BGH · III ZR 18/68

Nachschlagewerk: ja BGKZ: nein BGB § 839 GaFk; GG Art. 34 Bin Soldat, der das ihm als Fahrer anvertraute Kraftfahrzeug zu einer privaten (Schwarz-) Fahrt benutzt, verletzt nicht schon deshalb eine ihraaiäeren Verkehrsteilnehmern gegenüber obliegende Amtspflicht, weil ihm die Schwarzfahrt durch Dienstvorschriften verboten war. BGH, Urt. v. 25o November 1968 - III ZR 18/68 OLG H amm (W e s tf.) LG in Bielefeld BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZU 18/68 URTEIL Verkündet ein 25o November 1968 Schorm, Justisängesteilter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit der Bundesrepublik Deutschland, in Prozeßstandschaft für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland handelnd, vertreten durch den Bundesminister der Finanzen, dieser vertreten durch den Pinanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, dieser vertreten durch den Regierungspräsidenten in D| Beklagten und Revisionsklägerin, - Prozeßbevollmächtigte Rechtsanwälte Prof. Br und Br. IHR ~ gegen die (Ve andesversioherungsanstalt Westfalen in itf.), Bispinghof, vertreten durch die führung, diese vertreten durch den Ersten in MM (7/e stf.) , Geschäfts- Direktor Klägerin und Revisionsbeklagte, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25» November 1968 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Pagendarm sowie der Bundesrichter Dr. Kreft, Br. Beyer, Dr«, Hußla und Keßler für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9° Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm (Y/estf.) vom 15» Dezember 1967 aufgehoben. 1 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4o Zivilkammer des Landgerichts in Bielefeld vom 15° Juni 1965 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelzüge werden der Klägerin auf erlegt. Von Rechts wegen Tatbestand^ Am 15° Oktober 1956 ereignete sich in Lämershagen auf der Straße nach Senne II ein Verkehrsunfall, an dem ein ins Schleudern geratener Lastkraftwagen (Lkw) der britischen Streitkräfte beteiligt war, der von dem bei den Streitkräften als Kraftfahrer angestell ten Jekabs Ii|HB gesteuert wurde. Bei dem Verkehrsunfall, an dem der unter .Alkoholeinwirkung stehende Leismanis allein die Schuld trägt, wurde der bei der klagenden Landesversicherungsanstalt versicherte Vertreter rSHIB getötet. Zu der Fahrt mit dem britischen Lkw war es folgendermaßen gekommen: L0HIHB v/ar ^ei einer britischen Einheit (MSO 323) beschäftigt, die in Bad Salzuflen stationiert v/ar und im Herbst 1956 für ein Manöver Fahrzeuge zu dem Transport von Truppen abgegeben hatte. Die Fahrzeugpapiere waren für die MSO-Fahrer allgemein für die Teilnahme an dem damaligen Manöver ausgestellt, die Fahrten dienstlich also an keine festgelegte Zeit gebundene Die Fahrzeuge wurden auf den Gelände der AATC im Sennelager abgestellt und dort von zwei abgeordneten Wachsoldaten bewacht° Bei einer Wegfahrt von ihrem Abstellplatz wurden die MSO-Fanrzeuge weder angehalten noch kontrolliert. Die Wachsoldaten hatten nur für die sichere Obhut der abgestellten Fahrzeuge zu sorgen, jedoch keinen Auftrag, die MSO-Fahrer bei der Wegfahrt mit ihren Y/agen zu überprüfen. An Spätnachmittag des Unfalltages unternahm bflHI^Bmit den ihm zugeteilten Lkw eine Privatfahrt vom Sennelager nach Bielefeld. Dort trank er in einer Kantine drei Flaschen Bier» Auf der gegen 20 Uhr angetretenen Rückfahrt zu dem Sennelager kam es dann zu dem Unfall. Unter dem 10. Januar 1957 bescheinigte die zuständige britische Dienststelle, daß der angebliche Schaden oder Verlust durch eine Tätigkeit der