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BGH

Gericht: BGH

Stadtsparkasse zu Mit Schreiben vom 23« Juni 1947 wurde dem Kläger von dem Stadtdirektor der Beklagten mitgeteilt, daß die Aufsichtsbehörde und die Militärregierung gegen seine Ernennung zu dem Bendanten keine Einwendungen erhoben hätten. Ata 14- Mai 1948 erhielt der Kläger ein Schreiben der Beklagten vom selben Tage ausgehändigt, in dem ihm mitgeteilt wurde, daß er wegen der Angelegenheit auf Grund des § 61 DBG mit sofortiger Wirkung ohne'Gehalt beurlaubt werde. Der Kläger ist der Ansicht» daß er Beamter der Beklagten auf Lebenszeit geworden und ein Widerruf seines Beamtenverhältnisses daher nicht möglich gewesen sei^ November 1951 vorgelegt, in dem dieser dem Kläger mitgeteil-t hat, daß er nicht die Absicht habe, einen Vorbescheid gemäß § 143 DBG zu erteilen; Diese Mitteilung tritt jgemäß § 145 DBS an die Stelle eines Vorbescheides, so daß gegen die Zu--lässigkeit der Klage keine Bedenken mehr bestehen. Das Reichsgericht hat ausdrücklich betont, daß die ordentlichen Gerichte an dis gesetzlich unzulässige und darum nichtige Entlassung eines'auf Lebenszeit angesteilten Beamten.nicht gebun-den seien (HG BR 1939, 1247 Kr 9 raid BRR 1940, 862) . Mit Hecht hat da* Berufungsgericht weiter ausgeführt, daß dem Kläger der jetzt allein noch streitige Anspruch auf Gehalt für die Zeit nach dem JO. Auch wenn dem Berufungsgericht darin gefolgt wird, daß zu der Zeit, als der Kläger zu dem Bendanten der Sparkasse der Beklagten ernannt wurde, im Gebiet der ehema-* ligen preußischen Provinz Westfalen die §§ 27, 28. DBG nicht in Kraft gewesen seien und daher das Unterblei- -ben der Aushändigung einer .die Worte "auf Lebenszeit* enthaltenden Ernennungsurkunde an den Kläger für sich allein nicht den Schluß rechtfertigen würde, der Kläger* 8ei nicht zu dem Beamten auf Lebenszeit ernannt worden, so . ist doch der Kläger tatsächlich nicht Beamter der Beklagten auf Lebenszeit geworden, wie das .Berufungsgericht auf Grund der von .ihm- getroffenen Peststellungen mit Hecht angenommen hatT 1. Bas* Berufungsgericht begründet diese Annahme mit folgenden Erwägungent Der Kläger könne nur daüh Beamter auf Lebenszeit der Beklagten geworden sein,' wenn -die. der Landesregierung Kordrhein-Westfalen, Innenministerium) - diese bestimmte, daß nur einige besonders aufgeführte Vorschriften des' Deutschen Beamtengesetzes bis auf weiteres gültig blieben, und enthielt nicht die §§ 27, 28 DBG - der Bechtszustand des Beamtengesetzes aus der Zeit vor dem 26. Durch die- Anordnung der Militärregierung sei dieser Erlaß des Oberpräsidenten nicht aufgehoben worden, die Anordnung stelle ‘nur eine Ergänzung und Klarstellung bereits früher von der Militärregierung erlassener Vorschriften dar. Die von der Beklagten dem Kläger ausgehändigte Urkunde sei auch nicht völlig bedeutungslos, sie stelle vielmehr ein wesentliches Beweisanzeicheh für die Willensrichtung der Beklagten bei. Auch der Hinweis des Klägers, daß es nicht auf die Willensrichtung einzelner Angestellter der Stadtverwaltung, sondern allein auf 'dip der Stadtvertretung angekommen sei, könne ihm nicht Zum Siege verhelfen* Hach und den Aussagen der Zeugen Bürgermeister Stadtamtmann SU0P der Beklagten seien nicht nur die-leitenden Mitglieder der Stadtverwaltung, sondern auoh die Mitglieder der StadtVertretimg sich im Jahre 1946 Aus dem Schweigen in der Beratung zu diesem Punkt könne aber entgegen der Ansicht des Klägers nicht der Schluß gezogen werden,' daß er auf Lebenszeit habe angestellt werden sollen. Gegen die Ansicht des Klägers spreche auch die durch die Stadtverwaltung der Beklagten erfolgte Anmeldung des Klägers zur Ruhegehalts- und Witwenkasse« Sie sei ein weiteres nachträgliches Indiz dafür, daß der Wille der Beklagten darauf gerichtet gewesen sei, den Kläger zu dem Beamten auf Widerruf zu machen« Der Hinweis des Klägers, daß eine Rendantenstelle grundsätzlich nur mit Beamten auf Lebenszeit habe besetzt werden sollen« möge für normale Zeiten richtig sein; das gelte aber nicht fttr die Übergangszeit zwischen 1943 und 1948« in der außergewöhnliche Verhältnisse geherrscht hätten und die Entwicklung der gesamten Beamtenrechtsverhältnisse .noch nicht zu übersehen gewesen sei. Zudem trage der Kläger selbst vor« daß fast gleichzeitig mit ihm auch sein Vorgesetzter« der Sparkässenleiter Rö^||^ von der Beklagten nur zürn Beamten auf Widerruf ernannt worden .sei.'Wenn also schon der Leiter-dbr Sparkasse« wenn auch aus besonderen Gründen« nur zu dem Beamten auf Widerruf ernannt Worden "sei«' dann * habe dieBeklagte* erst recht die Befugnis gehabt« seinen Stellvertreter zu dem Widerruf sbeamten zu' ernennen. eine-fernmündliche Auskunft dahin erteilt, daß der Kläger noch nach den alten Bestimmungen, d.h. ohne Beachtung des Erlasses vom 4« Februar 1946' eingestellt worden sei, sei nicht erwiesen; Stfl) habe als Zeuge in Abrede gestellt, eine solche Auskunft erteilt zu haben, er habe das sogar als völlig ausgeschlossen bezeichnet. St^^habe weiter angegeben, daß die Behandlung des Falles des Klägers keine Ausnahme dars teile und daß in der damaligen Zeit bei Beamtenemennungen ein Widerrufsvorbehalt regelmäßig nicht in die Urkunde aufgenommen worden sei. a) Sie macht geltend, das Berufungsgericht nehme trotz seines zutreffenden Ausgangspunktes, daß die Aushändigung einer Urkunde mit den Worten "auf Lebenszeit" nicht erforderlich gewesen sei, ua ei* Beamtenverhält-nis auf Lebenszeit zu begründen*, zu Unrecht an, daß dem Beamten die Berufung auf Lebenszeit ausdrücklich habe mitgeteilt werden müssen. Biese Ansicht sei irrig, es komme nicht darauf an, ob dem Beamten ausdrücklich gesagt worden sei, daß er auf Lebenszeit bestellt werden sollte, sondern entscheidend sei, ob aus der Ernennung selbst ein entsprechender Schluß zu ziehen sei. Ber von dem Berufungsgericht herangezogene Erlaß des Oberpräsidenten der Provinz Westfalen vom 4« Februar 1946 sei durch die Anordnung der Militärregierung vom 11 • Mai 1946 aufgehoben worden, so daß er vom Berufungsgericht Der Revision ist zwar darin beizutreten* daß ein Rechts fehler des Berufungsgerichts dann gegeben sein würdei wenn es die Ansioht vertreten hätte, die Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit setze voraus,' daß dem Kläger die Berufung auf.Lebenszeit ausdrücklich mitgeteilt worden sei. des angefochtenen Urteils* nicht entnommen werden, daß das Berufungsgericht davon aüsgegangen1 ist, eine Berufung des Klägers zu dem-Beamten auf Lebenszeit setze eine . Vielmehr hat es das Berufungsgericht auf die Willensrichtung der Beklagten bei der Anstellung des Klägers ab-gesteilt. Zu Unrecht wendet ‘sioh auch die Revision dagegen, daß das Berufungsgericht den Erlaß des Oberpfäsldenten ‘ der Provinz Westfalen vom 4. Der Erlaß bezog sich allerdings nach seiner Oberschrift auf den Wortlaut der Ernennungsurkunden der Beamten, und der Revision ist zuzugeben, daß, so lange die in dem Schreiben vom 11. Der Erlaß enthielt aber, ohne daß dieses in der Oberschrift zu dem Ausdruck kam, auch noch die weiteren Bestimmungen, daß bis auf weiteres nur Ernennungen von Beamten auf Widerruf erfolgen sollten und nur bei Vorliegen besonderer Gründe eine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erfolgen dürfte. Diese Bestimmungen waren vielmehr, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, für die dem Oberpräsidenten unterstellten Kommunalbehörden bindend, sie standen auch nicht etwa mit den von der Militärregierung- vertretenen allgemeinen Grundsätzen in Widerspruch, sondern entsprachen gerade, wie das Berufungsgericht mit Recht festgestellt hat, diesen Grundsätzen. Mai 1946 ausdrücklich den § 30 Abs 1 DBG als weiter gültig bezeichnet, der bestimmt, daß die Beamten,' die nicht Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit