Volltext der Entscheidung
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Gesetz: BGB §845
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Bechtssatz: Entgegen den Ansführungen von Beitzke (JZ 1952,
533 f) und von Go und Bo Reinecke (MDR 1952, 461 f) hält der Senat än den für die Bemessung von Geldrenten 'aus § 845 BGB entwickelten Grundsätzen seiner Rechtsprechung fest (BGHZ 4, 123 ff $ Urteil vom 5- Juni 1952 - III ZR 150/51 - ahgedruckt MDR "952, 540).
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Aktenzeichen: III ZR 335/51 LG Rottweil
Urteil des BGB vom 9. Oktober 1952 * OLG Tübingen
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' III.ZR .155/5i
Verkündet am *
9« Oktober 1952 Fieser, Justizangestellter als Urkundsbeamter der Ge schäf tss teIle«
Im Hamen des Volkes In dem Rechtsstreit
1. de^Era^wagenführer^^riedrich
Kreis
2. des Fuhrunternehmers Friedrich ICreis BflK,
Beklagten, Berufungskläger und Revisionskläger, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr,
gegen L
den Geschäftsführer Walter Kreis
in Sei
Kläger, Berufungsbeklagten und Revisionsbeklagten,
- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
hat der III* Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 1952 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Prof. Dr. Riese und der Bundesrichter Dr. Delbrück, Dr. Kleinewefers, Dr. Bock und
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Rietschel
für Recht erkannt:
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Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Tübingen vom 18. Oktober 1951 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Ent« Scheidung, auch Uber die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
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Von Rechts wegen
Tatbestands
Die Ehefrau des Klägers -fuhr am 5- Juni 1930 mit dem ihr bekannten Maler ScSHHBHP im Beiwagen-Kraftrad nach dem Bahnhof Rottweil. Wenige Kilometer vor Rottweil kam ihnen der vom Erstbeklagten gesteuerte Lastzug des Zweitbeklagten entgegen. Bei* einer Strassenbreite von 6.30 m und einer Breite des Lastzuges von %80 m befand sich der Anhänger nur mit 53 cm auf der rechten Fahrbahn. dagegen mit einer Breite von %25 i auf der linken Fahrbahn. Angesichts des sich auf der falschen Strassenseite nähernden Lastzuges, der eine Geschwindigkeit von 50 - 60 Stkm hatte wurde der mit 60 - 80 Stkm fahrende SoPHHHP unsicher. Sein Fahrzeug geriet durch Bremsen ins Schleudern und prallte auf den Kühler des Motorwagens des Lastzuges.
Die Ehefrau des Klägers und Soppp^HP wurden bei dem Zusammenstoss auf der Stelle getötet. Der u.a, bereits 2 mal wegen fahrlässiger Tötung vorbestrafte Erstbeklagte stand unter Alkoholeinwirkung. Durch Urteil des Schöffen- . gerichts in Rottweil vom 1. August 1950 wurde er wegen fahrlässiger Tötung zu einer Gefängnisstrafe von 6 Monaten verurteilt. Am 18. April 1951 wurde ihm der Führerschein für dauernd entzogen.
Der Kläger hat gegen die Beklagten auf Grund der §§ 823? 831? 844 und 845 1&GB im Wege .der Leistungs- und Feststellungsklage Schadensersatzanaprüche wegen der Bestattungskosten? wegen der ihm entgangenen Dienste seiner Ehefrau und wegen der seinen beiden am W« PPPH 1945 und 4P. 1947. geborenen Kindern möglicherweise
verloren gegangenen Unterhaltsansprüche geltend gemacht.