Streitkräfte verursacht wurde. Der bei dem Unfall getötete Vertreter hinterließ seine Witwe und ein uneheliches Kind, für dessen Unterhalt er zu sorgen hatte. Nach den insoweit übereinstimmenden Parteivortrag meldete die Klägerin, die seit dem Tode ihres Mi tgliedes RjH^d^an dessen Witwe und dessen un-ehelichen oohn Versorgungsleistungen erbringt, die auf sie übergegangenen Ansprüche der Hinterbliebenen rechtzeitig beim Amt für Verteidigungslasten AVL) in Detmold an. In der Folgezeit erstattete das AVL der Klägerin auf ihre Aufwendungen bis Ende 1964 einen Betrag von rund 12.000 DM. Mit einem der Klägerin am 2° Februar 1965 zugestellten Angebot vom 27° Januar 1965 erkannte das AVL die Haftung in beschränktem Umfang ge-rnäi3 §§ 7, 12 StVG an und billigte der Klägerin für die Zeit bis Ende 1964 einen weiteren Betrag von rund 4°000 DM sowie für die Zeit vom 1» Januar 1965 bis zu dem 31 - Mai 1979 einen Schadensersatzbetrag von monatlich 43 DM zu. Mit ihrer Klage - Klageschrift der Beklagten am 2. April 1965 zugestellt - hat die Klägerin zunächst die Feststellung verlangt, daß die Beklagte verpflichtet sei, ihr die von ihr aus Anlaß des Unfalls vom 13° Oktober- 1956 der Witwe und der Waise des getöteten Erwin bis zu dem 51° Dezember 1986 zu erbringen- den Rentenleistungen und Beiträge zur Rentnerkrankenversicherung über § 12 StVG hinaus, in vollem Umfang zu erstatten«, Das Landgericht hat die Klage dem Antrag der Beklagten entsprechend abgewiesen» In der Berufungsinstanz ist die Klägerin teilweise zur Leistungsklage übergegangen„ Das Oberlandesgericht hat ihren Anträgen unter Abweisung lediglich der über 5 1/2 fo Jahreszinsen hinausgehenden Zinsforderungen entsprochen» Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die V/iederherstellung 5 des landgerichtlichen Urteils« Die Klägerin bittet um Zurückweisung des Rechtsmittels« 1o Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht ■’§ 1542 RVO) Ersatz v/egen Schäden, die nach dem 5« Mai 1955 und vor dem 1» Juli 1963 infolge von Handlungen oder Unterlassungen der britischen Streitkräfte entstanden sindo Die rechtliche Beurteilung eines solchen Anspruchs richtet sich gemäß Art« 41 Abs« 12b des Zusatzabkommens zu dem NATO-fruppenstatut vom 3° August 1959 - BGBl 1961 II, 1218 - nach Arte 8 des Pinanzvertrages FinV) vom 26« Mai 1952 in der Passung vom 23° Oktober 1954 ,BGB1 1955 II, 531)« Nach Abs« 6 dieser Bestimmung ist der Anspruch innerhalb von 90 Tagen von dem Zeitpunkt an, in welchem der Anspruchsberechtigte von dem Verlust oder Schaden Kenntnis erlangt hat, bei der zuständigen deutschen Behörde anzu demeldeno Ein Entschädigungsantrag, der nicht innerhalb eines Jahres vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an eingegangen ist, wird nicht berücksichtigt o Die Versäumung dieser Ausschlußfristen macht zwar das Klagebegehren nicht unzulässig, sie führt jedoch zu dem Verlust des materiell-rechtlichen Anspruchs« Der Schriftsatz vom 25» August 1958, mit dem die Klägerin Ersatzansprüche aus dem Unfall vom 13° Oktober 1956 erstmals angemeldet hat, ist erst am 28« August 1953? also nach Ablauf der Jahresfrist, bei dem zuständigen AVB eingegangen« Gleichwohl sieht das Berufungsgericht die Anmeldungsfristen des Art» 8 Abs« 6 PinV im vorliegenden Pall als gewahrt an« Welche Erwägungen das Berufungsgericht zu diesem Ergebnis geführt haben, ist dem 6 Berufungsurteil nicht zu entnehmen, Für die Annahme, daß die Hinterbliebenen des getöteten Vertreters samtschaden rechtzeitig angemeldet haben mit der Folge, daß diese Anmeldung auch zugunsten der Klägerin gewirkt