Volltext der Entscheidung
2.o
ZH 276/54
Verkündet am 19oSeptember 1955 Fieser, Just«Angest«, als Urkundsbeamter der Geschäfts*’ stelle0
Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit
der Ehefrau Else F Fr^flflHfl-EMfl-'A 11 e e
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V.9
Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,
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Prozessbevollmächtigterg Rechtsanwalt
gegen
die Rechtsanwaltswitwe Margarethe W flHHHB geb0 in SchflflBk MflB^strasse fl,
Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbelclagte,
• - Prozessbevollmächtigterg Rechtsanwalt Pro flflÜHHK ••
hat der III„ Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 19o September 1955 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Prof0Dr0 Geiger und der Bundesrichter BroPagendarm, Dr0Weber? DroWolany und DroHußla .
für Recht erkannt %
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 60 Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 110 Dezember 1953 wird zuruckgewiesen©
Die Klägerin trägt die Kosten der Revision«
Von Rechts wegen
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Tatbestands
Bie Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks in Auf dem Grundstück lastet eine Darlehener-
briefhypothek von 10 000 Peingoldmark, die seit 1936 der Witwe Helene Bu^, einer dänischen Staatsangehörigen, zustande Im März 1943 kündigte der Bürovorsteher NSHB? der das Grundstück verwaltete, im Auftrag des Ehemannes der Klägerin, eines *ljandgerichtsdirektors, die Hypothek zur Rückzahlung am 30o Juni 1945« Dazu kam es aber nicht, weil die Gläubigerin den Hypothekenbrief, den sie aus Sicherheitsgründen während des Krieges nach verbracht
hatte, nicht herausgeben könnte0
Mit Schreiben vom 23« Oktober 1945 bat der Ehemann der Klägerin den ihm bekannten, damals in Schleswig als Rechtsanwalt und Notar tätigen Erblasser der Beklagten,
»die nötigen Schritte beschleunigt zu tun, damit die Rückzahlung bezWo, wenn der Hypothekenbrief noch nicht greifbar ist, die Hinterlegung des Kapitals alsbald erfolgen kannte Der Rechtsanwalt wandte sich an den Bürovorsteher der seinerseits mit der Gläubigerin Rücksprache nahm* Biese erklärte sich im Bezember 1945 mit einer Hinterlegung des Betrags bei der Sparkasse in Pl^m^ einverstanden, ab Mitte Januar 1946 berief sie sich aber darauf, dass ihr Vermögen der Sperre nach dem Militärregierungsgesetz Nr 52 unterliege» Eine Genehmigung der
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Militärregierung, um deren Erwirkung sie Rechtsanwalt WfBBPbat., holte sie nicht ein«. Auf diese Weise kam es nicht zu der beabsichtigten Hinterlegung«,
Ende Juli 1946 trug der Ehemann der Klägerin dem Rechtsanwalt auf, eine gerichtliche Hinterlegung vor-zunebmen« Ber Rechtsanwalt übersandte am 12o August 1946
dem Auftraggeber den Entwurf eines Hinterlegungsantrags, fügte aber hinzu, dass er persönlich erhebliche Bedenken gegen die Hinterlegung habe und auch aus wirtschaftlichen Gründen eine Rückzahlung der Hypothek nicht befürworten würde* Am 30* September 194-6 schrieb ihm der Ehemann der Klägerin? n***3?un Sie in der Hypothekensache Bu® bitte vorläufig nichts* Sie haben Recht, im Hinblick auf die Unsicherheit der Entwicklung der Währungaverhältnisse ist es wohl zweckmässig, sich zunächst noch die Verfügungsmög-lichkeit über das Kapital zu erhalten ***M* Daraufhin geschah bis November 1947 nichts weiter*
Als Rechtsanwalt mit Brief vom 6« 'November
1947 anfragte, ob er die Angelegenheit als erledigt be- • trachten könne, antwortete der Ehemann der Klägerin am 9* November 1947? dass es ihm natürlich am liebsten wäre, wenn die Hypothek zur Böschung käme? er schriebg wIch glaube, dass man durch persönliche Rücksprache mit Frau Bu^ zu dem gewünschten Ziel kommen kann und möchte sie darum bitten, doch einmal in dem Sinn mit ihr zu sprechen, wenn Sie wieder nach kommen* * * Der Kapitalbetrag
steht * * * zur Verfügung und werde ich ihn sofort überweisen lassen, sobald Hypothekenbrief und Löschungsbewilligung gegeben werden und ich weiss, wohin das Geld gehen soll1’* Rechtsanwalt setzte sich mit Rechtsanwalt
einem Schwager der Gläubigerin, in Verbindung, erreichte aber nichts*
