Volltext der Entscheidung
2054 084 7
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
iix_zH_a3Z§i URTEIL
in dem Rechtsstreit
Verkündet am
8o Mai 1967 Schorm, Justizangestellter
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
der Hausfrau Charlotte G^festraße
geh»
Klägerin und Revisionsklägerin*
- Prozeßbevollmächtigteri
Rechtsanwalt
gegen
dieHausfrau Edith Ifl
AJHBBstra
geb
Beklagte und Revisionsbeklagte - Prozeßbevollmächtigter* Rechtsanwalt Dr,
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Dor IIIo Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 1967 unter Mitwirkung der Bundesrichter Dr. Kreft, Dr. Beyer, Gähtgens, Keßler und Dr» Reinhardt,
für Recht erkannt!
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 4» Zivilsenats des Oberiondesgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 1965 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.
Die Parteien streiten um die Rechtsgültigkeit von letztwilligen Verfügungen der am 11. Mai 1958 zu
(Erblasserin). Dem liegt folgender Sachverhalt zugrundes
Die Klägerin und ihre am 11. Juli 1956 Infolge eines wenige Tage zuvor unternommenen Selbstmordversuches verschiedene Schwester Gertrud, verehelichte waren die beiden einzigen Kinder der Erblasserin. Aus der Ehe der Klägerin mit dem Kaufmann Karl ZflHIist nur eine Tochter hervorgegangen. Die verstorbene Frau Gertrud hinterließ sechs Kinder, von denen
eines die Beklagte ist.
Von Rechts wegen
Tatbestands
verstorbenen Witwe Minna
geborene N
Zum Nachlaß der Erblasserin gehört als wesentlichstes Vermögensobjekt ein fünfgeschossiges Wohn- und Geschäftshaus in der in SfllHiV’ dessen Wert für
den Zeitpunkt des Erbfalls von einem im Zuge des gegenwärtigen Rechtsstreits gerichtlich bestellten Sachverständigen auf rund 200 000 DM geschätzt worden isto
Am 21 o September 1954 hatte die Erblasserin in Gegenwart ihrer damals aus Lübeck zu Besuch anwesenden ledigen Schwestern Hertha und Emmy dem Notar
in Ampeln Testament errichtet, in welchem sie zu Erben ihre sieben Enkelkinder nach Kopf teilen einsetzte«, Dieses Testament hob sie am 17« Januar 1956 durch ein ebenfalls vor dem Notar errichtetes Testament auf«,
Die wesentlichste Änderung gegenüber dem früheren Testament bestand darin, daß nunmehr die sechs Enkel RflHÜP zu je 1/8, die Enkelin ZflPaber zu 2/8 des Nachlasses eingesetzt wurden« Der lebenslängliche Nießbrauch am Hausgrundstück sollte je hälftig den beiden Töchtern zustehen, welche gleichzeitig gemeinschaftlich Testamentsvollstreckerinnen sein sollten« Das Testament enthielt sodann zahlreiche Einzelvermächtnisse, darunter zwei Geldvermächtnisse in Höhe von je 1 500 DM für die beiden Cchwestern der Erblasserin Hertha und Emmy NflHB0 Schließlich enthielt das Testament die Bestimmungs "An allem, was meine Enkelkinder auf Grund meines Ablebens erhalten, entziehe ich deren Eltern die Nutznießung und Verwaltung kraft elterlicher Gewalt"«,
Am 25« Januar 1956 änderte die Erblasserin auch dieses Testament durch ein privatschriftliches Testament« Als Testamentsvollstrecker netzte sie nunmehr anstelle der
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Töchter ihren Schwiegersohn Karl ein und ersetzte
die vorstehend wörtlich zitierte Stelle durch folgenden Passuss "An allem, was meine Enkelkinder aus
meinen Nachlaß erhalten werden, entziehe ich ihrem Vater die Nutznießung und Verwaltung kraft elterlicher Gewalt11 o
Am 2. Mai 1956 erlitt die Erblasserin einen Schlaganfall und wurde von Gr. BeflHIHl der sie als praktischer Arzt zuvor gelegentlich behandelt hatte, in die Klinik in ingeliefert. Als Folge des Schlag-
anfalls hatte sich bei der Erblasserin eine rechte halbseitige Lähmung eingestellt, die für den Kost ihres Lebens nicht mehr verschwand. Eine zunächst gleichzeitig bestehende völlige Aphasio (Sprachlähmung) besserte sich in der Folgezeit in einem Umfange, der zwischen den Parteien des Rechtsstreits streitig ist. Am 18. Juni 1956 wurdo die Erblasserin als gebessert, aber weiterhin gelähmt, als sogenannter '■Pflegefall11 in ihre Wohnung entlassen, wo sie zunächst von ihren Schwestern Hertha und Emmy sowie von der Giakonissin Lydia HefHHB
(Gemeindeschwester) betreut wurde. Behandelnder Arzt war wiederum Gr. Bel
Am 14. Juli 1956, also drei Tage nach Ableben und noch vor der Bestattung der Tochter Gertrud, errichtete die gelähmte und bettlägerige Erblasserin ein weiteres notarielles Testament. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Erblasserin von dem Tode ihrer Tochter Gertrud, den man ihr mit Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand verschwieg, noch keine Kenntnis. Gie Testamentserrichtung erfolgte diesmal vor dem Rechtsanwalt und Notar ^#den der
Schwiegersohn Karl auch sonst Klient des Rechts-
anwalts herbeigeholt hatte» Kurz zuvor war für
Rechtsanwalt und Notar W^m^eine "Vollmacht" der Erblasserin ausgestellt worden, wobei unstreitig die Hand der damals schreibunfähigen Erblasserin von der Diakonissin KeflBlHVgeführt worden war»
Bei der notariellen Testamenteerrichtung vom 14» Juli 1956 wurde wegen der Schreibunfähigkeit der Erblasserin dio Diakonissin Ref^m^als Zeugin hinzugesogen« Die vom Notar handschriftlich errichtete Urkunde lautet im wesentlichen wie folgt»
