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BGH · Ill ZR 155/61

Gericht: BGH · Aktenzeichen: Ill ZR 155/61

Durch das Schild 180 m vor der Einmündung sei BrflV nicht die Vorfahrt genommen gewesen, da dieses Schild nur Geltung bis zur nächsten Btrnßencinraündung habe» ÖBIHP sei auch zu schnell gefahren und deshalb auf die für ihn linke Fahrbahnhälfte geraten» Zumindest habe er falsch reagiert, indem er den 1IC7 nach links gesteuert habe; denn wenn er auf seiner rechten Fahrbahnhülfte geblieben oder in die B 9 eingefahren wäre, hätte er den Zusammenstoß vermieden» Ra Br(BP möglicherweise den Unfall durch seine große Geschwindigkeit mitverursacht habe, mache sie :^simäehst^jiBur die Hälfte ihrer Aufwendungen geltend» Die Beklagte hat gebeten, die Klage abzuweisen und vorgetragen: Der Unfall sei allein darauf zurückzuführen, daß BrflBP ohne das Vorfahrtsrecht für die B zu beachten, mit zu hoher Geschwindigkeit kurz vor SBMP in. Selbst wenn 3BBBP falsch gehandelt .habe, so sei die Fehlreaktion durch verschuldet, weil er nur 1 Sekunde vor SflBp dessen Fahrbahn gekreuzt habe«, Unter diesen Umständen könne ein etwaiges falsches Handeln nicht als Verschulden angerechnet werden«, sBBftP habe auch kein Richtungszeichen zu geben brauchen, da er nicht von der B (BP habe abweichen wolleno Der Unfall sei für äBI^^ ein unabwendbares Ereignis gewesen» Da der Lastkraftwagen auf einer Dienstfahrt von einem Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte gefahren wurde, kann die Klägerin nach Artikel 8 Abs.4 des Finanzvertrages (PV) Entschädigung nach den Vorschriften des deutschen Rechts verlangen, nach denen sich die Haftung der bestimmen würde, v/enn ein Fahrer und ein Fahrzeug der Bundeswehr unter sonst gleichen Umständen am Unfall beteiligt wären. 2«) Das Berufungsgericht führt weiter aus: Es könne dahinstehen, oh der Unfall für ein unabwendbares Ereignis gev/esen sei« Auch wenn eine Haftung nach § 7 StVG gegeben sei, entfalle im Hinblick auf die nach §§ 18 Abs« 3» Brfl^ habe sich grob verkehrswidrig verhalten, indem er mit einer Geschwindigkeit von 75 - 80 kra/st an dio vorfahrtpberechtigte B her angefahren sei« Auch ohne negatives Vorfahrtszeichen auf der B 50 wäre er gegenüber dem aus Richtung d.h« für ihn von rechts kom- Wenn möglicherweise bei einem Ortsunkundigen Zweifel hätten auftreten können, ob das Schild bis zur Einmündung der B Geltung haben solle, so seien solche Zweifel bei Brfll ausgeschieden, weil er die Örtlichkeit genau gekannt und daher gewußt habe, daß der B gegenüber den Vorkehr auf der B die Vorfahrt genommen werden sollte. Dieser hätte nur dann in die B PB einfahr cn dürfen, wenn er vor einen so großen Vorsprung gehabt hätte, daß er mit Sicherheit die Kreuzung beenden konnte, ohne SflB^ zu stören« Davon habe Brfl^ aber nicht ausgehen können, zwei Sekunden vor dem Zusammenstoß sei er 43 m, S38 m von der Unfallstelle entfernt gewesen, in der nächsten Sekunde, als Srflj^P die Fahrbahn S gekreuzt habe, seien die beiden fahrzeuge nur noch etwa 40 m auseinander gewesen. Wohl hätte S^i den Unfall vermeiden können, wenn er auf seiner Fahrbahn geblieben oder geradeaus in die B 9 eingefahren wäre» Ob ihm seine Fehlreaktion als Verschulden anzurechnen sei, müsse aber aus der konkreten Sachlage im Augenblick dieser Reaktion beurteilt werden. Erst dann hätte er sich auf eine verkehrswidrige Lage einstellen müssen, wenn die Möglichkeit der Verletzung seines Vorfahrtsrechts durch die Umstände er-r sichtlich nahegelegt worden wäre. Aber auch wenn Br^HP schon drei Sekunden vor dem Zusammenstoß gesehen hätte, wäre die Verkehrslage für ihn nicht anders gewesen. Wenn man Sfl^^ zu demuten müßte, in diesem Augenblick schon zu erkennen, daß sein Vorfahrtsrecht nicht beachtet werde, dann waren ihm nach Abzug einer Reaktionszeit von 0,6 Sekunden nur 2,4 Sekunden verblieben, um der Gefahr des Zusammenstoßes richtig zu begegnen. Wenn er in dieser kurzen Zeit geglaubt hätte, Br|fl^ das Vorbeifahren dadurch zu ermöglichen, daß er ihm, der nur geradeaus zu fahren gebraucht habe, die ljnkc Fahrbahn überließ, so wäre das von seiner Sicht aus entschuldbar gewesen. Der Umstand, daß erst auf 40 m wahr genommen habe, sei deshalb für die Verursachung des Unfalls nicht \ wesentlicher Bedeutung gewesene Da die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung der vc den Kraftfahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr begegnen wollten, erhöhe derjenige, der diese Bestimmungen verletze die von seinem Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr gegenübe der des sich vorkehrsgerecht Verhaltendeno jBie Verkehrsgefahr eines Personenkraftwagens, der mit hohfer Geschv/indigfc verkehrswidrig die Vorfahrt eines Lastkraftwagens verletze sei weit höher zu bewerten, so daß dadurch schon überv/iege der Schaden von BrflIP verursacht worden sei» Komme noch hinzu, daß SBI^P höchstens eine Fehlreaktion vorzuwerfen weil er unter Beobachtung jeder nach den Umständen des Pal gebotenen Sorgfalt anders hätte reagieren können, während BrflBfe in grob verkehrswidriger W-sise mit zu hoher Geschwi digkeit an die Straße herangefahren sei und diese unter Ve letzung des Vorfahrtsrechts gekreuzt habe, so sei durch da Verhalten des Br^|P der Schaden so überwiegend verursacht daß es gerechtfertigt sei, die Beklagte von der Schadenser satzpflicht frcizustellen. ist zwar richtig, daß ein derartiges Schild sich grundsätzlich nur auf die nächste Straßeneinmündung bezieht« Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz liegt aber nicht vor« Das