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BGH · Ill ZR 144/60

Gericht: BGH · Aktenzeichen: Ill ZR 144/60

Auf die Revisionen beider Parteien hat der erkennende Senat am 12 März 1959 - III ZR 8/58 - das erste Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Ebenfalls hat sich für den Revisionsrechtszug der weitere Streitpunkt erledigt, ob dem unzerstörten Keller-ge wölbe ein selbständiger Wert neben dem Grundstückswert zukomme, v/as das Berufungsgericht verneint hat; denn die Kläger fechten das Berufungsurteil insoweit nicht an. Im übrigen ist das Berufungsgericht von dem Grundsatz ausgegangen, daß bei wesentlich unrichtiger Festsetzung der Enteignungsentschädigung in Zeiten schwankender Preise als Stichtag nicht der Zeitpunkt der Zustellung des Enteignungsbeschlusses, sondern der Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenverhandlung maßgebend ist (BGHZ 25, 225; 29, 217, 219); es hat dabei berücksichtigt, daß dann, wenn der Betroffene Zahlungen auf die unrichtig festgesetzte Entschädigung angenommen hat, die Veränderung der Freisverhältnisse nur auf den Restbetrag.einwirken kann, der dem Betroffenen am Tage der unrichtigen Entschädigungsfestsetzung.zuetand Nach dem ent^w sprechend anwendbaren Grundsatz deö’ § 849 BGB rechtferr, tige es sich, die Verzinsung des Urteilsbetrages mit dem 10.September 1959» dem Tage des letzten Gutachtens, beginnen zu lassen, weil der festgestellte Wert auf diesem Gutachten beruhe und den Parteien seitdem bekannt sei. März I960 über das Ablehnungsgesuch der Beklagten gegen den Sachverständigen entschieden» jedoch ohne in der Begründung auf den Kernpunkt der Ablehnung überhaupt einzugehen» so daß auch heute eine dem Gesetz entsprechende Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nicht vorliege. Die Beklagte hätte den Sachverständigen Wg|^| mit einem vervielfältigten Schriftsatz vom 27* November 1957» in dem sie auf Ausführungen des jetzt erkennenden Senats in einem in anderer Sache ergangenen Urteil vom 23. Mit Schriftsatz vom 10.November 1959 äußerte die Beklagte'sich zu dem Gutachten; sie führte aus, der Sachverständige habe vergleichbare Verkäufe, die zu seiner Schätzung nicht paßten, außer Betracht gelassen; deshalb halte die Beklagte die Rüge der Befangenheit aus den bisherigen Gründen und wegen der evident einsei- Im übrigen hat der erkennende Senat wiederholt entschieden, die Tatsache allein, daß ein Sachverständiger vom Gericht in einer großen Zahl von Enteignungsfällen zu Hate gezogen werde und das Gericht seiner Ansicht regelmäßig folge, lasse ihn nicht als einen ungeeigneten Gutachter erscheinen (BGHZ 28, 302, 306; Urteil vom 19- Juni 1958 - Ill ZR 32/57 -). In sachlicher Hinsicht hebt die Revision hervor, daß die Beklagte einen Verkehrswert von 250 DM je qm für die Gesamtfläche im Zeitpunkt des landgerichtlichen Urteils (25.Juli 1957) zugestanden und bezahlt habe. 1.) Aus dem Zugeständnis der Beklagten ergibt sich, daß die verwaltungsmäßige Wertfeststellung auf den Zeitpunkt der Zustellung des Enteignungsbeschlusses wesentlich unrichtig war; denn im Verwaltungsverfahren hatte die Beklagte für diesen Zeitpunkt eine um 1*9 050 DM niedrigere Entschädigung festgesetzt. Je nach der Sachlage kann - wie die Revision unter Hinweis auf BGHZ 30, 281, 284 zutreffend *anführt -der Tag der letzten mündlichen Verhandlung des Landgerichts (Juli 1957) oder des Berufungsgerichts im ersten (Dezember 1957) oder im zweiten Berufungsrechtszug (März I960) maßgebend sein. Das Berufungsgericht hat allerdings eine Wertfeststellung auf den Juli und Dezember 1957 nicht vorgenommen; es hatte dazu aber auch von sei- Denn aus seiner Feststellung, daß der Verkehrswert schon zur Zeit des Enteignungsbeschlusses (August 1955) 550 DM je qm betragen habe, ergab sich in Verbindung mit der unstreitigen und gerichtsbekannten Tatsache einer gleitenden Preisentwicklung auf dem Grund stücksmarkt der Innenstadt, , daß die enteigneten Grundstücke im Juli 1957 und im Dezember 1957 mehr wert gewesen sein müssen, daß also das landgerichtliche und das erste Berufungsurteil unrichtig waren und als Stichtage außer Betracht zu bleiben haben. 2.) Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen in den Schriftsätzen der Beklagten vom 27« September 1956 und vom 10. Die Entscheidung über die Höhe einer Enteignungsentschädigung ist - was auch die Revision nicht verkennt - vom Gericht gemäß § 287 ZPO zu treffen (BGHZ 29, 217), der den Beweis erleichtert und das Goricht zu einer besonders freien Würdigung ermächtigt (BGHZ 3, 162, 175)« Allerdings gewährt die Bestimmung dem Tatsachenrichter keiöe^äbhrankenlose Freiheit. Die Ansicht der Revision, das Berufungsgericht habe ein Eingehen auf die Schriftsätze vom 27* September 1956 und vom 10. Juli 1957 nicht für erforderlich gehalten, weil es den in ihnen liegenden Angriff auf die Gleichbewertung der Grundstücke als überholt angesehen habe, ist unrichtig. Bas Berufungsgericht hat die Präge der Berücksichtigung beider Schriftsätze sehr eingehend behandelt; seine Ausführungen lassen keinen Zweifel daran daß es den sachlichen Inhalt beider Schriftsätze erwogen, in ihnen jedoch keinen Anlaß für eine niedrigere Wertfeststellung gefirnden hat, wie dies in den Entscheidungsgründen auch ausdrücklich ausgeführt ist. November 1956 ordnete das Landgericht die Einholung eines schriftlichen Ergänzungsgutachtens an, in dem der Sachverständige sich mit den Einwendungen beider Parteien gegen sein Gutachten auseinandersetzen solle. Juni 1957, in dem er zu allen Einwendungen der Parteien vollständig und eingehend Stellung nahm - auch die Revision rügt nicht, daß dies unvollständig geschehen sei dahin ab, daß der in seinem ersten Gutachten ermittelte Quadratmeterdurchschnittswert von 350 BM tatsächlich die angemessene Entschädigung, der von den Klägern geforderte Betrag aber übersetzt sei. b) Es ist auch nicht - wie die Revision weiter ausführt - richtig, daß das Berufungsgericht den Inhalt des Schriftsatzes vom 10.Juli 1957 “nicht beschieden“ habe. Mit den Einwendungen der Beklagten gegen die Ertragswortberechnung des Sachverständigen hat sich das Berufungsgericht ausdrücklich auseinandergesetzt. Die Ertragswertberechnung hat der Sachverständige erst in seinem Ergänzungsgutachten hilfsweise und durch die Einwendungen der Parteien veranlaßt angestellt; sie ist ebensov/enig die Grundlage seiner Schätzung wie der Überzeugungsbildung des Berufungsgerichts, das ausdrücklich hervorhebt, daß es die Ertragswertberechnung bei Trümmergrundstücken dieser Art für ungeeignet halte, eine Auffassung, die auf tatrichterlicher Würdigung der gegebenen Verhältnisse beruht und revisionsmäßig nicht zu beanstanden ist. Es bedarf daher auch keiner Erörterung, ob der Sachverständige oder das Berufungsgericht - wie die Revision weiter meint - den Begriff der nachhaltig erzielbaren Miete verkannt hatvoder^irrig^vonizu hohenv-ver-gleiqhberen^Mieten ausgegangenf+ist; denn^selj^s^^enn dies züträfe, würde die Entscheidung nicht darauf beruhen. Bas Berufungsgericht hat die Einwendungen der Beklagten gegen die Begrenzung der vergleichbaren Verkäufe "aus tatsächlichen Gründen" für unbegründet gehalten und zur