BGH

Volltext der Entscheidung

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K Gesetz: GrundG Art 3 Abs 2; BGB § 1606 Abs 2
Rechtssatz:	Die	Vorschrift	in	§	1606	Abs	2	Satz	2	BGB,	wo-
nach den Kindern gegenüber der Vater vor der Mutter für den Unterhalt haftet, widerspricht dem Grundsatz des Art 3 Abs 2 GrundG»
2t Gesetz: GrundG Art 3 Abs 2; RBesoldG § 14 Abs 8
Rechtssatzs Die Vorschrift in § 14 Abs 8 RBesoldG, dass eine
 verheiratete Beamtin KinderZuschläge für gemeinsame Kinder nur erhält, wenn der Ehemann bei Berücksichtigung seiner sonstigen Ver- -pflichtungen ausserstande ist, diese ohne Gefährdung des standesgemässen Unterhaltes der Familie.zu unterhalten, widerspricht dem Grundsatz des Art 3 Abs 2 GrundG und ist ungültig.»
3» Gesetz: GrundG Art 3 Abs 2; RBesoldG § 14 Abs 6
Rechtssatz:	Die	Vorschrift	in	§	14	Abs	6	RBesoldG,	dass
 Kinderzuschlag nur einmal gewährt wird, wenn beide Ehegatten in öffentlichen Dienst stehen, verletzt den Grundsatz des Art 3 Abs 2 GrundG : nicht $ ■	-	.::‘ ■;	■	v:,,
Aktenzeichens III ZR 226/54	:	LG	Kassel
 Urteil des BGH vom 1.3« Juni 1955	OLG	Frankfurt	a«M,
1 o ZS in Kassel
 Ill ZK 226/54 '
Verkündet laut Protokoll ai^l3»' Juni 1955
Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 Im Name n de s V o 1 k e s . In dem Hechtsstreit
 des Landes Kessen, vertreten durch den Hessischen Minister für Erziehung und Volksbildung, dieser vertreten durch den Regierungspräsidenten in KflB,
BeklagtenV Berufungsklägers und Revisionsklägers,
- Prozessbevollmächtigters
 Rechtsanwalt Dr
 gegen
die Volks schullehr er in Elisabeth R	in
iMBlallee flR
Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br.flHNP-
hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 13« Juni 1955 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten ProfoBr.Geiger sowie der Bundesrichter Br oPagendarm,Br .Weber, Br .Woiany undBr. Beyer
 für Recht erkannt:
Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des 1* Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Erankfurt/Main vom 29. Juni 1954 wird zurückgewiesen.
Bas beklagte Land hat die Kosten des Revisionsver-'	fahrens	zu tragen.
Von Rechts wegen
 Tatbestand:
Die Klägerin ist als Volksschullehrerin in AI Beamtin im Hessischen Staatsdienst» Ihr Ehemann erhält als

Privatdozent an der Universität Marburg Hörergeld, aber keine Diäten« Im Haushaltsjahr 1953/54 nahm er ausserdem
 einen bezahlten Forschungsauftrag bei dem Unesco-Institut für Sozialwissenschaften in Köln wahr« In ein Öffentliches
 Beamtenoder Angestelltenverhältnis zur Bundesrepublik oder zu einem deutschen Land oder zu einer deutschen Körperschaft des öffentlichen Hechtes trat er dadurch nicht* Die Klägerin bezog für vier in ihrem Haushalt lebende eheliche Kinder im Alter von 6 bis 12 Jahren bis August 1953 Kinderzuschläge zu ihrem Gehalte Seit September 1953 wird deren Weitergewährung vom beklagten Land auf Grund des § 14 Abs 8 des Heichsbesoldüngsgesetzes verweigert, weil der Mann der Klägerin unstreitig im Stande ist, bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen ohne Gefährdung des standesge-mässen Unterhaltes der Familie die gemeinsamen Kinder zu unterhalten*
Die Klägerin ist der Auffassung, dass diese Vorschrift
 des Besoldungsgesetzes mit dem Grundsatz in Art 3 Abs 2 GrundG, wonach Mann und Frau gleichberechtigt sind, unvereinbar und infolge des Wegfalles der Hemmungsvorschrift in § 117 Abs 1 'GrundG|
