Volltext der Entscheidung
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lo Gesetzt Bechtssatzs
2. Gesetzt Bechtssatzs
ZPO § 549 Abs.l
Von einer Landesregierung erlassene ”Bicht-linien über die Gewährung von Ministerialzulagen” sind ”VorSchriften” im Sinne des § 549 Abs.l ZPO.
LAG §§ 505 ff; GrundG Art.3
Soweit nach der von einer Landesregierung tatsächlich getroffenen Organisation der Dienst bei einem Lpndesausgleichsamt nicht als ”Kini-’ sterialdienst” angesehen wird, verstößt die Nichtgewährung von Ministerialzulagen an die * Bediensteten dieser Behörde nicht gegen übergeordnetes Bundesrechto
Aktenzeichens III ZB 68/57 Schleswig-Holst. OLG in Schleswig Urteil des BGH vom 16. ’Juni 1958 LG Kiel
Ill ZB 68/57
Ver kündet It«Protokoll am 16.' Juni 1958 Fieser, Just ,Ang, als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Im Namen des Volkes In dem Bechtsstreit
des Regierungsinspektors Gerd F
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Klägers,
Anschlußberufungsklägers ,• Berufungsbeklagt en und Bevisionsklägers,
- Prozeßbevollmächtigterg Rechtsanwalt Dr.
gegen
das Land Schle swig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Finanzminister‘ in Kiel,
Beklagten,
Anschlußberufungsbeklagten,
Berufungskläger
und Bevisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigterg Rechtsanwalt Br.flHP-
hat der III* Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juni 1958 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Prof«Br. Geiger sowie der Bundesrichter Br. Weber, Br. Arndt, Br. Wolany und Br. Beyer
für Recht erkannte
Bie Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 27* November 1956 wird zurückgewiesen«
Bie Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Von Bechts wegen
Tatbestands
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Der Kläger* steht als Begierungsinspektor im Dienst des beklagten Landes und ist bei dem Landesausgleichsamt beschäftigt.
Auf Grund von Beschlüssen der Landesregierung vom 27« September 1954 und 24« Januar 1955 sind unter dem 23« Februar 1955 Richtlinien für die Gewährung der Ministerialzulage in der Schleswig-Holsteinischen Landesverwaltung" ergangen. Danach "werden an die im Ministerialdienst voll oder überwiegend beschäftigten Bediensteten des Landes mit Wirkung vom 1, Januar 1955 Ministerialzulagen gezahlt". Sodann heißt ess
"Hierfür gelten folgende Bichtlinien*
1«) Ministerialdienst im Sinne des Beschlusses über
die Zahlung der Ministerialzulagen ist der Dienst
beim Ministerpräsidenten (einschl,Bevollmächtigten des Landes in Bonn)»
bei den Ministerien (außer den Landesämtern, der Pensionsregelungsbehörde und der Fahrbereitschaft der Polizei)»
beim Landtag und
bei der Landesrechnungskammer,"
Die Bichtlinien für die Gewährung der Ministerialzulage sind auf Grund eines Kabinettsbeschlusses vom 26, Juni 1956 vom Landesfinanzminister unter dem 2, August 1956 neu her-ausgegeben worden. In ihnen ist nunmehr u,a, ausdrücklich bestimmt,, daß der Dienst im Landesausgleichsamt nicht "tli-nisterialdienst" im Sinne der genannten Bichtlinien ist.