näheren Begründung auf die Ausführungen des ersten Berufungsurteils hierzu verwiesen. c) Soweit die Revision schließlich darauf hinweist, das Berufungsgericht habe sich nicht mit dem Vortrag der Beklagten - die wenigen in der Innenstadt noch verfügbaren Trümmergrundstücke hätten einen "Monopolcharakter", der den Preis um ein Vielfaches in die Höhe schnellen lasse, so daß der erzielbare Preis nicht dem "wirklichen” oder "dauernden” oder "nachhaltigen” Wert entspreche, es bestehe ein Mißverhältnis zwischen diesen Monopolpreisen und den öffentlichen Abgaben,und eine Entschädigungs-' ermittlung an Hand der überhöhten Preise widerspreche der sozialen Bindung des Eigentums - auseinandergesetzt und dadurch die §§ 551 Nr.7, 287 ZPO verletzt, ist zu sagen: Mit diesen Ausführungen greift die Beklagte die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Bemessung der Entschädigung (vgl.BGHZ 6, 270, 293; 11, 156; 14, 106; 19, 139; 25, 225; 26, 373; 29, 207 und 217; 30, 281) grundsätzlich an. Wenn dies in einigen Entscheidungen bildhaft dahin ausgedrückt worden ist, der Enteignete solle in die Lage versetzt werden, sich einen gleichartigen oder gleichwertigen Gegenstand wieder zu beschaffen, so besagt das nichts anderes, als daß ihm durch die Entschädigung das volle Äquivalent - bemessen nach dem Zeitpunkt der Zahlung ~ für das Genommene gegeben werden muß. Er soll aber den Wert des Genommenen erhalten und in diesem Recht, falls die Entschädigungsfestsetzung anfänglich unrichtig war, nicht durch die Preisentwicklung bis zur endgültigen Entscheidung beeinträchtigt werden. Ea die Pestsetzung der Entschädigung im Entschädigungsbeschluß wesentlich unrichtig war, kann - wie oben unter Hiny/eis auf BGHZ 26, 373; 29, 217; 30, 281 bereits dargelegt ist - die Entschädigung nicht mehr nach dem Wert zur Zeit der Zustellung des Enteignungsbeschlusses bemessen v/erden, vielmehr verschiebt sich der Stichtag in das gerichtliche Verfahren hinein. Mit ihm nahm die Beklagte vielmehr Stellung zu dem Gutachten des Sachverständigen, und zwar - wie das Berufungsgericht richtig hervorhebt - mit dem Ziel, den vom Sachverständigen ermittelten Verkehrswert als unangemessen hoch erscheinen zu lassen, indem sie sich auf weitere, ihrer Ansicht nach vergleichbare Verkäufe und andere Umstände berief, die für eine niedrigere Bewertung sprächen. Ein solches Vorbringen, mit dem eine Partei unter Anführung von Hilfstatsachen die Glaubwürdigkeit oder den Beweiswert eines Beweismittels - hier des Gutachtens - erschüttern will, enthält Beweiseinreden im Sinne des § 283 ZPO (Stein-Jonas-Schönke zu § 283 An. I; vgl .auch IM zu ZPO § 283 Nr.l). Nach § 279 ZPO, den das Berufungsgericht anführt, kann ein nachträgliches Vorbringen zurückgewiesen werden, wenn seine Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Partei es nach der freien Uber-zeugung des Gerichts in Verschleppungsabsicht oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht hat. Biese Voraussetzungen bedürfen grundsätzlich der Peststellung im Urteil (Wieczorek ZPO zu § 279 Anm.B III a), damit das Revisionsgericht prüfen kann, ob das Berufungsgericht bei der Peststellung der Tatsachen oder bei der Gewinnung seiner Überzeugung von einem Rechtsirrtum ausgegangen ist, es sei denn, daß sich diese Tatsachen aus dem Prozeßver-lauf von selbst ergeben (RG HRR 1932 Nr-999)* Bas Berufungsgericht schildert in den Entscheidungsgründen den Prozeßverlauf hinsichtlich des letzten Gutachtens, ohne daß sich hieraus klar ergäbe, daß die Berücksichtigung des Schriftsatzes die Erledigung des Rechtsstreits verzögert haben würde, und ohne eindeutig erkennen zu las-sen, ob es einen Pall der Verschleppungsabsicht oder der groben Nachlässigkeit angenommen hat. Bas Berufungsgericht hat ein nachträgliches Vorbringen deshalb angenommen, weil die Beklagte schon Monate vpr Erstattung des Gutachtens - nämlich seit dem Beweisbeschluß vom 3. Hier kommt es nur darauf an, ob die Beklagte gehalten war, sobald sie von dem Beweisbeschluß erfuhr, das ihrer Ansicht nach geeignete Vergleichs material zusammenzustellen und schriftsätzlich mitzuteilen ob sie also eine prozessuale Obliegenheit versäumt hat, indem sie mit einer Äußerung bis nach dem Eingang des Die Beklagte war weder von dem Gericht noch von dem Sachverständigen aufgefordert worden, Vergleichsverkäufe mitzuteilen; sie konnte deshalb davon ausgehen, daß der Sachverständige - wie bei den vorangegangenen Gutachten £uch - nach seiner Sachkunde und Erfahrung die vergleichbaren Verkäufe zusammenstellen und werten werde. Hat hiernach die Beklagte keine prozessuale Pflicht versäumt, indem sie eine Äußerung vor dem Gutachten unterließ, so muß bei der Beantwortung der Frage, ob es sich um ein "nachträgliches" Vorbringen handelt, weiter berücksichtigt werden, daß Einwendungen gegen den Beweis-wort eines Beweismittels in aller Hegel erst nach der Be-weisaufnahme in Frage kommen (Stein-Jonas-Schönke zu § 283 Anm.II 2; Wieczorek zu § 283 Anm.B II b 1). Für die Beklagte, die nicht wußte, welche vergleichbaren Verkäufe der Sachverständige zugrundelegen werde, ergaben sich erst nach Einsicht in das Gutachten Bedürfnis und Möglichkeit, die Unvollständigkeit oder Unvergleichbarkeit der herangezogenen Verkäufe oder die Nichtberücksichtigung von Umständen, auf die sie schon früher hingewiesen hatte, zu rügen. In dieser Zeit hätte das Gericht - falls es eine Stellungnahme des Sachverständigen zu den Bev/ei seinreden für geboten hielt - dem Sachverständigen den Schriftsatz vom 10.November 1959 zur Kenntnis bringen und ein Ergänzungsgutachten oder seine Ladung zu dem Termin anordnen können (§ 272 b Abs.2 Nr.5 ZPO). Palls aber das Gericht glaubte, auf Grund der vorliegenden Gutachten sowie seiner eigenen Kenntnis der örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ein zuverlässiges TTrteil darüber abgeben zu können, ob die Beweiseinreden der Beklagten beachtlich seien, ob insbesondere die vom Sachverständigen herangezogenen Vergleichs Verkäufe eine "brauchbare und ausreichende Bev/ertungsgrund-lagc abzugeben vermögen", hätte es hierüber in Ausübung seiner Befugnisse nach § 2S7 ZPO auch aus eigener Sachkunde entscheiden können. Die Verfügung des Einzelrichters vom 11.September 1959 besagte vielmehr ihrem objektiven Erklärungsgehalt nach lediglich, daß den Parteien Gelegenheit zu einer Äußerung binnen 3 Wochen gegeben werde, ohne zu dem Ausdruck zu bringen,. Die Entscheidungsgründe des Berufungsurteils und der aus den Akten ersichtliche Prozeßverlauf ergeben daher nicht, daß das Berufungsgericht verfahrensrechtlich befugt war, die Beweiseinreden der Beklagten ungehört zu-rückzuv/eisen. Das Revisionsgericht kann sein Ermessen nicht anstelle des Tatrichters walten lassen; denn die Möglichkeit, daß das Berufungsgericht bei sachlicher Erwägung des Schriftsatzes vom 10.November 1957 anders entschieden haben könnte, läßt sich nicht von der Hand weisen. Hiernach erweist sich das Berufungsurteil auch unter dem Gesichtspunkt des § 287 ZPO als fehlerhaft; das Berufungsurteil muß auf die Revision der Beklagten aufgehoben werden, weil eine für die Entscheidung wesentliche Tatsache nicht fehlerfrei festgestellt worden ist.

