Volltext der Entscheidung
Verkündet am 28„ Februar 1957 Fieser, -Justizangestellter als Ürkundsbeamter der Geschäftsstelle
2185 007
Im Namen des V-o 1 k e 3 In dem Rechtsstreit
lo des Karl August R
W_____
2o des Hermann S c V»
3 c des Dr0 Kurt S ____
Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,
- Prozeßbevollmächtigter8 Rechtsanwalt Dro
gegen
die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch ihre Baubehörde,
Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt Dr«>
hat der III0 Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom.4» Februar 1957 unter Mitwir* kung des Senatspräsidenten Prof0 Dr0 Geiger sowie der Bundesrichter Br0 Weber, Dr3 Kreft, Dr3 Arndt und Dr3 Hußla
für Recht erkannt«
Die Revisionen der Kläger und Br» gegen das Urteil des 1* Zi-
vilsenats des Hanseatischen Oberlandesge-richts zu Hamburg vom 31 o Mai 1955 werden auf ihre Kosten zurückgewiesen*
Von Rechts wegen
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Tatbestands
Die Kläger verlangen Entschädigung für die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke zu Zwecken der Trümmerverwertung:.
Die Kläger sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Hamburg-Barmbek« Die Gebäude auf diesen Grundstücken waren im Kriege zerstört worden und die Grundstücke mit Trümmern bedeckt«. Die beklagte Stadt nahm diese und weitere Grundstücke gemäß § 10 des Ham-burgischen Enttrümmerungsgesetzes vom 31c Juli 1948 *. GVB1 S 73] für die Zeit vom 7« Pebruar 1949 bis 51c. März 1953 in Anspruch9 Mum Anlagen für die Verwertung von Trümmern aufzustellen und die im Zusammenhang damit benötigten Plätze für die Lagerung der zu verarbeitenden Trümmer und der herzustellenden Baustoffe«. für das Klärbecken sowie für Zu- und Abfahrtswege zu beschaffen*1 o Mit Genehmigung der Beklagten errichtete die Pinna 0(^1 auf dem in Anspruch genommenen Gelände, das unter Einbeziehung fiskalischen Grundbesitzes insgesamt rund 20 000 qm umfaßte5 eine Trümmerverwertungsanlage, Die Beklagte setzte die an die Kläger zu zahlende jährliche Vergütung auf 1 # des Bodenwertes je qm fest» Denselben Betrag zahlte die Pirma OfHan die Beklagte«,
Hach Ablauf der Inanspruchnahme schloß die Pirma O^mimit den Klägern Pachtverträge über die Grundstücke c Sie zahlte als Entschädigung 8 # des Boden-wertes, nachdem die Kläger ursprünglich 12 # gefordert hattenc Die Pirma 0hatte ferner während der Inanspruchnahme eigenmächtig ein Hachbargrund-stück G^pbenutzt und sich mit diesem Eigentümer später auf einen Pachtzins von 7 $ des Bodenwertes geeinigt«
Die Kläger halten eine jährliche Entschädigung
von 7. % des Bodenwertes für angemessen und verlangen mit der Klage den ünterschiedsbetrag von der Beklagten? näm %586,60 DM? Sc 3*934>20 DM
und Dr, !7?45 DM, jeweils nebst 4 $ Einsen
seit dem 1«, April 1933 °
Die Kläger haben vorgetragen*
Es sei eine AmtspflichtVerletzung? daß die Beklagte von d.er Pirma nicht 7 Entschädigung
für die Grund Stücksbenutzung verlangt oder zu diesen Bedingungen die Grundstücke nicht von den Klägern ge-
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pachtet habeo Eine Vergütung von 7 $> sei die angemessene und ortsübliche Entschädigung*
Kach dem Enttrümmerungsgesetz müsse die Beklagte den nachgewiesenen Schaden als Vergütung leisten. Sie hätten einen Schaden in Höhe der Klagforderung erlitten? denn sie hätten zu den gleichen Bedingungen wie nach 1953 auch vorher ihre Grundstücke an OflHHl oder die Beklagte verpachten können. Außerdem seien sie durch die Inanspruchnahme am V/iederaufbau und Verkauf ihrer Grundstücke gehindert wordene •
Im übrigen sei die Inanspruchnahmeverfügung nich- ‘ \ tig? weil § 10 des Enttrümmerungsgesetzes gegen Art 153 WeimVerf, Art 14 GrundG und MilRegVO 137 verstoßeo Das Enttrümmerungsgesetz sehe für Grenzfälle die Möglichkeit einer entschädigungslosen Enteignung vor.