Der Kläger begehrt von dem beklagten Land die Zahlung einer Ministerialzulage für die Zeit vom 1, Januar 1955 bis August 1956 einschließlich in Höhe von monatlich Je 60 DM; also von insgesamt 1 200 DM, nebst 4 Zinsen seit Klagezustellung, Er ist der Ansicht, daß seine Beschäftigung im Landesausgleichsamt, das Bestandteil des Landesfinanzministeriums sei, Ministerialdienst im Sinne der Bichtlinien
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der Landesregierung über die Gewährung der Ministerialzulage' sei und ihm deshalb eine Ministerialzulage zustehe*
Dos beklagte Land stellt eine Verpflichtung zur Zahlung einer Ministerialzulage an den Kläger in Abrede und hat dementsprechend um Klageabweisung gebeten»
Las Landgericht hat den ursprünglich nur für die Zeit vom 1« Januar 1955 bis 31* Marz 1956 geltend gemachten Teilbetrag von 900 DM dem Kläger zugesprochen- Auf die Berufung des Beklagten Landes hat das Oberlandesgerieht die Klage abgewiesen, auch insoweit v als der Kläger im Wege der Anschlußberufung seinen Klageanspruch auf Zahlung einer Ministerialzulage für die Zeit bis August 1956 einschließlich und auf Zahlung von Zinsen erweitert hat«
MELt seiner Revision verfolgt der Kläger seinen Klageanspruch weiter« Las beklagte Land bittet um Zurückweisung der Revision«
Entscheidungsgründes
Las Berufungsgericht kommt in Auslegung der von der Landesregierung des beklagten Landes ergangenen «Richtlinien über die Gewährung der Ministerialzulagen in der Schleswig-Eolsteinischen Landesverwaltung” zu dem Ergebnis, daß der Lienst in dem Landesausgleichsamt, den der Kläger ausübt, nicht "Ministerialdienst" im Sinne dieser Richtlinien sei, insbesondere das Landesausgleichsamt durch die genannten Richtlinien gleich den anderen Landesämtern bei den Ministerien vom Bezüge der Ministerialzulage ausgenommen worden sei«
Lamit hat das öberlandesgericht eine nur in seinem Bezirk geltende Vorschrift im Sinne des § 549 Abs.l ZPO dahin ausgelegt, daß dem Kläger aus diesen "Richtlinien«, aus denen allein er seinen Anspruch auf Zahlung der Ministerialzulage herleitet, ein solcher Anspruch nicht zusteht, mithin diese Richtlinien über die Gewährung der Ministerial-
Zulage auf den Pall des Klägers nicht zur Anwendung kommen. Piece auf Grund von KabinettsheSchlüssen ergangenen "Richtlinien11 sind nicht Verwaltungsvorschriften, die nur innerdienstliche Anweisungen an die Behörden darstellen, sondern Vorschriften, die für Dritte - mag es sich hierbei auch nur uh einen bestimmten Personenkreis handeln - die Grundlage für Rechtsansprüche bilden oder die Entstehung einer bindenden rechtlichen Verpflichtung der Behörde zur Folge haben. Das genügt aber, um sie als eine irrevisible Vorschrift im Sinne des § 549 Abs.l ZPO zu kennzeichnen (vgl. Urteil des Senats vom 17. Januar 1957 III ZR 164/55 S.7 für den Fall "landesrechtlicher" Beihilfegrundsätze und LBJ Nx.l zu § 6 DBG).
Hiernach ist dem angerufenen Bevisionsgerieht nicht nur die rechtliche Nachprüfung der Auslegung dieser Richtlinien durch das Berufungsgericht, sondern auch die Nachprüfung des Berufungsurteils insoweit verschlossen, als es sich um die Anwendung allgemeiner, aus dem bürgerlichen oder öffentlichen Rocht hergeleiteter Rechtsgrundsätze oder Rcclitsbegriffe im Rahmen des nicht revisiblen Landesrechts handelt (vgl. BGHZ 10, 367,' 372; Urteil des Senats vom 4.
Juli 1955 III ZR 11/54 S.7). Das gilt also vor allem für den vom Kläger u.a. angezogenen Rechtsgedanken von Ireu und Glauben und für den hier zur Entscheidung gestellten Begriff des "Ministerialdienstes". Soweit es sich um Fragen handelt, die nach nicht revisiblem Recht zu entscheiden sind, kann grundsätzlich auch eine Bevisionsrüge aus § 286 ZPO, die die revision ebenfalls erhoben hat, nicht nachgeprüft werden. Vielmehr kann das Revisionsgericht eine Prüfung nur insoweit vornehmen, als zur Entscheidung steht, ob die vom Berufungsgericht der irxevisiblen Vorschrift gegebene Auslegung dem übergeordneten Bundesrecht widerspricht.(vgl.Urteil des Senats vom 29. November 1954 III ZR 91/53 S.6). Solche Rügen sind von der Revision zwar erhoben; sie sind jedoch unbegründet.
