Volltext der Entscheidung
Rechtssatz;
Verfügungen und Entscheide der Verwaltung
außerhalb
behördeiyaes verwaltungsgerichtlichen Ver
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fahrens! äussern ke
teriellen Rechts
kraftwirkungen* Das gilt auch dann, wenn der Betroffene es unterlassen hat, gegen sie im
Wege der verwaltungsgerichtlichen Klage vor-
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Aktenzeichen? Ill ZB. 271/51 Urteil des BGH vom 19. Ifärz 1953
LG Essen OLG Hamm
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III ZR 271/51
Verkündet am 19 * März 1953 i
pieser, Justizangestellter *
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
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Im Namen des Volkes
In dem Rechtsstreit
der Stadt Gelsenkirchen, vertreten durch den Rat der Gemeinde,
Beklagten, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Br*
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gegen
den Kaufmann Anton
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traße
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Kläger, Berufungsbeklagten und Revisionsbeklagten,
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br.
hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 1953 unter.Mitwirkung der Bundesrichter Prof*. Br. Meiß, Prof. Br. Geiger, Riet-schel, Br. Y/eber und Br. Wolany
für Recht erkannt:
Bie Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Hamm vom 11. Juni 1951 wird zurückgewiesen.
Bie Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen
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Tatbestand:
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Der Kläger betrieb in
im Hause
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ein Schuhwarengeschäft and im Hause H
Straße 20 ein Lederwarengeschäft. Auf Grund einer Kon kurrenzklausel war es dem Kläger untersagt, in dem Ge
schäft
traße
auch Lederwaren zu verkaufen. Durch
Erfassungsbescheid vom 4. Dezember 1947 erfaßte das Woh
nungsamt der Beklagten das Geschäftslokal H
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und wies es dem rassisch verfolgten
traße 20
als Geschäfts
lokal zu. Der Erfassungsbescheid lautet in seinen maßgeben den Teilen wie folgt:
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"Gemäß Art VII des Wohnungsgesetzes Nr 18 des Alliierten Kontrollrats vom 8.3.1946 in Verbindung mit den §§ 1 und 2a der Durchführungsverordnung zu dem Y/ohnungsgesetz des Ministers für Wiederaufbau des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25.5.1946 in der Passung vom 17.1.1947 wird mit Wirkung vom 1.1.1948 folgender Baum, durch das.wohnungsamt erfaßt:
_____ •
Der von Ihnen im Hause GflHBBB, H^^s traße Nr 20, Erdgeschoß links, für Verkaufszwecke gemietete gewerbliche Raum, bestehend aus 1 Ladenlokal *
Grund für die Erfassung': Der Raum ist' seit längerer Seit nicht mehr voll benutzt worden und gilt daher nach § 2 Abs 2 der o.a. Verordnung als
frei ......"
Gegen diesen Ei'fassungsbe.scheid legte der Kläger Einspruch ein, der am 16. Januar 1948 von dem Schlichtungsausschuß der Beklagten zurückgewiesen wurde. Die dann an den Regierungspräsidenten in Münster gerichtete Beschwerde wurde am 23. März 1948 zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Kläger am 19- April 1948 zugestellt,
Daraufhin wurde, * nachdem das Y/ohnungsamt mit Zwangsmaßnahmen gedroht hatte, das Lokal von dem Kläger geräumt
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und am -30. April 1948 an GrO^HIV übergeben.
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Ein im Sommer 1948 in dieser Angelegenheit gestellter 7/iederaufnahmeantrag des Klägers wurde am 15. November
1948 von der Spruchstelle für Wohnungsstreitsachen beim
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Regierungspräsidenten in Münster zurückgewiesen. In den Gründen dieser Entscheidung ist u.a. dem Wohnungsamt der Beklagten die Auflage gemacht worden, sich dafür einzusetzen, daß dem Kläger ein Ersatzlokal beschafft werde. Die darauf beim Landesverwaltungsgericht in Gelsenkirchen er-hobene Klage wurde durch Urteil vom 27. Oktober 1949 zurückgewiesen. Zur Begründung dieses Urteils wurde ausgeführt, daß eine Nichtigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts nicht vorliege, dieser sei höchstens anfechtbar gewesen, die Anfechtungsfrist sei aber versäumt.