Das sei unzulässig. Es sei auch nur aus fiskalischen Gründen erlassen worden, um die höhere Entschädigung nach dem Reichsleistungsgesetz zu vermeiden. Die Beklagte habe an Q^m^nur sine geringere Vergütung für die Trümmerbeseitigung zu zahlen brauchen, weil sie die Grundstücke für die Verwertungsanlage so bil-
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lig habe überlassen können^. Nach allgemeinem Enteig-nungsrecfct schulde die Beklagte dann die angemessene Vergütung von 7 $> des Bodenwertes,, weil nunmehr die Kläger allein die Kosten für die Trümmerverwertungs-anlage aufbringen müßten* Mindestens hafte die Beklagte insoweit aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 988 BGB)c
Die Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt und folgendes ausgeführtg Die Firma OfliHBl hätte niemals die Grundstücke der Kläger gepachtet, weil sie bei den zu erwartenden Schwierigkeiten nur mit einer Behörde habe abschließen wollene Sie habe die Grundstücke der Kläger vorzeitig von Trümmern geräumt? ohne die Inanspruchnahme hätten die Kläger ihre Grundstücke nicht nutzen*, auch nicht verkaufen können* Denn eine vorzeitige Räumung hätten sie selbst bezahlen müssen.
Zu einem Wiederaufbau seien sie damals wirtschaftlich nicht in der Lage gewesen* Ein Wiederaufbau sei auch rechtlich in jener Zeit nicht möglich gewesen, weil die Aufbaupläne für dieses Gelände noch nicht fertiggestellt gewesen seien und Baugesuche nicht genehmigt worden wären* 0^^ hätte eine höhere Vergütung nicht zahlen können, weil dann die Anlage unwirtschaftlich geworden wäre« Die Firma habe die Pachtverträge im Jahre 1953 mit den höheren Leistungen nur geschlossen, weil sie in einer Zwangslage gewesen seij denn sie habe nach Ablauf der Inanspruchnahme noch Liefeip-verpflichtungen gehabt und vorher das Grundstück eigenmächtig in Benutzung genommen*
Das Enttrümmerungsgesetz sei wirksam, insbesondere nicht aus:, fiskalischen Gründen erlassen, sondern im Interesse des Gemeinwohles* Die gewährte Vergütung sei angemessen, da die Kläger keinen höheren Schaden erlitten hätten*
Bas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist zurückgewiesen« Mit der Revi' sion verfolgen die Kläger ihren Klageanspruch weiter, Die Beklagte bittet um Zurückweisung der Revision«
Entscheidungsgründe ?.
.1.»
Bas Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründets
Die Inanspruchnahme sei ein 11 ent eignungsgleicher EingriffMc Die Entschädigungsregelung in § 11 des Ent-trümmerungsgesetzes sei rechtsgültig, denn sie gewähre eine angemessene Entschädigung« Die Kläger hätten keinen höheren Schaden nachgewiesen, insbesondere nicht die Möglichkeit eines Wiederaufbaues oder Verkaufes«
Sie hätten das Grundstück auch nicht anderweitig verpachten können, denn e nach dem Ergebnis
der Beweisaufnahme niemals mit den vielen Grundstückseigentümern selbst verhandelt« Eine Amtspflichtverletzung liege nicht vor, weil nicht erwiesen sei, daß ■■peine höhere Entschädigung gezahlt 'hätte» Ein Auf-Opferungsanspruch bestehe mangels Schadens nicht, Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung beständen nicht, weil die Inanspruchnahme rechtmäßig gewesen sei,
II. c
Die von der Revision dagegen erhobenen Bedenken greifen nicht durch®
1* Anspruchsgrundlage ist das Enteignungsrecht« Bas Berufungsgericht spricht zwar von einem enteignungsgleichen Eingriff, doch handelt es sich insoweit um
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einen ungenauen Ausdruck* Die Rechtsprechung bezeichnet als enteignungsgleichen Eingriff nur rechtswidrige Maßnahmen enteignenden Charakters| das Berufungsgericht nimmt aber an, die Maßnahme derBeklagten sei rechtmäßig gewesene
Andere Rechtsgrundlagen als die aus Enteignung sind zutreffend verneints
a) Eine schuldhafte AmtspflichtVerletzung den Klägern gegenüber liegt nicht vor. Die Beklagte hatte die Grundstücke auf Grund des Enttrümmerungsgesetzes vom 31 * Juli 1948 (GVB1 S 75) ordnungsgemäß in Anspruch genommene Sie muß dann die den Klägern gesetzlich zustehende Entschädigung leisten« Dafür ist es unerheblich, welche Vorteile die Beklagte aus der Inanspruchnahme zieht« Selbst wenn sie von der Eirma ein höhe-