"Sie (ergänze; die Erblasserin) erklärte zur Überzeugung des Notars, nicht schreiben zu können, ist aber, wie der persönliche Eindruck ergab, testierfühig«
Die Erblasserin erklärte dem Notar mündlich ihren letzten Willen wie folgt;
lo Ich widerrufe meine sämtlichen letztwilligen Verfügungen«
2» Es bleibt bei der gesetzlichen Erbfolge«
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4«
Eu meinem Testamentsvollstrecker berufe ich meinen Schwiegersohn Karl Z\
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An allem, was meine Enkelkinder Rl aus meinem Nachlaß erhalten werden, entziehe ich ihrem Vater die Nutznießung und Verwaltung kraft elterlicher Gewalt»
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Ende Juli 1956 wurde der Haushalt der Erblasserin aufgelöst» Sie selbst wurde in die Ehewohnung der Klägerin vcrbracäit, wo sie bis zu ihrem Tode am 11» Mai 1958 verblieb» Gepflegt wurde sie dort von der Klägerin und ambulant von der Gemeindeschwester Rosa Hausarzt
blieb weiterhin Dr» Bel
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Am 31» August 1956» also einen Monat nach der Übersiedlung der Erblasserin zur Familie der Klägerin, wurde Notar WflHB erneut zur Erblasserin gerufen» Nachdem er sie am Vormittag allein aufgesucht hatte, erschien er um die Mittagszeit wieder in Begleitung seiner Sekretärin Käthe ÜiflHHHIV» Es wurde dann unter Zuziehung der Sekretäx'in als Zeugin das folgende notarielle Testament errichtet;
"Die Erschienene (ergänze; die Erblasserin) erklärte zur Überzeugung des Notars, nicht schreiben zu können, ist aber, wie der persönliche Eindruck ergab, testierfähig»
Eie Erblasserin erklärte dem Notar mündlich als ihren letzten Willen wie folgt;
lo Es bleibt bei meinem Testament vom 14»7»1956, das ich dahin ergänze;
20 Meiner Tochter Charlotte ZJJBIräume ich das liecht ein, das Haus
straöe 75 des Wertes, den es zur
Zeit de^Erbfalles haben wird, zu übernehmen» Ergeben sich Meinungsverschiedenheiten über die Bewertung, so ist eine amtliche Schätzung zu veranlassen» Der so ermittelte Kaufpreis ist binnen 12 Monaten nach Ausübung des Übernahmerechts zu begleichen»
3* Über die Ausübung des Übernahmerechts hat sich meine Tochter Charlotte Zf|jj|Bibinnen 3 Monaten nach meinem Ableben zu erklären» Wird das Recht innerhalb dieser Erist nicht in Anspruch genommen, so entfällt es» u
000090000
Nach dem Tode der Erblasserin ergaben sich im nachlaßgerichtlichen Verfahren alsbald Streitigkeiten unter den Erben» Die Beklagte zunächst und späterhin alle Erben des Zweiges vertraten die Auffassung, daß die
beiden von der Erblasserin zuletzt errichteten notariellen Testamente mangels Testiorfähigkoit nichtig und von Karl Z^BHPund der Klägerin erschlichen worden seien« Hilfsweise wurden diese Testamente von den Erben gemäß 5 2078 BOB wegen Irrtums der Erblasserin über die ohne oine Testament Sanierung für ihren Nachlaß drohenden Gefahren angefochten. Die Erben traten ferner
der Einsetzung des Karl Testamentsvollstrecker
entgegen« Die Klägerin ihrerseits focht das Testament der Erblasserin vom 17- Januar 1956 mit der Begründung an, daß diese den Zweig KflHHHPbegünstigende Verfügung durch die verstorbene Tochter Gertrud durch ständige .Drohung mit Selbstmord erpreßt worden sei«
Unter dem 23- August 1958 erhob die Klägerin, zunächst noch vertreten durch den Notar W^^in seiner Eigenschaft als Hechtsanwalt - dieser hat sein Mandat erst später niodergelegt und ist inzwischen verstorben -die vorliegende Klage. In dieser hat sie begehrt, gegenüber der Beklagten festzustellen, daß die Testamente der Erblasserin vom 14. Juli und vom 31 <» August 1956 rechtswirksara seien.
Die Beklagte hat um Klageabweioung gebeten und in Horm einer Eventual-Widerklago für den Hall des Durchdringens des Klageantrages beantragt, festzustellen, daß für das in Ziffer 2. des Testaments der Erblasserin vom 31. August 1956 bezeichnete Übernahmerecht nicht der gemeinderätliehe Schätzwert, sondern der Verkehrswert dos Grundstückes maßgebend sei»
Die Beklagte hat zunächst das Hechtsschutzinteresse für die Klage in Präge gezogen und im übrigen zur Begründung ihrer Anträge im wesentlichen vorgetragen;
Bei Errichtung der notariellen Testamente vom 14« Juli und 31- August 1956 sei die Erblasserin infolge von Bewußtseinsstörungen nicht in der Lage gewesen, die Bedeutung der abgegebenen Willenserklärungen einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln«. Burch den erlittenen Schlaganfall sei sie nicht nur in körperlicher, sondern auch in geistiger Hinsicht aufs schwerste beeinträchtigt gewesen» Um die Zeit der Testamentserrichtung vom 14« Juli 1956 sei-sie häufig noch geistig grob un-orientiert gewesen, habe gelegentlich ihre nächsten Angehörigen nicht erkannt und ihre Äußerungen seien häufig gar nicht verständlich gewesen. Die Ausflucht, daß ihre Tochter Gertrud (deren Tod ihr verheimlicht worden sei) verreist sei, habe sie kritiklos Eingenommen» Karl der Ehemann der Klägerin, habe selbst verschiedentlich der Erblaoacrin zugedachte Besuche mit der Begründung abgewieson, daß diese nicht ansprechbar sei und Personen gar nicht erkennen würde» überhaupt hätten die Eheleute Z^Updic Erblasserin von der Aussenwelt und insbesondere von den Familienmitgliedern
