Volltext der Entscheidung
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410 083
1, Gesetz: Erste Verordnung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Sicherung der Währung und öffentlichen Finanzen vom 19=3«1949 (GVB1 25) §§ 3? 4
Rechtssatzs Ein erst nach dem 30= September 1949 in die
Kategorie V eingestufter Beamter hat keinen Anspruch auf Gehalt, wohl aber auf Ruhege-
2V Gesetz: Gesetz über die Änderung beamtenrechtlicher Vor-
schriften und zur Anpassung des Landesrechte an die Vorschriften des Bundesgesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art 131 GrundG fallenden Rersonen- Anpassungs- und Änderungsgesetz - vom 15= Dezember 1952 (GVB1 NRhWf 423) § 2
Rechtssatz: Durch eine Entscheidung, dass eine Beamten-
ernennung unberücksichtigt bieibe, werden vor dem 1o April 1951 entstandene Ansprüche, nicht berührte
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Aktenzeichens XII ZR 275/53
Urteil des BGS Vom 27« Juni 1955
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LG Arnsberg OLG Hamm (Westf/)
Ill ZR 275/53
Verkündet laut Protokoll am 27o Juni 1955 dife Justizober Sekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
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In dem Rechtsstreit
des Landes Hordrhein-Westfalen, vertreten durch den Regierungspräsidenten in AmBi
Beklagten, Berufungsklägers und Revisionsklägers,
- Prozessbevollmächtigters Rechtsanwalt Justizrat Dr
gegen
den Regierungsamtsgehilfen Pritz
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Kläger, Berufungsbeklagten und Revisionsbeklagten,
- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr*,
hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung -vom 27 °Juni 1955 unter Mitwirkung der Bundesrichter Br°Pagendarm, Rietschel, Dr-Kreft, Br.Wolany und Br.Hußla
für Recht erkannt:
Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Hamm i.Westfalen vom 19° Oktober 1955 wird zurückgewiesen,
Bas beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen
. ;v -. Tatbestands
Der Kläger ist als Regieruhgsam^ De-
zember 1944 zu dem Beamten auf Lebenszeit ernannt wordene Durch Verfügung vom 22. Mai 1945 wurde er vom Regierungspräsidenten aus politischen Gründen entlassen* Im Entnazifizierungsverfahren wurde er durch Entscheidung vom 29* No vember 1949 in die Kategorie V eingestuft* Er ist der Ansicht, dass ihm ab 29* November- 1949 ein Anspruch auf Gehalt zustehe * Einen Antrag auf Wiedereinstellung hatte er bereits am 26„ September 1949 gestellt* Mit der vorliegenden Klage hat er beantragt, das beklagte Land;zur Zahlung eines Teilbetrages von 2*000 DM zu verurteilen; hilfsweise verlangt er diesen Betrag als Buhegehalt.
Das beklagte Land hat um Klageabweisung gebeten. Es ist der Ansicht, dass der Kläger nach den Vorschriften der Ersten Sparverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen nichts verlangen könne, weil er im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht entnazifiziert gewesen sei. Ausser dem verweist es darauf, dass der Innenminister durch Erlaß vom> 26. November 1951 festgestellt habe, dasä die Ernen- ‘ huhg;des Klägers wegen enger Verbindung zu dem NationalSozialismus gemäss § 7 G 131 unberücksichtigt «zu bleiben habe, und durch Erlass vom 14. Oktober 1953 entschieden habe, hass die Ernennung auch gemäss § 2 Abs 2 Satz 3 des An-passungs- und Änderungsgesetzes de£ Landes Nordrhein-Westfalen unberücksichtigt bleibe.
Das Landgericht hat der Klage entsprochen, das Oberland es ge rieht ‘ die Berufung des beklagten Landes zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt das beklagte Land seinen
Klageabweisungsantrag weiterb Der Kläger bittet um Zurückweisung der Revision.
Entsehe idungsgründe s
Der Kläger geht mit Recht selbst davon aus, dass er * zu den unter Art 131 GrundG fallenden Personen zu zählen ist und deshalb gemäss § 77 G 131 Zahlungsansprüche nicht auf sein früher begründetes Beamtenverhälthis als solches stützen, sondern nur dann mit Erfolg geltend machen kann, wenn hierfür eine besondere gesetzliche Grundlage vorhanden ist o
1o Den in erster Linie erhobenen Anspruch auf Gehalt hat das Berufungsgericht dem Kläger zu Uhrecht zuerkannt; denn § 3 der Ersten Sparverordnung des Landes Rördrhein-Westfalen, der hier allein als Rechtsgrundlage in Betracht kommen könnte, gewährt dem Kläger einen solchen Anspruch nicht.