res Entgelt für die Überlassung der Grundstücke hätte fordern können, war das für die Ansprüche der Kläger unerheblich» Denn die Kläger hatten nach Enteignungs-recht Anspruch auf die gesetzliche oder angemessene Entschädigung ohne Rücksicht darauf, ob die Beklagte diese Entschädigung ganz odeiuteilv/eise abwälzen konnte« Die Beklagte war daher zur Interessenwahrung der Kläger nicht verpflichtet, von 0^1 ein höheres Entgelt zu verlangen«
Die Revision meint, das Berufungsgericht hätte gemäß § 139 ZPO die Kläger zu dem Beweisantritt dahin veranlassen müssen, daß sie mit der Beklagten einen Pachtvertrag zu 7 ^ oder 12 $ des Bodenwertes abgeschlossen hätten. Das ist unerheblich, denn die Beklagte brauchte sich nicht um einen Pachtvertrag zu bemühen, nachdem ihr das Enttrümmerungsgesetz andere Möglichkeiten gab, sich die Nutzung an den Grundstücken zu verschaffen« Es stand im pflichtmäßigen Ermessen
der Beklagten» ob sie die Grundstücke pachten oder-hoheitlich in Anspruch nehmen wollte« Bei einer Pach- ~ tung hätte die Beklagte mit vielen Grundstückseigentümern verhandeln müssen, um einen zusammenhängenden Platz in geeigneter Größe zu bekommen» Die Kläger haben ursprünglich 12 i des Bodenwertes als Pacht gefordert ? obwohl sie jetzt 1 $ für angemessen halten. Die Beklagte brauchte sich auf derartige Forderungen nicht einzulasseno Der Widerspruch eines einzelnen Eigentümers konnte die ganze Maßnahme stören* die beschleunigt durchzuführen war» Deshalb ist nicht ersichtlich5 daß die Beklagte bei Ausübung ihres Ermessens den Klägern gegenüber ihre Amtspflichten schuldhaft verletzt hat»
b) Zu dem Versuch, den Klageanspruch unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zu rechtfertigen, ist zu bemerken* Der Anspruch aus unge-rechtfertigter Bereicherung wird allein hergeleitet aus der Inanspruchnahme der Grundstücke, also aus einem öffentlichrechtlichen Tatbestand». Nun ist die Rechtsfigur der ungerechtfertigten Bereicherung auch dem Öf-
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fentliehen Recht bekannte Der sich daraus ergebende Leistungsanspruch ist aber öffentlichrechtlicher Nature Daraus folgt, daß die Entscheidung darüber, nachdem dazu die bürgerlichen Gerichte weder ausdrücklich noch kraft Tradition für zuständig erklärt worden sind, den Verwaltungsgerichten zusteht„ Davon abgesehen ergibt aber der Vortrag des Klägers, daß es sich, soweit sie -angeblich einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend machen, in Y*'ahrheit um den Anspruch auf Ausgleich des durch die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke von ihnen geforderten Sonderopfers handelt, demnach um den Anspruch auf Entschädigung im Sinne des Enteignungsrecht So Dieser eine Anspruch wird verfolgt; er
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wird nur zusätzlich in das Gewand eines Anspruches aus ungerechtfertigter Bereicherung gekleidet« Bas wird besonders deutlich dadurch* daß der "Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung" auch nach Ansicht der Kläger nicht mehr begründet werden kann* wenn sie wegen des ihnen zugemuteten Eingriffs in ihr Eigentum nach Enteignungsgrundsätzen zu entschädigen sind und entschädigt werden» Ob für einen - vor den Zivilgerichten verfolgbaren - bUrgeriichrechtlichen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung Raum wäre» wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke nichtig wäre* kann dahinstehen» Denn die Inanspruchnahme nach § 10 des Enttrümmerungsgesetzes war nicht nur wirksam* sondern, wie das Oberlandesgericht für das Revisionsgericht unnachprüfbar entschieden hat, auch rechtmäßig» Dieses Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch mit unbeschränkt revisiblem Recht» Zwar war durch die Verordnung der Militärregierung Nr 57 den Ländern zunächst das Gesetzgebungsrecht auf dem Gebiete der Enteignung entzogen»