Der Kläger nimmt die Beklagte für seinen durch die Wegnahme des Dadenlokals entstandenen Schaden in .Anspruch
Er hat Klage erhoben mit dem Antrag, die Beklagte zur Zahlung zunächst eines Teilbetrages von 5 000 DM nebst Zinsen
Erfassung des
zu
teilen. Er hat hierzu ausgeführt
die
Ladenraums habe nicht auf Grund einer Durchführungsverordnung zu dem V/ohnüngsgesetz erfolgen dürfen, da dieses nur die
Erfassung von Wohnungen regle und nicht zur Erfassung ge-
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des
blicher Räume ermächtige-* Im übrigen hätten die Beamten Wohnungsamtes das gewußt und hätten nur unter c'.em Druck
der mit Drohungen aufgetreten sei, die Er-
fassung vorgenommen * Das Wohnungsamt habe auch die wei
teren Voraussetzungen einer
rfassung
nämlich die Unter
belegung und Entbehrlichkeit des Lokals, nicht genügend geprüft und diese deshalb zu Unrecht angenommen«.
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lieh sei es auch der ihm gemachten Auflage, dem Kläger ein
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Ersatzlokal zu beschaffen, nicht nachgekommen. Dadurch hätten die Beamten der Beklagten schuldhaft ihre Amts-Pflicht gegenüber dem Kläger verletzt. Sein Schaden bestehe in dem Verdienstausfall und den Kosten für die Beschaffung und Herrichtung eines anderen Ladenlokals. Auch unter dem Gesichtspunkt der Aufopferung könne der Kläger eine Entschädigung verlangen.
Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt. Sie hat vor
gebracht
daß selbst wenn die Erfassung gewerblicher Räume
unzulässig gewesen sei, die Beamten der Beklagten kein Verschulden treffen könnte, wenn sie sich auf die Rechtsgültigkeit der Durchführungsverordnung verlassen hätten, zu demal ihnen diese auf Anfrage auch noch von den Vorgesetzten Dienst
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Die Voraussetzun
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für. die Er
fassung des Ladenlokals seien hinreichend geprüft worden.
Durch die Entscheidung des Regierungspräsidenten und seiner
Spruchstelle.sei auch der ursächliche Zusammenhang zwischen
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der Erfassung und dem Schaden des Klägers unterbrochen worden. Die Auflage der Spruchstelle sei nur eine Anregung gewesen,
die im Rahmen des Ermessens zu erledigen gewesen
Die Be
klagte habe sich vergeblich um.die Beschaffung eines Ersatz-lokals bemüht, so daß ihr kein Ermessensmißbrauch vorgeworfen werden könne. Ein Entschädigungsanspruch gegen die Beklagte
auf Grund des
75 EinlzALR komme nicht in Präge, da die
Raumbewirtschaftung gesetzlich festgelegt worden sei und das von dem Kläger aufgeopferte Recht nicht der Beklagten,
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zugute gekommen sei. Schließlich habe der
Kläger auch den Schaden nicht durch rechtzeitige Erhebung der Verwaltungsklage abgewendet.
Das Landgericht hat den Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Das Oberlandesgericht hat die
Berufung der »Beklagten zurückgewiesen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision mit dem Antrag, das Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision.
Entsehe idungsgründes
1. Das Berufungsgericht hat den Klageanspruch unter dem Gesichtspunkt des § 839 BGB in Verbindung mit Art
131 WeimVerf für gerechtfertigt erklärt. Es läßt die Präge, ob eine Erfassung gewerblicher Räume überhaupt zulässig gewesen sei, offen und sieht eine schuldhafte Amtspflichtverletzung der Beamten der Beklagten bereits darin,
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daß sie bei der Erfassung des Ladenlokals zu Unrecht eine Unterbelegung desselben angenommen hätten, weil sie unter Mißbrauch ihres Ermessens die erforderlichen Ermittlungen nicht mit der notwendigen Gründlichkeit angestellt hätten. Auch hätte, da der Raum nach der Erfassung des Wohnungsamtes nicht frei, sondern nur nicht voll ausgenutzt gewesen sei, das Lokal nicht ganz erfaßt werden dürfen, dem Kläger hätte mindestens noch die Mitbenutzung des Ladens gestattet werden müssen. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision sind nicht begründet.