Zitierte Normen: § 287 ZPO § 849 BGB § 350 ZPO
EntschädigungSachverständigeParteiGutachtenBerufungsgerichtZPOKlägerRevision

Volltext der Entscheidung

Ill ZR 144/60
Verkündet am 9-November 1961
Scheibl,	^
Justizobersekretär	Z	Iqo U*s
als Urkundsbeamter	**
der Geschäftsstelle
 Im Namen des Volkes
 In dem Hechtsstreit
 der Stadt F	MHM, vertreten durch den
 Magistrat,
Beklagten, Berufungsbeklagten, Anschlußberufungsklägerin, Hevisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigter: Hechtsanwalt Br.
t
gegen
 den Fabrikbesitzer Carl Katharina EgMBMgeb. S itraße
 seine Ehefrau
 Kläger*
Berufungskläger, Anschlußberufungsbeklagte, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger,
- Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt Br
 hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 9- November 1961 unter Mitwirkung der Bundesrichter Br.Kreft, Br.Arndt, Br.Beyer, .
Grähtgens und Keßler
v * •
für Recht erkannt:
Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt (Main) vom 12. Mai I960 aufgehoben.
Die Sache wird #ur anderweiten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsrechts zuges - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
 
Tatbestand:
Mit Beschluß vom 1. August 1955 - zugestellt am 15 August 1955 - enteignete die Beklagte die nebeneinanderliegenden Trümmergrund stücke der Kläger FflP-
itraße^Kl53 qm) sowie istraße #1 (127 qm) und setzte eine Entschädigung von 50 950 DM fest, wobei für das erstgenannte Grundstück 250 DM je qm und für das zv/eite Grundstück 100 DM je qm als Entschädigung zugebilligt waren. Der Einspruch der Kläger wurde mit Bescheid vom 5. September 1955 - zugestellt am 20.September 1955 - zurückgewiesen. Die Entschädigung wurde am 29. Februar 1956 gezahlt.
Mit der Klage begehren die Kläger eine höhere Entschädigung. Sie haben eine Gleichbewertung beider Grundstücke, die eine wirtschaftliche Einheit bildeten, und die Berücksichtigung eines unzerstörten Kellergewölbes gefordert und geltend gemacht, schon zur Zeit der Ent- . eignung sei ein Wert von 700 DM je qm angemessen gewesen. Im ersten Rechtszug haben die Kläger hiernach die Verurr.. teilung der Beklagten zur Zahlung von weiteren 165 050 DM nebst 5 # Zinsen seit dem 20.September 1955 erbeten.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von weiteren 47 050 DM nebst den geforderten Zinsen verurteilt, indem es eine einheitliche Bewertung der Gesamtfläche für gerechtfertigt, einen Wert von 350 DM je qm zur Zeit der Enteignung für angemessen, aber eine zusätz liehe Entschädigung für das Kellergewölbe nicht für vertretbar gehalten hat.
Das Berufungsgericht hat zunächst mit Urteil vom 5. Dezember i957 die Berufungen beider Parteien zurück-gewieson. Am 22. Januar 1958 hat die Beklagte weitere
 
