Gläubiger den Antrag nicht innerhalb der ihm durch § 84 Abs 1 Satz 1 BVFG gesetzten Frist gestellt, so kann das Gericht diesen Antrag unter bestimmten Voraussetzungen durch besonderen Beschluß zulassen (§84 Abs 1 Satz 2), Gegen diese Entscheidung ist nach Satz 3 die sofortige Beschwerde, aber nach Satz 4 keine sofortige weitere Beschwerde gegeben.
Von dieser allgemeinen Begelung gilt - abgesehen von dem Sonderfall des § 87 BVFG—dann eine Ausnahme zu dem Nachteil des Schuldners,.wenn der Anspruch nach der Vertreibung ganz oder teilweise durch rechtskräftiges Urteil festgestellt oder über ihn ein Vergleich abgeschlossen worden ist. In diesem Falle (§86 Abs 2 Satz 1 BVFG) kann sich der Schuldner nicht auf die Vorschrift des § 82 BVFG berufen, er kann
aber seinerseits ein Vertragshilfeverfahren beantragen.
Dieses Verfahren bezeichnet das .Gesetz als ein "nach allgemeinen Vorschriften eingeleitetes Verfahren". Das Vertragshilfegesetz Belbst kennt ausser der Sonderregelung des § 4 Abs 2 keine Frist für die Stellung eines Vertragshilfeantrags s für den Fall, daß der Schuldner den Antrag bis zu dem in § 84 Abs 1 Satz 1 BVFG bezeichneten Zeitpunkt stellt, sind nach § 86 Abs 2 Satz 1 die Vorschriften des § 83 Abs 2 und 3 entsprechend anzuwenden, sie treten also an die Stelle der dem Schuldner weniger günstigen Vorschriften der §§ 1 ff VHG. Nach § 86 Abs 2 Satz 2 gelten § 84 Abs. 1 Satz 2 bis 4 sinngemäß, das Gericht kann also durch besonderen Beschluß auch einen verspäteten Antrag so behandeln, als wäre er rechtzeitig gestellt. Insoweit ist dann gegen den Beschluß nur die sofortige Beschwerde gegeben, aber keine sofortige weitere Beschwerde. ‘
III. Aus diesem Zusammenhang der gesetzlichen Vorschriften ergibt sich eine grundsätzliche Verschiedenheit zwischen dem in §§.83, 84 BVFG geregelten Antrag des Gläubigers und dem in § 86 Abs 2 erwähnten Antrag des Schuldners..Der Antrag des Gläubigers wird durch § 83 .besonders gewährt, er ist von dem nach § 11 Abs 3 VHG möglichen Vertragshilfeantrag seinem Wesen nach verschieden, es ist ein Antrag "nach den Sondervorschriften des Bundesvertriebenengesetzes"'. Ein verspätet gestellter und nicht vom Gericht besonders zugelassener Antrag ist deshalb unzulässig und mit dieser Begründung zu verwerfen. Dem Schuldner wird aber weder ‘durch § 86 Abs 2 noch durch eine sonstige Vorschrift des Bundesvertriebenengesetzes ein über das Vertragshilfegesetz hinausgehendes Antragsrecht gewährt, soweit nicht der Sonderfall des § 86 Abs 2 Satz 3 BVFG .‘vorli egt. Sein Antrag- ist stets ein solcher nach dem Vertragshilfegesetz« Die Einhaltung der in § 84 Abs 1 Satz 1 bestimmten Frist oder die nachträgliche
Gleichstellung mit einem solchen fristgerechten Antrag berührt nicht die Zulässigkeit des vom Schuldner gestellten Antrags, sondern hat nur Bedeutung für seine sachliche Behandlung insofern, als in diesem Falle die günstigeren Vorschriften des § 83 Abs 2 und 3 BVFG eingreifen, während es andernfalls bei den allgemeinen Vorschriften' des Vertragshilf egesetzes verbleibt« Es gibt also für den Schuldner • kein besonderes Vertragshilfeverfahren naoh dem Bundesvertriebenengesetz, sondern nur ein solches nach den allgemeinen Vorschriften, nur der Kreis der bei der Entscheidung zu berücksichtigenden Umstände ist je nach dem Zeitpunkt der Antragstellung ein verschiedener«
Will' das Vertragshilfegericht bei einem nach $ 84 Abs 1 Satz 1 BVFG gestellten Antrag die Vergünstigungsvorschriften des § 86 Abs 2 Satz 1, § 83 Abs 2 und 3 anwenden, so bedarf es dazu nach § 84 Abs 1 Satz 2 eines besonderen jBe-Schlusses. Ebenso erscheint schon wegen der Möglichkeit der sofortigen Beschwerde ein solcher Beschluß zweckmässig, wenn das Gericht dem Antrag nicht stattgibt. Dieser Beschluß kann jedoch das Verfahren nicht abschliesseh, es muß unter Anwendung der Vorschriften des Vertragshilfegesetzea und unter Ausschaltung der Sondervorschriften des § 83 BVFG durchgeführt werden.
IV. Diese Bechtslage haben sowohl das Landgericht wie das Beschwerdegericht verkannt. Hätte das Landgericht nicht auch Über die Kosten entschieden und seinen Beschluß ausdrücklich dahin erläutert, daß der Antrag des Schuldners auf Durchführung des Vertragshilfeverfahrens als unzulässig abgelehnt sei, so wäre zu erwägen gewesen, in dem Beschluß eine mit der sofortigen Beschwerde angreifbare Zwischenent-• Scheidung zu sehen, nach deren Rechtskraft das Verfahren sachlich fortzusetzen wäre. Diese Möglichkeit hat das Land-
gerieht abgeschlossen, und auch die in dem Beschluß des Beschwerdegerichts enthaltene Rechtsbelehrung, der Schuldner könne noch Vertragshilfe nach dem Vertragshilfegesetz bean-' tragen,' geht ersichtlich fehl. Sie kann auch nicht dahin gedeutet werden, das Beschwerdegericht wolle die Rechtskraft-- Wirkung des Beschlusses des Landgerichts einschränken und •aUf das gesetzlich zulässige Maß zurückführen. Bas Beschwerde gerächt war zwar nicht gehindert,.dem Landgericht darin zuzu-stimmen, daß die Voraussetzungen für die Anwendung des § 84 Abs 1 Satz 2 und damit auch der § 86 Abs 2 Satz 1 und § 83 Abs- 2 und 3 BVFG nicht gegeben sind. Insoweit unterliegt seine Entscheidung keiner Nachprüfung. Es durfte aber auch dann den vom Landgericht unter Verletzung verfährensrecht-licher Vorschriften erlassenen Beschluß nicht bestehen lassen, sondern hätte ihn aufheben und die Sache an das Landgericht zurückverweisen müssen, damit dieses über den Antrag des Schuldners sachlich entschied. Biese Zurückweisung wer vrunmehr auf die sofortige weitere Beschwerde auszusprechen.
Bie Gebührenfreiheit ergibt sich aus § 19 Abs 7 VHG und § 123 Abs 2 KostO.
Br.Selowsky Br. Beibrück Br. Kuhn Nörr Br. Haager