Berufungsgericht hat, wie schon das Landgericht, die Gabelung der Bundesstraßen B flP und B fll samt den Einmündungen der Nebenstraßen als einheitliche Anlage angesehen. Hieraus muß der Verkehrsteilnehmer den Eindruck gewinnen, daß die Einmündung der B ■ in die B den wesentlichsten Teil einer zusammenhängenden einheitlichen Anlage darstellt; er mußte hieraus schließen, daß sich das Drcicckschild, wie es zur Zeit des Unfalls angebracht war, wenn nicht ausschließlich, so wenigstens auch auf die Einmündung der B in die B bezog. Eine Regelung, die dem Benutzer der Bundesstraße die Vorfahrt gegenüber dem aus einer Seitenstraße und den Durchfahrten zur B kommenden, schwächeren Verkehr genommen, es aber gegenüber dem weitaus stärkeren und schnellen Verkehr auf der B bei der Regel "Rechts vor links" gelassen hätte (§ 13 Abs«, 1 StVO), wäre so offensichtlich in sich widerspruchsvoll, unzweckmäßig, ja gefährlich gewesen, daß jeder Verkehrsteilnehmer auch bei Anwendung geringer Sorgfalt erkennen mußte, daß das Zeichen die Einmündung der B 9 in die B im ganzen betraf» Insbesondere mußte sich das jemand sagen, der die Örtlichkeit und die Stärke und Schnelligkeit des Verkehrs auf der B kannte, wie dies bei nach den Feststellungen des Berufungsurteils der Fall war«, Br^|^ war deshalb, wenn er nicht eine genügende Zeit vor Sfll^ an die Einmündung herankam, wartepflichtig und mußte dies erkennen». Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe nicht beachtet, daß ein negatives VorfahrtsZeichen sich auf die nächste Straßeneinmündung besiehe und die B fl|| erst die vierte Einmündung nach dem Zeichen darstelle, geht ins Deere, weil das Berufungsgericht, wie ausgeführt, die Gabelung der Bundesstraßen als einheitliche Kreuzung gewertet hat und werten konnte» außerhalb der geschlossenen Ortschaften mindestens hin und wieder an Kreuzungen, Einmündungen oder in ihrem Verlauf als Vorfahrtsstraße durch Bundesstraßennummernschilder gekennzeichnet ist» Das entspricht der gesetzlichen Regelung - Anlage zur StVO A III Abs« 5 -(und ist für die B 327 in der mit Urteil des Bundesgerichtshofs VI ZR 125/59 vom 28„ Juni i960, insoweit in IM Nr» 18 zu § 13 StVG gekürzt wiedergegeben, entschiedenen Sache ausdrücklich fostgestellt) » Es kann daher unbedenklich davon ausgegangen werden, daß die B flP in der angegebenen Weise als Vorfahrtsstraße gekennzeichnet war. Aus der Rechtsprechung dos Bundesgerichtshofs, nach der ein sogenanntes ’’vereinsamtes Dreieckschild1' (VI ZR 195/57 vom 30o September 1958 = EM Nr. 15 zu § 13 StVO mit Nachweisen), doho ein negatives Vorfahrtszeichen nach Bild 30 dem auf der kreuzenden, nicht als bevorrechtigt gekennzeichneten Straße von links Kommenden die Vorfahrt nicht gibt, ist nichts Gegenteiliges herzuleiten, weil die B als Vorfahrtsstraße bezeichnet ist« Die Ansicht des Berufungsgerichts, durch die Bezeichnung der B als Vorfahrts-straßc und das Zeichen nach Bild 30 auf der B sei den Benutzern der B die Vorfahrt eingeräumt, läßt somit einen Rechtsirrtum nicht erkennen» 3o Für sm*bestand daher nicht, v/ie die Revision meint, eine rechtlich unübersichtliche Verkehrssituation, die ihn zu erhöhter Vorsicht veranlassen muf3te<> Er war nicht, wie er es im Falle des vereinsamten Dreieckschilds hätte tun müssen, verpflichtet, sich so zu verhalten, als die Vorfahrt für sich in Anspruch zu nehmen, wenn nicht be sondere Gründe, insbesondere ein Vorsprung oder eine auf- forderten o Im übrigen hätte er, wie in der angegebenen Entscheidung vom 28* Juni I960 - insoweit in IM nicht ab-gedrückt - weiter ausgeführt ist, auch angesichts der Einmündung einer anderen Bundesstraße an seinem Vorf.ahrts-recht nicht zu zweifeln brauchen, sondern da er sich auf einer ordnungsgemäß bezeichneten Vorfahrtsstraße befand, darauf vertrauen dürfen, daß dem Benutzer einer einmündenden gleichberechtigten Straße das Vorfahrtsrecht genommen sei (so auch Müller, Straßenverkehrsrecht 21» Aufl» § 13 StVO Annio 22) „ treffend ausführt, nicht der Pall» Die Wartepflicht besteht nur dann nicht, wenn der Fahrer, den sie treffen würde, auf Grund sorgfältiger Prüfung mit Gewißheit annehmen darf, daß er die Kreuzung überquert haben werde, bevor der Vorfahrtberechtigte den Schnittpunkt der beiderseitigen Fahrbahn erreicht, und jede Gefahr eines Zusammenstoßes ausgeschlossen erscheint; dazu gehört auch, daß er so fährt, daß der Vorfahrtberechtigte nicht in seiner Fahrweise gestört und zu raschen und möglicherweise - wie im vorliegenden Falle - gefahrbringenden Reaktionen veranlaßt wird» Die Wärtepflicht besteht insbesondere auch dann, wenn ein Fahrer so knapp vor einem Vorfahrtsberechtigten dessen Fahrbahn überqueren müßte, daß dieser sich gefährdet sehen könnte (BGH 4 StR 124/50 vom 12» April 1951 - IM ITr» 2 zu § 13 StVO)» Das Berufungsgericht stellt mit eingehender Begründung fest, Brfl^P habe unter den gegebenen Umständen nicht damit rechnen können, die Fahrbahn SdBl zu überqueren, ohne diesen zu beeinträchtigen» Es hat dabei entgegen dem Vortrag der Revision den Umstand gewürdigt, daß Brfllfcvor SfllBfc die für ihn rechte Fahrbahn der B erreichte. Die Annahme des Berufungsgerichts, Brp|p sei nach § 9 Abs» 2 StVO verpflichtet gewesen, bei der Annäherung an die B SP eine mäßige Geschwindigkeit einzuhalten, entspricht demnach der Rechtslage«, Zutreffend erblickt deshalb das Berufungsgericht darin, daß Brp^^ die Einmündung mit 75 - 80 km/h durchfuhr, ein grob verkchrs-v/idriges Verhalten. Er muß von der Inanspruchnahme .der Vorfahrt aber dann absehen, wenn er bei gehöriger