haben würde (vgl, BGH NJW 1962, 390; VersR 1962, 285; 1963, 383), fehlt es an den erforderlichen Feststellungen. Sollte das Berufungsgericht allein auf den Umstand abgestellt haben, daß die Frist nicht nur von dem Amt für Verteidigungslasten im Anraeldungsverfahren, sondern auch in dem gerichtlichen Verfahren von der beklagten Bundesrepublik selbst als eingehalten behandelt worden ist, so beständen rechtliche Bedenken, ob dieses Verhalten des AVL bzw. der Bundesrepublik überhaupt geeignet sein konnte, der Versäumung der Ausschlußfrist des Art. 8 Abs, 6 FinV, die materiell-rechtlichen Wirkungen für den geltend gemachten Ersatzanspruch zu nehmen (vgl, BRiZ 1964, 120), Bas kann jedoch auf sich beruhen. Ber Streit der Parteien geht allein darum, ob die britischen Streitkräfte*für die Folgen des Verkehrsunfalls nur im Rahmen des § 12 StVG beschränkt haften oder ob ihre Haftung auf vollen Schadensersatz geht. Aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt sich, daß eine Haftung der britischen Streitkräfte allenfalls nach §§ 7, 12 StVG begründet sein kann und daß deshalb weitergehende Ansprüche, die allein mit der Klage geltend gemacht sind, schon aus diesem Grunde abgewiesen werden müssen. 2. Als Handlungen oder Unterlassungen der Streitkräfte, wegen derer nach Maßgabe des Art. 8 FinV eine Haftung der Streitkräfte in Betracht kommen kann, gel- ten nach der Begriffsbestimmung in Absatz 2 der Vorschrift - soweit sie hier nach der Sachlage in Betracht kommt - a) Handlungen oder Unterlassungen von Mitgliedern oder Bediensteten der Streitkräfte bei der Erfüllung ihrer dienstlichen Verpflichtungen, b) Tätigkeiten der Streitkräfte» Hur wenn und soweit eine Handlung oder Unterlassung der Streitkräfte ira Sinne dieser Begriffsbestimmung den Schaden verursacht hat, können die Streitkräfte wegen des Schadens in Anspruch genommen werden. Da es insoweit um innere Angelegenheiten (interna.) der Streit-kräfto geht, ist es den Dienststellen der Streitkräfte selbst Vorbehalten, zu entscheiden, oh eine Handlung oder Unterlassung von Mitgliedern oder Bediensteten der Streitkräfte bei der Erfüllung dienstlicher Verpflichtungen erfolgt ist und / oder ob im Rahmen eines bestimmten Sachverhalts eine Tätigkeit der Streitkräfte vorliegt (vgl» hierzu BGHZ 35? 185)» Biese Entscheidung bindet die deutschen Behörden und Gerichte hinsichtlich der sachlich-rechtlichen Beurteilung der angemeldeten Ansprüche {BGH Urt» v» 14» März 1968 - III ZR 170/67 = NJV/ 1968, 1044)o Wird eine Handlung oder Unterlassung der Streitkräfte in diesem Sinne von der zuständigen Dienststelle bejaht, so richtet sich die Beurteilung, ob und inwieweit für die durch sie verursachten Schäden oder Verluste Entschädigung zu zahlen ist, gemäß Art»8 Abs» 4 PinV nach den Vorschriften des deutschen Rechts, nach denen sich die Haftung der Bundesrepublik unter 8 sonst gleichen Umständen bestimmen würde» In dieser Beurteilung sind die deutschen Behörden und Gerichte nicht an die Auffassung der Streitkräfte gebunden» Das Berufungsgericht entnimmt der Bescheinigung der zuständigen Dienststelle der britischen Streitkräfte vom 10» Januar 1957 und den auf Veranlassung des Berufungsgerichts abgegebenen nachfolgenden Erklärungen der britischen Dienststelle vom 10» November und 21» Dezember 1966, daß der Fahrer LfHIÜB das von ihn benutzte Fahrzeug bei der Erfüllung seiner dienstlichen Verpflichtungen in Gebrauch genommen habe» Hierzu erwägt das Berufungsgericht: Zwar könne aus der Bescheinigung von 10» Januar 1957? nach welcher der Schaden durch eine "'Tätigkeit der