Ende April 1948 verzog, die Gläubigerin von Fl^HMl nach DflBHi* Der Ehemann der Klägerin überwies kurz vor der Währungsreform den Hypothekenbetrag auf ein Konto der Gläubigerin bei der Sparkasse in Fl^HlH^ 3er Betrag wurde dort aber erst am 23* Juni 1948 gutgeschrieben* Die Glä
bigerin widersprach der Zahlung und stellte das Geld zur Verfügung«
Die Klägerin behauptet, dass durch Verschulden des Erblassers der Beklagten eine Rückzahlung der Hypothek in Reichsmark versäumt worden sei« Die Gläubigerin sei ursprünglich selbst mit einer Hinterlegung einverstanden gewesen; in dieser Zeit hätte Rechtsanwalt die '
Einzahlung vornehmen müssen« Das Militärregierungsgesetz Nr 52 habe dem nicht entgegengestanden« Notfalls hätte eine Genehmigung auch seitens des Rechtsanwalts beantragt werden müssen« Schon im Mai 1946 sei aber auch eine Aufhebung der Vermögenssperre erfolgt« Der Rechtsanwalt hätte sich darum kümmern und auf alle Bälle nunmehr um eine ordnungsraässige Erledigung seines Auftrags bemüht sein müssen« Statt dessen habe er zu einer Abstsnünahme von der Rückzahlung geraten« Ebenso habe er sich um die Jahreswende 1947/48 nicht über die Rechtslage vergewissert*,
Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Schadloshaltung« Sie4hat zuletzt beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin in Höhe von 1 100 DM von allen Ansprüchen und Verpflichtungen freizustellen, die insoweit aus der im Grundbuch von Band 89
Nr 2670 in Abt« III unter Nr 12 eingetragenen Hypothek von 10 000 RM/GM wegen der Kapitalfor-derung Jetzt oder in Zukunft gegen die Klägerin erhoben werden, und
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, der Klägerin den über den im Antrag genannt
ten Betrag von i 100 DM htnausgehenden Schaden zu ersetzen« der ihr dadurch entstanden ist und noch entstehen wird? dass die Hypothek Blatt 2670 des Grundbuchs von Abt 0 Nr
12 und die derselben zugrunde liegende persönliche Forderung nicht vor dem 21o Juni 1948 getilgt worden ist«,
Die Beklagte hat um Klageabweisung gebeten«» Sie behauptet? es läge überhaupt nur ein Gefälligkeits~? kein Vertragsverhältnis vor«, Im übrigen bestreitet sie eine iPflichtverletzung seitens ihres Ehemannes« Das Vermögen .der Gläubigerin sei die ganze Zeit hindurch gesperrt gewesen«, Der Ehemann der Klägerin habe ausserdem die Unterlassung der Hinterlegung gebilligt<> 1947 sei dem Rechtsanwalt nur ein beschränkter Auftrag erteilt worden, den er voll ausgeführt habe«
Die beiden Vordergerichte haben die Klage als unbegründet angesehen« Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag weiter« Die Beklagte bittet um Zurückweisung der Revision«,
Ent s ch e i dung sgründ e^,
Das Berufungsgericht geht vom Vorliegen eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Erblasser der Beklagten und der "Klägerin als Auftraggeberin" aus« Auch auf dieser Grundlage erachtet es aber den geltend gemachten Anspruch nicht für begründet«,
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lo Der Berufungsrichter nimmt für die Zeit von der Auftragserteilung bis Mai 194-6 an, dass das Vermögen der Gläubigerin auf Grund des Militärregierungsgesetzes Nr 52 gesperrt gewesen sei* dass die Gläubigerin nicht willens gewesen sei, eine Genehmigung einzuholen, und dass eine Genehmigung auf Antrag der Schuldnerin von der Militärregierung in dieser Zeit nicht erteilt worden wäre® deshalb sieht er etwaige pflichtwidrige Unterlassungen des Erblassers der Beklagten aus dieser Zeitspanne für den von der Klägerin geltend gemachten Schaden nicht als ursächlich an0
Die Revision vertritt demgegenüber den Standpunkt, t
dass eine der Tilgung der Hypothek entgegenstehende Sperre des Vermögens der Gläubigerin nicht Vorgelegen habe, und führt weiter aus, dass auch die tatsächliche Annahme des Berufungsgerichts, eine seitens der Klägerin beantragte Genehmigung wäre nicht erteilt worden, unrichtig sei« das Berufungsgericht habe § 285 ZPO verletzt, indem e3 den als sachverständigen Zeugen benannten Rechtsanwalt G4BB) nicht vernommen habe, der bekundet ‘hätte, dass auf das inländische Vermögen von Dänen die Sperre von den zuständigen Stellen nicht angewendet worden sei0
Auf die Frage, ob diese Rügen berechtigt sind, kommt es nicht an* Schon aus folgenden Gründen ergibt sich die Unbegründetheit des von der Klägerin erhobenen Anspruchst .