seit dem 1* April 1953 nicht mehr gültig ist- \
Das Landgericht hat das beklagte Land durch Versäumnisurteil verurteilt , der Klägerin für die Zeit vom September 1953 bis einschliesslich März 1954 monatlich 120 DM als Kinderzuschlag zu zahlen und dieses Veräumnisurteil dem Einspruch des Landes gegenüber aufrechterhalten- Dessen Berufung
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blieb ohne Erfolg* Mit der Revision verfolgt das Land seinen Klagabweisungsantrag weiter. Die Klägerin bittet um Zurückweisung der Revision*
Entscheidungsgründe s
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 Las Berufungsgericht legt zunächst dar, dass für den Klaganspruch der Rechtsweg vor den ordentlichen Zivilgerichten auch in Hessen zulässig ist und dass es nach, dem Hessischen Beamtengesetz eines Vorbescheides im Sinne des § 143 LBG nicht bedarf. Insoweit handelt es sich um die Anwendung nicht revisiblen Landesrechtes» In dieser Beziehung sind von der Revision auch keine Bedenken geltend gemacht*
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1c Las Berufungsgericht hat die Erage, ob die Vor- . schrift in § 14 Abs 8 des Besoldungsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist, mit Recht selbst geprüft, ohne eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts naöh Art 100 GrundG einzuholen, da dieses Gericht Gesetze, die, wie das Besoldungsgesetz, vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes verkündet worden sind, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht nachprüft (BVerfGE Band 2, 124)- Das Berufungsgericht ist weiter zutreffend davon ausgegangen, dass § 3 Abs 2 GrundG mit dem 1* April 1953 nach Fortfall der Hemmungen durch Art 117 GrundG im vollen Umfange in Kraft* getreten ist (BVerfGE Band 3? 225 /239 ff/),' und?dass es Sache des Richters ist, den Grundsatz der Gleichberechtigung von
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Mann und Frau gegenüber entgegenstehendem altem Recht zur Geltung zu bringen (vgl 3GHZ 10, 266$ 11, Anhang S 77 ff).
2o a) § 14 Abs 1 BesG gewährt dem Beamten grundsätzlich einen Anspruch auf Kinderzuschlag für jedes eheliche Kind bis zu dem vollendeten 24. Lebensjahr ohne Rücksicht darauf? ob die Mutter gemeinsamer Kinder zu ihrem Unterhalt beiträgtc Gegenüber den verheirateten Beamten ist die verheiratete Beamtin durch § 14 Abs 8 BesG insofern schlechter gestellt? als sie Kinderzuschläge für gemeinsame Kinder nur erhält? wenn der Ehemann bei Berücksichfigühg seiner sonstigen Verpflichtungen ausserstande ist? diese ohne Gefährdung des standesgemässen Unterhalts der Familie zu unterhalten. Biese unterschiedliche Behandlung männlicher und weiblicher Beamter steht im Widerspruch	3	Abs	2
GrundG. Der Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter erfordert, dass männliche und weibliche Beamte unter sonst gleichen Voraussetzungen besoldungsrechtlich - und damit auch hinsichtlich der Kinderzuschläge - gleichmässig behandelt werden. Bas hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des Art 3 Abs 2 GrundG und unter Bezugnahme auf Wernicke im Bonner Kommentar zu dem Grundgesetz Anmll 2 b zu Art 3 und auf von Mangöldt Kommentar zu dem Bonner Grundgesetz Anm 4- zu Art 3 zutreffend dargelegt.
