* Auf prinzlaw.com finden Sie die Webseite der vom Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Prinz gegründeten Kanzlei. Dies hier ist die davon unabhängige und eigenständige Webseite von Rechtsanwalt Matthias Prinz mit Kanzleisitz in Mainz.ok

BGH

Gericht: BGH

Die Verpflichtung zu dem Ausgleich dieser einzelnen Hachteile im Rahmen eines Aufopferungsanspruchs kann neben der Feststellung des Aufopferungsanspruchs nicht Gegenstand einer Peststellungsklage sein. Dagegen ist ein Feststellungsurteil zulässig, daß der Aufopferungsanspruch im Einselfall Anspruch auf vollen Schadensersatz (ohne Schmerzensgeld) gewährt, weil es sich insoweit um den Umfang der Leistungspflicht handelt. Es wird festgestellt, daß das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger für die künftigen Auswirkungen der durch die Pockenschutzimpfung vom 28» Mai 1951 bei ihm entstandenen Taubstummheit eine angemessene Entschädigung aus dem Gesichtspunkt der Aufopferung zu zahlen«. Er hat Zahlung für bereits entstandene Vermögenseinbußen und die Feststellung beantragt, daß das land verpflichtet sei, ihm alle weiteren noch entstehenden Schäden zu ersetzen, insbesondere bestimmte einzeln aufgeführte Schäden. In den Gründen hat das Landgericht ausgeführt, daß dem Kläger ein Aufopferungsanspruch zustehe, der hier aber ohne volle Entschädigung nicht denkbar sei» Es hat dazu vorgetragen: Nachdem das land den Aufopferungsanspruch anerkannt habe, hätte insoweit nur auf Antrag ein Anerkenntnisurteil ergehen können; da der Kläger diesen Antrag nicht gestellt habe, hätte kein Urteil ergehen dürfen, weil das Rechtsschutzinteresse entfallen sei. Außerdem habe das Urteil dem Kläger einen vollen Schadensersatzanspruch und nicht nur einen Aufopferungsanspruch auf angemessenen Ausgleich seiner Schäden zugesprochen, Das Urteil müsse dahin abgeändert werden, daß die Ansprüche;. Die Aufzählung einzelner Schadensposten im Urteil sei unrichtig, weil damit insbesondere bezüglich der Folgen entgangener Heiratsaussichten die Verpflichtung zur Leistung vollen Schadensersatzes einschließlich eines Schmerzensgeldes ausgesprochen sei, obwohl der Kläger nur Anspruch auf angemessenen Ausgleich habe. Der Kläger hat ausgeführt: Hier sei nur eine volle Eilt Schädigung^ insbesondere für die im Urteil auf geführten Einzelposten,der angemessene Ausgleich, Er habe ein Interesse an dieser Feststellung, zu demal der Beklagte de:: Klaganspruch nicht ganz anerkannt habe. Der Kläger beantragt, die Revision mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß die Berufung des Beklagten als unzulässig ver- Br habe ein rechtliches Interesse daran, daß dieses Rechtsverhältnis so genau wie möglich festgestellt werde, um sein künftiges Verhalten danach regeln zu können* Hier bestehe die angemessene Entschädigung darin, daß dem Kläger voller Schadensersatz als Ausgleich für alle Opfer materieller und immaterieller Art zugebilligt werde. Der Beklagte hatte anerkannt, nach den Grundsätzen eines Aufopferungsanspruchs zur Leistung einer angemessenen Entschädigung verpflichtet zu sein. Nach der Rechtsprechung des Senats kann aber neben einem Aufopferungsanspruch Schmerzensgeld für immaterielle Schäden nicht verlangt werden (BGHZ 20,61), Eine Verpflichtung dieses Inhalts hätte der Beklagte stets geleugnet, so daß die Urteilsformel insoweit über dss hinausgeht, was der Beklagte anerkannt hat. Er mtfßte bei Rechtskraft der angefoohtenen Urteile für alle unter a - d erwähnten Einzelposten stets vollen Schadensersatz einschließlich eines Schmerzensgeldes zubilligen, auch wenn er der Meinung wäre, ein zahlenmäßig voller Ersatz aller dieser Schäden sei insgesamt mehr als ein angemessener Ausgleich. formel - die nach den späteren Ausführungen auch verfahrensrechtlich unzulässig war - kann also infolge der Rechtskraftwirkung für das spätere Verfahren den Beklagten verpflichten, mehr zu leisten, als hei einem angemessenen Ausgleich erforderlich wäre. Der Berufungsantrag ging dahin, das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit das land ’’dem Umfang nach zu mehr als nach Maßgabe des § 74/75 AIR verurteilt war”c Das Landgericht hatte zwar in den Gründen ausgeführt, daß dem Kläger nur ein Aufopferungsanspruch, also ein Anspruch auf angemessenen und billigen