sind, Als Beamte auf Widerruf an** susehen sind. Gerade aus der Aufhebung der mit dieser Entwicklung nicht Übereinstimmenden Bestimmung des § 28 DBG sei zu folgern, daß zu dem Beamten auf Lebenszeit ernannt worden sei, wer;in der. Wie das Berufungsgericht mit Recht ausgeführt hat, ergibt sich schon daraus, daß § 50 Abs 1 DBG von der Militärregierung ausdrücklich als weiter in Kraft geblieben bezeichnet ist, mit aller Deutlichkeit der. der durch das Deutsche Beamtengesetz getroffenen Regelung zu belassen, daß es drei irten von Beamten gibt und daß grundsätzlich ein Beamter nur Beamter auf Widerruf ist, wenn,nicht aus besonderen Anzeichen mit ausreichender (Gewißheit seine Ernennung zu dem Beamten auf Lebenszeit oder auf Zeit. Es hat mithin auch nach der Aufhebung dör §§ 27, 28 DBG durch die Anordnung der Provinzial-Militärregierung der ausdrücklichen Klarstellung bedurft, wenn ein Beamtenverhältnis auf Zeit oder auf Lebenszeit begründet werden sollte. c) Die Revision rügt ferner, daß das Berufungsgericht ■ die Beweisanzeichen, die gegen die Ernennung des Klägers zu dem Beamten auf Lebenszeit sprächen, unrichtig gewürdigt und die für die Auffassung des' Klägers angeführten Gründe zu Unrecht nicht genügend berücksichtigt habe. aa) Da es auf die Willensrichtung der damaligen Stadtvertretung der Beklagten ankomme, habe der Antrag des Klägers, die Mitglieder der Stadtvertretung als Zeugen - oder, soweit sie jetzt noch Mitglieder der Stadtvertretung seien, als Partei - zu vernehmen, nicht übergangen werden dürfen. Wie das Berufungsgericht mit Recht ausgeführt hat, hat der Kläger selbst nicht behauptet, daß in der Versammlung der Stadtvertreter, in der seine Ernennung zu dem Rendanten der Sparkasse beschlossen worden ist, darüber Erörterungen erfolgt sind, ob er als Beamter auf Lebenszeit oder auf Widerruf angestellt werden sollte. Wenn aber vor der Beschlußfassung über die Ernennung des Klägers zu dem Beamten überhaupt nicht erörtert worden ist, ob der Kläger Beamter auf Lebenszeit oder Beamter auf Widerruf werden sollte, so kann, wie ausgeführt, hieraus entgegen der Ansicht des Klägers nicht der Schluß gezogen werden, daß die Stadt Vertretung seine Anstellung auf Lebenszeit gewollt hat. Es müßten vielmehr besondere Umstände dafür dargetan sein, daß der Wille der Stadtvertreter dahin gegangen sei, den Kläger zu dem Beamten auf Lebenszeit zu ernennen. Ba entsprechende Behauptungen von dem Kläger nicht aufgestellt worden sind und eich aus seinen Darlegungen ergibt, daß er solche Behauptungen auch nicht aufstellen kann, hat das Berufungsgericht die Vernehmung der Stadtvertreter mit Hecht als unerheblich abgelehnt. Wenn auch dem Landgericht insofern ein Verfahrensverstoß zur Last fällt, als es in der Tat den Bürgermeister nicht als Zeugen, sondern nur als Partei hätte vernehmen dürfen, so ist doch dieser Verstoß gemäß § 295 ZPO dadurch geheiltr daß der Kläger, diesen Mangel, obwohl er ihm bekannt war, 'im Laufe des Verfahrens vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht nicht gerügt hat. Es ist daher nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht die Aussage des Bürgermeisters seiner Entscheidung zugrunde gelegt und die von der. Bestimmung des Erlasses des Oberpräsidenten -der Provinz Westfalen vom 4* Februar 1946 gekannt hat, spricht aber entscheidend dafür, daß eine Anstellung des Klägers auf Lebenszeit in Wahrheit nicht gewollt gewesen ist. dd) Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich auch aus der Tatsache, daß der Stadtamtmann StflB den Kläger zur Ruhegehalts- und Witwenkasse als Widerrufsbeamten angemeldet hat, ein Anhaltspunkt dafür, daß der Kläger tatsächlich nur Widerrufsbeamter gewesen ist. Wenn es auch nicht auf die Ansicht des Zeugen von dem Inhalt des Be 20- Dabei ist es ohne* Bedeutung, ob - wie die Revision geltend macht - der Kläger von Anfang an als Beamter eingestellt» oder ob er zunächst - wie das Berufungsgericht festgestellt hat - im Angestelltenver- . Es kann der Revision auch nicht zugegeben werden» bei dieser Sachlage sei eine tatsächliche Vermutung für die Ernennung zu dem Beamten auf Lebenszeit aus dem Umstand herzuleiten» daß der Kläger in das Beamtenverhältnis berufen worden ist.. Diese Tatsache spricht entgegen der Ansicht der Revision getmäß § 50 Abs 1 DBG aber nicht dafür, daß der Kläger Beamter auf Lebenszeit, sondern dafür, daß er nur Beamter au^ Widerruf•geworden ist. b) In* der Klageschrift hat der Kläger weiter ausgeführt, daß die von der Beklagten nachgesuchte Genehmigung der Aufsichtsbehörde für die feste Anstellung des Klägers nicht notwendig gewesen wäre, wenn er nur zu dem Beamten auf Widerruf hätte ernannt werden sollen. Er hat daher die Ansicht vertreten, daß auch die Erwirkung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung durch die Beklagte deutlich auf ihren Willen schließen lasse, den Kläger zu dem Beamteh auf Lebenszeit zu machen. Es ist auch nicht geeignet, die Ansicht des Klägers, er sei zu dem Beamten auf Lebenszeit ernannt worden, zu stützen. Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde war nämlich zur Ernennung des Rendanten der Sparkasse der Beklagten überhaupt nicht erforderlich und zwar gleichgültig, ob diese Stelle mit einem Beamten auf Lebenszeit oder einem Beamten auf Widerruf besetzt wurde (Odenbreit, Die Deutsche.Gemeindeordnung per Regierungen Präsident hat ausweislich der Personalakten des Klägers diesen Antrag demgemäß ausdrücklich dahjln.beschieden, daß für die Anstellung des/Rendanten der Sparkasse eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht erforderlich sei. Die Abwägung der für und gegen die Ernennung des Klägers zu dem Beamten auf Lebenszeit sprechenden Gresiqhts-punkte durch das Berufungsgericht läßt somit einen Rechtsirrtum nicht erkennen. 4. Schließlich erhebt die Revision noch die weiteren Verfahrens rügen, daß das Berufungsgericht zu Unrecht die Vernehmung, der Ehefrau des Klägers und der Inspektoien und RflH^als Zeugen unterlassen habe.«* Selbst wenn aber de:: Kläger ihr eine Mitteilung entsprechend dem von ihm behaupteten Inhalt des Telefongespräches gemacht haben sollte, so würde das Landgericht angesichts der gegen die Richtigkeit der Darstellung des Klägers sprechenden Griiide es doch nicht als erwiesen ansehen können, daß StflD sich gegenüber dem Kläger tatsächlich in dem von diesem teten Sinne geäußert habe. Schon aus diesem Grunde kann daher diese Rüge der Revision keinen Erfolg haben (Sydow-Busch-Kräntz § 286 Anm 1; RG SRR 1932, 487 und Urteile des Reichsgerichts vom 6. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob auch die von dem Landgericht angeführten Gründe die Ablehnung des* Beweisantrages auf Vernehmung der Ehefrau des Klägers als Zeugin gerechtfertigt erscheinen lassen. Er konnte daher von dem Berufungsgericht aus denselben Gründen wie der Antrag auf Vernehmung der Ehefrau des Klägers als überholt angesehen werden. Im übrigen hätten aus den in das Wissen dieser Zeugen gestellten Tatsachen keinerlei Schlüsse darauf gezogen werden können, ob der Kläger zun Beamten auf Lebenszeit oder nur zu dem Beamten auf Widerruf' ernannt worden war. Unter diesen Umständen konnte der Kläger nicht annehmen, daß er zu dem Beamten auf Lebenszeit ernannt war. Wenn er glaubte, daß er trotz des Wortlauts der Ernennungsurkunde Lebenszeitbeamter geworden war, so hätte er auf Klarstellung dringen müssen, nicht aber war es Pflicht der Beklagten, den Kläger von sich aus über die Hatur seines Beamtenverhältnisses aufzuklären. Eine Amtspflichtverletzung von Beamten oder Angestellten der Beklagten kommt nach den eigenen Behauptungen des Klägers nicht in Präge, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat Die Klage ist daher» soweit sie sich auf Gehalts-an Sprüche für die Zeit nach dem 30.