schlossen» Niemand habe mit ihr allein sprechen dürfen» Auch bei der Errichtung des zweiten Testaments am 31• August 1956 ooi die Erblasserin infolge ihres hinfälligen körperlichen und geistigen Zustandes nicht in der Lage gewesen, in der Urkunde enthaltene Begriffe wie “Übernahmerocht “ und “amtlicher Schätzwert11 zu erfassen» Bei den beiden Testamenten handele es sich vielmehr um eine Machenschaft der Klägerin und insbesondere ihres Ehemannes» Bas Vorgehen der Eheleute ZJJ^^erkläre auch die in den beiden Testamenten zu dem Ausdruck gekommene, aus der Willenorichtung der Erblasserin heraus gar nicht deutbare
Gesinnungsänderung« Insbesondere sei die Erblasserin durch die irreführende Fassung: "Es bleibt bei der gesetzlichen Erbfolge *' bewußt getäuscht worden« Bs seien nämlich auch in der letzten Phase in den Beziehungen zwischen der Erblasserin und ihrer Tochter Gertrud keine Umstände eingetreten, welche eine plötzliche Benachteiligung des Starn ries erklären könnten«
Zur Iiilfswiderklage hat die Beklagte noch vorgetragen, es könne nicht angenommen werden, daß die Erblasserin den Stamm XifUH^pauch noch durch die Anordnung der notorisch zu niedrig liegenden gemeinderät-lichen Schätzung habe benachteiligen wollen«
Die Klägerin, die noch Abweisung der Widerklage beantragt hat, hat vorgetragens Die Eventualwiderklage sei unzulässig, weil es an einem echten Eventual Verhältnis fehle; im übrigen sei sie auch unbegründet« Es treffe nicht zu, daß bei der Erblasserin zur Zeit der Errichtung der beiden streitigen Testamente überhaupt noch eine geistige Beeinträchtigung bestanden habe« ?lach Abklingen der in der vorübergehend noch aufge-
tretenen Verwirrtheitszustände soien die Beschwerden der Erblasserin nur noch körperlicher Jfatur gewesen«
In geistiger Hinsicht sei sie rege und klar gewesen und habe sich auch durchaus verständlich äußern können« In beiden Fällen sei der Wunsch zur Testamentserrichtung ausschließlich von ihr selbst ausgegangen. Die Eheleute Z^^^hätten auf den Inhalt des Testaments keinen Einfluß genommen. Zu dem zweiten, das übernahmerecht beinhaltenden Testament** vom 31. August 1956 habe sich die Erblasserin deshalb entschlossen, weil sie inzwischen
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don Tod ihrer Tochter Gertrud erfahren habe und besorgt
Haus nicht gehalten werden könne» lin übrigen stellten die Vergünstigungen hinsichtlich der Gestaltung des übernahmepreiseo eine bewußte Entschädigung der Klägerin als derjenigen Tochter dar, von der die Erblasserin mit Hecht eine aufopfernde Pflege für den Rest ihrer Lebenszeit erwartet habe» Die Bevorzugung des Stammes I in den früheren Testamenten sei lediglich deshalb zustande gekommen, weil die verstorbene Gertrud die Erblasserin durch ständige Selbstraordandrohungen dazu genötigt habe»
Dan Landgericht hat es für erwiesen erachtet, daß die Erblasserin bei Errichtung der Testamente vom 14» Juli und 51® August 1956 testierunfähig gewesen sei und hat die Klage abgewieoen» Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben.
Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren-festzusteilen, daß die Testamente der Erblasserin vom 14» Juli und 51» August 1956 rechtowirksam seien, und die V/iderklage abzuv/eisen, weiter. Die Beklagte bittet um Zurückweisung der Revision.
1.) Das Berufungsgericht kommt unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der im großen Umfange durchgeführten Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, daß die Erblasserin bei der Errichtung der Testamente vom 14» Juli 1956 und 31» August 1956 nicht testierfähig im Sinne des § 2229 Abs»4 BGB gewesen sei»
gewesen sei, daß in den Randen des Stammes I
ihr
Entscheidungsgründe s
Demgegenüber bleibt die Revision mit ihren ge* en diese Beweiswürdigung gerichteten Angriffen ohne Erfolg«.
Soweit dio Revision zunächst in Ziffer 1. ihrer Begründung das Verfahren und die Beweiswürdigung kritisiert, sind ihre Ausführungen zu allgemein gehalten, ale daß sich daraus der revisionsrecht liehen Nachprüfung unterliegende Rügen entnehmen ließen. Das Rovisionsrecht sieht auch, wie die Revisionserwiderung zutreffend aus-führt, nicht die Möglichkeit vor, die von der Revision als “unglückselig“ bezeichnete Atmosphäre, in der dieser Rechtsstreit in der Berufungsinstanz geführt worden sein soll, in der Revisionsinstanz zu überprüfen. Revisionsrechtliche Erörterungen sind daher nur möglich, soweit die Revision ihre Rügen im weiteren auf Einzelheiten der vom Berufungsgericht vorgenommenen £atsachenfeststellung und -Würdigung abgestellt hat.
2o) Erfolglos bleibt die Revision mit ihrer Rüge, da3 Berufungsgericht habe sich mit dem Gutachten des Sachverständigen Prof.Dr. Kolle nicht begnügen dürfen; vielmehr sei eine weitere Beweisaufnahme erforderlich gewesen, die das Berufungsgericht zu Unrecht unter Verletzung der §§ 286, 402 ff, 412 ZPO unterlassen habe«.
