Per Kläger behauptet, seine Krankheit sei eine Folge der Impfungj die Impfung sei wegen des Milchschorfes unzulässig gewesen» Er verlangt vom Land Entschädigung für diese ImpfSchäden und hat dazu vorgetragen: Sein Vater habe für Heilungsversuche erhebliche Beträge aufgewandt und ihm die Erstattungsansprüche abgetreten» Er habe wegen der Entstellung seinen Wunsch nicht erfüllen können, riiotograph zu werden und das Photogeschäft seines Vaters zu Übernehmen» Er habe sich statt dessen mit der Tätigkeit eines Phototechnikers begnügen müssen und erleide dadurch einen laufenden Einnahmeausfall» Das beklagte Land hat Abweisung der Klage beantragt und ausgeführt: Ansprüche aus Amtspflichtverletzung seien verjährt» Alle weiteren Ansprüche seien auf Grund des Impfschädengesetzes für Nordrhein-Y/estfalen vom. Das Berufungsgericht hat, gestützt auf das Gutachten des Sachverständigen Prof» Dr» Klinke, ausgeführt, daß nicht festgestellt werden könne, ob die Impfung für das jetzige Krankheitsbild ursächlich sei, denn der frühkindliche Milchschorf könne mit oder ohne Impfung in eine chronische Neurodermatose übergehen» Unberührt bleiben allerdings Gesetze der Lander, in denen Ansprüche gegen Preussen geregelt sind oder wegen bisher bestehender Ansprüche dieser Art Leistungen gewährt werden (§1 Abs«2 AKG)« Das liegt hier aber nicht vor« Denn nach dem Impf Schädengesetz deB Landes Nordrhein-Westfalen haftet das Land nicht für die hier geltend gemachten Ansprüche, die auch nicht etwa durch dieses Gesetz zu dem Erlöschen gebracht sind« Wer im Land Nordrhein-Westfalen auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift geimpft wird, erhält für einen infolge der Impfung eingetretenen Schaden - der nicht zu den regelmäßigen Begleiterscheinungen einer Impfung gehört -vom Land eine Entschädigung nach Maßgabe dieses Gesetzes (§ l)« Dabei genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs mit der Impfung (§ 2). In § 10 des Impfschädengesetzes heißt es dann: Ansprüche nach diesem Gesetz können auch geltend gemacht werden für Impfschadenr die vor dem 1® April 1953 eingetreten sind® Für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden Entschädigungen jedoch nicht gewährt® Der Anspruch ist bis zu dem Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes, also bis zu dem 30o August 1953 anzu demelden» doch giivfc es hier ebenfalls die erwähnten Ausnahmen» für Frist Versäumnisse® . Demnach hat § 10 des ImpfSchadengesetzes vom 10» Februar 1953 außerhalb dieses Gesetzes entstandene Ansprüche für die Zeit vor dem 1» April 1953 nicht beseitigt, sondern unberührt gelassen* gegen das Land Freussen und nach dessen Auflösung - aus dem Gesichtspunkt der Funktionsnachfolge - gegen das Land Nordrhein-V/estfalen« Damit unterliegen diese Ansprüche dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (§§ 1, 2 AK<£)« Unrichtig ist die Auffassung der Revision, das Gesetz behandele nach seiner Überschrift derartige Fälle nicht, weil Impfschäden aus dem -Jahre 1926 keine Kriegsschäden sein könnten» Denn das Gesetz regelt auch die durch den Zusammenbruch des Deutschen Reichs entstandenen Schäden und nach den eindeutigen Vorschriften in §§ 1, 2 alle Ansprüche gegen das ehemalige Land Preussen» Die Auflösung des Landes Preussen ist eine Folge des Zusammenbruchs des Deutsches Reiches im Jahre 1945« Das Allgemeine Kriegsfolgengesetz klärt di'e Frage, wie weit derartige Ansprüche erlöschen oder ob und durch wen sie zu Soweit die Ansprüche nicht erlöschen, sind sie bei den besonderen Anmeldestellen anzu demelden und können erst nach deren Ablehnung gerichtlich geltend gemacht werden (§§ 26 ff AKG)« Der vorliegende Rechtsstreit ist demnach durch das Allgemeine Kriegsfolgengesetz erledigt, so daß die Kosten aller Rechtszüge gemäß § 106 dieses Gesetzes zu verteilen sind (vgl, BGHZ 26,239)«»