Aber die Verordnung Nr 137 ermächtigte die Länder, Grundeigentum und Trümmer zu dem Zwecke des Wiederaufbaues zu enteignen» § 10 des Enttrümmerungsgesetzes bestimmte "Um Trümmer befördern, Lagern oder verwerten zu können, kann die zuständige Behörde die Nutzung an Grundstücken vorübergehend entziehen und das Eigentum an Grundstücken beschränken»»»" Biese Bestimmung hält sich im Rahmen der Ermächtigung» Sie dient wie das ganze Enttrümmerungsgesetz dem allgemeinen Wohl, selbst wenn die Beklagte auf Grund dieser Bestimmungen geringere Ent Schädigungen als nach dem Reichsleistungsgesetz zu zahlen haben sollte» Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob etwa die Entschädigungsregelung in § 11 des Enttrümmerungsgesetzes wegen Verstos-ses gegen verfassungsrechtliche Normen nichtig ist, denn dann könnten die Kläger die nach allgemeinem
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Enteignungsrecht geschuldete Entschädigung verlangenc Eie etwaige Nichtigkeit der Entschädigungsregelung beeinträchtigt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Gesetzes (BGHZ 19,139/148; 20*13/30).- Eie auf § IQ des Enttrümmerungsgesetzes gestützte Inan spruchnahme war daher rechtmäßig»
2o Eie beklagte Stadt hat ihren von den Klägern bekämpften'Eingriff auf das Hamburgische Enttrümme-rungsgesetz vom 31c Juli 1948 gestützt» - ein Gesetz, das nur im Bezirk des Hanseatischen öberlandesgerichts Hamburg gilt*. Bamit sind dem Revisionsgericht für die Nachprüfung des angegriffenen Urteils Schranken gesetzt (§ *549 Abs 1 ZPO) 8 Es hat die vom Berufungsgericht getroffene Auslegung der landesreohtlichen Normen und ihre Anwendung auf den konkreten Sachverhalt als richtig hinzunehmen; es kann nur noch die Auslegung, die das Qherlandesgericht der landesrechtlichen Vorschrift gegeben hats auf ihre Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht (insbesondere mit dem Grundgesetz) prüfen und - bei entsprechender Rüge der Revision -nachprüfen, ob das Oberlandesgerioht - immer unter Beachtung der Auslegung- die es dem irrevisiblen Recht gegeben hat - die Verfahrensregeln des Zivilprozesses (insbesondere §§ 139? 286? 237 ZPO) verletzt hat«
a) Die Inanspruchnahme nach § 10 des Enttrüm-merungsgesetzes hat das Oberlandesgericht als eine Enteignung und nicht nur als eine entschädigungsfreie Eigentumsbegrenzung oder soziale Bindung des Eigentums angeseheno Das läßt einen Widerspruch mit Bundesrecht ? insbesondere mit Art 14 GrundG nicht erkenn enc
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b) Über die Entschädigung bestimmt § 11 des Ge-~ setzess "Der Grundstückseigentümer kann für die vorhergehende Enteignung oder Nutzung und für die Beschränkung des Eigentums eine Entschädigung verlangen, wenn er einen Schaden nachweist und ihm billigerweise nicht zugemutet werden kann, diese Schäden selbst zu tragen«" Das Oberlandesgericht hat diese Vorschrift•dahin ausgelegt, daß sie dem Enteigneten in keinem Palle weniger (wohl aber UoTJ* mehr 1) gewährt, als er nach Art 14 GrundG zu erhalten ha.t, daß sie insbesondere für jeden Eingriff in das Eigentum die angemessene Entschädigung (nach den Grundsätzen, die schon zur früheren Enteignungsgesetzgebung herausgearbeitet worden sind, und denen gegenüber Art 14 GrundG keine dem Enteigneten ungünstigeren Maßstäbe enthält) zubilligt* Bas Berufungsgericht führt weiter aus, das Erfordernis des § 11, daß der Schaden nachgewiesen sein muß, enthalte keine sachliche Einschränkung der Entschädigungspflicht, weil jede Enteignung und jede Ent Schädigung eine Vermögensminderung begrifflich voraussetzto Auch diese Auslegung des Hamburgisehen Gesetzes enthält keinen Widerspruch zu dem Inhalt des Art 14 GrundG* Sie kann dann aber (für die Zeit bis zu dem Inkrafttreten des Grundgesetzes) auch nicht im Widerspruch zu Art 153 WeiMVerf stehen, der jedenfalls keine höheren Anforderungen an die Entschädi-gungspflicht der öffentlichen Hand gestellt hat als Art 14 GrundG.« Ob das Hamburgische Enttrümmerungsgesetz voll dem Art 14 Abs 3 GrundG (Junktim-Klausel)- entspricht, • kann dahinstehen, weil es sich um ein vorkonstituionel-les Gesetz handelt* Die Frage, ob die Kläger bei der Anwendung des Reichsleistungsgesetzes günstiger ständen, kann ebenfalls offen bleibenj denn die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zu dem Erlaß des Enttrümmerungsge-getzes war durch das Reichsleistungsgesetz nicht einge-