Unrichtig ist hierbei die Ansicht der Revision, der Sachverständige ProfoDr. Kolle habe seine Ansicht im Grunde ausschließlich auf die umstrittenen Zeugenaussagen unter Außerachtlassung anderer Zeugenaussagen gestützt. Der Sachverständige führt im Gegenteil auf Blatt 13 seines Gutachtens ausdrücklich aus, wäre er ausschließlich auf die sich widersprechenden Zeugenaussagen angewiesen, müßte er mit einem klaren "non liquet
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antworten* Seinen medizinischen Befund leitet er vielmehr aus der klinischen Krankengeschichte her, die in der C^fllflH^-Klinik während der Behandlung der Erblasserin erstellt wurde, und fährt hierzu aus« Die Erblasserin habe einen ^Schlaganfall*1 erlitten, dessen Ursache auch bei der klinischen Behandlung nicht geklärt worden sei. Wahrscheinlich habe dem Schlaganfall eine große Blutung in die linke Gehirnhälfte zugrundegelegen« Es könne 3ich auch um den Verschluß eines großen Blutgefäßes gehandelt haben. Als hervorstehendes Zeichen dieser plötzlich aufgetretenen Hirnschädigung hätten die behandelnden Arzte eine rechtsseitige Lähmung mit Einschluß des Gesichts und - nach Abklingen der Bewußtlosigkeit - eine Sprachstörung festgestellt, die als Aphasie (Unfähigkeit, Sprache zu produzieren) bezeichnet werde* Leider orgebe sich aus dem Krankenblatt nicht, welche Form von Aphasie Vorgelegen habe. Lie motorische Porm der Aphasie beeinträchtige lediglich das Vermögen zu sprechen. l)ie sensorische Porra der Aphasie sei dadurch gekennzeichnet, daß auch das Sprachverständnis aufgehoben oder behindert sei und infolgedessen die Sprache unverständlich werde. Es bestehe der Verdacht, daß die Erblasserin an einer sensorischen Aphasie gelitten habe* kit Sicherheit hätten ausgebreitete Veränderungen im Bereiche der linken Gehirnhälfte Vorgelegen. Alsdann weist der Sachverständige lediglich darauf hin, daß dieser Befund mit den Bekundungen einer Keihe von Zeugen in Einklang stehe und hinsichtlich der Zeugenaussagen, die der Erblasserin in der in Präge kommenden Zeit geistige Prische zugebilligt hätten, zu vermerken sei, daß Schwankungen im geistig-seelischen 3ereich bei einer
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aolchen Erkrankung vorkamen« Dem fügt er hinzu: Von allen Zeugen unbestritten habe nach der Entlassung der Erblasserin aus dem Krankenhaus (18* Juni 1956) die Lähmung der rechten Körperhälfte fortbestanden, die Erblasserin sei unfähig gewesen, auch nur ihre Unterschrift zu leisten« Sie habe unter sich gelassen, ein Symptom, das nur bei Schwerkranken zu beobachten sei und darauf hinweise, daß bei der Erblasserin mindestens zeitweise, vielleicht sogar dauernd, eine eingeschränkte Bewußtseinslage bestanden habe« Eine entscheidende Besserung im Befinden der Erblasserin sei daher in dem kurzen Zeitraum bis zu dem 31« August 1956 im Hinblick auf den schweren neurologischen Krankheitsbefund unwahrscheinlich gewesen«
Das Berufungsgericht hat es nun keinesfalls Ubersehen, daß der Sachverständige nur von einem “Verdacht11 auf eine sensorische Aphasie ausgegangen ist, und hat, wio auch die Revision anführt, den Schluß des Sachverständigen, daß die Erblasserin “mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bei Errichtung der Testamente vom 14« Juli und 31«August 1956 dauernd geschäftsunfähig und damit testierunfähig gewesen sei11, nur als eine Verstärkung seiner bereits aus der Würdigung der Zeugenaussagen und vorliegenden Urkunden sowie aus dem gesamten Geschehensablauf gewonnenen Überzeugung von der Testierunfähigkeit der Erblasserin angesehen«
War danach das Sachverständigengutachten nicht die Grundlage der vom Berufungsgericht gewonnenen Überzeugung, sondern bestärkte es nur die bereits vom Berufungsgericht aus anderen Umständen gewonnene Überzeugung, bestand für
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das Berufungsgericht auch nicht eine Verpflichtung, auf Grund der von der Revision angeführten Schriftsätze der Klägerin vom 2. August 1965, 25® Oktober 1965 und 6* November 1965 und des von ihr überreichten Nachtrags-gutachtens des Prof.Dr. Ilaug vom 26. Oktober 1965 den Sachverständigen Prof.Dr. Kolle zu einer schriftlichen Ergänzung seines Gutachtens zu veranlassen, ganz abgesehen davon, daß die von der Klägerin voi’gebrachten Kinwände im wesentlichen darauf hinausliefen, der Sachverständige habe den Bekundungen der von der Klägerin benannten Zeugen nicht hinreichend Rechnung getraLen.
Bas Gericht hat ein Sachverständigengutachten frei zu würdigen (§ 286 ZPO) und nur, wenn es ihm zur Gewinnung einer Überzeugung nicht ausreicht, muß es ein neues Gutachten desselben oder eines anderen Sachverständigen erfordern (§ 412 ZPO)« Wenn das Berufungsgericht aber das Gutachten des Prof.Br. Kolle für ausreichend erachtete, seine bereits gewonnene Überzeugung zu bestärken? läßt es keinen Verfahrensfehlor erkennen, daß es dem Begehren der Klägerin, eine schriftliche Ergänzung des Gutachtens einzuholen, nicht nachgekommen ist. Ob die Rechtslage anders zu beurteilen wäre, wenn das Berufungsgericht seine Überzeugung auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens gewonnen und das Gutachten nicht nur zur Stärkung einer bereits gewonnenen Überzeugung hexangezogen hätte, bedarf nicht der Erörterung. Im übrigen stand es der Klägerin, wenn sie eine Ergänzung des Gutachtens für erforderlich hielt, frei, die Ladung des Sachverssündigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu beantragen. Einem solchen Antrag hätte das Berufungsgericht nachkomraen müssen. Wie sich aus
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dem Tatbestand des Berufungsurteils ergibt, hat die Klägerin jedoch trotz eines ausdrücklichen Hinweises auf diese Möglichkeit den entsprechenden Antrag nicht gestellt«
3») Entgegen der Ansicht der Revision läßt sich ein Verfahrensfehler nicht daraus herleiten, daß das Berufungsgericht eine gewisse Bestätigung der von ihm gewonnenen Überzeugung auch in dem Gutachten des Sachverständigen Dr. Wagner vom 8« Oktober I960 gesehen hat« Es trifft zwar zu, daß dem Antrag der Klägerin, den Sachverständigen Br. Wagner als befangen anzusehen, mit Beschluß des Berufungsgerichts vom 16. Dezember 1964 stottgegeben worden ist. Aber dieser Beschluß spricht die Befangenheit dieses Sachverständigen nur hinsichtlich seines Nachtragsgutachtens vom 13. November 1964 und seiner künftigen Tätigkeit aus und erklärt den Ablehnungsantrag der Klägerin ausdrücklich nur deswegen für begründet, weil der Sachverständige verschiedene Äußerungen des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin als persönliche Kränkungen empfunden und seine künftige eigene Unbefangenheit selbst angezweifelt habe» Dagegen ist in dem Beschluß ausdrücklich hervorgehoben, daß die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen Dr.Wagner nioht durch die Stellungnahme der Klägerin zu sachlichen Punkten begründet sei, es aber nicht angängig erscheine - wenn danach auch Mißbräuchen nicht in allen Fällen begegnet werden könne gewissermaßen zur Strafe für das Fehlverhalten der Partei einen Sachverständigen zur weiteren Tätigkeit zu nötigen, von dem auch bei objektiver Betrachtung ein unbefangenes Urteil nicht
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mehr mit voller Sicherheit erwartet werden könne, und der sich selbst ein solches nicht mehr zutraue- Lag danach eine Befangenheit des Sachverständigen Br. Wagner bei der Erstattung seines Gutachtens vom 8- Oktober 1960 noch nicht vor, sondern wurde diese erst durch das Verhalten des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin zu einem späteren Zeitpunkt begründet, kann ein Verfahrensfehler nicht darin gesehen werden, daß das Berufungsgericht auch noch auf das Gutachten des Sachverständigen Br- Wagner vom 8. Oktober I960 zurückgegriffen hat.» Im übrigen ist auch hier wiederum zu sagen, daß sich das Berufungsgericht seine Überzeugung von der Testierunfähigkeit der Erblasserin unabhängig von den Sachverständigengutachten gebildet und in dem Gutachten Wagner in gleicher Weise wie im Gutachten Kolle nur eine Bestätigung seiner bereits gewonnenen Überzeugung gesehen hat.