Aufnc samkeit in einem Zeitpunkt, in dem er einen Unfall noch vei hindern kann, erkennen muß, daß der Wartepflichtige das Vorfahrtsrecht verletzen werdeo Dabei kommt es nicht daraui an, ob der Vorfahrtberechtigte die Gefahr eines Zusammenstoßes rechtzeitig, d.h« solange sie vermeidbar ist, tatsächlich erkennt, sondern ob er sie bei Anwendung der von ihm als Kraftfahrer im Verkehr zu fordernden Sorgfalt erkennen muß„ Er darf trotz seinem Vorfahrtrecht nicht unbekümmert darauf losfahron» Vielmehr muß er, soweit es ihm bei der pflichtgemäßen Beobachtung seiner Fahrbahn möglich ist, sein Augenmerk auch auf den aus der untergeordneten Straße heranhahenden Verkehr richten, nicht um abzuwarten« ob die von dort kommenden Verkehrsteilnehmer ihrer Verkehrs pflicht auch genügen werden, sondern um zu vermeiden, daß ihm Umstände entgehen, die eine Mißachtung seines Vorfahrts rechts durch einen herannahenden Fahrer erkennen lassen (BGH VI ZR 265/53 vom 2. dung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt den ihm in der Geraden entgegenkommenden Personenkraftwagen früher hätte sohen müssen als in dem von ihm angegebenen Zeitpunkt, nämlich als er sich noch 40 - 50 m vor der Einmündung der B W befando Er hätte auch, wie das Berufungsgericht feststellt, den Unfall vermeiden können, wenn er auf seiner Fahrbahn geblieben oder in die B ^ eingefahren wäre* Bei der Beurteilung der Präge, ob S|^ ein Verschulden trifft, geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, daß in der Regel einem Kraftfahrzeugführer kein Vorwurf daraus zw machen ist, wenn er bei einer ohne sein Verschulden plötzlich auftauchenden erheblichen Gefahr eine Abwehrmaßnahme ergreift, die sich ans nachträglicher Sicht als unrichtig erweist, im Augenblick der Gefahr dem zu schnellem Handeln Veranlaßten aber als möglicher Ausweg aus der gefährlichen Lage erscheinen konnte (BGH 4 StR 410/55 vom 17* November 1955 = VRS 10, bei genügender Aufmerksamkeit die Gefährlichkeit des plötzlichen Linkssteuerns hätte erkennen müssen und in normaler YJeise durch Rechtsstenern reagiert hätte, ob nicht vielmehr das Herumreißen des Wagens nach links als eine Schreckreaktion anzusehen ist, die gerade auf zu später Erkenntnis der Gefahr beruht. Die Bemessung der Verantwortlichkeit für den Schaden und dessen Verteilung auf die beteiligten Fahrer und Halter nach § 254 BG3, §§ 17, 18 StVG gehört im wesentlichen dem Gebiet der tatsächlichen Würdigung an und ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob die Möglichkeit besteht, daß der Abv/ägung rechtsirrtümliche Erwägungen zugrunde liegen und insbesondere nicht alle Unterlagen vollständig und richtig berücksichtigt worden sind (LM Nr. 5 und 6 zu § 13 StVO; BG3-RGRK 11. Die Betricbsgefo.hr des Lastwagens war - und zwar in starkem Maße - dadurch erhöht, daß er infolge einer groben Fehlreaktion SflBBP auf der ihm nicht zukommenden Fahrbahnhälfte ein Hindernis bildete.

Zitierte Normen: § 859 BGB § 17 StVG § 9 StVO § 13 StVG § 13 StVO § 286 ZPO § 13 StVO § 286 ZPO § 13 StVO § 17 StVG
UnfallVorfahrtFahrbahnStraßeEinmündungBerufungsgerichtStVGmGeschwindigkeit

Volltext der Entscheidung

Ill ZR 155/61 Verkündet am 20. Dezember 1962
Pieser Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
2223 062
Im Hamen des Volkes In dem Rechtsstreit
 ihren Hauptgeschäftsführer,
 und
vertreten durch
 Klägerin und Revisionsklägerin, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr«
gegen
 die	DMHM)	vertreten	durch	den	Bundes-
minister der Pinanzcn, dieser vertreten durch das Bandes-
cntschädigungsamt in K
9
Beklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof«
hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 1962 unter Mitwirkung der Bundesrichter Dr. Kreft, Dr. Beyer, Dr. Hußla, Gähtgens und Keßler
 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Koblenz vom 24o Mai 1961 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverv/iesen.
Von Rechts v/egen
 Tatbestand;
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die hälftige Erstattung von Leistungen, die sie den Hinterbliebenen des Kaufmanns Günther BrflS in Gestalt von Sterbegeld und Renten kraft gesetzlicher Verpflichtung gewährt hat.
Am 12. April 1956 gegen 9 <>30 Uhr stieß der von Brfl|^ gesteuerte Personenkraftwagen (Fiat 1900) auf der Hunsrück-höhenstraße (Bundesstraße	im folgenden B , bei
 km 76 mit einem von dem amerikanischen Soldaten SMBfc gesteuerten Militär-Lastwagen (Opel 1,5 "fco) zusammen. BrflHP und zwei weitere Insa^an seines Wagens kamen ums Leben.
Bei km A gabelt sich die B in westlicher Richtung. Die nördliche Straße läuft von Osten (Richtung KflBMI) her gesehen geradeaus als B nach BerflHB v/eiter, die südliche führt mit einer Linksbiegung von etv/a 30° als B weiter in Richtung T|po Die Spitze des Winkels, den die auseinanderlaufenden Straßen bilden., wird durch eine kleine, dreieckige Verkehrsinsel ausgefüllt, deren Spitze nach Osten (Richtung KflU^) zeigt und den Kilometerstein 0 trägt. Ihr folgt westlich eine zweite, größere Verkehrsinsel. Die Durchfahrten zwischen den beiden Inseln und zwischen der größeren Insel und dem westlich anschließenden Waldgelände ermöglichen es, von der B W in die B ■ zu gelangen und umgekehrt. In Höhe der westlichen Durchfahrt mündet von Horden her eine untergeordnete Seitenstraße in die B 0 ein.
An der B B stand ungefähr 100 m ftistlich vor dem Zwischenraum zwischen der größeren Insel und dem Wald und 180 m vor dem Kilometerstein 9 ein Dreieckschild "Vorfahrt achten” nach Bild 30 der Anlage zur Straßenverkehrsordnung.