Streitkräfte" verursacht worden sei, nicht hergeleitet werden, daß die britische Dienststelle damit auch eine Handlung oder Unterlassung des Fahrers bei der Erfüllung dienstli- cher Verpflichtungen als Schadensursache bestätigt habe. Durch die in dem Schreiben der britischen Dienststelle vom'2l» Dezember 1966 enthaltene Erklärung, daß cs den Fahrern verboten gewesen sei, die Dienstfahrzeuge ohne Erlaubnis vor allem für private Zwecke zu benutzen, sei jedoch deutlich zu dem Ausdruck gebracht worden, daß die erste zu dem Schaden führende Handlung des Fahrers ifllHHB? die Ingebrauchnahme des Fahrzeugs für eine private '.Schwarz-) Fahrt an sich, unter Verstoß gegen seine Dienstpflichten erfolgt, also bei der Erfüllung dienstlicher Verpflichtungen begangen worden sei» Wenn dies in dem Schreiben nicht expressis verbis ausgesprochen worden sei, so liege das offenbar daran, daß die britische Dienststelle die Schwarzfahrt als einheitlichen Vorgang betrachtet und keinen Unterschied zwischen der Ingebrauchnahme des Fahrzeugs 9 zur Schwarzfahrt und der Schwarzfahrt seihst gemacht hahc. Eine dahingehende Würdigung sei dem Berufungsgericht möglich, weil die britische Dienststelle die maßgeblichen Interna, hinsichtlich derer die Entscheidung den Streitkräften Vorbehalten sei, offengelegt habe • Auf dieser Grundlage kommt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, daß die Stationierungsstreitkräfte den Hinterbliebenen des getöteten Unfallfolgen über den Rahmen des § 12 StVG hinaus nach Amtshaftungsgrundsätzen einzustehen hätten und dieser Anspruch von der Klägerin im Rahmen des Forderungsübergangs nach § 1542 RVO geltend gemacht werden könne* Hierzu führt das Berufungsgericht im weseniliehen aus: Nach deutschem Recht stelle sich die (verbotene) Ingebrauchnahme des Truppenfahrzeugs für eine private (Schwarz-) Fahrt als die Verletzung einer einem Dritten gegenüber obliegenden An&spflicht dar* Wer als ständiger Fahrer die Fflicht habe, die mißbräuchliche Benutzung des Fahrzeugs durch Dritte zu verhindern, verletze seine Amtspflichten, wenn er selbst den ihm anvertrauten ‘Wagen zu verbotenen Zwecken in Benutzung nehme* Diese Amtspflicht habe dem Fahrer len Verkehrsteilnehmern und damit auch dem getöteten gegenüber obgelegen» Da BflHHHVdie Pflichtverletzung, die für den Tod des gev/orden sei, vorsätzlich begangen habe, hätten die Stationierungsstreitkräfte für die Unfallfolgen nach Art* 34 GG, § 839 Abs* 1 Satz 1 BGB in vollem Umfang einzusteheno 3* Es kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht die Stellungnahme der Dienststelle der britischen Streit- "0 i ( kräfte dahin würdigen durfte, daß der Unfall durch eine Handlung oder Unterlassung des Fahrers lHIHB bei der Erfüllung dienstlicher Verpflichtungen erfolgt sei, obwohl die britische Dienststelle auch in der Mitteilung vom 21 <> Dezember 1966, der das Berufungsgericht insoweit maßgebende Bedeutung zulegt, ausdrücklich hervorgehoben hat, sie wolle gegenüber der in andere Richtung gehenden Bescheinigung vom 10. Januar 1957 ’'keine weitere oder verbesserte'* Bescheinigung ausgeben. Denn selbst wenn mit dem Berufungsgericht davon o.uszugehen wäre, daß die unbefugte Ingebrauchnahme des Lkw durch den Fahrer LflHIHB zu ?ri~ vaten Zwecken im Sinne der Begriffsbestimmung des Art. 8 Abs. 2 a FinV als Handlung oder’ Unterlassung der britischen Streitkräfte selbst angesehen werden müsse, können hieraus nicht die rechtlichen Folgerungen gezogen werden, die das Berufungsgericht zu einer Haftung der Streitkräfte nach Amtshaftungsgrundsätzen führen.