a) Das Berufungsgericht kommt zu seiner gegenteiligen Annahme in erster Linie mit der Begründung, dass der Kläger mit seiner rechtskräftigen Einstufung in die Kategorie V einen Anspruch äuf Wiedereinstellung erworben habe. Es ist im Gegensatz zu der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster,der Meinung, dass zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 3 Abs 6 der l.SparVO auch eine Antragstellung vor erfolgter Entnazifizierung gehügt habe. Dem kann aber nicht zugestimmt werden.
aa) Der Berufungsrichter wird dem Wortlaut der Vorschrift nicht gerecht, wenn er es darauf abstellt, dass es
an elfter "ausdrücklichen” Bestimmung des Inhalts, es müsste bei der Antragstellung bereits eine Kategorisierung vorliegen, fehle* Der Wortlaut ergibt die Notwendigkeit des eben genannten Erfordernisses auch ohne eine "ausdrückliche" Hervorhebung dieser Voraussetzung* denn § 3 Abs 6 der 1. SparVO lässt nicht einen "Antrag auf Wiedereinstellung" genügen, sondern fordert die Geltendmachung des "Anspruchs auf Wiedereinstellüng"; einen solchen Anspruch gibt aber das Gesetz, wie § 3 Abs 1 mit voller Klarheit zeigt, nur den Beamten, "die im Entnazifizierungsverfahren in die Kategorie V eingestuft sind". Vor Erfüllung dieser Voraussetzung konnte "ein Anspruch” auf Wiedereinstellung nicht gegeben sein* dass im Sinne des § 3 Abs 6, der verlangt, dass "der. Anspruch auf Wiedereinstellung” bis 2um 30.September 1949 "gestellt" worden ist, unter dem "Anspruch" nur der in Absatz 1 genannte verstanden werden kann, ergibt sich aus dem Zusammenhang der Vorschriften..
bb) über diesen sich aus dem Wortlaut ergebenden Inhalt des Gesetzes kann man nicht dadurch hinwegkommen, daß man auf den "Sinn und Zweck" der Ausschlussfristbestimmung zurückgreift; denn auch der Zweck der Vorschrift erheischt die dem Wortlaut entsprechende Auslegung, Durch die Geltendmachung der Wiedereinstellungsansprüche bis zu dem 30.Sep-tember 1949 sollten die Dienstherren einen abschliessenden Überblick über die Beamten erhalten, die von dem ihnen verliehenen Recht ..auf Wiedereinstellung Gebrauch machen wollten und so in den ßtand gesetzt werden, ihre Befugnisse zur Umgestaltung der bisherigen Beamtenverhältnisse gemäss §§ 1 Abs 1, 3 Abs 2, 6 der 1. SpVO binnen der hierfür gesetzten Prist - bis zu dem 30. November 1949 - in einer den dienstlichen Erfordernissen am meisten entsprechenden Welse
zu gebrauchen. Das Berufungsgericht trägt den damaligen Verhältnissen nicht Rechnung, wenn es meint, Entlassungen, Herabstufungeh, Zurruhesetzungen usw ». hatten die Dienstherren auch schon vor der Entnazifizierung der betreffenden Beamten aussprechen können; die Beamten waren bereits aus politischen Gründen "entlassen"5 ihre Entnazifizierung oblag besonderen Stellen, nicht den Bienstherrn; für diese konnte es erst nach erfolgter Kategorisierung sinnvoll werden, zu prüfen, wie sie die entlassenen Beamten nunmehr zu behandeln hätten» Erst die Beseitigung des bisherigen Beschäftigungshindernisses durch eine günstige Einstufung des Beamten im Entnazifizierungsverfahren bot einen Anlass für die Prüfung, ob der Beamte' nunmehr wieder eingestellt oder aber anders behandelt werden sollte»
Der Hinweis des Berufungsgerichts auf die Behandlung der aus der Kriegsgefangenschaft zurückkehrenden Beamten geht fehl» Diese Sonderregelung hat ihre Grundlage in der besonderen Lage dieser Beamten und kann nicht bei der Auslegung der allgemeinen Ausschlussfristbestimmung zu einer dem Wortlaut und Zweck des Gesetzes widersprechenden Einengung führen»
cc) Dass nach der getroffenen Regelung die erst nach Ablauf der Ausschlussfrist entnazifizierten Beamten anders
als die rechtzeitig entnazifizierten behandelt werden, lässt sich nicht leugnen» Dem Bärutungsgerieht kann zugestanden werden, dass dies - jedenfalls in manchen Pallen
als unbillig erscheinen kann» Aber das Gericht ist nicht dazu berufen, eine unbillige gesetzliche Regelung nicht
anzuwenden
und von sich aus nach Billigkeit zu entschei-