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Von dort aus ist die StraiBe nach Osten auf rd. 400 m ein-zunohen, es sind also über das östliche Ende der B fll hinai noch rd. 200 m der B	einsehbar.
befand sich auf einer Geschäftsfahrt, auf einer Dienstfahrt. Beide kannten die Örtlichkeit. kam auf der B 50 mit etwa 75 - 80 km/st von Westen her gefahren, gleichzeitig	mit	65	-	70	km/'st von Osten
 in der Absicht, auf der B in Dichtung	weiterzu-
fähren. BrflHfc fuhr in die B ein, ohne /seine Geschwin-
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digkeit zu vermindern. Er überquerte die Bährbahn des
 und erreichte die für ihn rechte (südliche) Eahrbahn der B	Da	aber	den LKW plötzlich nach links riß,
 kam es zu einem frontalen Zusammenstoß auf \der südlichen Eahrbahnhälfte.	1
Das Landesentschädigungsamt hat die Entschädigungsansprüche der Klägerin mit Beststellungsbescheid vom 13. Augus 1959» zugestellt am folgenden Tage, zurückgewiesen. Hit der am 13. Oktober 1959 bei Gericht eingelaufenen Klage bittet die Klägerin die Beklagte zu verurteilen, 6 124 DM nebst Zinsen zu zahlen, sowie festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet sei, ihr die Hälfte des den Hinterbliebenen Br^HI^ aus dem Unfall entstandenen weiteren Schadens im Kähmen ihrer gesetzlichen Leistungen und unter Berücksichtigung ihres Quotenvorrechts zu ersetzen.
Die Klägerin trägt vor: SfliHl habe den Unfall überwiegend verursacht. Da er von der geradeaus verlaufenden Straße nach links habe abbiegen wollen, hätte er diese Absicht durch Zeichen angeben und den ihm entgegenkommenden Brtf^ vorbeifahren lassen müssen. Durch das Schild 180 m vor der Einmündung sei BrflV nicht die Vorfahrt genommen gewesen, da dieses Schild nur Geltung bis zur nächsten
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Btrnßencinraündung habe» ÖBIHP sei auch zu schnell gefahren und deshalb auf die für ihn linke Fahrbahnhälfte geraten» Zumindest habe er falsch reagiert, indem er den 1IC7 nach links gesteuert habe; denn wenn er auf seiner rechten Fahrbahnhülfte geblieben oder in die B 9 eingefahren wäre, hätte er den Zusammenstoß vermieden» Ra Br(BP möglicherweise den Unfall durch seine große Geschwindigkeit mitverursacht habe, mache sie :^simäehst^jiBur die Hälfte ihrer Aufwendungen geltend»
Die Beklagte hat gebeten, die Klage abzuweisen und vorgetragen: Der Unfall sei allein darauf zurückzuführen, daß BrflBP ohne das Vorfahrtsrecht für die B zu beachten, mit zu hoher Geschwindigkeit kurz vor SBMP in. die B 327 eingefahren sei» BrB^P habe aus der Kenntnis der Örtlichkeit heraus gewuißt, daß dem Verkehr auf der die Vorfahrt zustand. Selbst wenn 3BBBP falsch gehandelt .habe, so sei die Fehlreaktion durch	verschuldet, weil
 er nur 1 Sekunde vor SflBp dessen Fahrbahn gekreuzt habe«, Unter diesen Umständen könne	ein etwaiges falsches
 Handeln nicht als Verschulden angerechnet werden«, sBBftP habe auch kein Richtungszeichen zu geben brauchen, da er nicht von der B (BP habe abweichen wolleno Der Unfall sei für äBI^^ ein unabwendbares Ereignis gewesen»
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen» Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter» Die Beklagte bittet, das Rechtsmittel zurückzuweisen.
I
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Entscheidungsgründe:
T
1.) Schadensersatzansprüche, die den Hinterbliebenen aus dessen Unfall zustehen, sind nach § 1542 RVO auf die Klägerin übergegangen, soweit diese kraft gesetzlicher Verpflichtung den Hinterbliebenen gleichartige Leistungen zu gewähren hat. Da der Lastkraftwagen auf einer Dienstfahrt von einem Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte gefahren wurde, kann die Klägerin nach Artikel 8 Abs. 4 des Finanzvertrages (PV) Entschädigung nach den Vorschriften des deutschen Rechts verlangen, nach denen sich die Haftung der	bestimmen	würde,	v/enn
 ein Fahrer und ein Fahrzeug der Bundeswehr unter sonst gleichen Umständen am Unfall beteiligt wären. Ansprüche aus Dienstpflichtverletzung nach § 859 BGB, Art. 34 GG scheiden aus, weil die Geschädigten durch die Leistungen der Klägeri anderweit Ersatz erlangt und ihnen Amtshaftungsansprüche deshalb nicht zugestanden haben (§ 839 Abs.l Satz 2 BGB). Eine Haftung der Beklagten kommt daher nur insoweit in Betracht, als nach den Bestimmungen des Straßenverkehrsge-setzes, insbesondere nach dessen §§ 7 und 10 Abs. 2, der Halter des Kraftfahrzeugs ersatzpflichtig ist. Dabei ist"zu ihren Gunsten die ^usgleichspflicht zu berücksichtigen, die den verunglückten Fahrer BrflB» nach §§ 9, 18 Abs. 3,
17 StVG, § 254 BGB trifft (BGH VI ZR 319/52 vom 24* Juni 1953 = LM Hr. 3 zu § 17 StVG; Gelhaar in DAR 1954, 265, 267 und die auch gegenüber den nach § 10 Abs. 2 StVG anspruchsberechtigten Hinterbliebenen wirkt (BGH III ZR 297/51 vom 23. Juni 1552, insoweit in BGHZ 6, 319, 324 nur teilweise abgedruckt). Hiervon geht das Berufungsgericht zutreffend
 aus.
 
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Vorauszuschicken ist weiter, daß zur Zeit des Unfalls die Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 24« August 1953 (BGBl I 12ol) galt, da die Fassung vom 29« März 1956 (BGBl I 271j 327) erst am 1. Mai 1956 in Kraft getreten ist.
