BGH · III ZE 197/63

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
III ZE 197/63
URTEIL
in dem Rechtsstreit
 Verkündet am
11o Januar 1965 Seheibl, Justizobersekretär
 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 des Wirtschaft siluristen pr
 die s t a d t den Magistrat,
 vertreten durch
 Prozeßbevollmächtigter:
UIlü
 Rechtsanwalt Dr
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 1965 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Br. Pagendarm sowie der Bundesrichter Dr* Xreft, Br«, Arndt, Br. Beyer und Keßler
 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des lo Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Frankfurt (Main) vom 16. Mai 1963 wird zurückgewieseno
 Der Kläger hat die Kosten des Bevisionsrechts-zuges zu tragen..
Von Hechts wegen Tatbestand:
Der Kläger .macht, einen ihm von dem Rechtsanwalt
 und Notar Br*
Anspruch gegen die folgenden Sachverhalts
 aus F
abgetretenen auf Grund
 Im Frühjahr 1947 wurde in P
wie in
 Kraftdroschkendienst mit sogenannten ET-Taxen (Ausländer-
Taxen-
macht
 eingerichtete Die dabei für die Besatzungs-Unternehmerin war die	Taxen-
FTG)o Die Gesellschaft selbst hatte keine
 Kraftfahrzeuge, sondern schloss mit Kraftwagenbesitzern Einzelverträge über ihre Teilnahme an dem Taxendienst ab„ Diese Verträge regelten die vielfältigen beiderseitigen
 
Pflichten» Die Droschkenbesitzer blieben selbständige Unternehmer» Die Gesellschaft verteilte den für den Betrieb erforderlichen Treibstoff aus einem Kontingent, das ihr über das Wirtschaftsamt der Beklagten für diese Zwecke zugewiesen wurde» Die Angehörigen der Besatzungsmacht zahlten mit besonderen ’’Fahrscheinen’*, sogenannten Script-Dollars, die die Gesellschaft den Taxenbesitzern in deutsches Geld umwechselte»
Am 29 o Mai 1947 schloß Br» D^pH^ ebenfalls mit der FTG einen Vertrag über die Teilnahme am« Taxen-Dienst ab» Die Beklagte erteilte ihm als Kraftfahrunternehmer die nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderliche Genehmigung (Konzession) zu dem Betrieb einer Taxe unter der Bummer 68 ’’für die Dauer des amerikanischen Droschkenverkehrs” o Am 5o Oktober 1949 kündigte die FTG das Vertragsverhältnis gegenüber Dr»	“aus	sozialen Gründen”»
Sein Einspruch blieb erfolglos» Er meldete darauf sein Kraftfahrzeug bei der Zulassungsstelle ab und legte es still» Am 30» November 1953 stellte die FTG den Betrieb mit ET-Taxen allgemein ein»
Der Kläger hat vorgetragen* Die Beklagte habe ihrem Zendenten die Genehmigung für einen Kraftdroschkenbetrieb ohne sein Wissen und ohne ihn zu benachrichtigen am 29o September 1949 rechtswidrig widerrufen oder dadurch entzogen, daß sie die Genehmigung auf den Fahrzeughalter Erich	übertrug» Dieser habe zunächst die Droschken-
Ziffer Sr«, 68 und spater die Ir» 308 erhalten» Dr»DppPHl habe auch keine KraftstoffZuteilung mehr erhalten» Mindestens sei das Verhalten der Beklagten, die dabei pflicht widrig mit der FTG zusammengearbeitet habe, wie eine "kalt Entziehung” der Konzession zu werten« lach Einstellung des
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ET-Taxendienstes habe-die Beklagte allen Teilnehmern an diesem Taxendienst auf Antrag eine neue Konzession erteilt (Anschlußkonzession) und sie zur Stellung entsprechen-
Mitteilung gegeben, so daß er keine neue Konzession bean-
Der Kläger meint, die Beklagte hafte aus ungerechtfertigter Bereicherung, weil sie die Konzession ohne Rechtsgrund wieder erlangt habe, ferner wegen Amtspflicht-verletzung oder aus Enteignung« Die Beklagte müsse den Verdienstausfall für die Zeit vom 29» September 1949 bis 30» November 1953 erstatten* Er errechnet einen Rein-verdienst von monatlich 400 DM und hat entsprechend bean-tragt, die Beklagte zur Zahlung von 20*000 DM mit Zinsen zu verurteilen*
Die Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt-« Sie stellt ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten ihrer Bediensteten in Abrede* Sie habe die Konzession weder entzogen noch übertragen« Auf die Kündigung des Vertrages durch die Gesellschaft habe sie keinen Einfluß gehabt« Ansprüche aus Amt spf lieht verl et zung seien verjährt o Sonstige Ansprüche beständen nicht«
