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BGH · III ZR 30/53

Gericht: BGH · Aktenzeichen: III ZR 30/53

ist auch insoweit gültig, als er einem am 31* März 1947 ausgeschiedenen, heim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht wiederverwendeten ehemaligen Reicbsbeamten (Marineoberlotsen) Ansprüche aus seinem Beamtenverhältnis für die Zeit vor dem 1« April 1951 versagt* (Ergänzung zu dem Urteil III ZR 30/53 vom 5. Nach der Kapitulation versahen die Beamten des Seezeichenamts und das Lotsenkommandos, darunter auch der Kläger, unter der Hoyal Navy ihren Bienst fort5 deutscher Leiter des Amtes war Begierungsrat Br. Bflk sein Stellvertreter Lotsenkapitän FäflV! Per Kläger ist der Ansicht, daß er aktiver Beamter der Britischen Zone, des Vereinigten Wirtschaftsgebiets und schließlich der Bundesrepublik geworden sei* Sein Amt habe er auch nicht durch die am 27» es ist seinem Vortrag gefolgt und hat angenommen, daß der Anspruch auch nicht durch Art 131 GrundG und das dazu ergangene Bundesgesetz vom 11* Mai 1951 ausgeschlossen sei, denn es sei nicht dargetan, daß der Kläger aus einem nichtbeamtenrechtlichen Grunde ausgeschieden sei * Der Kläger fordert das Gehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe A 4 b 1, Er stützt die Klageforderung ausdrücklich darauf, daß er aktiver Beamter der beklagten Bundesrepublik geworden sei* Ansprüche nach dem Bundesgesetz zu Art 131 GrundG macht er nicht geltend > Wenn das richtig wäre, würde der Kläger, da er nicht entsprechend seiner früheren Stellung wiederverwendet worden ist, zweifellos zu den Personen gehören, die unter Art 131 des Grundgesetzes fallen* 2. Das Berufungsgericht hat aber auch erörtert, wie sich die Rechtslage gestaltet, wenn man davon ausgeht, daß das Lotsenkommando Teil der deutschen Verwaltung geblieben und der Kläger am 31* März 1947 Zonenbeamter gewesen und rückwirkend auf den 1. Das Berufungsgericht konnte es mit Recht dahingestellt sein lassen, ob das Lotsenkommando auch über den Zusammenbruch hinaus als deutsche Dienststelle fortbestand und wann es Zonenbehörde wurde* Die Unterstellung des Berufungsgerichts, daß der Kläger am 31* März 1947 Zonenbeamter gewesen sei, ist in der Tat die dem Kläger günstigste, auch seiner eigenen Auffassung entsprechende Annahme* Auch bei dieser Annahme steht der Klageanspruch dem Kläger nach § 77 des Gesetzes zu Art 131 - dessen Rechtsgültigkeit hier unterstellt - nicht zu, wenn er zu dem 1, April 1947 aus seinem Amt aus anderen als beamtenrechtlichen Gründen ausgescbieden ist'-’ denn dann gehört er zu den Personen, die unter Art 131 GrundG fallen* Das gilt auch dann, wenn man annehmen wollte, er habe sein früheres Amt mit dem Zusammenbruch verloren, es sei dann aber ein neues Dienstverhältnis innerhalb des Lotsenkommandos begründet worden (vgl BGHZ 10, 30 /T6/). Er ist zwar zunächst nur «beurlaubt« worden- Wie das Oberlandesgericht aber ausdrücklich feststellt, sind sich alle Beteiligten darüber im Klaren gewesen, daß es sich um eine nicht nur vorübergehende Entfernung aus dem Amt hat handeln sollen. Für die von unternommenen Schritte ist nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts der Befehl der Militärregierung ausschlaggebend gewesen. Nur auf diese Weise ist es zu dem tatsächlichen Ausscheiden des Klägers gekommen, und zwar in einer Art, die in den beamtenrechtlichen Bestimmungen keine Grundlage hat finden können. In Wirklichkeit sind aber derartige Maßnahmen gar nicht beabsichtigt worden'; vorgesehen war vielmehr, daß der Kläger ab 1, April 1947 ohne Gehaltsforderung dem Dienst fernzubleiben habe, und zwar nicht nur vorläufig. Dann ist man sich aber auch darüber im Klaren gewesen, daß ein beamtenrechtlich vorgesehenes Ausscheiden nicht in Frage gekommen ist; die eigentliche Ursache für diese Maßnahmen hat der Befehl der Militärregierung gebildet, also ein Grund, der auf das engste mit dem Zusammenbruch und den Nachkriegsverhältnissen im Zusammenhang gestanden hat und als nicht beamtenrechtlich anzusehen ist. Das Landgericht hatte bereits üb er die in Betracht kommenden Prägen im Armenrechtsverfahren Zeugenbeweis angeordnet und der Kläger ist bei der Vernehmung des Zeugen PflflA am 10, Januar 1951, die nicht das von ihm gewünschte Ergebnis gehabt hat, zugegen gewesen. Die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts werden durch die Rügen der Revision somit nicht erschüttert; sie sind für den Senat bindend. Mit Recht hat das Berufungsgericht bei dieser Sachlage einen Tatbestand für vorliegend erachtet, wie ihn Art 131 GrundO und § 77 des Bundesgesetzes zu Art 131 im Auge haben*. 