2. In erster Linie ist zu prüfen, ob und inwieweit das Urteil des Landesverwaltungsgerichts und die Entscheidungen der Verwaltungsinstanzen der Schadensersatzklage entgegenstehen .
a) Auch wenn unterstellt wird, daß die Urteile der Vervvaltungsgerichte vermöge ihrer materiellen Rechtskraft
die ordentlichen Gerichte binden (Rosenberg ZPO 5. Aufl § 11 IV 3; Eyermann-Pröhler, VGG, Anm 2 c zu § 84 VGG; Klin
ger
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Verwaltungsgerichtsbaükeit Eom, Anm C 1 zu § 80 der
VO 165; Bachof SJZ 1949? 378 /388/ und 1950, 493} KGZ 122,
*
96; Kammergerieht West in NJW 1950, 29 zu II), würde die Rechtskraft des Urteils des Landesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 1949 einer Entscheidung über den Schadensersatzanspruch des Klägers nicht entgegenstehen. Das Urteil
stellt zwar fest, daß die Erfassung des I»adenraumes kein
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nichtiger Verwaltungsakt v.ar. Darauf kommt es aber nicht entscheidend an, da der geltend gemachte Anspruch nicht von der Nichtigkeit des Verwaltungsaktes, sondern von dem Vorliegen einer schuldhaften Amtspflichtverletzung abhängig ist, diese aber nicht notwendig eine Nichtigkeit des betreffenden Verwaltungsaktes nach sich zu ziehen braucht. Hinsichtlich der Anfechtbarkeit trifft das Verwaltungsgericht keine materielle Entscheidung, läßt diese Präge vielmehr offen, da die Ari-fechtungsfrist versäumt sei. Infolgedessen liegt also eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts darüber, ob der Akt der Erfassung fehlerhaft war oder nicht, überhaupt nicht vor, so daß insoweit also die Rechtskraft des verwaltungsgerichtli-chen Urteils einer Entscheidung zu diesem Punkt auch nicht
entgegenstehen könnte.
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Dagegen ist durch die Entscheidung des Regierungsprä
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sidenten der•Erfassungsuescheid des Wohnungsamts bestätigt und damit nicht nur für rechtswirksam, sondern auch für
rechtmäßig erklärt worden. Die Revision führt dazu aus
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daß
es.widersinnig sei, wenn auf der einen Seite die Erfassung
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durch das Wohnungsamt bestätigt und für rechtskräftig erklärt
worden sei und auf der anderen Seite die verwaltungsmäßig ord
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nungsgemäße Durchführung des Aktes durch das Wohnungsamt schadensersatzpflichtig mache, damit also praktisch wieder zu
einer. Vernichtung des Verwaltungsaktes führen könne.
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Diesen Ausführungen der Revision ist die Auffassung zu entnehmen, daß die Entscheidung des Regierungspräsidenten
deshalb, weil sie nicht angefochten worden
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ein verwaltungsgerichtliches Urteil der Rechtskraft fähig sei und deshalb eine Nachprüfung der Präge, ob eine Amts-
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Pflichtverletzung, also ein unrechtmäßiges Handeln der Behörde Vorgelegen habe, entgegenstehe. Diese Auffassung ist
aber nicht zutreffend.
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Bei den Verwaltungsakten ist zwischen der Rechtswirksamkeit und der Rechtmäßigkeit zu unterscheiden (Bachof, JZ
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211). Ein Verwaltungsakt kann sehr wohl fehlerhaft
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also unrechtmäßig, und trotzdem nicht nichtig, sondern rechxs-wirksam sein. Er verliert seine Rechtswirksamkeit erst mit seiner Aufhebung, die von den ordentlichen Gerichten nicht an-
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geordnet werden kann, sondern ausschließlich den Verwaltungs behörden und -gerichten zusteht. Insoweit sirld die ordentlichen Gerichte -abgesehen von dem hier nicht zur Entschei-
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stehenden Pall der Nichtigkeit- gehalten, den Verv/al
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tungsakt bis zu seiner Aufhebung als rechtswirksam anzuerkennen, sie sind also an die "Tatbest&ndswirkung" seiner Exi
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stenz gebunden. Soweit keine Nichtigkeit vorliegt, kann daher auch, wenn ein konstitutiver Verwaltungsakt nicht mehr anfechtbar ist, von einer "formellen Rechtskraft" des Aktes
oder des ihn bestätigenden Verwaltungsbescheids gesprochen
werden. Diese formelle Rechtskraft ist kraft ihrer Tatbestandswirkung auch für die .ordentlichen Gerichte insoweit
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von Bedeutung, als die Rechtsfolgen des Ausspruchs des Gerichts
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von der Wirksamkeit des Aktes äbhängen. Hängt die Entscheidung des Gerichts aber von der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes ohne Rücksicht auf dessen Wirksamkeit ab, v/ie das in
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der Regel bei Schadensersatzklagen aus AmtspflichtVerletzung
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und so auch hier der Fall ist. so ist das Gericht nicht gehindert, ja sogar verpflichtet, die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes.zu prüfen (Bachof, SJZ 1952, 213 und ständige Rechtsprechung).