a; In dem Auftragsschreiben vom 25c Oktober 1945 wär ' \ Rechtsanwalt ausdrücklich gebeten worden, sich ' '’«V
f,mit Herrn NflflM ins Benehmen zu setzen"» Dieser wohnte “V mit der Gläubigerin an einem Ort, während der Rechtsanwalt 'v * seinen Wohnsitz in SchflHM hatte» NflBBfe sollte also
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feststellen, ob Hypothekenbrief und Löschungsbewilligung.; vorhanden seienf denn nur unter dieser Bedingung war eine. Rückzahlung vorgesehene Anderenfalls sollte eine Hinterlegung vorgenommen werden«, Der Beauftragte handelte demgemäss voll in Übereinstimmung mit den ihm erteilten Wei- 1 sungen, wenn er sich zunächst an N®Ü® wandte, Sein Vorschlag, die Hinterlegung bei einer Bank statt beim Gericht vorzunebmen, den er machte, als klargestellt war, dass der Hypothekenbrief nicht erreichbar sei, lag im Interesse der Klägerin - weil dadurch eine höhere Verzinsung zu eiwi gewesen wäre - und muss deshalb als gerechtfertigt bezeichnet werden«> Zu dieser Hinterlegung bedurfte es aber des Einverständnisses der Gläubigerin, wenn dadurch die Schuld getilgt werden sollte«, Bass vor der Antwort, die . diesen Punkt betraf, eine Hinterlegung nicht vorgenommen wurde, war sachentsprechend«, Bis zu dem Eingang des Schrei- j bens von vom H* Dezember 1945? in welchem mitge- :
teilt wurde, dass die Gläubigerin mit der vorgeschlagener Hinterlegung einverstanden sei, ist dem Beauftragten da-, nach kein Vorwurf irgend einer Nachlässigkeit zu machw:* ''
b) In der Zeit von Mitte Dezember 1945 bis Mitte Januar 1946, da der Brief von N®m vom 1.5, Januar 1946 ankam, in dem mitgeteilt wurde, dass die örtliche. Militärregierung von Bl®ÜB eine Anmeldung des Vermögens der Dänen angeordnet habe, musste der Rechtsanwalt allerdings davon ausgehen, dass von Seiten der Gläubigerin einer Hinterlegung des Hypothekenbetrags nichts i#\, Wege st ehe o .•**
aa) Dennoch kann ihm daraus, dass er das Geld nicht
an die Stadt Sparkasse Elf
in dieser Zeit überwiesett
hat, der Vorwurf eines schuldhaft pflichtwidrigen Verhaltens nicht gemacht werden« .Es mag dahinstehen, oh nicht bereits allgemein eine Verzögerung von etwa 4 Wochen in der Weihnachts- und Neujahrszeit 1945, 46 noch als vertretbar zu bezeichnen wäre, wenn die damaligen Verhältnisse und der Umstand, dass mit irgend einer der Klägerin nachteiligen Veränderung der Lage in nächster Zeit nicht zu rechnen war, berücksichtigt werden« Ein Verschulden muss jedenfalls bei Beachtung der persönlichen Einstellung des Rechtsanwalts verneint werden« Wie dieser dem Ehemann der Klägerin bereits im Brief vom 210 Januar*1946 mitteilte, hat er die Hinterlegung wegen der dänischen Staatsangehörigkeit der Gläubigerin nicht vorgenommen«
Basa er von einer Anwendbarkeit des Militärregierungs gesetzes Nr 52 auf die Gläubigerin ausgegangen' ist, kann, ihm nicht zu dem Vorwurf gereichen« Selbst wenn mit der Revision objektiv anzunebmen sein sollte, dass die Sperre die Hypothek der Gläubigerin nicht ergriffen habe, müsste man zugunsten des Rechtsanwalts die Zweifelhaftigkeit der Era-ge an sich und die Verhältnisse der damaligen Zeit, in w der noch keine Kommentare und behördliche Stellungnahmen,
wie sie die Revision jetzt anführen kann, vorhanden waren,
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berücksichtigen und seine Ansicht jedenfalls als vertret -
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bar bezeichnen« Wenn selbst jetzt noch im Verlaufe dieses Rechtsstreits zwei Kollegialgerichte im Gegensatz zu der Meinung der Revision davon ausgegangen sind, dass die ' ^ :