In diesem Zusammenhang ist nicht, wie der Kläger und
die Bevision es inn, da?auf abzustellen? ob die von der Landesregierung des beklagten Landes geschaffene Organisation des Landesausgleichsamtes den organisatorischen Vorschriften der §§ 305 ff LAO entspricht. Es ist vielmehr allein darauf abzuheben, ob der von der Landesregierung in ihren "Bichtlinien für die Gewährung der Ministerialzulagen” ausgesprochene Ausschluß der Bediensteten des Landesausgleichsamtes von der Gewährung der Ministeriolzulage bundesrechtlichen Vorschriften widerspricht. Las ist zu verneinen. Lenn in den OrganisationsbeStimmungen der §§ 305 ff LAG ist nichts darüber gesagt; wie die Bediensteten der Landesausgleichsämter und der Ausgleichsämter von den Ländern als ihren Lienstherren zu besolden sind, insbesondere nichts darüber; daß die Bediensteten eines Landesausgleichsamtes, das entsprechend § 311 LAG ”bei” einem Ministerium als obersten Landesbehörde errichtet worden ist, besoldungsmäßig in jeder Beziehung mit den übrigen Angehörigen dieses Ministeriums gleichzustellen sind. Auch sonstiges revisibles Becht hindert die Landesregierung des beklagten Landes nicht, den Kreis der Empfänger von Ministerialzulagen selbst zu bestimmen und zu diesem 3weck insbesondere den Begriff "Ministerialdienst" enger oder weiter zu fassen.
Es bleibt deshalb nur noch zu prüfen, ob die Nichtgewähr ung der Ministerialzulage an den Kläger gegen den Gleichheitssatz (Art.3 GG) verstößt. Auch das muß verneint werden« In dem unstreitigen, hier maßgeblichen Organisations und Geschäftsverteilungsplan des Finanzministeriums des beklagten Landes ist unterschieden zwischen ”A.Ministerium" und"B.Landesämter", unter denen das Landesausgleich89mt ausdrücklich aufgeführt worden ist. Lamit ist schon durch diesen Organisationsplan eine Begrenzung des "Ministerial-dienstes" voxgenommen worden in dem Sinne, daß der Dienst im Landesausgleichsamt kein "Ministerialdienst" ist. Ohne daß es auch hier darauf ankommt, ob diese vom beklagten Land getroffene Organisation den Vorschriften des Lastenausgleichsgesetzes entspricht, ergibt sich jedenfalls aus
diesem Sachverhalt, daß nicht "V/iUkur” der Nichtgewährung der Ministerialzulage an den Kläger zugrundeliegt. Im übrigen hat hierzu das Berufungsgericht unangefochten festgestellt s. daß von der Landesregierung der Kreis der Empfangsberechtigten der MinisteriolZulage danach bestimmt worden ist, ob deren Dienststellen überwiegend (echten) Uiniste-rialdienst oder Verwaltungstätigkeit ausüben, und daß jedenfalls nach dem. organisatorischen Verwaltungsaufbau des beklagten Landes und insbesondere nach der tatsächlich von der Landesregierung getroffenen Organisation des Landesaus-gleichsamtes dieses überwiegend Verwaltungsaufgaben wahr-nimmt* Unter diesen Umständen kann ein Verstoß gegen den Uleichheitssatz nicht festgestellt werden (vgl* LM Nr*10 zu 5 36 DBG, Nr .34- (mit Anm.) und Nr *15 zu Art *5 GO) *
Nach alledem erweist sich die Bevision des Klägers als unbegründet* Sie mußte deshalb mit der Kostenfolge aus § 97 2P0 zurückgewiesen werden.
Dr. Geiger
Yfolany
Dr. Weber
Dr. Beyer
Dr. Arndt