19 050 DM an die Kläger gezahlt (womit die Kläger 250 DM je qm der Gesamtfläche erhalten haben). Auf die Revisionen beider Parteien hat der erkennende Senat am 12 März 1959 - III ZR 8/58 - das erste Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Nunmehr hat das Berufungsgericht die Beklagte verurteilt, über die bereits gezahlten Beträge hinaus den Klägern weitere 77 616 DM nebst 4 $ Zinsen von 28 000 DM Beit dem 15. August 1955 und von 77 616 DM seit dem 10.September 1959 zu zahlen, und im übrigen die Rechtsmittel der Parteien zurückgewiesen.
Mit der Revision erbittet die Beklagte die Abweisung des den Klägern zugesprochenen Anspruchs. Die Kläger haben sich der Revision angeschlossen mit dem Anträge, ihnen höhere Zinsen auf den zugesprochenen Betrag zuzuerkennen. Jede Partei bittet, das Rechtsmittel der anderen zurückzuweisen.
Bntscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht hat die enteigneten Grundstücke, die zwar rechtlich selbständig gewesen seien, aber wirtschaftlich eine Einheit gebildet hätten, als einen einheitlichen Plächenkomplex angesehen, dessen einheitliche Bewertung gerechtfertigt sei. Diese Würdigung, die der in Enteignungssachen stets gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise Rechnung trägt, läßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen; sie wird auch von der Revision nicht angegriffen. Vielmehr ■verweist die Revisionsbegründung auf die Berufungsbegründung, in der die Beklagte ausdrücklich eine Entschädigung von 250 DM je qm der Gesamtfläche zu-**	gestanden	und	damit	selbst	eine	Gleiohbewertung der Grund
 stücke vorgenommen hat.
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Ebenfalls hat sich für den Revisionsrechtszug der weitere Streitpunkt erledigt, ob dem unzerstörten Keller-ge wölbe ein selbständiger Wert neben dem Grundstückswert zukomme, v/as das Berufungsgericht verneint hat; denn die Kläger fechten das Berufungsurteil insoweit nicht an.
Im übrigen ist das Berufungsgericht von dem Grundsatz ausgegangen, daß bei wesentlich unrichtiger Festsetzung der Enteignungsentschädigung in Zeiten schwankender Preise als Stichtag nicht der Zeitpunkt der Zustellung des Enteignungsbeschlusses, sondern der Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenverhandlung maßgebend ist (BGHZ 25, 225; 29, 217, 219); es hat dabei berücksichtigt, daß dann, wenn der Betroffene Zahlungen auf die unrichtig festgesetzte Entschädigung angenommen hat, die Veränderung der Freisverhältnisse nur auf den Restbetrag.einwirken kann, der dem Betroffenen am Tage der unrichtigen Entschädigungsfestsetzung.zuetand (BGHZ 26, 573).
Bas Berufungsgericht stellt sodann den Wert der Grundstücke im Zeitpunkt der Zustellung des Enteignungs-bcschlusses (15.August 1935) mit 550 DM je qm, d.h. mit insgesamt 98 000 DM fest.
Die Entschädigungsfestsetzung im Verwaltungsverfahren - so führt das Berufungsurteil weiter aus - sei, auch bei Berücksichtigung der Nachzahlung vom 22. Januar 1958, wesentlich unrichtig gewesen, da sie den Klägern nur cino Entschädigung von 250 DM je qm zugebilligt habe.
Es bedürfe daher einer Feststellung der VerkehrBwerte
 für den Zeitpunkt der Nachzahlung (22.Januar 1958) und
 der letzten gerichtlichen Tatsachenverhandlung (24.März I960).
Nach dem Gutachten des Sachverständigen das das Gericht sich zu eigen mache, sei der Verkehrswert am 10.September 1959 (dem Tage der Gutachtenerstat-
- 5 ~
tung) mit 770 PM je qm anzunehmen. Pie Beklagte habe zwar nach der Erstattung des Gutachtens Vergleichsverkäufe angeführt, mit denen sie einen geringeren Verkehrswert darlegen wolle; mit diesem Vorbringen könne jedoch die Beklagte nicht mefer gehört werden. Pafür, daß der Wert sich seit der Gutachtenerstattung bis zur letzten Verhandlung des Berufungsgerichts geändert habe, fehlo ein Anhalt. Per derzeitige Verkehrswert der Gesamtfläche betrage daher 215 600 PM.
Per Verkehrswert zur Zeit der Nachzahlung von 19 050 PM lasse sich.durch einen Vergleich der beiden ermittelten Werte von 350 PM im August 1955 und von 770 PM im März I960 feststellen; er werde gemäß § 287 ZPO auf 550 PM je qm geschätzt. Pann ergebe sich folgendes Zahlenbild:
Mit der ersten Zahlung von 50 950 PM hätten die Kläger nur 52# der ihnen damals zustehenden Entschädigung erhalten; mit der Zahlung von 19 050 PM - gemessen am damaligen Verkaufswert - weitere 12#, so daß sie zu 64# befriedigt seien. Per verbleibende Bestanspruch betrage daher noch 36# des derzeitigen Verkehrswertes von 215 600 PM, also 77 616 PM.
Pie Beklagte habe die ursprüngliche Bestforderung der Entschädigung (28 000 PM) seit Zustellung des Enteignungsbeschlusses mit 4 # au^vorzinsen. Nach dem ent^w sprechend anwendbaren Grundsatz deö’ § 849 BGB rechtferr, tige es sich, die Verzinsung des Urteilsbetrages mit dem 10.September 1959» dem Tage des letzten Gutachtens, beginnen zu lassen, weil der festgestellte Wert auf diesem Gutachten beruhe und den Parteien seitdem bekannt sei.
IX.
Pie Revision rügt zunächst, das Berufungsgericht
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habe allerdings durch den Beschluß vom 21. März I960 über das Ablehnungsgesuch der Beklagten gegen den Sachverständigen	entschieden»	jedoch ohne in der
 Begründung auf den Kernpunkt der Ablehnung überhaupt einzugehen» so daß auch heute eine dem Gesetz entsprechende Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nicht vorliege.
Bie Rüge ist unbegründet. Die Beklagte hätte den Sachverständigen Wg|^| mit einem vervielfältigten Schriftsatz vom 27* November 1957» in dem sie auf Ausführungen des jetzt erkennenden Senats in einem in anderer Sache ergangenen Urteil vom 23. September 1957 - Ill ZR 171/56 - verwies, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelchnt. Nachdem der vorliegende Rechtsstreit durch das erste Revisionsurteil- an das Berufungsgericht zurückvorwiesen worden war, v/ies der vom Vorsitzenden gemäß § 350 ZPO bestimmte Einzelrichter das Ablehnungsgesuch durch Beschluß vom 3* Juni 1959 als unbegründet zurück und ordnete durch Beschluß vom gleichen Tage die Einholung eines neuen schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen WflHÜP an.
Wagenbach erstattete sein Gutachten am 10.September 1959; es wurde den Parteien am 11.September 1959 "zur evtl. Stellungnahme binnen 3 Wochen” in Abschrift zugeleitet. Mit Beschluß vom 6. Oktober 1959 verwies der Einzelrichter, da Äußerungen* der Parteien innerhalb der Prist nicht eingegangen waren, die Sache an den Senat.
Der Vorsitzende bestimmte am 12.Oktober 1959 Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat auf den 24. März I960. Mit Schriftsatz vom 10.November 1959 äußerte die Beklagte'sich zu dem Gutachten; sie führte aus, der Sachverständige habe vergleichbare Verkäufe, die zu seiner Schätzung nicht paßten, außer Betracht gelassen; deshalb halte die Beklagte die Rüge der Befangenheit aus den bisherigen Gründen und wegen der evident einsei-
 