Gläubigerin unter das Militärregierungsgesetz Nr 52 in , der hier fraglichen Zeit gefallen sei, so kann man d<-'m Rechtsanwalt nicht vorwerfen, dass er sich in fahrlässiger Weise verhalten hätte, wenn er 1946 von der gleichen An- : • sicht ausging0 ^ *
Konnte der Rechtsanwalt aber von einer Anwendbarkeit des Militärregierungsgesetzes Nr 52 ausgehen, dann konnte er auch von der TJnerlaübtheit einer Zahlung und der damit verbundenen Tilgung der Schuld und Verfügung über die Hypothek ohne Genehmigung der Militärregierung ausgehen^ Die Klägerin wird der Rechtslage nicht gerecht, wenn sie wiederholt anführt, eine Genehmigung sei nur zur Erteilung der löschungsfähigen Quittung und Herausgabe des Hypotheken briefes erforderlich gewesen? das Verbot nach Art IX des Militärregierungsgesetzes Nr 52 erstreckte sich vielmehr auf jeden Einzelakt des Verfügungsgeschäftso Auch die von der Revision vertretene Meinung, dass eine Hinterlegung selbst bei einer Anwendbarkeit der Sperrvorschriften des Militärregierungsgesetzes Nr 52 auf die hier fragliche Hypothek möglich gewesen wäre, weil durch eine nachträgliche Genehmigung das Verfügungsgeschäft hätte Wirksamkeit erlangen können, geht an der hier interessierenden Frage* ob der Rechtsanwalt schuldhaft gehandelt hat, vorbei': denn entscheidend ist nicht die zivilrechtliche Wirkung einer nichtgenehmigten Hinterlegung, sondern die Frage, ob die hierzu erforderlichen Handlungen erlaubt waren;; das ist aber zu verneinen, wie sich aus Art II und 7III des Gesetzes ergibtP
bb) Einen Vorwurf könnte man dem Rechtsanwalt möglicherweise deswegen machen, weil er nicht alsbald etv/as unternahm, um die von ihm für erforderlich gehaltene Ge^ nehmigung der Militärregierung zu beschaffen*
In der hier fraglichen Zeit bis Mitte Januar 1946 kommt nur in Betracht, ob er nicht durch die
Gläubigerin hätte ersuchen lassen sollen, die Genehmigung
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zu beantragen® Basa er selbst an sie hätte schreiben sollen, war nicht zu verlangen? er wusste damals, wie sich aus seinem späteren Brief vom 8o März 1946 ergibt, noch nicht einmal ihre Adresse? ausserdem konnte von einer persönlichen Verhandlung mit der Gläubigerin mehr erwartet werden als von einem Brief0 Bass der Rechtsanwalt alsbald seinerseits einen Antrag im Namen der Klägerin hätte stellen sollen, kann ebenfalls nicht, gefordert Werdens vor einer Stellungnahme der Gläubigerin lag der Gedanke an diesen Weg zu fern, um in Erwägung gezogen werden zu müssen®
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Soweit die erwähnte Unterlassung eines Herantretens an die Gläubigerin in Betracht kommt, kann ein Schadens-ersatzansprueh der Klägerin auch deshalb nicht zugesprochen werden, weil nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts davon ausgegangen werden muss, dass die Gläubigerin einen Antrag auf Genehmigung nicht gestellt haben würde® Biese aus der eigenen Bekundung der Gläubigerin gezogene Folgerung tatsächlicher Art kann auch die Revision nicht als unzutreffend bezeichnen® Besteht aber eine Pflichtverletzung lediglich in einer Unterlassung,dann kann von einer Verursachung nur dann die Rede sein, wenn ein pflichtgemässes Handeln den Eintritt des schädigenden Erfolges verhindert hätte (vgl* RGZ 147? 130 und die gleichlautende ständige Rechtsprechung des Senats)®
c) In der Zeit von Mitte Januar bis Anfang Mai 1946 war die Lage so, dass der Rechtsanwalt nicht nur nach wie vor aus den schon dargelegten Gründen von einer Sperre des Vermögens der Gläubigerin ausgehen konnte, sondern, dass er auch durch die eigene Erklärung der Gläubigerin? die nunmehr eine Hinterlegung des Betrags unter Berufung