Einer solchen Prüfung könnte möglicherweise allerdings die materielle Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen
Urteils entgegenstehen. Es erscheint aber nicht angängig
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einfachen VerwaltungsentScheidungen, hier also der Entschei dung des Regierungspräsidenten, eine materielle- Rechtskraft
Wirkung beizu demessen. Würde dies nämlich bejaht werden,
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würde das, nachdem in der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Generalklausel eingeführt worden ist, praktisch bedeuten, daß eine Schadensersatzklage aus Amtspflichtverletzung anläßlich eines Verwaltungsaktes nur dann mit Aussicht auf Erfolg ge führt werden könnte, wenn der Geschädigte vorher im Beschwer deweg und, falls dieser nicht zu dem Erfolg geführt hätte, im
Verwaltungsstreitverfahren die Aufhebung des Verwaltungsak
es oder die Feststellung seiner Nichtigkeit erreicht hat
Da das ordentliche Gericht dann an die rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichts gebunden wäre, würde die durch Art 34 GrundG für die Staatshaftungsklagen gegebene Garantie des ordentlichen Rechtswegs weithin illusorisch sein. Das würde auch praktisch zu einer zwangsweisen Vor-
Schaltung des Verwaltungsrechtswegs führen, die im Widerspruch zu dem Gesetz steht,- das zu erkennen gibt, daß die or-
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dentlichen Gerichte in der Prüfung öffentlich-rechtlicher Vorfragen frei sein sollen (§ 148 ZPO). Der Geschädigte wäre falls von einer materiellen. Rechtskraft nicht angefochtener Verwaltungsbescheide ausgegangen würde, dazu gezwungen, auch
dann den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten, wenn d
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hebung des Aktes, der ihn geschädigt hat, für ihn ohne In
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wenn die nach seiner Meinung zu Unrecht
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in Anspruch genommene Sache inzwischen untergegangen ist.
Daß das zu einem Hand.
tzen Leerlauf führen würde, liegt auf d«
Ganz allgemein muß aber auch eine Erstreckung der materiellen Rechtskraft auf verwaltungsrechtliche Entscheidungen außerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit schon deshalb abgelehnt werden, weil das Institut der materiellen Rechtskraft seine innere Berechtigung- nicht zuletzt daraus herleitet, daß die der Rechtskraft fähigen Entscheidungen in einem mit allen Garantien des Rechtszuges ausgestatteten Verfahren ergangen sind und unter diesen Umständen Rebler quellen auf ein Mindestmaß zurückgeführt werden können, insoweit dann aber auch im Interesse der Rechtssicherheit in Kauf genommen werden .müssen. Diese Voraussetzungen sinä aber im Verwaltungsrecht nur im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegeben,* während im einfachen Beschwerdeverfah-r9n die Entscheidungen in der Regeldurch weisungsgebundene
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..... ergehen und schon dadurch weitgehend der e^nem riuii
terlichen Urteil innewohnenden Garantien ermangeln.
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Das Reichsgericht hat allerdings in der bereits angeführt
ten Entscheidung (RGZ 122, 94) die gemäß § 7 des Preussischen Kommunalbeamtengesetzes vom 30. Juli 1899 (OS 141) -
KBG
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gehenden Beschlüsse der Bezirksausschüsse der materiellen Rechtskraft für fähig erklärt. Es handelte sich dabei aber, wie aus den Gründen dieses Urteils ersichtlich ist, um einen Ausnahmefall, da die Entscheidung des
te der Vorbescheid des
7 KBG damals wie heu 143 DBG eine unerläßliche Prozeßvor
aussetzung für die Beschreitung des Rechtsweges war, und im übrigen nach der Auffassung des Reichsgerichts das Beschluß-verfahren vor den Bezirksausschüssen-damals so geregelt war}
daß es eine volle Gewähr für eine unparteiische Sachentschei
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dung bot. Diese Entscheidung gibt also keine. Anhaltspunkte
für eine generelle Bejahung der
teriellen Rechtskraft ver
waltungsrechtlicher Vorentscheidungen außerhalb des Urteils Verfahrens.