tigen Materialvorlage und Darstellung ausdrücklich aufrecht. In diesen Ausführungen hat das Berufungsgericht zutreffend nicht eine neue Ablehnung des Sachverständigen, sondern eine Wiederholung des früheren, vom Einzolrichter bereits beschiedenen Ablehnungsge-ouches vom 27. November 1957 vor dem Senat gesehen und daher richtig über das Ablehnungsgesuch vom 27-November 1957 entschieden, zu demal nach der Sachlage zweifeihaft sein konnte, ob über dieses Ablehnungsgesuch der Einzelrichter oder der Senat zu entscheiden habe.
Ob die Begründung des Beschlusses das Vorbringen des Ablehnungsgesuches erschöpfte, bedarf keiner Erörterung. Jedenfalls ist die Folgerung, die die Revision aus der angeblichen Unvollständigkeit der Begründung ziehen möchte, daß eine dem Gesetz entsprechende Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nicht vorliege, unrichtig. Denn für die Wirksamkeit des Beschlusses ist eine Begründung verfahrensgesetzlich nicht vorge-schrieben (Stein-Jonas-Schönke ZPO 18.Auf1.zu § 329 Anm. I 4; Wieczorek ZPO zu § 329 C III); die Wirksamkeit kann also auch wegen einer unvollständigen oder nicht erschöpfenden Begründung nicht in Frage gestellt werden. Der vom Berufungsgericht erlassene Beschluß war unanfechtbar (§§ 406 Abs.5» 567 Abs.3 ZPO) und Unterliegt gemäß den §§ 312, 348 ZPO nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht. Hinsichtlich der Auswahl des Sachverständigen, die gemäß § 404 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts steht, kann das Revisionsgericht nur prüfen, ob der Tatrichter die Voraussetzungen und die Grenzen seines Ermessens richtig erkannt und eingehalten hat (DM zu ZPO § 404 Nr.3). Zu der durch das Urteil des erkennenden Senats vom 23* September 1957 - III ZR 171/56 auf das die Beklagte sich bei der Ablehnung des Sachverständigen bezogen hatte, aufgeworfenen Frage gibt der vom
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Berufungsgericht in Bezug genommene Beschluß des Einzelrichters eine sachliche Erklärung, die einen Ermessensmißbrauch nicht erkennen läßt. Im übrigen hat der erkennende Senat wiederholt entschieden, die Tatsache allein, daß ein Sachverständiger vom Gericht in einer großen Zahl von Enteignungsfällen zu Hate gezogen werde und das Gericht seiner Ansicht regelmäßig folge, lasse ihn nicht als einen ungeeigneten Gutachter erscheinen (BGHZ 28, 302, 306; Urteil vom 19- Juni 1958 - Ill ZR 32/57 -).
III.
In sachlicher Hinsicht hebt die Revision hervor, daß die Beklagte einen Verkehrswert von 250 DM je qm für die Gesamtfläche im Zeitpunkt des landgerichtlichen Urteils (25.Juli 1957) zugestanden und bezahlt habe.
Sie rügt, das Berufungsgericht habe - materiell unrichtig -■ den Wert am 25. Juli 1957 nicht geprüft, es sei überdies zur Feststellung eines höheren Wertes in verfahrensfehlerhafter Weise gelangt.
1.) Aus dem Zugeständnis der Beklagten ergibt sich, daß die verwaltungsmäßige Wertfeststellung auf den Zeitpunkt der Zustellung des Enteignungsbeschlusses wesentlich unrichtig war; denn im Verwaltungsverfahren hatte die Beklagte für diesen Zeitpunkt eine um 1*9 050 DM niedrigere Entschädigung festgesetzt. Damit verschiebt sich der Stichtag für die Wertfestsetzung in das gerichtliche Verfahren. Je nach der Sachlage kann - wie die Revision unter Hinweis auf BGHZ 30, 281, 284 zutreffend *anführt -der Tag der letzten mündlichen Verhandlung des Landgerichts (Juli 1957) oder des Berufungsgerichts im ersten (Dezember 1957) oder im zweiten Berufungsrechtszug (März I960) maßgebend sein. Das Berufungsgericht hat allerdings eine Wertfeststellung auf den Juli und Dezember 1957 nicht vorgenommen; es hatte dazu aber auch von sei-
 
nem Standpunkt aus keine Veranlassung. Denn aus seiner Feststellung, daß der Verkehrswert schon zur Zeit des Enteignungsbeschlusses (August 1955) 550 DM je qm betragen habe, ergab sich in Verbindung mit der unstreitigen und gerichtsbekannten Tatsache einer gleitenden Preisentwicklung auf dem Grund stücksmarkt der
 Innenstadt, , daß die enteigneten Grundstücke im Juli 1957 und im Dezember 1957 mehr wert gewesen sein müssen, daß also das landgerichtliche und das erste Berufungsurteil unrichtig waren und als Stichtage außer Betracht zu bleiben haben.
2.) Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen in den Schriftsätzen der Beklagten vom 27« September 1956 und vom 10. Juli 1957 nicht beachtet; sie hält es überdies für fehlerhaft, daß beide Vorinstahzen lediglich auf die Gutachten des Sachverständigen Wgfpp Bezug genommen
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hätten, ohne zu dem Ausdruck zu bringen, welche Darlegungen des Sachverständigen sie sich im einzelnen zu eigen machten und aus welchem Gründen, und ohne sich mit den Einwendungen der Beklagten auseinanderzusetzen.
Die Rüge ist unbegründet. Die Entscheidung über die Höhe einer Enteignungsentschädigung ist - was auch die Revision nicht verkennt - vom Gericht gemäß § 287 ZPO zu treffen (BGHZ 29, 217), der den Beweis erleichtert und das Goricht zu einer besonders freien Würdigung ermächtigt (BGHZ 3, 162, 175)« Allerdings gewährt die Bestimmung dem Tatsachenrichter keiöe^äbhrankenlose Freiheit. Deshalb müssen zur Ermöglichung der Prüfung, ob die Schadensermittlung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer acht gelassen worden sind, die tatsächlichen Grundlagen der Schätzung und ihrer Auswertung in den Urteilsgründen dargelegt