Zitierte Normen: § 549 ZPO
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Volltext der Entscheidung

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III ZR 197/51' Januar 1952
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* III ZR 197/51
VerkUnd^t
am 7* Januar 1932 Fieseri Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 Im Hamen des Volke
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In dem Rechtsstreit M in
 des Sparkassenrendanten Wilhelm Ml reg«,
Klägers, Berufungsklägers und Barisionskläfcers,
- Frozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
*. gegen .
die Stadtgemeinde Hohenlimburg, vertreten durch den Rat der Gemeinde,
 Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,
 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 hat der III • Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 7- Januar 1952 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Br* Riese und der Bundesrich ter Prof. Br. Heiß, Br. Gelhaar, Br. Bock und Rietschel
 für Recht erkannt:
Bie Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Hamm vom 17* Mai 1951 wird zurttokgewie-sen.	.
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Sie Kosten des Beofatsmittels bat der Kläger sa tragen.
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 Von Rechts wegen
 Tatbestands
Der Kläger» der nach bestandenem Abitur bei einer Sparkasse ausgebildet worden war und die zweite Sparkassenprüfung (Jnspektorprttfung) mit Erfolg abgelegt hatte» w£3f von 1936 bis zu seiner Einberufung zur Wehrmacht im . Jahre 1942 als Sparkassenangestellter tätig» zuletzt bei der Stadt-Sparkasse KflHBi (Oberschlesien) als Hauptbuchhalter. Hach aeiner'Entlassung aus der Gefangenschaft bewarb er sich.Ende 1945 im .Regierungsbezirk Arnsberg in Westfalen um ein gehobenes Amt bei einer Sparkasse. Er wurde darauf am 7* Januar 1946 bei der {Sparkasse der be-* klagten Stadt eingestellt und erhielt die Geschäfte des . Innenrevisors übertragen. Für seine Tätigkeit wurde ihm eine Vergütung nach Gruppe A4 o 2 der Reichsbesoldungs-ordnung gezahlt.
Auf seine Bewerbung wurde dem Kläger auf Grund des Beschlusses der Stadtvertretung der Beklagten vom 28. Oktober 1946 vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörde und der Militärregierung mit Wirkung vom 1. Oktober 1946 ab die in Gruppe A 4 b 1 der Reichsbesoldungsordnung eingestufte Stelle des Rendanten der Sparkasse der Beklagten übertragen. Hiervon erhielt der Kläger durch Schreiben vom 31. Dezember 1946 Mitteilung.. Diesem Schreiben war die ebenfalls vom. 31. Dezember 1946 datierte» von dem Bürgermeister und einem. Stadtverordneten, Unterzeichnete Ernennungsurkunde beigefügt,* die folgenden Wortlaut hat:
"Wir ernennen den .Herrn Wilhelm unter Berufung in das Beamtenverhältnis zu dem Sparkassenrendanten der
 
Stadtsparkasse zu
 Mit Schreiben vom 23« Juni 1947 wurde dem Kläger von dem Stadtdirektor der Beklagten mitgeteilt, daß die Aufsichtsbehörde und die Militärregierung gegen seine Ernennung zu dem Bendanten keine Einwendungen erhoben hätten.
Im Frühjahr 1948 vertrat der Kläger den Beiter der Sparkasse. Er gewährte in dieser Zeit unter Verstoß gegen die Bestimmungen der Sparkassensatzung dem Kaufmann einen ungedeckten Personalkredit von 30.000 HM. begab sich unter Mitnahme des Geldes bald darauf in die Ostzone. Der Betrag ist bisher nicht zurttckge-zahlt worden. Er gilt als verloren.
Ata 14- Mai 1948 erhielt der Kläger ein Schreiben der Beklagten vom selben Tage ausgehändigt, in dem ihm mitgeteilt wurde, daß er wegen der Angelegenheit auf Grund des § 61 DBG mit sofortiger Wirkung ohne'Gehalt beurlaubt werde.
Ferner wurde dem Kläger am 23. Juni 1948 ein weiteres Schreiben der Beklagten vom 22. 'Juni 1948 gegen Be-händigungsschein übergeben, das folgenden Wortlaut hat:
"In Ausführung des Beschlusses der StadtVertretung vom 17« Juni 1948 wird Ihre beamtete Anstellung als Rendant der Sparkasse zu	so-
fortiger Wirkung widerrufen. Ihr Dienstverhältnis zur Stadt HmHHHMl i8t tamlt gelöst."
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Die Gehaltszahlungen an den Kläger hat die Beklagte mit Wirkung vom 1. Juni I948 an eingestellt.
Der Kläger ist der Ansicht» daß er Beamter der Beklagten auf Lebenszeit geworden und ein Widerruf seines Beamtenverhältnisses daher nicht möglich gewesen sei^
Er hat. Weiterzahlung seiner Dienstbeztige verlangt und auf Zahlung eines Teilbetrages von 150:IN nebst Zinsen für die Zeit nach dem 1. Juni 1948 Klage erhoben.
Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt» das Gehalt des Klägers für Juni 1948 mit 67»20 IN nebst Zinsen zu zahlen »und im übrigen die Klage abgewiesen.
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Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt. Er hat im Berufungsrechtszug seine Klage auch auf Verletzung der Eürsorgepflicht-und Amtspflicht Verletzung durch die Beklagte. gebtütztV'Das'Obe^ländesgerioht hat die Berufung zurückgewiesen.
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Mit der Revision begehrt der Kläger Aufhebung des Berufungsurteils und Verurteilung der Beklagten zür; Zahlung weiterer 82 »80 M nebst Zinsen» hilfsweise ZurÜck-verweisung des ’Rechtsstreits“ zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht •*
Die Beklagte bittet um Zurückweisung der Revision.
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Die Revision kann keinen Erfolg haben.