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Dass die Vorschrift des § 3 Ahs 6 Satz 1 der 1<. SparVO und die durch sie bedingte verschiedene Behandlung der vor Ablauf der Ausschlussfrist und der erst danach entnazifizierten Beamten schlechthin als ’'willkürlich" und deshalb als mit "rechtsstaatiichen" Grundnormen unvereinbar und somit als nichtig anzusehen wäre, ist nicht anzuerkennen. Auszugehen ist von der Gesamtrechtsstellung der beiden Gruppen der betreffenden Beamten, Die rechtzeitig entna^ zifizierten Beamten erhielten zwar einen Anspruch auf Wiedereinstellung, aber der Dienstherr behielt auch ihnen gegenüber die Befugnis, sie - u.a, - zur Ruhe zu setzen, wenn es die dienstlichen Belange erforderten (vgl DurehfBest zu § 4)° Die anderen Beamten erhielten auf jeden Ball kraft-
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Gesetzes einen Anspruch auf Versorgung (§ 4- Abs 1 der 1, SparVO), darüber hinaus blieb die Möglichkeit einer Wiedereinstellung nach den "allgemeinen Vorschriften" auch für sie gewahrt, wie es der gemeinsame Runderlass des Innenministers und des Finanzministeis vom 24» Januar 1950 (MihSl NRhWf 65) klarstellte, und hierbei hatten sie auch einen Schutz gegen willkürliche Behandlung durch § 36 DBG, Insgesamt gesehen ergibt die gesetzliche Regelung, vor allem wenn man auch ihre praktische Durchführung mitberücksich-tigt, nicht solche grundlegenden Unterschiede zwischen der Rechtslage der beiden Gruppen von Beamten, dass man an ihrer Gültigkeit von vornherein zweifeln müsste. Es ist nicht so, dass den rechtzeitig entnazifizierten Beamten wieder "alles", und den andereh "nichts" gegeben worden wäre c Die relative Besserstelluhg der ersten Gruppef kann aber nicht als mit einem sachgerechten Denken überhaupt unvereinbar bezeichnet werden, wenn man die Verhältnisse zur Zeit des Erlasses der ly Sparverordnung berücksichtigt«,
Es ist zu berücksichtigen, dass die gewährten Rechte auch
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mit der allgemeinen finanziellen B^ge in Verbindung ge-bracht werden mussten» Deshalb ist dem Dienstherrn auch die Befugnis zu den Beamten nachteiligen Umgestaltungen der Verhältnisse verliehen worden. Da aber die diesbezüglichen Massnahmen im Interesse der Beamten bis zu dem 30.. November 1949 getroffen werden mussten, war es mit sachlichen Erwägungen vereinbar, einen Anspruch auf Wiedereinstellung nur•denjenigen Beamten zu gewähren, bei denen notfalls auch noch eine solche Umgestaltung des bisherigen Verhältnisses vorgenommen werden konnte, dla. nur denjenigen, bei denen die Voraussetzungen für eine Wiedereinstellung bereits bis zu dem 30» September 1949 erfüllt waren»
Nach alledem muss von der Gültigkeit der Ausschluss-fr istbeStimmung ausgegangen und im Balle des Klägers ein Anspruch auf Wiedereinstellung verneint werden»
b) Der Berufungsrichter meint allerdings, dass selbst dann, wenn dem Kläger ein Anspruch auf Wiedereinstellung nicht erwachsen wäre, er dennoch einen Anspruch auf Gehalt erworben hätte» Auch das ist aber nicht zutreffend»
Ein Gehaltsanspruch setzt grundsätzlich ein aktives . Dienstverhältnis voraus» Wo nicht einmal ein Anspruch auf Einstellung gegeben ist, kann es erst recht nicht einen Anspruch auf Zahlung von Gehalt geben»
> Das Berufungsgericht beruft sich zur Stützung seiner gegenteiligen Ansicht zu Unrecht auf Ziffer 3 Satz 2 der Durchführungsbestimmungen zu § 3 der 1* SparverOrdnung» Dort heisst es: "Bei Wiedereinstellungsantragen, die vom 1» April 1949 ab innerhalb der Frist des § 3 Abs 6 gestellt
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werden, bestellt ein Anspruch auf Zahlung der Dienstbezüge erst vom Ersten des Monates ab, in dem der Beamte den Antrag auf Wiedereinstellung stellt”. Die Vorschrift regelt offensichtlich nur den Beginn der Gehaltszahlung ("erst vom nicht aber will sie die sachlichen
Voraussetzungen hierfür festlegen und einen Anspruch auch dann gewähren, wenn ein Wiedereinstellungsanspruch nach § 3 der h SparVÖ überhaupt nicht gegeben war• Berücksichtigt man, dass es sich nur um "Durchführungsbestimmungen" handelt, bei denen es fraglich ist, ob sie überhaupt als eine "Hechtsverordnung" angesehen werden können, dann kann man unter den "Wiedereinstellungsanträgen" nur die in § 3 Abs 6 der 1, SparVO erwähnten Halle der Erhebung des "Anspruchs auf Wiedereinstellung" verstehen, nicht aber alle Bitten um Wiedereinstellung, die von den entlassenen Beamten vor ihrer Entnazifizierung gestellt worden sind.