5^ Zu prüfen bleibt nunmehr, ob die Bestimmung in § 77 Abs 1 des Bundesgesetzes zu Art 131 GrundG die Ansprüche, wie sie der Kläger mit der Klage geltend macht, ausschließt, rechtsgültig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat hinsichtlich eines Webrmachtsbeamten, der 1938 als Beamter auf Lebenszeit in das Ingenieurkorps der Luftwaffe eingetreten war, entschieden, daß die Regelung des Gesetzes zu Art 131 GrundG, wonach er als Beamter zur Wiederverwendung gilt, aber mangels zehnjähriger Dienstzeit keinen Anspruch auf UbergangBgehalt oder Ruhegehalt hat, nicht gegen das Grundgesetz verstößt (sog, Soldatenurteil - 1 BvR 371/52 - vom 26, Februar 1954, NJW 1954, 465). Der Senat ist also nicht gehindert, die Gültigkeit des § 77 des Gesetzes zu Art 131 GrundG in seiner Anwendung auf den vorliegenden Fall selbständig zu prüfen,. Juli 1954 1 .I hat der Senat ausgeführt, daß dem Bundesgesetzgeber das Recht nicht bestritten werden kann, nach der Katastrophe von 1945 in bestehende Beamtenverhältnisse einzugreifen, sie zur Anpassung an die tiefgreifenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen umzugestalten und Ansprüche aus ihnen zu beschneiden (S 18)* Es ist dort weiter dar- • gelegt, daß nach dem 8. In jenem Urteil ist ferner aufgezeigt worden, daß eine so umfassende Aufgabe wie die Regelung unzähliger, unter sich so verschiedener Eäile notwendig zu einer Generalisierung und Schematisierung führen mußte (Bl 20) und daß ein Verstoß gegen den Gleicbheitssatz nur dann vorliegen kann, wenn die Horm als allgemeine Regel ihrem Inhalt nach durch Einbeziehung ungleicher Sachverhalte oder teilweisen Ausschluß gleicher Sachverhalterechtliche Ungleichheit herbeiführt. spanne erstreckt, wie sie hier in Rede steht, weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen den Gleich-heitssatz verstößt und daß insoweit auch kein Verstoß gegen* hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums vorliegt» Soweit die Vorschrift in § 77 < -• des Gesetzes zu Art 131 GrundG dazu führt, daß dem ju i * Kläger Ansprüche auf Gehalt aus seinem alten Beamtenverhältnis abgeschnitten sind, verstößt sie nach alledem nicht gegen das Grundgesetz. Ob das Gesetz zu Art 131 GrundG etwa insoweit rechtsungültig ist, als es den Beamten zur Wiederverwendung, die noch keine Dienstzeit von zehn Jahren abgeleistet haben, auch keinen Anspruch auf Übergangsgeld gewährt, und ihnen damit jede Versorgung bis zu ihrer Wiederverwendung vorenthält, braucht hier nicht entschieden zu werden, denn der Kläger fordert Gehalt aus seinem alten Beamtenverhältnis. Auszugehen ist, wie oben ausgefiihrt, von den Feststellungen des Vorderrichters, daß der Kläger auf Verlangen der Besatzungsmacht entlassen worden ist» Ist dies aber der Fall gewesen, dann bat ■fei in keinem Fall sacbwidrig gehandelt oder die ihm als Vorgesetzten obliegende Fürsorgepflicht verletzt, Denn jenem Auftrag bat er sich unter den damaligen Verhältnissen nicht entziehen können» Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß dieser Befehl nicht schriftlich Vorgelegen hat* auch mündliche Anweisungen der Militärregierung sind in der damaligen Zeit eine häufige Erscheinung gewesen, und es kann keinem Vorgesetzten zu dem Vorwurf gemacht werden, wenn er sich für daran gebunden gehalten hat. Das ist jedoch nicht der Fall, Die Hechtswirksamkeit dieser Maßnahme wird von dem Kläger selbst bestrittene Es ist auch nicht zu erkennen, daß der Fregattenkapitän HflBl ein