b) Bisher fand die Vorschrift in § 14 Abs 8 BesG ihre innere Rechtfertigung in der Vorschrift des § 1606 Abs 2 Satz 2 BGB, wonach den Kindern gegenüber der Vater vor der Mutter für den Unterhalt haftet.. Biese Regelung widerspricht aber ebenfalls dem Grundsatz des Art 3 Abs 2 GrundG. Es ist durchaus herrschende Meinung? dass unter der Geltung des
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Gleichberechtigungssatzes Vater und Mutter nebeneinander gleichrangig für den Unterhalt der gemeinsamen Kinder auf-zukoramen haben, wobei hier dahingestellt bleiben kann, ob sie den Kindern gegenüber zu gleichen Teilen oder entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit haften und ob als Einzelschuldner oder als Gesamtschuldner (vgl hierzu Palandt BGB 14c ^	§	1606 Vorbem. zu ilj Soergel,
BGB 8. Auf1 § 1606 Vorbem.; Arnold, Angewandte Gleichberechtigung im Familienrecht 1954 § 1606 S 74J Beitzke, Gleichberechtigung von Mann und Frau in Neumann^Nipperdey-Scheuer, Die Grundrechte 2, Band S 238)» Haftet der Vater nicht mehr grundsätzlich vor der Mutter für den Unterhalt der Kinder, so entfällt der innere Grund für die bisherige unterschiedliche Behandlung männlicher und weiblicher Beamter durch § 14 Abs 8 BesG=
c) Das beklagte Land hat gegenüber dieser^Auffassung geltend gemacht, dass - bei voller Anerkennung gleicher Rechte der Frau - dem Mann moralisch grössere Pflichten auferlegt seien und dass der Gesetzgeber diese sittliche Verpflichtung des Mannes als den auf natürlicher Verschiedenheit der Geschlechter gegründeten Normalzustand der abendländisch-christlichen Ehe erhalten wissen wolle und dass die Vorschrift in § 14 Abs 8 BesG diese primäre sittliche Verpflichtung des Mannes ins Bewusstsein gehoben habe > Die Revision führt dazu, gestützt auf Äusserungen Fabers in "Das Recht im Amt’’ 1954 S 171? weiter folgendes aus? überall da, wo die Verpflichtung der Mutter fehle, durch eigene Erwerbstätigkeit zu dem Unterhalt der Familie beizutragen, sei es nur folgerichtig, der Ehefrpu die KinderZuschläge nicht zu gewähren, denn der Kinderzuschlag sei seiner Natur nach eine Beihilfe zur Bereitstellung der erforderlichen Geldmittel zu dem Unterhalt der Kinder. Eine Verpflich-

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tung zu eigener Erwerbstätigkeit habe die Mutter den Kindern gegenüber aber nur, wenn sie auch dem Manne gegenüber, verpflichtet sei, durch eigene Erwerbstätigkeit zu dem Unterhalt der Familie beizutragen, d ,h. wenn die Arbeitskraft des Mannes und die sonstigen Einkünfte der Ehegatten zu dem
 Unterhalt der Familie nicht ausreichteno Die Revision beruft sich dabei insbesondere auf den Entwurf der Bundesre-
gierung zu einem Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau (Deutscher Bundestag 2, Wahlperiode 1953, Drucks.Nr 224 vom 29- Januar 1954)° Banach soll § 1606 BGB folgende Fassung erhalten? ’’Die Haftung der Eltern - für den Unterhalt der Kinder - bestimmt sich nach ihren Erwerbs-
und Vermögensverhältnisseno § 1360 ist sinngemäss anzuwenden.” Im Entwurf zu § ■■1360 heisst esi .’’Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Die Frau erfüllt ihre Verpflichtung, durch Arbeit zu dem Unterhalt der Familie beizutragen, durch die Führung des Haushaltes. Zu einer Erwerbstätigkeit ist sie nur verpflichtet, soweit die Arbeitskraft
 des Mannes und die Einkünfte der Ehegatten zu dem Unterhalt der
 Familie nicht ausreichen und es den Verhältnissen der Ehe-
gatten auch nicht entspricht, dass sie den Stamm ihrer Vermögen verwerten.”
Daraus, dass im § 1606 der geplanten Neufassung auf den neugefassten § 1360 verwiesen wird, will die Revision herleiten, dass sich die Haftung der Mutter für den Unterhalt der Kinder auch diesen gegenüber auf die Führung des Haushaltes , die des Vaters auf die Bereitstellung der erforderlichen Geldmittel beschränkt. Diese Schlussfolgerung ist nicht gerechtfertigt?'