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Zur Begründung hat er vorgetragen, dass der Erstbeklagte den Unfall allein verschuldet habe* Der Zweitbeklagte hafte nach § 831 BGB für das Verschulden des Erstbeklagten. Der Kläger hat die Beerdigungskosten auf 655?86 DM beziffert und für Grabstein, Grabankauf und Grabpflege weitere 800 DM gefordert. Den Wert der ihm entgangenen Dienste seiner Ehefrau hat er auf monatlich 150 DM geschätzt. Er habe die beiden Kinde* zu seiner Mutter nach Stuttgart geben müssen und müsse dort monatlich 200 DM bezahlen. In Schömberg könne er für den Haushalt und für die Betreuung der Linder keine geeignete Hilfskraft finden. Er habe weiter erhöhte Ausgaben dadurch, dass er sich eine Putzfrau halten, auswärts waschen lassen und auswärts essen müsse.
Die Beklagten haben die Klagansprüche nach Grund und Höhe bestritten. Der Unfall sei im wesentlichen darauf zurückzuführen, dass Schmidberger wild und rücksichtslos gefahren sei. Er sei als leichtsinniger Fahrer berüchtigt gewesen. Der Kläger habe seine Ehefrau vorher gewarnt, ihr sei auch die Fahrweise des bekannt gewesen, sie
habe daher die Fahrt auf eigene Gefahr unternommen. Im übrigen müsse sich der Kläger die Ersparnisse anrechnen lassen, die er dadurch mache, dass er seine Ehefrau nicht mehr unterhalten müsse.
Der Kläger hat bestritten, dass Schmidberger ein* leichtsinniger Fahrer gewesen sei. Dem Kläger und seiner Ehefrau sei auch nichts Ungünstiges über ihn bekannt gewesen. Der Kläger habe gebeten, seine Ehe-
frau zu dem Bahnhof nach Rottweil zu fahren, wo sie die beiden Kinder habe abholen wollen. <
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Bas Landgericht hat unter Abweisung der weitergehenden Anträge die Beklagten verurteilt, an den Kläger die Beerdigungskosten in Höhe von 698*86 DM und ab 1. Juni 1950 bis zur Wiederverheiratung des Klägers - längstens bis zu dem 28o August 1966, dem Tage der Volljährigkeit des Sohnes - eine vierteljährlich im voraus zahlbare, jeweils am 6. des letzten Monats #.jedes Kalendervierteljahres fällige Rente von 450 DM zu'zahlen, und zwar die rückständigen Beträge von 1800 DM mit 4 # Zinsen vom jeweiligen Fälligkeitstage an sofort. Das Landgericht hat ferner festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger die weiteren angemessenen Kosten der Beerdigung seiner Ehefrau zu ersetzen und weiteren Ersatz für die entgangenen Dienste seiner getöteten Ehefrau über den 28. August 1966 hinaus bis zur Wiederverheiratung de3 Klägers - spätestens bis zu dem 9« Mai 1989, an welchem Tage die Ehefrau 65 Jahre
alt geworden wäre - zu leisten.
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Mit der Berufung haben die Beklagten das landgericht-
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liehe Urteil hinsichtlich der Kostenentscheidung und insoweit angefochten, als sie zu einer Rente von mehr ais 225 DM vierteljährlich verurteilt worden sind. Sie haben geltend gemacht, dass die verunglückte Ehefrau den Unfall mitverschuldet habe, da sie habe bemerken müssen, dass S4HHHHP zu schnell gefahren sei; auch habe sie es unterlassen, von ihm zu verlangen, dass er langsamer fahre. Der Erstbeklagte hafte nicht für .den Teil des Schadens* für den der mitschuldige dem Kläger hafte.
Im übrigen müsse auch auf den Apruch aus § 845 BUB eine Vorteilsausgleichung stattfinden und der. Betrag abgezogen werden, den der Kläger an Unterhalt für seine Ehefrau infolge ihres Unfalltodes erspare. Die Berufung hatte keinen Erfolg.