werden (BGHZ 6, 62). Bas Berufungsgericht wird jedoch, soweit es den Grundstückswert zur Zeit der Enteignung bebändert, diesen Erfordernissen gerecht.
Die Ansicht der Revision, das Berufungsgericht habe ein Eingehen auf die Schriftsätze vom 27* September 1956 und vom 10. Juli 1957 nicht für erforderlich gehalten, weil es den in ihnen liegenden Angriff auf die Gleichbewertung der Grundstücke als überholt angesehen habe, ist unrichtig. Bas Berufungsgericht hat die Präge der Berücksichtigung beider Schriftsätze sehr eingehend behandelt; seine Ausführungen lassen keinen Zweifel daran daß es den sachlichen Inhalt beider Schriftsätze erwogen, in ihnen jedoch keinen Anlaß für eine niedrigere Wertfeststellung gefirnden hat, wie dies in den Entscheidungsgründen auch ausdrücklich ausgeführt ist.
a)	Nachdem der Sachverständige	sein	Gutach
 ten vom 5* Juli 1956, das zu einem Wert von 350 BM je qm gelangte, erstattet hatte, äußerten sich hierzu beide Parteien schriftsätzlich, die Kläger am 9. Oktober 1956 und die Beklagte am 27. September 1956. Auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22. November 1956 ordnete das Landgericht die Einholung eines schriftlichen Ergänzungsgutachtens an, in dem der Sachverständige sich mit den Einwendungen beider Parteien gegen sein Gutachten auseinandersetzen solle.	gab	das	Ergänzungsgutachten
 am 4. Juni 1957, in dem er zu allen Einwendungen der Parteien vollständig und eingehend Stellung nahm - auch die Revision rügt nicht, daß dies unvollständig geschehen sei dahin ab, daß der in seinem ersten Gutachten ermittelte Quadratmeterdurchschnittswert von 350 BM tatsächlich die angemessene Entschädigung, der von den Klägern geforderte Betrag aber übersetzt sei.
Bern ist das Berufungsgericht gefolgt, indem es zur
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näheren Begründung auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils und des ersten Berufungsurteils Bezug genommen hat. Bas bedeutet keinen Verfahren sfehler. Bas Gericht darf allerdings ein Gutachten nicht ungeprüft Übernehmen; es muß das Gutachten kritisch würdigen. Ber geschilderte Verfahrensgang belegt, daß dies geschehen und dabei der Inhalt des Schriftsatzes vom 27. September 1956 sachlich geprüft und erv/ogen worden ist. Ohne Verfahrensfehler konnten die Vorinstanzen, nachdem den Parteien das die Einwendungen gegen das erste Gutachten behandelnde Ergänzungsgutachten bekannt gegeben worden war, sie sich schrift-sätzlich nochmals hatten äußern können und über das Ergebnis mündlich verhandelt worden war (Bl.111), sich das Gutachten zu eigen machen (IM zu ZPO § 286 B Kr.2), weil sie es in vollem Umfange als überzeugend ansahen, ohne im einzelnen begründen zu müssen, weshalb es sie überzeuge. Benn gerade die Ermittlungsgrundlage und die dafür erforderlichen Feststellungen (BGHZ 6, 62, 63) sind aus den Entscheidungsgründen ersichtlich; sie ermöglichen die Entscheidung, daß die Wertermittlung nicht auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen nicht außer acht gelassen worden sind.
b)	Es ist auch nicht - wie die Revision weiter ausführt - richtig, daß das Berufungsgericht den Inhalt des Schriftsatzes vom 10.Juli 1957 “nicht beschieden“ habe. Bas Berufungsgericht hat allerdings diesen Schriftsatz nach der Prozeßlage mit Recht als erledigt betrachtet, insoweit er'sich gegen eine Gleichbewertung der Grundstücke richtet. Mit den Einwendungen der Beklagten gegen die Ertragswortberechnung des Sachverständigen hat sich das Berufungsgericht ausdrücklich auseinandergesetzt. Wenn es hierin keinen Anlaß gefunden hat, von der Schätzung des Sachverständigen abzuweichen, so ist dies ver-
fahrensrechtlich umso weniger zu beanstanden, als der Sachverständige seihst sein Gutachten nicht auf einer Ertragswertberechnung, sondern auf seiner Erfahrung unter Berücksichtigung vergleichbarer Verkäufe aufgebaut hat. Die Ertragswertberechnung hat der Sachverständige erst in seinem Ergänzungsgutachten hilfsweise und durch die Einwendungen der Parteien veranlaßt angestellt; sie ist ebensov/enig die Grundlage seiner Schätzung wie der Überzeugungsbildung des Berufungsgerichts, das ausdrücklich hervorhebt, daß es die Ertragswertberechnung bei Trümmergrundstücken dieser Art für ungeeignet halte, eine Auffassung, die auf tatrichterlicher Würdigung der gegebenen Verhältnisse beruht und revisionsmäßig nicht zu beanstanden ist. Es bedarf daher auch keiner Erörterung, ob der Sachverständige oder das Berufungsgericht - wie die Revision weiter meint - den Begriff der nachhaltig erzielbaren Miete verkannt hatvoder^irrig^vonizu hohenv-ver-gleiqhberen^Mieten ausgegangenf+ist; denn^selj^s^^enn dies züträfe, würde die Entscheidung nicht darauf beruhen.
Bas Berufungsgericht hat die Einwendungen der Beklagten gegen die Begrenzung der vergleichbaren Verkäufe "aus tatsächlichen Gründen" für unbegründet gehalten und zur näheren Begründung auf die Ausführungen des ersten Berufungsurteils hierzu verwiesen. Auch dieses Vorbringen ist mithin nicht - wie die Revision meint - unberücksichtigt geblieben. Bas Berufungsgericht hat verneint, daß Verkäufe, die mehrere Jahre vor. dem Stichtag der Wertfeststellung liegen, als vergleichbar für eine Wertermittlung gelten könnten. Bas ist revisionsmäßig nicht zu beanstanden, denn die Entscheidung dieser Frage ist in der Tat Sache der tatrichterlichen Würdigung der Verhältnisse und der örtlichen Entwicklung.
c)	Soweit die Revision schließlich darauf hinweist, das Berufungsgericht habe sich nicht mit dem Vortrag der Beklagten - die wenigen in der Innenstadt noch verfügbaren Trümmergrundstücke hätten einen "Monopolcharakter", der
 
den Preis um ein Vielfaches in die Höhe schnellen lasse, so daß der erzielbare Preis nicht dem "wirklichen” oder "dauernden” oder "nachhaltigen” Wert entspreche, es bestehe ein Mißverhältnis zwischen diesen Monopolpreisen und den öffentlichen Abgaben,und eine Entschädigungs-' ermittlung an Hand der überhöhten Preise widerspreche der sozialen Bindung des Eigentums - auseinandergesetzt und dadurch die §§ 551 Nr.7, 287 ZPO verletzt, ist zu sagen: Mit diesen Ausführungen greift die Beklagte die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Bemessung der Entschädigung (vgl.BGHZ 6, 270, 293; 11,
 156; 14, 106; 19, 139; 25, 225; 26, 373; 29, 207 und 217; 30, 281) grundsätzlich an. Bas Berufungsgericht war weder im Bahmen seiner Begründungspflicht (§ 313 Abs.l Nr.4 ZPO) noch im Bahmen seiner Aufgabe, unter Würdigung aller Um-Stände nach freier Überzeugung zu entscheiden (§ 287 ZPO), gehalten, diese rechtlichen Einwendungen der Beklagten ausdrücklich zu bescheiden. Benn die Beklagte verkennt hierbei - wie in der mündlichen Verhandlung eingehend * ** erörtert worden ist - den grundsätzlichen, in Art. 14 OG verfassungsrechtlich festgelegten Ausgangspunkt der Rechtsprechungdaß der Enteignete durch Entschädigung in Höhe des gemeinen Wertes einen sozialen Ausgleich für das Opfer erhalten soll, das er der Allgemeinheit bringt. Wenn dies in einigen Entscheidungen bildhaft dahin ausgedrückt worden ist, der Enteignete solle in die Lage versetzt werden, sich einen gleichartigen oder gleichwertigen Gegenstand wieder zu beschaffen, so besagt das nichts anderes, als daß ihm durch die Entschädigung das volle Äquivalent - bemessen nach dem Zeitpunkt der Zahlung ~ für das Genommene gegeben werden muß. Aus diesem Grundsatz leiten sich alle Einzelheiten der Rechtsprechung - Uber die Bewertung in Zeiten schwankender Preise, über die Berücksichtigung von Teilzahlungen, über die Verzinsung - ab. Babei ist nicht vorausgesetzt, daß der Enteignete sich im Einzelfall wirklich einen gleichartigen Gegenstand wieder beschaffen könnte oder
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wollte. Er soll aber den Wert des Genommenen erhalten und in diesem Recht, falls die Entschädigungsfestsetzung anfänglich unrichtig war, nicht durch die Preisentwicklung bis zur endgültigen Entscheidung beeinträchtigt werden. Eie Ausführungen der Revision geben dem Senat - nach nochmaliger Prüfung der wiederholt erwogenen Bedenken der Beklagten - keine Veranlassung, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzugehen.
3.) Hiernach hat das Berufungsgericht seine Peststellung, daß der Verkehrswert zur Zeit der Zustellung des Enteignungsbeschlusses bereits 330 EM je qm der Gesamtfläche betragen habe, rechtsirrtumsfrei getroffen. Een Klägern stand daher ursprünglich ein Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 98 000 EM zu. Eiesen Betrag haben die Kläger - auch bei Berücksichtigung der Nachzahlung am 22. Januar 1958 - nicht erhalten.
Ea die Pestsetzung der Entschädigung im Entschädigungsbeschluß wesentlich unrichtig war, kann - wie oben unter Hiny/eis auf BGHZ 26, 373; 29, 217; 30, 281 bereits dargelegt ist - die Entschädigung nicht mehr nach dem Wert zur Zeit der Zustellung des Enteignungsbeschlusses bemessen v/erden, vielmehr verschiebt sich der Stichtag in das gerichtliche Verfahren hinein. Eer Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht (Juli 1957) oder dem Oberlandesgericht im ersten Beru-fungsrechtszug (Eezember 1957} kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil deren Urteile die Preissteigerung in den bis dahin vergangenen zv/ei Jahren nicht berücksichtigten. Es kommt daher auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenvorhandlung vor dem Berufungsgericht (März I960)
Eiesen Wert im März I960 stellt das Berufungsgericht auf 770 EM je qm fest. Eabei macht das Berufungsgericht sich das Gutachten des Sachverständigen W^I^Bfevom
 