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Die Begründung zur Neufassung des § 1360 sagt zwar, es entspreche unserer überlieferten Auffassung von der Ehe, daß grundsätzlich der Mann erwerbstätig sei und die Frau den Haushalt führe, Beide Leistungen seien einander gleichwertig. Deshalb sehe die Regelung vor, dass die Frau ihre Verpflichtung, durch Arbeit zu dem Unterhalt der Familie beizutragen, durch Führung des Haushaltes erfülle, Mit .diesen grundsätzlichen, auf den Regelfall ausgerichteten Ausführungen ist nichts für den Fall ausgesagt, dass die Frau - ohne dazu verpflichtet zu sein - einer Erwerbstätigkeit nachgeht, Gerade darum aber handelt es sich hier. Nicht daräuf kommt es an, dass die Frau ihre Verpflichtung, durch Arbeit zu dem Unterhalt der Familie beizutragen, durch Führung des Haushalts erfüllen könnte, sondern darauf, dass sie eine Tätigkeit als Beamtin ausübt und so zu dem Unterhalt der Familie beiträgt0 Sie hinsichtlich des KinderZuschlages anders zu behandeln als einen männlichen Beamten besteht nach Wegfall der primären Unterhaltspflicht des Vaters den Kindern gegenüber, kein Anlass mehr.
Diese Auffassung steht - jedenfalls im Ergebnis - in Übereinstimmung mit der im Schrifttum überwiegend vertretenen Meinung, Hingewiesen sei besonders auf Hildegard Krüger in Zeitschrift für Beamtenrecht 1953 S 101 /toi?mit weiteren Nächweiseny Bursche DÖV 1953 S 456 , 459> Oldorf, Recht im Amt 1954 S 280, 290 mit weiteren Nachweisen und auf Lohse, Zeitschrift für Beamtenrecht 1954 S 300, der sich insbesondere mit Faber auseinandersetzt. Für die entsprechende Frage im Tarif recht der Angestellten wird auf''Ambrosius,
 Das Tarifrechf der Angestellten im öffentlichen Dienst *
5. Auf! 1955 S 267 verwieseno	~	*
 
3* a) Das beklagte Land hat in den Vorinstanzen geltend gemacht, die Vereinbarkeit des § 14 Abs 8 BesG mit Art 3 Abs 2 GrundG ergebe sieh daraus, dass neuerlich in Tarifverträgen zwischen der Bundesrepublik, der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände und der Tarifgerneinschaft Deutscher Länder einerseits und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienste und ddr Deutschen Angestellten-Gewerkschaft andererseits die dem § 14 Abs 8 entsprechende Bestimmung in § 12 Abs 3 der Allgemeinen TarifOrdnung und § 10 der Tarifordnung für die Angestellten im öffentlichen Dienst beibehalten worden sei» Das sei insbesondere auch in einem Tarifvertrag vom 4» September 1953 der Fall, der ausdrücklich zur Regelung der sich aus Art 3 in Verbindung mit Art 117 Grund Gr ergebenden Fragen abgeschlossen wpf den sei (Hess Staatsanz 1953 S 849? Tarifverträge vom 6» August 1953 ebenda S 845 und 846)o Das Berufungsgericht hat demgegenüber ausgeführt, es fehle jeder hinreichende Anhalt dafür, dass bei den TarifvertrageVerhandlungen die hier erörterte Einselfrage überhaupt behandelt oder auch nur gesehen worden sei?| Zudem könne der rechtliche Gehalt der Bestimmung in:; Art 3 Abs 2 GrundG nicht nach der Meinung der Veftreter von\ Tarifparteien bestimmt werden» Dem ist zuzustimmen; Bemerkenswert ist dabei, dass die Auffassung innerhalb der Bundesregierung offenbar geteilt ist? Während der Bundesminister ; des Innern in Ziffer yiljseines Runderlasöes vom .6» Mai 1954 (Gemeinsames MinBl 1954 S 222) die Meinung vertritt, dass § 14 Abs 8 des Reichsbesoldungsgesetzes vom l0 April 1953 ab ausser Kraft getreten sei, hat der Bundesminister der Finanzen, der Vertreter des Bundes bei den erwähnten Tarifverhandlungen, in einem Schreiben an den Hessischen Minister der Finanzen vom 25- Juni 1954 gegen das im vorliegenden Rechtsstreit ergangene landgerichtliche Urteil und gegen die
 