2«) Das Berufungsgericht führt weiter aus: Es könne dahinstehen, oh der Unfall für	ein	unabwendbares
 Ereignis gev/esen sei« Auch wenn eine Haftung nach § 7 StVG gegeben sei, entfalle im Hinblick auf die nach §§ 18 Abs« 3»
17 StVG gegebene Ausgleichspflicht BrflHD jeder Anspruch gegen die Beklagte. Brfl^ habe sich grob verkehrswidrig verhalten, indem er mit einer Geschwindigkeit von 75 - 80 kra/st an dio vorfahrtpberechtigte B	her angefahren sei« Auch
 ohne negatives Vorfahrtszeichen auf der B 50 wäre er gegenüber dem aus Richtung	d.h«	für	ihn	von	rechts	kom-
menden Verkehr wartepflichtig gewesen. Hach § 9 Abs. 2 StVO habe er eine mäßige Geschwindigkeit einhalten müssen, und zv/ar schon bei der Annäherung an die Einmündung. Das sei um so mehr erforderlich gev/esen, als auf der B ^ zulässigerweise Geschwindigkeiten von 100 und mehr Kilometern gefahren würden« Brfl^ habe weiter das Vorfahrtsrecht des 3(H|^ vorletzt. Durch das Schild "Vorfahrt achten" 180 ra vor der Einmündung in die B f/ß sei Br^B^ die Vorfahrt genommen gev/esen. Wenn möglicherweise bei einem Ortsunkundigen Zweifel hätten auftreten können, ob das Schild bis zur Einmündung der B Geltung haben solle, so seien solche Zweifel bei Brfll ausgeschieden, weil er die Örtlichkeit genau gekannt und daher gewußt habe, daß der B gegenüber den Vorkehr auf der B die Vorfahrt genommen werden sollte. Er habe daher gewußt, daß er gegenüber dem herannahenden	den	er	auf	400 m gesehen habe, wartepflichtig
 sei. Daran ändere sich nichts dadurch, daß die B 9 geradeaus verlaufe, währond die B 4V iw einer Dinkskrümmung weiterführ o; sie bilde für jedermann erkennbar unbeschadet dieser Krümmung einen einheitlich fortlaufenden Straßenzug,
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so daß SpBP für	erkennbar	nicht	nach links in eine
’’andere” Straße eingebogen, sondern auf derselben Straße geblieben sei. Br^0) ssi deshalb auch kein "Geradeausblei-bender" im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 3 StVO gewesen, so daß er	nicht	als	wartepflichtig	habe	ansehen können.
Wenn der Zusammenstoß auch erst erfolgt sei, als schon auf der B seine rechte Fahrbahnhälfte erreicht gehabt habe, so beruhe er doch auf der Verletzung der Vorfahrt durch Brf^. Dieser hätte nur dann in die B PB einfahr cn dürfen, wenn er vor	einen	so großen Vorsprung
 gehabt hätte, daß er mit Sicherheit die Kreuzung beenden konnte, ohne SflB^ zu stören« Davon habe Brfl^ aber nicht ausgehen können, zwei Sekunden vor dem Zusammenstoß sei er 43 m, S38 m von der Unfallstelle entfernt gewesen, in der nächsten Sekunde, als Srflj^P die Fahrbahn S gekreuzt habe, seien die beiden fahrzeuge nur noch etwa 40 m auseinander gewesen. Wenn es auch Brg^H) gelungen sei, um eine Sekunde vor SflBP über dessen Fahrbahnhälfte zu kommen, habe er doch damit rechnen müssen, durch sein Verhalten	in	seiner	Fahrweise zu beeinträchtigen.
Er habe schuldhaft das diesem nach § 13 StVO zustehende Vorfahrtsrecht vorletzt,	habe	sich	dagegen bis kurz
 vor dem Zusammenstoß verkehrsgerecht verhalten. Zur F/inhal-tung der äußersten rechten Straßenseite sei er nicht verpflichtet gewesen, da die Straße von Gegenverkehr frei gewesen und die Linkskurve übersichtlich sei. Auch die von Sfl^^ eingehaltene Geschwindigkeit von 65 - 70 km/st sei nicht zu beanstanden. SflHfc sei nicht durch seine Geschwindigkeit auf die linke Fahrbahnhälfte geraten, sondern bewußt dorthin gefahren;- um Brfllp auszuweichen. Ein Richtung* ändcrungszcichen zu geben und Bxfl|^ vorbeizulassen, sei er nicht verpflichtet gewesen.
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Wohl hätte S^i den Unfall vermeiden können, wenn er auf seiner Fahrbahn geblieben oder geradeaus in die B 9 eingefahren wäre» Ob ihm seine Fehlreaktion als Verschulden anzurechnen sei, müsse aber aus der konkreten Sachlage im Augenblick dieser Reaktion beurteilt werden.
Die Verkehrslage vor dem, Zusammenstoß sei indes für SBB9 eindeutig gewesen. Er habe eine vom Verkehr freie und übersichtliche Straße vor sich und die Vorfahrt vor allen einmündenden Straßen gehabt. Er habe auf die Beachtung seines Vorfahrtsrechts durch aus den Nebenstraßen, auch aus der B. 9, kommende Fahrzeuge rechnen dürfen und dem Verkehr auf den Nebenstraßen nicht einmal besondere Aufmerksamkeit widmen müssen. Erst dann hätte er sich auf eine verkehrswidrige Lage einstellen müssen, wenn die Möglichkeit der Verletzung seines Vorfahrtsrechts durch die Umstände er-r sichtlich nahegelegt worden wäre. Das wäre für ihn dann ersichtlich gewesen, als	mit unverminderter Geschwindigkeit an die Einmündung der B	heranfuhr. SflÜP habe
 im Ermittlungsverfahren ausgesagt, er habe BrBi^ erst auf 40 - 50 m vor dem Zusammenstoß vor sich gesehen. Das sei eine Sekunde vor dem Zusainaoastoß gewesen. Aber auch wenn Br^HP schon drei Sekunden vor dem Zusammenstoß gesehen hätte, wäre die Verkehrslage für ihn nicht anders gewesen. Denn in diesem Augenblick sei BrBHI noch 21,5 m vor dem Kilometerstein 9 und beide Fahrzeuge 121 m auseinander gewesen. Wenn man Sfl^^ zu demuten müßte, in diesem Augenblick schon zu erkennen, daß sein Vorfahrtsrecht nicht beachtet werde, dann waren ihm nach Abzug einer Reaktionszeit von 0,6 Sekunden nur 2,4 Sekunden verblieben, um der Gefahr des Zusammenstoßes richtig zu begegnen. Wenn er in dieser kurzen Zeit geglaubt hätte, Br|fl^ das Vorbeifahren dadurch zu ermöglichen, daß er ihm, der nur geradeaus zu fahren gebraucht habe, die ljnkc Fahrbahn überließ, so wäre das von seiner Sicht aus entschuldbar gewesen. Auch in diesem Falle hätte sieh der Unfall in gleicher Weise zugetragen. Hätte
 
Brfl^^ aber bereits 4 Sekunden vorher gesehen, dann hätte er eine Verletzung seiner Vorfahrt überhaupt nicht anzunehraen brauchen, sondern vertrauen dürfen, daß Bvßf/ß seine Geschwindigkeit noch rechtzeitig herabsetzen werde. Der Umstand, daß	erst	auf	40	m wahr genommen
 habe, sei deshalb für die Verursachung des Unfalls nicht \ wesentlicher Bedeutung gewesene
 Da die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung der vc den Kraftfahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr begegnen wollten, erhöhe derjenige, der diese Bestimmungen verletze die von seinem Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr gegenübe der des sich vorkehrsgerecht Verhaltendeno jBie Verkehrsgefahr eines Personenkraftwagens, der mit hohfer Geschv/indigfc verkehrswidrig die Vorfahrt eines Lastkraftwagens verletze sei weit höher zu bewerten, so daß dadurch schon überv/iege der Schaden von BrflIP verursacht worden sei» Komme noch hinzu, daß SBI^P höchstens eine Fehlreaktion vorzuwerfen weil er unter Beobachtung jeder nach den Umständen des Pal gebotenen Sorgfalt anders hätte reagieren können, während BrflBfe in grob verkehrswidriger W-sise mit zu hoher Geschwi digkeit an die Straße herangefahren sei und diese unter Ve letzung des Vorfahrtsrechts gekreuzt habe, so sei durch da Verhalten des Br^|P der Schaden so überwiegend verursacht daß es gerechtfertigt sei, die Beklagte von der Schadenser satzpflicht frcizustellen. Denn gerade die Tatsache, daß Brfl^ schon mit zu hoher Geschwindigkeit an die B IHi herangefahren sei, sei die wesentlichste und überwiegende UnfallurSache gewesen«	!