« Hach dem zuvor Gesagten richtet sich die Beurteilung, ob und inwieweit eine Handlung oder Unterlassung der Streitkräfte ihre Haftung begründet, gemäß Art. 8 Abs. 4 FinV nach deutschem Recht, wobei der Schadensfall grundsätzlich so anzusehen ist, als ob bei sonst gleichem Geschehensablauf nicht britische Streitkräfte, sondern die eigenen Streitkräfte der Bundesrepublik beteiligt gewesen wären 'vgl. BGKZ 49, 267, 270 mit weiteren Nachweisen). Das bedeutet, daß sich die Haftung der Streitkräfte für einen von ihren Bediensteten verursachten Schaden nur dann nach Amtshaftungsgrundsätzen richtet, wenn dies bei einem Schaden der Fall wäre, der in gleicher Weise von Angehöri- 11 gen der Bundeswehr verursacht worden ist» Bas trifft zwar grundsätzlich dann zu, wenn ein Soldat auf einer Bienstfahrt einem anderen Verkehrsteilnehmer einen Schaden zufügt<> Benn in diesem Pall ist der von einem Soldaten der Bundeswehr angerichtete Schaden regelmäßig auf eine Amtspflichtverletzung zurückzuführen, da dem Soldaten bei der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr in Erfüllung hoheitlicher Aufgaben anderen Verkehrsteilnehmern gegenüber die Amtspflicht obliegt, die zu ihrem Schutz erlassenen Verkehrsregeln zu beachten, und eine tatsächliche Vernutung dafür spricht, daß die Bienstfahrt eines Soldaten militärischen Zwecken und damit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dient {BGHZ 49, 267, 272). Bas gilt jedoch dann nicht, wenn es sich nicht um eine Bienstfahrt handelt, sondern die Fahrt, die zu den Unfall geführt hat, wie im vorliegenden Fall allein privaten Zwecken des Soldaten diento Hier fehlt es in aller Regel an dem inneren Zusammenhang zwischen der schädigenden Handlung und der militärischen (hoheitlichen) Aufgabenerfüllung, mithin daran, daß der Schaden auf ein sich als eine Amtspflichtverletzung darstellendes pflichtwidriges Verhalten des Soldaten “in Ausübung des ihm anvertrauten öffentlichen Amtes1’ zurückzuführen ist, wie es für eine Haftung nach Art»54 GG in Verbindung mit § 839 BGB vorausgesetzt wird« Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts wird ein solcher innerer Zusammenhang zwischen dem dienstlichen Aufgabenbereich und der privaten (Schwarz-) Fahrt nicht schon dadurch hergestellt, daß der Soldat mit der Ingebrauchnahme des Fahrzeugs zu privaten Zwecken gegen eine Bienstvorschrift verstößto Ebensowenig stellt sich die zu privaten Zwecken erfolgte Ingebrauchnahme des Fahrzeugs selbst als Verletzung von anderen Verkehrsteil- nehmern gegenüber obliegenden Amtspflichten schon deshalb dar, v/eil den Soldaten dieses Verhalten durch eine Dienstvorschrift verboten ist, auch v/enn die Beachtung der Dienstvorschrift im Interesse der Verkehrsteilnehmer liegt» Umgekehrt kann vielmehr ein Verstoß gegen eine solche Dienstvorschrift als haftungsbegründende Amtspflichtvcrlotzung.. überhaupt nur in Betracht kommen, v/enn und v/eil der Verstoß zugleich in einem - besonders festzustellenden - inneren Zusammenhang mit einer Amtsausübung begangen v/orden ist» Andernfalls würde man - v/orauf die Revision zu Recht abhebt und bereits das Reichsgericht hingev/iesen hat {RGZ 1679 367? 