Der Revision muss nach alledem darin zugestimmt werden, dass das Berufungsgericht dem Kläger den Gehaltsanspruch zu Unrecht zugesprochen haty Mit dem Gehaltsanepruch, den der Kläger in erster Linie geltend macht, muss er vielmehr abgewieaen werden.
2. Im Ergebnis muss aber die Revision dennoch gemäss § 563 ZPO ohne Erfolg bleiben, weil dem Kläger der ihm in dem angefochtenen Urteil zugesprochene Betrag als Ruhegehalt gebührt, das er hilfsweise mit seiner Klage verlangt..
a) Der Anspruch auf Ruhegehalt ergibt sich aus § 4 der I. SparVO, wie das Berufungsgericht bei seiner vorsorglichen zweiten Begründung seiner Entscheidung mit Recht an-
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genommen hat» Bei § 4, der allein die Erfüllung der Voraussetzungen des § 3 Abs 1 verlangt, spielt der Zeitpunkt der Entnazifizierung keine Holle/ so dass auch die Beam-
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ten, die erst nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 3 Abs 6 f entnazifiziert worden sind, einen Anspruch auf Ruhegehalt j
erworben haben. Die Meinung des beklagten Landes, dass die L
1. SparVerordnung überhaupt nur denjenigen Beamten, die p
schon im Zeitpunkt ihres Erlasses entnazifiziert waren, I?
Ansprüche zubillige, widerspricht dem Wortlaut der einzel- j nen Bestimmungen, der tatsächlichen behördlichen Übung.und j der einhelligen Rechtsprechung der zuständigen Gerichte. j
Von der Revision wird die Meinung des beklagten Landes auch \ nicht mehr weiter verteidigt, sondern im Gegenteil ausdrücklich erklärt, dass nach ihrer Meinung dem Kläger Versorgungsbezüge nach § 4 der 1. SparVO zustünden..
b) Bas Berufungsgericht hat ausgeführt, dass dem Klä- f; ger ein Ruhegehalt von monatlich 118 DM zuzüglich 80 I)M KinderZuschlag zuzubilligen wäre. Biese Berechnung macht sich auch die Revision zu eigen. Der eingeklagte Betrag ist deshalb dem Kläger als Ruhegehalt für die Zeit vom b
29» November 1949 bis zu dem 1. Oktober 1950 zuzusprechen.
c) Bass die Ansprüche des Klägers, die ihm nach der I, Sparverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zustehen, -durch die Nichtberücksichtigung seiner Ernennung zu dem Beamten gemäss § 7 G 131 nicht berührt werden, hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl Urteil vom 8. Juli 1954 - III ZR 13/53 - ) mit Recht angenommen. Insoweit werden auch von der Revision keine Angriffe gegen die Entscheidung des Vorgerichts erhoben.
Auch durch die im Briass des innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen.vom 14° Oktober 1953 ausgesprochene Entscheidung, dass die Ernennung des Klägers zu dem Beamten auch gemäss § 2 Abs 2. Satz 3 des Gesetzes über die Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung des Landesrechts an die Vorschriften des Bundesgesetzes zur Regelung de£ Rechtsverhältnisse der unter Art 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11 * Mai 1951 - Änderungs-ünd Anpaäsungsgesetz - vom 15» Dezember 1952 (GVB1 NRhWf 423) gleichfalls unberücksichtigt bleibe, wird der Anspruch auf die im vorliegenden Rechtsstreit allein zur Entscheidung stehenden Bezüge für die Zeit vom 29> November 1949 bis zu dem L Oktober 1950 nicht berührt«, Da.das Anpassungsund Änderungsgesetz erst ab 1, April 1951 in Kraft getreten ist, könnten Beschneidungen von bisher gegebenen Rechten auf Grund seiner Vorschriften frühestens auch erst vom lo April 1951 ab in Betracht kommen, wie der Senat schon in seinem Urteil vom 13.. Juli 1954 — III ZR 54/53 - entschieden hato AÜcS^wIraen von der Revision keine Ausführungen gemacht, die sich gegen die Richtigkeit der eben erwähnten Entscheidung wenden« Deshalb muss es bei dem angefochtenen
Urteil bleiben und die Revision zurückgewiesen Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO*
Dr,Pagendarm Rietschel
Wolany Dr,Huß 1 a
werden
DrVKreft