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Mit der Revision verfolgen die Beklagten den mit der Berufung gestellten Antrag weiter* Der Kläger bittet um Zurückweisung der Revision*
Sntscheidungsgriinde:
Die Revision musste insoweit Erfolg haben, als sie eine Verletzung der §§ 254* 845, 846 BOB rügt*
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1* Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, der Kläger brauche sich nicht entgegenhalten zu lassen, dass fahrlässig den Unfall mitverursacht und dass der Kläger daher Ansprüche gegen habe* Sind
für den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden mehrere Personen nebeneinander verantwortlich, so haften sie nach § 840 BOB als Oesamtschuldner. Diese Vorschrift umfasst auch den hier vorliegenden Pall, dass derselbe Schaden durch mehfere^nicht miteinander in Verbindung stehende Personen selbständig verursacht ist*
Das Berufungsgericht hat aus diesem Orunde die volle Haftung der Beklagten nach § 840 BOB mit Recht bejaht,
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2« Das Berufungsgericht hat ein mitwirkendes Verschul-
den der Ehefrau des Klägers, das nach §§ 254, 846 BOB zu
einer Herabsetzung des Anspruchs aus § 845 BGB führen
könnte, nicht als erwiesen angesehen. Es sei insbesondere
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nicht nachgewiesen, dass die im Beiwagenkraftrad sitzende Ehefrau des Klägers bemerkt habe oder habe bemerken müssen, dass ScflHHHB^ eine Geschwindigkeit von 60 - 80 Stkm. gehabt habe; auch sei nicht erweislich, dass sie
schuldhaft nicht eingegriffen habe oder dass eine Mahnung an Schmidberger, langsamer zu fahren, Überhaupt Erfolg gehabt haben würde, ^ *’*
Diese tatriehterliche Würdigung ist, wie die Revision nicht verkennt, rechtlich nicht zu beanstanden.
Das Berufungsgericht hat in anderem Zusammenhänge bei Erörterung der Präge des Handelns auf eigene Gefahr und des stillschweigenden Haftungsverzichts unterstellt, dass als leichtsinniger Fahrer bekannt gewesen sei und dass auch die Ehefrau des Klägers hiervon Kenntnis gehabt habe. Das Berufungsgericht hat aber unterlassen, diese Behauptungen bei der Prüfung der Frage eines nach § 846 BGB beachtlichen Mitverschuldens der Ehefrau des Klägers (§ 254 BGB) zu berücksichtigen. Ein Mitverschulden der Ehefrau des Klägers kann nämlich dann, wenn ihr die leichtsinnige Fahrweise' des bekannt war.
nicht-,' wie das Beruf ungsg-erieht anzunehmen scheint, mit der allgemeinen Erwägung ausgeschlossen werden, sie habe nicht anzuhehmen und" nicht" damit zu rechnen brauchen, dass Schmidberger auch am 5. Juni 1950 leichtsinnig fahren werde. Wer sich einem allgemein als leichtsinnig'und rücksichtslos bekannten Fahrer anvertraut, Muss sich ein Mitverschulden entgegenhalteh lassen, wenn er infolge unvorsichtigen, zu schnellen Fahrens einen Unfallschaden erleidet. Er kann den Vorwurf des Kitverschuldens nicht mit der Behauptung entkräften, er habe b.ei Beginn der Fahrt angenommen, dass der Führer diesmal- - gleichsam ausnahmsweise - vorschriftsmässig und vorsichtig fahren werde, ohne dass besondere Umstände dargetan werden können, die
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eine Gewähr für ein solches von der bisherigen Erfahrung
abweichendes Verhalten des Fahrers hätten bieten können.
Eie Beklagte hat bereits mit der Klagbeantwortung für ihre
Behauptung, dass Schmidberger "wegen seiner wilden und
rücksichtslosen Fahrweise allgemein bekannt und berüchtigt"
gewesen sei? Beweis angetreten.