auf die Aufforderung der örtlichen Militärregierung zur Anmeldung ihres Vermögens ablehnte, von einer Einzahlung ohne Genehmigung der Militärregierung abgehalten wurde»
Die Klägerin wirft dem Erblasser der Beklagten zu Unrecht voz;, dass er die Gläubigerin nicht energisch genug angehalten habe«, die von ihm für erforderlich gehaltene Genehmigung zu beantragen» Der Rechtsanwalt hat Antragsformulare an NflB geschickt und ihn gebeten, an die Gläubigerin heranzutreten und "die Ausführung und Bearbeitung des übersandten Antrags zu erwirken”» An andere Schritte wäre erst nach dem Schreiben von vom
8» April 1946? in welchem er mitteilte, dass seine Bemühungen erfolglos geblieben seien, zu denken gewesen»
Es mag sein, dass, wie die Revision ausführt, trotz der Sperre eine Verpflichtung der Gläubigerin bestanden hat, die nötigen Schritte zu unternehmen, um die von ihr selbst mehrfach zugestandene Tilgung der Hypothek zu ermöglichen, und dass auch die Möglichkeit gegeben war, durct einen Antrag der Schuldnerin zu einer Genehmigung seitens der Militärregierung zu gelangen» Es würde aber eine Überforderung bedeuten, wollte man verlangen, dass der Rechtsanwalt von sich aus einen solchen Antrag hätte stellen oder die Gläubigerin unter Klageandrohung hätte auffordern sollen, ihrerseits die Genehmigung zu beantragen»
Es ist zu beachten, dass der Ehemann der Klägerin, der den' Erblasser der Beklagten nur zur ”Hilfe”, wie es in dem Schreiben vom 23 o Oktober 1945 heisst, herbeigezogeh hat, selbst Jurist ist und auch selbst die Tilgung der Hypothek betrieben hat; er ist von Anfang an jeweils um eine eigene Stellungnahme gebeten worden, wenn bisher nich
weiter beachtete Umstände aufgetreten waren, so auch nach Eingang des Schreibens von NSflfiP vom 8« April 1946 0 In seinem Antwortschreiben vom 280 April 1946 hat er dem Erblasser der Beklagten keinerlei weitere Weisungen gegeben, sondern nur den alten Auftrag zur Hinterlegung wiederholt und i® übrigen danach gefragt, wie der Rechtsanwalt die Aussichten eines Prozesses gegen die Gläubigerin beurteile o Hach der persönlichen Rücksprache zwischen der Gläubigerin und dem Ehemann der Klägerin im Juli 1946 hat dann, dieser dem Erblasser der Beklagten ausdrücklich geschrieben, dass er mit Frau Bu® nicht gern prozessieren und auch einen Antrag auf Genehmigung bei der Militärregierung nicht gegen ihren Willen stellen möchte, weil er als deutscher mit einer Ablehnung rechnen müsste«
Es ist nicht ersichtlich, wieso der Rechtsanwalt schuldhaft gehandelt haben sollte, wenn er den gleichen Standpunkt eingenommen hat 5 man würde die Verhältnisse von 1946 verkennen, wollte man verlangen, dass der Rechtsanwalt zu einem Prozess gegen eine Ausländerin hätte raten oder mit einer Genehmigung gegen den Willen des ausländischen Beteiligten seitens der Militärregierung hätte rechnen sollen«
2« Eürdie Zeit vom Mai 1946 bis zu dem Brief des Ehemanns der Klägerin vom 30« September 1946 sieht das Berufungsgericht die Möglichkeit, dass die Sperre über das Vermögen der Gläubigerin auch auf Antrag der Klägerin aufgehoben worden wäre, als gegeben an, erklärt aber das Verhalten des Erblassers der Beklagten für nicht schuldhaft«