Hecht zu einer solchen Maßnahme gehabt hätte» Denn selbst wenn das Seezeichenamt mit dem Lotsenkommando der Marinedienstgruppe VvflHHHHllllK ursprünglich unterstellt. gewesen sein sollte, so ist dieses Verhältnis spätestens am 10» Juni 1947 gelöst worden; Das ergibt sich aus der Feststellung des Berufungsgerichts, daß an diesem Tage die Unterstellung d$s Seezeichenamtes und des Lotsenwesens unter die - deutsche - Hauptverwaltung des Seeverkehrs, britischer Anweisung entsprechend, durchgeführt worden ist. Da der geltend gemachten Gehaltsforderung die Bestimmung in § 77 Abs 1 Bundesgesetz zu Art 131 entgegensteht und die Klagforderung auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Anspruchs aus Fürsorgepflichtverletzung oder auf Wartegeld begründet ist, hat das Berufungsgericht die Klage mit Recht abgewiesen.

Zitierte Normen: § 139 ZPO § 31 BVerfGG Art. 77 GG
RechtGrundGAnspruchKlägerAmtRevision

Volltext der Entscheidung

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2532
(resets:	Gesetz	zu Art 131 GrundG § 77
Rechtssatz:	§	77 des Bundesgesetzes zu Art 131 GrundG
ist auch insoweit gültig, als er einem am 31* März 1947 ausgeschiedenen, heim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht wiederverwendeten ehemaligen Reicbsbeamten (Marineoberlotsen) Ansprüche aus seinem Beamtenverhältnis für die Zeit vor dem 1« April 1951 versagt* (Ergänzung zu dem Urteil III ZR 30/53 vom 5. Juli 1954).
Aktenzeichen:	III	ZR	39/52
Urteil des BGH vom 23. September 1954
IrG Hamburg OLG Hamburg
 Verkündet am 23. »September 1954 jpBB, Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 Im Hamen des Volkes
 In dem Rechtsstreit
 in Wfl
 des Oberlotsen Emil L
Klägers, Berufungsbeklagten und Revisionsklägers, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 gegen
die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister für Verkehr, dieser vertreten durch den Leiter der Abteilung Seeverkehr in der Verwaltung für Verkehr,	HflHfetr.
Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt
 hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 1954 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Prof. Dr, Geiger und der Bundesrichter Dr. Weber, Dr. Kreft, Dr. Beyer und Dr. Russia
 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 7. Dezember 1951 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
p
>7i
Tatlbes tatnd;
Ber Kläger wurde am 25. Mai 1940 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu dem Marinelotsen ernannto Am 6, Januar 1945 erfolgte seine Ernennung zu dem Marineoberlotsen bei dem Lotsenkommando- und Seeze.ichenamt der Kriegsmarine in W|
Nach der Kapitulation versahen die Beamten des Seezeichenamts und das Lotsenkommandos, darunter auch der Kläger, unter der Hoyal Navy ihren Bienst fort5 deutscher Leiter des Amtes war Begierungsrat Br. Bflk sein Stellvertreter Lotsenkapitän FäflV! Im Juli 1946 wurde das Seezeichenamt nach Brunsbüttel verlegt, während das Lotsenkommando unter I'äflHI in WflHHHBBl verblieb und zu dem 1» April 1947 dem dortigen Hafenmeister angegliedert wurde, der seinerseits dem englischen Hafenkapitän unterstand« Bie Boyal Navy hatte ferner zur Abwicklung der "Marine Station Nordsee" eine "Marinedienstgruppe" eingesetzt, die später dem MarineoberStabsintendanten Br. Schfll^ unterstellt war< Bessen Stellvertreter war ein Fregattenkapitän
 Im März 1947 teilte der Hafenmeister BeSm^dem Zeugen FäflHVftit, daß der Vertreter der Boyal Navy zu dem 1* April 1947 mündlich eine Herabsetzung des Lotsenbestandes angeordnet habe. FäMRlnahm darauf mit Br.	und	Vertretern	der	Lotsen Besprechungen dar-
über auf, wie man unter Wahrung der Interessen der Lotsen dem Befehl am besten entsprechen könne. Es wurde verabredet, daß die 8 jüngsten Lotsen, zu denen auch der Kläger gehörte, am 1. April 1947 ausschei-den sollten; es sollte aber ihre Versetzung in den Wartestand beantragt werden. Bemgemäß wurde der Kläger von FäfllB* zu dem 1. April 1947 "beurlaubt" 5 er hat seitdem keine Bezüge mehr erhalten und auch keinen Bienst getan.