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I. Das Berufungsgericht hat die Zulässigkeit des Rechtsweges und die Zulässigkeit der Klage-mit Recht bejaht. Der Kläger hat- nunmehr ein Schreiben des. Regierungspräsidenten in Arnsberg vom 30. November 1951 vorgelegt, in dem dieser dem Kläger mitgeteil-t hat, daß er nicht die Absicht habe, einen Vorbescheid gemäß § 143 DBG zu erteilen; Diese Mitteilung tritt jgemäß § 145 DBS an die Stelle eines Vorbescheides, so daß gegen die Zu--lässigkeit der Klage keine Bedenken mehr bestehen.
Auch der von den Parteien nicht angegriffenen Annahme des Berufungsgerichts, es*sei durch §..146 DBS nicht gehindert, nachzuprüfen) ob der Kläger wirksam entlassen sei, is*& zu folgen. Die Ansicht des Berufungsgerichts, daß es trotz der Vorschrift des § 146 IBS selbständig zu prüfen gehabt habe, ob die Beendigung des Beamtenverhältnisses des Klägers durch Widerruf rechtlich zulässig gewesen sei, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts,, von der. abzugehen der Senat keine Veranlassung hat. Das Reichsgericht hat ausdrücklich betont, daß die ordentlichen Gerichte an dis gesetzlich unzulässige und darum nichtige Entlassung eines'auf Lebenszeit angesteilten Beamten.nicht gebun-den seien (HG BR 1939, 1247 Kr 9 raid BRR 1940, 862) .
II. Mit Hecht hat da* Berufungsgericht weiter ausgeführt, daß dem Kläger der jetzt allein noch streitige Anspruch auf Gehalt für die Zeit nach dem JO. Juni 1946 nur dann zustehen kann, wenn er Beamter auf .Lebenszeit der Beklagten geworden ist. Oh zur zeit, der Ernennung des Klägers zu dem Beamten einer westfälischen Stadtgemeinde für die Begründung, eines 'Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit die Aushändigung einer Urkunde., die die Worte "auf Lebenszeit1? enthielt, kein- zwingendes Erfordernis gewesen 1bt, wie das Berufungsgericht angenommen hat, kann hier dahingestellt bleiben.
Auch wenn dem Berufungsgericht darin gefolgt wird, daß zu der Zeit, als der Kläger zu dem Bendanten der Sparkasse der Beklagten ernannt wurde, im Gebiet der ehema-* ligen preußischen Provinz Westfalen die §§ 27, 28. DBG nicht in Kraft gewesen seien und daher das Unterblei- -ben der Aushändigung einer .die Worte "auf Lebenszeit* enthaltenden Ernennungsurkunde an den Kläger für sich allein nicht den Schluß rechtfertigen würde, der Kläger* 8ei nicht zu dem Beamten auf Lebenszeit ernannt worden, so . ist doch der Kläger tatsächlich nicht Beamter der Beklagten auf Lebenszeit geworden, wie das .Berufungsgericht auf Grund der von .ihm- getroffenen Peststellungen mit Hecht angenommen hatT
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1. Bas* Berufungsgericht begründet diese Annahme mit folgenden Erwägungent Der Kläger könne nur daüh Beamter auf Lebenszeit der Beklagten geworden sein,' wenn -die. Beklagte den Willen gehabt habe, ihn zu ihrem Beamten
 
auf Lebenszeit zu machen. Der Wille der Beklagten sei aber dahin gegangen, den Kläger nicht zu dem Lebenszeitbeamten, sondern nur zu dem Widerrufsbeamten zu ernennen.
Der Ansicht des Klägers, daß nach der Anordnung der Militärregierung vom 11. Mai 1946 (abgedruckt S 52 als Anlage 6 in Grundsätze, Bestimmungen für die Bearbeitung der Beamten- und Personalangelegenheiten, herausgegeben von. der Landesregierung Kordrhein-Westfalen, Innenministerium) - diese bestimmte, daß nur einige besonders aufgeführte Vorschriften des' Deutschen Beamtengesetzes bis auf weiteres gültig blieben, und enthielt nicht die §§ 27, 28 DBG - der Bechtszustand des Beamtengesetzes aus der Zeit vor dem 26. Januar 1937 wieder hergestellt und die Ernennung eines Beamten grundsätzlich auf Lebenszeit erfolgt sei,, sei' nicht beizutreten. Das Gegenteil•sei vielmehr daraus zu entnehmen, daß die Militärregierang § 30 Abs 1 DBG ausdrücklich in Kraft* gelassen habe. Vom Gesetz werde daher für die Anstellung auf Lebenszeit ein ausdrücklicher positiver Akt (Publizität) verlangt. Dieser Grundsatz sei auch nicht durch den Erlaß des. Oberpräsidenten der Provinz Westfalen vom 4. Februar 1946 beeinträchtigt. Der Erlaß bezeichne vielmehr als Hegel die Ernennung zu dem Widerrufsbeamten und lasse nur in besonderen Fällen die Ernennung* zu dem Beamten auf Lebenszeit zu. Durch die- Anordnung der Militärregierung sei dieser Erlaß des Oberpräsidenten nicht aufgehoben worden, die Anordnung stelle ‘nur eine Ergänzung und Klarstellung bereits früher von der Militärregierung erlassener Vorschriften dar. Die Bestimmungen im Erlaß des Oberpräsidenten vom 4-* Februar 1946, an die die Kommunal-
behörden grundsätzlich gebunden’ gewesen seien, hätten der Tendenz der damaligen Obergangszeit, entsprochen und seien auch politisch notwendig gewesen« Die Militärregierung habe ursprünglich beabsichtigt, das Wahlbeamtentum einzuführen. Infolge der Ernennung von Lebenszeitbeamten hätte eine Hechtsunsicherheit auf beamtenreöhtli-chem Gebiet entstehen können, zu demal damals noch nicht zu übersehen' gewesen' sei, wie: sich in Zukunft die rechtliche Stellung der suspendierten Beamten entwickeln würde .
Die von der Beklagten dem Kläger ausgehändigte Urkunde sei auch nicht völlig bedeutungslos, sie stelle vielmehr ein wesentliches Beweisanzeicheh für die Willensrichtung der Beklagten bei. der Ernennung des Klägers
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dar. Sie lasse erkennen, daß der Wille der Beklagten in einer dem Kläger erkennbaren Weise darauf gerichtet gewesen sei, ihn zu dem Beamten auf Widerruf zu ernennen.
Auch der Hinweis des Klägers, daß es nicht auf die Willensrichtung einzelner Angestellter der Stadtverwaltung, sondern allein auf 'dip der Stadtvertretung angekommen sei, könne ihm nicht Zum Siege verhelfen* Hach
 und
den Aussagen der Zeugen Bürgermeister Stadtamtmann SU0P der Beklagten seien nicht nur die-leitenden Mitglieder der Stadtverwaltung, sondern auoh die Mitglieder der StadtVertretimg sich im Jahre 1946
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völlig klar darüber gewesen; daß im Sinne des Erlasses
 des Oberpräsideüteri der Brövinar Westfalen vom 4« Februar 1946 Beamtehemennüngen grundsätzlich nur auf Wider-
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ruf hätten erfolgen sollen, so daß eine Anstellung auf Lebenszeit eine ganz besondere Ausnahme dargestellt haben würde« Der Kläger habe aber selbst nicht behauptet, daß in der Sitzung der Stadtvertretung beschlossen worden sei, ihn auf Lebenszeit anzustellen. Aus dem Schweigen in der Beratung zu diesem Punkt könne aber entgegen der Ansicht des Klägers nicht der Schluß gezogen werden,' daß er auf Lebenszeit habe angestellt werden sollen.
Sein Beweisantrag, die damaligen Mitglieder der Stadt- • Vertretung als Zeugen zu vernehmen, sei daher unerheblich.