a) Nach den tatsächlichen. Feststellungen des Berufung gerichts ist von der Reichsbankleitstelle erst am 16 0 Mai 194? den einzelnen Bankinstituten mitgeteilt worden«, dass nicht nur Bankkonten;, sondern auch das sonstige in Deutschland gelegene nichtgeschäftliche Vermögen der Angehörigen der Vereinten Nationen und neutraler Staaten entsperrt werden könne«, Auch die 'Revision vermag nicht anzuführen, dass schon früher derartiges verlauthart worden wäre oder dass auf sonstige Weise die von dem Zeugen bekun-
dete Handhabung der Reichsbankleitstelle, Vermögen bereits seit Mai 1946 zu entsperren, zu einer allgemeineren Kenntnis gelangt ware0
Unter diesen Umständen kann man dem Rechtsanwalt in der Tat keinen Vorwurf machen, wenn er während des Sommers 1946 von der Möglichkeit einer Entsperrung keine Kenntnis hatte und deshalb auch die Klägerin auf diese Möglichkeit nicht aufmerksam gemacht hat0 Bass die Verhältnisse wirr waren, ergibt sich nicht nur aus den Feststellungen des Berufungsgerichts, sondern auch aus dem eigenen Vortrag der Klägerin0 Das Berufungsgericht weist darauf 'hin, dass nach der Mitteilung der LandesZentralbank vom 290 Februar 1952 von der Aufsichtsabteilung des Finanzberaters beim Regional Commissioner des Bandes Schleswig-Holstein noch im Juni 1949 die Ansicht vertreten wurde, dass nur Bankkonten, nicht aber auch das sonstige Vermögen der Angehörigen der Vereinten Nationen entsperrt seien«. In der Rund-
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Verfügung der Reichsbankleitstelle 5 47 vom 4o Januar 1947 war ebenfalls betont worden, dass die Entsperrung sich nur auf die Bankkonten und Wertpapierdepots bezieheo Die selbe Auskunft hatte im Juli 1946 Nielsen dem Ehemann der Kläger
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erteilt, der davon seinerseits wieder dem Erblasser der Beklagten berichtete <, Verbunden wurde diese Mitteilung im Brief vom 27 o Juli 1946 nicht mit der Aufforderung, die Rechtslage naher nachzuprüfen und aufzuklären, sondern mit der Weisung, nunmehr eine gerichtliche Hinterlegung vorzunehmen und zwar u0a<> auch deshalb, weil die Klägerin wegen der Möglichkeit des Vorliegens eines Verfügungsverbots nicht mit Sicherheit an die Gläubigerin den Schuldbetrag leisten könneo • *
Die Revision überspannt die Anforderungen an die Sorgfalt spf licht eines zur Mitwirkung beigezogenen Rechtsanwalts, wenn sie meint, der Erblasser der Beklagten hätte von sich aus bei der Reichsbankleitsteile nachfragen müssen, ob nicht doch eine Möglichkeit gegeben sei, die Schuld auf sichere Weise zu tilgen0 Rer Rechtsanwalt war nicht zur Beratung über die Rechtslage nach dem Militärregierungsgesetz Nr 52 und den dazu ergangenen Anweisungen beigezogen werden, sondern nur zur Bewerkstelligung der Zahlung oder Hinterlegung! er war, wie dem Ehemann der Klägerin bekannt war, auch kein Spezialist gerade auf dem Gebiet der Vermögenskontrolle«, Es geht nicht an, ihm mit der Revision aus seiner dem Ehemann der Klägerin gegenüber offen zugestandenen Überbelastung einen Vorwurf zu macheng 1946 herrschten keine normalen Verhältnisse; dass der Rechtsanwalt in fahrlässiger Weise mehr Aufträge übernommen hätte, als er bewältigen konnte, vermag die Klägerin nicht zu behaupten Zu fordern war von ihm auch in der Angelegenheit der Klägerin nur die verkehrsübliche durchschnittliche Sorgfalt, nicht aber eine übergewöhnliche Umsicht, kraft deren er auch auf den fern-liegenden Gedanken hätte kommen können, dass die Praxis der Reichsbankleitsteile anders sein könnte, als es den vorhandenen Verlautbarungen entsprach*
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Nach alledem muss dem Berufungsgericht darin zugestimmt werden, dass von einem Verschulden nicht gesprochen werden kann, wenn der Erblasser der Beklagten nicht auf de Gedanken gekommen ist, bei der Reichsbankleitstelle Erkundigungen einzuziehen0