4.) Erfolglos rügt die Revision weiterhin, das Berufungsgericht habe die angebotenen Beweise unter Verletzung von § 286 ZPO nicht hinreichend erschöpft-
a) Entgegen dem Vorbringen der Revision wurde die Zeugin Rosa WüflHBnicht dafür benannt, daß die Erblasserin zur Zeit der Testamentserrichtungen wieder ihre volle Sprachfähigkeit erlangt habe- Vielmehr ging der Beweisantrag nur allgemein dahin, daß die Erblasserin am täglichen Geschehen regen Anteil genommen habe-Hierüber ist die Zeugin W'üfU^vom Landgericht eingehend vernommen worden- Ein© Vernehmung über neue Tatsachen wurde in der Berufungsinstanz nicht beantragt- ' Banach stand eine wiederholte Vernehmung dieser Zeugin
gemäß § 398 Abs<, 1 ZPO im nicht nachprüfbaren Ermessen des Berufungsgerichts, Einen in der ßevisionainstanz beachtlichen Ermessensfehler zeigt die Revision jedoch nicht auf.
b) Pas gleiche gilt für die von der Klägerin beantragte nochmalige Vernehmung der Zeugin IliflHHHHB0 Bereits im ersten Rechtszug war diese Zeugin dafür benannt worden, daß die Erblasserin sich bei der Testamentserrichtung in einer körperlichen und geistigen Verfassung befunden habe, in der sie sich des Inhalts und der Tragweite der abgegebenen Willenserklärungen voll bewußt gewesen sei und ihren Willen gemäß dieser Einsicht habe bestimmen können. Auch diese Zeugin war zu diesem Beweis-thena vom Landgericht eingehend vernommen worden. Insoweit hat die Klägerin neue Tatsachen, über die die Zeugin noch hätte vernommen werden sollen, in den von der Revision genannten Schriftsätzen vom 20. September 1963 Seite 7 und 21. Oktober 1963 Seite 24 nicht vorgetragen,
Ben weiteren Vortrag im Schriftsatz vom 21. Oktober 1963 Seite 24, Notar WflHBPhabe zunächst am Vormittag des 31» August 1956 den Inhalt des letzten Testaments eingehend mit der Erblasserin durchgesprochen, um dann am Nachmittag zur Beurkundung desselben zu kommen und zu beurkunden, was er am Vormittag mit der Erblasserin besprochen habe, konnte das Berufungsgericht, soweit dies in das Zeugnis der Zeugin gestellt war,
als unerheblich betrachten. Denn bereits in ihrer Vernehmung vor dem Landgericht hatte diese Zeugin bekundet, sie wisse nicht, ob der Inhalt des Testaments vorher in irgendwelchen Besprechungen erörtert worden seif sie sei
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nur zur Errichtung des Testaments am Nachmittag des 31. .ugust 1956 als Zeugin zugezogen worden, wobei über den Inhalt des Testaments nicht mehr verhandelt worden sei, da das Testament schon fertig geschrieben Vorgelegen habe.
c) Ins Leere geht die von der Revision erhobene Küge der Nichteinvernahme der von der Klägerin benannten Zeugin Eo^^l Wie die Revision selbst ausführt, sollte die Aussage dieser Zeugin nur für die Beurteilung der Aussagen des von der Beklagten benannten Zeugin E^^ von Bedeutung sein. Das Berufungsgericht hat jedoch, wie sich aus seinen Ausführungen auf Blatt 49 des Berufungsurteils ergibt, die angezweifeiten Aussagen des Zeugen E^^für seine Urteilsfindung nicht verwendet,
so daß es auf die Vernehmung der Zeugin Ho^^lgar nicht ankam.
d) Soweit die Revision rügt, das Berufungsgericht habe fehlerhaft nicht die Bedenken beachtet, die die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 7. September 1960 Seite 6 hinsichtlich der Zeugin Ha^J^geltend gemacht habe, übersieht sie, daß das Berufungsgericht verfahrensrechtlich nicht gehalten war, sich mit einem Bedenken der Klägerin auseinanderzusetzen, das im Grunde nichts anderes als eine von der Klägerin vorgenommene Würdigung der Aussage der Zeugin Ra^Hdarstellte. Welchen Beweiswert das Berufungsgericht dieser Zeugenaussage beimaß, unterlag allein seiner tatrichterlichen Würdigung, ganz abgesehen davon, daß die Revision nicht einmal aufzeigt, daß die Klägerin ihre Bedenken auch noch in der Berufungsinstanz vorgebracht hat.