Ausgleich zustehe, aber weiter dargelegt, daß hier ein angemessener Ausgleich ohne volle Entschädigung nicht denkbar sei. Es hatte deshalb im Urteil die Verpflichtung des Beklagten ausgesprochen, dem Kläger allen aus der Pockenschutzimpfung noch entstehenden Schaden zu ersetzen, insbesondere die unter a - d erwähnten Kosten* Unabhängig davon, ob dieser Urteilsspruch verfahrensrechtlich zulässig und sachlich richtig war, enthielt er nach seinem Wortlaut mehr als den Ausspruch einer Verpflichtung zur Leistung eines angemessenen, billigen Ausgleichs für die Impfschäden* Das entsj'-ach auch dem Willen des Landgerichts, denn es wollt ; schon jetzt klären, daß hier die Aufopferungsentscl «,digung der Höhe nach nicht begrenzt sei und einem volls-A Schadensersatz gleichstehe« Sin Schadensersatzanspruc! ist aber.nach dem Sprachgebrauch unserer Hechtsordnung etwas anderes als ein Anspruch auf angemessenen Schadensausgleich* Der Beklagte hatte in der Berufungsbegründung zu dem Ausdruck gebracht, daß er sich gerade durch diese Fassung der Urteilsformel beschwert fühle und nur eine Verurteilung detodafthinnehmen wolle, daß er zur Leistung eines billigen* angemessenen Ausgleichs verpflichtet sei, ohne daß bereits jetzt die Art des Ausgleichs näher festgelegt wurde« Er erstrebte nach seiner Berufungsbegründung eine Abänderung des Urteils dahin, daß statt der Verurteilung zu dem Schadensersatz nur eine Verurteilung zu dem angemessenen Schadensausgleich nach Aufopferungsgrundsätzen obn.e Die Rechtsprechung hat danach zwar ein Peststellungsurteil für zulässig gehalten, daß dem Kläger ein Anspruch bestimmter Art und in bestimmter Höhe zustehe, daß zwischen den Parteien ein Gesellschaftsverhältnis bestehe oder welche einzelnen Beziehungen sich aus einem Gesellschaftsverhältnis ergäben. Im Verfahren über die Höhe der Ansprüche wird weiter zu beachten sein, daß der Kläger nur den Ausgleich für das von ihm gebrachte Sonderopfer geltend machen kann» Soweit durch die Erkrankung des Klägers in der Person se&Ä.§ftern eine Opferläge entstanden ist,, müssen sie den dadurch ausgelösten eigenen Anspruch selbst durchsetzen* Verfahrensrechtlich bestehen gegen eine Festst ellungsklage mit diesem Inhalt keine Bedenken; denn damit wird nur der Umfang der bestehenden '^eistungs-pf-licht festgestellt« Die Frage, ob ein Aufopferungs-anspruch im Einzelfall einen Anspruch auf vollen Schadensersatz gewährt, betrifft weder eine bloße Vorfrage noch eine nur gedachte Rechtsfrage, auch kein unselbständiges Element der Leistungspflicht, sondern bereits Inhalt und Umfang des Anspruchs, nämlich die besondere Ausgestaltung des Anspruchs gerade zwischen diesen Parteien« Das Gerichtkkann zwar dem Verletzten auch bei dem Aufopferungsanspruch eine Entschädigung für Aufwendungen cubilligen, die zur Beseitigung von Schmerzen oder psychischen Veränderungen nötig sind, doch ist darüber hinaus eine Geldentschädigung für bloße.immaterielle Einbußen nicht-zulässig (BGHZ 20,61 • Die Verurteilung dahin, daß dem Kläger aus Anlaß des Impfschadens "alle noch entstehenden Schäden" zu ersetzen sind, umfaßt auch die Verpflichtung zur Zahlung eines echten Schmerzensgeldes und geht daher inhaltlich zu weit« Im übrigen kann zur Zeit noch nicht entschieden werden, ob im vorliegenden Fall für alle Einbußen des Klägers nur ein voller Schadensersatz der angemessene Ausgleich im Sinne des Aufopferungsanspruchs ist» Der Kläger ist erst sechs Jahre alt« Mit Hilfe der vom Land zu leistenden Entschädigung wird er versuchen müssen, sein Lehen seinem schweren Leiden anzupassen und es unter Berücksichtigung seiner besonderen Lage auch besonders zu gestalten. Da aber die Bemessung der Aufopferungsentschädigung von diesen und zahlreichen weiteren Umständen abhängig ist, die größtenteils in der Zukunft liegen und ungewiß sind, ist jedenfalls zur Zeit die sichere Feststellung noch nicht möglich, daß für den Kläger nur ein voller Schadensersatz (ohne Schmerzensgeld) der angemessene Ausgleich seines Opfers bildet-»

Zitierte Normen: § 847 BGB § 519 ZPO
AusgleichEntschädigungAufopferungsansprucheinzelnAnspruchUmfangKlägerSchaden

Volltext der Entscheidung

Für das Nachschlagewerk £ Für die Amtliche Sammlung l
1» Gesetze
 Hechtssatz8
2» Gesetz«
Hechtssatzs
 Aktenzeichens Urt« des BGH t.