1«) Gegen die Annahme des Berufungsgerichts, BrMI^ se: wartepflichtig gewesen, wendet 3ich die Revision ohne Brfo! Durch das Dreieckschild ’’Vorfahrt beachten” war den Benütz« der B die Vorfahrt gegenüber denen der B flP genommene 1
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ist zwar richtig, daß ein derartiges Schild sich grundsätzlich nur auf die nächste Straßeneinmündung bezieht« Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz liegt aber nicht vor« Das Berufungsgericht hat, wie schon das Landgericht, die Gabelung der Bundesstraßen B flP und B fll samt den Einmündungen der Nebenstraßen als einheitliche Anlage angesehen. Gegen diese Wertung, die im wesentlichen dem der Nachprüfung des Revisionsgerichts entzogenen Gebiet der tatsächlichen Beurteilung angchört, ergeben sich keine rechtlichen Bedenken. Es besteht - und bestand zur Zeit des Unfalls - keine gesetzliche Bestimmung, die eine andere Beurteilung gebietet. Nach der Anlage zur Straßenverkehrsordnung A III Abs. 5 (BGBl 1953 I 1201, 1217) ist das Dreieckschild "Vorfahrt achten11 außerhalb geschlossener Ortschaften nur aufzustollen, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit nötig ist. Für die Beurteilung der Frage, ob eine einheitliche Kreuzung oder Einmündung vorliegt, für die ein Zoichen zur Regelung der Vorfahrt genügt, ist deshalb darauf abzustellen, wie sich die Anlage für den Verkehrsteilnehmer darstellt, wie dieser den Geltungsbereich eines Zeichens beurteilen muß. Hier ergab sich der Geltungsbereich des Dreieckschildeo zweifelsfrei aus der Örtlichkeit. Der wesentlichste Teil der Anlage ist, jedenfalls für den auf der B 9 herankommenden Verkehrsteilnehmer, die Einmündung dieser Straße in die B W« Die von Norden cinmündendo Nebenstraße und die beiden Durchfahrten zwischen den Bundesstraßen liegen dieser Einmündung räumlich sehr nahe und sind verkehrsmäßig offensichtlich von untergeordneter Bedeutung. Hieraus muß der Verkehrsteilnehmer den Eindruck gewinnen, daß die Einmündung der B ■ in die B den wesentlichsten Teil einer zusammenhängenden einheitlichen Anlage darstellt; er mußte hieraus schließen, daß sich das Drcicckschild, wie es zur Zeit des Unfalls angebracht war, wenn nicht ausschließlich, so wenigstens auch auf die Einmündung der B in die B bezog.
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Eine Regelung, die dem Benutzer der Bundesstraße die Vorfahrt gegenüber dem aus einer Seitenstraße und den Durchfahrten zur B kommenden, schwächeren Verkehr genommen, es aber gegenüber dem weitaus stärkeren und schnellen Verkehr auf der B	bei der Regel "Rechts vor links"
gelassen hätte (§ 13 Abs«, 1 StVO), wäre so offensichtlich in sich widerspruchsvoll, unzweckmäßig, ja gefährlich gewesen, daß jeder Verkehrsteilnehmer auch bei Anwendung geringer Sorgfalt erkennen mußte, daß das Zeichen die Einmündung der B 9 in die B im ganzen betraf» Insbesondere mußte sich das jemand sagen, der die Örtlichkeit und die Stärke und Schnelligkeit des Verkehrs auf der B kannte, wie dies bei	nach den Feststellungen des
 Berufungsurteils der Fall war«, Br^|^ war deshalb, wenn er nicht eine genügende Zeit vor Sfll^ an die Einmündung herankam, wartepflichtig und mußte dies erkennen». Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe nicht beachtet, daß ein negatives VorfahrtsZeichen sich auf die nächste Straßeneinmündung besiehe und die B fl|| erst die vierte Einmündung nach dem Zeichen darstelle, geht ins Deere, weil das Berufungsgericht, wie ausgeführt, die Gabelung der Bundesstraßen als einheitliche Kreuzung gewertet hat und werten konnte»
2o SBH® v/ar vorfahrtsberechtigt, wenn nicht BrflP sö rechtzeitig an die Einmündung herankam, daß er ohne	zu	gefährden	oder	zu	stören,	dessen	Fahrbahn
 kreuzen konnte» Das Berufungsgericht hat zwar keine näheren Feststellungen darüber getroffen, welche Verkehrszeichen an der B flP, insbesondere vor der Einmündung der B B, in Fahrtrichtung	gesehen,	angebracht	waren»
Es geht aber offensichtlich davon aus, daß die B
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außerhalb der geschlossenen Ortschaften mindestens hin und wieder an Kreuzungen, Einmündungen oder in ihrem Verlauf als Vorfahrtsstraße durch Bundesstraßennummernschilder gekennzeichnet ist» Das entspricht der gesetzlichen Regelung - Anlage zur StVO A III Abs« 5 -(und ist für die B 327 in der mit Urteil des Bundesgerichtshofs VI ZR 125/59 vom 28„ Juni i960, insoweit in IM Nr» 18 zu § 13 StVG gekürzt wiedergegeben, entschiedenen Sache ausdrücklich fostgestellt) » Es kann daher unbedenklich davon ausgegangen werden, daß die B flP in der angegebenen Weise als Vorfahrtsstraße gekennzeichnet war. Diese Kennzeichnung war auch für Kreuzungen und Straßeneinmündungen außerhalb geschlossener Ortschaften wirksam, an denen ein die Vorfahrt gewährendes Zeichen nicht angebracht war (BGH aaO)„