Gegen die Ansicht des Klägers spreche auch die durch die Stadtverwaltung der Beklagten erfolgte Anmeldung des Klägers zur Ruhegehalts- und Witwenkasse« Sie sei ein weiteres nachträgliches Indiz dafür, daß der Wille der Beklagten darauf gerichtet gewesen sei, den Kläger zu dem Beamten auf Widerruf zu machen«
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Die von dem Kläger * behauptete, von der Beklagten jedoch bestrittene Pestsetzung einer 1/2-jährlichen Probezeit bei dem Eintritt des Klägers in die Dienste der Beklagten stehe nicht in Widerspruch mit der Ernennung de8 Klägers zu dem Widerrufsbeamten. Wenn eine Probezeit vereinbart sein sollte, habe sie das Anstellungsverhältnis des Klägers als Innenrevisor betroffen. Die Ernennung des Klägers zu dem Rendanten habe eine völlig neue Sachlage geschaffen« Selbst wenn mit dem Kläger eine 1/2-jährliche Probezeit vereinbart worden sein sollte, so habe er trotzdem zugleich Beamter auf Widerruf sein kön-
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nen. Die Ernennung zu dem Beamten auf Widerruf habe dem Kläger immerhin eine stärkere Stellung als eine blofie Anstellung auf Probe gegeben.
Der Hinweis des Klägers, daß eine Rendantenstelle grundsätzlich nur mit Beamten auf Lebenszeit habe besetzt werden sollen« möge für normale Zeiten richtig sein; das gelte aber nicht fttr die Übergangszeit zwischen 1943 und 1948« in der außergewöhnliche Verhältnisse geherrscht hätten und die Entwicklung der gesamten Beamtenrechtsverhältnisse .noch nicht zu übersehen gewesen sei. Im übrigen würde eine entsprechende Bestimmung der Sparkassensatzung noch kein unmittelbares' Recht für den Kläger geschaffen« sondern nur eine Vorschrift für die Verwaltung der Sparkasse dargestellt haben. Zudem trage der Kläger selbst vor« daß fast gleichzeitig mit ihm auch sein Vorgesetzter« der Sparkässenleiter Rö^||^ von der Beklagten nur zürn Beamten auf Widerruf ernannt worden .sei.'Wenn also schon der Leiter-dbr Sparkasse« wenn auch aus besonderen Gründen« nur zu dem Beamten auf Widerruf ernannt Worden "sei«' dann * habe dieBeklagte* erst recht die Befugnis gehabt« seinen Stellvertreter zu dem Widerruf sbeamten zu' ernennen. Das Vorbringen des Klägers« er habe sich bei seiner Anstellung einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen* müssen« sei ebenfalls nicht geeignet« darzutün« daß eh. Beamter auf Lebenszeit geworden sei.	*	.	•	*	:	*	’	* ’ * *	*	•
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Die Behauptung des Klägers«' der Personalsachbearbeiter der Beklagten« Stadtamtmann St^t« habe dem Kläger
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eine-fernmündliche Auskunft dahin erteilt, daß der Kläger noch nach den alten Bestimmungen, d.h. ohne Beachtung des Erlasses vom 4« Februar 1946' eingestellt worden sei, sei nicht erwiesen; Stfl) habe als Zeuge in Abrede gestellt, eine solche Auskunft erteilt zu haben, er habe das sogar als völlig ausgeschlossen bezeichnet. St^^habe weiter angegeben, daß die Behandlung des Falles des Klägers keine Ausnahme dars teile und daß in der damaligen Zeit bei Beamtenemennungen ein Widerrufsvorbehalt regelmäßig nicht in die Urkunde aufgenommen worden sei.
2. Gegen diese Ausführungen des angefochtenen Urteils wendet sich die Revision.
a)	Sie macht geltend, das Berufungsgericht nehme trotz seines zutreffenden Ausgangspunktes, daß die Aushändigung einer Urkunde mit den Worten "auf Lebenszeit" nicht erforderlich gewesen sei, ua ei* Beamtenverhält-nis auf Lebenszeit zu begründen*, zu Unrecht an, daß dem Beamten die Berufung auf Lebenszeit ausdrücklich habe mitgeteilt werden müssen. Biese Ansicht sei irrig, es komme nicht darauf an, ob dem Beamten ausdrücklich gesagt worden sei, daß er auf Lebenszeit bestellt werden sollte, sondern entscheidend sei, ob aus der Ernennung selbst ein entsprechender Schluß zu ziehen sei. Ber von dem Berufungsgericht herangezogene Erlaß des Oberpräsidenten der Provinz Westfalen vom 4« Februar 1946 sei durch die Anordnung der Militärregierung vom 11 • Mai 1946 aufgehoben worden, so daß er vom Berufungsgericht
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nicht zu Ungunsten des Klägers habe verwertet werden dürfen.	'
Der Revision ist zwar darin beizutreten* daß ein Rechts fehler des Berufungsgerichts dann gegeben sein würdei wenn es die Ansioht vertreten hätte, die Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit setze voraus,' daß dem Kläger die Berufung auf. Lebenszeit ausdrücklich mitgeteilt worden sei. Entgegen den Ausführungen der Re vis loh kann aber aus den* Entscheidungsgründen . des angefochtenen Urteils* nicht entnommen werden, daß das Berufungsgericht davon aüsgegangen1 ist, eine Berufung des Klägers zu dem-Beamten auf Lebenszeit setze eine . bei seiner Ernennung erfolgte ausdrückliche Mitteilung seitens der anstellenden Behörde voraus. Die Entscheidungsgründe enthalten keinerlei Ausführungen, die die von der Revision behauptete Annahme stutzen könnten.
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Vielmehr hat es das Berufungsgericht auf die Willensrichtung der Beklagten bei der Anstellung des Klägers ab-gesteilt. Dies ist aus Rechtsgrühden nioht zu beanstan-; den und steht auch in Einklang mit dem vom Berufungsgericht ausdrücklich erwähnten Runderlaß des Innenmini-sters des Landes. RordrhSin-Westfalen vom 27« März 1950 -HD- 1/6295/49 - (MinBl MRhff 1950, 506).