ZPO §§ 511, 546
Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist eine Beschwer«, Der Beklagte ist beschwert, wenn er im Palle eines ImpfSchadens seine Verpflichtung zur Leistung einer Aufopferungsentschädigung anerkennt, das Urteil jedoch seine Verpflichtung feststellt, alle aus der Impfung entstehenden Schäden zu ersetzen»
ZPO $ 256f Pr AI» Binl § 75
Gegenstand einer Peststellungsklage kann nur das Bestehen eines Rechtsverhältnisses sein. Einzelne Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses sowie bloße Grundlagen für die Berechnung eines einheitlichen Anspruchs sind in diesem Sinne feein Rechtsverhältnis« Insbesondere ist der Aufopferungsanspruch ein einheitlicher Anspruch auf Leistung eines billigen angemessenen Ausgleichs fUr die erlittene Einbuße« Die Kosten für eine notwendige Heilbehand lung, besondere Pflege, Erziehung und Ausbildung sowie die Entschädigung für Hachteile verminderter Erwerbsund Heiratsaussichten sind dabei unselbständige Elemente und bloße Berechnungsgrundlagen des Aufopferungsanspruchs. Die Verpflichtung zu dem Ausgleich dieser einzelnen Hachteile im Rahmen eines Aufopferungsanspruchs kann neben der Feststellung des Aufopferungsanspruchs nicht Gegenstand einer Peststellungsklage sein. Dagegen ist ein Feststellungsurteil zulässig, daß der Aufopferungsanspruch im Einselfall Anspruch auf vollen Schadensersatz (ohne Schmerzensgeld) gewährt, weil es sich insoweit um den Umfang der Leistungspflicht handelt.
Ill ZR 226/55	' OLG Frankfurt/Main
15» 10. 1956	LG Wiesbaden
 Ill ZR 226'55
Verkündet am 15» Oktober 1956 Fieser, Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 Im Kamen des Volkes In dem Rechtsstreit
 des Landes Hessen» vertreten durch den Minister Präsidenten, dieser vertreten durch den Minister des Innern,
 Beklagten* Berufungsklägers und Revisionsklägers«
- Prozeßbevollmächtigter* Rechtsanwalt Prof«JDr,
 gegen
1950 geborenen Rudolf S| seinen Vater, den Architekten Rudold tr„
ver-
Kläger, Berufungsbeklagten und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigter* Rechtsanwalt
 hat der III» Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 15« Oktober 1956 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Prof»Dr, Geiger und der Bundesrichter DroPagendarm, Dr»Weber, Dr»Arndt und Dr„Hußla
 für Recht erkannt*
Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 1» Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Frankfurt/Main vom 27» Oktober 1955 aufgehoben und das Teilurteil der 2» Zivilkammer des Landgerichts in Wiesbaden vom 17« Februar 1955 abgeändert*
Es wird festgestellt, daß das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger für die künftigen Auswirkungen der durch die Pockenschutzimpfung vom 28» Mai 1951 bei ihm entstandenen Taubstummheit eine angemessene Entschädigung aus dem Gesichtspunkt der Aufopferung zu zahlen«.
Der weitergehende Feststellungsantrag wird abgewiesen«.
Der Kläger hat die Kosten der Berufung und Revision zu tragen»
Von Rechts wegen
- 2 «
Tatbestands
 Per Kläger wurde am 28. Mai 1951 von einem Amtsarzt der Stadt Frankfurt auf Grund gesetzlichen Impfzwanges gegen Pocken geimpft. Wenige Tage darauf erkrankte er schwer und wurde schließlich taubstumm« Pie Taubstummheit ist eine Folge der Impfung«
Per Kläger verlangt vom beklagten Land einen angemessenen Ausgleich für diese Impfschäden. Er hat Zahlung für bereits entstandene Vermögenseinbußen und die Feststellung beantragt, daß das land verpflichtet sei, ihm alle weiteren noch entstehenden Schäden zu ersetzen, insbesondere bestimmte einzeln aufgeführte Schäden.