e) Mit den Bekundungen der ärztlichen Zeugen Br« Bopp und Br« Nisch hat sich das Berufungsgericht eingehend auf Seite 22 seines Urteils auseinandergesetzt« Wenn die Revision hier eine fehlerhafte Beweiswürdigung rügt, so fehlt es an ausreichendem Hinweis darauf, worin ein in der Hevisionsinstanz beachtlicher Verfahrensfehler liegen soll« Insbesondere zeigt die Revision selbst nicht auf, weshalb die Angabe dieser Zeugen, nach ihrer Auffassung hätten die tatsächlichen Angaben des Zeugen
Br« BeflHK des Hausarztes der Erblasserin, mit dem von ihnen gewonnenen Krankheitsbild in Einklang gestanden, das Berufungsgericht nicht zu einer Würdigung der Aussagen dieser Zeugen dahin hätte führen dürfen, daß die Erblasserin bei ihrer Entlassung aus der Klinik zwar klarer gewesen sei als zu Anfang, eine völlige Klarheit aber noch nicht wiedererlangt gehabt habe«
f) Bie Feststellung des Notars W^^ii Eingang der Testamente, die Erblasserin sei, °wie der persönliche Eindruck ergab, testierfähig0, sieht das Berufungsgericht zutreffend als Autoritatives Zeugnis11 des Notars Uber die Testierfähigkeit an, das jedoch durch Gegenbeweise entkräftet werden könne. Biesen Gegenbeweis hält es für erbracht. Auch gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision ohne Erfolg. Neben der Sache liegt der Hinweis der Revision auf den Vortrag der Klägerin, Notar
habe sich eines besonderen Ansehens erfreut. Etwas Gegenteiliges ist auch vom Berufungsgericht nicht festgestellt, was jedoch nicht die vom Berufungsgericut erfolgte Beurteilung der Handlungsweise des Notars ausschließt. Gleichfalls neben der Sache liegen die Ausführungen, mit denen die Revision zu rechtfertigen versucht, daß der Notar später
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die Prozeßvertretung der Klägerin in diesem Rechtsstreit übernommen hat» Die Revision übersieht hierbei, daß das Berufungsgericht diesen Umstand für seine Beurteilung gar nicht herangezogen hat.» Ein Fehlverhalten des Notars hat das Berufungsgericht vielmehr u.a. darin gesehen, daß er mit der Testamentserrichtung gewissermaßen ein Geschäft des Zeugen 2üBHP, des Ehemannes der Klägerin, besorgt habe» Dies, so führt das Berufungsgericht aus, ergebe sich nicht zuletzt daraus, daß der Notar sich wiederholt als Berater der Seite ZÜB betätigt habe und nicht mehr das gevjesen sei, was er als beurkundender Notar habe sein sollen, nämlich unparteiischer Betreuer aller Beteiligten, insbesondere der Erblasserin selbst. Dies habe ihm Anlaß zu ernsthafter Prüfung geben müssen, ob es nicht geboten sei, sich wegen Befangenheit der AmtsausUbung gegenüber der Erblasserin zu enthalten. Das alles hat aber mit der von der Revision angeführten späteren Prozeßvertretung der Klägerin in diesem Rechtsstreit durch Notar nichts zu tun.
Fehl geht die weitere Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe nicht in hinreichendem kaße konkrete Tatsachen festgestellt, die den Vorwurf gegenüber Notar WflHHPhätten rechtfertigen können, er habe es bei Errichtung der Testamente an der üblichen und notwendigen Prüfung fehlen lassen. Solche konkreten tatrichterlichen Feststellungen hat das Berufungsgericht auf den Seiten 31 bis 35, 44 bis 46 und 52 seines Urteils in sehr umfangreicher und eingehender Weise getroffen. Entgegen der Ansicht der Revision läßt sich hierbei auch nicht erkennen, daß vom Berufungsgericht das richter-
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liehe Fragerecht im Sinne des § 139 BGB nicht hinreichend ausgeübt worden ist. Bereits das Landgericht war auf Seite 21 bis 23 seines Urteils zu den gleichen Feststellungen und einer des* Berufungsgericht ähnlichen Würdigung gelangt, so daß die anwaltschaftlich vertretene Klägerin im Berufungsverfahren auch ohne besondere richterliche Hinweise genügende Möglichkeiten hatte, zu dem Verhalten des Notars eingehend Stellung zu nehmen, was sie, wie die Hevisionserwiderung zu Recht ausführt, in gründlicher Weise auch getan hat.
Gewiß ist nicht zu verkennen, daß gewisse im Zusammenhang mit der Würdigung des Verhaltens des Notars stehende Formulierungen des Berufungsgerichts von gewisser Schärfe sind. Aber der Richter ist in der von ihm gewählten Auodrucksweise, insbesondere wenn sie in engem Zusammenhang mit der Begründung der von ihm getroffenen Entscheidung steht, weithin frei. Bas trifft besonders dann zu, wenn es, wie hier, um die Wertung von Tatsachen geht. Sieht sich der Richter dabei zu einer eindeutigen Stellungnahme gezwungen und glaubt er, seinen Standpunkt eindringlicher darlegen zu müssen, um überzeugen zu können, so darf ihm dabei eine schärfere Ausdrucksweiae nicht verwehrt sein. Jedenfalls läßt es sich nicht feststellen, daß das Berufungsgericht den Rahmen des Zulässigen bereits überschritten hat, und die Revision vermag auch insoweit eine Rechtsverletzung nicht aufzuzeigen.