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schränkt| daß er im übrigen zu dem Erlaß dieses Enttrümmerung sge setze s befugt war? ist bereits ausgeführt0
e) In Anwendung des § 11 des Hamburgischen Enttrümmerungsgesetzes auf den konkreten Pall hat das Berufungsgericht einen Schaden der Kläger verneinte Der dabei verwendete Rechtsbegriff des "Schadens", der “Vermogensminderung1*, des "Sonderopf ers” ist ein solcher der landesrechtlichen Norm, also Teil des irrevisiblen Rechts (RGZ 109,10$ 136,222), Ob er vom Qber-landesgericht zutreffend angewendet worden ist, kann deshalb vom Revisionsgericht ebenfalls nicht nachgeprüft werden; die Entscheidung muß insoweit hingenommen werden«
3<> Die Revision kann allerdings, wie oben dargelegt j rügen, daß die Feststellungen des Berufungsgerichts zu der zuletzt genannten, von ihm entschiedenen Frage unter Verletzung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist» Das Oberlandesgericht geht
- unangegriffen von der Revision - davon aus, daß die
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Kläger ihren Schaden darin erblicken, daß sie ihre Grundstücke während der Inanspruchnahme durch die Beklagte weder bebauen, verkaufen noch selbst nutzen könnten« Das Berufungsgericht geht dieser dreifachen Behauptung nach und kommt zu dem Ergebnis, daß die Kläger ihre Grundstücke, auch wenn sie von der Beklagten nicht in Anspruch genommen worden wären, weder hätten bebauen noch verkaufen noch selbst nutzen können« Die in diesem Zusammenhang erhobenen Verfahrens-rugen der Revision greifen nicht durchs
a) Was die Bebauung ,der in Anspruch genommenen Grundstücke anlangt, so haben die Kläger und
nur vorgetragen, die Inanspruchnahme habe einen Wiederaufbau unmöglich gemachte Das Berufungsgericht hält diesen Vortrag zu Recht für unzureichende Es kann hier nicht darauf ankommen; daß die Inanspruchnahme die theoretische Möglichkeit eines Wiederaufbaues ausschloß„ Die Kläger mußten vielmehr behaupten; daß sie während der Zeit der Inanspruchnahme das Grundstück bebauen wollten, bebauen konnten und bebaut hätten, wenn sie durch den Eingriff der Beklagten nicht gehindert worden wären* Auf diese Umstände die Kläger, die übrigens anwaltschaftlieh vertreten waren« hinzuweisen, bestand für das Berufungsgericht nach § 139 ZPO keine Rechtspflicht; die Zusammenhänge lagen insoweit für die Kläger so offen zutage, daß das Berufungsgericht nur schließen konnte, daß die Kläger deshalb nicht mehr vortrugen, weil sie weitere Tatsachen vorzutragen nicht imstande waren. Der Kläger Dr* hatte zwar auch unter Beweis
gestellt, daß er die Möglichkeit besaß, mit Hilfe der Beleihung anderer Grundstücke im ¥/erte von über 200p000 DM sich das Baugeld zu beschaffen* Auch-er hat aber nicht vorgetragen, daß er irgendwelche weiteren Schritte zu dem Wiederaufbau ergriffen oder nach dieser Richtung auch nur Versuche unternommen hat* Dann ist es unerheblich, daß das Berufungsgericht meint, er hätte diese anderen Grundstücke näher bezeichnen müssen; die insoweit erhobene Rüge der Verletzung des § 1*39 ZPO bedarf daher keiner Erörterung«, Hinzukommt, daß nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag der Beklagten die Aufbaupläne für-dieses Gebiet erst 1954 fertiggestellt worden sind«, Bis dahin konnte die Genehmigung eines Wiederaufbaues nach der Hamburgischen Polizeiverordnung über einst-
«eilige Maßnahmen für den Aufbau vom 28«, September 1948 (GVB1 115) bezw. nach dem Gesetz über den Aufbau der Hansestadt Hamburg vom 11« April 1949 (GVB1 45) versagt werden. Der Wiederaufbau wäre schon daran gescheitert , worauf das Berufungsgericht mit Recht hingewiesen hat. Die Revision meint zwar, diese Bausperre enthalte einen weiteren enteignenden Eingriff oder eine AmtspflichtVerletzung* Jedoch stützt sich der Kläger damit auf ein neues tatsächliches Vorbi’ingen, das in der Revisionsinstanz unzulässig ist* Im übrigen haben die Kläger niemals eine Baugenehmigung nachgesucht, so daß ihnen gegenüber kein Bauverbot ausgesprochen worden ist* Es fehlt also insoweit auch an einem Verhalten der Verwaltung, das eine rechtliche oder tatsächliche Einwirkung auf das Grundeigentum darstellt (vgl BGHZ 17;96/103).