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Ba das Berufungsgericht bei der Prüfung des Mitverschuldens der Ehefrau des Klägers diese an sich erhebliche Behauptung der Beklagten nicht berücksichtigt hat, war das angefochtene Urteil schon wegen Verletzung des § 254 BGB aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuweisen.*
3. Eie Beklagte hat ferner geltend gemacht, dass die Ehefrau des Klägers auf eigene Gefahr gehandelt oder stillschweigend auf Unfallhaftung verzichtet habe. Sofern das Berufungsgericht nicht aus dem Gesichtspunkt des § 254 BGB zu einer Abweisung des noch im Streit befindlichen Teils der Klage gelangt, wird es auch die Frage des Handelns auf eigene Gefahr und des Haftungsverzichts erneut zu prüfen haben. Eabei wird die Beklagte ihr bisheriges Vorbringen entsprechend den von der Revision vorgetragenen Erwägungen, mit der sie unter Hinweis auf die Entscheidung RGZ 170, 311 /3l5 ^ eini Beschränkung der Haftung der Beklagten darzulegen versucht hat, ergänzen können.
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1. Beide Vorinstanzen haben in Obereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 152, 208;
RG in DR 1944 r 771) den dem Kläger aus § 845 BGB zustehenden Rentenanspruch als einen reihen "Wertersatzanspruch" angesehen und bei der Bemessung dej? Rente den durch den Tod der Ehefrau ersparten Unterhalt in keiner Weise berücksichtigt. 44
Die -g£gen diese Rechtsauffassung gerichteten Angriffe
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der Revision“sind im wesentlichen gerechtfertigt. Wie der Senat in.dem Urteil vom 3« Dezember 1951 - III ZR 72/51 -(BCrHZ 4? 123 ff) mit eingehender Begründung ausgeführt hat, handelt es sich bei dem Anspruch aus § 845 BGB nicht um einen reinen Wertersatzanspruch, sondern um einen Schadensersatzanspruch besonderer Art, der sich auf Ersatz des dem
Dienstberechtigten infolge des Wegfalls der Dienste tat-
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sächlich entstandenen Schadens richtet. Gegenüber den sonstigen Schadensersatzansprüchen weist der Anspruch aus § 845 BGB insoweit eine Eigenart auf, als der Dritte nicht den gesamten ihm durch den Wegfall des Getüteten entstandenen Schadens ersetzt verlangen kann, sondern nur den Wert der Dienste. Aus dieser Beschränkung des Anspruchs des Dritten folgt, dass nicjit all*? Umstände, die mit dem Schadenser-eignis in Zusammenhang stehen und geeignet sind, den Schaden geringer erscheinen zu lassen, bei Berechnung des Schadens berücksichtigt werden köimen. Da nicht sämtliche durch das Schadensereignis verursachten Vermögensvorteile ersetzt werden, verbietet sich auch eine Anrechnung sämtlicher mit dem Schadensereignis zusammenhängender Vermögensersparnisse. Wie der Senat in dem vorbezeichneten Urteil - inso-
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weit in Übereinstimmung mit dem Reichsgericht - ausgeführt hat, würde die Anrechnung des gesamten vom Dienstberechtigten dem Dienstverpflichteten gewährten Unterhalts dem Wesen des familienrechtlichen Verhältnisses, auf Grund dessen der Anspruch gewährt wird, und im übrigen nicht nur dem Zweck der Bestimmung des § 845 BGB.« sondern auch der Billigkeit widersprechen«. Durch die nach § 845 BGB 2U gewährende Rente soll die Lücke, die durch den Wegfall der Dienste des Getöteten in der Familie entstanden ist, nach Möglichkeit geschlossen werden. Deshalb sollen dem Ersatzberechtigten die Aufwendungen erstattet werden, die er nach dem Tode des Dienstverpflichteten zusätzlich machen muss, um sich eine gleichwertige Hilfskraft zu beschaffen. Im allgemeinen werden diese Aufwendungen mindestens in dem für eine gleichwertige Hilfskraft zu zahlenden Barlohn und den vom Dienstberechtigten zu tragenden sozialen Lasten bestehen. «
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Die von dem Dienstberechtigten für die Verpflegung der Hilfskraft aufgewendeten Beträge können nur insoweit bei der Bemessung des Wertes der entgangenen Dienste berücksichtigt werden, als sie über das hinausgehen, was der Dienstberechtigte (Ehemann) für die Dienstverpflichtete (Ehefrau) an Verpflegung hätte’ aüfwenden müssen. Die der Hilfskraft zu gewährende Beköstigung, stellt insoweit keine nzusätzliche” Aufwendung* dar,* als der Ehemann in gleicher Weise für die Verpflegung seiner Ehefrau hätte sorgen müssen.