 
Unter dem 27» Juni 1947 teilte der oben erwähnte Fregattenkapitän HflB namens der Marinedienstgruppe	dem	Kläger	mit,	daß	erlernter
 Anwendung der §§ 43 - 49, 55 DBG" ab 1, April 1947 in den Wartestand versetzt werde. Am 9* Juli 1947 erklärte der Leiter der gesamten Marineabwicklung in	Dr.	ScbfUK	daß nicht die Marine-
dienstgruppe, sondern das Seewasserstraßenamt für die Entlassung der Lotsen zuständig sei*
Per Kläger ist der Ansicht, daß er aktiver Beamter der Britischen Zone, des Vereinigten Wirtschaftsgebiets und schließlich der Bundesrepublik geworden sei* Sein Amt habe er auch nicht durch die am 27»
Juni 1947 erfolgte Versetzung ln den Wartestand verloren, da sie von der unzuständigen Stelle ausgesprochen sei. Er hat Klage auf Zahlung seines Gehalts nach Besoldungsgruppe A 4 h 1 ab L April 1947 gegen die Deutsche Bundesrepublik erhoben. Das Landgericht hat ihr stattgegeben? es ist seinem Vortrag gefolgt und hat angenommen, daß der Anspruch auch nicht durch Art 131 GrundG und das dazu ergangene Bundesgesetz vom 11* Mai 1951 ausgeschlossen sei, denn es sei nicht dargetan, daß der Kläger aus einem nichtbeamtenrechtlichen Grunde ausgeschieden sei *
Gegen das Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt« Der Kläger hat seinen Antrag im zweiten Rechtszug im Hinblick auf den allgemeinen Fortfall von Kürzungen und die inzwischen erfolgte Erhöhung der Beamtengehälter erweitert* Das Oberlandesgellcht hat die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers, der bittet, nach seinem in der Berufungsinstanz gestellten Antrag zu erkennen; hilfsweise beantragt er, die Sache an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen. Die Beklagte erbittet Zurückweisung der Revision*
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 Bntscheidungsgründe:
I,
Der Kläger fordert das Gehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe A 4 b 1, Er stützt die Klageforderung ausdrücklich darauf, daß er aktiver Beamter der beklagten Bundesrepublik geworden sei* Ansprüche nach dem Bundesgesetz zu Art 131 GrundG macht er nicht geltend >
L Das Berufungsgericht geht zunächst davon aus, daß der Kläger, der am 8. Mai 1945 als Wehrmachts-beamter im öffentlichen Dienst stand, mit der bedingungslosen Kapitulation des deutschen Oberkommandos, spätestens jedoch mit dem Kontrollratsge-
setz Kr 34, durch dessen Art III sämtliche, die
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Organisation der Wehrmacht betreffenden gesetzlichen Vorschriften, sowie sonstigen gesetzlichen Bestimmungen über die rechtliche und wirtschaftliche Stellung der Angehörigen der Wehrmacht aufgehoben worden sind, seinen öffentlichen Dienstherm und daiait auch sein Amt verloren habe.