Zuzugeben ist der Revision, daß jeder gewissenhafte Notar sich eine eigene Meinung über die Testierfähigkeit eines Erblassers zu bilden versuchen muß und
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im allgemeinen seiner Feststellung der Testierfähigkeit die Vermutung zukommt, daß er sie nach gewissenhafter Prüfung getroffen hat. Dies hat das Berufungsgericht nicht verkannt, hält aber den zulässigen Gegenbeweis für geführt»
Selbst die Revision räumt ein, daß die Tatsache einer schweren Erkrankung, die Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Erblasserin begründen konnte, in die Testamentsniederochrift aufzunehmen gewesen wäre» Wie das Berufungsgericht feststellt, war aber eine solche schwere Erkrankung bei der Erblasserin ohne weiteres erkennbar» Sie hatte kurz zuvor einen schweren Schlaganfall erlitten, lag beim Erscheinen des Notars im Bett, v/ar rechtsseitig gelähmt, schreibunfähig und sprachbe-hindert» Zur Annahme von Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit der Erblasserin bestand für den äotar insbesondere bei der Errichtung des Testaments vom 31» August 1956 um so mehr Veranlassung, als ihm, wie das Berufungsgericht feststellt, zu dieser Zeit bereits die Ankündigung des Rechtsanwalts Dr. KflHI bekannt war, dieser werde sich auf mangelnde Geschäftsfähigkeit der Erblasserin berufen. Waren aber solche Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Erblasserin schon von dritter Seite geäußert worden, konnte nicht mehr die bloße Feststellung des Notars genügen, "die Erblasserin ist, wie der persönliche Eindruck ergab, testierfähig". Vielmehr folgert das Berufungsgericht zu Recht, daß für den Notar erkennbare Umstände Vorlagen, die ihn hätten veranlassen müssen, die naheliegenden Zweifel an der Testierfähigkeit der Erblasserin durch besondere Hinweise in der Testamentsniederschrift auszuräumen»
Soweit clas Berufungsgericht dem Notar Vvidmann Verletzungen seiner BeZehrungspflicht zur last legt, kommt es auf diese und damit auf die auch insoweit erhobenen Rügen der Revision nicht an. Entscheidend bleibt allein, daß das Berufungsgericht die Feststellung des Notars ttidmann über die Testierfähigkeit der Erblasserin in den Teotsmentsniederschriften in ihrer Form als ^autoritatives Zeugnis41 deshalb für erschüttert an« sieht, well der Notar der ihm insoweit obliegenden Prüfungspflicht nicht hinreichend- Rechnung getragen habe und der Beweis der Testierunfähigkeit geführt sei. Hinsichtlich der Schlußfolgerungen des Berufungsgerichts, die Erblasserin habe möglicherweise gar nicht testieren wollen oder zu demindest gar nicht erkannt, daß sie mit den Testamenten eine von ihren früheren Testamenten abweichende letztwillige Verfügung treffe, bedarf es daher nicht des Zurückgehens auf unterlassene Belehrungspflichten des Notars«. War die Erblasserin - vom Notar nicht erkannt - testierunfähig, dann hätte sie auch die pflichtgemäße Belehrung durch den Notar nicht in die Lage versetzen können, die Bedeutung der von ihr abgegebenen Willenserklärungen einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. So gesehen kommt es auf das, was die Erblasserin gewollt oder nicht gewollt hat, im Ergebnis gar nicht an. Y/enn das Berufungsgericht dennoch Verletzungen auch der Belehrungspflicht des Notars im Zusammenhang mit dem Testamentsinhalt festgestellt hat, so diente dies im Ergebnis nur der Verstärkung seiner Überzeugung davon, daß die Feststellung des Notars von der Testierfähigkeit der Erblasserin nicht die Bedeutung
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sines ’‘autoritativen Zeugnisses“ beizu demessen war» Rechtliche Bedeutung hätten diese Feststellungen des Berufungsgerichts und ihre Würdigung nur gewinnen können, wenn das Berufungsgericht nicht die Überzeugung von der Testierunfähigkeit der Erblasserin gewonnen und es noch einer Entscheidung über die von der Beklagten erklärte Anfechtung der Testamente wegen Irrtums der Erblasserin bedurft hätte«
g) Soweit die Revision schließlich noch die Schärfe der Formulierungen in der Würdigung der Aussage des Zeugen Br. Be^HBbemängelt, gilt das schon zur Würdigung der Aussage des Notars Gesagte, nämlich
daß ein Vergreifen in der Form bei der Würdigung von Tatsachen oder Zeugenbekundungen nicht ohne weiteres einen in der Revisionsinstanz beachtlichen Verfahrensfehler darstellto
5.)- Hit ihrer Rüge der rechtsirrigen Behandlung des Ablehnungsgesuches hinsichtlich des Oberlandesgerichtsrates ü^^kann die Revision nicht gehört werden. Der Bundesgerichtshof (NJW 1964, 658, 659) hat bereits entschieden - worauf die Revision selbst hinweist -, daß dem Endurteil vorausgegangene Entscheidungen des Berufungsgerichts dann nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegen, wenn sie nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung unanfechtbar sind (§ 548 ZPO). Ba der Beschluß, durch den das Ablehnungsgesuch der Klägerin zurückgewiesen wurde, von einem Oberlandesgericht erlassen war, konnte er nach § 567 Abs. 3 ZPO nicht mit dem sonst gegen die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen vorgesehenen Rechtsmittel der
sofortigen Beschwerde (§ 46 Abs« 2 ZPO) angefochten werden* Er war daher unanfechtbar geworden und deshalb der Beurteilung durch den erkennenden Senat entzogen (KG HER 33, 1697)« I® übrigen hat der erfolglos abgelehnte Oberlandesgerichtsrat - worauf die Revi-
sionscrwiderung zutreffend hinweißt - in dem entscheidenden Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vom 15» November 1965 beim Erlaß des angefochtenen Urteils nicht mehr mitgewirkt. Seine letzte Mitwirkung nach dem zurückweisenden Beschluß vom 27* November 1964 erfolgte ausweislich der Prozeßakten anläßlich des Beschlusses vom 16. Dezember 1964, mit welchem dem Ablehnuftgsgesuch der Klägerin hinsichtlich des Sachverständigen Prof.Br. Wagner stattgegeben wurde. Die Sachlage stellt sich im Ergebnis für die Klägerin daher nicht anders dar, als wenn sie mit ihrem Ablehnungsgesuch Erfolg gehabt hätte. Ohne Bedeutung bleibt damit auch die Rüge der Revision, der Klägerin sei bei der Zurückweisung ihres Ablehnungsgesuches das rechtliche Gehör versagt worden. Wie in BGIIZ 27, 163, 169 - NJW 1958, 1186 bereits dargelegt ist, kann die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs nur dann die Aufhebung des angefochtenen Urteils begründen, wenn das Urteil auf der Versagung des rechtlichen Gehörs beruht oder beruhen kann. Daran fehlt es hier bereits deshalb, weil, wie schon gesagt, die Klägerin im Ergebnis nicht anders gestellt war, als wenn unter Beachtung des rechtlichen Gehörs ihrem Ablehnungsgesuch stattgegeben worden wäre.
6.) Entgegen der Ansicht der Revision begegnet es nicht rechtlichen Bedenken, daß das Berufungsgericht
den Sachverständigen die Weisungen vom 17«. April 1964, 15* Oktober 1964 und 24. Februar 1965 erteilt hat.