Für die Unterbringung einer Hausgehilfin kann der Ehemann ebenfalls nur insoweit Ersatz verlangen, als ihm hierdurch zusätzliche Aufwendungen entstehen. Hat er das Schlafzimmer mit seiner Ehefrau geteilt und überlässt er
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der Hausgehilfin ein Zimmer* das er bei Fortbestehen der Ehe anderweitig hätte nutzen« z.B. vermieten können, so ist bei Bemessung der Höhe der deldrente ein solcher Wohnungsmehraufwand zu berücksichtigen. Ob und in welcher Höhe für die Unterbringung einer Haushälterin oder Hausgehilfin zusätzliche Aufwendungen erforderlich sind* kann nur nach den Umständen des Binzelfalles unter Berücksichtigung der geltenden Wohnraumbeschränkungen entschieden werden (Urteil des Senats vom 5. Juni 1952 -»III ZR 150/51* abgedruckt in MDR 1952," 540).
Dass die Aufwendungen des Dienstberechtigten für die dem getöteten Dienstverpflichteten gewährte Verpflegung . und Wohnung bei der Schadensberechnung zu berücksichtigen sind, entspricht auch der Billigkeit. Der Dienstberechtigte soll die ihm durch den Verlust der Dienste wirklich entstandene 'Vermögenseinbusse ersetzt erhalten. Würden die Aufwendungen für Verpflegung und Wohnung des Dienstverpflichteten unberücksichtigt ..bleiben« sp würde der Dienst-berecktigfe -einen .‘ihm -vom Gesetz nicht zugedaphten Gewinn erzielen. Es würde dann nicht nur die durch den Wegfall der Dienste entstandene Vermögenseinbusse, ausgeglichen, sondern dem Dienstberechtigten* darüb’erhinaus ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt werden. Würden andererseits sämtliche mit dem Tod des Dienstverpflichteten zusammenhängenden Vermögensersparnisse. angerechnet; so würde in vielen Fällen ein Anspruch auf Ersatzdes Wertes der entgangenen Dienste entfallen* was nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen hat; Deshalb kann nicht berücksichtigt werden, was der Ersatzberechtigte sonst noch für den Dienstverpflichteten* z.B. für Kleidung, ärztliche Behandlung* .Erholungsaufenthalte, Geschenke u.a.m. aufgewendet hat und nun
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infolge des Todes nicht mehr aufzuwenden hat. Insoweit ist eine Vorteilsausgleichung durch die besondere Natur des Schadensersatzansphuches aus § 845 BGS ausgeschlos-sen.
Bei Bemessung der Geldrente ist im einzelnen Fall
aber immer zu prüfen, ob und in welchem Umfange dem
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Dienstberechtdgteh- ein weiterer Schaden dadurch entstanden ist, dass die Dienste des getöteten Familienangehörigen wertvoller waren' als diejenigen einer fremden Hilfskraft. Im allgemeinen wird eine fremde Hilfskraft weder das gleiche Interesse noch die gleiche Arbeitskraft wie eine Ehefrau für den Haushalt ihres Mannes aufbringen. Daher wird der Wert der Dienste des Getöteten häufig, insbesondere wenn Ehegatten in einfachen Verhältnissen lebten, grösser sein als die Baraufwendungen für eine fremde Arbeitskraft. Es muss daher jeweils geprüft werden. ob die Erstattung der für eine Hilfskraft notwendigen Aufwendungen wirklich einen vollständigen Ersatz für den Wegfall der Dienste eines Angehörigen darstellt.
2. Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht die Rechtsprechung des Reichsgerichts zu stützen sucht, sind demgegenüber nicht stichhaltig.