Es kann somit verwaltungsrechtlichen .Entscheiden, die
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im Verwaltungsgerichtlichen Verfahren hätten angefochten werden können, noch nicht deshalb, weil dies nicht geschehen ist,, über ihre formelle Rechtskraftwirkung hinaus eine-materielle Rechtskraftwirkung beigemassen werden (so auch van Husen,
Gesetz über Verwaltungsgerichtsbarkeit
zu 41;BVG Berlin
Zehlendorf VRspr 1, 85)* Aus dem Umstand, daß der Kläger dadurch möglicherweise nach seiner Wahl den ordentlichen Rechtsweg oder den vor den Verwaltungsgerichten beschreiten
und damit für das andere Gericht eine Bindung schaffen kann
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lassen sich keine stichhaltigen Bedenken gegen die dargeleg te Auffassung Vorbringen. Beide Wege sind als gleichwertig anzusehen und die Behörde ist deshalb auch nicht dadurch be
tet, wenn dem Kläger.die Möglichkeit offen bleibt,den
einen oder den. anderen Weg zu wählen. Soweit in Schadenser
tzproze
aus Amtspflichtverletzung durch die Beschrei
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tung des ordentlichen Rechtswegs ohne vorherige- Erschöpfung
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der verwaltungsrechtlichen Rechtsmittel der Behörde deshalb ein Schaden entstehen könnte, weil durch Einlegung dieser
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Rechtsmittel eine Entstehung des Schadens hätte verhindert oder ein entstandener Schaden hätte beseitigt oder gemin-
dert werden können, ist durch die Bestimmung des § 839 Abs
3 BGB einer etwaigen Willkür des Geschädigten ein Riegel vorgeschoben.
Somit war das Berufungsgericht durch die Entscheidung des Regierungspräsidenten nicht gehindert, in eine sachliche
Prüfung der Präge einzutreten
ob
eine s
chuldhafte Amtspflicht
Verletzung der Beamten des Wohnungsamtes vorlag. Da der Kläger nicht auf Rückgabe seines alten Ladenraumes, sondern auf Geldersatz .geklagt hat, kann auch nicht, wie die Revision meint, gesagt werden, die Schadensersatzklage führe mittelbar zu einer Vernichtung des bindend als rechtswirksam festgestellten Verwaltungsaktes. Der Kläger hat vielmehr die Wegnahme seines Ladens als endgültig hingenommen und damit gerade die Rechtswirksamkeit der Erfassung anerkannt. Seine Schadensersatzklage gründet sich auf die von der Rechtswirksamkeit unabhängige mangelnde Rechtsmäßigkeit der Erfassung.
• •
3. a) Die Revision bittet um Prüfung, ob durch die Bestimmungen des Wohnungsgesetzes überhaupt Amtspflichten gegenüber Dritten begründet werden können. Das Reichsge-* rieht hat hierzu die Auffassung vertreten, daß “Dritter" im Sinne des § 839 BGB jeder ist, dessen Interesse nach der besonderen Natur des Amtsgeschäfts durch dieses be-rührt und in dessen.Rechtskreis dadurch eingegriffen werden kann, selbst wenn er durch die Amtshandlung nur mittelbar betroffen wird (RG3 138, 313). Der Senat hat auch im Palle des Wohnungszwangstausches das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung gegenüber dem Betroffenen bejaht (Urteil vom 21.. Juni 1951 - III ZR 134/50 - insoweit nicht veröffentlicht). Pür den Pall der Erfassung wegen Unterbelegung anders zu entscheiden,besteht keine Veranlassung.
b) Ohne Rechtsirrtum hat das Berufungsgericht eine Amtspflichtverletzung der Beamten der Beklagten insoweit verneint, als sie die Durchführungsverordnung vom 17. Januar 1947 angewendet haben, da sie, auch wenn sie unzulässig gewesen sein sollte, jedenfalls kein Vorwurf
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treffen könnte, wenn, sie sich auf die Richtigkeit der
Anweisungen des Ministeriums verlassen und nach diesen
gehandelt haben
Das Berufungsgericht sieht aber in der völlig
ungenügenden Aufklärung der geschäftlichen Verhältnisse des Klägers eine schuldhafte Amtspflichtverletzung, der
Beamten der Beklagten. Die hiergegen gerichteten Angriffe
. •
der Revision sind nicht begründet.
Es ist der Revision zwar zuzugeben, daß die Entscheidung der Präge, ob ein Raum frei oder unterbelegt
ist
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und was an Tatsachen erforderlich ist, um das -ent
scheiden zu können, grundsätzlich im Bereich des nicht nachprüfbaren Ermessens der Verwaltungsbehörde liegt. Dieses Ermessen kann aber insoweit unter dem Gesichts-
punkt der Amtspflichtverletzung nachgeprüft werden
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es so grob fehlerhaft ist, daß es mit den Grundsätzen
*
r ordnungsgemäßen. Verwaltung nicht vereinbar ist
(BGHZ 4; 302 /?l27 mit Nachweisen).