Pas land hat anerkannt, daß dem Kläger ein Aufopferungsanspruch zustehe, aber Abweisung der Klage beantragt, soweit der Antrag darüber hinausgeht. Pas Landgericht hat durch Teilurteil dem Feststellungsantrag des Klägers voll entsprochen und dahin erkannts
"Pas beklagte Land ist verpflichtet, dem Kläger allen
 aus der Pockenschutzimpfung vom 28. Mai 1951 noch
 entstehenden Schaden zu ersetzen, iusbesondere?
a)	die Kosten für jede notwendige Heilbehandlung
b)	;*ede einer freien Entfaltung der Persönlichkeit ^Art 2 Abs 1 GrundG) entsprechende, zu dem Ausgleich des ImpfSchadens erforderliche Beihilfe für Erziehung und Ausbildung zu leisten;
c)	Ersatz für jeden beruflichen Erwerbsausfall sowie die Nachteile aus verschlechterter Heiratsmöglichkeit zu leisten;
d)	jede notwendige Pflegezulage zu gewähren.1*
In den Gründen hat das Landgericht ausgeführt, daß dem Kläger ein Aufopferungsanspruch zustehe, der hier aber ohne volle Entschädigung nicht denkbar sei»
Das Land hat Berufung eingelegt und beantragt, die Klage insoweit abzuweisen, "als das beklagte Land dem Umfang nach zu mehr als nach Maßgabe des § 74/75 AIR verurteilt isttt. Es hat dazu vorgetragen: Nachdem das land den Aufopferungsanspruch anerkannt habe, hätte insoweit nur auf Antrag ein Anerkenntnisurteil ergehen können; da der Kläger diesen Antrag nicht gestellt habe, hätte kein Urteil ergehen dürfen, weil das Rechtsschutzinteresse entfallen sei. Das Land behalte sich vor, die Berufung insoweit erforderlichenfalls zu erhöhen. Außerdem habe das Urteil dem Kläger einen vollen Schadensersatzanspruch und nicht nur einen Aufopferungsanspruch auf angemessenen Ausgleich seiner Schäden zugesprochen, Das Urteil müsse dahin abgeändert werden, daß die Ansprüche;. die über den Umfang eines angemessenen Ausgleichs hinausgingen, abgewiesen würden. Die Aufzählung einzelner Schadensposten im Urteil sei unrichtig, weil damit insbesondere bezüglich der Folgen entgangener Heiratsaussichten die Verpflichtung zur Leistung vollen Schadensersatzes einschließlich eines Schmerzensgeldes ausgesprochen sei, obwohl der Kläger nur Anspruch auf angemessenen Ausgleich habe.
Der Kläger hat ausgeführt: Hier sei nur eine volle Eilt Schädigung^ insbesondere für die im Urteil auf geführten Einzelposten,der angemessene Ausgleich, Er habe ein Interesse an dieser Feststellung, zu demal der Beklagte de:: Klaganspruch nicht ganz anerkannt habe.
Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückge-wiesen. Der Beklagte verfolgt mit der Revision seinen Antrag aus dem Berufungsrechtszug weiter. Der Kläger beantragt,
 die Revision mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß
 die Berufung des Beklagten als unzulässig ver-
worfen wird, hilfsweise, die Revision als unbegründet zurückzuweisen'
Br meint, dem Berufungsantrag fehle die erforderliche Bestimmtheit, weil der Umfang der Anfechtung nicht zu erkennen sei. Dasselbe gelte für die Revision. Das land sei auch durch die angefochtenen Urteile nicht beschwert weil die Vorderurteile nur einen. Aufopferungsanspruch zugesprochen hätten, den der Beklagte anerkannt habe.
Bntscheidungsgründes
 Das Oberlandesgericht hat folgendes ausgeführts Der Kläger habe nach Maßgabe des § 75 Einl ADR einen Anspruch auf angemessene Entschädigung. Br habe ein rechtliches Interesse daran, daß dieses Rechtsverhältnis so genau wie möglich festgestellt werde, um sein künftiges Verhalten danach regeln zu können* Hier bestehe die angemessene Entschädigung darin, daß dem Kläger voller Schadensersatz als Ausgleich für alle Opfer materieller und immaterieller Art zugebilligt werde. Da die dem Kläger entstandenen Nachteile, insbesondere die entgehende Lebensfreude und sonstige immaterielle Opfer, sich nicht in vollem Umfang durch Geldzahlungen gutmachen ließenr sei es angemessen, den Kläger in vollem Umfang zu entschädigen# soweit eine Entschädigung überhaupt möglich sei. Diese Entschädigung sei gegenständlich nicht beschränkt und beziehe sich auch auf erhöhte Ausgaben, Erwerbsausfall und immaterielle Opfer, wie die Nachteile, die etwa durch die verschlechterte Heirat smöglichkeit entständen»
Die dagegen eingelegte Revision ist begründet. Denn das angefochtene Urteil wird der Eigenart des Aufopferungsanspruchs nicht gerecht und verstößt gegen Verfahrensgrund sätze.