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Zu Unrecht wendet ‘sioh auch die Revision dagegen, daß das Berufungsgericht den Erlaß des Oberpfäsldenten ‘ der Provinz Westfalen vom 4. ’Februar 1946 zur Ermittlung des Willens der Beklagten herangezogen hat. Eö kann
 dahingestellt bleiben, ob die Revision im Hinblick auf § 549 ZPO auf die unrichtige Anwendung dieses Erlasses überhaupt gestützt werden kann. Jedenfalls war dieser Erlaß entgegen der Ansicht der Revision.durch das Sohreiben der Provinzial-Militärregierung vom 11. Mai 1946 nicht außer Kraft gesetzt worden. Der Erlaß bezog sich allerdings nach seiner Oberschrift auf den Wortlaut der Ernennungsurkunden der Beamten, und der Revision ist zuzugeben, daß, so lange die in dem Schreiben vom 11. Mai 1946 enthaltene Anordnung der Provinzial-Militärregierung galt, durch die die §§ 27, 28 DBG außer Kraft gesetzt waren, der Wortlaut der den Beamten ausgehändigten Ernennungsürkundemnicht mehr entscheidend dafür war, ob äine Erkennung auf Lebenszeit oder auf Widerruf erfolgte. Der Erlaß enthielt aber, ohne daß dieses in der Oberschrift zu dem Ausdruck kam, auch noch die weiteren Bestimmungen, daß bis auf weiteres nur Ernennungen von Beamten auf Widerruf erfolgen sollten und nur bei Vorliegen besonderer Gründe eine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erfolgen dürfte. Insoweit war der Erlaß durch die Anordnung der Militärregierung vom 11. Mai . 1946 nicht Überholt. Diese Bestimmungen waren vielmehr, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, für die dem Oberpräsidenten unterstellten Kommunalbehörden bindend, sie standen auch nicht etwa mit den von der Militärregierung- vertretenen allgemeinen Grundsätzen in Widerspruch, sondern entsprachen gerade, wie das Berufungsgericht mit Recht festgestellt hat, diesen Grundsätzen. Die Britische Militärregierung hatte damals grundlegende Änderungen auf dem Gebiet des Deutschen Beamtenrechts in Erwägung gezogen, die, wenn sie durchge-
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führt worden wären, eine völlige Umgestaltung des überkommenen deutschen Berüfsbeamtehbegriffs zur Folge gehabt hätten. Schon aus diesem Grunde 1 lag es, wie das Berufungsgericht mit Recht ausgeführt hat, 'in der Absicht der Hili-. tärregierung, die Reuernennungen von Beamten auf Lebens- . zeit möglichst einzuschränken. Demgemäß -hatte auch die Anordnung der Provinzial-Militärregierung voä 11. Mai 1946 ausdrücklich den § 30 Abs 1 DBG als weiter gültig bezeichnet, der bestimmt, daß die Beamten,' die nicht Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit sind, Als Beamte auf Widerruf an** susehen sind. Aus der angeordneten Weitergel.tung dieser Vorschrift ergab sich mit aller Klarheit, daß die Provin-zial-Mili tärregierung an dem Grundsatz des Deutschen Beamtenrechts nichts ändern wollte, Beamte,. soweit sie nicht zu Beamten auf Lebenszeit oder atif Zeit ernannt worden waren, als Beamte auf Widerruf zu betrachten. Der erwähnte Erlaß des Oberpräsidenten der Provinz Westfalen steht mithin durohaus im Einklang mit dieser Rechtslage, soweit er bestimmt*, daß einstweilen nur Ernennungen zu Beamten auf Widerruf erfolgen sollten. An der Weitergeltung dieser Bestimmung'des Erlasses und* ihrer Verbindlichkeit für die 'unterstellten Behörden konnte daher kein Zweifel obwalten. '	‘	^
Diese Rüge der-Revisiön geht daher fehl. ■
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b)	Weiter führt1 die Revision aus,- für die "Auslegung”, welche Rechtsstellung;‘-der Kläger• erhalten habe, könne es nur darauf ankomineh, * wie die * Berufung *in das Beamtenverhältnis zu deuten sei. Dabei*'sei‘davon auszugehen, daß
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nach der geschichtlichen Entwicklung des „Beamtenbegriffs unter einem Beamten auch jetzt noch gemeinhin der Beamte auf Lebenszeit verstanden werde. Gerade aus der Aufhebung der mit dieser Entwicklung nicht Übereinstimmenden Bestimmung des § 28 DBG sei zu folgern, daß zu dem Beamten auf Lebenszeit ernannt worden sei, wer;in der. Übergangszeit nach 1945 zu dem Beamten ernannt wurde.
Auch dieser Ansicht der Revision kann nicht gefolgt werden. Wie das Berufungsgericht mit Recht ausgeführt hat, ergibt sich schon daraus, daß § 50 Abs 1 DBG von der Militärregierung ausdrücklich als weiter in Kraft geblieben bezeichnet ist, mit aller Deutlichkeit der. Wille der PTovinzial-Militärregierung, die geschichtliche Entwicklung des Beamtenrechts nicht rückgängig zu machen, sondern es bei. der durch das Deutsche Beamtengesetz getroffenen Regelung zu belassen, daß es drei irten von Beamten gibt und daß grundsätzlich ein Beamter nur Beamter auf Widerruf ist, wenn,nicht aus besonderen Anzeichen mit ausreichender (Gewißheit seine Ernennung zu dem Beamten auf Lebenszeit oder auf Zeit. zu entnehmen ist. Es hat mithin auch nach der Aufhebung dör §§ 27, 28 DBG durch die Anordnung der Provinzial-Militärregierung der ausdrücklichen Klarstellung bedurft, wenn ein Beamtenverhältnis auf Zeit oder auf Lebenszeit begründet werden sollte. Ist eine solche Klarstellung nicht. erfolgt, so liegt nur ein Verhältnis als Beamter auf Widerruf vor (Urteil des erkennenden Senats vom 28. Juni 1951 III ZR 6/50, S 80, insoweit in BGBZ 5, 1 ff. nicht abgedruckt). Es kann der Revision daher nicht.zu-
 
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gegeben werden, daß ein in dieser Übergangszeit inner- -halb der Provinz Westfalen ernannter Beamter grundsätz-lieh Beamter auf Lebenszeit geworden ist. Im Gegenteil ist diese Annahme nur dann gerechtfertigt, wenn besonder re Umstände ergeben, daß der Wille.der Anstellungshör-perschaft auf eine derartige Ernennung gegangen ist.
c)	Die Revision rügt ferner, daß das Berufungsgericht ■ die Beweisanzeichen, die gegen die Ernennung des Klägers zu dem Beamten auf Lebenszeit sprächen, unrichtig gewürdigt und die für die Auffassung des' Klägers angeführten Gründe zu Unrecht nicht genügend berücksichtigt habe. Im einzelnen macht sie geltend:
aa) Da es auf die Willensrichtung der damaligen Stadtvertretung der Beklagten ankomme, habe der Antrag des Klägers, die Mitglieder der Stadtvertretung als Zeugen - oder, soweit sie jetzt noch Mitglieder der Stadtvertretung seien, als Partei - zu vernehmen, nicht übergangen werden dürfen. Durch die Übergehung dieses. Antrags sei § 286 ZPO verletzt.
Diese Rüge kann ebenfalls keinen Erfolg-haben •
Wie das Berufungsgericht mit Recht ausgeführt hat, hat der Kläger selbst nicht behauptet, daß in der Versammlung der Stadtvertreter, in der seine Ernennung zu dem Rendanten der Sparkasse beschlossen worden ist, darüber Erörterungen erfolgt sind, ob er als Beamter auf Lebenszeit oder auf Widerruf angestellt werden sollte. .Der'Klä-
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ger hat es vielmehr seihst als sehr unwahrscheinlich bezeichnet, daß hierüber gesprochen worden sei. Wenn aber vor der Beschlußfassung über die Ernennung des Klägers zu dem Beamten überhaupt nicht erörtert worden ist, ob der Kläger Beamter auf Lebenszeit oder Beamter auf Widerruf werden sollte, so kann, wie ausgeführt, hieraus entgegen der Ansicht des Klägers nicht der Schluß gezogen werden, daß die Stadt Vertretung seine Anstellung auf Lebenszeit gewollt hat. Es müßten vielmehr besondere Umstände dafür dargetan sein, daß der Wille der Stadtvertreter dahin gegangen sei, den Kläger zu dem Beamten auf Lebenszeit zu ernennen. Ba entsprechende Behauptungen von dem Kläger nicht aufgestellt worden sind und eich aus seinen Darlegungen ergibt, daß er solche Behauptungen auch nicht aufstellen kann, hat das Berufungsgericht die Vernehmung der Stadtvertreter mit Hecht als unerheblich abgelehnt.
bb) Der von dem Kläger erwähnte Umstand, daß die Stelle, in die der Kläger berufen wu?de, üblicherweise mit einem auf Lebenszeit ernannten Beamten besetzt worden sei, ist allein nicht ausreichend* um die Annahme zu rechtfertigen, daß der Wille der Stadtvertreter dahin gegangen sei, den Kläger auf Lebenszeit einzustellen. In der Übergangszeit nach dem Zusammenbruch sind, nach dem eigenen Vorbringen des Klägers auch andere Stellen bei der Sparkasse, die vorher stets mit Beamten auf Lebenszeit besetzt zu werden pflegten, darunter sogar die Stelle des Leiters der Sparkasse, Beamten auf Widerruf übertragen worden. In dieser Zeit bestand mithin die von dem Kläger behauptete Übung nicht. Vielmehr wäre seine
 
Ernennung zu dem Beamten auf Lebenszeit damals gerade eine Abweichung von dem in der Übergangszeit allgemein geübten Verfahren gewesen, möglichst nur Beamte auf Widerruf einzustellen. Auch dieser Hinweis des Klägers kann seiner Klage daher nicht züm Erfolg verhelfen.