Das hat das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum ange nommen. Es geht von der Feststellung aus, daß der Geschäftsbetrieb des Klägers in der fraglichen Zeit in dem
streitigen Lokal in erheblichem Umfange in Gang war.
Wenn es daraus den Schluß zieht, daß eine Unterbelegung, d.h. eine nicht genügende Benutzung des Ladens nicht vor gelegen habe, so ist das nicht zu beanstanden. Das Beru-fungsgericht stellt weiter fest, der Kläger habe die Beamten des Wohnungsamtes ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sein Geschäftsumsatz höher sei als vor dem Kriege
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daß er in dem anderen Ladenlokal Leder
waren nicht verkaufen dürfe. Rach den Feststellungen des
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Berufungsgerichts hatten es die Beamten des Wohnungsamtes trotzdem unterlassen, anhand der Bücher des Klägers oder durch Einholung einer Auskunft des Finanzamtes über die Wareneingänge, die Tagesumsätze und den Umfang
der Reparaturarbeiten Ermittlungen einzuziehen- Sie hatten
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sich vielmehr ‘damit begnügt, einige Stichproben im Laden vorzunehmen, wobei sie dann allein aus dem Umstand, daß der Laden zwei^oder dreimal geschlossen angetroffen wor-den sei, den Schluß gezogen hatten, das Geschäft sei nicht ausgenütztv Eine solche Art der Prüfung ist angesichts des einschneidenden Eingriffs in die Rechte des
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Klägers so unzuverlässig, und oberflächlich
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der Tat mit den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung schlechterdings unvereinbar ist» Mit Recht führt
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das Berufungsgericht dazu aus, daß eine zeitweise Schließung der Ladengeschäfte in der damaligen Zeit
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besondere um eine Anhäufung der Reparaturarbeiten zu ver meiden, auch bei gutgehenden Geschäften nichts Außerge-
wöhnliches war. Das mußten die Beamten der Beklagten auch
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wissen und durften deshalb gerade aus einer zeitweiligen Schließung des Ladens allein noch keine dem Kläger nachtei ligenSchlüsse ziehen. Es wäre ihnen ohne weiteres zuzu demu-
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ten gewesen, durch Einsicht in die Bücher und durch eine
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Anfrage bei denr Finanzamt sich zuverlässigere Unterlagen
für ihre Entscheidung zu beschaffen. Das wär'e auch ohne besondere Mühe und ohne großen Zeitverlust möglich gewe-
sen .
Das Berufungsgericht sieht zutreffend auch darin
eine Amtspflichtverletzung, daß das Wohnungsamt bei der
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Erfassung insofern über das notwendige Maß hinausgegangen ist, als es den Kläger ganz aus seinem Laden hinausgesetzt hat. obwohl es selbst nur von einer Unterbelegung ausging*
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Das Y/ohnungamt hätte daher dem Kläger mindestens den
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Laden zur Mitbenutzung gemeinschaftlich mit einem anderen Geschäftsmann belassen müssen. Wenn die Revision da
zu ausführt, die Beklagte hätte
nach
139 ZPO befragt
dazu vorgebracht, daß Groll enser mit einer solchen Mitbenut
• * * • •
zung nicht einverstanden gewesen v.äre, so liegt das .neben
• •
der Sache, da es bei der Frage, ob und inwieweit in die'
Rechte des Klägers eingegriffen werden, durfte, nicht, auf
• •
die Bedürfnisse des Gollenser, sondern auf die des Klä-
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gers aiikam.
• •
e) Zur Frage der Ursächlichkeit und des Verschuldens
bringt die Revision ferner vor, auch durch Entscheidung der Schlichtungsstelle und des Regierungspräsidenten sei je-denfalls der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Erfas-
sungsäkt und dem behaupteten Schaden unterbrochen worden»
• •
Verantwortlicher Träger der Verfügung des Regierungsprä-sidenten sei aber nicht die Beklagte, sondern das Land /»uch hätte'.sich, nachdem die Schlichtungsstelle und der Regierungspräsident noch vor der angeordneten Räumung die Entscheidung des Wohnungsamtes gebilligt hätten, das Y/ohnungsamt auf die Richtigkeit dieser Entscheidung verlassen dürfen, so daß ein Verschulden seiner Beamten ent- .
falle.