- $ -
1* Der Einwand des Klägers, die Berufung sei unzulässig gewesen, greift nicht durch*
' a) Voraussetzung eines jeden Rechtsmittels ist eine Beschwer für den Rechtsmittelkläger (RGZ 100,208),
Eine solche Beschwer würde in sachlicher Hinsicht fehlen, wenn die angefochtenen Urteile dem Kläger nur das zugesprochen hätten, was der Beklagte anerkannt hatte.
Der Beklagte hatte anerkannt, nach den Grundsätzen eines Aufopferungsanspruchs zur Leistung einer angemessenen Entschädigung verpflichtet zu sein. Beide Vorderurteile gehen in ihren Gründen zutreffend davon aus, döS dem Kläger nur ein solcher Aufopferungsanspruch zustehe (BGHZ 9»83).
Die Vorderrichter sind aber der Auffassung, daß hier die angemessene Entschädigung in der Leistung vollen Ausgleichs aller Schäden bestehe. Das wäre rechtlich möglich (BGHZ 7,331/334). Die Vorinstanzen haben sich nun nicht damit begnügt, im Rahmen der erhobener.
Peststellungsklage das Bestehen eines*solchen Aufopfe-rungsanspruchs auszusprechen, sondern haben in die Urteilsformel bereits die PestStellung aufgenommen, daß der Beklagte «alle noch entstehenden Schäden zu ersetzen" und insbesondere bestimmte unter a - d aufgeführte Leistungen zu bewirken habe*
Das Urteil spricht also zunächst die Verpflichtung aus,, "alle noch entstehenden Schäden" zu ersetzen. Das bedeutet bei dem Pehlen jeder Einschränkung und in Anbetracht der Erläuterung durch die UrteilsgrUnde des Berufungsgerichts, daß der Beklagte vollen Ersatz nach ». den Grundsätzen des Schadensersatzrechts zu leisten hätte. Im Palle der Rechtskraft könnte der Kläger also vollen
*- 6 —
Ersat25 aller Schäden verlangen, auch wenn der spätere Eichter hei Festsetzung der Bähe des Anspruchs der Auffassung wäre, als billiger und angemessener Ausgleich einzelner Nachteile genüge ein geringerer Betrag. Außerdem könnte der Kläger hei dieser Fassung der Urteilsformel im späteren Verfahren daneben ein echtes Schmerzensgeld insbesondere für die verschlechterten Heiratsmöglichkeiten und für entgehende Lebensfreude verlangen. Denn aus der Verpflichtung zur Leistung vollen Schadensersatzes folgt mangels einer Einschränkung ohne weiteres die Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes (BGH LM Nr 3 zu § 847 BGB).
Nach der Rechtsprechung des Senats kann aber neben einem Aufopferungsanspruch Schmerzensgeld für immaterielle Schäden nicht verlangt werden (BGHZ 20,61), Eine Verpflichtung dieses Inhalts hätte der Beklagte stets geleugnet, so daß die Urteilsformel insoweit über dss hinausgeht, was der Beklagte anerkannt hat.
Außerdem hat die Aufnahme der unter a - d erwähnten Leistungen in die Urteilsformel die Wirkung, daß dieser Ausspruch an der Rechtskraft des Urteils te:U.,>-nehmen würde. Für den späteren Richter, der nach Rechtskraft der jetzigen Urteile über die Höhe der unter a - d erwähnten Ansprüche zu entscheiden hätte, würde damit die Verpflichtung feststehen, für diese Schäden den vollen Schadensersatz festzusetzen. Er mtfßte bei Rechtskraft der angefoohtenen Urteile für alle unter a - d erwähnten Einzelposten stets vollen Schadensersatz einschließlich eines Schmerzensgeldes zubilligen, auch wenn er der Meinung wäre, ein zahlenmäßig voller Ersatz aller dieser Schäden sei insgesamt mehr als ein angemessener Ausgleich. Die Aufnahme dieser einzelnen Bestandteile des Aufopferungsanspruchs in die Urteils-
formel - die nach den späteren Ausführungen auch verfahrensrechtlich unzulässig war - kann also infolge der Rechtskraftwirkung für das spätere Verfahren den Beklagten verpflichten, mehr zu leisten, als hei einem angemessenen Ausgleich erforderlich wäre. Auch das geht über sein Anerkenntnis .hinaus.