Die Weieungen enthielten Hinweise für die Sachverständigen, die durchaus nicht auf eine Beeinflussung der Sachverständigen hinzielten, sondern im Gegenteil darauf gerichtet waren, eine möglichst sachgerechte Sachverständigenbegutachtung zu erreichen, ln diesem Sinne lag es, wenn in den Hinweisen zu dem Ausdruck ge-bracht war, daß die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen nicht dem Sachverständigen obliege und es sich empfehle, bei sich widersprechenden Zeugenaussagen aufzuzeigen, ob und gegebenenfalls inwiefern das Ergebnis des Gutachtens sich ändere, falls bestimmte Tatsachenbekundungen außer Betracht gelassen würden. Es trifft mithin gerade nicht zu, daß das Berufungsgericht die Sachverssandigen mit Kichtlinien versehen hat, die zu einer Beeinflussung der Sachverständigen in ihrer Bewertung der Zeugenaussagen hätten führen können«» Lediglich in dem Hinweis vom 15* Oktober 1964 ist vermerkt, der Sachverständige könne davon ausgehen, daß das Gericht die Wahrheitsliebe der Zeuginnen Emmy und Hertha li^P voraussichtlich nicht in Frage ziehen werde. Aber auch darin läßt sich ein Verfahrensfehler nicht sehen, wenn das Gericht die Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage schon vorweg wertet und alsdann den Sachverständigen anweist, seinem Gutachten die Glaubwürdigkeit der von diesem Zeugen bekundeten Tatsache zugrunde-zulegen. Da den Prozeßvertretern ausweislich der Akten jeweils der Inhalt der Hinweise zur Kenntnis gebracht wurde, war damit auch ausgeschlossen, daß der Klägerin etwa das rechtliche Gehör zu diesen Hinweisen abgeschnitten war.
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Soweit die Revision auf die zahlreichen, in den Akten vorhandenen Randbemerkungen hinweist und meint, daß sie die Sachverständigen beeinflußt hätten, ohne daß der Klägerin infolge Unkenntnis von den Randbemerkungen eine Stellungnahme zu diesen möglich gewesen sei, ist ihr zuzugeben, daß die Unsitte kritischer Randbemerkungen durchaus zur Beeinflussung eines Sachverständigen fuhren kann, dem zur Erstattung seines Gutachtens die Gerichtsakten zur Verfügung stehen. In diesem Ralle kann es dann möglich sein, daß der Sachverständige seiner Stellungnahme einen Sachverhalt zugrundelegt, zu dem die Parteien, da er ihnen unbekannt blieb, nicht Stellung nehmen konnten, ihnen also praktisch insoweit das rechtliche Gehör abgeschnitten war.
Sollte die Revision einen solchen Pall im Auge haben, dann hätte es ihr, um revisionsrechtliche Beachtung finden zu können, obgelegen, solche Randbemerkungen aufzuzeigen, die geeignet sein konnten, die Sachverständigen zu beeinflussen, und darzulegen, inwieweit das angefochtene Urteil in diesem Zusammenhänge auf einer Versagung des rechtlichen Gehörs beruhe oder beruht haben könne. Dies hat die Revision nicht vermocht, sondern sich jedenfalls innerhalb der Revisionsbegründungs-frist nur auf einen allgemeinen liinweis beschränkt. Erst in einem nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nachgereichten Schriftsatz hat die Revision alsdann 65 Blätter der Prozeßakten angeführt, auf denen solche Randbemerkungen enthalten sind. Aber selbst hierbei vermochte die Revision nichts darzulegen, was zu einer revisionsrechtlichen Nachprüfung hätte führen können.
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7») Schließlich bleiben auch die von der Revision erhobenen sachlich-rechtlichen Bedenken ohne Erfolg.
Die Revision meint, für die Bejahung der Testierunfähigkeit genüge nicht die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit der Voraussetzungen des § 2229 Abs» 4 BGB, sondern es müsse die Gewißheit vorliegen, und die Merkmale einer krankhaften Störung der Geiatestätigkeit im Sinne dieser Vorschrift habo das Berufungsgericht nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit festgestellto
Richtig ist hieran, daß der Tatrichter unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden hat, ob eine tatsächliche Behauptung - hier die Testierunfähigkeit der Erblasserin -für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist und daß er hierbei nicht einen mehr oder weniger hohen Grad von Wahrscheinlichkeit festzustellen, sondern zu entscheiden hat, ob er von der Wahrheit der Behauptung überzeugt ist«, Diese persönliche Gewißheit ist für die Entscheidung notwendig, und allein der Tatrichter hat ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen unterworfen die Entscheidung zu treffen, ob er die an sich möglichen Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann (BGH Urt.Vo 5 p I'ebruar 1962 - 111 ZR 197/60 - S- 18) o In diesem Rahmen hat der Tötrichter auch nach seiner pflichtgemäßen Überzeugung zu beurteilen, ob einem Zeugen Glauben zu schenken ist oder nicht (BGH Urt.Vo 15« Juli 1954 - 111 ER 154/53)• Aus den Ausführungen des Berufungsgerichts ergibt 3ich jedoch zweifelsfrei, daß es nicht
nur von einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit der Testierunfähigkeit der Erblasserin ausgegangen ist, sondern die volle Überzeugung von der Testierunfähigkeit der Erblasserin bei Errichtung der Testamente vom 14, Juli und 31» August 1956 erlangt hat. Das Gutachten des Sachverständigen Prof.Dr. Kolle, in dem der Sachverständige allerdings nur zur Annahme einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit der Testierunfähigkeit der Erblasserin kommt, hat dem Berufungsgericht dabei nicht als Grundlage, sondern nur als Bestärkung seiner Überzeugung gedient, die es bereits auf Grund des von ihm festgeetellten Sachverhalts und dessen Würdigung gewonnen hatte*
Seine Auffassung aber hat das Berufungsgericht eingehend und unter Beachtung aller für die Anwendung des § 2229 Abs* 4 3GB maßgeblichen Gesichtspunkte begründet.
Soweit die Revision letztlich noch rügt, das Berufungsgericht habe rechtsirrig auch die ¥»irksam-keit des Testaments vom 31« August 1956 für den Fall bezweifelt, daß etwa nur die Testierunfähigkeit am 14. Juli 1956 hätte festgestellt werden können, und meint, die Bestätigung des früheren Testaments in der Form des Testaments vom 31« August 1956 habe auch dem früheren Testament volle Wirksamkeit verleihen müssen, übersieht sie, daß das Berufungsgericht seine hierzu vertretene Ansicht als für die Entscheidung unerheblich ausdrücklich dahingestellt gelassen hat, und im Hinblick auf die von ihm gewonnene Überzeugung
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von der Testierunfähigkeil; der Erblasserin am 14. Juli und am 51» August 1956 auch dahingestellt lassen konnte»
8») Danach erweist sich die Revision der Klägerin als unbegründet und ist mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen»
Dr» Kreft Dr* Beyer Gähtgens
Keßler Dr» Heinhardt