Das gilt zwar, wie in der genannten Entscheidung ebenfalls ausgeführt ist, nicht für die Einmündung einer anderen Bundesstraße, wenn dieser nicht die Vorfährt genommen ist; das aber war hier der Pall, wie bereits dargelegt ist. Aus der Rechtsprechung dos Bundesgerichtshofs, nach der ein sogenanntes ’’vereinsamtes Dreieckschild1' (VI ZR 195/57 vom 30o September 1958 = EM Nr. 15 zu § 13 StVO mit Nachweisen), doho ein negatives Vorfahrtszeichen nach Bild 30 dem auf der kreuzenden, nicht als bevorrechtigt gekennzeichneten Straße von links Kommenden die Vorfahrt nicht gibt, ist nichts Gegenteiliges herzuleiten, weil die B als Vorfahrtsstraße bezeichnet ist« Die Ansicht des Berufungsgerichts, durch die Bezeichnung der B als Vorfahrts-straßc und das Zeichen nach Bild 30 auf der B sei den Benutzern der B die Vorfahrt eingeräumt, läßt somit einen Rechtsirrtum nicht erkennen»
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3o Für sm*bestand daher nicht, v/ie die Revision
 meint, eine rechtlich unübersichtliche Verkehrssituation, die ihn zu erhöhter Vorsicht veranlassen muf3te<> Er war nicht, wie er es im Falle des vereinsamten Dreieckschilds hätte tun müssen, verpflichtet, sich so zu verhalten, als
 die Vorfahrt für sich in Anspruch zu nehmen, wenn nicht be sondere Gründe, insbesondere ein Vorsprung oder eine auf-
forderten o Im übrigen hätte er, wie in der angegebenen Entscheidung vom 28* Juni I960 - insoweit in IM nicht ab-gedrückt - weiter ausgeführt ist, auch angesichts der Einmündung einer anderen Bundesstraße an seinem Vorf.ahrts-recht nicht zu zweifeln brauchen, sondern da er sich auf einer ordnungsgemäß bezeichneten Vorfahrtsstraße befand, darauf vertrauen dürfen, daß dem Benutzer einer einmündenden gleichberechtigten Straße das Vorfahrtsrecht genommen sei (so auch Müller, Straßenverkehrsrecht 21» Aufl» § 13 StVO Annio 22) „
größeren Verkehrsinsel beginne, bereits befahren und sich schon auf der ihm zukoramenden rechten Fahrbahn der B
liehe Verkehrsinsel erreicht hatte; zu v/arten hatte er vor
 der östlichen kleineren Verkehrsinsel, wenn er nicht beim Erreichen dieses Punktes einen ausreichenden Vorsprung
 sei Br00 vorfahrtsberechtigt0 Er war vielmehr berechtigt
 fällige Fahrweise des Bri
 ein anderes Verhalten er-
4> Ohne Grund meint die Revision9	die
 Vorfahrt deshalb nicht mehr zugestanden,	das
 Kreuzungsfeld zv/ischen d	und	der	B	0,	das	bei
 der Kreuzung \Yefl00-Ber0B0ll-T00, doh« westlich der
 befunden habe, während S|00 erst in die Kreuzung eingefahren sei» Es kam nicht darauf an, wann Br^^0 die west-
der Überquerung der Fahrbahn der B ^0, also etwa in Höhe
 vor	hatte» Das war, v/ie das Berufungsgericht zu-
treffend ausführt, nicht der Pall» Die Wartepflicht besteht nur dann nicht, wenn der Fahrer, den sie treffen würde, auf Grund sorgfältiger Prüfung mit Gewißheit annehmen darf, daß er die Kreuzung überquert haben werde, bevor der Vorfahrtberechtigte den Schnittpunkt der beiderseitigen Fahrbahn erreicht, und jede Gefahr eines Zusammenstoßes ausgeschlossen erscheint; dazu gehört auch, daß er so fährt, daß der Vorfahrtberechtigte nicht in seiner Fahrweise gestört und zu raschen und möglicherweise - wie im vorliegenden Falle - gefahrbringenden Reaktionen veranlaßt wird» Die Wärtepflicht besteht insbesondere auch dann, wenn ein Fahrer so knapp vor einem Vorfahrtsberechtigten dessen Fahrbahn überqueren müßte, daß dieser sich gefährdet sehen könnte (BGH 4 StR 124/50 vom 12» April 1951 - IM ITr» 2 zu § 13 StVO)» Das Berufungsgericht stellt mit eingehender Begründung fest, Brfl^P habe unter den gegebenen Umständen nicht damit rechnen können, die Fahrbahn SdBl zu überqueren, ohne diesen zu beeinträchtigen» Es hat dabei entgegen dem Vortrag der Revision den Umstand gewürdigt, daß Brfllfcvor SfllBfc die für ihn rechte Fahrbahn der B erreichte. Seine Feststellung beruht daher nicht auf einem Verstoß gegen § 286 ZPO; sie ist für das Revisionsgericht bindend» Es ist deshalb davon auszugehen, daß	warte-
pf lichtig war»
Die Annahme des Berufungsgerichts, Brp|p sei nach § 9 Abs» 2 StVO verpflichtet gewesen, bei der Annäherung an die B SP eine mäßige Geschwindigkeit einzuhalten, entspricht demnach der Rechtslage«, Zutreffend erblickt deshalb das Berufungsgericht darin, daß Brp^^ die Einmündung mit 75 - 80 km/h durchfuhr, ein grob verkchrs-v/idriges Verhalten.