b) Die Rüge des Klägers, die Berufung des Beklagten lasse den Umfang der Anfechtung nicht mit der erforderliehen Bestimmtheit erkennen, geht ebenfalls fehl
 Die Berufungsbegründung muß nach § 519 ZPO die Erklärung enthalten, wie weit das Urteil angefochten wird und muß im einzelnen die Gründe der. Anfechtung angehend Diese Anforderungen dürfen allerdings nicht über spannt werden (BGH HJW 1951,153). Hier hatte der Beklagte hinreichend deutlich den Umfang und die Gründe der Berufung dargelegt. Der Berufungsantrag ging dahin, das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit das land ’’dem Umfang nach zu mehr als nach Maßgabe des § 74/75 AIR verurteilt war”c Das Landgericht hatte zwar in den Gründen ausgeführt, daß dem Kläger nur ein Aufopferungsanspruch, also ein Anspruch auf angemessenen und billigen Ausgleich zustehe, aber weiter dargelegt, daß hier ein angemessener Ausgleich ohne volle Entschädigung nicht denkbar sei. Es hatte deshalb im Urteil die Verpflichtung des Beklagten ausgesprochen, dem Kläger allen aus der Pockenschutzimpfung noch entstehenden Schaden zu ersetzen, insbesondere die unter a - d erwähnten Kosten* Unabhängig davon, ob dieser Urteilsspruch verfahrensrechtlich zulässig und sachlich richtig war, enthielt er nach seinem Wortlaut mehr als den Ausspruch einer Verpflichtung zur Leistung eines angemessenen, billigen
 
Ausgleichs für die Impfschäden* Das entsj'-ach auch dem Willen des Landgerichts, denn es wollt ; schon jetzt klären, daß hier die Aufopferungsentscl «,digung der Höhe nach nicht begrenzt sei und einem volls-A Schadensersatz gleichstehe« Sin Schadensersatzanspruc! ist aber.nach dem Sprachgebrauch unserer Hechtsordnung etwas anderes als ein Anspruch auf angemessenen Schadensausgleich* Der Beklagte hatte in der Berufungsbegründung zu dem Ausdruck gebracht, daß er sich gerade durch diese Fassung der Urteilsformel beschwert fühle und nur eine Verurteilung detodafthinnehmen wolle, daß er zur Leistung eines billigen* angemessenen Ausgleichs verpflichtet sei, ohne daß bereits jetzt die Art des Ausgleichs näher festgelegt wurde« Er erstrebte nach seiner Berufungsbegründung eine Abänderung des Urteils dahin, daß statt der Verurteilung zu dem Schadensersatz nur eine Verurteilung zu dem angemessenen Schadensausgleich nach Aufopferungsgrundsätzen obn.e Erwähnung einzelner für die Schadensberechnung maßgeblicher Umstände und ohne eine Verpflichtung zur Leistung eines Schmerzensgeldes ausgesprochen wurde. Das kam auch in seinem Antrag genügend deutlich zu dem Ausdruck« Die Berufung durfte also nicht mangels genügender Bestimmtheit verworfen werden*
3
2> Gegen die Zulässigkeit der Revision bestehen aus diesen, die Zulässigkeit der Berufung bejahenden Gründen ebenfalls keine Bedenken; auch der Beschwerdewert des § 546 ZPO ist erreicht«
3*' Die Revision muß auch sachlich Erfolg haben*
a) Die Aufnahme der im Urteil unter a - d erwähnten Einzelposten in die Urteilsformel war Verfahrens-
- g -
rechtlich unzulässig (§ 256 ZPO). Nach § 256 ZPO darf ein Peststellungsurteil (abgesehen von den hier nicht in Frage kommenden sonstigen Möglichkeiten) nur das Bestehen eines Rechtsverhältnisses aussprechen» Ein Rechtsverhältnis ist eine bestimmte, rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu anderen Personen oder Gegenständen (B<J& 144-»54). Dagegen darf, ein solches Urteil weder die Beurteilung einer nur gedachten Rechtsfrage aussprechen noch eine bestimmte rechtserhebliche Tatsache feststellen, Inhalt eines PestStellungsurteils können zwar auch einzelne Beziehungen oder Polgen eines Rechtsverhältnisses sein, auch Umfang und Inhalt einer Leistungspflicht, nicht aber einzelne rechtserhebliche Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses oder bloße Grundlagen für die Berechnung eines Anspruchs (RGZ IQ’i ?303; 144,54? 