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Ill ZR 78/5" • ■» mbiS Jba Verkündet am , Juni 1958 Pieser* Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäft sst eile 2358 028 Im Namen des Volkes In dem Hecht sstreit des Photolaboranten Heribert G , E ICj Str Klägers, Berufungsklägers und Revisionsklägers, - Prozeßbevollmächtigter: Hechtsanwalt Dr« - gegen das Land Nordrhein-Y/estfalen« vertreten durch den Regierungspräsidenten in Düsseldorf, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr« hat der III« Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 30» Juni 1958 unter Mitwirkung rieht er Dr0 Pagendarm, Dr«. Arndt, Dr« Beyer und Dr« Hußla füi' Recht erkannt: Der Rechtsstreit hat sich in der Hauptsache erledigt« jede Partei trägt ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen« Gerichtsgebühren werden nicht erhoben« Beklagten? Berufungsbeklagten und Revisionsbeklagten, des Senatspräsidenten Prof«Dr« Geiger sowie der Bundes- Von Rechts wegen H Tatbestands Am 4* Mai 1926 führte der Impfarzt in E^^auf Grund des Beiehsimpfgesetzes bei dem damals einjährigen Kläger eine Pocken Schutzimpfung aus, obwohl die Mutter den Arzt darauf aufmerksam machte, daß der Kläger an Milchschorf litto Nach der Impfung stellten sich bei dem Kläger unheilbare Ausschläge ein» VYegen dieses chronischen Ekzems (Neurodermatose) wurde er später von weiteren Impfungen dauernd befreit» • Per Kläger behauptet, seine Krankheit sei eine Folge der Impfungj die Impfung sei wegen des Milchschorfes unzulässig gewesen» Er verlangt vom Land Entschädigung für diese ImpfSchäden und hat dazu vorgetragen: Sein Vater habe für Heilungsversuche erhebliche Beträge aufgewandt und ihm die Erstattungsansprüche abgetreten» Er habe wegen der Entstellung seinen Wunsch nicht erfüllen können, riiotograph zu werden und das Photogeschäft seines Vaters zu Übernehmen» Er habe sich statt dessen mit der Tätigkeit eines Phototechnikers begnügen müssen und erleide dadurch einen laufenden Einnahmeausfall» Der Kläger hat die entstandenen Schäden für die Zeit von 1935 bis Sommer 1935 auf 8»875 EM und 28»237 DM geschätzt» Mit der Klage macht er davon einen Teilbetrag von 1»310 DM geltend» Das beklagte Land hat Abweisung der Klage beantragt und ausgeführt: Ansprüche aus Amtspflichtverletzung seien verjährt» Alle weiteren Ansprüche seien auf Grund des Impfschädengesetzes für Nordrhein-Y/estfalen vom. 10» Februar 1953 (GVB1 166) ausgeschlossen, v/eil der Kläger - unstreitig - die in diesem Gesetz vorgesehene Anmeldungsfrist nicht gewahrt habe» Die Krankheit sei auch keine Folge der Impfung» Es bestreitet ferner die Höhe des Anspruches und meint, der Kläger hätte trotz der Krankheit einen einträglicheren Beruf ergreifen kön- nen» Die Klage ist in den beiden ersten Rechtszügen erfolglos geblieben» Mit seiner Revision verfolgt der Kläger den Klaganspruch weiter; er hat Jetzt erklärt, daß der geltend gemachte Teilanspruch in erster Linie die am längsten zurückliegenden Aufwendungen und Schäden decken soll, hilfsweise die der späteren Zeit» Der Beklagte bittet um Zurückweisung des Rechtsmittels» Ent scheidungsgründe s Das Berufungsgericht hat, gestützt auf das Gutachten des Sachverständigen Prof» Dr» Klinke, ausgeführt, daß nicht festgestellt werden könne, ob die Impfung für