Wenn das richtig wäre, würde der Kläger, da er nicht entsprechend seiner früheren Stellung wiederverwendet worden ist, zweifellos zu den Personen gehören, die unter Art 131 des Grundgesetzes fallen*
2. Das Berufungsgericht hat aber auch erörtert, wie sich die Rechtslage gestaltet, wenn man davon ausgeht, daß das Lotsenkommando Teil der deutschen Verwaltung geblieben und der Kläger am 31* März 1947 Zonenbeamter gewesen und rückwirkend auf den 1. Dezember 1946 Angehöriger der Zwei-Zonenverwaltung geworden ist. Auch wenn man das annehme, so führt

das Berufungsgericht aus* stehe einem Anspruch auf das der letzten Dienststellung entsprechende Vollgehalt § 77 Abs 1 Bundesgesetz zu Art 131 entgegen*
Das Berufungsgericht konnte es mit Recht dahingestellt sein lassen, ob das Lotsenkommando auch über den Zusammenbruch hinaus als deutsche Dienststelle fortbestand und wann es Zonenbehörde wurde* Die Unterstellung des Berufungsgerichts, daß der Kläger am 31* März 1947 Zonenbeamter gewesen sei, ist in der Tat die dem Kläger günstigste, auch seiner eigenen Auffassung entsprechende Annahme*
Auch bei dieser Annahme steht der Klageanspruch dem Kläger nach § 77 des Gesetzes zu Art 131 - dessen Rechtsgültigkeit hier unterstellt - nicht zu, wenn er zu dem 1, April 1947 aus seinem Amt aus anderen als beamtenrechtlichen Gründen ausgescbieden ist'-’ denn dann gehört er zu den Personen, die unter Art 131 GrundG fallen* Das gilt auch dann, wenn man annehmen wollte, er habe sein früheres Amt mit dem Zusammenbruch verloren, es sei dann aber ein neues Dienstverhältnis innerhalb des Lotsenkommandos begründet worden (vgl BGHZ 10, 30 /T6/).
a) Daß der Zläger seit dem 1. April 1947 nicht mehr in seinem Amt tätig gewesen ist, ist unstreitig. Er ist zwar zunächst nur «beurlaubt« worden- Wie das Oberlandesgericht aber ausdrücklich feststellt, sind sich alle Beteiligten darüber im Klaren gewesen, daß es sich um eine nicht nur vorübergehende Entfernung aus dem Amt hat handeln sollen. Dieses tatsächliche Ausscheiden genügt, um die Voraussetzung des Art 131 GrundG zu erfüllen. Eines rechtlich wirksamen Aktes, der auch die rechtliche Beendigung des Beamtenverhältnisses herbeigeführt hätte, bedarf es nicht (BGH 1,
 274 /S83 ff/).
 
b) Der ixläger bat sein Amt auch aus anderen als beamtenrecbtlichen Gründen verloren. Das steht außer Zweifel, wenn sich das Lotsenkommando damals, als der Kläger beurlaubt" wurde, noch im Stadium der Umwandlung aus einer Einheit der ehemaligen Kriegsmarine in eine zivile Behörde befunden hat.
Denn .die für eine solche Umstellung notwendigen Maßnahmen und Entlassungen sind typische Folgen des Zusammenbruchs gewesen, die von der Bestimmung des Art 131 GrundG haben erfaßt werden sollen«
Das gleiche gilt aber auch, wenn die Überführung des Seezeichenamtes in den zivilen Bereich am 1. Apri3 1947 schon abgeschlossen gewesen sein sollte. Für die von	unternommenen	Schritte	ist
 nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts der Befehl der Militärregierung ausschlaggebend gewesen. Nur auf diese Weise ist es zu dem tatsächlichen Ausscheiden des Klägers gekommen, und zwar in einer Art, die in den beamtenrechtlichen Bestimmungen keine Grundlage hat finden können. Es mag sein, daß es gemäß § 43 DBG zulässig gewesen wäre, den Kläger in den Wartestand zu versetzen, weil seine Behörde in ihrem Aufbau wesentlich verändert worden ist. FäflBMhat demgemäß auch von einer Versetzung in den Wartestand oder sogar nur einer Beurlaubung gesprochen. In Wirklichkeit sind aber derartige Maßnahmen gar nicht beabsichtigt worden'; vorgesehen war vielmehr, daß der Kläger ab 1, April 1947 ohne Gehaltsforderung dem Dienst fernzubleiben habe, und zwar nicht nur vorläufig. Dann ist man sich aber auch darüber im Klaren gewesen, daß ein beamtenrechtlich vorgesehenes Ausscheiden nicht in Frage gekommen ist; die eigentliche Ursache für diese Maßnahmen hat der Befehl der Militärregierung gebildet, also ein Grund, der auf das engste mit dem Zusammenbruch und den Nachkriegsverhältnissen im Zusammenhang gestanden hat und als nicht beamtenrechtlich anzusehen ist.
 
3. Die Revision greift die vorstehend behandelten tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts zu Unrecht an*
a) Zunächst macht sie geltend, daß die Aussagen der Zeugen FeflBfeund BflBiden von dem Oberlandesgericht gezogenen Schluß nicht zuließen. FäHHPhabe lediglich bekundet, daß der damalige deutsche Hafenkapi^ tan, ReflHÜ, ihm gegenüber die Befürchtung ausgesprochen habe, der oberste englische Seeoffizier werde demnächst allgemein die Verminderung der Dotsenstellen verlangen, und es sei daher ratsam, dem durch Entlassung zuvorzukommen.