158,164? H8R 1935 Nr 815? BGH LM Nr 2 zu § 1542 RVO). Die Rechtsprechung hat danach zwar ein Peststellungsurteil für zulässig gehalten, daß dem Kläger ein Anspruch bestimmter Art und in bestimmter Höhe zustehe, daß zwischen den Parteien ein Gesellschaftsverhältnis bestehe oder welche einzelnen Beziehungen sich aus einem Gesellschaftsverhältnis ergäben. Dagegen hat die Rechtsprechung die Zulässigkeit einer Pest stellungsklage in folgenden Fällen verneint? Bei der Klage auf Feststellung, daß für die Ermittlung des Reingewinns eine bestimmte Berechnungsart einzuhalten sei, wenn davon die Höhe eines Kaufpreises abhängig war (RG in LZ 19259210); eine Feststellung dahin, ob für die Abrechnung zwischen den Parteien eine Papiermark- oder Goldmark-Bilanz vorzulegen sei, weil damit nur die Rechnungsunterlage für die Art der Abrechnung, also nur eine Rechtsfrage und nicht der sich aus der Abrechnung ergebende Zahlungsanspruch festgestellt würde (RG Whrn 1926 Nr 139)? die
10 -
FestStellung, daß eine Forderung in einem bestimmten Verhältnis aufzuwerten sei (RG JW 1936,2546)0
Mit dieser Rechtsprechung steht die Feststellung der im Urteilstenor unter a - d genannten einzelnen Posten in Widerspruch. Der Aufopferungsanspruch geht im Gegensatz zu» Schadens er satzanspruch - etwa wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung der Impfärzte -nicht auf vollen Schadensersatz, sondern auf Leistung eines angemessenen, billigen Ausgleichs. Der Betroffene soll einen angemessenen Ausgleich desjenigen erhalten, was er im Interesse der Allgemeinheit aufgeopfert hat. Die Entschädigung soll einen materiellen Ausgleich für die erlittenen vermögensrechtlichen Einbußen darstellen. Bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit kann neben dem Ausgleich der Vermögenseinbuße weder ein Schmerzensgeld noch eine besondere geldliche Entschädigung für sonstige immaterielle Nachteile verlangt werden (RGZ 140,276j BGHZ 79331| 9,83	\	9S209 ßW;
14,363; 20,6li|<> Dieser Anspruch auf billigen und angemessenen Ausgleich ist ein Anspruch auf eine Geldleistung, und zwar auf Zahlung einer bestimmten Summe, die durch einmalige oder Wiederkehrende Zahlungen geleistet werden kann. Er ist ein einheitlicher Leistungsanspruch, obwohl er sich nur unter Würdigung der verschiedenen einzelnen Auswirkungen des Eingriffs der Höhe nach festiegen läßt. Während der Schadensersatzanspruch auf Ersatz aller einzelnen Schäden geht und die Summe der einzelnen Schäden daretellt, insofern also teilbar ist, bilden die verschiedenen Folgen eines Aufopferungseingriffs nur unselbständige Berechnungsunterlagen für den einheitlichen Ausgleichsanspruch. Welcher Betrag die angemessene Entschädigung und den billigen Ausgleich bil-
-11 -
det, rich-bet sich nach den gesamten Umständen des einzelnen Palles» Der Richter darf und muß dahei alle die Gesichtspunkte berücksichtigen, die in der Formel des landgeriehtlichen Urteils besonders aufgezählt sind, insbesondere die Kösten einer Heilbehandlung, Beihilfen für Erziehung'und Ausbildung, erhöhte Pflegekosten, Erwerbsausfall als Ausgleich der dauernden Beeinträchtigung der Arbeitskraft und auch die materiellen Folgen verschlechterter Heiratsmöglichkeiten» Alle diese Gesichtspunkte sind aber nur Vorfragen und Erwägungen darüber, was im-Einzelfall die angemessene Entschädigung für das gebrachte Opfer bildet» Sie sind nicht wie bei Schadensersatzansprüchen Einzelposten mit rechtlicher Selbständigkeit, können also weder einzeln abgetreten werden, noch unterliegen sie einzeln einer selbständigen rechtlichen Beurteilung hinsichtlich Verjährurg;, Tilgung usWo Sie bilden nur Rechnungsgrößen und Berechnungsgrundlagen des Gesamtanspruchs, also nur unselbständige Elemente und rechtserhebliche Erwägungen für die Festsetzung des Anspruchs» Sie sind für sich keine Rechtsverhältnisse und können daher nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein»