Diese Auffassung der Revision ist aber nicht zu-treffend. Mit der Bestätigung der Entscheidung des Wohnungsamtes entfällt noch nicht die Ursächlichkeit der von der Beklagten vorgenommenen Erfassung und die Verantwortlichkeit für ihre Maßnahmen. Die nachfolgenden • Entscheidungen sind erst durch die Erfassungsverfügung
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hervorgerufen worden und waren ohne diese nicht denkbar.
Das Berufungsgericht hat es daher mit Recht verneint,
15
daß die späteren Entscheidungen den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Erfassung und dem Schaden unterbrochen haben. Das Berufungsgericht führt weiter aus, die Entschei düngen der Schlichtungsstelle und des Regierungspräsidenten schlössen ein Verschulden der Beamten des Y/ohnungsam-tes noch nicht aus. Diese Entscheidungen unterlägen den gleichen Bedenken wie die des Wohnungsamtes. Die Beamten
des Wohnungsamtes könnten dadurch hinsichtlich ihres ei-
• . •
genen Verschuldens, mindestens soweit es sich um die unzureichende Sachaufklärung handelt, nicht entlastet werden. Dem ist beizupflichten, denn trotz der die Erfassung bestätigenden Entscheidungen mußten die Beamten des Wohnungsamtes nach wie vor erkennen, daß die Präge der Entbehrlichkeit des Ladenraumes von ihnen völlig unzureichend und-oberflächlich geprüft worden ist, und daß insbesondere auch, falls, wovon -sie selbst ausgingen, höchstens eine nicht volle Ausnutzung des Ladens vorlag. eine völlige
Verdrängung des Klägers nicht•zulässig war.
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• •
f) Ob auch noch eine weitere schuldhafte Amtspflicht-Verletzung der Beamten des V/ohnungsämtes darin zu sehen
ist. daß sie der Auflage, dem Kläger ein Ersatzlokal zu beschaffen, nicht hinreichend- nachgekommen sind, kann dahingestellt bleiben.
g) Das Berufungsgericht hat somit das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung seitens der Beamten des YJohnungs-amtes der Beklagten mit Recht bejaht. Daß das Verhalten dieser Beamten hinsichtlich der Nachprüfung der Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Erfassung auch schuldhaft gewesen ist, ergibt sich aus dem bereits Gesagten •
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4. Deal Schadensersatzanspruch des Klägers kann auch nicht entgegengehalten werden, daß er gegen die Erfas-
sungsverfügung nicht die erforderlichen Hechtsmittel
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eingelegt habe (§ 839 Abs 3 BGB). Der Kläger hat sich
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dagegen zur Wehr gesetzt und hat auch im Beschwerdeweg
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eine Entscheidung des Regierungspräsidenten herbeige- •
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führt. Allerdings hat er es versäumt, gegen dessen Bescheid rechtzeitig das Verwaltungsgericht anzurufen,
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so daß dieses nicht mehr in der Lage war, die Anfecht-
*
barkeit des Aktes nachzuprüfen. Das kann aber, wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt, weder dem Kläger
noch seinem Rechtsanwalt zu dem Verschulden angerechnet
• .
werden. In der Entscheidung des Regierungspräsidenten war ausdrücklich bemerkt, daß sie endgültig sei. Darauf hat sich der Kläger ebenso wie sein Rechtsanwalt ver-lassen. Wenn sie nicht erkannt haben, daß diese Berner-kung, die am Tage des Erlasses, nämlich dem 23. März 1948, noch zutraf, im Zeitpunkt der am 19. April 1948 erfolgten
Zustellung aber nicht mehr stimmte, weil durch die Ver-
• *
Ordnung Ur 141 mit Wirkung.vom 1. April 1948 inzwischen
• ...
die Möglichkeit der Verwaltungsklage gegeben worden war, so kann sie deshalb kein Vorwurf treffen. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit lag jahrelang still, die Handhabung, der neuen Verordnung konnte selbst einem Rechtskundigen in dieser Übergangszeit noch nicht voll geläufig sein,
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besonders wenn er noch durch die zur Zeit der Zustellung unrichtige Erklärung der Endgültigkeit irre geführt worden ist. Fehlt es aber am Verschulden, dann kann die Frage, ob die Unterlassung des Klägers für den Schaden überhaupt ursächlich war, auf sich beruhen bleiben.
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5. Dagegen hat das Berufungsgericht nicht erkannt, daß dem Schadensersatzanspruch des Klägers ein anderweiter
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daß es einen Entschädigungsanspruch nach
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bewirtschaftungsgesetzes verneint hat. Das war auch zutreffend. Es hat1aber übersehen, daß dem Kläger ein Ent schädigungsanspruch'aus Enteignung zusteht.