• cc) Gegen die auf Grund der Aussagen der Zeugen Bürgermeister	und Stadtamtmann S14fl^ getroffene
 Feststellung des Berufungsgerichts, die Mitglieder der Stadtvertretung seien siöh im Jahre 194-6 völlig klar darüber gewesen, daß damals Beamte grundsätzlich nur alif Widerruf einzustellen gewesen seien, erhebt der Kläger die Prozeßrüge, der' Bürgermeister	habe nur
 als Partei, nicht aber als Zeuge vernommen werden dürfen. Wenn auch dem Landgericht insofern ein Verfahrensverstoß zur Last fällt, als es in der Tat den Bürgermeister	nicht als Zeugen, sondern nur als
 Partei hätte vernehmen dürfen, so ist doch dieser Verstoß gemäß § 295 ZPO dadurch geheiltr daß der Kläger, diesen Mangel, obwohl er ihm bekannt war, 'im Laufe des Verfahrens vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht nicht gerügt hat. Der Senat schließt sich der von Stein-Jonas-Schönke (ZPO 17. Aufl Vorbem* I vor § 373) und. Baumbach-Lauterbach (ZPO. 20. Aufl Übersicht vor § 373 Anm 2 A) vertretenen Ansicht an, daß. die Heilung dieses Verstoßes gemäß § 295 ZPO seit der im Jahre 1933 durch-£e führten Be form des ZivilProzeßrechts möglich ist.
Wenn eine Person bei ihrer Vernehmung* vor dem Gericht ausgesagt hat, so ist im Hegelfalle keine Partei dadurch beschwert, daß der Vernommene dabei.als Zeuge .statt als
 Partei bezeichnet worden ist. Die Anwendung des § 295 ZPO in einem derartigen Falle erscheint daher geboten.
Der abweichenden Ansicht von Sydow-Bus ch-Krantz (ZPO 22. Aufl Vorbem 2 vor § 373), die Vernehmung eines unzulässigen Zeugen könne nicht geheilt werden, kann umso weniger beigetreten werden, als eine Begründung für diese abweichende Ansicht nicht gegeben wird.
Es ist daher nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht die Aussage des Bürgermeisters	seiner
 Entscheidung zugrunde gelegt und die von der. Revision angegriffene Feststellung getroffen hat. Gerade die Tatsache, daß die Stadt Vertretung die hier maßgebende. Bestimmung des Erlasses des Oberpräsidenten -der Provinz Westfalen vom 4* Februar 1946 gekannt hat, spricht aber entscheidend dafür, daß eine Anstellung des Klägers auf Lebenszeit in Wahrheit nicht gewollt gewesen ist.
dd) Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich auch aus der Tatsache, daß der Stadtamtmann StflB den Kläger zur Ruhegehalts- und Witwenkasse als Widerrufsbeamten angemeldet hat, ein Anhaltspunkt dafür, daß der Kläger tatsächlich nur Widerrufsbeamter gewesen ist.
Der Stadtamtmann StflM war allerdings nicht Mitglied der Stadtvertretung. Er ist jedoch in der. Sitzung der Stadtvertretung, in der über die Anstellung des Klägers Beschluß gefaßt worden ist, zugegen gewesen und hat als Personalsachbearbeiter der beklagten Stadt an der Ausführung des Beschlusses mitzuwirken gehabt. Wenn es auch nicht auf die Ansicht des Zeugen von dem Inhalt des Be 20-
Schlusses ausschlaggebend ankommt, so legt doch sein Verhalten immerhin die Annahme nahe» daß mangels für das Gegenteil sprechender Anhaltspunkte der' Zeuge den. tatsächlichen Willen der Stadtvertretung richtig erkannt hat'.
Es ist daher nicht zu-beanstanden, daß die von dem Zeugen vorgenommene Anmeldung des Klägers als Widerrufsbeamten bei der Ruhegehalts- und Witwenkasse, die zu einer Zeit erfolgt ist, als irgendwelche Unstimmigkeiten zwischen den Parteien nicht bestanden, von dem Berufungsgericht als ein weiteres nachträgliches Beweisanzeichen für den T/illen der Beklagten gewertet ist, den Kläger nur zu ihrem Widerrufsbeamten zu machen.
ee) Die von der Revision bekämpfte Annahme des Berufungsgerichts, die Festsetzung einer Probezeit beim Eintritt des Klägers in den Dienst der Beklagten stehe mit der späteren Ernennung des Klägers zu dem Widerrufsbeamten nicht in Fiderspruch, läßt ebenfalls einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Dabei ist es ohne* Bedeutung, ob - wie die Revision geltend macht - der Kläger von Anfang an als Beamter eingestellt» oder ob er zunächst - wie das Berufungsgericht festgestellt hat - im Angestelltenver- . hältnis beschäftigt würden ist*
Selbst wenn der Kläger gleich von seinem Eintritt an bei der Beklagten als Beamter eingestellt gewesen wäre, - wofür übrigens die Berechnung seiner Bezüge -nach den Vorschriften der Reichsbesoldungsordnung keine entscheidenden Anhaltspunkte ergibt (Hess VerwGH in DVerwBl 1951» 23 /2j7) - bestand kein Hinderungsgrund, ihn wei-
 
ter in der Stellung eines Widerrufsbeamten zu belassen» als er vcm Innenrevisor zu dem Bendanten befördert wurde.
Es kann der Revision auch nicht zugegeben werden» bei dieser Sachlage sei eine tatsächliche Vermutung für die Ernennung zu dem Beamten auf Lebenszeit aus dem Umstand herzuleiten» daß der Kläger in das Beamtenverhältnis berufen worden ist.. Selbst wenn der Kläger schon vorher, im Beamtenverhältnis gewesen sein sollte, so war dock auch in seinem Interesse eine' Klarstellung der Bechtcla-ge angebracht. Biese Klarstellung ist durch die ihm sms-gehändigte Urkunde in der Richtung erfolgt, daß er Beam* ter und nicht Angestellter war. Über die JSfatur des Beamtenverhältnisses des Klägers enthält dagegen die dem Kläger ausgehändigte Ernennungsurkunde keine Angaben. Diese Tatsache spricht entgegen der Ansicht der Revision getmäß § 50 Abs 1 DBG aber nicht dafür, daß der Kläger Beamter auf Lebenszeit, sondern dafür, daß er nur Beamter au^ Widerruf•geworden ist.
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3. Auch insoweit, als die Revision die wiedergegibe-nen Anführungen des Berufungsgerichts nicht, ausdrücklich angegriffen hat, lassen diese sachliche Rechtsverstöpe nicht erkennen.
as) Ausder von dem Kläger überreichten Entscheidung des Regierungspräsidenten in Düsseldorf läßt sich ziigun sten des Klägers nichts herleiten, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat. Die Entscheidung be tpifft einen wesentlich anderen Sachverhalt und ist ausserdem in einem Bezirk ergangen, in dem der Erlaß des
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Oberpräsidenten der Provinz Westfalen vom 4. Februar 1946 nicht gegolten hat.
b) In* der Klageschrift hat der Kläger weiter ausgeführt, daß die von der Beklagten nachgesuchte Genehmigung der Aufsichtsbehörde für die feste Anstellung des Klägers nicht notwendig gewesen wäre, wenn er nur zu dem Beamten auf Widerruf hätte ernannt werden sollen. Er hat daher die Ansicht vertreten, daß auch die Erwirkung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung durch die Beklagte deutlich auf ihren Willen schließen lasse, den Kläger zu dem Beamteh auf Lebenszeit zu machen. In der Berufungs-r( und-iEe vis ions in-
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stanz ist der Kläger auf dieses Vorbringen nicht mehr zurückgekommen. Es ist auch nicht geeignet, die Ansicht des Klägers, er sei zu dem Beamten auf Lebenszeit ernannt worden, zu stützen. Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde war nämlich zur Ernennung des Rendanten der Sparkasse der Beklagten überhaupt nicht erforderlich und zwar gleichgültig, ob diese Stelle mit einem Beamten auf Lebenszeit oder einem Beamten auf Widerruf besetzt wurde (Odenbreit, Die Deutsche.Gemeindeordnung 3. und 4- Aufl Erl V zu §
34 DGO). Die Genehmigung ist von der Beklagten offenbar nur deshalb vorsorglich beantragt worden, weil sie über die Rechtslage nicht unterrichtet war. per Regierungen Präsident hat ausweislich der Personalakten des Klägers diesen Antrag demgemäß ausdrücklich dahjln.beschieden, daß für die Anstellung des/Rendanten der Sparkasse eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht erforderlich sei.