Die Rüge ist unbegründet, PäflHPist zweimal vernommen worden. Er hat bei seiner ersten Anhörung bekundet, der Hafenmeister ReflflHP habe ihm mitgeteilt,
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daß der Engländer eine Reduzierung der Belegschaft verlange. Die vorzulegende Liste dürfe nicht mehr als 70 Belegschaftsmitglieder enthalten, daher sei eine Verminderung um 8 Personen notwendig. F^MHfcat diese Angaben bei seiner Anhörung vom 16. November 1951 bestätigt.
Die Bekundungen des Zeugen gehen also nicht, wie die Revision behauptet, dahin, ReflHB habe lediglich die Befürchtung ausgesprochen, daß der britische Offizier die Verminderung verlangen werde, Vielmehr will FäSHdie bestimmte Mitteilung erhalten haben, daß die Verminderung nach dem Willen jenes Offiziers notwendig sei. Hieraus hat aber der Tatrichter TinlSahnen des ihm zustehenden Rechts zur Beweiswürdigung ohne Verletzung der Denkgesetze den Schluß ziehen können, daß PäHVauf Befehl der Besatzungsmacht gehandelt-hat. Das Revisionsgericht ist daher gemäß § 561 /bs,2 ZPO an diese Feststellungen gebunden«.
- Ö -
b) Ferner macht die Revision geltend, daß das Berufungsgericht gegen §§ 139? 282, 286 ZPO verstoßen habe. Der britische Offizier habe eine Entlassung der Lotsen nicht verlangt und von den ganzen Maßnahmen überhaupt nichts gewußt. Er habe den Zeugen Fä0^ wegen seines eigenmächtigen Vorgehens zur Rechenschaft gezogen und der Personalbearbeiter EiVHIbabe damals zu Britten erklärt, die 3ache könne PäflHP Khpf und Kragen kosten. Alles dies sei dem Gericht mündlich vorgetragen worden, nachdem in dem Parallel-Prozeß Hifli^
gegen Bundesrepublik (3 0 345/50 LG Hamburg - III ZR 376/52 des Senats) gleiche Ausführungen unter Beweisangebot schriftlich gemacht worden seien. Ber Berufung srichter habe hierauf eingehen, zu dem mindesten aber sein Pragerecht ausüben und darauf hinwirken müssen, daß gleiche Beweisantritte in dem vorliegenden Prozeß erfolgten.
Auch dieser Rüge ist der Erfolg zu versagen.
Gemäß § 314 ZPO liefert der Tatbestand des Urteils Beweis für das mündlicne Parteivorbringen. Ber Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden. Weder die Sitzungsniederschrift noch das Urteil des Berufungsgerichts enthalten irgend einen Hinweis auf einen mündlichen Vortrag, wie ihn der Kläger jetzt behauptet. Sein Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes, der sich zudem nicht mit diesen Behauptungen befaßt, ist abgelehnt worden, Bas neue Vorbringen des Klägers kann also vom Revisionsgericht nicht berücksichtigt werden.
Auch wenn es richtig ist, daß in dem Parallelprozeß Hillbrecfct für die Behauptung, die zuständige britische Stelle habe Entlassungen nicht angeordnet,
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der Zeuge BuflHB benannt ist, so hatte der Vorsit-' zende keine Veranlassung, im Rahmen des § 139 ZPO darauf hinzuwirken, daß dieser Zeuge auch in dem vorliegenden Rechtsstreit benannt wexüe. Dem Kläger war bekannt, daß es hierauf ankommen konnte. Das Landgericht hatte bereits üb er die in Betracht kommenden Prägen im Armenrechtsverfahren Zeugenbeweis angeordnet und der Kläger ist bei der Vernehmung des Zeugen PflflA am 10, Januar 1951, die nicht das von ihm gewünschte Ergebnis gehabt hat, zugegen gewesen. In der Verfügung des Vorsitzenden des Berufungsgerichts vom 27« September 1951 ist ferner ausdrücklich die Vernehmung von Bflft und FäBBPüber dasselbe Thema in Aussicht genommen worden. Wenn der Kläger die Ergänzung der Beweisaufnahme durch Vernehmung des in einem anderen Rechtsstreit benannten Zeugen BuflHB gewünscht hätte, dann wäre es seine Sache gewesen, diese zu beantragen. Es war nicht Aufgabe des Vorsitzenden, unter diesen Umständen den Kläger zur Ergänzung seines Beweisantritts aufzufordern.