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5o Der Vorfahrtsberechtigte kann im allgemeinen darauf vertrauen, daß sein Vorfahrtrecht von dem Warte-pflichtigen beachtet werde«. Er muß von der Inanspruchnahme .der Vorfahrt aber dann absehen, wenn er bei gehöriger Aufnc samkeit in einem Zeitpunkt, in dem er einen Unfall noch vei hindern kann, erkennen muß, daß der Wartepflichtige das Vorfahrtsrecht verletzen werdeo Dabei kommt es nicht daraui an, ob der Vorfahrtberechtigte die Gefahr eines Zusammenstoßes rechtzeitig, d.h« solange sie vermeidbar ist, tatsächlich erkennt, sondern ob er sie bei Anwendung der von ihm als Kraftfahrer im Verkehr zu fordernden Sorgfalt erkennen muß„ Er darf trotz seinem Vorfahrtrecht nicht unbekümmert darauf losfahron» Vielmehr muß er, soweit es ihm bei der pflichtgemäßen Beobachtung seiner Fahrbahn möglich ist, sein Augenmerk auch auf den aus der untergeordneten Straße heranhahenden Verkehr richten, nicht um abzuwarten« ob die von dort kommenden Verkehrsteilnehmer ihrer Verkehrs pflicht auch genügen werden, sondern um zu vermeiden, daß ihm Umstände entgehen, die eine Mißachtung seines Vorfahrts rechts durch einen herannahenden Fahrer erkennen lassen (BGH VI ZR 265/53 vom 2. Juni 1954 « LM Nr«, 11 zu § 13 StVO mit weiteren Nachweisen)«,
Der Revision ist einzuräumen, daß	bei	Anwen-
dung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt den ihm in der Geraden entgegenkommenden Personenkraftwagen früher hätte sohen müssen als in dem von ihm angegebenen Zeitpunkt, nämlich als er sich noch 40 - 50 m vor der Einmündung der B W befando Er hätte auch, wie das Berufungsgericht feststellt, den Unfall vermeiden können, wenn er auf seiner Fahrbahn geblieben oder in die B ^ eingefahren wäre*
 
Bei der Beurteilung der Präge, ob S|^ ein Verschulden trifft, geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, daß in der Regel einem Kraftfahrzeugführer kein Vorwurf daraus zw machen ist, wenn er bei einer ohne sein Verschulden plötzlich auftauchenden erheblichen Gefahr eine Abwehrmaßnahme ergreift, die sich ans nachträglicher Sicht als unrichtig erweist, im Augenblick der Gefahr dem zu schnellem Handeln Veranlaßten aber als möglicher Ausweg aus der gefährlichen Lage erscheinen konnte (BGH 4 StR 410/55 vom 17* November 1955 = VRS 10,
213, 214; 4 StR 142/62 vom 22. Juni 1962; Müller aaO StVG § 7 Abs. 2 Anm. A II b 3: FIoegel-Hartung aaO § 1 StVO Anm. 4 a - Note 17 -)• Laß	sich	durch
 die Fahrweise BrflP gefährdet sehen konnte, hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, wie bereits dargelegt ist.
Dagegen läßt sich - wie die Revision mit Recht geltend macht - nicht zweifelsfrei erkennen, ob seine Annahme, auch bei früherer Beobachtung der Fahrweise BrflHV hätte	durch	Linkssteuern	reagiert,	der
 Unfall hätte sich auch dann in gleicher Weise abgespielt, auf der Berücksichtigung aller in Betracht kommender TTmstände beruht. Das plötzliche Hinüber-wechsoln auf die andere, grundsätzlich dem Gegenverkehr vorbehalteno Fahrbahnseiie ist ein besonders gefährliches Verhalten, das nur durch besondere Umstände entschuldigt werden kann. Bs war insbesondere zu prüfen, ob SflHB bei der möglichen und gebotenen rechtzeitigen Beobachtung der Fahrweise	damit	hätte	rechnen
 können, daß dieser bei seiner sehr erheblichen Geschwindigkeit in der Lage sein werde, seinerseits rechtzeitig nach links auszuweichen 'und den Lastwagen an dessen rechter Seite zu passieren, ob SSBfe nicht
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bei genügender Aufmerksamkeit die Gefährlichkeit des plötzlichen Linkssteuerns hätte erkennen müssen und in normaler YJeise durch Rechtsstenern reagiert hätte, ob nicht vielmehr das Herumreißen des Wagens nach links als eine Schreckreaktion anzusehen ist, die gerade auf zu später Erkenntnis der Gefahr beruht. Das war un so mehr zu erwägen, weil der Zusammenstoß schon vermieden worden wäre, wenn	sich auf seiner Fahr-
bahn rechts gehalten, also weder heftig noch ungewöhnlich reagiert hätte.
Ob das Berufungsgericht diese Erwägungen angestellt hat, läßt sich seinen Ausführungen nicht entnehmen. Seine Ansieht, SflBB treffe kein Verschulden, kann daher auf der Nichtbcrücksichtigung wesentlicher Umstände beruhen (§286 ZPO; BGHZ 3, 162; 6, 62).
XII.
Die Bemessung der Verantwortlichkeit für den Schaden und dessen Verteilung auf die beteiligten Fahrer und Halter nach § 254 BG3, §§ 17, 18 StVG gehört im wesentlichen dem Gebiet der tatsächlichen Würdigung an und ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob die Möglichkeit besteht, daß der Abv/ägung rechtsirrtümliche Erwägungen zugrunde liegen und insbesondere nicht alle Unterlagen vollständig und richtig berücksichtigt worden sind (LM Nr. 5 und 6 zu § 13 StVO; BG3-RGRK 11. Aufl. § 254 Anm. 125). Fas Berufungsgericht berücksichtigt zwar zutreffend das grobe Verschulden	dos	auch im Rahmen der Abwägung nach
§§ 17, 18 StVG zu werten ist (LM Nr. 13 a zu § 17 StVG) und den Umstand, daß die Betriebsgefahr des Personenkraftwagens durch die unvorschriftsmäßige Fahrweise
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erhöht war (BGHZ 12, 124, 128; LM Nr.- 10 zu §17 StVG). Doch ist, wie die Revision zutreffend hervorhebt, bei der Schadensabwägung auch die Erhöhung der Betriebsgefahr zu berücksichtigen, die durch eine nur objektiv fehlerhafte Fahrv/eise herbeigeführt wird (BGH in der bereits zitierten Entscheidung LH Nr. 15 a zu § 17 StVG; Floegel-Hartung aaO § 17 StVG Anm. 5 c). Die Betricbsgefo.hr des Lastwagens war - und zwar in starkem Maße - dadurch erhöht, daß er infolge einer groben Fehlreaktion SflBBP auf der ihm nicht zukommenden Fahrbahnhälfte ein Hindernis bildete. Das hat das Berufungsgericht, wie der Revision einzuränraen ist, nicht erkennbar berücksichtigt. Hierauf kann das Be-rufnngsurteil beruhen.
IV.
Mit der gegebenen Begründung kann das Bernfungs-urteil daher nicht gehalten werden. Auch mit anderer Begründung ist das nicht möglich. Andererseits ist das Revisionsgcricht nicht in der Lage, selbst in der Sache zu entscheiden, wie sich aus dem Ausgeführten ergibt. Das Berufungsurteil muß daher aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheid-
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dr/ng on das Berufungsgericht zurückvervviesen v/erden, den auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens vorz\ibehalten ist.
Keßler
 Br. Xreft
 Gähtgens
Br. Beyer
 Br. Hußla