Bas Landgericht hat die Klage abgewiesen* Die Berufung des Klägers ist ergebnislos geblieben« Mit der Revision verfolgt er seinen Klageanspruch weiter« Die Beklagte beantragt , die Revision zuruckzuweisen«
der Anträge aufgefordert« An Br« I
habe sie keine
 tragt habe« Br«
habe das alles erst 1955 er-
fahren
 Ent scheidungsgründe:
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 Das Berufungsgericht hat als Begründung ausgeführt:
Ansprüche aus AmtspflichtVerletzung seien verjährt, da Br.	schön	nach	dem	Inhalt seiner verwaltungs-
gerichtlichen Klage den ganzen Sachverhalt im Jahre 1956 gekannt, den Anspruch aber erst im Jahre 1961 gerichtlich anhängig gemacht habe«,
Ansprüche aus Enteignung beständen nicht, weil die Beklagte keinen Eingriff vorgenommen habe« Sie habe insbesondere die Konzession niemals entzogen oder widerrufene Der Rechtsvorgänger des Klägers habe diese Konzession allerdings nicht mehr ausüben können, nachdem der Vertrag mit der PTG beendet warj das sei keine Maßnahme der Beklagten gewesen*
nicht o
Die Bevision wendet sich nur gegen die Versagung eines Anspruchs auf EnteignungsentSchädigung und trägt zur B e-gi'ündung insbesondere folgendes vors
 Die dem Hechtsvorgänger des Klägers erteilte Konzession und der von ihm ausgeübte Betrieb eines Fuhrunternehmens seien enteignungsfähige Eeehtspositionen* Die Beklagte habe durch ihr rechtswidriges Verhalten die Ausübung der Konzession unmöglich gemacht, was einer förmlichen Entziehung der Konzession rechtlich gleichgestellt werden müsse* Bas Be-
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rufungsgericht habe den Vortrag nicht beachtet, daß die Beklagte die Kündigung durch die FTG "'mehr oder weniger veranlaßt" habe« Die vertraglichen Beziehungen zur FTG seien eine Erscheinung und Teil des geschützten Gewerbebetriebes gewesen. Wenn die Beklagte "im kollusiven Zusammenwirken mit der FTG" diese veranlaßt habe, den Treibstofflieferungsvertrag zu kündigen, um dem Zedenten des Klägers die Ausübung seiner Konzession unmöglich zu machen, so sei das ein vorsätzlicher Eingriff in den Gewerbebetrieb« Der Kläger habe mehrere Einzelbehauptungen aufgestellt, die in ihrer Zusammenschau den Verdacht als durchaus begründet erscheinen ließen, daß der Dezernent der Beklagten mit der FTG zu dem Zwecke der Ausschaltung des Zedenten des Klägers "kolludiert" und eng mit der FTG zusammengearbeitet habe«,
Die Beklagte sei verpflichtet gewesen,alles zu unterlassen, was zu einer Vereitelung der Konzessionsausübung führen konnte«	•	• ;■
III o
Die Rügen bleiben ohne Erfolg«
■ Das Vorbringen der levlsioh ist unerheblich, denn es läuft nur darauf hinaus, daß Beamte der Beklagten ihre Amtspflichten verletzt und im	der FTG
dem Kläger Schaden zugefügt hätten. Ein solches Verhalten könnte höchstens Schadensersatzansprüche wegen Amtspflicht-Verletzung begründen, die der Kläger hier nicht mehr geltend macht, weil sie nach den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts verjährt sind«
Ein Anspruch auf Enteignungsent schädigung besteht nur bei enteignenden rechtmäßigen oder rechtswidrigen enteignungsgleichen Eingriffen« Ein Eingriff in diesem Sinne ist eine hoheitliche Maßnahme, die unmittelbare Auswirkungen
 
auf das Eigentum oder sonstige geschützte Hechtspositionen - in allen ihren Ausstrahlungen - hat und dem Betroffenen unter Mißachtung des Gleichheitssatzes ein BonderOpfer auf-erlegte
 Unerheblich ist dabei der Vortrag der Revision, die Beklagte hätte gewisse Maßnahmen unterlassen. Denn bei einem blossen Unterlassen, das sich nicht wie ein in den Hechtskreis des Betroffenen eingreifendes Handeln qualifizieren läßt, fehlt es an einem hoheitlichen Eingriff der Behörde, sodaß das Unterlassen grundsätzlich weder ein enteignender noch ein enteignungsgleicher Eingriff sein kann {vgl, 3GBZ 32, 208/211).