Auffassung des Bundesministers des Innern Bedenken geltend gemacht (vgl Oldorf, Recht im Amt 1954, S 292)* Davon, daß die hier behandelte Vorschrift des Besoldungsgesetzes allseitig als mit dem Gleichberechtigungsgrundsatz vereinbar angesehen würde, wie das beklagte Land behauptet hat, kann also nicht die Rede sein,
b)	Das Land hat auch darin eine Stütze für seine Ansicht sehen wollen, dass die Bestimmung in § 14 Abs 8 BesG nicht geändert worden ist, als die Vorschrift in § 14 Abs 1 durch das 3, Besoldungsänderungsgesetz vom 27. März 1953 (BGBl I, 81) abgeändert wurde. Mit Recht hat das Berufungsgericht demgegenüber darauf hingewiesen, dass nach der Begründung' des Gesetzentwurfes (Bundestagsdrucks,Nr 3847 vom 12i November 1952), dem schriftlichen Bericht des Beamtenrechtsausschusses vom 25 o Februar 1953 (Bundestagsdrucks,
 Nr 4131) und dem stenografischen Bericht von der 253- Sitzung des Bundestages vom 5c März 1953 (Band 15 S 12148) nur eine Änderung der Kinderzuschlagssätze zur Erörterung gestanden hat, nicht die Frage der Vereinbarkeit des § 14 Abs 8 BesG mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau,
c)	Schliesslich hatte das beklagte Land geltend gemacht, der Wegfall der Vorschrift in § 14 Abs 8 BesG müsse zur DoppelZahlung von Kinderzuschlägen führen, wenn beide Elternteile im öffentlichen Dienst stünden. Das Berufungsgericht hält diesen Schluss nicht für zwingend, weil in § 14 Abs 6 BesG bestimmt ist, dass die Zuschläge nur einmal gewährt werden, wenn beide Ehegatten im öffentlichen Dienst stehen.
Es hat zu dieser Frage aber nicht abschliessend Stellung genommen, Das ist gerechtfertigt, denn die frrage, wie zu verfahren ist, wenn beide Ehegatten im öffentlichen Dienst ste- : hen, spielt im vorliegenden Fall keine Rolle, Bemerkt sei
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jedoch gegenüber den Ausführungen Fabers im "Recht im Amt11 1954 S 171, dass aus der Vorschrift in § 14 Abs 6 nichts gegen die hier vertretene Auffassung von der Ungültigkeit des § 14 Abs 8 hergeleitet werden kanno Faber meint, streng genommen müsse von jedem, der die Gültigkeit des § 14 Abs 8 verneine, auch in § 14 Abs 6 BesG eine Verletzung, des .... Gleichberechtigungssatzes gefunden werden. Die Vorschrift, dass der Kinderzuschlag nur einmal gewährt wird, wenn beide Ehegatten im Öffentlichen Dienst stehen, verletzt indessen den Gleichberechtungssatz nicht. Denn diese Vorschrift wirkt sich auf beide Ehegatten gleichmässig aus, zu demal wenn entsprechend dem erwähnten Runderlass des Bundesministers des Innern der Kinderzuschlag dem Gatten ausgezahlt wird, der die höheren Bezüge erhält, bei gleichhohen Bezügen dem älteren, nicht etwa grundsätzlich dem Mann* Es liegt in der Hand des Gesetzgebers zu bestimmen, in welchem Umfang zu dem Unterhalt gemeinsamer Kinder Zubußen geleistet werden sollen, solange sich die Regelung im Rahmen der Verfassung hält, wie das bei § 14 Abs 6 der Fall ist.
Demnach ist die Revision unbegründet.
Da die Forderung der Klägerin der Höhe nach nicht he stritten ist, ist der Klage mit Recht stattgegeben worden hie Revision ist deshalb zurückzuweisen„ Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO»
hr,Geiger	Dr >Pagendarm	Dr,Weber
 Wolany	hr„Beyer