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Die Abwägung der für und gegen die Ernennung des Klägers zu dem Beamten auf Lebenszeit sprechenden Gresiqhts-punkte durch das Berufungsgericht läßt somit einen Rechtsirrtum nicht erkennen.
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4. Schließlich erhebt die Revision noch die weiteren Verfahrens rügen, daß das Berufungsgericht zu Unrecht die Vernehmung, der Ehefrau des Klägers und der Inspektoien und RflH^als Zeugen unterlassen habe.«* Juf diese Zeugen hat sich der Kläger in seinem erstinstqnz liehen Schriftsatz vom 10. Mai 1950 bezogen.
Seine Ehefrau hat er dafür als Zeugin benannt, daß er ihr im Frühjahr 1947 alsbald von einem zwischen Ihm und dem Stadtamtmann Stfl^ geführten Telefongespräch Kenntnis gegeben habe, in dessen Verlauf St#P ihm erklärt habe, daß er noch nach den alten Bestimmungen an-ges-„T.lt sei und sich als Beamter auf Lebenszeit befrachten könne. Bas Landgericht hat von der Vernehmung der
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Ehefrau des Klägers abgesehen und in den Ent sehe idungs-grünaen seines Urteils ausgeführt: der Kläger behaupte.»* selbst nicht, daß seine Ehefrau das Gespräch zwischen ihm und*St4^mitangehört habe. Selbst wenn aber de:: Kläger ihr eine Mitteilung entsprechend dem von ihm behaupteten Inhalt des Telefongespräches gemacht haben sollte, so würde das Landgericht angesichts der gegen die Richtigkeit der Darstellung des Klägers sprechenden Griiide es doch nicht als erwiesen ansehen können, daß StflD sich
 gegenüber dem Kläger tatsächlich in dem von diesem teten Sinne geäußert habe. In der Berufungsinstanz
 behauptet der
 Kläger auf diesen Beweisantrag nicht ausdrücklich zurück-gekommen. Er hat lediglich ganz allgemein erklärt, daß er das gesamte Torbringen erster Instanz wiederhole. Das Berufungsgericht hat zu diesem Beweisanträg in den Entscheidungsgründen seines Urteils keine Stellung genommen. Hierin liegt jedoch entgegen der.Ansicht der Revision kein Rechtsverstoß.
Der Beweisantrag des Klägers war» in* den Gründen des landgerichtlichen Urteils beschieden.worden. Wenn der Kläger insoweit gegen die Gründe des landgerichtlichen Urteils Einwendungen zu erheben hatte, so mußte er diese in der Berufungsinstanz Vorbringen. Hierzti bestand umso mehr Veranlassung, als der Bürgermeister
 und der Stadtamtmann Stfll im ersten Rechtszuge erst im Termin am 21. Juni 1950 vernommen worden sind, also erst, nachdem der Kläger seine Ehefrau als Zeugin benannt havce. Da der Kläger nach der Vernehmung des Bürgermeisters	utl^	des	Stadtamtmanns	St^P
weder im ersten noch im zweiten Rechtszuge auf seinen Antrag auf Vernehmung seiner Ehefrau als Zeugin zurück-gekommen ist, konnte das*Berufungsgericht, davon ausgehen, daß der Kläger auf diesen Beweisanträg keinen Wert mehr legte, und es brauchte nicht änzunehmen, daß der Kläger alle in erster Instanz eihmal gestellten'Beweisangebote als wiederholt ansehen wollte. Schon aus diesem Grunde kann daher diese Rüge der Revision keinen Erfolg haben (Sydow-Busch-Kräntz § 286 Anm 1; RG SRR 1932, 487 und Urteile des Reichsgerichts vom 6. Hai 195-1 - ix 612/30 - und vom 8. Oktober 1931 - VIII 178/31 - in dem
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in RGZ 153 , 331 nicht abgedruokten Teil der Entschei-dungs gründe) . Es kann daher dahingestellt bleiben, ob auch die von dem Landgericht angeführten Gründe die Ablehnung des* Beweisantrages auf Vernehmung der Ehefrau des Klägers als Zeugin gerechtfertigt erscheinen lassen.
Auch der Beweisantrag auf Vernehmung der Inspektoren EflflHB und	als	Zeugen	ist	vor	der Ter.,
nehmung des Bürgermeisters LflUHH und des Stac.t-amtmanns Std gestellt worden. Er konnte daher von dem Berufungsgericht aus denselben Gründen wie der Antrag auf Vernehmung der Ehefrau des Klägers als überholt angesehen werden. Im übrigen hätten aus den in das Wissen dieser Zeugen gestellten Tatsachen keinerlei Schlüsse darauf gezogen werden können, ob der Kläger zun Beamten auf Lebenszeit oder nur zu dem Beamten auf Widerruf' ernannt worden war.
III. Die Revision ist auf die im zweiten Recht szuge vorgetragenen Klage gründe-der Verletzung der Fttrsorge-pflicht und der Amtspflichtverletzung nicht* mehr zu-rüokgekommen. Da der Kläger Verletzung sachlichen Rechts gerügt hat, sind jedoch auch die zu diesen Klagegründen gemachten Ausführungen des Berufungsgerichts auf Rechts-verstöBe zu überprüfen. Bas Berufungsgericht hat hierzu folgendes ausgeführt: Eine .'Verletzung der Eüreorge-pflicht der Beklagten sei nicht erkennbar. Eine besondere Belehrung des Klägers dahin, daB er zu dem Widerrufsbeamten ernannt worden sei, sei nicht erforderlich ge-
 
wesen. Ba der Kläger bis zu dem Zusammenbruch lediglich Angestellter gewesen sei, habe er keinen Anspruch auf eine lebenslängliche Anstellung gehabt. Schon seine Ernennung zu dem Beamten auf Widerruf sei für- ihn eine wesentliche Verbesserung gewesen. Eine Amtspflichtverletzung sei von dem Kläger überhaupt nicht schlüssig vorgetragen worden.
Biese Ausführungen des Berufungsgerichts lassen einen Hecht s irr tum nicht erkennen. Zwar gilt auch im Öffentlichen Recht, insbesondere im Beamtenrecht, der Grundsatz von Treu und Glauben (RGZ 126, 243 ff £14j7$ 130, 97 ff £&§/). Bieser Grundsatz verpflichtete die Beklagte aber nicht, den Kläger dahin aufzuklären,. daß er nicht zu dem Beamten auf Lebenszeit, sondern nur zu dem Widerrufsbeamten ernannt war. Bie Ernennungsurkunde des Klägers enthielt nicht die Worte "auf* Lebenszeit”. Ihm ist auch nicht mitgeteilt worden, daß er Beamter auf Lebenszeit werden sollte. Unter diesen Umständen konnte der Kläger nicht annehmen, daß er zu dem Beamten auf Lebenszeit ernannt war. Wenn er glaubte, daß er trotz des Wortlauts der Ernennungsurkunde Lebenszeitbeamter geworden war, so hätte er auf Klarstellung dringen müssen, nicht aber war es Pflicht der Beklagten, den Kläger von sich aus über die Hatur seines Beamtenverhältnisses aufzuklären.
Eine Amtspflichtverletzung von Beamten oder Angestellten der Beklagten kommt nach den eigenen Behauptungen des Klägers nicht in Präge, wie das Berufungsgericht
 mit Recht angenommen hat
 Die Klage ist daher» soweit sie sich auf Gehalts-an Sprüche für die Zeit nach dem 30. Juni. 1948 bezieht, mit Recht abgewiesen worden» so daß die Revision mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückgewiesen werden mußj-te •
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Dr. Riese	Heiß	Dr..	Gelhaar
 Dr. Book Rietschel