Die weiteren - positiven - Maßnahmen der Beklagten können ebenfalls nicht als unmittelbarer Eingriff in Hechtsgüter des Uro	gewertet werden:
Ule Revision stellt ;jetzt nicht mehr in Abrede, daß die Beklagte die Konzession weder entzogen noch widerrufen habe0 Nach dem unstreitigen Sachverhalt hatte vielmehr zunächst die ETG den Vertrag mit dem Zedenten des Klägers gekündigt; dieser hatte vergeblich versucht, die Kündigung rückgängig zu machen. Die Revision übersieht, daß die Beklagte damals bei der Einrichtung des ET-Taxendienstes für die Besatzungsmacht ein öffentliches Bedürfnis auf eine ganz besondere Art befriedigt hatte, indem sie sich der Mitwirkung einer Privatfirma und damit mindestens teilweise privatrechtlieber Gestaltungsraöglichkeiten bediente0 Das war zulässig, denn die öffentliche Hand kann im Rahmen der Baseinsvorsorge jederzeit privatrechtlieh tätig werden, soweit nicht gesetzliche Vorschriften oder die Natur des Vorgangs dem entgegen stehen. Hier bestand keine Notwendigkeit, den Taxendienst hoheitlich oder gar als eigenen Betrieb
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der Stadt aufzuziehen* Die Beklagte hatte die Auswahl der Xaxenunternehmer sowie den Verkehr und die Abrechnung mit den Besatzungsmächten einer Privatfirma überlassen, die privatrechtliche Verträge mit den einzelnen Bewerbern abschloß» Jedem Bewerber stand es frei, die Bedingungen dieses Vertrages mit der Firma auszuhandeln oder von einem VertragsSchluß abzusehen, und seine Vermögenswerte anders einzusetzen, wenn ihm der Inhalt des Vertrages nicht paßte» Der Beklagten oblag es nur, durch Hoheitsakt die Konzessionen zu erteilen, die für den Betrieb des El-Dienstes notwendig waren, sowie für diesen Einsatz die etwa noch bewirtschafteten Betriebsstoffe zuzuteilen oder zu beschaffen* Unrichtig ist der Vortrag der Be“ vision, die Beklagte hätte die Kündigung eines ’'Treibstoff-lieferungsvertrages” veranlaßt, denn nach den Feststellungen gab es einen solchen Vertrag nicht* Die Behörde hatte nur die Verpflichtung, den für die FTG bestimmten Treibstoff richtig zu verteilen» Sie durfte dabei diese zweckgebundenen Treibstoffmengen nur solchen Unternehmern zuteilen, die am ET-T ax end1enst noch beteiligt waren, also noch im Vertragsverhältnis zur FTG standen* Nach dem unstreitigen Sachverhalt durfte dann dem HechtsVorgänger des Klägers nach Beendigung seines Vertrages mit der FTG kein Treibstoff aus diesen Beständen mehr zugeteilt werden» Das Verhalten der Beklagten stellt sich also auch insoweit nicht als ein Eingriff in Vermögensrechte des HechtsVorgängers des Klägers dar*
Der Vortrag der Eevision, die Beklagte habe durch ihr Vorgehen die Ausübung der Konzession unmöglich gemacht, widerspricht ebenfalls den Feststellungen, da die Beklagte nur darauf geachtet hat, daß der Kläger seinen Wagen nicht mehr als ET-Taxe kenntlich machte oder als ET-Taxe fuhr,
 