10. September 1959 zu eigen und hebt hervor, daß es die von dem Sachverständigen angezogenen Vergleichsverkäufe für eine brauchbare und ausreichende Bewertungsgrundlage halte; Anhaltspunkte für eine zwischenzeitliche Veränderung seien nicht gegeben« Bas Berufungsurteil fährt dann fort: Bie Beklagte habe zwar im Schriftsatz vom 10.November 1959 weitere Vergleichsgrundstücke einzuführen versucht mit dem Ziel, die Schätzung des Sachverständigen als unangemessen hoch anzugreifen. Mit diesem Vorbringen könne die Beklagte jedoch nicht mehr gehört werden. Sie habe hinreichend Zeit und Gelegenheit gehabt, dem Sachverständigen das ihr brauchbar erscheinende Vergleichsmaterial zur Verfügung zu stellen. Bas Gutachten sei dann beiden Parteien zur evtl. Stellungnahme binnen drei Wochen Übersandt worden. Bie Beklagte habe die Prist ungenutzt verstreichen lassen, ohne eine Verlängerung nachzusuchen. Ihr nunmehriges Vorbringen sei daher gemäß § 279 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen.
Bemgegenüber rügt die Revision mit Recht eine Verletzung des Verfahrensrechts.
Ein Pall der immittelbaren Anwendung des § 279 ZPO - oder des für den Berufungsrechtszug entsprechenden § 529 ZPO - liegt nicht vor, weil der Schriftsatz vom 10. November 1959 nicht Angriffs-oder Verteidigungsmittel im Sinne dieser Bestimmungen enthielt. Mit ihm nahm die Beklagte vielmehr Stellung zu dem Gutachten des Sachverständigen, und zwar - wie das Berufungsgericht richtig hervorhebt - mit dem Ziel, den vom Sachverständigen ermittelten Verkehrswert als unangemessen hoch erscheinen zu lassen, indem sie sich auf weitere, ihrer Ansicht nach vergleichbare Verkäufe und andere Umstände berief, die für eine niedrigere Bewertung sprächen. Ein solches Vorbringen, mit dem eine Partei unter Anführung von Hilfstatsachen die Glaubwürdigkeit oder den Beweiswert eines
 Beweismittels - hier des Gutachtens - erschüttern will, enthält Beweiseinreden im Sinne des § 283 ZPO (Stein-Jonas-Schönke zu § 283 Anm. I; vgl .auch IM zu ZPO § 283 Nr.l). Beweiseinreden können bis zu dem Schluß der letzten mündlichen Verhandlung geltend gemacht werden; jedoch kann das Gericht entsprechend den §§ 279 > 279a ZPO verfahren (§ 283 ZPO).
Nach § 279 ZPO, den das Berufungsgericht anführt, kann ein nachträgliches Vorbringen zurückgewiesen werden, wenn seine Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Partei es nach der freien Uber-zeugung des Gerichts in Verschleppungsabsicht oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht hat. Biese Voraussetzungen bedürfen grundsätzlich der Peststellung im Urteil (Wieczorek ZPO zu § 279 Anm.B III a), damit das Revisionsgericht prüfen kann, ob das Berufungsgericht bei der Peststellung der Tatsachen oder bei der Gewinnung seiner Überzeugung von einem Rechtsirrtum ausgegangen ist, es sei denn, daß sich diese Tatsachen aus dem Prozeßver-lauf von selbst ergeben (RG HRR 1932 Nr-999)* Bas Berufungsgericht schildert in den Entscheidungsgründen den Prozeßverlauf hinsichtlich des letzten Gutachtens, ohne daß sich hieraus klar ergäbe, daß die Berücksichtigung des Schriftsatzes die Erledigung des Rechtsstreits verzögert haben würde, und ohne eindeutig erkennen zu las-sen, ob es einen Pall der Verschleppungsabsicht oder der groben Nachlässigkeit angenommen hat. Bas ist - wie die Revision mit Recht hervorhebt ■- verfahrensfehlerhaft.
Es kann schon zweifelhaft sein, ob ein «nachträgliches Vorbringen« gegeben ist. Bas Berufungsgericht hat ein nachträgliches Vorbringen deshalb angenommen, weil die Beklagte schon Monate vpr Erstattung des Gutachtens - nämlich seit dem Beweisbeschluß vom 3. Juni 1959 -gewußt habe, daß	ein	neues	Gutachten	abgeben
 scllc, und weil sie deshalb hinreichend Zeit und Gele-
 
genhcit gehabt habe, dem Sachverständigen brauchbares Vergleichsmaterial zur Verfügung zu stellen. Es bedarf hier keines Eingehens auf die grundsätzliche Frage, auf welchem Wege die Unterlagen für das Gutachten eines Sachverständigen zu beschaffen sind (vgl.hierzu Bosenberg, Lehrbuch, Ö.Aufl., § 120 IX S.589; Stein-Jonas-Schönke, Vorbem.II 2 vor § 402). Hier kommt es nur darauf an, ob die Beklagte gehalten war, sobald sie von dem Beweisbeschluß erfuhr, das ihrer Ansicht nach geeignete Vergleichs material zusammenzustellen und schriftsätzlich mitzuteilen ob sie also eine prozessuale Obliegenheit versäumt hat, indem sie mit einer Äußerung bis nach dem Eingang des
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Gutachtens wartete. Eine solche Verpflichtung läßt sich auch der prozessualen Förderungspflicht der Parteien nicht entnehmen. Die Beklagte war weder von dem Gericht noch von dem Sachverständigen aufgefordert worden, Vergleichsverkäufe mitzuteilen; sie konnte deshalb davon ausgehen, daß der Sachverständige - wie bei den vorangegangenen Gutachten £uch - nach seiner Sachkunde und Erfahrung die vergleichbaren Verkäufe zusammenstellen und werten werde. Hat hiernach die Beklagte keine prozessuale Pflicht versäumt, indem sie eine Äußerung vor dem Gutachten unterließ, so muß bei der Beantwortung der Frage, ob es sich um ein "nachträgliches" Vorbringen handelt, weiter berücksichtigt werden, daß Einwendungen gegen den Beweis-wort eines Beweismittels in aller Hegel erst nach der Be-weisaufnahme in Frage kommen (Stein-Jonas-Schönke zu § 283 Anm.II 2; Wieczorek zu § 283 Anm.B II b 1). Für die Beklagte, die nicht wußte, welche vergleichbaren Verkäufe der Sachverständige zugrundelegen werde, ergaben sich erst nach Einsicht in das Gutachten Bedürfnis und Möglichkeit, die Unvollständigkeit oder Unvergleichbarkeit der herangezogenen Verkäufe oder die Nichtberücksichtigung von Umständen, auf die sie schon früher hingewiesen hatte, zu rügen. Die Zurückweisung der Beweiseinreden der Beklagten erweist sich schon deshalb als fehlerhaft, weil cs 'in der gebotenen Feststellung, daß die Berücksichtigung
 