b) Die Feststellung des Berufungsgerichts, die
Kläger hätten nicht nachgewiesen, daß sie durch
Hinderung an einem Verkauf einen Schaden erlitten
hätten, denn auch hier hätten sie nur allgemeine
%
Bemerkungen gemacht ohne darzutun, daß konkrete Aussichten und Möglichkeiten eines Verkaufs bestanden, ist von der Revision mit Verfahrensrügen nicht angegriffen worden«
c) Bas Berufungsgericht sieht weiter als erwiesen an, daß die Kläger ihr Grundstück nicht anderweitig hätten verpachten können, weil sie insoweit keine Schritte unternommen hätten* Es stellt insbesondere auf Grund der Aussage des Zeugen 0^^ ‘est, daß dieser vor Errichtung der Trümmer-
Verwertungsanlage niemals mit den verschiedenen Grundstückseigentümern seihst verhandelt und abgeschlossen hätte9 weil es dabei durch Einholung von Genehmigungen, Erfüllung behördlicher Auflagen oder Bereinigung nachbarlicher Widersprüche zu viele Schwierigkeiten gegeben hätte, die nur eine Behörde als Vertragspartnerin habe überwinden können«,
Die Revision beanstandet■(§ 286 ZPO), daß das Berufungsgericht die Aussage des Zeugen Oelting nicht vollständig gewürdigt habe. Aus dieser Aussage ergebe sich, daß die Beklagte 270*000 DM erspart habe, weil die Firma die Trümmer zunächst unent-
geltlich und später zu einem ganz geringen Entgelt weggeräumt habe; hätte die Beklagte für die Überlassung des Grund und Bodens von 0^^ statt 1 # des Bodenwertes mehr verlangt, dann hätte diese Firma anders kalkulieren und die Beklagte für die Trümmerbeseitigung mehr bezahlen müssen«
Aus dem Berufungsurteil ergibt sich jedoch, daß das Berufungsgericht diese Beweisaufnahme nicht übersehen hat« Die Bekundungen des Zeugen, auf die die Revision hier abhebt, konnten höchstens dafür von Bedeutung sein, ob sich die Beklagte einer Amtspflichtverletzung gegenüber den Klägern schuldig gemacht hat oder ob'ihnen au3 dem Gesichtspunkt der Bereicherung eine höhere Vergütung zustand, Beides hat der Vorderrichter ohne Rechtsfehler verneint, wie schon oben ausgeführt ist« Für die Feststellung des Berufungsgerichts, daß die Kläger ihre Grundstücke nicht hätten verpachten (oder anderweit selbst nutzen) können, waren sie unerheblich und unbehelflich«.
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e) Die Revision muß daher mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückgewiesen werden«:
Die Beklagte hat noch vorgetragen, § 549 Abs 1 ZPO verstoße gegen Art 99 GrundG, soweit das Revisionsgericht danach noch die Verletzung lande^rechtlicher Vorschriften prüfen könne^ Das bedarf hier keiner Erörterung, weil, wie dargelegt, die Anwendung des Ham-burgischen Enttrümmerungsgesetzes im vorliegenden Pall auch nach § 549 Abs 1 ZPO der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen isto
Drc Geiger Dr0 Weber Dr0 Kreft
Dr„ Arndt Dr, Hußla