Im Verfahren über die Höhe der Ansprüche wird weiter zu beachten sein, daß der Kläger nur den Ausgleich für das von ihm gebrachte Sonderopfer geltend machen kann» Soweit durch die Erkrankung des Klägers in der Person se&Ä.§ftern eine Opferläge entstanden ist,, müssen sie den dadurch ausgelösten eigenen Anspruch selbst durchsetzen*
b) Das Urteil kann auch insoweit nicht bestehen bleiben, als es schon jetzt die Verpflichtung des Beklagten ausspricht, vollen Schadensersatz zu leisten»
-12 -
Verfahrensrechtlich bestehen gegen eine Festst ellungsklage mit diesem Inhalt keine Bedenken; denn damit wird nur der Umfang der bestehenden '^eistungs-pf-licht festgestellt« Die Frage, ob ein Aufopferungs-anspruch im Einzelfall einen Anspruch auf vollen Schadensersatz gewährt, betrifft weder eine bloße Vorfrage noch eine nur gedachte Rechtsfrage, auch kein unselbständiges Element der Leistungspflicht, sondern bereits Inhalt und Umfang des Anspruchs, nämlich die besondere Ausgestaltung des Anspruchs gerade zwischen diesen Parteien«
Sachlichrechtlich besteht die Möglichkeit, auf Grund eines Aufopferungsanspruchs im Einzelfall dem Geschädigten vollen Schadensersatz zuzubilligen (BGHZ 7*331	Das	gilt aber'nur für die vermögens-
rechtlichen Einbußen; denn aus dem Aufopferungsanspruch folgt kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Das Gerichtkkann zwar dem Verletzten auch bei dem Aufopferungsanspruch eine Entschädigung für Aufwendungen cubilligen, die zur Beseitigung von Schmerzen oder psychischen Veränderungen nötig sind, doch ist darüber hinaus eine Geldentschädigung für bloße.immaterielle Einbußen nicht-zulässig (BGHZ 20,61	•	Die
 Verurteilung dahin, daß dem Kläger aus Anlaß des Impfschadens "alle noch entstehenden Schäden" zu ersetzen sind, umfaßt auch die Verpflichtung zur Zahlung eines echten Schmerzensgeldes und geht daher inhaltlich zu weit«
Im übrigen kann zur Zeit noch nicht entschieden werden, ob im vorliegenden Fall für alle Einbußen des Klägers nur ein voller Schadensersatz der angemessene Ausgleich im Sinne des Aufopferungsanspruchs
 ist» Der Kläger ist erst sechs Jahre alt« Mit Hilfe der vom Land zu leistenden Entschädigung wird er versuchen müssen, sein Lehen seinem schweren Leiden anzupassen und es unter Berücksichtigung seiner besonderen Lage auch besonders zu gestalten. Möglicherweise kann er mit der ersten Entschädigung seine Lebensverhältnisse wenigstens in gewisser Hinsicht so gestalten, wie er es ohne diese Ausgleichszahlung nicht oder nicht so schnell erreicht hätte. Es ist bisher nicht abzusehen, in welchem Umfang sein Leiden trotz sachgemäßer Heil-, Pflege- und Auebildungsmaßnahnen in seinen späteren Lebensjahren noch ausgleichsfähige und ausgleichspflichtige Polgen zurückläßt. Es stein nicht fest, ob der Kläger einen Beruf ausüben kann oder ob er durch die jetzt mögliche bevorzugte Ausbildung für einen Beruf, den er ohne die Entschädigung vielleicht nicht hätte ergreifen können, nicht doch einen gewissen Ausgleich für andere Nachteile erreicht * Es kann endlich jetzt noch nicht festgestellt werden, ob der Kläger das heiratsfähige Alter*überhaupt erreicht und keinen Ehepartner finden wird. Da aber die Bemessung der Aufopferungsentschädigung von diesen und zahlreichen weiteren Umständen abhängig ist, die größtenteils in der Zukunft liegen und ungewiß sind, ist jedenfalls zur Zeit die sichere Feststellung noch nicht möglich, daß für den Kläger nur ein voller Schadensersatz (ohne Schmerzensgeld) der angemessene Ausgleich seines Opfers bildet-»
14
Das Urteil muß daher entsprechend dem Antrag des Beklagten ahgeändert werden«
Die Kosten ent Scheidung folgt aus § 91 ZP0=.
Dr»Geiger	Dr«Pagendarm	Dr«Weber
 Dr»Arndt	Dr*Hußla