b; Dem ihm mit Schreiben vom 27o Juli 1946 zuteil gewordenen Sonderauftragf nunmehr eine Hinterlegung beim Gericht in die Wege zu leiten, ist er nachgekommen, indem er dem Ehemann der Klägerin die entsprechenden« Antragsformulare zur Unterschrift zusandte0 Bass er hierbei auch auf seine persönlichen Bedenken hinwies und zu dem Ausdruck brachte, dass er selbst auch ganz abgesehen von der Zweifelhaftigkeit der Rechtslage schon aus wirtschaftlicher' Erwägungen heraus - ,fweil das Schicksal unserer Währur.g zu ungewiss ist und man bei der Umstellung der Wahrung' nicht wissen kann, was mit diesen hinterlegten Beträgen tatsächlich oder rechtlich wird” - eine Hinterlegung nicht vornehmen würde, kann ihm nicht zu dem Vorwurf gereichen<, Bärin lag nicht einmal eine wirkliche Raterteilung, sondern nur die Wiedergabe seiner persönlichen Einstellung^ Ber Ehemann der Klägerin entschloss sich auch nicht wegen des Einweises auf die Zweifelhaftigkeit der Rechtslage bezüglich der Hinterlegung, sondern aus wirtschaftlichen Erwä gungen zu einer Abstandnahme von seinem Vorhaben, wie sein Brief vom 30* September 1946 zeigte Eine richtige Voraus-^ sage hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung zu geben, stand nicht in der Macht des Rechtsanwaltso Bas musste auch dem Ehemann der Klägerin klar sein«,
c) Nach Eingang der im Brief vom 30o September 194S enthaltenen Weisung, der Rechtsanwalt sollte vorläufig
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nichts weiter tun, bestand keine Pflicht mehr, die Sache ohne eineneue Anweisung weiter zu verfolgen«, Pas im Tatbestand des angefochtenen Urteils wiedergegebene Vorbringen der Klägerin - auf das sich anscheinend die Revision beziehen will ihr Ehemann habe die Erklärung ! vom 30o September 1946 nur abgegeben, weil er nicht gewusst halbe, dass die Gläubigerin sich bereits im Dezember 1945 und nicht erst nach der im Januar 1946 ergangenen Aufforderung zur Anmeldung ihres Vermögens mit einer Hinterlegung einverstanden erklärt habe, ist unerheblich«, Es kommt nicht auf die Beweggründe, sondern auf die Erklärung an«, Letztere lautet aber so, wie sie das Berufungsgericht auf gefasst hat«, Wieso dieses § 133 BGB verletzt haben sollte, wie die Revision anführt, ist nicht ersichtlich, wenn man von der für die Entscheidung nicht erheblichen Präge, ob es zu einer "Beendigung” des bisherigen Auftrags gekommen ist, absieht0
Auch die Rüge, dass § 139 ZPO verletzt worden sei, ist unbegründet» Pür die Feststellung des Inhalts des
Schreibens vom 30o September 1946 kam es darauf, ob der
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Ehemann der Klägerin über den nInhalt der Verhandlungen zwischen Rechtsanwalt WMHHP und dem Bürovorsteher 4MP” jeweils alsbald unterrichtet worden war, nicht anc Im übrigen ist die Behauptung der Revision, dass der Ehemann der Klägerin von dem Inhalt dieser Veidiandlungen überhaupt erst ”bei der Vorbereitung dieses Streitverfah-rens,! Kenntnis erhalten habe, offensichtlich unrichtig £ im allgemeinen hat er jeweils eine Abschrift der betreffenden Schreiben erhalten, wie der Inhalt der Handakten des Rechtsanwalts WMH9 zeigt0 Es mag sein, dass er gerade von dem einen Brief NMMMNP vom 110 Dezember 1943,