der Bev/eiseinreden die Erledigung des Hechtsstreits verzögert haben würde, fehlt. Insoweit unterliegt die Entscheidung uneingeschränkt der Nachprüfung des Revisionsgerichts (IM zu ZP0 § 272 b Nr.2 und 3). Die Revision weist mit Recht darauf hin, daß zwischen dem Eingang des Schriftsatzes (11.November 1959) und dem bereits anberaumten Termin (24. März I960) 4 1/2 Monate lagen. In dieser Zeit hätte das Gericht - falls es eine Stellungnahme des Sachverständigen zu den Bev/ei seinreden für geboten hielt - dem Sachverständigen den Schriftsatz vom 10.November 1959 zur Kenntnis bringen und ein Ergänzungsgutachten oder seine Ladung zu dem Termin anordnen können (§ 272 b Abs.2 Nr.5 ZPO). Palls aber das Gericht glaubte, auf Grund der vorliegenden Gutachten sowie seiner eigenen Kenntnis der örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ein zuverlässiges TTrteil darüber abgeben zu können, ob die Beweiseinreden der Beklagten beachtlich seien, ob insbesondere die vom Sachverständigen herangezogenen Vergleichs Verkäufe eine "brauchbare und ausreichende Bev/ertungsgrund-lagc abzugeben vermögen", hätte es hierüber in Ausübung seiner Befugnisse nach § 2S7 ZPO auch aus eigener Sachkunde entscheiden können. Eine Verzögerung des Rechtsstreits hätte sich also in beiden Fällen bei Ausnutzung prozessualer Möglichkeiten vermeiden lassen, auch wenn der Schriftsatz berücksichtigt wurde.
Die Bedeutung, die das Berufungsgericht ersichtlich der Pristbestimmung in der Verfügung des Einzelrichters beimißt, läßt an die Anv/endung des in § 283 ZPO ebenfalls angeführten § 279 a ZPO denken. Danach kann das Gericht einer Partei unter Pristsetzung aufgeben, sich zu bestimmten Beweismittein oder zu dem Ergebnis einer bestimmten Beweisaufnahme zu äußern (Stein-Jonas-Schönke zu § 283 Ann .III; Baumbach-Lauterbach, ZPO, 26. Auf 1. zu § 263 Anm.2 B) und eine verspätte Erklärung allein auf Grund der Nichteinhaltung der Prist zurückweisen (Rosenberg, Lehrbuch 8.Aufl. § 65 II S.307). Ein solcher Pall liegt
 
hier jedoch nicht vor. Denn § 279 a ZPO geht davon aus, daß das Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) im Interesse einer sachdienlichen Entscheidung einer Partei auf gibt, sich über aufklärungsbedürf~ tige streitige Punkte oder - wie hier - Beweisergehnisse schriftlich zu erklären (BGHZ .33, 236, 240). Die Anwendung der Bestimmung setzt ein Verlangen des Gerichts nach Aufklärung (RGZ 132, 330, 337) , eine MAnordnung11, sich zu äußern, voraus, die eine entsprechende prozes-suale Pflicht der Partei auslöst und die deshalb schon in ihrer Form der Bedeutung der Fristsetzung Rechnung zu tragen hat. Ob das nur durch förmlichen Beschluß, der zu verkünden oder gemäß § 329 Abs,3 zuzustellen ist, ge-schehen kann (vgl.Baurabach-Lauterbach zu § 279 a Anm.3 A; Wieczorek zu § 279 a Änm.B I), kann unerörtert bleiben. Denn im vorliegenden Fall fehlt es bereits an einem Ver~ langen des Gerichts, an einer MAnordnung" der Äußerung. Die Verfügung des Einzelrichters vom 11.September 1959 besagte vielmehr ihrem objektiven Erklärungsgehalt nach lediglich, daß den Parteien Gelegenheit zu einer Äußerung binnen 3 Wochen gegeben werde, ohne zu dem Ausdruck zu bringen,. daß das Gericht, eine solche Äußerung erwarte oder zur sachdienlichen Würdigung für erforderlich halte. Die Frist Setzung beruhte offenbar - wie der weitere Prozeßverlauf ergibt ~ darauf, daß der Einzelrichter sich darüber schlüs sig werden wollte, ob die Sache soweit gefördert sei, daß er sie dem Vorsitzenden zur Terminsbestimmung vorlegen könne. Ihr war nicht zu entnehmen, daß daran gedacht werde, späteres Vorbringen auszuschließen.
Die Entscheidungsgründe des Berufungsurteils und der aus den Akten ersichtliche Prozeßverlauf ergeben daher nicht, daß das Berufungsgericht verfahrensrechtlich befugt war, die Beweiseinreden der Beklagten ungehört zu-rückzuv/eisen. Hiernach stellt sich die Zurückweisung die-ses Vorbringens als ein Verfahrens fehl er dar.
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Das Berufungsurteil muß aufgehoben werden, weil es auf diesem Verfahrensfehler beruhen kann. Zwar hätte möglicherweise - wie sich aus dem Vorhergehenden ergibt -das Berufungsgericht die gleiche Entscheidung in Ausübung seiner Befugnisse nach § 287 ZPO treffen können.
Es hätte dann aber “alle Umstände” (§ 287 Abs.l ZPO) würdigen, d.h. auch den Schriftsatz der Beklagten vom 10.November 1957 sachlich daraufhin prüfen müssen, ob er ent8cheidungserhebliche Umstände enthielte, und solche Umstände in seine Erwägungen aufnehmen müssen. Das ist ausweislich der Entscheidungsgründe des Berufungsurteils nicht geschehen; denn das Vorbringen ist als verspätet nicht berücksichtigt worden. Das Revisionsgericht kann sein Ermessen nicht anstelle des Tatrichters walten lassen; denn die Möglichkeit, daß das Berufungsgericht bei sachlicher Erwägung des Schriftsatzes vom 10.November 1957 anders entschieden haben könnte, läßt sich nicht von der Hand weisen. Hiernach erweist sich das Berufungsurteil auch unter dem Gesichtspunkt des § 287 ZPO als fehlerhaft; das Berufungsurteil muß auf die Revision der Beklagten aufgehoben werden, weil eine für die Entscheidung wesentliche Tatsache nicht fehlerfrei festgestellt worden ist.
V.
Dies zwingt zur Aufhebung des Berufungsurteils auch auf die Anschlußrevision der Kläger, die sich lediglich gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zinsen richtet. Denn die Entscheidung über die Zinsen hängt von der Entscheidung über die Hauptforderung ab, die hier noch nicht getroffen werden kann. Grundsätze für die Verzinsung von Entschädigungsansprüchen enthält das Urteil des erkennenden Senats in BGHZ 31, 235*
 
Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrechtszuges wird dem Berufungsgericht übertragen, weil erst dessen künftige Entscheidung ergeben wird, ob und in welchem Verhältnis die Rechtsmittel der Parteien Erfolg haben können.
Gähtgens
 KeBler
 Dr.Kreft
 Dr«Arndt
 Dr.Beyer