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a) Das Berufungsgericht meint, es sei zu berücksichtigen«, dass das Gesetz dem Drittgeschädigten nicht seinen ganzen Schaden zubiliige, sondern ihm nur beschränkte Ansprüche im Rahmen der §§ 844, 845 BGB gewähre. So habe der Ehemann z.B*. keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm durch Unredlichkeit oder Untüchtigkeit einer für die Getötete eingestellten Ersatzkraft entstehe; er könne
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auch nicht Ersatz des Gewinns verlangen, der ihm etwa infolge Wegfalls der Dienste der Getöteten entgehe; es wäre unbillig, wenn man ihm zwar den ersparten Unterhalt abziehe, ihm aber die erwähnten Schäden nicht ersetzen würde; die Ersparnis an Unterhalt werde durch die nicht zu ersetzenden Schäden aufgewegen, die der
Tod der Ehefrau für den Ehemann sonst noch mit sich
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bringe (eoenso im Ergebnis Beitzke in der Anmerkung zu der Entscheidung des Senals vom 3. Dezember 1951 - III ZR 72/51 - in JZ 1952, 333 f).
Der Senat trägt dem Umtetand, dass im Falle des § 845 BGB dem mittelbar Geschädigten nur teilweise Ersatz gewährt wird, dadurch Rechnung, dass er auch nur eine «“.teilweise Yorteilsausgleichungtt, wie sie dem Zweck des § 845 BGB- und der Billigkeit entspricht und zugleich dem Wesen des zugrundeliegenden familienrechtlichen Verhältnisses gerecht wird, anerkennt und deshalb auch nur die im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltspflicht
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für Verpflegung und Wohnung der getöteten Ehefrau auf-zuwendenden Kosten auf die für eine Hilfskraft .aufzuwendenden Kosten anrechnet. Wie Beitzke aaQ. zutreffend bemerkt, sind für den Senat sex dxeser"l^schränkung der Vorteilsauegleichung gerade äuch Billigkeitserwägungen maBgebend gewesen. Deshalb hat der Senat eine Ausdehnung der Vorteilsauegleichung durch Berücksichtigung, sons tiger ersparten Aufwendungen ausdrücklich abgelehnt und zur Begründung darauf hingewiesen,' dass sonst in vielen Fällen von vornherein ein Anspruch auf Ersatz des Wertes der entgangenen Dienste entfalle, was nicht in der Ab-* sicht des Gesetzgebers gelegen haben könne. Soweit G.
• und D. Reinicke in MDR* 1952, 461 f unter II über die vom
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Senat anerkannte Vorteilsausgleichung hinaus auch noch die für Kleidung und ärztliche Behandlung der Ehefrau ersparten Aufwendungen auf die Rente aus § 845 BGB anrechnen wollen* ist dieser Auffassung aus den bereits*
dargelegten Gründen nicht bei2Utreten.
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b) Bas Berufungsgericht glaubt, zur Stützung seiner Ansicht darauf hinweisen zu können, dass folgerichtig die ersparten Unterhaltskosten, wenn man sie im Falle des
§ 845 BGB abziehe, auch bei den Beerdigungskosten des § 844 Abs 1 BGB abgezogen werden müssten. Es ist richtig, dass bei den Beerdigungskosten eine derartige Vorteilsauegleichung allgemein abgelehnt wird. Babei mag dahingestellt bleiben, ob nicht* z.B. bei der Beschaffung von Trauerkleidung in gewissem Umfange Aufwendungen, die auch sonst für die Beschaffung von Kleidung erforderlich gewesen wären, berücksichtigt werden können (vgl hierzu Böhmer BAR 1951, 106; OBG Haumburg JW 1957, 2593)« Sicher ist aber, dass die Erstattung der Beerdigungskosten nicht durch den Wegfall von Unterhaltsleistungen ausgeglichen werden kann. Auch bei dem Anspruch aus § 844 Abs' ' BGB handelt es sich um einen besonders gearteten, seinem Unfang nach fest begrenzten Erstattungsanspruch, der nach Sinn und Zweck der Vorschrift nicht durch eine derartige allgemeine Vorteilsausgleichung praktisch gegenstandslos werden darf.