370) - zu dem unmöglichen Ergebnis gelangen, daß ein Soldat, der ein Kraftfahrzeug seiner Einheit zur unerlaubten Entfernung von seinem Truppenteil oder gar zur Fahnenflucht benutzt, noch im Rahmen ihm anvertrauter öffentlicher Gewalt handeln v/urde» Das Berufungsgericht kann sich für seine Ansicht auch nicht auf die Entscheidung des erkennenden Senats in BGHZ 1 , 388 berufen» Dieser ^Entscheidung lag der Fall zugrunde, daß ein Polizeibeamter, der als Wachhabender einer Fahrbereitschaft die befehlsmäßige Verwendung-von Kraftfahrzeugen zu überv/achen und ihre mißbräuchliche Benutzung zu verhindern hatte, ein zur Fahrbereitschaft gehörendes Kraftfahrzeug selbst für eine nichtdienstliche Fahrt in Benutzung nahm» V/enn in diesem Fall die Ingebrauchnahme des Fahrzeugs als Ausübung der dem Polizeibeamten anvertrauten öffentlichen Gewalt angesehen worden ist, so deshalb, v/eil dem Beamten gerade die Aufga.be anvertraut war, die mißbräuchliche Benutzung des Kraftfahrzeugs zu verhindern und aus diesem Grund ein innerer Zusammenhang ZY/ischen seiner Amtsstellung und der Benutzung des Fahrzeugs, durch die er seine Amtsstellung mißbrauchte, gegeben war* Dieser Entscheidung liegen dieselben Erwägungen zugrunde, die bereits das Reichsgericht veranlaßt hat, es als eine Amtspflichtverletzung "in Ausübung des anvertrauten Amtes" anzusehen, wenn eine Wachmannschaft sich selbst an einer Plünderung beteiligt, deren Verhinderung ihr dienstlich obliegt (RGZ 104, 304, 306) oder ein Unteroffizier, der als Führer eines Kommandos eingesetzt und kraft dienstlichen Auftrages dafür zu sorgen hat, daß das Kraftfahrzeug nicht zu dienstfremden Zwecken benutzt wird, dieses Fahrzeug selbst für eine Spazierfahrt benutzt "RG DR 1940, 509)» Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der mit einer Führung des Kraftfahrzeugs, also mit einer technischen Verrichtung betraute Soldat mit solchen Überwachungsaufgaben nicht schon dadurch befaßt, daß ihm durch Dienstvorschriften die mißbräuchliche Benutzung des Kraftfahrzeugs verboten wird» In einem solchen Fall ist deshalb eine andere Beurteilung gebotene Benutzt der Soldat, der lediglich als Fahrer des Kraftfahrzeugs eingesetzt ist, das Fahrzeug zu privaten Zwecken, so handelt er grundsätzlich nicht in amtlicher Stellung, sondern allenfalls bei_Gelegenheit der Amtsausübung, gleichgültig, ob ihm die Benutzung des Fahrzeugs durch Dienstvorschriften verboten ist oder nicht Kvglo RGZ 161, 145, 152; 167, 367, 370). Da sich nach Vorstehendem weder bei der Ingebrauchnahme des Fahrzeugs noch auf der Fahrt selbst in Ausübung des ihm anvertrauten Amtes befunden hat und die Klägerin selbst nicht geltend gemacht hat, daß die mit der Überwachung des Fahrzeugs betrauten Bediensteten der Streitkräfte die Fahrt pflichtv/id- H - rig ermöglicht hätten, fehlt es an den Voraussetzungen, nach denen eine Haftung der Streitkräfte für die Unfallfolge nach Amtshaftungsgrundsätzen begründet sein kann* Ebensov/enig kommt eine Haftung der Streitkräfte nach § 831 BGB in Betracht, v/eil LfllHHB Bei der Schwarzfahrt nicht innerhalb der ihm übertragenen Verrichtungen handelte» Ein Sachverhalt, der eine Haftung nach den §§ 315 89 BGB wegen des Handelns eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters begründen könnte, ist ebenfalls nicht vorgetragen» Daraus ergibt sich, daß die Klägerin die Stationierungsstreitkräfte wegen des Unfalls nicht aus §§ 823 ff BGB auf vollen Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, daß vielmehr allenfalls eine Halterhaftung nach § 7 StVG in Betracht kommen kann, für die jedoch die Beschränkungen des § 12 StVG gelten» Das Landgericht hat deshalb die Klage zu Hecht abgev/iesen, so daß auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das landgerichtliche Urteil zurüekgewie-sen wei’den muß» 15 - Da die Klägerin in beiden Rechtsmittelzügen unterlegen ist, hat sie die Kosten des Berufungsund Revisionsverfahrens zu tragen ''entsprechend § 97 Abs« 1 ZPO)* Dr* Pagendarm Dr* Kreft Dr» Beyer Dr» Hußla Keßler