das jetzige Krankheitsbild ursächlich sei, denn der frühkindliche Milchschorf könne mit oder ohne Impfung in eine chronische Neurodermatose übergehen» Die Revision greift diese Y/ürdigung an und meint, das Berufungsgericht habe wesentliche Beweisgrundsätze verkannt« Das bedarf keiner Entscheidung, denn der Rechtsstreit ist durch das Allgemeine Kriegsfolgengesetz vom 5« November 1957 (BGBl I 1747) erledigt, da das Land durch sein Impfschädengesetz die hier erhobenen Ansprüche weder übernommen noch zu dem Erlöschen gebracht hat« Der bei ImpfSchäden zuerkannte allgemeine Aufopferungsanspruch aus § 75 EinloPreuss.ALR richtet sich gegen den Staat als Träger der allgemeinen Gesundheitsfürsorge (BGHZ 9?83,935 20,61), und zwar gegen den Staat, der die Impfung hat durchführen lassen« Das war hier das Land Preussen«, Ansprüche gegen das aufgelöste Land Preussen fallen unter das Allgemeine Kriegsfolgengesetz (§ 1)0 Entsprechendes gilt für Ansprüche, die sich gegen andere Länder nur auf Grund der Fortführung von Aufgaben des Landes Preussen richten oder richten könnten (§ 2 Nr«l AKG) • Each der bisherigen Rechtsprechung richtete sich der zunächst gegen das Land Preussen entstandene Aufopfe rungsanspruch für Schäden durch Impfungen aus der Seit vor 1945 gegen die neuen Länder nur auf Grund der Funktionsnachfolge; insoweit greift also Allgemeine Kriegs-folgengeset2 ein» Unberührt bleiben allerdings Gesetze der Lander, in denen Ansprüche gegen Preussen geregelt sind oder wegen bisher bestehender Ansprüche dieser Art Leistungen gewährt werden (§1 Abs«2 AKG)« Das liegt hier aber nicht vor« Denn nach dem Impf Schädengesetz deB Landes Nordrhein-Westfalen haftet das Land nicht für die hier geltend gemachten Ansprüche, die auch nicht etwa durch dieses Gesetz zu dem Erlöschen gebracht sind« Das ImpfSchädengesetz für Nordrhein-Westfalen vom 10> Februar 1953 (GVB1 166) bestimmt nämlich folgendes? Wer im Land Nordrhein-Westfalen auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift geimpft wird, erhält für einen infolge der Impfung eingetretenen Schaden - der nicht zu den regelmäßigen Begleiterscheinungen einer Impfung gehört -vom Land eine Entschädigung nach Maßgabe dieses Gesetzes (§ l)« Dabei genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs mit der Impfung (§ 2). Die Art der Entschädigung wird im einzelnen geregelt (§§ 3 ff)« Voraussetzung Jeder Entschädigung ist ein Antrag; diesen Antrag muß der Geschädigte bei Vermeidung des Ausschlusses binnen sechs Monaten nach der Impfung stellen« Nach Ablauf der Frist können Ansprüche Jedoch noch angemeldet werden (§7), wenn der Berechtigte an der Anmeldung durch Verhältnisse verhindert war, die außerhalb sei nes Willens lagen, oder falls sich nach Ablauf der Frist Folgen wesentlich verschlimmern oder erstmals bemerk- bar machen. In § 10 des Impfschädengesetzes heißt es dann: Ansprüche nach diesem Gesetz können auch geltend gemacht werden für Impfschadenr die vor dem 1® April 1953 eingetreten sind® Für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden Entschädigungen jedoch nicht gewährt® Der Anspruch ist bis zu dem Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes, also bis zu dem 30o August 1953 anzu demelden» doch giivfc es hier ebenfalls die erwähnten Ausnahmen» für Frist Versäumnisse® Das Gesetz regelt also Schäden aus Impfungen nach dem 1® April 1953 abschließend und enthält für ältere Impf Schäden. Übergangsbestimmungen® Die im Landesgesetz enthaltene erschöpfende Regelung der Söhäden aus Impfungen im Lande Nordrhein-Y/estfalen schließt die