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c) Schliesslich meint das Berufungsgericht noch, der Abzug der ersparten Unterhaltsaufwendungen im Falle des § 845 BGB müsse auch dahin führen, dass, wenn bei einem Unfall der Ehemann verletzt und die Ehefrau getötet werde und der Ehemann wegen seiner unfallbedingten.Beschränkung der Erwerbsfähigkeit eine Rente nach § 843 BGB einklage, dem Ehemann entgegengehalten werdenkönne,
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er habe ja den künftigen Unterhalt für seine Ehefrau erspart und müsse sich diesen "Vorteil" auf seine Rente wegen Erwerhsbeachränkung anrechnen lassen*
Auch diese Erwägung ist nicht geeignet, die Richtigkeit der vom Senat dargelegten Grundsätze zu widerlegen.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob diese für den Pall des § 845 BGB aufgestellten Grundsätze überhaupt zu der vom Berufungsgericht für einen Pall des § 843 BGB angenommenen Polgerung zwingen oder ob nicht in dem vom Berufungsgericht erörterten Sonderfall besondere Gründe vorliegen, die eine abweichende Behandlung rechtfertigen.
3* Soweit Beitzke aaO meint, "schön die Erwägung, dass zusätzliche Kosten für die Hilfskraft in der Regel nur der Barlohn seien, sei ungenau", ist darauf hinzuweisen, dass nach der Entscheidung BGHZ 4, 123 /l3j7 die zusätzlichen Aufwendungen in der Regel nicht etwa "nur", sondern "mindestens" in dem Barlohn und den sozialen Abgaben bestehen, die für eine anstelle des Getöteten tretende Hilfskraft zu zahlen sind. Wegen der durch die Unterbringung der Hilfskraft entstehenden "zusätzlichen" Konten kann auf die bereits erwähnte Entscheidung des Senats vom 5- Juni 1952 - Ill ZR 150/51 - bezug genommen werden*
Beitzke möchte den ersparten Unterhalt in erster Linie auf andere vermögensrechtliche aber nicht erstattungsfähige Schäden, und zwar auch auf steuerliche Hachteile verrechnen, die zu dem Beispiel dem kinderlos verheiratet gewesenen Ehemann beim Tod seiner Ehefrau durch Einstufung in die Steuergruppe I entstehen. Er meint, da die steuerliche Umstufung gerade mit Rücksicht auf den Portfall der Aufwendungen für die Ehefrau erfolge, erscheine eine noch-
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malige Anrechnung dieser Ersparnisse hei den Kosten für die Hilfskraft unbillig. Derartige aus steuerlichen Erwägungen angeordnete Folgen einer Änderung des Familienstandes können nicht Gegenstand eines Schadensersatzanspruches werden. Im übrigen ergibt sich bereits aus der Tatsache» dass die mittelbar Geschädigten nach §§ 844? 845 BGB für die ihnen entstandenen Schäden nur teilweise Ersatz erhalten, dass alle nicht erstattungsfähigen Schäden bei der Schadensberechnung ganz ausser Betracht bleiben müssen. Dem Umstande» dass nur teilweise Ersatz gewährt wird» trägt die vom Senat nur in beschränktem Umfange zugelassene Vorteilsausgleichung hinreichend Rechnung.
Bei der Bewertung der Dienste der Ehefrau des Klägers wird das Berufungsgericht aus den vom Senat dargelegten Gründen alle Umstände des Falles zu berücksichtigen haben. Hierzu können auch Art und-Grösse des Haushalts und sonstige von der Ehefrau. z.B. für die Versorgung und Erziehung der Kinder zu leistenden Arbeiten gehören/
Dr. Riese Dr. Delbrück Dr. Kleinewefers
Di*. Bock Rietschel
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