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in welchem das Einverständnis der Gläubigerin mit einer Hinterlegung dem Rechtsanwalt mitgeteilt wurde9 nicht unmittelbar Kenntnis erhielt® Auch hierüber wurde er aber durch die ihm zugesandte Abschrift des Briefes vom 15° Januar 1946 unterrichtet; dass er diese erhalten hat, ergibt sich aus seinem eigenen Schreiben vom % Februar 1946? aus dem Brief vom 15« Januar'1946 ergab sich auch hinreichend, dass die Vereinbarung der Hinterlegung jedenfalls vor der Beauftragung des Rechtsanwalts JflHHBnhi der Anmeldung des Vermögens der Gläubigerin getroffen worden war«, Daraus hätte der Ehemann der Klägerin auch schlies sen können, dass diese Vereinbarung vor der Aufforderung zur Vermögensanmeldung abgeschlossen worden ist0 Für seine gegenteilige Annahme ergab der ihm zugänglich gemachte Schriftwechsel überhaupt nichts©
Auch in diesem Punkt lässt sich nach alledem dem Berufungsgericht der Vorwurf einer Gesetzesverletzung nicht machen0
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5c Dasselbe gilt schliesslich auch von der Würdigung, die das Berufungsgericht dem Schreiben des Ehemanns der Klägerin vom 9c November 1947 hat zuteil werden lassen®
Der dort enthaltene Auftrag an den Rechtsanwalt ist nach dem Wortlaut darauf beschränkt, in Fl^m^ einmal mit. der Gläubigerin zu sprechen® Der Ehemann der Klägerin schrieb auch noch ausdrücklich, dass er dann das Geld überwiesen lassen würde0 Daraus konnte der Erblasser der Beklagten entnehmen, dass er selbst nur auf die Gläubigerin einwirken sollte, dass sie nunmehr gemäss ihrer zuletzt dem Ehemann der Klägerin gegenüber im Juli 1946
gemachten Zusage den Hypothekenbrief beschaffe, das Geld annehme und die Hypothek zur Löschung bringe® Auch die Umstände waren nicht so, dass der Bechtsanwalt an eines weitergehenden Auftrag hätte denken sollen, wie es die Revision verlangt, wenn sie ausführt, er hätte die Besprechung mit der Gläubigerin durch eine.’’rechtliche Information11 vorbereiten und dabei feststellen müssen, dass nunmehr eine Entsperrung des Vermögens der Gläubigerin auch auf Antrag der Klägerin möglich sei, worüber dann auch der Ehemann der Klägerin aufzuklären gewesen wäre0 Der Auf-trag ging von einem Juristen aus, von dem der Rechtsanwalt mangels eines gegenteiligen Hinweises annehmen konnte, dass er nicht minder als er selbst imstande sei, die Rechtslage zu prüfen, und dass er nur das an Hilfe haben wolle, worum er bato Zugunsten des Rechtsanwalts spricht vor allem auch der Umstand, dass der Ehemann der Klägerin auf seinen Brief vom Dezember 1947 erst im Mai 1948 antwortete5 dieses Schweigen musste ihn in der Annahme, dass er nur mit Erau Bugp sprechen sollte, bestärken®
Welche Vorschrift das Berufungsgericht in dem hier interessierenden Zusammenhang verletzt haben sollte, ist nicht ersichtlich® Die Tragweite eines Auftrags ergibt sich aus dem dem Beauftragten erkennbaren Willen des Auftraggeberss erst bei der Erfüllung des so festzustellenden Auftrags kommt § 242 BGB zu dem Zuge«, Die Revision vermag nicht einmal zu behaupten, dass das, was jetzt an Tätigkeiten seitens des Erblassers der Beklagten verlangt wird, dem wirklichen Willen des Ehemanns der Klägerin auch schon damals entsprochen hätte, als er seinen Brief vom 9© November 1947 schrieb^ worin ein Verschulden
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des Beauftragten zu erblicken sein sollte, wenn er den ihm von einem Juristen erteilten Auftrag nur so verstanden hat, wie es der Wortlaut ergibt, ist nicht ersieht-licho
Nach alledem muss die Entscheidung des Berufungsgerichts als dem Gesetz entsprechend und die Revision als unbegründet angesehen werden® Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO®
PrPGeiger BrpPagendarm Br®Weber
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