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Eine nach Art 153 WeimVerf und Art 14 GrundG entschädigungspflichtige Enteignung liegt nach der Entschei
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270 /?807)
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stets dann vor, wenn es sich um einen zwangsweise staatlichen Eingriff in das Eigentum handelt, der die betroffenen Einzelnen oder Gruppen im Vergleich zu anderen ungleich trifft und sie zu einem besonderen Opfer für die Allge-einheit zwingt. Das gilt auch, wenn es sich um einen rechtswidrigen Eingriff handelt, sei er nicht schuldhaft (aaO S 290), sei er schuldhaft (BGHZ 7, 296).
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Nun hat der Große Senat (aaO S 289) zwar ausgeführt;
daß die Erfassungs- und Zuweisungsmaßnahmen nach dem Wohnungsgesetz keine Einzeleingriffe der Verwaltung in die Rechtssphäre des einzelnen darstellen, sondern in den notwendigen sachlichen Zusammenhang mit den Bestimmungen der Wohnungsgesetze gerückt, mit diesen Bestimmungen als generelle Regelung, also als ein nicht ent-schädigungspflichtiger allgemeiner Eingriff in das Eigen-
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anzusehen sind. Das kann aber
nur gelten, wenn es sich um objektiv rechtmäßige Eingriffe handelt. Wenn aber, wie im vorliegenden Fall in rechtswidri ger Weise, also entgegen den gesetzlichen Vorschriften, ein
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Eingriff erfolgt
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sondern um eine Sonderbelastung des Betroffenen
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unter Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes handelt
(Großer Zivilsenat aaO 291 und BGHZ 7, 296), Da im vor-
liegenden Fall, wie bereits ausgeführt, die Erfassung
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des Ladenraumes unrechtmäßig war, liegt auch der Fall
einer entschädigungspflichtigen Enteignung vor. Der Klä-
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ger ist durch den Eingriff in sein Mietrecht auch in einem
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Vermögenswerten Recht geschädigt worden. Ob er durch die Wegnahme des Ladenraumes auch in seinem Recht auf den ein-
gerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Lederwaren-
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geschäfts beeinträchtigt worden ist, weil er in Ermange-
lung anderer Räume diesen Betrieb praktisch nicht mehr
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fortsetzen konnte, kann dahingestellt bleiben,
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Dieser Entschädigungsanspruch hängt ebenso v/ie der Schadensersatzanspruch des Klägers nicht von der Rechtsunwirksamkeit des Erfassungsaktes ab, sondern nur von seiner Unrechtmäßigkeit. Es steht ihm daher aus den für den Schadensersatzanspruch bereits dargelegten Gründen ebenfalls nicht die Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Urteils und der Entscheid des Regierungspräsiden-ten entgegen.
Der Anspruch des Klägers richtet sich ebenso wie der
Schadensersatzanspruch gegen die beklagte Gemeinde, die •
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als Trägerin der Raumzwangswirtschaft durch die Verfügung
begünstigt worden ist (BGHZ 7, 296).
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6. Dem Kläger steht somit gegen die Beklagte in erster Linie ein Entschädigungsanspruch aus Enteignung und für einen etwaigen durch diesen nicht gedeckten Schaden noch ein Schadensersatzanspruch aus § 859 BGB in Verbindung
mit Art 131 WeimVerf zu. Da der. Kläger somit auf jeden Fall Ersatz seines.vollen Schadens von der Beklagten ver-
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langen kann, sind die Entscheidungen der Vorinstanzen, wenn auch nicht in der Begründung, so doch im Ergebnis richtig, so ’daß eine Aufhebung des angefochtenen Urteils nicht zu erfolgen hat. Ob sich die Ansprüche aus Enteig-nung und aus § 839 BGB der Höhe nach decken, so daß die Entschädigung nur aus dem ersteren Rechtsgrunde geschuldet wird, oder ob dem Kläger über den Entschädigungsan-spruch hinaus noch ein Schadensersatzanspruch zusteht, braucht an dieser Stelle nicht geprüft zu werden, sondern kann dem Verfahren über die Höhe überlassen werden. Eine entsprechende, die Gründe des Anspruchs erläuternde Ergän zung des Urteilstenors erscheint nicht als erforderlich, da dieser aus den Gründen ausgelegt werden kann.
Die Revision war daher mit der Kostenfolge des § 97 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.
Meiß Dr. Geiger Rietschel
Dr. Y/eber Y/olany
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