Die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts werden durch die Rügen der Revision somit nicht erschüttert; sie sind für den Senat bindend.
4.o Steht fest, daß PäflHBauf Befehl der ihm Vorgesetzten Stelle der Besatzungsmacht tätig geworden ist, dann kann von einer Willkürmaßnahme nicht die Rede sein und die diesbezügliche Rüge der Revision ist unbegründet.
Mit Recht hat das Berufungsgericht bei dieser Sachlage einen Tatbestand für vorliegend erachtet, wie ihn Art 131 GrundO und § 77 des Bundesgesetzes zu Art 131 im Auge haben*.
 
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5^ Zu prüfen bleibt nunmehr, ob die Bestimmung in § 77 Abs 1 des Bundesgesetzes zu Art 131 GrundG die Ansprüche, wie sie der Kläger mit der Klage geltend macht, ausschließt, rechtsgültig ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat hinsichtlich eines Webrmachtsbeamten, der 1938 als Beamter auf Lebenszeit in das Ingenieurkorps der Luftwaffe eingetreten war, entschieden, daß die Regelung des Gesetzes zu Art 131 GrundG, wonach er als Beamter zur Wiederverwendung gilt, aber mangels zehnjähriger Dienstzeit keinen Anspruch auf UbergangBgehalt oder Ruhegehalt hat, nicht gegen das Grundgesetz verstößt (sog, Soldatenurteil - 1 BvR 371/52 - vom 26, Februar 1954, NJW 1954, 465). Im vorliegenden Fall liegen die Dinge insofern anders, als der Kläger über den 8, Mai 1945 hinaus seinen Dienst als Lotse weitergeführt hat. Sine Bindung des Senats an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann deshalb überhaupt nur in Frage kommen, wenn auch -.wenigstens in gewissem (Jmfang - die tragenden Gründe in dieser Entscheidung den Senat gemäß § 31 BVerfGG binden. Hinsichtlich dieser Frage und der weiteren Frage der Bindung des Senats an den Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen vom 20. Mai 1954 (GSZ 6/53; NJW 1954, 1073), der die bindende Wirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts behandelt, wird auf das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom 5. Juli 1954 - III ZR 30/53 -verwiesen. Was in dieser Hinsicht dort gesagt ist, gilt auch hier. Der Senat ist also nicht gehindert, die Gültigkeit des § 77 des Gesetzes zu Art 131 GrundG in seiner Anwendung auf den vorliegenden Fall selbständig zu prüfen,.
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Eingewendet wird gegen diese Bestimmung, daß sie gegen die Eigentumsgarantie, gegen den Gleichheitssatz und gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums verstoße (Art 3, 14 Abs 3, 33 Abs 5 GrundG).
In dem eben erwähnten Urteil vom 5. Juli 1954 1 .I hat der Senat ausgeführt, daß dem Bundesgesetzgeber das Recht nicht bestritten werden kann, nach der Katastrophe von 1945 in bestehende Beamtenverhältnisse einzugreifen, sie zur Anpassung an die tiefgreifenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen umzugestalten und Ansprüche aus ihnen zu beschneiden (S 18)* Es ist dort weiter dar- • gelegt, daß nach dem 8. Mai 1945 aus dem alten Beamtenverhältnis ein Gehalts- oder Versorgungsanspruch in der vor jenem Zeitpunkt erwachsenen Höhe überhaupt nicht "erdient” und damit ein "wohlerwor-benes,! Recht und im Sinne der Eigentumsgarantie un-entziehbares ^Eigentum11 insoweit nicht entstanden war (S 22).
In jenem Urteil ist ferner aufgezeigt worden, daß eine so umfassende Aufgabe wie die Regelung unzähliger, unter sich so verschiedener Eäile notwendig zu einer Generalisierung und Schematisierung führen mußte (Bl 20) und daß ein Verstoß gegen den Gleicbheitssatz nur dann vorliegen kann, wenn die Horm als allgemeine Regel ihrem Inhalt nach durch Einbeziehung ungleicher Sachverhalte oder teilweisen Ausschluß gleicher Sachverhalterechtliche Ungleichheit herbeiführt.
Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt sich, daß.der Ausschluß von Gehaltsansprüchen, auch wenn er sich auf eine Zeit-
 
spanne erstreckt, wie sie hier in Rede steht, weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen den Gleich-heitssatz verstößt und daß insoweit auch kein Verstoß gegen* hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums vorliegt» Soweit die Vorschrift in § 77 < -• des Gesetzes zu Art 131 GrundG dazu führt, daß dem ju i * Kläger Ansprüche auf Gehalt aus seinem alten Beamtenverhältnis abgeschnitten sind, verstößt sie nach alledem nicht gegen das Grundgesetz.
Ob das Gesetz zu Art 131 GrundG etwa insoweit rechtsungültig ist, als es den Beamten zur Wiederverwendung, die noch keine Dienstzeit von zehn Jahren abgeleistet haben, auch keinen Anspruch auf Übergangsgeld gewährt, und ihnen damit jede Versorgung bis zu ihrer Wiederverwendung vorenthält, braucht hier nicht entschieden zu werden, denn der Kläger fordert Gehalt aus seinem alten Beamtenverhältnis.
Einen Anspruch auf Übergangsgeld hat er auch nicht hilfsweise geltend gemacht. .
II o
Die Revision ist der Ansicht, daß die Forderung des Klägers auch aus § 36 DBG gerechtfertigt sei» Die Entlassung stelle, da Fälker willkürlich gehandelt habe, eine Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht dar.
Das Oberlandesgericht hat sich mit diesem Klagegrund zwar nicht befaßt. Einer Aufhebung bedairf es deshalb aber nicht. Es braucht nicht entschieden zu werden, ob etwa derartige Ansprüche ebenfalls durch die Bestimmung des § 77 Abs 1 des Gesetzes zu Art 131 ausgeschlossen sind. Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte für die Handlungen des FäHVeinzustehen hat.
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Auszugehen ist, wie oben ausgefiihrt, von den Feststellungen des Vorderrichters, daß der Kläger auf Verlangen der Besatzungsmacht entlassen worden ist» Ist dies aber der Fall gewesen, dann bat ■fei in keinem Fall sacbwidrig gehandelt oder die ihm als Vorgesetzten obliegende Fürsorgepflicht verletzt, Denn jenem Auftrag bat er sich unter den damaligen Verhältnissen nicht entziehen können» Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß dieser Befehl nicht schriftlich Vorgelegen hat* auch mündliche Anweisungen der Militärregierung sind in der damaligen Zeit eine häufige Erscheinung gewesen, und es kann keinem Vorgesetzten zu dem Vorwurf gemacht werden, wenn er sich für daran gebunden gehalten hat.
III,
Schließlich bleibt noch zu prüfen, ob die am 27. Juni 1947 erfolgte Versetzung des Klägers in den Wartestand seinen Anspruch wenigstens zu dem Teil zu begründen vermag. Das ist jedoch nicht der Fall, Die Hechtswirksamkeit dieser Maßnahme wird von dem Kläger selbst bestrittene Es ist auch nicht zu erkennen, daß der Fregattenkapitän HflBl ein Hecht zu einer solchen Maßnahme gehabt hätte» Denn selbst wenn das Seezeichenamt mit dem Lotsenkommando der Marinedienstgruppe VvflHHHHllllK ursprünglich unterstellt. gewesen sein sollte, so ist dieses Verhältnis spätestens am 10» Juni 1947 gelöst worden; Das ergibt sich aus der Feststellung des Berufungsgerichts, daß an diesem Tage die Unterstellung d$s Seezeichenamtes und des Lotsenwesens unter die - deutsche - Hauptverwaltung des Seeverkehrs, britischer Anweisung entsprechend, durchgeführt worden ist. Von diesem Tage an ist demnach allein die
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Hauptverwaltung des Seeverkehrs für eine derartige Maßnahme zuständig gewesen, wie der Leiter der Ma-rinedienstgruppe, Dr» Schrick, gemäß seinem Schreiben vom 9- Juli 1947 auch erkannt hat.
Da der geltend gemachten Gehaltsforderung die Bestimmung in § 77 Abs 1 Bundesgesetz zu Art 131 entgegensteht und die Klagforderung auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Anspruchs aus Fürsorgepflichtverletzung oder auf Wartegeld begründet ist, hat das Berufungsgericht die Klage mit Recht abgewiesen. Die Revision des Klägers war deshalb zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZBO.
Dr. Geiger	Dr,	Weber	Dr.	Kreft
 Dr. Beyer	Dr-	Hußla
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