Anwendung der allgemeinen Bestimmungen aus; das ergibt sich auch aus der subsidiären Katur des Aufopferungsanspruches® Bezüglich der Schäden aus früheren Impfungen ist der Wortlaut des Gesetzes nicht völlig eindeutig. Diesem Kreis der Betroffenen gewährt das Gesetz auf Antrag für die Zukunft Leistungen wie den nach Inkrafttreten des Gesetzes Geimpften® Die weitere Bestimmung des § 10» daß "für die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Entschädigungen (§ 3) jedoch nicht gewährt" werden- könnte dahin verstanden werden, daß damit alle Ansprüche für die Vergangenheit ohne Rücksicht darauf ausgeschlossen sein sollten» ob der Betroffene einen Antrag auf Entschädigung nach diesem Gesetz gestellt hat® Dieser Auslegung steht zunächst das Bedenken entgegen, daß dann das Gesetz mit Art®14 GG unvereinbar wäre® Der Landesgesbtzge-ber hatte auch keinen Anlaß, frühere Impfschadenfälle abschließend und erschöpfend zu regeln» weil es sich um wenig Fälle handelte und eine gesetzliche Regelung der Verbindlichkeiten Preussens in absehbarer Zeit zu erv/ar-ton war (vgl® Art-135 GG)*, Der Grundgedanke des Gesetzes war, wie sich auch aus der.Begründung ergibt» Ansprüche für Impfschäden zu gewähren» nicht aber sie zu bcschrän- ken (Landtagsdrucksachen 1952 Nr*740,968,1006)» Vor allem aber spricht die Formulierung des § 10 aaO gegen die Annahme, alle Ansprüche für die Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes seien ausgeschlossen* Denn die Vorschrift sagt nicht etwa, daß Ansprüche für die Vergangenheit schlechthin beseitigt würden, sondern schließt durch den Klammerzusatz ~ ”(§ 3)” - nur Leistungen"nach diesem Gesetz” für die älteren ImpfSchadensfälle aus. Das bedeutet, daß es Ansprüche, die für die Vergangenheit aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt hergeleitet werden können, unberührt läßt» . Demnach hat § 10 des ImpfSchadengesetzes vom 10» Februar 1953 außerhalb dieses Gesetzes entstandene Ansprüche für die Zeit vor dem 1» April 1953 nicht beseitigt, sondern unberührt gelassen* 'Der Kläger kann daher trotz des Landesgesetzes die nach allgemeinem Aufopferungsrecht etwa bestehenden Entschädigungsansprüche für die Zeit bis 31* März 1953 noch geltend machen« Diese Ansprüche richteten sich zunächst % gegen das Land Freussen und nach dessen Auflösung - aus dem Gesichtspunkt der Funktionsnachfolge - gegen das Land Nordrhein-V/estfalen« Damit unterliegen diese Ansprüche dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (§§ 1, 2 AK<£)« Unrichtig ist die Auffassung der Revision, das Gesetz behandele nach seiner Überschrift derartige Fälle nicht, weil Impfschäden aus dem -Jahre 1926 keine Kriegsschäden sein könnten» Denn das Gesetz regelt auch die durch den Zusammenbruch des Deutschen Reichs entstandenen Schäden und nach den eindeutigen Vorschriften in §§ 1, 2 alle Ansprüche gegen das ehemalige Land Preussen» Die Auflösung des Landes Preussen ist eine Folge des Zusammenbruchs des Deutsches Reiches im Jahre 1945« Das Allgemeine Kriegsfolgengesetz klärt di'e Frage, wie weit derartige Ansprüche erlöschen oder ob und durch wen sie zu - 7-~ zu erfüllen sind. Soweit die Ansprüche nicht erlöschen, sind sie bei den besonderen Anmeldestellen anzu demelden und können erst nach deren Ablehnung gerichtlich geltend gemacht werden (§§ 26 ff AKG)« Der vorliegende Rechtsstreit ist demnach durch das Allgemeine Kriegsfolgengesetz erledigt, so daß die Kosten aller Rechtszüge gemäß § 106 dieses Gesetzes zu verteilen sind (vgl, BGHZ 26,239)«» DroGeiger « Dr«,Pagendarm Dr .Arndt Dr .Beyer Dr.Hußla i mt