nachdem der Vertrag mit der FTG erloschen war» Das war eine rechtmäßige Ordnungs-Maßnahme und kein enteignender Eingriff,
 Darüber hinaus hat der Kläger im Revisionsrechtszug vorgetragen, Beamte der Beklagten Ratten im pflichtwidrigen Zusammenwirken mit der FTG deren Kündigung veranlaßt, wodurch die insoweit befristete Konzession ihr Ende gefunden habe; aus der Konzessionsurkunde und den Begleitumständen hätte sieh ergeben, daß die Konzession nur gegolten habe, solange der Fahrzeughalter in einem Vertrags-Verhältnis mit der FfG stand.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Konzession bereits zusammen mit dem Vertrag zur FfG endete oder erst im Jahre 1953, als der Ausländertaxendienst insgesamt eingestellt wurde. Denn auch dieser Vortrag führt nicht zur Annahme eines enteignungsrechtlichen Eingriffs« Dabei kann weiter dahingest eilt bleiben, ob der Kläger wirklich im Berufungsrechtzug die Behauptungen so vorgetragen und so unter Beweis gestellt hatte, wie die Revision sie ;jetzt darstellt. Denn selbst wenn die Beamten der Beklagten pflichtwidrig die FTG veranlaßt hätten, den Vertrag mit dem Zedenten des Klägers zu kündigen, und wenn dadurch die Konzession ihr Ende fand, wäre das alles höchstens eine Amtspflichtverletzung der verantwortlichen Beamten, aber kein enteignender Eingriff in Rechtsgüter des Rechtsvorgangers des Klägers, Denn wesentlich ist für den enteignenden und enteignungsgleichen Eingriff, daß die Öffentliche Hand unmittelbar durch ihr Verhalten in ein hechtsgut eingreift oder dessen Verwertung bzw, Benutzung unmittelbar beein-trächtigt (BGHZ 30, 241; 37, 44/47; 3GH Warn 1963 Hr. 198).
Die hoheitliche Maßnahme muß, um als Enteignung zu gelten.
die schädigende Wirkung selbst ausüben; es genügt nicht, daß sich erst mittelbar etwa durch besondere privatrechtliche Bindungen ein Schaden bei dem Betroffenen infolge hoheitlicher Maßnahmen einstellt, die anderen gegenüber vorgenommen sindo Wirkt sich eine hoheitliche Maßnahme nur dadurch auf das Vermögen eines Britten schädlich aus, weil dessen Vertragspartner infolge dieser hoheitlichen Maßnahme von privat-rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch macht, dann fehlt es gegenüber dem Britten an einem unmittelbaren hoheitlichen
 Eingriff im enteignungsrechtlichen Sinn» Denn eine Behörde, die bei einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis die Kündigung eines Vertrages durch einen Vertragspartner gegenüber dem anderen veranlaßt, nimmt gerade keinen hoheitlichen Eingriff in die Vertragsrechte des.Gekündigten vor, weil sie nicht selbst einwirkt, sondern eine Privatperson auf dem Boden des Privatrechts Vorgehen läßt, gegen die sich der Betroffene mit den Rechtsmitteln des Privatrechts wehren kann» Enteignende Maßnahmen liegen darin nicht»
Die Revision des Klägers muß daher, ohne daß es eines Eingehens auf sein sonstiges Vorbringen bedarf, mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurüekgewiesen werden»
~v, Pagendarm	Br»	Kreit	Pr.	Arndt
 Br. Beyer	Keßler